Einsicht des Betriebsrats in die Vergütungslisten Leitsatz Zur Überprüfung, ob der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Vergütung einhält, ist der Betriebsrat be

gehend BAG, 26. September 2017, 1 ABR 27/16, Beschluss: Stattgabe Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.06.2015 - 1 BV 10 c/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den Mitgliedern des Betriebsausschusses des Antragstellers Einsicht in die mit Januar 2014 beginnenden Bruttolohn- und Gehaltslisten aller im Unternehmen der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten zu gewähren. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über den Umfang des Einsichtsrechts des antragstellenden Betriebsrats in die bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) geführten Bruttolohn- und Gehaltslisten. Randnummer 2 Die Arbeitgeberin führt den Omnibuslinienverkehr im Rahmen des H. Verkehrsverbunds durch. Für ihr Unternehmen sind vier Betriebsräte errichtet, darunter der Antragsteller sowie die Betriebsräte in B., Q. und E.. Es besteht ein Gesamtbetriebsrat. Der antragstellende Betriebsrat besteht aus elf Mitgliedern und hat einen Betriebsausschuss gebildet. Randnummer 3 Mit Schreiben vom 29.01.2015 begehrte der Antragsteller die Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten sämtlicher Mitarbeiter des Unternehmens. Die Arbeitgeberin lehnte dies mit dem Hinweis ab, der Betriebsrat sei nur für die S. Mitarbeiter zuständig und könne daher nur Einsicht in deren Gehaltslisten erhalten. Darauf hat der Betriebsrat das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Randnummer 4 Mit Schreiben vom 04.03.2015 hat der Betriebsrat B. die Arbeitgeberin darauf hingewiesen, er habe einen Beschluss dahingehend gefasst, dass Betriebsräte anderer Betriebshöfe nicht in die Gehaltslisten Einsicht nehmen dürften, für die er zuständig sei. Randnummer 5 Der Antragsteller hat beantragt, Randnummer 6 die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Mitgliedern des Betriebsausschusses Einsicht in die mit Januar 2014 beginnenden Bruttolohn- und Gehaltslisten hinsichtlich sämtlicher Entgeltbestandteile aller Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten der Betriebe in B., E., G., G., S. und Q. zu gewähren. Randnummer 7 Die Arbeitgeberin hat beantragt, Randnummer 8 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 9 Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Randnummer 10 Das Arbeitsgericht hat

dem Antrag des Betriebsrats erkannt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Weitere Betriebsräte und der Gesamtbetriebsrat seien am vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen, da sie nicht in ihren Rechten betroffen seien. Der Antrag sei begründet. Dies folge aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i. V. m. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser greife auch dann ein, wenn eine entgeltverteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen Betrieb beschränkt sei. Das Einsichtnahmerecht des Betriebsrats auch in die Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe diene dazu, dem Betriebsrat Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die Arbeitgeberin entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz Leistungen gewähre. Datenschutzrechtliche Bedenken bestünden nicht. Randnummer 11 Gegen diesen am 18.06.2015 zugestellten Beschluss hat die Arbeitgeberin am 25.06.2015 Beschwerde eingelegt und diese

Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 18.09.2015 am 17.09.2015 begründet. Randnummer 12 Sie führt aus: An dem Verfahren seien auch der Gesamtbetriebsrat sowie die weiteren für ihr Unternehmen gebildeten Betriebsräte zu beteiligen. Das Einsichtsrecht könne tatsächlich auch die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der weiteren Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats betreffen. Die Ansicht des Arbeitsgerichts, die weiteren Betriebsräte hätten neben dem Antragsteller jeweils ein eigenes Einsichtsrecht, sei fehlerhaft. So habe der Betriebsrat B. bereits die Einleitung eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht H. angedroht, sofern die Arbeitgeberin gegen dessen Beschluss verstoße. Die Frage des Einsichtnahmerechts müsse also einheitlich entschieden werden. Randnummer 13 Der Antrag sei auch unzulässig. Der Zeitraum, für den die Einsichtnahme verlangt werde, sei nicht bestimmt, es fehle das Enddatum. Ihr Unternehmen verfüge nur über drei weitere Betriebe. Es gebe die im Antrag genannten weiteren fünf Betriebe nicht. Im Hinblick auf die Einsichtnahme in die Liste der Arbeitnehmer für den Betrieb S. fehle dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis. Das Einblicksrecht sei insoweit unstreitig. Randnummer 14 Schließlich sei der Antrag auch unbegründet. Es sei nicht Aufgabe des Antragstellers den Gleichbehandlungsgrundsatz mit Blick auf die anderen Betriebe zu überprüfen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz präge vorrangig das individuelle Arbeitsrecht. Der Betriebsrat lege auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür dar, welche entgeltverteilenden Leistungen es gebe, die eine Verletzung des überbetrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes belegen könnten. Für dessen Wahrung sei im Übrigen der Gesamtbetriebsrat zuständig. Die in § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2,

