Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat 2 LB 1

Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines Dienstunfalls mit operationsbedürftigem Körperschaden Orientierungssatz

Ein Dienstunfall ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Als Folge eines Dienstunfalls gilt dabei auch ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens erleidet (§ 31 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 BeamtVG). Eine Anerkennung einer Krankheit als Dienstunfallfolge setzt danach voraus, dass diese durch den Dienstunfall oder dessen Heilbehandlung verursacht worden ist. Dies bestimmt sich nach der im Unfallfürsorgerecht geltenden Theorie der wesentlich mitwirkenden Teilursache. (Rn.44) (Rn.45)
Die Anerkennung einer Krankheit als Dienstunfallfolge setzt darüber hinaus voraus, dass es sich um eine nach ICD-Klassifikation anerkannte Erkrankung handelt. (Rn.40)
Die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses galt. Etwas anderes gilt nur im Falle einer abweichenden gesetzlichen Regelung. (Rn.34)
Die in § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG enthaltene Ermächtigung darüber zu entscheiden, ob ein Dienstunfall vorliegt, umfasst auch die Befugnis, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einzelner Dienstunfallfolgen durch Verwaltungsakt festzustellen. (Rn.37) Ist eine Dienstunfallfolge bestandskräftig durch Verwaltungsakt festgestellt worden, entfaltet die Feststellung Tatbestandswirkung dahingehend, dass im Weiteren von Rechts wegen davon auszugehen ist, die festgestellte Beeinträchtigung Folge des Dienstunfalls ist. (Rn.50) Die verbindliche Klärung dieser Frage erstreckt sich nicht nur auf die unfallfürsorgerechtlichen Ansprüche, die unmittelbar wegen dieser Beeinträchtigung bestehen können, sondern erfasst (jedenfalls) auch sonstige unfallfürsorgerechtliche Ansprüche, in denen die Feststellung zur Beeinträchtigung nur mittelbar relevant, etwa weil sie gegebenenfalls (Mit-)Ursache für eine weitere Krankheit ist. Wird die Anerkennung bestandskräftig versagt, entfaltet auch diese Feststellung in vergleichbarem Umgang Tatbestandswirkung. (Rn.52)
Die rechtzeitige Meldung des (ursprünglichen) Dienstunfallereignisses im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG führt nicht dazu, dass sämtliche Dienstunfallfolgen zeitlich unbefristet geltend gemacht werden können. Im Grundsatz gilt zwar, dass Leistungen der Unfallfürsorge wegen eines Körperschadens - und gegebenenfalls weiterer damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Körperschäden - unbefristet gewährt werden werden, wenn ein Dienstunfall wegen dieses bereits entstandenen Körperschadens anerkannt worden ist. Jedoch löst eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs 2 BeamtVG aus und zwar auch dann, wenn der Unfall und/oder eine andere Unfallfolge bereits gemeldet worden ist. (Rn.55) (Rn.56) Die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs. 2 BeamtVG für entsprechende Dienstunfallfolgen beginnt, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden kann. (Rn.61) Die Meldung hat gemäß § 45 Abs. 1 BeamtVG gegenüber dem Dienstvorgesetzten oder der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde zu erfolgen. Eine Meldung gegenüber Behördenärzten genügt für die Erfüllung der Meldeobliegenheiten nicht. (Rn.62) Die Meldefrist gilt auch im Hinblick auf die Geltendmachung einer (höheren) Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit gemäß § 35 BeamtVG. (Rn.64) . Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht,
Oktober 2013, 11 A 91/12, Urteil Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Anerkennung psychischer Erkrankungen als weitere Dienstunfallfolge und eine damit verbundene höhere Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE). Randnummer 2 Der 1954 geborene Kläger ist Polizeihauptmeister im Ruhestand. Er trat 1971 in den Polizeidienst des Landes ein. Mit Ablauf des Monats Mai 2012 wurde der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Randnummer 3 Am
November 2008 gegen 2 Uhr nachts erlitt der Kläger im Rahmen eines dienstlichen Einsatzes eine Verletzung seiner Schulter: In der Gaststätte „Zum Lindenkrug“ in … kam es zu Streitigkeiten, weil der Gastgeber unerwünschte Gäste des Raumes verwiesen hatte. Als der Kläger und weitere Polizeibeamte eintrafen, waren diese Personen nicht mehr vor Ort. Plötzlich griff eine Person eine andere an. Der Angegriffene schubste den Angreifer von sich. Zwei weitere Personen näherten sich. Der Angegriffene erhob die in seiner Hand befindliche Bierflasche zum Schlag. Der Kläger stürzte sich auf den Arm des Angegriffenen und schrie „Aufhören, Polizei“. Im gleichen Moment ist der Arm des Klägers von jemandem erfasst und nach hinten oben ruckartig zurückgerissen worden. Randnummer 4 Der Kläger begab sich wegen der Schulterverletzung in die Behandlung von Dr. S. (Facharzt für Chirurgie). Dieser stellte in dem Befundbericht vom
November 2008 eine Zerrung der linken Schulter und den Verdacht einer Rotatorenmanschettenläsion fest. Er verordnete eine physikalische Therapie. Zum Ausschluss einer Rotatorenmanschettenläsion überwies er den Kläger an einen Radiologen. Die radiologische Untersuchung erfolgte am
Dezember 2008 durch Dr. Sch. (Praxis …). Dessen MRT-Bericht stammt vom
Dezember
Der Kläger wurde zunächst konservativ behandelt, ohne dass die Schulterbeschwerden ausheilten. Am
Dezember 2010 wurde der Kläger an der Schulter operiert. Randnummer 5 Ausweislich des Untersuchungsberichts des Dienstvorgesetzten PHK G. vom
Februar 2009 wurde der Unfall am
