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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 KR 62/13 Urteil Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags für den Bezieher einer Rente aus

Obsah (9)§ 237§ 5§ 7§ 223§ 226§ 8§ 57§ 105§ 153

Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags für den Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Orientierungssatz 1. Bei dem Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicheru

§ 237Abs.

1 SGB 5 die Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage des Zahlbetrags seiner Rente sowie des von ihm erzielten Arbeitseinkommens zu berechnen. (Rn.27) 2. Die Vorschriften der §§ 7, 8 Abs. 1 und 3 SGB 4 zur Versicherungsfreiheit sind im Rahmen des § 237 SGB 5 nicht anwendbar. Der Bezieher einer gesetzlichen Rente ist

§ 5Abs.

1 Nr. 11 SGB 5 grundsätzlich versicherungspflichtig. Die Einnahmen, die der Beitragsbemessung zugrundezulegen sind, sind in § 237 SGB 5 festgelegt. (Rn.31) Verfahrensgang vorgehend SG Lübeck,

  1. Juni 2013, S 3 KR 1112/10, Gerichtsbescheid nachgehend BSG,
  2. Januar 2017, B 12 KR 5/16 BH, Beschluss Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom
  3. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Säumniszuschläge in Höhe von 80,50 EUR und die Mahnkosten in Höhe von 9,02 EUR zu erlassen und sie dem Kläger zurückzuerstatten, soweit sie nicht bereits aufgrund der Endabrechnung

