Obsah (7)

§ 198§ 201§ 54§ 197§ 14§ 91a§ 160

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens Orientierungssatz 1.

§ 198Abs.

1 S. 1 GVG wird entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen

teil erleidet; Voraussetzung ist, dass er die Dauer des Verfahrens gerügt hat. (Rn.31)

1. Ein Kostenerinnerungsverfahren zeichnet sich weder durch eine besondere Schwierigkeit noch durch eine besondere Bedeutung aus. Es besteht kein Grund, die von der Rechtsprechung allgemein eingeräumte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten zu verkürzen. (Rn.38)
2. Ist unter Berücksichtigung einer zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit eine überlange Verfahrensdauer von 18 Monaten festzustellen, so rechtfertigen diese Umstände keine Entschädigung in Geld; vielmehr ist eine Wiedergutmachung durch gerichtliche Feststellung der überlangen Verfahrensdauer ausreichend und angemessen. (Rn.41) Verfahrensgang

gehend BSG,

1. November 2019, B 10 ÜG 5/19 B, Beschluss Tenor Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel unter dem Aktenzeichen S 21 SF 168/14 E geführten Erinnerungsverfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat das beklagte Land zu einem Drittel, der Kläger zu zwei Dritteln zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.800,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel geführten Verfahrens wegen einer Kostenerinnerung (Az. S 21 SF 168/14 E [im Folgenden: Ausgangsverfahren]). Randnummer 2 Der Kläger vertrat als Prozessbevollmächtigter Herrn T. K. in einer am
2. Mai 2011 vor dem Sozialgericht Kiel erhobenen Klage gegen das Jobcenter Kiel (Az. S 33 AS 653/11 Sozialgericht Kiel) wegen eines Sanktionsbescheides vom
3. Dezember 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
4. April 2011 mit vollständiger Absenkung der Herrn K. bewilligten Regelleistung

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Monate November 2010 bis Januar 2011 (Sanktionssumme monatlich 359,00 EUR). Mit Beschluss vom

1. September 2012 bewilligte das Sozialgericht Herrn K. für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Im Verhandlungstermin am
2. Mai 2014 beendeten die Beteiligten das Klageverfahren durch Abschluss eines Vergleichs, wobei das Jobcenter sich verpflichtete, die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Herrn K. zu tragen. Am
3. Juni 2014 ging bei dem Sozialgericht der von Rechtsanwalt P. im Namen des Herrn K. gestellte anwaltliche Antrag auf Festsetzung von Kosten für das Widerspruchsverfahren in Höhe von insgesamt 309,40 EUR gegen das Jobcenter ein. Geltend gemacht wurden eine Geschäftsgebühr in Höhe von 240,00 EUR sowie eine Post- und Telekommunikationspauschale von 20,00 EUR und Umsatzsteuer. Mit am
4. Juli 2014 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom selben Tag erkannte das Jobcenter die beantragten Kosten an und kündigte an, die Kosten auf das Konto des Rechtsanwalts P. zu überweisen. Das Sozialgericht übersandte Rechtsanwalt P. das Schreiben vom
5. Juli 2014 und kündigte an, den Kostenfestsetzungsantrag aufgrund der Zahlung als erledigt zu betrachten, wenn nicht bis zum
6. August 2014 ein gegenteiliger Hinweis eingehe. Randnummer 3 Bereits am
7. Juni 2014 hatte Rechtsanwalt P. bei dem Sozialgericht Kiel im eigenen Namen zu dem vorstehend bezeichneten Klageverfahren eine Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gestellt und dabei Kosten in Höhe von insgesamt 690,20 EUR geltend gemacht (Verfahrensgebühr 170,00 EUR, Terminsgebühr 200,00 EUR, Einigungsgebühr 190,00 EUR sowie Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer auf die Vergütung). Randnummer 4 Mit Beschluss vom
8. Juni 2014 setzte das Sozialgericht die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 612,85 EUR fest. Zur Begründung der Kürzung heißt es in dem Beschluss, dass die geltend gemachte Terminsgebühr als überhöht angesehen werde. Insoweit erschienen 2/3 der Mittelgebühr, also 135,00 EUR, als angemessen. Randnummer 5 Hiergegen legte Rechtsanwalt P. mit einem am
9. Juli 2014 bei dem Sozialgericht eingegangenen Schriftsatz im eigenen Namen Erinnerung ein und beantragte mit sechsseitiger Begründung, die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in der mit Vergütungsfestsetzungsantrag vom
10. Juni 2014 begehrten Höhe festzusetzen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle half der Erinnerung nicht ab (Verfügung vom
11. Juli 2014). Die Erinnerung wurde der Kostenkammer vorgelegt und dort unter dem Az. S 21 SF 168/14 E eingetragen. Mit Verfügung vom
12. Juli 2014 verfügte der Vorsitzende die Übersendung eines Doppels des Erinnerungsschreibens zur Kenntnis und Stellungnahme an den Erinnerungsgegner. Gleichzeitig wurde dem Erinnerungsführer mitgeteilt, dass er

