Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat 1 KN 6/15 Urteil Bebauungsplan statt Planfeststellung; Plansatz unter Vorbehalt als Zi

Bebauungsplan statt Planfeststellung; Plansatz unter Vorbehalt als Ziel der Raumordnung; Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft; Lärmschutz für Pferdehaltung; Überwachung der Einhaltung festgesetzter Emmissionskontingente im Planvollzug bei satzungsmäßig eingeräumter Möglichkeit der Abweichung Orientierungssatz

1. Ein Bebauungsplan kann eine - unterstellt - erforderliche Planfeststellung ersetzen. (Rn.28)
2. Eine Straße, die Teilstück einer Ortsumgehung, aber keine Bundesstraße ist, bedarf keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. (Rn.29)
3. Ein Plansatz, der unter einem Vorbehalt steht, ist kein Ziel der Raumordnung, da bei einem Ziel die dem Plansatz zu entnehmende Vorgabe auf der Ebene der Landesplanung abschließend abgewogen worden sein müsste. (Rn.34)
4. Der planenden Gemeinde kommt insoweit im Rahmen der verfolgten Planungsziele ein weites planerisches Ermessen zu. (Rn.37)
5. Ob der Betrieb des Normenkontrollantragstellers als landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht entscheidungserheblich, denn die „Belange der Landwirtschaft“ sind nicht betriebsbezogen, sondern übergreifend - also agrarstrukturell und in Bezug auf die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen im Gemeindegebiet - zu erfassen. (Rn.50)
6. Allein aus „Tierschutzgründen“ ist für ein Grundstück keine höhere Schutzbedürftigkeit als diejenige eines Mischgebietes zu berücksichtigen. (Rn.54)
7. Die Einhaltung von Emissionskontingente, die für Teilgebiete des Plangeltungsbereichs festgesetzt worden sind, kann bei Einräumung einer Abweichungsmöglichkeit von den festgesetzten Kontingenten nicht dem Planvollzug überantwortet werden. (Rn.66) Verfahrensgang nachgehend BVerwG,
8. August 2016, 4 BN 23/16, Beschluss Tenor Der Bebauungsplan Nr. 16 - für das Gebiet „Nördlich der B 203, östlich des ehemaligen Heider Klärwerks, südlich des Hochfelder Weges und westlich des Blauen Lappens“ wird hinsichtlich der in Teil B (Text) Nr. 1.4 - Sätze 6 und 7 - für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Antragstellerin trägt 5/6, die Antragsgegnerin trägt 1/6 der Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplane Nr. 16 der Antragsgegnerin. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks „…“, das mit einem Wohnhaus und weiteren Gebäuden bebaut ist, die zur Pferdehaltung genutzt werden. Sie hatte dieses Grundstück 1991 als „Resthof“ erworben und ab 1997 die Pferdehaltung aufgenommen. Zu dem ca. 2 ha großen Grundstück hat sie 2007 ca. 3 ha Weideland hinzuerworben und 5 ha weiteres Weideland langjährig gepachtet. Randnummer 2 Das Grundstück der Antragstellerin liegt am Nordrand der Gemeinde L..., nordseits der Bundesstraße B
9. Nördlich angrenzend befindet sich das Stadtgebiet der Stadt Heide. Vor der - vorliegend angegriffenen - Überplanung des Grundstücks war der Bereich im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. In der
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin ist der Bereich als „Gewerbefläche“ ausgewiesen. Randnummer 3 Die Antragsgegnerin beschloss für das Gebiet nördlich der Bundesstraße B 203 und westlich des Wohngebiets „Schwalbengang“ im Bereich der Straße „Blauer Lappen“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes und legte Ende 2008 einen ersten Planentwurf aus. Der Planentwurf sah ein Gewerbegebiet vor, das auch das Grundstück der Antragstellerin umfassen sollte. Randnummer 4 Die Antragstellerin erhob gegen den Planentwurf am
