Obsah (4)

§ 108§ 264§ 24§§ 708

Recht der Landesbeamten - Untätigkeit/Wechsel des Laufbahnzweiges - Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar

Wirkung vom 01.11.2005 wechselte der Kläger aufgrund einer Dienstunfähigkeit für den Allgemeinen Vollzugsdienst, die Folge eines privaten Unfalls war, von der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes in die Laufbahn des

tleren Verwaltungsdienstes bei der JVA A-Stadt. Randnummer 2

Schreiben vom 18.05.2016 beantragte der Kläger, in die Laufbahngruppe des Allgemeinen Vollzugsdienstes wechseln zu dürfen, da er wieder dienstfähig für den Vollzugsdienst sei. Nachdem der Kläger an die Bearbeitung seines Antrages erinnert hatte, teilte der Beklagte ihm unter dem 29.12.2016

, dass zuvor eine geplante Dienstvereinbarung abgeschlossen werden müsse, die für ein einheitliches Vorgehen und die Schaffung von gleichen Voraussetzungen unabdingbar sei. Randnummer 3 Am 31.01.2017 trat die zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Beklagten geschlossene „Dienstvereinbarung bei Wechsel von Laufbahnzweigen

einer besonderen Altersgrenze (AVD und WD) in einen Laufbahnzweig

der Regelaltersgrenze (Verwaltung) im nachgeordneten Bereich des MJKE Abteilung II 2 (Justizvollzugsanstalten)“ in Kraft. Danach erfolgt keine Änderung der Altersgrenze, wenn der betreffende Beamte nach Überschreiten des

1. Lebensjahres in einen anderen Laufbahnzweig wechselt. Randnummer 4 Der Kläger hat am 27.02.2017 Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Randnummer 5 Der Beklagte habe die Bearbeitung seines Antrages offenbar verzögert, weil er über den Antrag nicht nach altem Recht habe entscheiden wollen. Sein Antrag dürfe nicht aufgrund der neuen Dienstvereinbarung zurückgewiesen werden. Hätte der Beklagte seinen Antrag bearbeitet, wäre das Verfahren bereits abgeschlossen, die neue Dienstvereinbarung irrelevant und sein Antrag positiv zu bescheiden. Randnummer 6 Er wolle nach Wiedererlangung seiner Vollzugsdienstfähigkeit „reaktiviert“ und amtsangemessen, d.h. seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechend beschäftigt werden. Er habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung seines Antrages. Nach § 24 LBG sei ein Wechsel von einer Laufbahn in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe zulässig, wenn der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitze. Gemäß § 1 der Landesverordnung über die Einrichtung der Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (LAPO JV-LG 1/2) vom 26.
2. 2012 (Amtsbl. 2012, 1306) würden in der Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, die Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug eingerichtet. Er habe somit den Wechsel von einem Laufbahnzweig in den anderen derselben Laufbahngruppe beantragt. Regelungen zum Laufbahnwechsel würden in der LAPO nicht geschaffen, so dass insoweit die Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO) vom 19.05.2009 (GVOBl. 2009, S. 236) gelte. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ALVO eröffne der Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn der Beamtin oder dem Beamten den Zugang zu allen Ämtern ihrer oder seiner Laufbahn. Er habe die Befähigung für die Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Haushaltsrechtlich dürfte der Laufbahnwechsel unproblematisch zu realisieren sein. Randnummer 7 Der Erlass des Beklagten vom 31.01.2017 sei rechtswidrig. Die Altersgrenzen seien durch Gesetz bestimmt. Der Beklagte könne nicht per Erlass eine andere Altersgrenze festlegen. Der Erlass berücksichtige nicht die Rechtslage bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. In diesem Fall habe der Beamte bei Wiedergesundung einen Anspruch auf Reaktivierung und amtsangemessene Beschäftigung. Diese habe in der gleichen Laufbahn zu erfolgen, aus der heraus der Beamte in den Ruhestand versetzt worden sei. Dieser Anspruch könne nicht per Erlass eingeschränkt werden. Wäre es zulässig, einen solchen Erlass für die Frage des Laufbahnwechsels zu schaffen, wäre ein teilweise dienstunfähiger Beamter, der dem Dienstherrn in einer anderen Laufbahn Dienst erbringen könne und später die Rückversetzung in die alte Laufbahn beantrage, gegenüber einem vollständig dienstunfähigen Beamten, der in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und später reaktiviert werde, stark benachteiligt. Der teildienstunfähige Beamte wäre erheblich schlechter gestellt als derjenige, der vollständig dienstunfähig gewesen sei. Die Regelung verstoße nicht nur gegen höherrangiges Landesrecht, sondern zudem gegen das Grundgesetz. Es habe keine „gewohnheitsrechtliche“ Vorgehensweise beim Wechsel vom Verwaltungs- in den Allgemeinen Vollzugsdienst gegeben. Seiner Kenntnis nach habe es bisher nur einen einzigen Fall gegeben, in dem ein Laufbahnwechsel vom Verwaltungs- in den Allgemeinen Vollzugsdienst praktiziert worden sei. In diesem Fall sei der Laufbahnwechsel genehmigt worden. Der Antragsteller sei in den 40er Jahren gewesen und habe der JVA Kiel angehört. Randnummer 8 Ein Wechsel in die Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes zu den Bedingungen der Laufbahn Verwaltungsdienst verstoße gegen § 3 Abs. 3 SHBesG . Randnummer 9 Der Kläger hat zunächst beantragt, Randnummer 10 den Beklagten unter Fristsetzung zu verurteilen, eine ermessensgerechte Entscheidung über seinen Antrag vom 18.05.2016 auf Versetzung vom Laufbahnzweig