Eingang der Stellungnahme des Erinnerungsgegners diese zur Kenntnis erhalte. Mit Schreiben vom

1. Juni 2014, beim Sozialgericht eingegangen am
2. Juli 2014, nahm der Kostenprüfungsbeamte bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) zu der Erinnerung Stellung und beantragte, diese als unbegründet zurückzuweisen. Zur Begründung machte er sich sinngemäß die Begründung der angefochtenen Entscheidung zu Eigen. Der Kammervorsitzende verfügte am
3. Juli 2014 die Übersendung dieser Stellungnahme an den Erinnerungsführer zur Kenntnis; gleichzeitig verfügte er den Vorgang in das Sitzungsfach („Sifa“). Randnummer 6 Mit Schreiben vom
4. Oktober 2015, eingegangen am selben Tag, erhob Rechtsanwalt P. Verzögerungsrüge und führte aus, dass das Gericht letztmals im Juli 2014 durch Übersendung des Schreibens vom
5. Juni 2014 tätig geworden sei. Es bestehe daher Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht mehr in angemessener Frist abgeschlossen werden könne. Randnummer 7 Das Sozialgericht übersandte eine Abschrift dieses Schreibens an den Erinnerungsgegner zur Kenntnis und verfügte die Sache erneut in das Sitzungsfach (Verfügung vom
6. Oktober 2015). Randnummer 8 Mit Schreiben vom
7. April 2016, eingegangen am selben Tag, erhob Rechtsanwalt P. unter Hinweis auf die letztmalige Tätigkeit des Gerichts in dieser Sache am
8. Juli 2014 erneut Verzögerungsrüge. Unter Hinweis auf eine „Generalverfügung“ des Vorsitzenden vom
9. Januar 2016 wurde dieses Schreiben dem Vorsitzenden nicht vorgelegt. Es wurde eine Abschrift an die Gegenseite gesandt und die Verzögerungsrüge in dem System EUREKA vermerkt. Randnummer 9 Die „Generalverfügung“ vom
10. Januar 2016 lautet wie folgt: Randnummer 10 „Im Falle von Verzögerungsrügen durch Rechtsanwalt P. mir die Akte bitte nicht vorlegen, sondern die Verzögerungsrüge in EUREKA vermerken, der Gegenseite die Verzögerungsrüge zur Kenntnis geben und die Akte wieder zur Frist bzw. ins Sifa hängen. Randnummer 11 Kiel, 08.01.2016 Randnummer 12 Der Vorsitzende der
11. Kammer Randnummer 13 gez.. “ Randnummer 14 Am
12. Oktober 2016 ging bei dem Sozialgericht erneut eine Verzögerungsrüge von Rechtsanwalt P. ein, mit der er auf eine letztmalige Tätigkeit des Gerichts in dieser Sache am
13. Juli 2014 hinwies und ausführte, dass das Gericht insbesondere auch nicht auf die Verzögerungsrügen vom
14. Oktober 2015 und
15. April 2016 hin tätig geworden sei. Auch diese dritte Verzögerungsrüge wurde von der Geschäftsstelle der Kammer entsprechend der „Generalverfügung“ behandelt (Verfügung vom
16. Oktober 2016). Randnummer 15 Mit Beschluss vom
17. März 2017 wies das Sozialgericht die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom
18. Juni 2014 zurück und entschied gleichzeitig, dass dem Erinnerungsführer weitere 5,95 EUR aus der Staatskasse zu vergüten seien. Auf die Beschlussbegründung wird wegen der Einzelheiten Bezug genom-men. Die Entscheidung wurde dem Erinnerungsführer am
19. März 2017 formlos übersandt. Randnummer 16 Am
20. September 2017 hat Rechtsanwalt P. bei dem Schleswig-Hol-steinischen LSG als Anwalt in eigener Sache Klage wegen einer Entschädigung für die überlange Dauer des Verfahrens bei dem Sozialgericht Kiel zum Az. S 21 SF 168/14 E mit dem Ziel einer Entschädigung in Höhe von 1.800,00 EUR erhoben. Zur Begründung macht er geltend: Der geltend gemachte Anspruch folge aus § 198 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

dieser Vorschrift seien die aus einer unangemessen langen Verfahrensdauer einem Beteiligten eines Gerichtsverfahrens entstehenden

teile, die nicht Vermögensnachteile sind, durch Zahlung eines Geldbetrages zu entschädigen, wenn eine Wiedergutmachung nicht auf andere Weise erfolgen könne. Das vor dem Sozialgericht Kiel geführte Erinnerungsverfahren sei ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 GVG, da Gerichtsverfahren in diesem Sinne auch Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren seien. Die Verfahrensdauer sei – auch bei Berücksichtigung der

der Rechtsprechung des BSG zuzubilligenden Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von im Grundsatz zwölf Monaten, die sich

