Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer 9 A 83/15 Urteil Melderecht - Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen - Wohnung in der Ma

Melderecht - Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen - Wohnung in der Marineschule Leitsatz

1. Die Anmeldung von Amts wegen nach § 8 Abs. 2 LMG (juris: MeldeG SH) ist kein Verwaltungsakt. Rechtsschutz kann der Betroffene über einen Berichtigungsantrag und ggf. die Verpflichtungsklage erreichen. (Rn.25)
2. Die Marineschule ist für die gesamte Zeit des knapp einjährigen Offizierslehrganges Wohnung der Offiziersanwärter; die Unterbrechung durch Ausbildungsabschnitte auf See ist unerheblich. (Rn.31) Orientierungssatz Zu Leitsatz 2: Hinweis auf die ab 01.11.2015 geltende Rechtslage - ab 01.11.2015 gilt die Ausnahme von der Meldepflicht nach § 27 Abs 1 Nr 5 BMG, wenn Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit zu leisten ist, sofern die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate bezogen wird, was bei den Lehrgängen an der Marineschule der Fall ist. (Rn.32) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Anmeldung von Amts wegen durch die Beklagte. Randnummer 2 Sie hatte bis Juni 2014 ihren alleinigen Wohnsitz in A-Stadt. Im Rahmen ihrer Offiziersausbildung bei der Bundesmarine nahm sie zwischen dem 01.07.2014 und dem 30.05.2015 an einem Offizierslehrgang an der Marineschule Mürwik in Flensburg (K-Straße ...) teil. Die Ausbildung an der Marineschule besteht aus verschiedenen Abschnitten, die zum Teil in Flensburg und zum Teil auf See stattfinden. Während der in Flensburg stattfindenden Ausbildungsabschnitte wohnen die Lehrgangsteilnehmer in der Marineschule. Randnummer 3 Die Klägerin meldete sich in Flensburg nicht an. Nachdem die Beklagte auf eine bestehende Meldepflicht hingewiesen hatte, teilte die Klägerin mit Schreiben vom 12.10.2014 mit, dass sie nicht für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten nach Flensburg kommandiert worden sei. Sie befinde sich nur vom 01.
3. bis zum 02.11.2014 in Flensburg; danach habe sie dort keine Stube mehr. Später legte sie noch eine dienstliche Auszugsbestätigung der Marineschule vor, wonach sie am 02.11.2014 ihre bis dahin dienstliche bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft geräumt habe und ihr ab diesem Zeitpunkt keine sonstige Gemeinschaftsunterkunft in der Marineschule Mürwik mehr zur Verfügung stehe. Randnummer 4 Nachdem die Stadt A-Stadt ihr Einverständnis erteilt hatte, erließ die Beklagte unter dem 27.01.2015 folgenden an die Klägerin gerichteten Bescheid: Randnummer 5
4. Wir haben Ihre Flensburger Wohnung „K-Straße ..., … Flensburg", gem. § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Landesmeldegesetz Schleswig-Holstein (LMG) zum 01.07.2014 von Amts wegen als Nebenwohnung angemeldet. Randnummer 6
5. Wir bestimmen Ihre Wohnung K-Straße ..., … Flensburg, gem. § 14 Landesmeldegesetz Schleswig-Holstein (LMG) für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2015 bzw. bis zum Ende Ihrer dienstlichen Verwendung (Ende der Versetzung an den Dienstort Flensburg) in Flensburg Randnummer 7 von Amts wegen als Hauptwohnung. Randnummer 8 Ihre Wohnung in A-Stadt, A-Straße xx, wird damit ab 01.07.2014 bis zum Ende des o. g. Zeitraumes zur Nebenwohnung. Randnummer 9
