Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer 1 Sa 212/16 Urteil Überstundenvergütung - Bereitschaftsdienst - Rettungsdienst - Wochenarbeitszeit §

Überstundenvergütung - Bereitschaftsdienst - Rettungsdienst - Wochenarbeitszeit Leitsatz

1. Überstunden fallen für einen im Rettungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer erst an, wenn dieser unter Berücksichtigung des tariflichen Faktors von 0,5 für Bereitschaftszeiten unter Beachtung des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jahre) durchschnittlich mehr als 39 Wochenstunden gearbeitet hat. (Rn.51)
2. Für die Frage, ob Bereitschaftszeiten vorliegen ist auf die gesamte Tätigkeit des Arbeitnehmers in allen Schichten, nicht auf einzelne Schichten abzustellen. (Rn.50) Verfahrensgang vorgehend ArbG Elmshorn,
3. April 2016, 5 Ca 1582 c/15, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2016 - 5 Ca 1582 c/15 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2016 - 5 Ca 1582 c/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Ermittlung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers sowie über Mehrarbeitsvergütung. Randnummer 2 Der 1983 geborene Kläger ist seit dem 01.10.2011 bei der Beklagten als Mitarbeiter im Rettungsdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme der TVöD Anwendung. Die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers beträgt 48 Wochenstunden. § 1 des Arbeitsvertrags der Parteien lautet auszugsweise: Randnummer 3 … Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 100 % (entspricht zurzeit 48/48 Stunden) der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten. Der Beschäftigte ist im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit sowie Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. Randnummer 4 Für den Betrieb der Beklagten gilt die Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit in der …“, die in Teil 2 unter § 2b regelt: Randnummer 5 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wird ein Zeitraum von zwei Jahren gemäß § 6 Abs. 2 TVöD zugrunde gelegt. In diesem Zeitraum darf die durchschnittliche wöchentliche Anwesenheitszeit gemäß § 9 TVöD 48 Stunden nicht überschreiten. Randnummer 6 Der Kläger wird von der Beklagten in der Rettungswache in E. nach einem Dienstplan im rollierenden System in Tag- und Nacht- sowie Wochenendschichten auf allen Rettungsmitteln eingesetzt. Er leistet Wechselschichtarbeit im Sinne des TVöD. Randnummer 7 Er ist der Auffassung, in den Tagschichten leiste er keinen Bereitschaftsdienst, sondern Vollarbeitszeit. Regelmäßig fielen in den Tagschichten Bereitschaftszeiten nur in unerheblichem Umfang an, nämlich weniger als zwei Stunden. Diese Tagschichten seien daher von der Beklagten als Vollarbeitszeit zu werten. Damit leiste er in jeder Arbeitswoche neun Überstunden, die die Beklagte einschließlich Überstundenzuschlägen vergüten müsse. Randnummer 8 Mit seiner Klage verlangt der Kläger daher Vergütung für 405 Überstunden aus dem Jahr 2014 sowie 396 Überstunden aus dem Jahr 2015 zuzüglich Überstundenzuschlägen. Randnummer 9 Er hat beantragt, Randnummer 10
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 15.227,01 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 11
5. festzustellen, dass in den Tagschichten des Klägers die Arbeitszeit als Vollarbeitszeit zu werten ist; Randnummer 12 hilfsweise, Randnummer 13 festzustellen, dass in den Tagschichten des Klägers keine Bereitschaftszeiten anfallen, die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a TVöD zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet werden können (Faktorisierung). Randnummer 14 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Sie hat darauf verwiesen, dass die durchschnittliche Auslastung des Klägers unter Berücksichtigung aller Arbeitszeiten - unstreitig - in der Zeit vom 01.
6. bis 31.12.2014 bei 67,69 % und in der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 bei 69,44 % gelegen habe. Nach den tariflichen Vorgaben sei eine Auslastung von bis zu 39 Stunden Vollarbeit in der 48 Stundenwoche zulässig, was 81,25 % entspreche. Dieser Wert werde nicht erreicht. Die vom Kläger vorgenommene Differenzierung nach Tag- und Nachschichten sei tariflich nicht vorgesehen. Überstunden seien demnach nicht angefallen. Randnummer 17 Wegen der weiteren Argumentation der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Randnummer 18 Das Arbeitsgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen in Höhe von 3.516,39 € brutto zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat gemeint, mit dem Kläger sei eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden vereinbart worden, er sei aber 48 Stunden anwesend. Ihm stehe daher ein Zuschlag für wöchentliche Überstunden gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 lit. a TVöD zu. Weitere Zahlungsansprüche bestünden nicht, weil die Beklagte zulässigerweise die Arbeitszeit des Klägers nach dem Anhang zu § 9 TVöD, Teil B faktorisiert habe. Die Feststellungsanträge seien unbegründet. Die tariflichen Regelungen sähen einen großzügigen Referenzzeitraum vor. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Randnummer 19 Gegen das ihr am 30.06.2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.07.2016 Berufung eingelegt und diese am 29.08.2016 begründet. Der Kläger hat gegen das ihm am 18.07.2016 zugestellte Urteil am 29.07.2016 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 18.10.2016 - am 18.10.2016 begründet. Randnummer 20 Er wiederholt und vertieft seine erstinstanzliche Argumentation und führt im Wesentlichen aus: Randnummer 21 Entgegen dem Urteil des Arbeitsgerichts schlössen die tariflichen Regelungen eine Unterscheidung zwischen Tag- und Nachtschichten nicht aus. Den Tarifvertragsparteien sei es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem Überlastungsschutz der Arbeitnehmer durch die Faktorisierung und der Berücksichtigung der Besonderheiten im Rettungsdienst gegangen. Dies spreche für eine „kleinteilige“ Betrachtung unterschiedlicher Schichten. Der Umfang der Bereitschaftszeiten sei nach Erfahrungswerten zu schätzen. Auch das spreche nicht gegen eine Differenzierung nach Tag- und Nachschichten. Dabei könne auch ein langer Bemessungszeitraum zugrunde gelegt werden. Randnummer 22 Im Übrigen sei die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden. Die Parteien hätten undifferenziert eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vereinbart und seien damit zum Nachteil des Klägers von den tariflichen Vorschriften abgewichen. Da er mehr als die tarifliche Arbeitszeit leiste, habe er einen Anspruch auf entsprechende Zuschläge. Randnummer 23 Der Kläger beantragt, Randnummer 24 das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn, Kammer Meldorf, vom 21.04.2016, Az. 5 Ca 1582 c/15, teilweise abzuändern und wie folgt zu erkennen: Randnummer 25
7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 11.710,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.04.2016 zu zahlen. Randnummer 26
8. Es wird festgestellt, dass in den Tagschichten des Klägers die Arbeitszeit als Vollarbeitszeit zu werten ist. Randnummer 27 Hilfsweise beantragt er: Randnummer 28 Es wird festgestellt, dass in den Tagschichten des Klägers keine Bereitschaftszeiten anfallen, die gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 lit. a) TVöD zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet werden können (Faktorisierung). Randnummer 29 Ferner beantragt der Kläger, Randnummer 30 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 31 Die Beklagte beantragt, Randnummer 32 das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf – vom 21.04.2016, Az. 5 Ca 1582 c/15, teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, Randnummer 33 sowie Randnummer 34 die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Randnummer 35 Sie trägt vor: Randnummer 36 Die Parteien hätten ein Vollzeitarbeitsverhältnis vereinbart. Sie habe die Arbeitszeit zulässigerweise faktorisiert, so dass der Kläger 48 Wochenstunden leisten müsse, da auch Bereitschaftszeiten anfielen. Der Kläger leiste keine Überstunden, so dass er auch nicht die entsprechenden Zuschläge beanspruchen könne. Seine Überstundenvergütungsansprüche lege der Kläger auch nicht schlüssig dar. Auch sei der Vortrag, in den Tagschichten falle ausschließlich Vollarbeit an, falsch, wie ihre Aufstellung für das Jahr 2015 zeige (Anlage BB1, Bl. 266 - 269 d. A.). Der Anhang zu § 9 Teil B TVöD spreche gegen eine isolierte Betrachtung der Tagschichten. Ein ausgewogener Gesundheitsschutz werde dadurch erreicht, dass sie die Beschäftigten in einem rollierenden System zu den Schichten heranziehe. Randnummer 37 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 38 Beide Berufungen sind zulässig, da sie gemäß § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft sowie form- und fristgemäß eingelegt und begründet sind. Randnummer 39 Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Klage ist mit allen Anträgen unbegründet. A. Randnummer 40 Der Klageantrag zu
9. ist unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Vergütung von 801 Überstunden für die Jahre 2014 und 2015 zu, noch der vom Arbeitsgericht insoweit ausgeurteilte Anspruch auf einen Überstundenzuschlag. Die gemäß § 611 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 7, 8 Abs. 1 S. 2 lit. a TVöD notwendigen Voraussetzungen für das Bestehen eines solchen Anspruchs liegen nicht vor. Der Kläger hat in der Zeit ab der vollendeten
10. bis zur
11. Wochenstunde keine Überstunde geleistet. Er kann demzufolge auch keine Überstundenzuschläge beanspruchen. Im Einzelnen gilt Folgendes: I. Randnummer 41 Zwischen den Parteien nicht umstritten ist, dass der Kläger in den Jahren 2014 und 2015 gemäß seinem Dienstplan regelmäßig 48 Stunden in der Woche für die Beklagte tätig gewesen ist. Er hat also die von ihm behaupteten Arbeitsstunden zwischen der
12. und
13. Wochenstunde tatsächlich geleistet. II. Randnummer 42 Es handelt sich bei diesen Arbeitszeiten jedoch nicht um Überstunden i. S. des § 7 Abs. 7 TVöD. Randnummer 43
14. § 7 Abs. 7 TVöD lautet: Randnummer 44 Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 S. 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Randnummer 45
15. Der Kläger hat bis zur
16. Wochenstunde nicht über die regelmäßige Arbeitszeit von vollbeschäftigten Arbeitnehmern hinaus gearbeitet. Er war als vollbeschäftigter Arbeitnehmer ebenfalls zur Ableistung einer Wochenarbeitszeit von 48 Wochenstunden verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts haben die Parteien nicht vereinbart, dass der Kläger 39 Wochenstunden zu arbeiten hat. Randnummer 46 a) Die Parteien haben ein Vollzeitarbeitsverhältnis i. S. des TVöD vereinbart. Das ergibt sich aus dem zwischen ihnen geschlossen Arbeitsvertrag. Randnummer 47 aa) Nach § 1 S. 2 seines Arbeitsvertrags beträgt die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers 100 % der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten. Die Parteien haben also ein Vollzeitarbeitsverhältnis vereinbart. Entgegen der vom Arbeitsgericht im Urteil aufgestellten Behauptung (auf S. 15 unter B I.
17. b, aa