1. Hs. BetrVG genannten Aufgaben seien betriebsbezogen, nicht unternehmensbezogen. Schließlich habe sich das Arbeitsgericht mit den geltend gemachten datenschutzrechtlichen Bedenken nicht auseinandergesetzt. Randnummer 15 Die Arbeitgeberin beantragt, Randnummer 16 den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom
2. Juni 2015 - 1 BV 10 e/15 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 17 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 18
3. die Beschwerde zurückzuweisen, Randnummer 19
4. hilfsweise, Randnummer 20 die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückzuweisen und den Tenor dahingehend neu zu fassen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet wird, den Mitgliedern des Betriebsausschusses Einsicht in die mit Januar 2014 beginnenden Bruttolohn- und Gehaltslisten hinsichtlich sämtlicher Entgeltbestandteile aller im Unternehmen der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten zu gewähren. Randnummer 21 Er erwidert: Weitere Betriebsräte seien durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen, sodass sie auch nicht zu beteiligen seien. Randnummer 22 Ein Enddatum müsse im Antrag nicht genannt werden. Der Hilfsantrag diene der Klarstellung, um welche Arbeitnehmer es ihm gehe. Streitigkeiten über den Betriebsbegriff sollten mit dem Antrag nicht verfolgt werden. Randnummer 23 Das Einsichtsrecht stehe ihm zu, damit er überwachen könne, ob für die Arbeitnehmer seines Betriebs der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt werde. Dieser gelte grundsätzlich unternehmensweit. Randnummer 24 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. B. Randnummer 25 Die gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG statthafte, form- und fristgemäß eingelegte und begründete und damit zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats zu Recht und im Wesentlichen auch mit zutreffender Begründung stattgegeben. Auf diese wird zunächst Bezug genommen. Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung sind die vorliegenden Ausführungen veranlasst. Randnummer 26 I. Beteiligte des Verfahrens sind nur der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberin. Die weiteren Betriebsräte und der Gesamtbetriebsrat sind nicht am Verfahren beteiligt. Randnummer 27 1.

§ 83Abs. 3 Arb

GG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die

dem BetrVG im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des BetrVG ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (ständige Rechtsprechung, z. B. BAG, Beschl. v. 25.09.2012 - 1 ABR 17/12 - juris, Rn. 11). Randnummer 28 2. Danach sind vorliegend nur der Antragsteller und die Arbeitgeberin Beteiligte des Verfahrens. Randnummer 29 Weitere Beteiligte werden durch den Beschluss im vorliegenden Verfahren in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung nicht betroffen. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin steht bei einem stattgebenden Beschluss nicht fest, dass das streitige Einsichtsrecht allen anderen Betriebsräten und/oder dem Gesamtbetriebsrat nicht zusteht. Randnummer 30 Geht es dem Betriebsrat in Zusammenhang mit dem Einsichtsrecht

§ 80Abs. 2 Satz 2 Betr

VG um die Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben

§ 80Abs. 1 Betr

VG, kann das Einsichtsrecht nämlich sowohl dem Betriebsrat, als auch dem Gesamtbetriebsrat zustehen (Richardi/Thüsing, BetrVG,

1. Aufl., § 80 Rn. 88). Nichts anderes gilt für ein mögliches Einsichtsrecht der weiteren Betriebsräte der Arbeitgeberin. Das hängt letztlich damit zusammen, dass das Einsichtsrecht nur der Vorbereitung der Wahrnehmung von weiteren Aufgaben und/oder Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats dient. Erst wenn feststeht, welche konkrete betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe sich für den Betriebsrat aus der Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten ergibt, kann festgestellt werden, in wessen Zuständigkeit (Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat) diese fällt. Randnummer 31 Wird also dem Antrag stattgegeben, bedeutet dies nur, dass das Einsichtsrecht auch dem Antragsteller dieses Verfahrens zusteht, nicht aber, dass es anderen Betriebsräten nicht zusteht. Nichts anderes gilt bei Antragsabweisung. Diese Entscheidung wirkt nur im Verhältnis zwischen dem antragstellenden Betriebsrat und der Arbeitgeberin. Über den Umfang des Einblicksrechts weiterer Betriebsräte oder insbesondere des Gesamtbetriebsrats ist damit nichts gesagt. Randnummer 32 II. Die Anträge des Betriebsrats sind dahin auszulegen, dass sie nicht in einem Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag stehen. Vielmehr soll der Hilfsantrag, wie es der Betriebsrat auch selbst ausdrücklich formuliert hat, dessen Begehren nur klarstellen. Es geht dem Betriebsrat nicht darum, inzident festzuschreiben, dass es bei der Arbeitgeberin fünf Betriebe gibt, sondern nur darum, dass er sein Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltsliste sämtlicher Mitarbeiter des Unternehmens mit Ausnahme der leitenden Angestellten geltend macht. Das hat der Betriebsrat auch auf Seite 3 der Beschwerdeerwiderung (Bl. 124 d. A.,
2. Abs.) hinreichend klargestellt. Entsprechend diesem Begehren ist dann auch der Tenor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgeändert worden. Randnummer 33 III. Der Antrag ist mit diesem Inhalt uneingeschränkt zulässig. Randnummer 34
3. Der Zulässigkeit des Antrags steht zunächst einmal nicht entgegen, dass der Antragsteller für den Zeitraum, für den er die Einsichtnahme begehrt, kein Enddatum angegeben hat. Es handelt sich insoweit um einen Antrag auf zukünftige Leistung im Sinne des § 259 ZPO. Dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen hier vor.