tlerer Verwaltungsdienst in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Recht zu treffen. Randnummer 11

Schreiben vom 28.02.2017, dem Kläger zugegangen am 02.03.2017, unterrichtete der Beklagte den Kläger von der am 31.01.2017 in Kraft getretenen Dienstvereinbarung und wies darauf hin, dass bei einem weiteren Fortbestehen seines Wunsches nach einer Tätigkeit im Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes dies nur unter Beibehaltung des Laufbahnzweiges des Verwaltungsdienstes und der damit verbundenen Regelaltersgrenze gemäß § 35 Landesbeamtengesetz (LBG) sowie der Zustimmung seiner Dienststelle möglich sei. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Schriftsatz vom 03.03.2017, bei Gericht eingegangen am 07.03.2017, hat der Kläger das Schreiben des Beklagten vom 28.02.2017 in das Klageverfahren einbezogen. Randnummer 12 Er beantragt nunmehr, Randnummer 13 den Bescheid vom 28.02.2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über seine Versetzung in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Er erwidert, ergänzend zu seinen Ausführungen in seinem Bescheid vom 28.02.2017, im Wesentlichen: Randnummer 17 Der Kläger habe keinen Anspruch auf den beantragten Wechsel aus dem Laufbahnzweig des Verwaltungsdienstes in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes verbunden

der besonderen Altersgrenze gemäß § 114 in Verb.

§ 108Landesbeamtengesetz (LBG).

In dem Laufbahnzweig

der Regelaltersgrenze (Verwaltung), in dem sich der Kläger seit dem 01.11.2005 befinde, vollende der Kläger gemäß § 35 Abs. 2 LBG seine Regelaltersgrenze im Alter von 66 Jahren und zwei Monaten. Bei einem Wechsel vom

tleren Verwaltungsdienst in den Allgemeinen Vollzugsdienst finde gemäß § 114 in Verb.