Rechtsprechung des LSG Mecklenburg-Vorpommern bei Verfahren über die Erinnerung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen auf sechs Monate reduzieren könne – unangemessen lang. Das Verfahren habe eine Gesamtdauer von rund 32 Monaten gehabt (Einlegung der Erinnerung am

1. Juli 2014, Zugang des Beschlusses vom
2. März 2017 am
3. März 2017). Aktivitäten habe das Sozialgericht in dem Monat Juli 2014 sowie im März 2017 entfaltet. Neben diesen zwei Monaten verbleibe selbst bei Abzug einer weiteren Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von zwölf Monaten eine unangemessene Verfahrensdauer von 18 Monaten, die mit jeweils 100,00 EUR pro Monat zu entschädigen sei. Die bloße Feststellung der Überlänge des Verfahrens

§ 198Abs.

4 GVG sei keine ausreichende Wiedergutmachung. Eine derartige Kompensation eines Nichtvermögensschadens komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn etwa das Verfahren für den Entschädigungskläger keine besondere Bedeutung gehabt habe oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen habe. Letzteres sei hier nicht der Fall gewesen. Das Verfahren sei für ihn auch nicht von nur geringer wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, weil er aufgrund der erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur aus der Staatskasse eine Vergütung habe erhalten können und sich der in der Erinnerung streitige Betrag auf 77,35 EUR, d.h. auf ca. 11% der insgesamt geltend gemachten Vergütung belaufen habe. Er übe seinen Beruf als Rechtsanwalt im Wesentlichen aus, um eigenes Geld für sich und seine Familie zum Lebensunterhalt zu verdienen. Insoweit habe für ihn die Höhe seines Verdienstes ganz besondere Bedeutung. Letztlich sei die Entscheidung darüber, welche Vergütung er im Einzelfall erhalte, für ihn wichtiger als der Streitgegenstand von Ausgangsverfahren seiner Mandanten. In dem hier maßgeblichen Zeitraum ab 2014 habe er etwa 60.000,00 EUR pro Jahr an Umsatz erzielt. Hiervon habe er seinerzeit etwa 30.000,00 EUR Ausgaben gehabt, so dass ein Gewinn von etwa 30.000,00 EUR verblieben sei. Hiervon müssten wiederum Sozialversicherungsabgaben in Höhe etwa eines Drittels in Abzug gebracht werden. Seinerzeit habe er also ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.600,00 EUR erzielt. Randnummer 17 Der Kläger beantragt, Randnummer 18 den Beklagten zu verurteilen, an ihn – den Kläger – wegen der unangemessenen Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht Kiel (S 21 SF 168/14 E) eine Entschädigung in Höhe von 1.800,00 EUR nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 19 Der Beklagte räumt ein, dass für das Kostenfestsetzungsverfahren eine überlange Verfahrensdauer festzustellen sei und diese Verfahrensdauer auch nicht zu entschuldigen sei. Im Übrigen werde beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Zur Begründung führt er aus: Die Feststellung der Überlänge des Verfahrens reiche hier als Wiedergutmachung auf andere Weise

§ 198Abs.

4 Satz 1 GVG aus. Die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs an den als Grund- und Menschenrecht qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit mache deutlich, dass es auf eine gewisse Schwere der Belastung ankomme. Dabei habe das Gericht nicht nur auf die Sichtweise der Beteiligten, sondern auf die tatsächliche konkrete Bedeutung des Verfahrens in Relation zu den anderen zu bearbeitenden Rechtsschutzbegehren abzustellen.

diesem Maßstab scheide hier ein Anspruch auf Entschädigung aus. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein immaterieller

teil mit der erforderlichen Schwere der Belastung zugefügt worden wäre. Vielmehr handele es sich um einen minderschweren Fall, der objektiv für den Betroffenen keine große Bedeutung gehabt habe. Es sei in dem verzögerten Verfahren allein um die dem Grunde