Kontoauszug vom

  1. April 2012 erstattet worden sind. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung insoweit rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden, mit denen die Beklagte Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit verbeitragt hat. Darüber hinaus macht der Kläger einen Erstattungsanspruch hinsichtlich des durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Betrages von 1.111,52 EUR nebst Kosten und Zinsen in Höhe von 19,94 % ab
  2. März 2013 geltend und begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen materiellen und immateriellen Schaden aufgrund der Zwangsvollstreckung zu ersetzen. Randnummer 2 Der ... 1952 geborene Kläger erhält seit dem
  3. Dezember 1995 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Daneben erzielt er Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Er war als Rentner versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten in der Zeit vom
  4. Juni 2010 bis
  5. November
  6. Ausweislich der von ihm erstellten Übersicht Einnahmen/Ausgaben, Stand
  7. Dezember 2009, erzielte er im Jahre 2009 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit in verschiedenen Bereichen in Höhe von insgesamt 15.079,31 EUR. Unter Berücksichtigung von betriebsbedingten Kosten in Höhe von 10.750,09 EUR gab er als monatlichen Nebenverdienst einen Betrag von 369,63 EUR zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des Auszahlungsbetrages von 925,95 EUR an. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
  8. Oktober 2010 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger aufgrund eines als Nebenverdienst erzielten monatlichen Arbeitseinkommens von 369,43 EUR ab
  9. Juni 2010 Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 55,05 EUR und zur Pflegeversicherung in Höhe von 8,13 EUR, mithin 63,18 EUR zu zahlen habe. Für die Zeit von Juni 2010 bis Oktober 2010 machte sie Beiträge in Höhe von 315,90 EUR geltend. Randnummer 4 Der Kläger erhob Widerspruch, den er damit begründete, dass sein Nebenverdienst nicht beitragspflichtig sei. Sein Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit übersteige nicht den nach § 226 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu berücksichtigenden Grenzwert. Randnummer 5 Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
  10. Dezember 2010 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Einnahmen des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit unterlägen als Arbeitseinkommen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Dem stünde nicht entgegen, dass der Kläger nicht steuerpflichtig sei. Der Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit sei anhand der Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben zu ermitteln, so dass sich ein monatlicher Betrag in Höhe von 369,43 EUR ergebe. Dieser Gewinn sei der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und nicht das zu versteuernde Einkommen, welches um anrechenbare Freibeträge gekürzt sei. Die Höhe des Arbeitseinkommens überschreite den nach § 226 Abs. 2 SGB V zu berücksichtigenden Grenzwert in Höhe von insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße, die im Jahr 2010 127,75 EUR betragen habe. Randnummer 6 Der Kläger hat am
  11. Dezember 2010 Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben. Zugleich hat er die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Verfahren S 3 KR 1112/10 ER beantragt. In diesem Verfahren haben die Beteiligten sich dahingehend verglichen, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab
  12. Juni 2010 auf der Grundlage der vom Kläger neu erstellten „Übersicht Einnahmen/Ausgaben“, Stand
  13. Dezember 2010, von der Beklagten zu berechnen seien. Nach dieser Aufstellung erzielte der Kläger im Jahr 2010 aus freiberuflicher Tätigkeit Einnahmen in Höhe von insgesamt 16.306,27 EUR. Als betriebsbedingte Kosten gab er 12.657,78 EUR, mithin einen monatlichen Nebenverdienst von 304,04 EUR an. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
  14. März 2011 änderte die Beklagte den Beitragsbescheid vom
  15. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  16. Dezember 2010 und stellte unter Zugrundelegung eines Arbeitseinkommens von 304,04 EUR ab
  17. Juni 2010 die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung mit 45,30 EUR und zur Pflegeversicherung mit 6,69 EUR sowie die Höhe des Gesamtbeitrages mit 51,99 EUR monatlich fest. Für die Zeit ab
  18. Januar 2011 forderte sie monatliche Beiträge in Höhe von 47,13 EUR für die Krankenversicherung bzw. 6,69 EUR für die Pflegeversicherung. Außerdem machte sie eine Nachforderung von Beiträgen für die Zeit vom
  19. Juni 2010 bis zum
  20. Februar 2011 in Höhe von insgesamt 471,57 EUR geltend. Da der Kläger die geforderten Beiträge nicht zahlte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom
  21. Februar 2011 das Ruhen des Leistungsanspruchs ab
  22. Februar 2011 wegen des Beitragsrückstandes fest. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom
  23. März 2011 als unbegründet zurück. Randnummer 8 Mit Beschluss vom
  24. September 2011 lehnte das Sozialgericht Lübeck in dem Verfahren S 3 KR 226/11 ER den am
  25. April 2011 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom
  26. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  27. Dezember 2010 und des Bescheides vom
  28. März 2011 über die Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab. Mit Bescheid vom
  29. Mai 2011 forderte die Beklagte vom Kläger die Zahlung von rückständigen Beiträgen für die Zeit von Juni 2010 bis April 2011 sowie Säumniszuschläge und Mahnkosten in Höhe von insgesamt 616,34 EUR. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom
  30. August 2011 als unbegründet zurück. In der Folgezeit stellte die Beklagte erneut das Ruhen des Anspruches des Klägers auf Leistungen ab
  31. Juni 2011 wegen des Beitragsrückstandes mit Bescheid vom
  32. Juni 2011 fest. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom
  33. August 2011 zurück. Randnummer 9 Am
  34. Mai 2011 hat der Kläger beim Sozialgericht Lübeck einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich des Bescheides vom
  35. Mai 2011 über die Forderung der Beiträge für die Zeit von Juni 2010 bis April 2011 nebst Säumniszuschlägen und Mahnkosten gestellt (S 3 KR 311/11 ER). Am
  36. August 2011 hat er Klage gegen den Bescheid vom
  37. Mai 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  38. August 2011 und den Bescheid vom
  39. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  40. August 2011 erhoben (S 3 KR 489/11). Zugleich hat er am selben Tag einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (S 3 KR 489/11 ER). Das Sozialgericht hat die Verfahren S 3 KR 489/11 ER und S 3 KR 311/11 ER zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen S 3 KR 489/11 ER verbunden. Randnummer 10 Mit Bescheid vom
  41. September 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass für den Beitragsmonat August 2011 ein Beitrag in Höhe von 53,82 EUR nicht beglichen sei und mahnte die Zahlung an. Außerdem stellte sie fest, dass der Kläger einen Säumniszuschlag in Höhe von 0,50 EUR und Mahnkosten in Höhe von 0,77 EUR zu zahlen habe. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom
  42. November 2011 als unbegründet zurück. Randnummer 11 Am
  43. November 2011 hat der Kläger beim Sozialgericht Lübeck Klage gegen den Bescheid vom
  44. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  45. November 2011 erhoben (S 3 KR 841/11). Randnummer 12 Mit Bescheid vom
  46. Februar 2012 stellte die Beklagte die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab
  47. Januar 2011 in Höhe von monatlich 37,29 EUR bzw. 5,29 EUR neu fest. Dabei legte sie ein Arbeitseinkommen von 240,56 EUR zugrunde. Für den Zeitraum vom
  48. Januar 2011 bis zum
  49. November 2011 stellte sie einen Beitragsrückstand von 468,38 EUR fest. Randnummer 13 Mit Beschluss vom
  50. November 2012 hat das Sozialgericht die Verfahren S 3 KR 1112/10, S 3 KR 489/11 und S 3 KR 841/11 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen S 3 KR 1112/10 verbunden. Randnummer 14 Zur Begründung seiner Klagen hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, die Bescheide der Beklagten über die Feststellung von Beiträgen für die Zeit vom
  51. Juni 2010 bis zum
  52. November 2011 seien rechtswidrig. Die Beklagte habe zu Unrecht Beiträge auf das aus selbstständiger Tätigkeit erzielte Arbeitseinkommen erhoben. Das Arbeitseinkommen sei beitragsfrei, da er lediglich eine geringfügig selbstständige Tätigkeit ausübe. Eine geringfügige Tätigkeit liege vor, wenn das Einkommen aus dieser Tätigkeit regelmäßig im Monat 400,00 EUR nicht übersteige.