dem die Arbeitgeberin das Einsichtsrecht des Antragstellers bestreitet, besteht die Besorgnis, sie werde sich ohne gerichtliche Entscheidung auch künftig ihrer Verpflichtung entziehen (vgl. etwa BAG, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - juris, Rn. 16 mwN). Randnummer 35 2. Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis, soweit er sich auch auf die Arbeitnehmer des S. Betriebs der Arbeitgeberin bezieht. Zwar ist das Einblicksrecht in deren Lohn- und Gehaltsliste von der Arbeitgeberin nicht bestritten worden. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber, ob der Betriebsrat Einblick in die Liste sämtlicher Arbeitnehmer des Unternehmens mit Ausnahme der leitenden Angestellten zu erhalten hat. Es handelt sich hierbei auch

dem Vortrag der Arbeitgeberin um eine Liste, in die der Betriebsrat Einblick nehmen möchte. Es geht ihm gerade nicht um Einblick in eine „gefilterte” Liste, in der nur die S. Arbeitnehmer aufgeführt sind. Randnummer 36 IV. Der Antrag ist begründet. Randnummer 37 Das vom Betriebsrat geltend gemachte Einsichtsrecht folgt aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG.

dieser Vorschrift sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist u. a. der Betriebsausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Randnummer 38 Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen vor. Randnummer 39 1. Zu den Aufgaben des Betriebsrats

§ 80Abs. 2 Satz 2 Betr

VG gehören namentlich auch die in § 80 Abs. 1 genannten allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats.

§ 80Abs. 1 Nr. 1 Betr

VG hat der Betriebsrat die allgemeine Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Dieses Überwachungsrecht umfasst das gesamte zugunsten der Arbeitnehmer geschaffene normative Recht, einschließlich des Richterrechts. Hierzu zählt auch der Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG v. 14.01.2014, Rn. 23; Fitting,

1. Aufl., § 80, Rn. 6; Richardi, a. a. O., Rn. 17; Däubler/Kittner, BetrVG,
2. Aufl., § 80, Rn. 127). Randnummer 40
3. Das Einsichtsrecht besteht allerdings nur, soweit es zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Auch diese Voraussetzung liegt hier vor. Die Einsichtnahme in die Gehaltslisten sämtlicher Arbeitnehmer des Unternehmens mit Ausschluss der leitenden Angestellten dient der Überprüfung, ob die Arbeitgeberin den Gleichbehandlungsgrundsatz im Unternehmen wahrt. Randnummer 41 a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt

der Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts grundsätzlich unternehmensbezogen. Eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern verschiedener Betriebe ist nur aus sachlichen Gründen zulässig, die vom Arbeitgeber darzulegen sind (BAG v. 03.12.2008 - 5 AZR 74/08 - juris, Rn. 16). Randnummer 42 Zur Überwachung dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ist die Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten aller Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten des Unternehmens erforderlich, weil denkbar ist, dass die Arbeitgeberin in einem Betrieb allgemeine Leistungen

einem generalisierenden Prinzip gewährt und im Betrieb des Antragstellers nicht. Das kann, soweit es um finanzielle Zuwendungen geht, durch eine Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltsliste festgestellt werden. Randnummer 43

1. b)Allerdings kann der Betriebsrat nicht - etwa im Wege der Prozessstandschaft - für einzelne Arbeitnehmer die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchsetzen. Diese sind insoweit auf den Individualrechtsweg angewiesen. Der Betriebsrat ist aber berechtigt, wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz beim Arbeitgeber auf Abhilfe zu drängen und auch verpflichtet, den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu unterstützen (Fitting, a. a. O., Rn. 15). Daneben ist der Betriebsrat auch für die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Betrieb im Rahmen der betrieblichen Lohngestaltung zuständig. Auch wenn eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers sich über mehrere Betriebe eines Unternehmens erstreckt, folgt hieraus nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (BAG v. 23.03.2010 - 1 ABR 82/08). Randnummer 44
2. c)Einen konkreten Anlass oder gar einen Verstoß der Arbeitgeberin gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz muss der Betriebsrat nicht darlegen. Das Einblicksrecht ist nicht anlassbezogen (BAG v. 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - juris, Rn. 23). Randnummer 45
3. d)Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen gegen die Einsichtgewährung nicht. Randnummer 46 Bruttoentgeltlisten enthalten personenbezogene Daten im Sinne von § 2 Abs. 1 BDSG, die von Arbeitgebern zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses

§ 32Abs.

