Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer 12 B 78/18 Beschluss Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services § 2

Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services Orientierungssatz

1. Ob eine Versetzung zu einer Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens möglich ist, hängt von der Frage ab, ob es sich bei dieser Organisationseinheit um einen „Betrieb“ handelt. (Rn.33)
2. Das PostPersRG enthält keine Legaldefinition des Begriffs „Betrieb“. Hinsichtlich der Frage, ob eine Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens als „Betrieb“ anzusehen ist, ist auf den Betriebsbegriff des BetrVG abzustellen. (Rn.35)
3. An der Betriebseigenschaft der Telekom Placement Services bestehen keine Zweifel. (Rn.36)
4. Bei der Tätigkeit als „Supporter Projektmanagement“ handelt es sich um eine amtsangemessene Beschäftigung eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A9). (Rn.43)
5. Ein Bundesbeamter nimmt mit seinem Dienstantritt grundsätzlich die mit der Möglichkeit einer Versetzung, insbesondere mit einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet, generell und unvermeidlich verbundenen persönlichen, familiären und auch finanziellen Belastungen in Kauf. (Rn.50) Tenor
6. Der Antrag wird abgelehnt.
7. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
8. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versetzung der Antragstellerin zur Telekom Placement Services in ..... Randnummer 2 Die Antragstellerin steht als Fernmeldebetriebsinspektorin (Besoldungsgruppe A9) in Diensten der Antragsgegnerin. Sie wohnt in A-Stadt. Seit dem
9. Februar 2014 ist sie beschäftigungslos. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
10. März 2018 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu einer beabsichtigten Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Placement Services (im Folgenden: TPS) zum
11. Juni 2018 an. Sie solle dort die Funktionsbezeichnung „Supporter Projektmanagement“ erhalten. Als solche werde sie im Wesentlichen folgende Aufgaben verantworten: Randnummer 4 · Unterstützung der Projektmanager bei der Planung und Durchführung ihrer Projekte Randnummer 5 · Mitwirkung bei der Erstellung von Projektplänen für kleine/mittlere Projekte oder für Teilprojekte nach Qualitäts-, Kosten-und Terminvorgaben Randnummer 6 · Terminverwaltung, Ressourcenmanagement, Koordination, Dokumentation von Projektmeetings/Workshops Randnummer 7 · Aufbereitung von Präsentationen und Schulungsunterlagen Randnummer 8 Sie werde im Rahmen ihres Einsatzes im Hinblick auf ihre Laufbahn des nichttechnischen Postverwaltungsdienstes überwiegend in Projekten im nichttechnischen Umfeld tätig sein. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
12. März 2018 widersprach die Antragstellerin der Versetzung. Sie könne die monatlichen Kosten für eine zweite Unterkunft in .... nicht aufbringen. Sie und ihr Ehemann hätten sich vor sechs Jahren ein Haus in A-Stadt gekauft. Dieses finanziere sie mit ihrem Einkommen, weil ihr Ehemann in den Ruhestand gegangen sei und eine monatliche Rente von 430 € erhalte. Außerdem pflege sie ihre schwerbehinderte Schwester in A-Stadt. Randnummer 10 Mit Schreiben vom
13. Mai 2018 verweigerte der Betriebsrat der TPS seine Zustimmung zu der Versetzung. In der Sitzung der Einigungsstelle am
14. Juli 2018 wurde die Einigung erzielt, dass die Versetzung erst zum
15. Dezember 2018 erfolgen werde. Auch der abgebende Betriebsrat des Betriebs „CSH“ verweigerte seine Zustimmung. Die Einigungsstelle stellte am
16. Juli 2018 fest, dass mit Bezug auf die die Antragstellerin betreffende Personalmaßnahme kein Grund für die Verweigerung der Zustimmung vorliege. Randnummer 11 Mit Bescheid vom
17. August 2018 erfolgte die Versetzung mit Wirkung vom
18. Dezember
19. Der Antragstellerin wurde zum gleichen Zeitpunkt der Personalposten BPR-785, Stellen-ID 49553, Bewertung A9 übertragen. Die dienstlichen Gründe für die Versetzung bestünden darin, dass der Arbeitsposten frei sei und im Interesse einer geregelten Arbeitserledigung besetzt werden müsse. Neben der sach- und zeitgerechten Erfüllung der Dienstgeschäfte sei zudem der Anspruch der Antragstellerin auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen. Ein wohnortnäherer Einsatz sei nicht möglich. Eine Alternativstelle stehe nicht zur Verfügung. Randnummer 12 Die Interessen der Antragstellerin stünden der Versetzung nicht entgegen. Die durch die Tätigkeit außerhalb des Wohnortes entstehenden Mehraufwendungen würden nach den geltenden Regelungen erstattet. Aus Anlass der Versetzung werde die Übernahme von Umzugskosten entsprechend der „Konzernrichtlinie Umzug und Doppelte Haushaltsführung (KUG)“ zugesagt. Die Pflege der Schwester einschließlich der häuslichen Unterstützungsleistung könne durch die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes sichergestellt werden. Randnummer 13 Mit Schreiben vom