6. Wir stellen fest, dass Sie zur Anmeldung der Wohnung „K-Straße ..., Flensburg“, nach § 11 LMG verpflichtet sind. Die Anmeldung der Wohnung ist durch die Fortschreibung des Melderegisters gem. § 8 LMG von Amts wegen erfolgt. Randnummer 10 Zur Begründung führte sie aus, nach § 11 Abs. 1 LMG habe derjenige, der eine Wohnung beziehe, die Pflicht, die Wohnung anzumelden. Eine Ausnahme von der Meldepflicht bestehe nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 LMG nur dann, wenn Soldaten aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu 6 Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind. Dies gelte aber dann nicht, wenn von Anbeginn des Aufenthalts feststehe, dass der Aufenthalt an einem Dienstort länger als 6 Monate dauern werde. Dies sei bei einer Lehrgangsdauer von 12 Monaten an der Marineschule in Flensburg regelmäßig der Fall. Auch zu Beginn einer auswärtigen Kommandierung, z. B. auf das Segelschulschiff Gorch Fock, sei stets dienstlich geplant, dass die Lehrgangsteilnehmer wieder an die Adresse in Flensburg zurückkehrten. Die vorübergehenden örtlichen Abwesenheiten erfüllten nicht den Tatbestand eines melderechtlichen Auszuges. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin sich bis zum 30.06.2015 in Flensburg aufhalten werde. Die Klägerin habe keine weiteren Angaben zu ihren Aufenthaltszeiten in Flensburg gemacht. Da sie meldepflichtig sei und die Mitwirkung bei der Anmeldung unterlassen habe, habe die Anmeldung von Amts wegen zu erfolgen. Randnummer 11 Besitze eine Meldepflichtige zwei oder mehreren Wohnungen im Bundesgebiet, so sei festzulegen, wo sich Haupt- und Nebenwohnung befänden. Dafür komme es darauf an, welche der beiden Wohnungen überwiegend genutzt werde. Sie gehe davon aus, dass 78 Tage im Jahr für Heimfahrten/Wochenenden genutzt würden, 38 Tage für Urlaub/Feiertage und 87 Tage für auswärtige Lehrgänge, so dass sich die Klägerin an 172 Tagen und damit überwiegend in Flensburg aufhalte. Sollte dies nicht zutreffen, habe die Klägerin prüfbare Unterlagen vorzulegen. Im Einvernehmen mit der Stadt A-Stadt sei daher die Wohnung in Flensburg zur Hauptwohnung bestimmt worden. Die Verpflichtung zur Anmeldung in Flensburg in Ziffer 3 des Bescheides werde nur festgestellt; eine persönliche Anmeldung sei aber aufgrund der Fortschreibung des Melderegisters von Amts wegen nicht erforderlich. Randnummer 12 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin fristgemäß Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, sie sei nicht für ein Jahr an die Marineschule versetzt, sondern lediglich für die Zeit bis zum 02.11.
7. Sodann sei eine Abkommandierung nach Kiel auf das Segelschulschiff Gorch Fock für die Monate November und Dezember unter Aufgabe der Stube in Flensburg erfolgt. Dort habe sie sich aufgrund einer erneuten Abkommandierung für die Zeit vom 05.01.2015 bis zum 30.05.2015 wieder aufgehalten. Damit handele es sich jeweils um Teilabkommandierungen von weniger als 6 Monaten, so dass der Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 2 LMG greife und sie deshalb in Flensburg nicht meldepflichtig sei. Randnummer 13 Mit Bescheid vom 26.02.2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und hielt daran fest, dass eine Ausnahme nach § 18 LMG nur dann gelte, wenn in den nächsten 6 Monaten der Dienstort endgültig verlassen werde. Dies sei bei den Lehrgängen an der Marineschule jedoch erst nach dem letzten Tag des Dienstes dort der Fall. Die begrenzten und geplanten örtlichen Abwesenheiten für die Ausbildungsabschnitte auf der Gorch Fock und - von der Klägerin nicht genannt - auf einer Fregatte lösten aufgrund ihrer Kürze keine Meldepflicht aus und müssten daher unberücksichtigt bleiben. Hinsichtlich der Bestimmung der Hauptwohnung ging die Beklagte nunmehr von einem Dienstende am 30.05.2015 aus und stellte mangels weiterer Angaben durch die Klägerin fest, dass von insgesamt 335 Tagen 70 Tage für Heimfahrten, 30 Tage für Urlaub/Freizeitausgleich/Feiertage und 88 Tage für auswärtige Lehrgänge anzusetzen seien, so dass für Aufenthalte in Flensburg 147 Tage verblieben. Dies bedeute einen objektiv überwiegenden Aufenthalt in Flensburg. Auf die