Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer 1 Ta 13/16 Beschluss Rubrumsberichtigung § 319 Abs 1 ZPO

Rubrumsberichtigung Leitsatz

1. Gegen Beschlüsse, die eine Rubrumsberichtigung ablehnen, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, § 319 Abs. 3 ZPO. (Rn.11)
2. Darüber hinaus kommt eine Berichtigung eines Vollstreckungsbescheids vom Geschäftsführer auf die von ihm gesetzlich vertretene GmbH regelmäßig nicht in Betracht, weil es sich um zwei selbständige Rechtsträger handelt, so dass bei einer Rubrumsberichtigung die Identität der Partei nicht gewahrt bliebe. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend ArbG Elmshorn,
3. Januar 2016, 3 Ca 1761 d/14, Beschluss Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.01.2016 - 3 Ca 1761 d/14 - wird zurückgewiesen. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 I. Die Parteien streiten über einen Antrag des Klägers auf Rubrumsberichtigung. Randnummer 2 Am 01.08.2014 ging beim Amtsgericht Uelzen als Zentralem Mahngericht ein von der Prozessbevollmächtigten des Klägers gestellter Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ein. Als Antragsgegner im Mahnbescheid war die „T. L- GmbH” angegeben mit dem Zusatz: Inhaber T. K.. Am 05.08.2014 beanstandete das Amtsgericht den Mahnantrag wie folgt: Randnummer 3 Als Antragsgegner tritt nach Ihren Angaben eine juristische Person auf. Die Firmenbezeichnung enthält aber einen Inhaberzusatz, was auf eine Einzelfirma hindeutet. Diese wäre aber keine juristische Person. Bitte überprüfen und wiederholen Sie Ihre Angaben entsprechend. Randnummer 4 Herauf teilte die Prozessbevollmächtigte des Klägers am 13.08.2014 in einer „Monierungsantwort” mit, Antragsgegner sei T. K. (Bl. 77 d. A.). Randnummer 5 Das Amtsgericht erließ darauf einen Mahnbescheid und am 03.
4. einen am 05.09.2014 zugestellten Vollstreckungsbescheid gegen „T. K., gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer T. K.”. Randnummer 6 Nach rechtzeitigem Einspruch des Antragsgegners wurde das Verfahren zunächst an das Amtsgericht Elmshorn abgegeben und dann an das Arbeitsgericht Elmshorn weiterverwiesen. Randnummer 7 Der Beklagte hat im Verfahren darauf hingewiesen, dass der Kläger - unstreitig - nicht bei ihm, sondern der T. L. GmbH beschäftigt war. Randnummer 8 Der Kläger beantragt die Berichtigung des Passivrubrums auf seine Arbeitgeberin. Das lehnte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 06.01.2016 ab. Der Beschluss wies in der Rechtsmittelbelehrung die sofortige Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel aus. Gegen diesen am 12.01.2016 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 25.01.2016 sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat. Randnummer 9 Der Kläger ist der Auffassung, beim Vollstreckungsbescheid handele es sich nicht um einen Titel, da dieser zum Zeitpunkt des Einspruchs noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Mit dem Einspruch sei das ordentliche Verfahren eingeleitet worden, in dem eine Rubrumsänderung vorgenommen werden könne. Randnummer 10 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Randnummer 11 II. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht statthaft. Gegen den Beschluss, durch den ein Antrag auf Rubrumsberichtigung zurückgewiesen wird, findet gemäß § 319 Abs. 3 ZPO kein Rechtsmittel statt. Randnummer 12
5. Rechtsgrundlage des Berichtigungsantrags ist allein § 319 Abs. 1 ZPO. Randnummer 13 Gemäß § 700 Abs. 1 steht ein Vollstreckungsbescheid einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Damit gilt für die Berichtigung des Rubrums eines Vollstreckungsbescheids dasselbe wie für jedes andere Urteil. § 319 Abs. 1 ZPO ist entsprechend anzuwenden (z. B.: LG Bonn, Beschl. v. 08.09.2009 - 6 T 84/09 - juris). Randnummer 14 Ob der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist oder nicht, spielt für diese Frage entgegen der Auffassung des Klägers keine Rolle. Auch als nur vorläufig vollstreckbares Urteil kann der Vollstreckungsbescheid Grundlage der Zwangsvollstreckung sein. Randnummer 15 Soweit das Arbeitsgericht ergänzend auch auf eine analoge Anwendung des § 727 ZPO hingewiesen hat, führt dies nicht dazu, dass die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO eröffnet wäre. Der Kläger begehrt keine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des im Vollstreckungsbescheid bezeichneten Schuldners (§ 727 Abs. 1 ZPO). Das hat auch das Arbeitsgericht nicht angenommen. Randnummer 16 Da das Arbeitsgericht den Antrag auf Rubrumsberichtigung zurückgewiesen hat, findet ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht statt. Ein solches wird auch nicht durch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts eröffnet. Randnummer 17
6. Nur ergänzend und vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Ablehnung der Rubrumsberichtigung durch das Arbeitsgericht in der Sache nicht zu beanstanden ist. Randnummer 18 Gemäß § 319 Abs. 1 ZPO können Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einem Urteil vorkommen, berichtigt werden. Für unrichtige oder unvollständige Parteibezeichnungen gilt insoweit, dass eine Berichtigung möglich ist, wenn feststellbar oder erkennbar ist, wer als Partei gemeint war und Interessen Dritter durch die Berichtigung nicht berührt werden. Voraussetzung ist, dass die Identität der Partei feststeht und durch die Berichtigung gewahrt bleibt (Zöller,
7. Aufl., § 319 ZPO, Rn. 14 m. w. N.). Randnummer 19 Danach kam hier eine Berichtigung des Rubrums nicht in Betracht. Randnummer 20 Antragsgegner im Mahnverfahren war T. K., der Beklagte. Das ergibt sich hinreichend deutlich aus der von der Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgefüllten Monierungsantwort, in der dessen Name als Antragsgegner ausdrücklich angegeben ist. Dass im Mahnbescheid auch ein gesetzlicher Vertreter angegeben ist, macht diesen zwar in sich nicht ganz widerspruchsfrei, führt aber nicht dazu, dass eine nicht als Antragsgegner genannte GmbH zum Antragsgegner wird. Randnummer 21 Daher würden durch die Berichtigung Interessen einer dritten Partei berührt, nämlich der T. K. GmbH. Bei dieser handelt es sich um eine weitere, neben ihrem Geschäftsführer T. K. selbstständig rechtsfähige Person. Bei einer Berichtigung der Bezeichnung des Antragsgegners auf die GmbH bliebe also die Identität der Partei nicht gewahrt. Randnummer 22
8. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben, da das Arbeitsgericht in seinem Beschluss eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels erteilt hat. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001260823