Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer 1 Ta 104/16 Beschluss Einigungsgebühr - Reduzierung - Vergleichsmehrwert - Prozesskostenhilfe Anl 1

Einigungsgebühr - Reduzierung - Vergleichsmehrwert - Prozesskostenhilfe Leitsatz

1. Eine Reduzierung der Einigungsgebühr von 1,5 auf 1,0 nach Nr. 1003 Anl. 1 RVG kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch kein Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen des Mehrvergleichs gestellt worden ist. Es fehlt in diesem Fall an einem anhängigen Verfahren im Sinne der Nr.
2. (Rn.11)
3. Es erscheint zweifelhaft, ob an der im Beschluss vom 18.11.2011 - 1 Ta 191/11 - vertretenen Auffassung festzuhalten ist, wonach eine Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 erfolgt, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches mit einem Mehrwert ein Prozesskostenhilfeantrag für diesen Vergleich gestellt worden ist. (Rn.14) Verfahrensgang vorgehend ArbG Lübeck,
4. Mai 2016, 2 Ca 417/16, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19.09.2016 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.05.2016 - 2 Ca 417/16 - geändert. Die der Beschwerdeführerin aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 1.354,60 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen der Abrechnung ihrer PKH-Gebühren die Festsetzung einer Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs mit dem Faktor 1,
5. Randnummer 2 Die Parteien haben in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gestritten. Bereits in der Klage hat die Klägerin einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen zur Gerichtsakte gereicht. Vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien sich verglichen und auch weitere Ansprüche der Klägerin in den Vergleich einbezogen. Das Arbeitsgericht hat den Mehrwert des Vergleichs wegen dieser Ansprüche auf (850,-- € + 386,36 €) 1.236,36 € festgesetzt. Im Anschluss hieran hat das Gericht in Abwesenheit der Beklagten mit der Klägerin den Antrag auf Prozesskostenhilfe erörtert. Die Klägerin hat erklärt, sie erstrecke ihren PKH-Antrag auch auf den soeben geschlossenen Vergleich. Das Arbeitsgericht hat dann antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt. Randnummer 3 Mit Schriftsatz vom 08.04.2016 beantragte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin die Festsetzung ihrer Gebühren und setzte hierfür neben einer Einigungsgebühr nach Nr. 1003 der Anlage 1 zum RVG u. a. eine „Differenz-einigungsgebühr“ von 120,-- € an. Die Kostenbeamtin beim Arbeitsgericht lehnte die Festsetzung der Differenzeinigungsgebühr unter Hinweis auf die Regelung in Nr. 1003 Abs. 1 der Anlage 1 zum RVG und Entscheidungen verschiedener Landesarbeitsgerichte (u. a. LAG Schl.-Holst. v. 18.11.2011 - 1 Ta 191/11) ab. Die Beschwerdeführerin hält unter Verweis auf eine Entscheidung des LAG Düsseldorf v. 13.10.2014 - 13 Ta 342/14 - an ihrem Festsetzungsantrag fest. Randnummer 4 Gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 26.05.2016, der ihr am 01.06.2016 zugestellt worden ist, hat die Beschwerdeführerin am 07.06.2016 Erinnerung eingelegt. Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und diese dem Richter vorgelegt. Mit Beschluss vom 01.09.2016, gegen den das Arbeitsgericht die Beschwerde zugelassen hat, ist die Beschwerde zurückgewiesen worden. Gegen den am 07.09.2016 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin am 19.09.2016 Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen und dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Randnummer 5 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf die Akte verwiesen. II. Randnummer 6 Die zulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist auch begründet. Randnummer 7
6. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft gemäß den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 1 RVG, nach dem das Arbeitsgericht die Beschwerde gegen seine Entscheidung ausdrücklich zugelassen hat. Die Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG ist gewahrt. Im Übrigen ist die Beschwerde ordnungsgemäß eingelegt worden. Randnummer 8
7. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Beschwerdeführerin steht auch für den Mehrwert des Vergleichs eine Gebühr mit dem Faktor 1,5, die sie unter der Bezeichnung Differenzeinigungsgebühr angesetzt hat, zu. Dabei kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob an der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schl.-Holst. weiter festzuhalten ist oder ob die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zutreffend ist. Bei dem vorliegenden Sachverhalt ist jedenfalls eine Einigungsgebühr für den Mehrwert des Vergleichs mit dem Faktor 1,5 entstanden. Randnummer 9 a) Für die Entscheidung über die Beschwerde sind folgende Vorschriften aus der Anlage 1 zum RVG maßgeblich: Nr. Gebührentatbestand Gebühr 1000 Einigungsgebühr 1,5 ... ... 1003 Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig: Die Gebühren 1.000 bis 1.002 betragen….