20. August 2018 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Versetzung. Es liege kein dringender betrieblicher oder personalwirtschaftlicher Bedarf bezüglich der Versetzung vor. Es lägen Informationen vor, dass die in .... eingesetzten Beamten keine bzw. keine ausreichenden tatsächlichen Aufgaben besäßen. Das verletze ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Randnummer 14 Ferner sei anzuzweifeln, dass die übertragene Tätigkeit der Wertigkeit A9 entspreche. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei aber für die Übertragung eines Dienstpostens ein abstrakt-funktioneller und ein konkret-funktioneller Aufgabenbereich notwendig, welche dem statusrechtlichen Amt entsprechen müssten. Randnummer 15 Die Versetzung sei auch ermessensfehlerhaft. Es sei kein Auswahl- oder Entschließungsermessen ausgeübt worden. Es sei zu bezweifeln, dass keine andere geeignete Person für die Besetzung des Postens zu finden sei. Eine Suche nach einer wohnortnäheren Verwendung habe aber offensichtlich nicht stattgefunden, zumal „bei der PTI-Niederlassung der Tochterfirma der Telekom in A-Stadt […] auch im nichttechnischen Bereich“ dringender Personalbedarf bestehe. Randnummer 16 Eine Versetzung zur TPS sei nicht möglich. Diese sei nicht dienstherrenfähig. Randnummer 17 Schließlich verstoße die Versetzung auch gegen die Fürsorgepflicht der Antragsgegnerin. Ihre eheliche Lebensgemeinschaft werde dadurch erheblich beeinträchtigt oder gar zerstört. Ihr Ehemann sei schwerbehindert, sie pflege ihre schwerbehinderte Schwester und leide selbst unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Randnummer 18 Am
21. November 2018 hat die Antragstellerin um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht. Randnummer 19 Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Die Antragsgegnerin müsse vortragen, welche konkreten Tätigkeiten sie in .... ausüben solle. Die Belastung durch die Versetzung gefährde ihre psychische Gesundheit. Bei ihr liege ein Grad der Behinderung von 30 % vor. Im Übrigen erreiche sie am
22. März 2021 die Regelaltersgrenze, weshalb die Versetzung unverhältnismäßig sei. Randnummer 20 Sie beantragt sinngemäß, Randnummer 21 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
23. August 2018 gegen die Versetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom
24. August 2018 anzuordnen. Randnummer 22 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 23 den Antrag abzulehnen. Randnummer 24 Die Versetzungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig. Sie wiederholt und vertieft diesbezüglich ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren. Insbesondere handle es sich weder um eine Schein- oder Schikanetätigkeit, noch sei die Tätigkeit nicht amtsangemessen. Randnummer 25 Die Versetzung sei auch zumutbar. Eine wohnortnähere Beschäftigungsmöglichkeit bestehe nicht. Der bevorstehende Ruhestand der Antragstellerin verringere deren Belastung, weil damit eine Anwesenheit in .... nicht mehr erforderlich sei. Die gesundheitlichen Einschränkungen der Antragstellerin würden berücksichtigt, stünden der Versetzung jedoch nicht entgegen. Aus den Ausführungen in einem von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Attest ergäben sich keine Umstände, die der Versetzung entgegenstünden. Das Vorliegen eines Grades der Behinderung von 30 % habe die Antragstellerin der Antragsgegnerin im Verwaltungsverfahren nicht angezeigt. Randnummer 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin, der dem Gericht vorgelegen hat, Bezug genommen. II. Randnummer 27 Der zulässige Antrag ist unbegründet. Randnummer 28 Die aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn dieser keine aufschiebende Wirkung entfaltet – was vorliegend gemäß § 126 Abs. 4 BBG der Fall ist – und eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Im Rahmen dieser Abwägung finden vor allem die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei einer summarischen Prüfung Berücksichtigung. Ist der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch gerichtet ist, offensichtlich rechtswidrig, so überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse. Ist der Verwaltungsakt hingegen nicht offensichtlich rechtswidrig, überwiegt – auch im Hinblick auf die durch den Gesetzgeber in § 126 Abs. 4 BBG vorgenommene Wertung – in der Regel das Vollziehungsinteresse (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom
25. August 2018 – 12 B 58/17 –, juris, Rn. 21 m. w. N.). Randnummer 29 Vorliegend ist die der Versetzung der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin offensichtlich rechtmäßig. Die formell rechtmäßige Versetzungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig. Eine Versetzung zur TPS ist möglich (hierzu 1.). Auch die materiellen Voraussetzungen für eine Versetzung der Antragstellerin dorthin waren gegeben (hierzu 2.). Randnummer 30
26. Eine Versetzung zur TPS ist möglich. Randnummer 31 Eine Versetzung ist nach § 28 Abs. 1 BBG die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Dienstherr der Antragstellerin war und ist die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG). „Amt“ im Sinne des § 28 Abs. 1 BBG ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne (OVG Saarlouis, Beschluss vom
27. April 2017 – 1 B 358/16 –, juris, Rn. 4 f. m. w. N.). Ein abstrakt-funktionelles Amt erhält der Beamte durch Zuweisung an eine Behörde (vgl. nur Battis, in: Battis, BBG,
28. Aufl. 2017, § 10 Rn. 11). Randnummer 32 Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen treten an die Stelle von abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Ämtern abstrakte und konkrete Aufgabenbereiche (BVerfG, Beschluss der
29. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Mai 2016 – 2 BvR 1137/14 – juris, Rn. 27) und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 2012 – 6 P 25.10 –, juris, Rn. 18; Beschluss vom
32. November 2006 – 6 P 1/06 –, juris, Rn. 18; VG Schleswig, Urteil vom
33. November 2018 – 12 A 186/17 –, juris, Rn. 48 ). Randnummer 33 Ob eine Versetzung zu einer Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens möglich ist, hängt also von der Frage ab, ob es sich bei dieser Organisationseinheit um einen „Betrieb“ handelt. Auf die Frage, ob die jeweilige Organisationseinheit gemäß § 3 Abs. 1 PostPersRG in Verbindung mit der Anordnung zur Übertragung dieser Befugnis im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) die Befugnisse einer Dienstbehörde wahrnimmt, kommt es deshalb – entgegen der Stellungnahmen der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Finanzen – nicht an ( VG Schleswig, Urteil vom
34. November 2018 – 12 A 186/17 –, juris, Rn. 49 ; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Beschluss vom
35. Mai 2018 – VG 5 L 122.18 –, juris, Rn. 15). Randnummer 34 Das Postpersonalrechtsgesetz enthält keine Legaldefinition des Begriffs „Betrieb“. Soweit es den Begriff verwendet, geschieht dies ganz überwiegend im
36. Abschnitt des Gesetzes (Betriebliche Interessenvertretungen). Der in diesem Abschnitt befindliche § 26 Nr. 1 PostPersRG nimmt sogar ausdrücklich Bezug auf die „in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten“. Nach § 24 Abs. 1 PostPersRG findet in den Postnachfolgeunternehmen das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Randnummer 35 Daraus folgt, dass hinsichtlich der Frage, ob eine Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens als „Betrieb“ anzusehen ist, auf den Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) abzustellen ist ( VG Schleswig, Urteil vom
37. November 2018 – 12 A 186/17 –, juris, Rn. 51 ). Das entspricht auch dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung (dazu P. Kirchhof, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Abs. 1 Rn. 412 <September 2015>). Zwar enthält auch das Betriebsverfassungsgesetz keine Legaldefinition des „Betriebs“. Dieser ist jedoch in der Rechtsprechung geklärt. Danach ist ein Betrieb im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (stRspr, vgl. nur BAG, Beschluss vom
38. Januar 2012 – 7 ABR 72/10 –, juris, Rn. 26 m. w. N.). Randnummer 36 Die Kammer sieht keinen Anlass dafür, an der Betriebseigenschaft der TPS zu zweifeln. Die TPS verfügt über einen Betriebsrat. Weder aus dem Vortrag der Antragstellerin noch sonst sind Umstände ersichtlich, die gegen eine Betriebseigenschaft der TPS sprechen würden. Randnummer 37