zu entrichtenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten des ursprünglichen Klägers (Herrn K. ) gegangen; das Klageverfahren selbst sei durch gerichtlich protokollierten Vergleich beendet gewesen. Der Hinweis des (jetzigen) Klägers auf eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung könne nicht überzeugen und vermöge keine besondere Bedeutung des Ausgangsverfahrens zu begründen. Maßgeblich sei insoweit stets eine wertende Betrachtung im Einzelfall. Kostenfestsetzungsverfahren kämen im Allgemeinen nur untergeordnete Bedeutung zu; im Mittelpunkt stünden insoweit primär die finanziellen Interessen des Prozessbevollmächtigten. Hieran ändere auch das Verhältnis des Kostenbetrags zur Hauptsache nichts. Es müssten im konkreten Einzelfall Umstände vorliegen, die eine andere Bewertung erforderlich machten und insofern entgegen der allgemeinen Auffassung eine besondere Bedeutung erkennen ließen. Solche Umstände lägen hier nicht vor. Allein das Interesse eines Prozessbevollmächtigten an seiner Vergütung und deren Höhe stelle für sich genommen noch keinen besonderen Umstand dar. Auch die Frage, ob das Klageverfahren vor dem Sozialgericht hier von unterdurchschnittlicher oder von durchschnittlicher Schwierigkeit war, ist für die Allgemeinheit ohne besondere Bedeutung. Im Übrigen dürfe die Möglichkeit einer Geldentschädigung bei überlanger Verfahrensdauer kein Selbstzweck sein. Sie dürfe insbesondere keine „zusätzliche Einnahmequelle“ für Prozessanwälte darstellen, insbesondere, wenn – wie durch den Kläger des vorliegenden Verfahrens - bereits diverse gleich gelagerte Entschädigungsansprüche gegen den Beklagten erhoben würden.

allem müsse sich der Kläger hier mit der Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer begnügen. Randnummer 22 Etwas anderes gelte hier auch nicht unter Berücksichtigung der „Generalverfügung“ des Kammervorsitzenden. Auf eine etwaige Pflichtwidrigkeit komme es für den Entschädigungsanspruch nicht an. Die untergeordnete Bedeutung des Kostenfestsetzungsverfahrens

Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens könne auch durch die Nichtvorlage von Verzögerungsrügen keine Aufwertung erfahren. Randnummer 23 Der Kläger tritt der Klagerwiderung mit ausführlicher Begründung entgegen und führt aus: Auf die Bedeutung eines Verfahrens für die Allgemeinheit komme es

Wortlaut und Gesetzesbegründung von § 198 GVG nicht an. Die von dem Beklagten vorgeschlagene Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer komme hier nicht in Betracht. Die geforderte besondere Bedeutung des Verfahrens sei nur dann nicht gegeben, wenn es für den Antragsteller von nur geringer Bedeutung gewesen sei. Das hier in Rede stehende Erinnerungsverfahren habe sich von vergleichbaren Fällen, also von Erinnerungsverfahren in Kostensachen, allerdings keineswegs durch eine geringe Bedeutung abgehoben. Auch der Umstand, dass es allein um die Anwaltsvergütung gegangen sei, spreche insoweit nicht entscheidend für eine nur geringe Bedeutung. Für ihn sei die Bedeutung des Kostenverfahrens auch nicht im Verhältnis zur Bedeutung des Hauptsacheverfahrens untergeordnet gewesen, weil er selbst nicht Partei des Hauptsacheverfahrens gewesen sei. Eigentliche Bedeutung habe für ihn nur das Vergütungsfestsetzungsverfahren und das dazu geführte Erinnerungsverfahren gehabt. Randnummer 24 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen. Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten des Entschädigungsklageverfahrens und der Akten des Sozialgerichts zu den Az. S 33 AS 653/11 und S 21 SF 168/14 E Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die zulässige Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger Anspruch auf Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer des Erinnerungsverfahrens S 21 SF 168/14 E hat. Randnummer 26 Es handelt sich um eine statthafte allgemeine Leistungsklage. Maßgebend für das Entschädigungsklageverfahren sind die §§ 198 ff. GVG sowie die §§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), jeweils in der Fassung vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) und des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554).

§ 201Abs.

2 Satz 1 GVG i.V.m. § 202 Satz 2 SGG sind die Vorschriften des SGG über das Verfahren im ersten Rechtszug heranzuziehen.

§ 54Abs.

5 SGG kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Der Kläger stützt die Entschädigungszahlung auf § 198 GVG, wonach angemessen entschädigt wird, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen

teil erleidet (Satz 1 der Vorschrift). Eine vorherige Verwaltungsentscheidung sieht das Gesetz nicht vor. Randnummer 27 Die Klagefrist des § 198 Abs. 5 GVG (frühestens sechs Monate

Erhebung der Verzögerungsrüge und spätestens sechs Monate

Eintritt der Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung oder einer anderen Erledigung des Verfahrens) ist hier gewahrt. Der Instanz beendende Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom

1. März 2017 ist den Beteiligten des Erinnerungsverfahrens mangels Beschwerdemöglichkeit am
2. März 2017 formlos übersandt worden. Ein Zugang kann daher vor dem
3. März 2017 nicht angenommen werden. Die Entschädigungsklage ist am
4. September 2017 – einem Montag – eingegangen, also unter Berücksichtigung von § 64 Abs. 3 SGG innerhalb der Sechs-Monats-Frist. Randnummer 28 Der Kläger ist für die Entschädigungsklage aktivlegitimiert,

dem er das Erinnerungsverfahren zuvor zu Recht im eigenen Namen betrieben hat. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG steht das Recht zur Einlegung der Erinnerung dem beigeordneten Rechtsanwalt zu. Das wird von dem Beklagten, der die Aktivlegitimation im Entschädigungsverfahren zunächst bestritten hatte, mittlerweile auch nicht mehr in Abrede gestellt. Randnummer 29 Das beklagte Land ist passivlegitimiert (§ 200 Satz 1 GVG). Randnummer 30 In der Sache ist die Entschädigungsklage allerdings nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Insbesondere ist der Beklagte nicht zur Zahlung einer Entschädigung zu verurteilen. Randnummer 31 Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen

teil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich

den Umständen des Einzelfalles, insbesondere

der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und

dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassen Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge, § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Dies ist der Fall, denn der Kläger hat am

1. Oktober 2015 erstmals eine Verzögerungsrüge erhoben. Weitere Verzögerungsrügen sind am
2. April 2016 und
3. Oktober 2016 erhoben worden. Randnummer 32 Die Verzögerungsrügen sind auch wirksam erhoben worden. Die Verzögerungsrüge kann gemäß § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG erst dann erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Diese Voraussetzungen waren bereits bei Erhebung der Verzögerungsrüge am
4. Oktober 2015 erfüllt. Das Sozialgericht war im Erinnerungsverfahren seit mehr als einem Jahr nicht mehr tätig gewesen, obwohl die Erinnerungsbegründung und die Erwiderung des Kostenprüfungsbeamten vorlagen und die Erinnerung somit entscheidungsreif war. Vor diesem Hintergrund war die Besorgnis, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge gerechtfertigt. Randnummer 33 Das Erinnerungsverfahren war auch verzögert. Das wird selbst vom Beklagten eingeräumt. Randnummer 34 Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

den Umständen des Einzelfalls, insbesondere

der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie

dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Ausgangspunkt und erster Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Kleinste relevante Zeiteinheit ist hierbei der Monat. Randnummer 35 Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Kiel begann mit dem Festsetzungsgesuch des Klägers vom

1. Juni 2014, welches am
2. Juni 2014 bei Gericht eingegangen war, und endete durch gerichtlichen Beschluss am
3. März
4. Es erreichte damit eine Gesamtdauer von rund 32 Monaten. Randnummer 36 In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen. Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im einzelnen BSG, Urteil vom
5. September 2014 – B 10 ÜG 2/13 R – juris). Randnummer 37 Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich demnach nicht

starren Fristen, sondern

den Umständen des Einzelfalls, insbesondere

der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und

dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich (am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz [GG]: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom

1. August 2016 – 2 BvC 26/14 – Vz 1/16; BVerfG, Beschluss vom
2. September 2011 – 1 BvR 232/11), zumal Zügigkeit oder Verfahrensbeschleunigung keine absoluten Werte sind, sondern stets im Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere dem Amtsermittlungsgrundsatz und dem damit korrespondierenden Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer gründlichen und zutreffenden Bearbeitung durch das Gericht zu sehen sind. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist

Entstehungsgeschichte und Zielsetzung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6, 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszulegen (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. August 2018 – L 6 SF 2/18 EK SB -, juris m.w.N.). § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt insoweit nur beispielhaft und ohne abschließenden Charakter Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind. Randnummer 38 Vor diesem Hintergrund ergibt die wertende Gesamtbetrachtung, dass die Verfahrensdauer des Erinnerungsverfahrens unangemessen lang war,

dem die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen zunächst zügig festgesetzt worden waren. Das Erinnerungsverfahren zeichnete sich weder durch eine besondere Schwierigkeit noch durch eine besondere Bedeutung aus. Im Erinnerungsverfahren war ausschließlich darüber zu befinden, ob wegen des Tätigwerdens des Klägers im gerichtlichen Verfahren, in dem es um einen Sanktionsbescheid ging, eine verminderte Terminsgebühr in Höhe von 2/3 der Mittelgebühr festzusetzen war. Vor diesem Hintergrund war die Verfahrensdauer des Erinnerungsverfahrens zweifellos unangemessen. Randnummer 39 Zwar muss dem Gericht in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, um einer eventuellen Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung tragen zu können. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. So ist jedes Gericht berechtigt, einzelne (ältere und jüngere) Verfahren aus Gründen eines sachlichen oder rechtlichen Zusammenhangs zu bestimmten Gruppen zusammenzufassen oder die Entscheidung einer bestimmten Sach- oder Rechtsfrage als vordringlich anzusehen, auch wenn ein solches „Vorziehen“ einzelner Verfahren zu einer längeren Dauer anderer Verfahren führt. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der EMRK nicht verlangt. Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (BGH, Urteil vom