§ 108

LBG die besondere Altersgrenze Anwendung, die beim Kläger bei 60 Jahren und acht Monaten liege. Vor seinem Wechsel in die Laufbahn des Verwaltungsdienstes aus der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes sei der Kläger über die Änderung seiner Altersgrenze informiert worden und habe sich damit einverstanden erklärt. Er sei somit darüber informiert gewesen, dass in den verschiedenen Laufbahnen unterschiedliche Altersgrenzen zugrunde gelegt würden, die dem Erfordernis einer uneingeschränkten dienstlichen Verwendung bis zu einer Versetzung in den Ruhestand Rechnung trügen. Dass die Altersgrenze auch bei einem neuerlichen Wechsel Berücksichtigung finden müsse, liege auf der Hand. Im Hinblick auf das Alter des Klägers und

Blick auf den Randnummer 18 Zeitpunkt der Vollendung der besonderen Altersgrenze im Dezember 2019 sei er bereits bei Eingang des Antrags auf Laufbahnwechsel davon ausgegangen, dass dem Antrag des Klägers in der begehrten Form nicht stattgegeben würde. Gleichwohl habe eine einzelfallbezogene Bewertung vorgenommen werden müssen, die auch den weitreichenden sonstigen organisatorischen und personalpolitischen Grundsätzen gerecht werde. Daher sei der Antrag zum Anlass genommen worden, um nach dem Vorbild der schleswig-holsteinischen Polizei in einer Dienstvereinbarung schriftlich niederzulegen, wie

einem Wechsel der Laufbahn

einer anderen Altersgrenze umzugehen sei. Die quasi „gewohnheitsrechtlichen“ Überlegungen hätten auf diese Weise auch für die Zukunft aus Gründen der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung niedergelegt werden sollen. Inhaltlich sei eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht erfolgt. Grundlage der Klarstellung, dass ein Wechsel der Laufbahn

Änderung der Altersgrenze grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres möglich sein solle, sei die allgemeine Überlegung, dass für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung in der JVA die erforderliche Personalstärke und ausreichende Einsatzmöglichkeiten des vorhandenen Personals gewährleistet sein müssten. Zum (Eigen-)Schutz der Bediensteten sowie im Interesse einer effektiven Aufgabenerfüllung könne ein Laufbahnwechsel nur für Bedienstete bis zu einem bestimmten Alter gewährt werden. Denn

fortschreitendem Alter müsse man gerade älteren Beschäftigten ab einem bestimmten Zeitpunkt einräumen, dass die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit erfahrungsgemäß nachließen und damit zunehmend zu befürchten sei, dass die konkreten Aufgaben zum Nachteil des Dienstherrn und der Allgemeinheit sowie auch zum Nachteil des einzelnen Bediensteten nicht mehr adäquat wahrgenommen werden könnten. Gleichzeitig sei

dem Erlass sichergestellt, durch einen Laufbahnwechsel nicht ungerechtfertigt zu ermöglichen, in den Genuss einer vorzeitigen Altersgrenze zu kommen. Das Engagement derjenigen Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst, die ihre gesamte oder ganz überwiegende Arbeitszeit in dieser Laufbahn verbracht hätten, könnte durch späte „Quereinsteiger“ beeinträchtigt werden. Auch aus dem kumulierten fiskalischen Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, könne ein „später“ Laufbahnwechsel nicht beliebig ermöglicht werden. Vielmehr sei

einer günstigen Schichtung des Altersaufbaus aller Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgaben in der JVA in bestmöglicher Weise wahrgenommen werden könnten. Randnummer 19 Die Regelungen beim Wechsel von Laufbahnzweigen hätten im Rahmen einer Dienstvereinbarung getroffen werden dürfen. Es sei Sache des Dienstherrn, die für die dienstlichen Interessen maßgeblich (vor)prägenden verwaltungspolitischen Entscheidungen für eine effektive Aufgabenerfüllung zu treffen wie die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher

tel zu sichern. Dazu gehöre auch die Festlegung, aus den genannten Fürsorgegründen sowie unter fiskalischen Gesichtspunkten nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres die Möglichkeit eines Wechsels der Laufbahn vorzusehen. Die Festlegung einer Altersgrenze im Zusammenhang

der Ausgestaltung der dienstlichen Vorgaben im Allgemeinen Vollzugsdienst komme in allen Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein z.B. auch in Bezug auf sog. Sonderdienste zur Anwendung. In der JVA A-Stadt habe sich die interne Altersgrenze für die Ausnahme von Sonderdiensten (Nachtschicht, Wochenenddienst) bis zum letzten Jahr auf das