November 2008 schriftlich gemeldet. In der ärztlichen Stellungnahme von Regierungsmedizinaldirektor Dr. Sch. vom
April 2010 lautet die unfallbezogene Diagnose auf „Verdrehung / Verrenkung / Zerrung linkes Schultergelenk mit Riss der Rotatorenmanschette“. Bleibende Folgen seien noch nicht übersehbar. 94 Tage habe volle Dienstunfähigkeit bestanden (
November 2008 bis einschließlich
Januar 2009). Für 14 Tage habe Innendienstfähigkeit bestanden (
Januar 2009 bis
Februar 2009). Seit dem
Februar 2009 bestehe volle Dienstfähigkeit. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
April 2010 erkannte der Beklagte den Unfall vom
November 2008 als Dienstunfall an. Laut polizeiärztlicher Stellungnahme habe der Dienstunfall folgenden Körperschaden verursacht: „Verdrehung/ Verrenkung/ Zerrung linkes Schultergelenk mit Riss der Rotatorenmanschette“. Da die unfallbedingten Folgen dieses Körperschadens derzeit nicht übersehbar seien, solle der Kläger Anfang Juni 2011 beim Ärztlichen Dienst der Polizeidirektion … einen Untersuchungstermin absprechen. Randnummer 7 Am
Juni 2011 begab sich der Kläger wegen der anhaltenden Schmerzen und zur Genehmigung einer Rehabilitationsmaßnahme zur polizeiärztlichen Untersuchung. Hierbei riet Dr. W. dem Kläger, sich zur Behandlung der depressiven Störung und Ängste in Behandlung von Frau K. zu begeben. Seit dem
Juli 2011 befindet sich der Kläger in Psychotherapie bei der Psychotherapeutin K. . Randnummer 8 Am
Dezember 2011 fand ein Nachuntersuchungstermin bei Regierungsmedizinaldirektor Dr. Sch. statt. Randnummer 9 Mit Bescheid vom
Januar 2012 setzte der Beklagte aufgrund des dienstunfallbedingten Körperschadens eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 30 v. H. für den Zeitraum vom
November 2008 bis zum
November 2011 sowie in Höhe von 20 v. H. für den Zeitraum vom
November 2011 bis zum
Dezember 2013 fest. Randnummer 10 Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit dem Ziel ein, auch die psychischen Erkrankungen als Dienstunfallfolgen festgestellt zu bekommen. Zur Begründung führte er aus: Er habe Dr. Sch. beim Nachuntersuchungstermin am
Dezember 2011 ein schriftliches Attest seiner Psychotherapeutin K. mitgebracht. Dr. Sch. habe das Attest angenommen, ihm aber mitgeteilt, dass es nicht Bestandteil des Dienstunfalles sei und er im Widerspruchswege versuchen solle, den Dienstunfall um diese kausale, gesundheitlich akute Störung zu erweitern. Nach dem Unfall habe er sich sofort in ärztliche Behandlung begeben und seinen damaligen Dienstvorgesetzten PHK G. von dem Dienstunfall informiert. Hilfe und Unterstützung im Rahmen der Fürsorgepflicht habe er nicht erfahren. Vielmehr habe PHK G. über den stellvertretenden Dienststellenleiter herantragen lassen, dass man mit einer Schulterverletzung nicht so lange krank sei und er seinen Arzt darüber aufklären solle, dass es auch eine Innendienstfähigkeit gebe. Man habe mit einer polizeiärztlichen Untersuchung gedroht. Eingeschüchtert habe er sich mit Schmerzen und starken Einschränkungen erst innendienstfähig und ab dem
Februar 2009 wieder dienstfähig gemeldet, geprägt von altem Obrigkeitsdenken und der Hoffnung, auf die Stelle befördert zu werden. In den ersten zwei Jahren sei es ihm körperlich und mental zunehmend schlechter gegangen, es hätten sich Zukunftsängste aufgebaut. Er habe Angst vor körperlichen Auseinandersetzungen und weiteren Einschränkungen gehabt. Nach der Operation hätten die Sorgen zugenommen. Er habe nicht mehr liegen können, da die Schmerzen nicht mehr auszuhalten gewesen seien. Der persönliche Tiefpunkt habe ihn am
März 2011 ereilt, als seine langjährige Lebensgefährtin ihm mitgeteilt habe, dass sie mit so jemandem wie ihm nicht mehr zusammen leben könne und sofort ausgezogen sei. Um eine körperliche Verbesserung der Schulter zu erreichen, habe er sich einen Termin beim Polizeiarzt besorgt. Da Dr. Sch. im Urlaub gewesen sei, habe er einen Termin bei Dr. B. in … erhalten. Dieser sei unfähig gewesen, sodass er sich an Dr. W. gewandt und bei ihm einen Termin für den
Juni 2011 erhalten habe. Dieser habe eine Rehabilitationskur genehmigt und ihm die Daten von Frau K. gegeben, damit die Behandlung seiner depressiven Störungen und Ängste sofort beginnen könne. Seit dem
Juli 2011 befinde er sich bei ihr in Behandlung. Randnummer 11 Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
Mai 2012 zurück. Er führte im Wesentlichen aus: Er bedauere die Häufung unglücklicher Umstände und persönlicher Schicksalsschläge, die der Kläger im Zeitraum November 2008 bis Januar 2012 erfahren habe und die zu einer schweren Enttäuschung und einer depressiven Störung geführt hätten. Sie begründeten aber keinen Anspruch auf eine Unfallausgleichszahlung über den Zeitraum vom
November 2008 bis zum
November 2011 hinaus. Randnummer 12 Der Beklagte veranlasste im Januar 2012 eine Prüfung der Dienstfähigkeit des Klägers. Es heißt in dem Prüfauftrag an den Polizeiarzt unter anderem: Der Beamte sei psychisch belastet durch die Dauer der Heilmaßnahme und die Tatsache, dass die Schulter in der Beweglichkeit erheblich eingeschränkt bleiben dürfte. Er befinde sich seit Ende November 2011 daher in psychologischer Behandlung. Unter den vom Kläger angeführten Erkrankungen ist aufgezählt: Diabetes Mellitus Typ 2, Spinalkanalstenose, COPD Gold II, Knorpel-/Bänderschaden linkes Knie innen. Das polizeiärztliche Gutachten zur Dienstfähigkeit von Dr. Sch. vom
Februar 2012 kommt zu den Schluss, dass das Gesamtzustandsbild nicht auf eine Erlangung der Polizeivollzugsdienstfähigkeit schließen lasse. Als ergänzender fachlicher Bericht lag u.a. der Bericht von Frau K. vom