1. Januar 2014 – III ZR 37/13 -, juris). Das BSG hat dies für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit dahingehend konkretisiert, dass dem Ausgangsgericht bei Verfahren mit etwa durchschnittlicher Schwierigkeit und Bedeutung eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten eingeräumt werden könne, so dass insoweit inaktive Zeiten unschädlich seien und nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer beitragen, selbst wenn sie – wie hier über einen längeren Zeitraum – nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden können (BSG, Urteile vom
2. September 2014 – B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 45 ff.; BSG, Beschluss vom
3. Februar 2015 – B 10 ÜG 7/14 B -, Rdn. 11; BSG, Urteil vom
4. Februar 2015 – B 10 ÜG 7/14 R -, Rn. 37, juris). Die zeitliche Lage dieser Vorbereitungs- und Bedenkzeit müsse und werde sich in der Regel nicht vollständig direkt an die Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung anschließen, denn in dieser „Frühphase“ sorge das Gericht normalerweise für einen Schriftsatzwechsel und ziehe Entscheidungsunterlagen bei. Die Vorbereitungs- und Bedenkzeit könne vielmehr auch am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt zwölf Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein. Angemessen bleibe die Gesamtverfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreite, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruhe oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht werde, die das Gericht nicht zu vertreten habe (BSG, Urteil vom
5. September 2014 – B 10 ÜG 2/13 R -). Randnummer 40 In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist diskutiert worden, ob diese Zeitspanne von 12 Monaten für Kostenerinnerungsverfahren nicht zu reduzieren sei. So vertritt das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom
6. November 2015 – L 12 SF 23/14 EK AS – die Auffassung, dass bei Erinnerungsverfahren nur inaktive Zeiten von 6 Monaten als unschädlich anzusehen seien. Demgegenüber sprach sich das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom
7. Januar 2018 –- L 11 SF 45/16 EK – dafür aus, dass in Bezug auf die Erinnerungsverfahren

§ 197Abs.

2 SGG im dort zu entscheidenden konkreten Fall kein Anlass bestanden habe, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten zu verkürzen. Es gebe keinen Grund, den Gestaltungsspielraum des entscheidenden Richters bei einfach gelagerten Fällen - wie es die Erinnerungsverfahren häufig seien – zu verengen und das Gericht für verpflichtet zu erachten, solche Fälle gegenüber rechtlich schwierigeren oder tatsächlich ermittlungs- und damit zeitintensiveren Verfahren vorzuziehen. Dieser Rechtsprechung ist das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom

1. August 2018 – L 6 SF 2/18 EK SB – gefolgt. Ihr schließt sich auch der erkennende Senat an. Gerade in einem Erinnerungsverfahren wie dem vorliegenden, welches von nur geringer Bedeutung war und bei dem keine seine vordringliche Bearbeitung gebietenden Umstände (objektiv) vorlagen oder vom Kläger in verifizierbarer Art und Weise (subjektiv) geltend gemacht wurden, besteht kein Grund, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten zu verkürzen. Dem Gericht muss zudem die Ausnutzung von Synergieeffekten zugestanden werden, die sich aus dem Sammeln und dann gleichzeitigen Bearbeiten von gleichgelagerten Nebenverfahren ergeben können. Diesem Umstand war ersichtlich auch die beanstandete „Generalverfügung“ des bearbeitenden Richters geschuldet. Randnummer 41 Ausgehend davon ist hier eine inaktive Zeit ab
2. Juli 2015 festzustellen. Am
3. Juli 2014 ging der Erwiderungsschriftsatz des Erinnerungsgegners vom
4. Juni 2014 beim Sozialgericht Kiel ein, der aufgrund richterlicher Verfügung vom
5. Juli 2014 an den Erinnerungsführer weitergeleitet wurde. Danach wurde der Vorgang in das Sitzungsfach verfügt und dem zuständigen Richter nur noch einmal am
6. Oktober 2015 mit dem Schriftsatz vom
7. Oktober 2015 vorgelegt, mit dem Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 GVG erhoben wurde. Dieser Schriftsatz wurde aufgrund richterlicher Verfügung vom
8. Oktober 2015 an den Erinnerungsgegner weitergeleitet und der Vorgang erneut in das Sitzungsfach verfügt. Eine erneute Vorlage der Verzögerungsrügen erfolgte aufgrund der Generalverfügung des Vorsitzenden der
9. Kammer des Sozialgerichts Kiel vom
10. Januar 2016,

der im Falle von Verzögerungsrügen durch den Kläger die Akte nicht vorgelegt werden sollte, sondern die Verzögerungsrüge in EUREKA vermerkt, der Gegenseite zur Kenntnis gegeben und die Akte wieder zur Frist bzw. ins Sitzungsfach gehängt werden sollte, nicht mehr. Erst am