Frage, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liege, komme es melderechtlich nur dann an, wenn sich nicht zweifelsfrei feststellen lasse, welche der Wohnungen überwiegend genutzt werde. Auch Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Randnummer 14 Daraufhin hat die Klägerin fristgemäß Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich weiter darauf beruft, dass die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 2 LMG erfüllt seien und sie sich daher in Flensburg nicht habe anmelden müssen. Sie sei anlässlich ihrer Aufenthalte auf See jeweils vollständig aus der Gemeinschaftsunterkunft in Flensburg ausgezogen. Sie habe die Stube vollständig geräumt und die Schlüssel zurückgegeben. Der Auszug sei auch für längere Zeit, nämlich für 2 Monate hinsichtlich des Aufenthalts auf der Gorch Fock und für weitere 5 Wochen hinsichtlich der weiteren Seereise erfolgt. Der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft sei ein abgeschlossener Akt, an den sich nach Abschluss der Exkursionen ein erneutes „Beziehen" anschließen müsse. Bei einem Abbruch der Ausbildung während einer Exkursion bestünde für sie nicht die Möglichkeit, in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Randnummer 15 Die Klägerin hat im Verfahren eine Bescheinigung der Marineschule vom 01.06.2015 vorgelegt, wonach sie für die Zeit vom 02.
8. bis zum 19.12.2014 auf das Segelschulschiff Gorch Fock und in der Zeit vom 03.03.2015 bis 06.04.2015 auf die Fregatte Karlsruhe abkommandiert worden sei. Dies sei in beiden Fällen mit einem vollständigen Auszug mit Schlüsselabgabe und Räumung/Aufgabe der Stube verbunden gewesen. Randnummer 16 Die Klägerin beantragt, Randnummer 17 den Bescheid der Beklagten vom 27.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2015 aufzuheben. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Zur Begründung bezieht sie sich auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Maßgeblich sei, dass die Gemeinschaftsunterkunft, vom Zeitpunkt des Einzugs aus betrachtet, während der Ausbildungsdauer über einen Zeitraum von 11 Monaten regelmäßig wiederkehrend und in vorhersehbarer Weise von der Klägerin genutzt werde. Ein zwischenzeitlicher Auszug während der auswärtigen Ausbildungsabschnitte im Sinne des §18 Abs. 1 Nr. 2 LMG liege nicht vor, auch wenn die Klägerin die Räumlichkeiten nicht durchgehend in Anspruch nehmen könne, sondern sie während der Zeit der auswärtigen Lehrgänge vollständig zu räumen habe. Randnummer 21 Die Beklagte hat im Verfahren Auszüge aus einer Bußgeldakte des Amtsgerichts Flensburg vorgelegt (46 OWi 104 Js 8133/15), in der es ebenfalls um die Frage der Anmeldung während eines Lehrganges an der Marineschule ging; darauf wird Bezug genommen (Bl. 49 bis 57 Gerichtsakte). Randnummer 22 Das Verfahren ist der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden (§ 6 Abs. 1 VwGO). Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt und den Inhalt des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 24 Über die Klage konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 25 Die Klage ist zulässig. Sie ist nach § 88 VwGO auszulegen zunächst als Verpflichtungsklage mit dem Ziel, das Melderegister zu berichtigen und die von Amts wegen erfolgte Anmeldung in Flensburg zu löschen. Die Klägerin ist der Ansicht, keine Wohnung in Flensburg zu haben und deshalb dort auch nicht meldepflichtig zu sein. Die Beklagte hat sie gleichwohl - zunächst mit Nebenwohnung - in der Unterkunft in der Marineschule angemeldet und damit das Melderegister von Amts wegen nach § 8 Abs. 2 LMG fortgeschrieben. Bei dieser Anmeldung von Amts wegen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt (vgl. Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, Stand Dez. 2013, MRRG § 9 Rn. 12; OVG Koblenz, Beschluss vom 29.01.1993 - 7 A 11526/92 -, juris; vgl. zur neuen Rechtslage nach dem - hier noch nicht anwendbaren - Bundesmeldegesetz vom 28.10.2015 auch Bundesministerium des Innern, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes, Nr. 6.0). In Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides ist deshalb nur die Mitteilung eines Realaktes zu sehen, keine eigenständige Regelung. Die Anmeldung von Amts wegen ist daher nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbar, vielmehr muss der Betroffene seinerseits einen Berichtigungsantrag stellen, dessen Ablehnung einen Verwaltungsakt darstellt. Die Beklagte hat deshalb den Widerspruch der Klägerin zu Recht als Berichtigungsantrag angesehen und im Widerspruchsbescheid abgelehnt. Gegen diese Ablehnung ist - ohne weiteres Vorverfahren - die Verpflichtungsklage gegeben (vgl. OVG Koblenz a.a.O.). Randnummer 26 Als Anfechtungsklage ist die Klage insoweit zulässig, als die Beklagte Flensburg in Ziff. 2 des Bescheides nach § 14 Abs. 5 LMG als Hauptwohnsitz bestimmt hat, denn diese Bestimmung ist als Verwaltungsakt anzusehen (vgl. Medert/Süßmuth a.a.O. § 12 Rn. 43). Randnummer 27 Es besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar hat die Klägerin zwischenzeitlich die Offiziersausbildung in Flensburg beendet, an die Frage, ob die Beklagte sie zu Recht von Amts wegen in Flensburg angemeldet und die Marineschule als Hauptwohnsitz bestimmt hat, können jedoch nach wie vor Konsequenzen geknüpft sein, die für die Klägerin nachteilig sein können (z.B. Zweitwohnungssteuer, Bußgeld). Das Rechtsschutzinteresse ist daher nicht entfallen. Randnummer 28 Die Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Randnummer 29 Die Klägerin hat zunächst keinen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters nach § 8 Abs. 1 LMG mit dem Ziel, ihre Anmeldung in Flensburg zu löschen. Das Melderegister ist richtig. Die Beklagte hat die Klägerin zu Recht von Amts wegen in Flensburg angemeldet. Randnummer 30 Rechtsgrundlage dafür ist § 8 Abs. 2 LMG, wonach die Meldebehörde das Melderegister von Amts wegen fortzuschreiben hat, wenn weitere Daten zu speichern sind. Das gilt insbesondere, wenn Personen ihre Verpflichtungen nach § 11 Abs. 1 LMG nicht erfüllen. Das war hier der Fall, denn die Klägerin hat sich entgegen § 11 Abs. 1 LMG nicht innerhalb von 2 Wochen in Flensburg angemeldet, obwohl sie am 01.07.2014 dort eine Wohnung bezogen hat. Auch eine Gemeinschaftsunterkunft wie die Marineschule stellt eine Wohnung i.S.d. § 11 LMG dar (vgl. Medert/Süßmuth a.a.O. § 11 Rn. 52). Dabei kommt es nicht darauf an, ob den Lehrgangsteilnehmern wie auch der Klägerin während des Lehrgangs wechselnde Stuben zugewiesen wurden. Randnummer 31 Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt hier keine Ausnahme von der Meldepflicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 LMG vor. Nach dieser Vorschrift wird keine Meldepflicht begründet, wenn Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft beziehen und sie für eine andere Wohnung im Inland gemeldet sind. Diese Ausnahmeregelung soll vermeiden, dass bei häufigen dienstlich veranlassten Umzügen jeweils eine Ummeldung erfolgen muss. Sie setzt voraus, dass der Bezug von vornherein auf sechs Monate befristet ist (vgl. Medert/Süßmuth a.a.O. § 15 MRRG Anm. 12). Dies ist bei Lehrgangsteilnehmern der Offiziersausbildung an der Marineschule Mürwik jedoch nicht der Fall, da der Lehrgang jeweils auf 11 Monate angelegt ist. Während dieses Lehrgangs ist nach dem auf der Aussage eines verantwortlichen Mitarbeiters der Marineschule in einem Bußgeldverfahren beruhenden und unbestrittenen Vortrag der Beklagten die Marineschule die personalführende Stammeinheit der