Februar 2012 vor. Als vorliegende Krankheiten werden aufgeführt: Depressive Erkrankung, Anpassungsstörung; Obstruktive Ventilationsstörung, COPD, (Asthma bronchiale); Diabetes mellitus Typ II (Erwachsenenzuckerkrankheit); arterielle Bluthochdruckkrankheit; Fettsucht (BMI 32,5); venöse Durchblutungsstörungen mit Hautdefekten an beiden Unterschenkeln mit infizieren Wunden. Zudem heißt es: „Die Depression wird nur in geringem Umfang besser werden können“. Mit Bescheid vom
Mai 2012 versetze der Beklagte den Kläger mit Ablauf des Monats Mai 2012 in den Ruhestand. Randnummer 13 Der Kläger hat am
Juni 2012 Klage erhoben. Randnummer 14 Zur Begründung seiner Klage hat er im Wesentlichen vorgetragen: Es sei kurios, dass im Verfahren zur Anerkennung der Folgen des Dienstunfalls nur seine physische Verletzung anerkannt worden sei, während im Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand nur seine psychische Verletzung maßgebend gewesen sei. Seine psychische Belastung durch die Schulterverletzung sei Folge des Dienstunfalls, die langwierige Behandlung, die dauernd zu ertragenden Schmerzen und die Tatsache, dass die Verletzung bis heute nicht ausgeheilt sei. Dies ergebe sich aus dem Befundbericht von Frau K. vom
Februar
Die Festsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei nicht nachvollziehbar. Mit Schreiben vom
Januar 2012 habe sein Dienstvorgesetzter die Untersuchung seiner Dienstfähigkeit beantragt. Daraus ergebe sich, dass er vom
November 2008 bis zum
Februar 2009 vollständig dienstunfähig gewesen sei. Für diesen Zeitraum habe mithin eine MdE von 100 % bestanden. Gleiches gelte für die Zeiten vom
Mai 2010 bis zum
Juli 2010 und vom
Dezember 2010 bis zum
Dezember
Auch während der Reha-Maßnahme vom
August 2011 bis zum
November 2011 habe eine MdE von 100 % bestanden. Randnummer 15 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 16 den Bescheid vom 3.1.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.
aufzuheben, die vorhandene Dienstunfallfolge „psychische Belastung, Depression“ als Folge des Dienstunfalls vom 16.11.2008 anzuerkennen und die MdE unter Berücksichtigung der anerkannten Folgen entsprechend neu zu bestimmen. Randnummer 17 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines fachpsychologischen Sachverständigengutachtens durch die Dres. K. und N. (UKHS) zu der Behauptung, „dass die von der Diplom-Psychologin K. unter dem
Februar 2012 näher dargestellte Diagnose ‚depressive Störung, Anpassungsstörung‘ bei dem Kläger Folge einer anlässlich eines polizeilichen Einsatzes am
November 2008 erlittenen Schulterverletzung sei“. In ihren schriftlichen Ausführungen vom
Mai 2013 kommen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass sich die beschriebene Diagnose – die nicht den nosologischen Standards entspreche – nicht zweifelsfrei auf den Dienstunfall zurückführen lasse. Neben der zweifelsfrei unfallbedingten seelischen Belastung habe es verschiedene psychische Belastungen in dem vulnerablen Zeitraum von 2008 bis zur Attesterstellung gegeben: Tod der Mutter

(2008), Entwicklung zweier schwerer körperlicher Erkrankungen – COPD und Diabetes mellitus Typ 2 (2008 und 2010) – sowie Trennung von der langjährigen Lebensgefährtin (März 2011). Es sei davon auszugehen, dass letztlich die Summe der Belastungen zu der psychischen Symptomatik geführt habe. Randnummer 20 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom

Oktober 2013 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, einen höheren als den bereits gewährten Unfallausgleich zu erhalten. Es stehe in Anbetracht des Sachverständigengutachtens nicht fest, dass die beschriebene Diagnose „Depression, Angststörung“ sich auf den Dienstunfall vom
November 2008 zurückführen lasse. Die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit sei nicht zu beanstanden. Der Festsetzung fehle auch nicht die Nachvollziehbarkeit wegen der temporär bestehenden Dienstunfähigkeit, da die Begrifflichkeiten der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der Dienstunfähigkeit nicht deckungsgleich seien. Randnummer 21 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom
Juli 2014 die Berufung wegen Zweifeln an der Tragfähigkeit des vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens zugelassen. Randnummer 22 Der Kläger trägt im Wesentlichen vor: Das erstinstanzliche Sachverständigengutachten sei wegen einer Vielzahl von Mängeln keine taugliche Grundlage. Unter anderem hätten die Sachverständigen selbst moniert, dass ihnen das Attest von Frau K. nicht vorgelegen habe, das er - der Kläger - am
Dezember 2011 Dr. Sch. übergeben habe. Insoweit stelle sich auch die Frage, welche weiteren Dokumente nicht bei der Akte seien. Es gebe ein weiteres Schreiben von Frau K. vom
Oktober 2012, welches sie direkt an Dr. W. übersandt habe wegen einer Kostenübernahme für eine Psychotherapie. Dieses Schreiben zeige, dass Frau K. einen Zusammenhang zwischen Schulterverletzung und Dienstunfall gesehen habe. Die von den Gutachtern Dres. K. und N. als ursächlich angeführten Schicksalsschläge seien vor dem Dienstunfall vorhanden gewesen, ohne dass eine Depression vorgelegen habe. Randnummer 23 Bei der Ermittlung der MdE sei zu berücksichtigen, dass bei ihm - dem Kläger - seit dem
Januar 2009 aufgrund des Bescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom
Januar 2013 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 mit einer Einzel-GdB von 30 für die depressive Störung festgestellt worden sei. Außerdem sei seine Hauptseite betroffen, da er Linkshänder sei. Randnummer 24 Der Kläger beantragt unter Präzisierung seines erstinstanzlichen Klageantrags, Randnummer 25 das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts –
Kammer, Einzelrichter - vom
Oktober 2013 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
Mai 2012 zu verpflichten, die „psychische Belastung, Depression“ als Folge des Dienstunfalls vom
November 2008 ab dem
Januar 2011 anzuerkennen sowie die festgesetzte MdE unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen. Randnummer 26 Der Beklagte beantragt, Randnummer 27 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 28 Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten. Aus dem Sachverständigengutachten des Dr. P. ergebe sich, dass die unfallbedingten Beschwerden des Klägers lediglich für einen Zeitraum von drei Monaten begründet seien. Das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. A. weise eine Vielzahl von Ungereimtheiten auf. Randnummer 29 Die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit sei nicht zu beanstanden. Nach Schönberg/ Mehrtens/ Valentin betrage die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Riss der Rotatorenmanschette 10 bis 20%, abhängig von der Flexion. Eine Berücksichtigung der geltend gemachten psychischen Erkrankungen komme nicht in Betracht, da sie nicht Folge des Dienstunfalls seien. Jedenfalls führte eine leichte depressive Einschränkung zu einer so geringen Einzel-MdE, dass sie für die Gesamt-MdE ohne Bedeutung wäre. Randnummer 30 Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den psychologischen Fragen durch Prof. Dr. A. . Auf den Beweisbeschluss vom
Oktober 2015 (Bl. 214 f. GA), das schriftlichen Gutachten von Prof. Dr. A. vom
Februar 2016 (Bl. 225 ff. GA) sowie dessen ergänzende schriftliche Stellungnahmen undatiert, beim Gericht am
April 2016 eingegangen und vom
Oktober 2018 (Bl. 273 ff. und 432 ff.) wird Bezug genommen. Der Senat hat weiter Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu orthopädischen/ chirurgischen Fragen durch Dr. P. . Auf den Beweisbeschluss vom
Juli 2017, das schriftliche Gutachten von Dr. P. vom
August 2017 (Bl. 323 GA) sowie dessen ergänzende schriftliche Stellungnahme vom
Januar 2018 (Bl. 371 ff. GA) wird Bezug genommen. Randnummer 31 Der Senat hat die Sachverständigen Prof. Dr. A. und Dr. P. in der mündlichen Verhandlung vom
Oktober 2018 zu ihren schriftlichen Ausführungen gehört und zu dem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten von PD Dr. H. vom
November 2017 (Bl. 365 ff. GA) befragt. Wegen der Erläuterungen der Sachverständigen wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom
Oktober
Randnummer 32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 33 Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat nach dem hier maßgeblichen Recht (I) keinen Anspruch auf die Feststellung der geltend gemachten psychischen Krankheitsfolgen als weitere Dienstunfallfolgen (II). Nach naturwissenschaftlicher Betrachtungsweise war der Dienstunfall zwar nicht wesentliche Ursache für die geltend gemachten psychischen Unfallfolgen, da er bereits zu keinem Riss der Rotatorenmanschette geführt hat

(1). Hierauf kann jedoch hinsichtlich der Depression aus rechtlicher Sicht nicht abgestellt werden, denn der Beklagte hat als Unfallfolge eine Verdrehung/ Verrenkung/ Zerrung linkes Schultergelenk mit Riss der Rotatorenmanschette anerkannt. Hiervon ausgehend wäre zwar die auf der Erkrankung des Schultergelenks beruhende Depression als weitere Dienstunfallfolge anzuerkennen gewesen

(2). Jedoch hat der Kläger diese Unfallfolge verspätet gemeldet

(3). Dementsprechend hat er auch keinen Anspruch auf eine höhere Festsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (III). Randnummer 34 I. Für das Dienstunfallrecht ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich – in der Regel den Beamten begünstigende – Rückwirkung beimisst (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom

November 2016 – 2 C 17.16 – Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 30 Rn. 12 m.w.N.). Es kann vorliegend dahinstehen, ob für die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen – hier insbesondere die Frage der Einhaltung von Meldefristen – ebenfalls auf das Recht zum Zeitpunkt des Unfallereignisses (§ 45 BeamtVG aF) oder auf das Recht zum Zeitpunkt des Auftretens weiterer Unfallfolgen oder dasjenige der Meldung des Unfalls ( § 45 BeamtVG SH ÜF) abgestellt werden muss (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom
Januar 2009 – 3 ZB 08.776 –, juris Rn. 5). Randnummer 35 Zwar galten im November 2008, als sich der Unfall ereignete, für Schleswig-Holsteinische Landesbeamte noch die unfallfürsorgerechtlichen Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes in der bis zum
August 2006 geltenden Fassung (vgl. § 108 Abs. 1 BeamtVG). Im Jahr 2011, in dem sich die psychischen Erkrankungen als weitere Unfallfolgen manifestierten und hätten gemeldet werden müssen, galten bis zum Zeitpunkt der Meldung des Dienstunfalls im Januar 2012 die Vorschriften des am
Dezember 2008 in Kraft getretenen Beamtenversorgungsgesetzes – Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein (BeamtVG SH ÜF). Mit dem Gesetz zur Überleitung des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und ergänzender Vorschriften sowie Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
Dezember 2008 (GVOBl Schl.-H. S. 785) regelte der Landesgesetzgeber in Art. 2 die Überleitung des Beamtenversorgungsgesetzes (des Bundes) für die Landes- und Kommunalbeamten. Er bestimmte aber in seinem § 2 Abs. 1 (nur) die grundsätzliche Fortgeltung dieses Gesetzes in der Fassung vom
Juli 2006, ohne für die hier maßgeblichen §§ 31, 35 und 45 BeamtVG etwas anderes anzuordnen. Erst mit dem ab dem