§ 7

SGB V in Verbindung mit § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) bestehe Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung. Entsprechendes gelte für eine geringfügige Tätigkeit. Der Bescheid vom

  1. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  2. August 2011 sei ebenfalls rechtswidrig. Da kein Beitragsrückstand bestehe, sei die Beklagte auch nicht berechtigt, Säumniszuschläge und Mahnkosten zu erheben. Randnummer 15 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 16
  3. den Bescheid der Beklagten vom
  4. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  5. Dezember 2010 und die Bescheide vom
  6. März 2011 und
  7. Februar 2012 aufzuheben, Randnummer 17
  8. den Bescheid vom
  9. Mai 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  10. August 2011 und des Bescheides vom
  11. Februar 2012 aufzuheben, Randnummer 18
  12. den Bescheid vom
  13. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  14. November 2011 und den Bescheid vom
  15. Februar 2012 aufzuheben. Randnummer 19 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
  16. Juni 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Randnummer 22 „Die angefochtenen Bescheide des Beklagten halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Randnummer 23 Die Beklagte war berechtigt, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die aus der freiberuflichen Tätigkeit des Klägers erzielten Einkünfte zu erheben. Rechtsgrundlage der Erhebung von Beiträgen sind die §§ 5, 223, 237 SGB V bzw. §§ 54 ff. Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Randnummer 24 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V sind in der Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, die u.a. die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben.

§ 223

SGB V sind Beiträge für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahme der Mitglieder bemessen (§ 223 Abs. 2 Satz 1 SGB V).

§ 237Abs.

1 SGB V werden bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsbemessung zugrunde gelegt, Randnummer 25

  1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
  2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
  3. das Arbeitseinkommen. Randnummer 26 Nach § 237 Abs. 2 SGB V gelten § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 entsprechend.

§ 226Abs.

2 SGB V sind nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessende Beiträge zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Randnummer 27 Der Kläger ist

§ 5Abs.

1 Nr. 11 SGB V als Rentner versicherungspflichtig in der gesetzlichen Versicherung. Die zur Krankenversicherung zu entrichteten Beiträge sind bei ihm

§ 237Abs.

1 SGB V auf der Grundlage des Zahlbetrages seiner Rente sowie des von ihm erzielten Arbeitseinkommens zu berechnen. Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens ist der steuerliche Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit und nicht das zu versteuernde Einkommen maßgebend (Verbandskommentar GRV § 15 SGB IV Rn 2.2). Steuerliche Absetzungen, die erst nach der Ermittlung des Gewinns abgezogen werden, bleiben unberücksichtigt (a.a.O.). Randnummer 28 Sie vermindern lediglich das nach dem Einkommensteuergesetz zu versteuernde Einkommen, nicht aber das nach § 15 SGB IV zu ermittelnde Arbeitseinkommen. Randnummer 29 Nach Maßgabe dieser Vorschriften ist bei dem Kläger im Jahre 2010 Einnahmen in Höhe von 3.648,49 € jährlich € als Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Dieser Betrag entspricht dem Gewinn im Sinne des Einkommenssteuergesetzes, der sich aus der Differenz der Einnahmen und der Betriebsausgaben ergibt (vgl. § 4 EStG). Randnummer 30 Auch die weiteren Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Arbeitseinkommens bei der Beitragsbemessung

§ 237Abs.