11. Oktober 2008 Einwendungen; nach einer
12. und
13. Entwurfsauslegung erhob sie mit Schreiben vom
14. Januar 2012 und
15. Februar 2013 - wiederum - Einwendungen. Randnummer 5 Die Antragsgegnerin beschloss den Bebauungsplan Nr. 13 am
16. Februar 2013 als Satzung. Zugleich wurde die
17. Änderung des Bebauungsplanes - betreffend die Anbindung des Plangebietes über einen Kreisverkehr an der B 203 - als Satzung beschlossen. Diese Bebauungspläne greift die Antragstellerin im Normenkontrollverfahren 1 KN 27/13 an. Randnummer 6 Am
18. Dezember 2014 beschloss die Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 für das - zuvor - vom Bebauungsplan Nr. 13 erfasse Plangebiet. Die Ziele des - neuen - Bebauungsplanes Nr. 16 sind im Wesentlichen mit denen des Bebauungsplanes Nr. 13 identisch. Die Antragsgegnerin beabsichtigte, aufgrund eines neuen schalltechnischen Gutachtens „angepasste Emissionskontingente“ festzusetzen. Nach der Auslegung des Planentwurfs erhob die Antragstellerin dagegen erneut - mit Schreiben vom
19. Januar 2015 und
20. Februar 2015 - Einwendungen. Randnummer 7 Die Antragsgegnerin beschloss am
21. März 2015 den Bebauungsplan als Satzung. Die Bekanntmachung erfolgte am
22. April
23. Randnummer 8 Die Flächen im Plangebiet wurden als Gewerbegebiet (GE) mit einer baulichen Ausnutzbarkeit von 0,5 GRZ ausgewiesen. Das Plangebiet wurde in 8 Teilflächen gegliedert, für die - jeweils - Emissionskontingente für die Tag- und Nachtzeit nach DIN 45691 festgesetzt wurden. Randnummer 9 Nach den Textfestsetzungen des Bebauungsplanes sind innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes Tankstellen (mit Ausnahme Betriebstankstellen), Anlagen für sportliche Zwecke, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Einzelhandelsbetriebe (außer solche i.V.m. Herstellungsbetrieben bis maximal 200 qm Verkaufsfläche) unzulässig. Das gleiche gilt für die ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten nach § 8 Abs. 3 BauNVO. Randnummer 10 In Nr. 1.4 der Textfestsetzungen zur Emissionskontingentierung heißt es: Randnummer 11 „ 1 Zulässig sind Vorhaben (Betriebe und Anlagen), deren Geräusche die in der folgenden Tabelle angegebenen Emissionskontingente LEK nach DIN 45691 weder tags (06.00 - 22.00 Uhr) noch nachts (22.00 - 06.00 Uhr) überschreiten: ... Randnummer 12 5 Die Emissionskontingente beziehen sich auf die Immissionsorte außerhalb der GE-Gebiete sowie das bereits vorhandene Wohnhaus „A-Straße“ innerhalb des Baublocks Nr. 1; sie sind darüber hinaus nicht binnenwirksam. Randnummer 13 6 Überschreitungen von aus den Emissionskontingenten ermittelten Immissionsrichtwertanteilen sind ausnahmsweise zulässig, sofern die Einhaltung der Anforderungen der TA Lärm bei den umliegenden schutzbedürftigen Nutzungen sowie beim bereits im Plangebiet vorhandenen Wohnhaus „A-Straße“ sichergestellt ist. 7 Falls Anlagen oder Betriebe Emissionskontingente von anderen Teilflächen in Anspruch nehmen, ist eine erneute Inanspruchnahme dieser Kontingente öffentlich-rechtlich auszuschließen.“ Randnummer 14 Der gegen den Bebauungsplan Nr. 16 gerichtete Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist am