1. März 2017 wurde mit Beschluss die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom
2. Juni 2014 zurückgewiesen, so dass unter Berücksichtigung einer 12monatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit eine überlange Verfahrensdauer von 18 Monaten festzustellen ist. Randnummer 42 Die Gesamtumstände des vorliegenden Falles rechtfertigen

Auffassung des erkennenden Senats allerdings keine Entschädigung in Geld. Vielmehr ist eine Wiedergutmachung durch gerichtliche Feststellung der überlangen Verfahrensdauer ausreichend und angemessen. Randnummer 43 Das hat bereits das BSG im Urteil vom 10. Juli 2014 (BSG, a.a.O.) für Kostenerinnerungsverfahren grundsätzlich in Erwägung gezogen und ausgeführt, dass Kostenerinnerungsverfahren

Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für die Beteiligten im allgemeinen von untergeordneter Bedeutung sein dürften. Im Mittelpunkt dürften finanzielle Interessen des Prozessbevollmächtigten stehen. Vor diesem Hintergrund sei eine genaue Differenzierung geboten, in wessen Person welche immateriellen

teile eingetreten seien, die eine Entschädigungszahlung rechtfertigen könnten. Randnummer 44 Diesen Gedanken hat das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 1. August 2018 – L 6 SF 2/18 EK SG – aufgegriffen und die Feststellung der Überlänge des Verfahrens in einem Erinnerungsverfahren für ausreichend erachtet. Dabei hat es sowohl auf die äußerst geringe Bedeutung des Verfahrens für den Kläger – dort wurde nur um die Erstattung der Kosten für einige Fotokopien gestritten – abgestellt als auch darauf, dass bei Erinnerungsverfahren

Erledigung der vorangegangenen Hauptsache regelmäßig Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend sei. Entsprechende Rechtsauffassungen haben das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom

1. Januar 2018 – L 11 SF 45/16 EK -, das Bayerische Landessozialgericht im Urteil vom
2. Dezember 2015 – L 8 SF 128/12 EK – für das Kostenfestsetzungsverfahren und das LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom
3. November 2016 – L 37 SF 247/14 EK – vertreten. Randnummer 45 Demgegenüber hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern einem Rechtsanwalt, der im eigenen Namen Erinnerung gegen die Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe eingelegt hatte, zwar eine Entschädigung zugesprochen, diese aber auf eine Höhe von 10,00 EUR pro Monat unangemessener Verfahrensdauer reduziert. Dabei hat es nicht nur auf die geringe Bedeutung des Kostenerinnerungsverfahrens Bezug genommen, sondern auch die Eigenschaft des Klägers als Rechtsanwalt betont, der von Prozessen einerseits grundsätzlich profitiere und für den solche Prozesse nicht mit einer persönlichen Belastung wie bei juristischen Laien einhergingen. Randnummer 46 Gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG beträgt der Richtwert einer Entschädigung regelmäßig 100,00 EUR monatlich.

§ 198Abs.

2 Satz 4 GVG kann das Gericht jedoch einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Betrag gemäß Satz 3

den Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Wenn

§ 198Abs.

4 GVG eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreicht, kann

§ 198Abs.

2 Satz 2 GVG gar keine Entschädigung beansprucht werden. Randnummer 47 Letztere Fallgestaltung liegt hier vor. Randnummer 48 Gegen eine Entschädigung in Höhe des Richtwertes von 100,00 EUR monatlich spricht, dass der Kläger als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist (vgl. § 1 BRAO) und von Prozessen einerseits grundsätzlich profitiert und andererseits für ihn die psychische Belastung keinesfalls vergleichbar ist wie bei juristischen Laien. In diesem Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass der Kläger – wenn auch erstmals in der mündlichen Verhandlung am 30. November 2018 - eine angespannte wirtschaftliche Situation seiner Kanzlei im streitbefangenen Zeitraum behauptet und vorgebracht hat, lediglich Nettoeinkünfte von ca. 1.600,00 EUR erzielt zu haben. Anhaltspunkte dafür, dass durch den hier streitigen Betrag im Erinnerungsverfahren deshalb eine Existenzgefährdung zu befürchten war, sind jedoch selbst vor dem Hintergrund, dass ein selbstständiger Rechtsanwalt grundsätzlich auf die „Eintreibung“ seiner Außenstände angewiesen ist, für den Senat nicht ersichtlich. Substantiierter Vortrag ist vom Kläger insoweit auch nicht erfolgt. Deshalb kann eine besondere psychische Belastung des Klägers als auszugleichender immaterieller

teil aufgrund der Überlänge des Erinnerungsverfahrens für den Senat nicht

vollzogen werden. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil davon auszugehen ist, dass eine finanziell prekäre Situation, die zu Existenzängsten führt,