1 Satz 1 BDSG zulässigerweise erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Gewährt die Arbeitgeberin einem Betriebsratsmitglied

§ 80Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 Betr

VG Einsicht in die Bruttoentgeltlisten, handelt es sich um eine

§ 32Abs.

1 BDSG zulässige Form der Datennutzung. Dies folgt schon daraus, dass die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung der Beschäftigten

§ 32Abs.

3 BDSG durch die

Abs. 1 dieser Bestimmung erlaubte Datennutzung nicht berührt werden. Zu den Interessenvertretungen der Beschäftigten zählt auch der Betriebsrat. Hinzu kommt, dass dieser selbst Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG ist (BAG, a. a. O., Rn. 28). Randnummer 47 Mit dem Bundesarbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die Einsichtsgewährung keine Weitergabe von Daten an Dritte darstellt. Randnummer 48 e) Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass der Betriebsrat nicht für sämtliche Arbeitnehmer des Unternehmens zuständig ist. Randnummer 49 Das Auskunftsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich auch in anderen Fällen auf Mitarbeiter, die nicht durch den Betriebsrat vertreten werden.

§ 80Abs. 2 Satz 1 Betr

VG erstreckt sich etwa die Unterrichtung auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits seit langem anerkannt, dass der Informationsanspruch des Betriebsrats sich auch auf freie Mitarbeiter, für die der Betriebsrat ebenfalls nicht zuständig ist, bezieht (BAG v. 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 -). Randnummer 50

1. f)Schließlich besteht auch keine vorrangige Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Randnummer 51
2. aa)Richtig ist, dass im Bereich der zwingenden Mitbestimmung für das Verhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung gilt. Hier sind ausschließlich entweder die einzelnen Betriebsräte oder der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat zuständig. Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist zwingend und unabdingbar (BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06 - juris, Rn. 34). Dieser Grundsatz der Zuständigkeitstrennung gilt im Prinzip auch in Angelegenheiten, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegen (Fitting, § 50, Rn. 11) mit hier nicht in Betracht kommenden Einschränkungen. Randnummer 52
3. bb)Vorliegend geht es dem Betriebsrat aber gerade nicht um die Ausübung von Mitbestimmungsrechten. Wie bereits oben ausgeführt dient die Einsichtnahme erst der Vorbereitung der Wahrnehmung von Aufgaben durch den Betriebsrat. In diesem Stadium steht noch gar nicht fest, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ausüben will und damit stellt sich auch die Frage der Zuständigkeit noch nicht. Für die Information und Unterstützung der Arbeitnehmer zur Geltendmachung ihrer Rechte ist jedenfalls der örtliche Betriebsrat zuständig. Stellt ein Betriebsrat im Rahmen seiner Überwachungsaufgaben Rechtsverstöße fest, hat er den Arbeitgeber auf sie hinzuweisen und auf Abhilfe zu drängen. Beeinträchtigt ein Rechtsverstoß die Rechte von Arbeitnehmern hat der Betriebsrat auch diese zu informieren und auf die Möglichkeit gerichtlicher Schritte hinzuweisen (GK-BetrVG, 10. Aufl., § 80, Rn. 28; Fitting, § 80, Rn. 15). Randnummer 53
4. g)Der Beschluss des Betriebsrats B./G., wonach die Arbeitgeberin aufgefordert wird, dem hier antragstellenden Betriebsrat die Einsicht in die Gehaltsliste in die von ihr vertretenen Arbeitnehmer nicht zu gewähren, ist erkennbar unerheblich. Der Beschluss eines Betriebsrats eines anderen Betriebs kann die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Antragstellers nicht beeinträchtigen. In einem etwaigen Beschlussverfahren, das vom B. Betriebsrat angekündigt worden ist, könnte sich die Arbeitgeberin jederzeit auf die gesetzliche Zuständigkeitsregelung und den Beschluss dieser Kammer beziehen. Randnummer 54 V. Eine Kostenentscheidung ist im Beschlussverfahren nicht veranlasst. Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Umfangs des Einsichtsrechts zugelassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001260837