24. April 2015 bei Gericht eingegangen. Zur Begründung trägt die Antragstellerin vor: Randnummer 15 Der Bebauungsplan verstoße gegen Ziele der Raumordnung. Mit dem Regionalplan sei es nicht vereinbar, am „Blauen Lappen“ kein Wohngebiet auszuweisen. Einen gewerblichen Schwerpunkt sehe der Regionalplan ausschließlich im Gewerbepark Westküste vor; daran könnten auch interkommunale Abstimmungen nichts ändern. Die Planung übergehe auch das Gebot der Flächenkonversion (Nr. 7.9.2 des Regionalplans), was zumindest in der Abwägung zu berücksichtigen sei. Die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans sei rechtswidrig, da sie von einer Umsiedlung der Antragstellerin ausgehe. Weiter missachte der Bebauungsplan Umweltbelange, indem er die Beseitigung von Knicks, die Rodung von Bäumen, den Verlust eines Kleingewässers und die Verfüllung eines Grabens vorsehe und die Pferdezucht der Antragstellerin als Form einer extensiven Landwirtschaft übergehe. Die sog. Umwidmungssperrklausel gem. § 1a Abs. 2 BauGB sei nicht berücksichtigt worden, indem Alternativen unzureichend untersucht worden seien. Insofern habe sich das Kasernengelände in Heide geradezu aufgedrängt. Die Planung nehme zu viel Fläche für Erschließungsanlagen in Anspruch; bei einem Plangebiet von 11,5 ha entfielen 4 ha auf die Erschließung, 1,5-2 ha auf ein Regenrückhaltebecken und 4,4 ha auf eine „Stilllegungsfläche“. Für ein Gewerbegebiet bestehe kein Bedarf, was auch dadurch belegt werde, dass im Gewerbepark Westküste noch Flächen von 24 ha frei seien. Die Planaufstellung sei verfahrensfehlerhaft, da die Vorschriften zur Emissionskontingentierung - DIN 45691 - nicht ausgelegt worden seien, ebenso nicht die Genehmigungsunterlagen zur Neuordnung der Vorflut (mit 300 m Knickverschiebung und Herstellung eines Regenrückhaltebeckens). Gewerbe müsse im Bereich zwischen Friedrichswerk und Hochfelder Weg angesiedelt werden. Die Ausgleichsflächen für die planbedingten Eingriffe seien zu gering bemessen worden. Die Planung verstoße auch gegen das Stadt-Umland-Konzept Heide und damit gegen das interkommunale Abstimmungsgebot; es hätten nicht nur die Stadt Heide, sondern auch die Gemeinde W... und andere Gemeinden beteiligt werden müssen. Die kreuzende, in Nord-Süd-Richtung verlaufende Planstraße sei der erste Teil einer West-Nord-Umfahrung der Stadt Heide; dafür und für den Kreisel an der B 203 bedürfe es eines Planfeststellungsverfahrens. Solange dieses nicht gegeben sei, müsse die Maßnahme unterlassen werden. Die Planung sei abwägungsfehlerhaft. Im Rahmen des Ausgleichs von Eingriffen in Natur und Landschaft sei unberücksichtigt geblieben, dass die extensiv bewirtschafteten Grundstücke der Antragstellerin ökologisch schützenswerter seien als die umliegenden, intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen. Wegen des um 5 m größeren Kreisels sei eine Neuberechnung der Stilllegungsfläche erforderlich gewesen. Die Festsetzung eines Gewerbegebietes mache künftig die Fortsetzung ihrer Pferdezucht unmöglich. Diese sei Landwirtschaft, wie sich auch aus einem Gutachten der Landwirtschaftskammer ergebe. Mit der Planung würden Vertrauenstatbestände zu Lasten der Antragstellerin verletzt; bei der Genehmigung landwirtschaftlicher Ausbauten im Jahr 2007 sei auf die vorliegende Planungsabsicht nicht hingewiesen worden. Ihr Eigentum werde durch die Verfüllung eines zum Teil ihr gehörenden Kleingewässers beeinträchtigt; das Kleingewässer werde bei einem Fortbestand ihrer Pferdezucht keine „Binnenlage“ im Gewerbegebiet haben. Zu einer Verfüllung beziehungsweise zu einer Abflachung einer Uferböschung habe sie keine Zustimmung erteilt. Die festgesetzten Emissionskontingente schützten ihren Pferdezuchtbetrieb unzureichend. Aus Tierschutzgründen sei ein besserer Lärmschutz erforderlich, als er für ein Mischgebiet gelte. Eine außerhalb des