1. Lebensjahr belaufen. Sie sei im Rahmen einer Dienstvereinbarung nunmehr auf das
2. Lebensjahr angehoben worden. Randnummer 20 Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 16.04.2018 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Die vom Kläger erklärte Umstellung der ursprünglich erhobenen Untätigkeitsklage in eine auf Neubescheidung gerichtete Klage ist zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 91 VwGO ankäme (vgl. Kopp/Schenke, VwGO,
3. Aufl. 2018, § 161 Rn. 43). Der bloße Übergang von einer zunächst zulässig erhobenen Untätigkeitsklage auf eine Verpflichtungsklage nach Erlass des Ablehnungsbescheides stellt eine gemäß § 173 VwGO in Verb.

§ 264Nr.

2 ZPO zulässige Klageänderung dar ( VG Schleswig, Urteil vom

1. 10.2017 - 8 A 100/16 - zitiert nach juris Rn. 16 ). Randnummer 23 Die Klage ist zulässig. Der Kläger konnte gem. § 75 Satz 1 VwGO vor erfolglosem Durchlaufen eines Vorverfahrens Klage erheben. Nach dieser Norm ist eine Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Aus der Regelung des § 75 Satz 2 ergibt sich, dass in der Regel eine Frist von drei Monaten angemessen ist, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine kürzere Frist geboten ist. Vorliegend hat der Kläger eine angemessene Frist abgewartet. Denn er erhob, nachdem über seinen Antrag vom 18.05.2016 von dem Beklagten nicht entschieden worden war, erst am 27.02.2017 Klage und wartete damit einen Zeitraum von mehr als 9 Monaten ab. Randnummer 24 Das im Laufe des Klageverfahrens ergangene, als Bescheid zu wertende Schreiben des Beklagten vom 28.02.2017, ist auch nicht bestandskräftig geworden, da der Kläger innerhalb der Klagefrist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO), nämlich am 07.03.2017, die Einbeziehung dieses Bescheides in das Gerichtsverfahren beantragt hat. Randnummer 25 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 28.02.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über die von ihm begehrte Versetzung in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Randnummer 26 Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte „Versetzung“ in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes ist nicht § 24 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG). Danach ist ein Wechsel von einer Laufbahn in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt. Diese Vorschrift erfasst den sog. horizontalen Laufbahnwechsel, d.h. den Funktionswechsel unter Änderung der Fachrichtung unter Verbleib in der bisherigen Laufbahngruppe (Seeck, LBG, § 24 Anm. 1.1.1., 3.1). Hier verbleibt der Kläger im Falle des von ihm begehrten Wechsels in den Allgemeinen Vollzugsdienst in seiner bisherigen Laufbahngruppe, nämlich der Laufbahngruppe 1, und es findet auch keine Änderung der Fachrichtung statt. Denn die ehemaligen Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Verwaltungsdienstes im Justizvollzug gehören nunmehr alle zur Laufbahn der Fachrichtung Justiz (§ 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LBG). In der Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, werden die Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug eingerichtet (§ 1 der Landesverordnung über die Einrichtung der Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt - LAPO JV-LG 1/2 - vom 26.11.2012, Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2012, S. 1306). Der Kläger begehrt somit einen Wechsel des Laufbahnzweiges. Dieser ist weder in der LAPO JV-LG 1/2 noch in der Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO) vom
2. Mai 2009, zuletzt geändert durch LVO vom 03.08.2016 (GVOBl. S. 811), geregelt. Geregelt in § 6 ALVO in Verb.

§ 24LBG ist lediglich der Laufbahnwechsel.