2 i. V. m. § 226 Abs. 2 SGB V liegen vor. Die monatlichen Einnahmen des Klägers aus der freiberuflichen Tätigkeit übersteigen den Grenzwert von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Dieser Grenzwert hatte im Jahr 2010 eine Höhe von 127,75 €. Das Arbeitseinkommen des Klägers betrug monatlich durchschnittlich 304,04 €. Randnummer 31 Der Berücksichtigung des Arbeitseinkommens des Klägers bei der Beitragsbemessung steht auch nicht § 7 SGB V entgegen. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist versicherungsfrei, wer eine geringfügige Beschäftigung nach den §§ 8, 8a SGB IV ausübt. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 SGB IV vor, wenn Randnummer 32 1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400,00 € nicht übersteigt, Randnummer 33 2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400,00 € im Monat übersteigt. Randnummer 34

§ 8Abs.

3 Satz 1 SGB IV gilt § 8 Abs. 1 entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Randnummer 35 Diese Vorschriften sind im Rahmen des § 237 SGB V nicht anwendbar. § 7 SGB V betrifft die Frage, ob ein Beschäftigter grundsätzlich versicherungsfrei ist. Diese Frage stellt sich für den Fall des Klägers nicht. Es steht fest, dass der Kläger aufgrund seiner Eigenschaft als Rentner

§ 5Abs.

1 Nr. 11 SGB V grundsätzlich versicherungspflichtig ist. Die Einnahmen, die der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind, sind in § 237 SGB V festgelegt. Die Regelung, dass als Einnahmen des versicherungspflichtigen Rentners auch das Arbeitseinkommen zugrunde zu legen sind, wird durch § 7 SGB V i. V. m. § 8 SGB IV nicht eingeschränkt. Im § 237 SGB V fehlt eine Verweisung auf diese Vorschriften. § 237 Abs. 2 SGB V verweist vielmehr auf § 226 Abs. 2 SGB V und damit auf den nach dieser Vorschrift anzuwendenden Grenzwert. Diese Verweisung wäre sinnwidrig, wenn (auch) der nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV zu beachtende Grenzwert anzuwenden wäre. Randnummer 36 Auch im Übrigen halten die angefochtenen Bescheide der Beklagten der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Beklagte hat die Höhe der Beiträge zur Pflegversicherung nach Maßgabe der §§ 54 ff. SGB XI zutreffend festgestellt. Insbesondere war sie

§ 57Abs.1 Satz 1SGB XI i.

V. m. § 237 SGB V berechtigt, auch das streitbefangene Arbeitseinkommen des Klägers der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Randnummer 37 Schließlich ist die Beklage auch berechtigt, Säumniszuschläge und Mahngebühren zu fordern. Rechtsgrundlage für die Säumniszuschläge ist § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen, auf 50,00 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Fällig sind die Beiträge spätestens am 15. des Monats, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind (§ 23 Abs. 1 Satz 4 SGB IV i. V. m. § 12 Abs. 1 der Satzung der Beklagten bzw. § 11 Abs. 1 der Satzung der TK Pflegeversicherung). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Randnummer 38 Die Beklagte ist auch berechtigt, Mahnkosten zu fordern. Rechtsgrundlage dafür ist § 19 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz i. V m. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V. m. Randnummer 39 § 12 Abs. 3 der Satzung der Beklagten bzw. § 11 Abs. 2 der Satzung der TK Pflegeversicherung. Der Tatbestand dieser Vorschriften ist erfüllt. Randnummer 40 Nach allem kann die Klage keinen Erfolg haben. Randnummer 41 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG i. V. m § 105 Abs. 1 Satz 3 SGG. Randnummer 42 Gründe für die Zulassung der Sprungrevision

§ 105Abs.