Plangebiets vorhandene Windkraftanlage sei falsch in die Schallprognose eingestellt worden, diese werde mit zunehmendem Alter lauter. Auch die An-/Abfahrgeräusche am Kreisel seien nicht in die Lärmprognose eingestellt worden. Überschreitungen der Emissionskontingente hätten nicht zugelassen werden dürfen. Angesichts der niedrigen Kontingente sei fraglich, ob die Gebietsart „Gewerbegebiet“ überhaupt noch realisierbar sei. Die Planung führe zu einer erheblichen Wertminderung ihres Pferdehofes, ihre bisher getätigten Investitionen würden entwertet. Die Ausnutzung des Planes werde zu einer Versiegelung von Flächen und damit zur Absenkung des Grundwasserspiegels führen. Im Plangebiet seien schützenswerte Tierarten vorhanden, was nicht beachtet worden sei. Randnummer 16 Durch den Plan würden - zudem - konkrete betriebliche Erweiterungsabsichten (Freiführanlage) vereitelt. Weiter seien Grundwasserbeeinträchtigungen zu besorgen. Die künftige Pferdezucht werde massiv behindert und werde nicht mehr rentabel arbeiten können. Einen Erwerb ihres Grundstücks beabsichtige die Antragsgegnerin nicht; sie wolle es auch nicht verkaufen. Randnummer 17 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 18 den Bebauungsplan Nr. 16 der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. Randnummer 19 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 20 den Anträge abzulehnen. Randnummer 21 Sie erwidert: Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin sei unbegründet. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 16 ersetze den Bebauungsplan Nr. 13 (und seine
25. Änderung) formal und entspreche inhaltlich auch weitgehend dem Vorgängerbebauungsplan unter Berücksichtigung von dessen
26. Änderung. Im Wesentlichen unterscheide sich der Bebauungsplan Nr. 16 durch eine veränderte Berücksichtigung des Grundstücks der Antragstellerin im Hinblick auf Belange des Immissionsschutzes. Unterstellt werde der Verbleib der Nutzung der Antragstellerin im Plangebiet. Dieser Nutzung werde die immissionsschutzrechtliche Schutzbedürftigkeit eines Mischgebiets zuerkannt. Aufgrund dessen würden - auf der Grundlage eines neu eingeholten Schallgutachtens - niedrigere Emissionskontingente textlich festgesetzt. Die mögliche gewerbliche Nutzung in der Umgebung werde entsprechend eingeschränkt und das Wohnhaus der Antragstellerin ausdrücklich den schutzbedürftigen Nutzungen zugeordnet. Randnummer 22 Im Übrigen bezieht sich die Antragsgegnerin auf ihr Vorbringen im Verfahren 1 KN 27/13 sowie in den Verfahren 1 MR 3/14 und 1 MR 11/
27. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 24 A . Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Randnummer 25 Die Antragstellerin ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans unproblematisch antragsbefugt. Der Bebauungsplan ändert die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben auf dem Grundstück der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat den Normenkontrollantrag auch fristgerecht gestellt und - im Planaufstellungsverfahren - gegen die ausgelegten Entwürfe Einwendungen erhoben, so dass auch § 47 Abs. 2a VwGO der Zulässigkeit nicht entgegensteht. Der Normenkontrollantrag ist auch von einem Rechtsschutzbedürfnis getragen. Randnummer 26 B. Der Normenkontrollantrag ist überwiegend unbegründet. Der angegriffene Bebauungsplan hält - bis auf die Regelungen in den Sätzen 6 und 7 der Textfestsetzung zur Emissionskontingentierung (unten II.) - einer rechtlichen Überprüfung stand. Randnummer 27 I. Das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans ist nicht zu beanstanden (1.). Dem Plan steht der Einwand einer Planfeststellungsbedürftigkeit der „Nord-Süd“-Straße (einschließlich Kreisel) nicht entgegen; er ist auch keinen raumordnungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (2.). Die Planung ist auch gerechtfertigt (3.) und - abgesehen von den zu II. zu behandelnden Fragen - auf eine rechtlich nicht zu beanstandende Abwägung zurückzuführen (4.). Randnummer 28