allgemeiner Lebenserfahrung von Beginn an als anspruchsbegründende Tatsache im Entschädigungsverfahren in den Vordergrund gerückt worden wäre, was hier gerade nicht geschehen ist. In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der geltend gemachte Vergütungsanspruch im Erinnerungsverfahren streitig war und der Ausübung des Gebührenbestimmungsrechtes im Rahmen des § 14 RVG in jedem Fall ein gewisser Unsicherheitsfaktor immanent ist. Ein Rechtsanwalt muss bei der Gebührenbestimmung im Rahmen des § 14 RVG wegen des ihm eingeräumten Ermessens immer damit rechnen, dass Ermessenserwägungen oder die Auslegung kostenrechtlicher Bestimmungen bei der richterlichen Festsetzung nicht geteilt werden.

§ 14Abs.

1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers,

billigem Ermessen. Dabei kann

Abs. 1 Satz 2 ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts bei der Bemessung herangezogen werden. Ist die Gebühr – wie hier – von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Der Rechtsanwalt weiß wegen der Unbestimmtheit der zu beachtenden Bemessungskriterien also von vornherein, dass die korrekte Gebührenbestimmung mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor belastet ist und trägt von Berufs wegen das Risiko einer billigen Ermessensbetätigung. Dem Senat erschließt sich daher nicht, wie vor diesem Hintergrund eine besondere psychische Belastung bei einem Rechtsanwalt wegen der Dauer des Erinnerungsverfahrens eintreten soll. Schließlich weiß der Rechtsanwalt im PKH-Vergütungsverfahren, dass ihm bei Anerkennung des Vergütungsanspruchs in jedem Fall ein potenter Schuldner gegenübersteht, und zwar die Staatskasse. Wird ein Rechtsanspruch auf die Vergütung im Erinnerungsverfahren durch richterliche Festsetzung bejaht, braucht ein Rechtsanwalt nicht zu fürchten, dass die Vergütung aus der Staatskasse nicht gezahlt werden wird. Auch insoweit unterscheidet sich ein Rechtsanwalt von anderen Prozessbeteiligten, die gegebenenfalls damit rechnen müssen, dass ein zunächst zahlungsfähiger Schuldner insolvent wird. Randnummer 49 Der Kläger hat auch nicht dadurch einen

teil erlitten, weil er im Rahmen einer PKH-Vergütung Zinsansprüche nicht geltend machen kann und Zinsverluste als entgangener Gewinn im Sinne eines materiellen

teils von den Entschädigungsregelungen nicht erfasst werden. Solche entstandenen

teile sollen von der Pauschale für immaterielle

teile erfasst sein (Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 198 GVG, Rz. 147). Da der Kläger im Erinnerungsverfahren unterlegen war und bereits aus diesem Grund ein Zinsverlust nicht zu berücksichtigen ist, kann der Senat dahingestellt lassen, ob vor dem Hintergrund des geringen Betrages, der im Erinnerungsverfahren im Streit war, ein Zinsverlust hier ohnehin zu vernachlässigen wäre. Randnummer 50 Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 201 Abs. 4 GVG. Danach entscheidet das Gericht über die Kosten

billigem Ermessen, wenn ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt wird. Bei der Entscheidung sind die Grundsätze der Kostenentscheidung

§ 91ader Zivilprozessordnung (ZPO) anzuwenden.

Berücksichtigung findet der Sach- und Streitstand, also der Umfang des Obsiegens und des Unterliegens. Bei Teilunterliegen kann § 92 ZPO angewendet werden, auch der Grundgedanke des § 93 ZPO ist anwendbar (Hüßtege in Thomas/ Putzo, ZPO,

1. Aufl. 2015, § 91a Rdnr. 48 m.w.N.). Daraus folgt, dass das Gericht der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen kann, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob der Beklagte durch sein Verhalten Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat. Randnummer 51 Hier liegt zwar – bezogen auf die überlange Verfahrensdauer - ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten vor. Das Land Schleswig-Holstein hat bereits mit der Klageerwiderung (Schriftsatz vom
2. Dezember 2017) eingeräumt, dass für das Kostenfestsetzungsverfahren eine überlange Verfahrensdauer festzustellen und diese Verfahrensdauer auch nicht zu entschuldigen ist. Dennoch entspricht es

Auffassung des Senats billigem Ermessen, dem Beklagten ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerlegen, denn der Kläger hat einen gesetzlichen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Überlänge des Erinnerungsverfahrens, so dass insoweit auch eine anteilsmäßige Kostenbelastung durch den Beklagten zu tragen ist. Randnummer 52 Gründe, die Revision

§ 160Abs.

2 Nr. 1 oder 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor. Randnummer 53 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs.1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG) und orientiert sich an der Höhe der geforderten Entschädigung. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001373138