März 2012 geltenden Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG - vom
Januar 2012 (GVOBl Schl.-H. S. 153, 219) traf das Land eine eigenständige – wenn auch inhaltsgleiche – Regelung; die Übergangsvorschriften der §§ 82 ff. SHBeamtVG enthalten keine hier relevanten Vorschriften zum Dienstunfallrecht. Im Folgenden kann daher ausschließlich auf die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes in der bis zum
August 2006 geltenden Fassung abgestellt werden, da die Vorschriften in der Schleswig-Holsteinischen Überleitungsfassung – mit Ausnahme der geschlechtergerechten Sprache – sogar in ihrer Nummerierung mit diesen identisch sind. Randnummer 36 II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung der geltend gemachten psychischen Krankheitsfolgen als weitere Dienstunfallfolgen. Randnummer 37 Rechtsgrundlage für eine solche Feststellung von Dienstunfallfolgen ist die in § 45 Abs. 3 Satz 2 iVm § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG enthaltene Ermächtigung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle darüber zu entscheiden, ob ein Dienstunfall vorliegt. Dies umfasst auch die Befugnis, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einzelner Dienstunfallfolgen durch Verwaltungsakt festzustellen (dies voraussetzend: BVerwG, Urteil vom
August 2018 – 2 C 18.17 –, Rn. 7, juris; Senatsurteile vom
Juni 2015 – 2 LB 10/13 –, juris, und vom
April 2017 – 2 LB 10/16 –, juris; vgl. auch explizit OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
Mai 2014 – 1 A 1988/11 –, Rn. 47, juris). Der Wortlaut des § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG enthält zwar keine ausdrückliche Ermächtigung, mit der Feststellung des Dienstunfalls auch einzelne Dienstunfallfolgen anzuerkennen, eine solche ergibt sich jedoch im Wege der Auslegung aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Das Vorliegen eines Dienstunfalls ist tatbestandliche Voraussetzung für eine Vielzahl möglicher versorgungsrechtlicher Ansprüche. Mit der Feststellung des „Ob“ eines Dienstunfalls wird diese Voraussetzung – ggf. nach gerichtlicher Klärung – dem Streit entzogen und so der Möglichkeit ggf. widersprechender Bewertungen im Rahmen der Entscheidung über einzelne unfallfürsorgerechtliche Ansprüche entzogen. Ein entsprechender Zweck besteht auch für Dienstunfallfolgen vor. Die verwaltungsaktmäßige Feststellung zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen bestimmter Dienstunfallfolgen klärt verbindlich deren Vorliegen und sichert die einheitliche Bewertung im Rahmen der einzelnen versorgungsrechtlichen Ansprüche. Dem Beamten erwächst aus dieser Feststellungsbefugnis jedenfalls dann ein subjektives Recht auf Feststellung, wenn – wie vorliegend – in Abrede gestellt wird, dass die Krankheit eine Dienstunfallfolge ist. Randnummer 38
Die streitgegenständlichen psychischen Krankheiten stellen sich nach naturwissenschaftlicher Betrachtung nicht als Folge des Dienstunfalls vom
November 2008 dar. Randnummer 39 a) Eine Anerkennung von Krankheiten als Dienstunfallfolge setzt zunächst voraus, dass es sich überhaupt um anerkannte Krankheiten handelt. Daran fehlt es bereits bei der geltend gemachten Anerkennung der „psychischen Belastung“. Randnummer 40 Der Kläger geriet nach dem Dienstunfall in eine psychische Lebenskrise. Eine Anerkennung des vom Kläger geltend gemachten Aspekts „psychische Belastung“ kommt – ungeachtet der Frage, ob damit überhaupt ein hinreichend konkretes, feststellungsfähiges Krankheitsbild umschrieben ist (vgl. BSG, Urteil vom
Mai 2006 – B 2 U 1/05 R –, Rn. 22, juris) – nicht in Betracht. Der Sachverständige Prof. Dr. A. hat zwar nachvollziehbar dargelegt, dass sich von Herbst 2008 bis Herbst 2010 eine Anpassungsstörung, die besser als Posttraumatisches Verbitterungssyndrom zu beschreiben ist, mit Krankheitswert entwickelt habe. Diese Krankheitsform sei jedoch noch nicht in die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD 10) aufgenommen; dies werde diskutiert. Insoweit fehlt es bereits mangels anerkannter ICD-Klassifikation an einem anerkannten und damit unfallfürsorgerechtlich feststellungsfähigen Krankheitsbild (vgl. BVerwG, Urteil vom
November 2017 – 2 A 5.16 –, Rn. 29, juris; Urteil vom
August 2017 – 2 A 6.15 –, Rn. 65, juris; BSG, Urteil vom
Mai 2006 – B 2 U 1/05 R –, Rn. 22, juris). Randnummer 41 b) Anders verhält es sich bei der Depression, einer anerkannten Krankheit, an der der Kläger nach der Schulteroperation erkrankte. Maßgebender Auslöser der Depression war das sich nach der Schulteroperation deutlich verstärkende Schmerzsyndrom. Randnummer 42 Dass die Depression des Klägers im Wesentlichen auf das sich nach der Operation verstärkende Schmerzsyndrom zurückzuführen ist, ergibt sich aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. A. . Für den Senat war ohne weiteres einsichtig, dass die Enttäuschung über den nicht nur ausbleibenden Heilerfolg, sondern sogar eine Verschlimmerung des Schmerzsyndroms bei der vorbestehenden psychischen Belastung des Klägers zu einer Depression geführt hat. Soweit das erstinstanzliche Sachverständigengutachten wegen anderer potentieller Ursachen im vulnerablen Zeitraum einen zweifelsfreien Kausalzusammenhang zwischen der Operation (dem Dienstunfall) und psychischen Störungen verneint hat, überzeugt dies nicht. Dass davon auszugehen sei, dass letztlich die Summe der Belastungen zu der psychischen Symptomatik geführt habe, schließt nicht aus, dass der Dienstunfall eine unfallfürsorgerechtliche wesentliche Teilursache ist. Die angeführten Stressoren – Tod der Mutter