28. Die Ansicht der Antragstellerin, hinsichtlich der im Plangebiet festgesetzten Erschließungsstraße - sogenannte Nord-Süd-Straße -, die Teil einer künftigen Ortsumgehung sei und der Verkehrsanbindung des Westküstenklinikums Heide diene, sowie hinsichtlich des Kreisels an der B 203 sei - anstelle eines Bebauungsplanes - eine Planfeststellung erforderlich, ist nicht begründet. Die Antragstellerin übersieht, dass ein Bebauungsplan eine - unterstellt - erforderliche Planfeststellung ersetzen kann ( § 40 Abs. 7 StrWG SH a. F., jetzt: § 40 b Abs. 2 Satz 1 StrWG n. F.). Die Annahmen, dass der Kreisel bzw. das Straßenstück Teil einer Ortsumgehung bzw. der Verkehrsanbindung des Westküstenklinikums diene, mögen zutreffend sein, haben jedoch weder in den Beschlüssen der Antragsgegnerin noch in denjenigen der benachbarten Stadt Heide bisher einen rechtlich greifbaren Ausdruck gefunden. Der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Beschluss des Bauausschusses der Stadt Heide vom 7.9.2015 ist insoweit unergiebig und i. Ü. auch nicht rechtlich verbindlich. Randnummer 29 Soweit die Antragstellerin meint, die Straße bedürfe (als Teilstück einer Ortsumgehung) einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist dies unzutreffend. Dieses Erfordernis besteht nach Anlage 1 Nr. 14 Punkte 3 bis 6 zum UVPG nur für „Bundesstraßen“; vorliegend ist der Bau einer Straße vorgesehen, die als Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG SH - im Sinne einer Erschließungsstraße - einzustufen ist. Randnummer 30 Der angegriffene Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die
29. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin genehmigt, die den Planbereich als „Gewerbefläche“ ausweist. Daraus ist der Plan entwickelt worden; in der Planbegründung wird darauf Bezug genommen (Seite 4, zu 1.). Soweit die Antragstellerin die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der
30. Änderung des Flächennutzungsplanes anzweifelt, ist dem nicht zu folgen. Selbst wenn die Genehmigungsbehörde seinerzeit zu Unrecht von einer Umsiedlung ihres Betriebes ausgegangen wäre, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes führen. Randnummer 31 Das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans ist im Übrigen nicht zu beanstanden. Randnummer 32 Soweit die Antragsgegnerin - zunächst, im Verfahren zum „alten“ Bebauungsplan Nr. 13 - der Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs keine Angabe über die verfügbaren umweltbezogenen Informationen beigefügt hatte, ist dieser Mangel bei der Aufstellung des vorliegenden Plans von vornherein vermieden worden. Die Kritik der Antragstellerin daran, dass im Zusammenhang mit dem Planentwurf die im Plan zitierten DIN-Normen und die Genehmigungsunterlagen zur Neuordnung der Vorflut nicht mit ausgelegt worden sind, ist unbegründet. Diese Unterlagen gehören nicht zu den auslegungspflichtigen Unterlagen i.S.d. § 3 Abs. 2 BauGB. Randnummer 33
31. Der angegriffene Bebauungsplan verstößt nicht gegen Ziele der Raumordnung. Randnummer 34 Zwar ist dem Regionalplan IV - Plansatz 6.3.2