Dieser verändert das statusrechtliche Amt des Beamten und erfolgt im Wege einer Versetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 - 2 C 41/80 - zitiert nach juris Rn. 17). Der Kläger will jedoch in der Laufbahn der Fachrichtung Justiz bleiben und lediglich in einen anderen Laufbahnzweig wechseln. Der Wechsel von einem Laufbahnzweig in einen anderen Laufbahnzweig derselben Fachrichtung ist kein Laufbahnwechsel. Er bemisst sich ausschließlich nach personalwirtschaftlichen Kriterien (Plog/Wiedow/Schmidt/Ritter, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, § 13 NBG Rn. 37). Randnummer 27 Zwar dürfte einem Wechsel des Laufbahnzweiges nicht die fehlende Befähigung des Klägers entgegenstehen. Denn der Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn eröffnet der Beamtin oder dem Beamten den Zugang zu allen Ämtern ihrer oder seiner Laufbahn ( § 4 Abs. 1 Satz 1 ALVO ). Darüber hinaus war der Kläger bereits im Allgemeinen Vollzugsdienst tätig. Der Beklagte hat jedoch beachtliche personalwirtschaftliche Gründe geltend gemacht, die dem von dem Kläger begehrten Wechsel in den Allgemeinen Vollzugsdienst entgegenstehen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Schriftsatz des Beklagten vom 10.07.2017 verwiesen. Danach soll insbesondere vermieden werden, dass späte „Quereinsteiger“ durch einen Wechsel des Laufbahnzweiges ungerechtfertigt in den Genuss der für den Vollzugsdienst geltenden vorzeitigen Altersgrenze kommen. Dadurch könnte zum einen das Engagement der Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst, die ihre gesamte oder ganz überwiegende Arbeitszeit in diesem Laufbahnzweig verbracht haben, beeinträchtigt werden. Außerdem sprechen fiskalische Interessen gegen einen „späten“ Wechsel des Laufbahnzweiges. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Aufgaben in der JVA in bestmöglicher Weise wahrgenommen werden können. Im Hinblick darauf, dass ältere Vollzugsbeamte wegen der besonderen Belastungssituation im Allgemeinen Vollzugsdienst aus Gründen des Eigenschutzes und im dienstlichen Interesse nur begrenzt für Sonderdienste eingesetzt werden, ist auf eine günstige Schichtung des Altersaufbaus der Bediensteten zu achten. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Dienstherr diese Erwägungen nicht zum Gegenstand einer Dienstvereinbarung machen können soll. Dadurch ist für alle Bediensteten der Justizvollzugsanstalten erkennbar, bis wann ein Wechsel in einen Laufbahnzweig

einer besonderen Altersgrenze möglich ist. Die in Ziffer 2 der Dienstvereinbarung vorgesehene Möglichkeit eines Wechsels in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes unter Beibehaltung der Regelaltersgrenze hat der Kläger ausdrücklich abgelehnt. Dass der Kläger im Verwaltungsdienst nicht amtsangemessen, d.h. seinem Statusamt als Justizamtsinspektor (Bes.Gr. A 9 SHBesO) entsprechend, beschäftigt wird, ist nicht ersichtlich. Sowohl der Allgemeine Vollzugsdienst als auch der Verwaltungsdienst im Justizvollzug gehören derselben Laufbahn und derselben Laufbahngruppe an, durch deren Zugehörigkeit das statusrechtliche Amt neben dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und der dem Beamten verliehenen Amtsbezeichnung gekennzeichnet wird (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26/05 - zitiert nach juris Rn. 10). Randnummer 28 Gegenüber den von dem Beklagten geltend gemachten, gegen einen Wechsel des Laufbahnzweiges geltend gemachten Gründen haben die nachvollziehbaren persönlichen Gründe des Klägers zurückzustehen. Der Kläger wurde im Übrigen 2005, als er den Laufbahnwechsel in den

tleren Verwaltungsdienst vollzog, ausdrücklich auf die damit verbundene längere Lebensarbeitszeit hingewiesen. Randnummer 29 Die Klage ist daher

der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Randnummer 30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verb.

§§ 708Nr.

11, 711 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001364465