(2008), Entwicklung zweier schwerer körperlicher Erkrankungen: COPD und Diabetes mellitus Typ 2 (2008 und 2010), Trennung von der langjährigen Lebensgefährtin (März 2011) – lassen nicht erkennen, dass das Schmerzsyndrom als Kausalfaktor in den Hintergrund tritt. Die Trennung ist wegen ihrer Nachzeitigkeit zur Entstehung der Depression schon kein Kausalfaktor. Die Trauerarbeit wegen des Todes der Mutter wurde nach den schlüssigen Ausführungen von Prof. Dr. A. durch erleichtert, dass sie alt und schwer krank war. Dass die sonstigen Krankheiten zu einem dem Schmerzsyndrom vergleichbaren Leidensdruck geführt hätten, ist nicht ersichtlich. Randnummer 43 Die Depression ist indes nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in tatsächlicher (naturwissenschaftlicher) Hinsicht nicht wesentlich im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 3 BeamtVG auf den Dienstunfall zurückzuführen, da die sie wesentlich auslösende Operation ihrerseits nicht wesentlich auf den Dienstunfall zurückzuführen ist. Randnummer 44 Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Als Folge eines Dienstunfalles gilt auch ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33 BeamtVG) erleidet (§ 31 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 BeamtVG). Eine Anerkennung einer Krankheit als Dienstunfallfolge setzt danach voraus, dass diese durch den Dienstunfall oder dessen Heilbehandlung verursacht ist. Dies bestimmt sich nach der im Unfallfürsorgerecht gelten Theorie der wesentlich mitwirkenden Teilursache. Die Prüfung der Kausalität erfolgt in zwei Schritten. Ausgangsbasis ist die naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie (conditio sine qua non). Wegen der Weite dieser Theorie muss auf der zweiten Stufe eine wertende Entscheidung über die Wesentlichkeit einer Ursache getroffen werden (stRspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2011 – 2 B 71.11 –, Rn. 11, juris). Randnummer 45 Ursächlich sind daher nur solche Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 – 2 C 81.08 –, Rn. 9, juris). In derartigen Fällen ist der Dienstunfall dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2011 – 2 B 71.11 –, Rn. 7, juris). Nicht als Ursachen in diesem Sinne gelten sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 – 2 C 81.08 –, Rn. 10, juris). Dies ist in Fällen anzunehmen, in denen die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden des Beamten so leicht aktualisierbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 – 2 C 81.08 –, Rn. 10, juris). Bei der Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Dienstunfallfolge ist zudem zu beachten, dass sie regelmäßig nicht auf einem Dienstunfall als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des § 31 BeamtVG beruhen, wenn nur verhältnismäßig geringe Unfallfolgen erlitten worden sind (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 – 2 B 97.11 –, Rn. 14 mwN, juris). Randnummer 46 Nach diesen Maßstäben ist die Schulteroperation bei einer rein tatsächlichen bzw. naturwissenschaftlichen Betrachtung keine wegen des Dienstunfalls notwendige Heilbehandlung iSd § 31 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 BeamtVG und das für die Depression maßgebliche, sich nach der Schulteroperation verschärfende Schmerzsyndrom damit keine Heilbehandlungsfolge im Sinne dieser Vorschrift, denn die Schulteroperation diente der Heilbehandlung von unfallunabhängigen Vorschäden. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zweifelsfrei fest; insofern dürften die gegenteiligen Feststellungen im Bescheid vom 20. April 2010 auf einer Fehlinterpretation des MRT-Berichts von Dr. D. vom 3. Dezember 2008 beruhen. Randnummer 47 Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. war die operative Behandlung des Schultergelenkes wegen eines vorbestehenden Verschleißes notwendig, der durch den Dienstunfall lediglich offenbar wurde. Die hiergegen unter Verweis auf das privatärztliche Gutachten von Dr. H. vom 24. November 2017 vorgebrachten Einwände greifen nicht. Insoweit wird auf die erwidernde Stellungnahme von Dr. P. vom 28. Januar 2018 und seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung verwiesen. Danach war der Dienstunfall lediglich eine Gelegenheitsursache. Dr. P. hat in der mündlichen Verhandlung zusätzlich anhand der MRT-Bilder unmittelbar einsichtig und nachvollziehbar dargelegt, dass eine bereits vor dem Dienstunfall bestehende Ausdünnung der Supraspinatussehne des betroffenen Schultergelenks infolge einer Verengung des Subacrominialraumes vorlag, der bei der Operation erweitert wurde, und dass diese Ausdünnung damit nur Ergebnis eines degenerativen Prozesses, nicht aber Folge einer traumatischen Schädigung sein konnte. Hinzu kommt, dass die Supraspinatussehne für die seitliche Abhebung des Armes von Bedeutung ist, der Kläger das Dienstunfallereignis aber dahingehend beschreibt, dass sein Arm von jemandem erfasst und nach hinten oben ruckartig zurückgerissen worden ist. Insoweit lässt sich der Unfallhergang schon nicht mit der Verletzung in Übereinstimmung bringen. Für einen Riss der Rotatorenmanschette gibt es keine Anhaltspunkte. Bereits der zum Ausschluss einer Rotatorenmanschettenläsion erbetene MRT-Bericht von Dr. D. vom 3. Dezember 2008 schließt diesen aus und spricht (in der zusammenfassenden Beurteilung auf S. 1 unten unter 1.) von einer feinen Aufrauhung der Supraspinatussehne, aber keiner kompletten, transmuralen Rotatorenmanschettenruptur. Hierzu hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass damit die Frage nach dem Vorliegen einer Rotatorenmanschettenruptur verneint worden