2 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 161 SGG, § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.“ Randnummer 43 Gegen den ihm am

  1. Juni 2013 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, die am
  2. Juni 2013 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere macht er geltend, das Sozialgericht habe verkannt, dass er seine Tätigkeiten nicht freiberuflich, sondern auf geringfügiger Basis selbstständig ausgeübt habe und er daher nicht der Versicherungspflicht unterliege. Außerdem habe das Sozialgericht nicht berücksichtigt, dass die Beklagte am
  3. Januar 2012 rechtswidrig im Wege der Zwangsvollstreckung einen Betrag von 1.111,52 EUR einschließlich angeblicher Mahnkosten und Säumniszuschläge beigetrieben habe. Randnummer 44 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 45
  4. Den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom
  5. Juni 2013 und den Bescheid der Beklagten vom
  6. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  7. Dezember 2010 sowie die Bescheide vom
  8. März 2011 und
  9. Februar 2012 aufzuheben, Randnummer 46
  10. den Bescheid der Beklagten vom
  11. Mai 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  12. August 2011 sowie den Bescheid vom
  13. Februar 2012 aufzuheben, Randnummer 47
  14. den Bescheid der Beklagten vom
  15. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  16. November 2011 sowie den Bescheid vom
  17. Februar 2012 aufzuheben, Randnummer 48
  18. die Beklagte zu verurteilen, ihm den am
  19. Februar 2012 durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Betrag von 1.111,52 EUR nebst Kosten und Zinsen in Höhe von 19,94 % ab
  20. März 2013 zu erstatten, Randnummer 49
  21. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen materiellen und immateriellen Schaden aufgrund der Zwangsvollstreckung zu ersetzen. Randnummer 50 Die Beklagte hat zunächst beantragt, Randnummer 51 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 52 Nach Erörterung der nach Auffassung des erkennenden Senats nicht schlüssigen Höhe der Säumniszuschläge und Mahnkosten hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am
  22. April 2016 erklärt, sie verpflichte sich, die mit der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Säumniszuschläge in Höhe von 80,50 EUR und die Mahnkosten in Höhe von 9,02 EUR zu erlassen, dem Kläger zurückzuerstatten, soweit sie nicht bereits aufgrund der Endabrechnung

Kontoauszug vom

  1. April 2012 erstattet worden seien und hebe die angefochtenen Bescheide insoweit auf. Sie erkenne die Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung insoweit an. Sie erkläre zudem ihr Einverständnis, dass der erkennende Senat über die Frage der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung, die bereits in erster Instanz anhängig gewesen sei, mitentscheide. Randnummer 53 Daraufhin beantragte die Beklagte nur noch, Randnummer 54 die Berufung zurückzuweisen, soweit nicht mit heutigem Teilanerkenntnis der Anspruch anerkannt wurde. Randnummer 55 Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am
  2. April 2016 das Verfahren des vom Kläger geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs von diesem Verfahren getrennt. Randnummer 56 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten verwiesen. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 57 Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, soweit ihr nicht aufgrund des Teilanerkenntnisses der Beklagten durch Anerkenntnisurteil stattzugeben war. Randnummer 58 Das Sozialgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Anfechtungsklagen gegen die Beitragsbescheide abgewiesen. Der Senat sieht

§ 153Abs.

2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil er die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist, soweit die grundsätzliche Frage im Streit ist, ob die Beklagte berechtigt war, das Arbeitseinkommen des Klägers aus selbstständiger Tätigkeit zu verbeitragen. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger selbst die Höhe des von ihm erzielten Arbeitseinkommens angegeben und die Beklagte zuletzt auch lediglich den angegebenen Hinzuverdienst in Höhe von monatlich 240,56 EUR für das Jahr 2011 bzw. in Höhe von monatlich 304,04 EUR im Jahr 2010 berücksichtigt hat und somit auch den im Verfahren S 3 KR 1112/10 ER geschlossenen Vergleich beachtet hat, mit dem sie sich verpflichtete, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab

  1. Juni 2010 auf der Grundlage der vom Kläger neu erstellten Übersicht Einnahmen/Ausgaben, Stand
  2. Dezember 2010, zu berechnen, besteht kein Anlass für die Annahme, dass die Beitragshöhe im streitbefangenen Zeitraum von der Beklagten unzutreffend ermittelt worden ist. Randnummer 59 Nach der Trennung des Verfahrens des vom Kläger im Berufungsverfahren geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs ist über diesen Streitgegenstand in diesem Verfahren nicht mehr zu entscheiden. Randnummer 60 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG. Randnummer 61 Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001324730

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