39. Auch die materiellen Voraussetzungen einer Versetzung der Antragstellerin zur TPS sind gegeben. Randnummer 38 Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist der gemäß § 2 Abs. 2 PostPersRG auf die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten mangels anderer Bestimmungen anzuwendende § 28 Abs. 2 BBG. Danach ist eine Versetzung aus dienstlichen Gründen ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das andere Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Randnummer 39 Die Versetzung der Antragstellerin ist durch hinreichende dienstliche Gründe gerechtfertigt (hierzu a). Bei der Tätigkeit als „Supporter Projektmanagement“ handelt es sich um eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin (hierzu b). Die Versetzung ist auch ermessensfehlerfrei erfolgt (hierzu c). Randnummer 40 a) Die Versetzung der Antragstellerin ist durch hinreichende dienstliche Gründe gerechtfertigt. Randnummer 41 Die Antragsgegnerin hat dazu ausgeführt, dass der Arbeitsposten Supporter Projektmanagement bei der TPS am Standort .... frei sei und im Interesse einer geregelten Arbeitserledigung besetzt werden müsse. Neben der sach- und zeitgerechten Erfüllung der Dienstgeschäfte sei zudem der Anspruch der Antragstellerin auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen. Dabei handelt es sich um hinreichende dienstliche Gründe. Randnummer 42 Ein dienstlicher Grund liegt regelmäßig schon dann vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss ( VG Schleswig, Urteil vom
40. November 2018 – 12 A 186/17 –, juris, Rn. 58 , VG Bremen, Beschluss vom
41. Juni 2017 – 6 V 442/17 –, BeckRS 2017, 112635 Rn. 31 m. w. N.). Die Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten liegt darüber hinaus nicht nur im betriebswirtschaftlichen Interesse der Antragsgegnerin‚ eine Gegenleistung für die fortlaufend gezahlten Bezüge zu erhalten‚ sondern auch im öffentlichen Interesse an einer sachgerechten und reibungslosen Aufgabenwahrnehmung. Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs der zuvor beschäftigungslosen Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. VGH München, Beschluss vom
42. März 2017 – 6 B 16.1627 – juris, Rn. 32; VG Schleswig, Urteil vom
43. November 2018 – 12 A 186/17 –, juris, Rn. 58 , VG Saarlouis, Beschluss vom
44. November 2016 – 2 L 990/16 –, juris, Rn. 13). Randnummer 43 b) Bei der Tätigkeit als „Supporter Projektmanagement“ handelt es sich um eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin. Randnummer 44 aa) Die Antragstellerin ist Fernmeldebetriebsinspektorin in der Besoldungsgruppe A
45. Der ihr übertragene Personalposten ist mit A9 bewertet. Es handelt sich somit um ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im Sinne von § 28 Abs. 2 BBG. Dass die Bewertung unzutreffend ist, hat die Antragstellerin lediglich unsubstantiiert behauptet. Randnummer 45 bb) Die Übertragung eines weiter konkretisierten Aufgabenbereichs schon mit der Versetzung ist nicht erforderlich (vgl. VG Schleswig, Urteil vom
46. November 2018 – 12 A 186/17 –, juris, Rn. 63 ). Lediglich bei einer dauerhaften Zuweisung zu einem Unternehmen außerhalb eines Postnachfolgeunternehmens (§ 4 Abs. 4 PostPersRG) sind solche Festlegungen erforderlich (dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
47. Januar 2019 – 10 S 35.18 –, juris, Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom
48. Januar 2016 – 12 B 87/15 –, juris, Rn. 32 ). Randnummer 46 cc) Der Vortrag der Antragstellerin, dass am Standort .... keine tatsächlichen bzw. nur Schikanetätigkeiten zu erledigen wären, erschöpft sich in dieser – von der Antragsgegnerin bestrittenen – bloßen Behauptung. Sollte sich die konkrete Tätigkeit als nicht amtsangemessen herausstellen, ist die Antragstellerin im Übrigen gehalten, hiergegen gesondert Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom
49. November 2017– 1 L 3431/17.DA –, juris, Rn. 52 m. w. N.). Randnummer 47 c) Die Versetzung der Antragstellerin ist auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Die Antragsgegnerin hat weder die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessensspielraums überschritten, noch von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechen Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Die Versetzung der Antragsgegnerin verstößt insbesondere nicht gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht im Sinne von § 78 BBG. Randnummer 48