Teilnehmer. Es ist daher unerheblich, dass die Lehrgangsteilnehmer - wie auch die Klägerin - für die Zeiten auswärtiger Ausbildungsabschnitte z.B. auf dem Segelschulschiff Gorch Forck die ihnen zugewiesene Stube vollständig räumen und ihre nicht benötigte Ausrüstung anderweitig unterbringen müssen und bei Rückkehr eine neue Stube zugewiesen bekommen. Maßgeblich ist nur, dass der Lehrgang in Flensburg - anders als die zwischenzeitliche Kommandierung an externe Ausbildungsorte - nicht auf einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten befristet war. Er ist einheitlich zu betrachten, da nach dem Lehrplan von vornherein feststeht, dass die Anwärter nach den auswärtigen Ausbildungsabschnitten auf See jeweils wieder in die Marineschule als ihren Dienstort bzw. Standort zurückkehren. Eine durchgehende Nutzung der Unterkunft in Flensburg für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist nicht erforderlich. Damit folgt die Einzelrichterin der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts (Urteil vom 21.10.1988, - 9 A 88/88 -, juris; Urteil vom 13.05.2005, - 1 A 8/08 - und Urteil vom 13.10.2015 - 8 A 226/13 -, juris) und nunmehr auch des OVG Schleswig (Beschluss vom 18.03.2016 - 4 LA 68/15 -). Randnummer 32 Die Rechtslage hat sich allerdings nach dem neuen Bundesmeldegesetz geändert. Nunmehr gilt die Ausnahme von der Meldepflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 BMG, wenn Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit zu leisten ist, sofern die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate bezogen wird, was bei den Lehrgängen an der Marineschule der Fall ist. Diese Regelung ist jedoch erst am 01.11.2015 und damit nach Abschluss des hier maßgeblichen Sachverhaltes in Kraft getreten. Randnummer 33 Die Beklagte hat die Klägerin wie erforderlich zunächst auf ihre Meldepflicht hingewiesen und das Melderegister erst dann ergänzt, als dies erfolglos blieb. Sie hat die Unterkunft in Flensburg zu Recht auch in einem ersten Schritt in Ziff. 1 nur als Nebenwohnung bezeichnet, da die Klägerin ihren Hauptwohnsitz in A-Stadt hatte. Randnummer 34 In einem zweiten Schritt hat sie dann in Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides im Einvernehmen mit der Stadt A-Stadt als für die weitere Wohnung zuständige Meldebehörde Flensburg als Hauptwohnsitz bestimmt. Rechtsgrundlage dafür ist § 14 Abs. 5 LMG, wonach die Meldebehörde die Hauptwohnung schriftlich von Amts wegen bestimmen kann, wenn wie hier keine Mitteilung des Meldepflichtigen darüber erfolgt, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Hauptwohnung ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 LMG die vorwiegend benutzte Wohnung der Person. Randnummer 35 Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Hauptwohnung der Klägerin während des Offizierslehrganges in Flensburg war, denn dort hat sie sich überwiegend aufgehalten. Die Beklagte hat die von ihr angenommenen Aufenthaltszeiten zwischen dem 01.07.2014 und dem 30.05.2015 im Widerspruchsbescheid im Einzelnen dargelegt; darauf wird Bezug genommen. Die Klägerin ist dem nicht entgegengetreten und hat gegen die Bestimmung der Hauptwohnung konsequenterweise auch keine weiteren Bedenken vorgetragen, da sie der Ansicht ist, in Flensburg weder eine Neben- noch eine Hauptwohnung zu haben. Randnummer 36 Die in Ziff. 3 des angefochtenen Bescheides enthaltene Feststellung, dass die Klägerin meldepflichtig war, trifft zu, hat aber im Hinblick auf die von Amts wegen vorgenommene Berichtigung des Melderegisters keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr. Randnummer 37 Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Randnummer 38 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001258125