ist. Randnummer 48 2. Hierauf kann aus rechtlicher Sicht jedoch nicht abgestellt werden, denn der Beklagte hat mit Bescheid vom 20. April 2010 als Unfallfolge eine „Verdrehung/ Verrenkung/ Zerrung linkes Schultergelenk mit Riss der Rotatorenmanschette“ festgestellt. Hiervon ausgehend wäre die Depression als weitere Dienstunfallfolge anzuerkennen gewesen. Randnummer 49 Der Kläger erkrankte nach der Schulteroperation an einer Depression, für die der Dienstunfall eine unfallfürsorgerechtlich wesentliche Ursache ist. Die Depression entwickelte sich, nachdem in Folge der auf der Verletzung des Schultergelenks beruhenden Operation die Schmerzen sogar noch zunahmen. Die Schulteroperation ist dabei Heilbehandlung und das sich nach der Schulteroperation verschärfende Schmerzsyndrom und die dadurch wesentlich mitverursachte Depression sind Heilbehandlungsfolgen iSd § 31 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 BeamtVG. Insofern hat der Sachverständige Dr. P. in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass man einen kompletten Riss der Supraspinatussehne (die den oberen Anteil der Rotatorenmanschette bildet) hätte operieren müssen und dass das Schmerzsyndrom auf die Operation selbst oder deren Folgen (Narbenbildung) zurückzuführen sein könnte. Da dies rein hypothetische, nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen beim Kläger im Zusammenhang stehende Überlegungen waren, ist eine sichere(

re)Feststellung einem Sachverständigen nicht möglich. Randnummer 50 Die mit Bescheid vom 20. April 2010 als Dienstunfallfolge festgestellte Schulterverletzung („Verdrehung/ Verrenkung/ Zerrung linkes Schultergelenk mit Riss der Rotatorenmanschette“) entfaltet Tatbestandswirkung für das vorliegende Verfahren, sodass von Rechts wegen davon auszugehen ist, dass die Schulterverletzung eine Dienstunfallfolge war (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2004 – 2 C 66.03 –, Rn. 20, juris: zur Bindungswirkung der Dienstunfallfeststellung). Auf dieser Grundlage war die Operation durch eine Dienstunfallfolge veranlasst. Randnummer 51 Der Umfang der möglichen Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von seinem Regelungsinhalt bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2/10 - Rn. 21, juris). Die Tatbestandswirkung einer durch Verwaltungsakt festgestellten (reinen) Tatsachenfrage erstreckt sich nur auf den mit dieser Regelung erkennbar intendierten Ordnungs- bzw. Lebensbereich, für den diese Tatfrage verbindlich entschieden und damit dem Streit entzogen werden soll (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. August 1998 – 12 A 5114/96 –, Rn. 16, juris). Es ist im Regelfall fernliegend, dass die feststellende Behörde eine allumfassende Bindungswirkung herbeiführen will, insbesondere in Regelungskontexten, für die sie unzuständig ist. Randnummer 52 Stellt die oberste Dienstbehörde (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 2 iVm § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und oben vor 1.) für eine bestimmte Krankheit fest, dass sie eine Dienstunfallfolge ist (positive Feststellung) oder dass sie keine Dienstunfallfolge ist (negative Feststellung), so soll diese Tatfrage erkennbar für alle unfallfürsorgerechtlichen Zusammenhänge geklärt und dem Streit in weiteren Verfahrensstufen entzogen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. September 2016 – 14 B 15.1196 –, Rn. 34, juris). Dies soll insbesondere verhindern, dass dieselbe Tatfrage in unterschiedlichen unfallfürsorgerechtlichen Verwaltungsverfahren abweichend beurteilt wird. Die beabsichtigte verbindliche Klärung erstreckt sich daher nicht lediglich auf die unfallfürsorgerechtlichen Ansprüche, die unmittelbar wegen dieser Krankheit bestehen können, sondern erfasst (jedenfalls) auch sonstige unfallfürsorgerechtliche Ansprüche, in denen die Feststellung zur Krankheit nur mittelbar relevant, etwa weil sie ggf. (Mit-)Ursache für eine weitere Krankheit ist. Randnummer 53 3. Jedoch hat der Kläger die Depression als weitere Unfallfolge verspätet gemeldet, so dass sie daher wegen der Ausschlusswirkung der unfallfürsorgerechtlichen Meldefristen nicht anerkennungs- und berücksichtigungsfähig ist. Randnummer 54
a)Die vom Kläger geltend gemachten psychischen Erkrankungen waren innerhalb der Meldefristen des § 45 Abs. 2 BeamtVG zu melden. Randnummer 55 Die rechtzeitige Meldung des Dienstunfallereignisses iSd § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG führt nicht dazu, dass sämtliche Dienstunfallfolgen zeitlich unbefristet geltend gemacht werden können. Zwar werden Leistungen der Unfallfürsorge wegen eines Körperschadens – und ggf. wegen weiterer damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Körperschäden – grundsätzlich unbefristet gewährt, wenn ein Dienstunfall wegen dieses bereits entstandenen Körperschadens anerkannt worden ist (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 18.17 –, Rn. 17, juris), jedoch löst eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG aus und zwar auch dann, wenn der Unfall und/ oder eine andere Unfallfolge bereits gemeldet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 18.17 –, Ls. 2 und Rn. 22, juris; Beschluss vom 11. Juli 2014 – 2 B 37.14 –, Rn. 9, juris; Urteil vom 28. Februar 2002 – 2 C 5/01 –, Rn. 18, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 2017 – 1 A 469/15 –, Rn. 80, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2013 – 2 A 10965/12 –, Rn. 32, juris; a.A. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 653/15 –, Ls. 2 und Rn. 49, juris; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 – II C 37.68 –, Rn. 22, juris). An seiner im Urteil vom 2. Juni 2015 – 2 LB 10/13 –, Rn. 59 , juris, geäußerten gegenteiligen Auffassung hält der Senat nicht fest. Randnummer 56 § 45 Abs. 2 BeamtVG ist auch anwendbar, wenn der Dienstunfall fristgemäß iSd § 45 Abs. 1 BeamtVG gemeldet wurde. Hiergegen spricht nicht, dass § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG den Ablauf der Ausschlussfrist voraussetzt. Damit wird allein auf das Zeitmoment der Ausschlussfrist – zwei Jahre nach dem Eintritt des Unfalles gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG – Bezug genommen. Ein Eintritt der Ausschlusswirkung § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wegen Nichtmeldung des Dienstunfalls ist nicht notwendig, da kein fruchtloser Fristablauf verlangt wird. Randnummer 57 Der Gegenstand der Meldeobliegenheit nach § 45 Abs. 2 BeamtVG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig bestimmt (a.A. Thüringer OVG, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 653/15 –, Rn. 49, juris). § 45 Abs. 2 BeamtVG äußert sich nicht dazu, was meldepflichtig ist. Der systematische Zusammenhang zwischen § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG legt zwar nahe, dass Gegenstand der Meldung iSd § 45 Abs. 2 BeamtVG der Dienstunfall ist (insoweit zutreffend Thüringer OVG, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 653/15 –, Rn. 49, juris), hierbei handelt es sich jedoch nur um den primären, nicht aber den alleinigen Meldegegenstand. Dass eine Meldeobliegenheit auch für Dienstunfallfolgen besteht, deutet bereits der Wortlaut des § 45 Abs. 2 BeamtVG an, der sich in Satz 1 und 2 auf die „Folge des Unfalles“ bezieht. Sie ergibt sich unmittelbar aus dem Sinn und Zweck der Fristenregelungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 – 2 C 5.01 –, Rn. 18, juris). Randnummer 58 Die Meldeobliegenheit nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG soll den Dienstherrn in die Lage versetzen, selbst die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherstellen. Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 2 B 37.14 –, Rn. 8 mwN, juris). Bei zunächst nicht erkennbaren, später eingetretenen Gesundheitsschäden besteht dasselbe Bedürfnis. Dies betrifft – wie gerade dieser Fall zeigt – insbesondere die Vermeidung von Aufklärungsschwierigkeiten bezüglich der Frage, ob der erst später zutage getretene Gesundheitsschaden eine Folge des Dienstunfalls ist. Randnummer 59 Soweit das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 653/15 –, Rn. 49, juris) unter Verweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2014 – 2 B 37/14 –, Rn. 8, juris, annimmt, aus Sinn und Zweck der Meldefristen ergebe sich anderes, überzeugt dies nicht. Die in Bezug genommen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes beziehen sich allein auf die Funktion der Dienstunfallmeldung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und sprechen für eine Anwendung auch auf die Meldung von Dienstunfallfolgen. Hiervon geht auch das Bundesverwaltungsgericht in dem in Bezug genommenen Beschluss, dem ein unverzüglich gemeldetes Unfallgeschehen zugrunde lag, aus, da es ausdrücklich heißt: „Ist der eingetretene Gesundheitsschaden zunächst nicht erkennbar aber noch innerhalb der Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG diagnostiziert, muss diese Unfallfolge nach § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG innerhalb dreier Monate gemeldet werden“ (BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 2 B 37.14 –, Rn. 9, juris). Randnummer 60 Die vom Kläger geltend gemachten psychischen Erkrankungen sind erst später bemerkbar gewordene Unfallfolgen. Sowohl von der Dienstunfallmeldung als auch von dem Feststellungsbescheid werden sie nicht umfasst, da das Dienstunfallereignis als auch der festgestellte Körperschaden schon im Ansatz nicht die Entwicklung einer psychischen Folgeproblematik nahelegen, da nur verhältnismäßig geringe somatische Unfallfolgen erlitten wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 – 2 B 97.11 –, Rn. 14, juris). Randnummer 61
b)Die Meldung der streitgegenständlichen Dienstunfallfolgen ist verfristet, da der Kläger nicht die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG gewahrt hat. Nach dieser Vorschrift beginnt die Frist für die Meldung von Dienstunfallfolgen, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte. Randnummer 62 Eine Meldung der streitgegenständliche(
n)Dienstunfallfolge(
n)erfolgte erstmals mit dem Widerspruchsschreiben des Klägers, das dem Beklagten laut Eingangsstempel am 31. Januar 2012 zuging. Erst diese Meldung erfolgte gegenüber dem richtigen Adressaten und ergab, dass der Kläger seine psychische Beeinträchtigung auf den Dienstunfall zurückführt. Auch im Rahmen der Meldung nach § 45 Abs. 2 BeamtVG beansprucht die Regelung zum Meldeadressaten nach § 45 Abs. 1 BeamtVG Geltung, sodass die Meldung nur gegenüber dem Dienstvorgesetzten (Satz 1) oder der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (Satz 3) erfolgen kann. Die vorherigen Mitteilungen des Klägers gegenüber den Behördenärzten genügen für die Erfüllung der Meldeobliegenheiten nicht (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2014 – 1 A 450/13 –; Rn. 4, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 7. März 1995 – 1 UE 1098/92 –, Rn. 29, juris; siehe auch Bayerischer VGH, Urteil vom 17. März 2016 – 3 B 14.2652 –, Rn. 26, juris). Randnummer 63 Der Kläger musste mit der Möglichkeit, dass seine psychischen Probleme Krankheitswert haben und auf den Dienstunfall zurückführbar sind, vor dem 31. Oktober 2011 rechnen. Als Dr. W. ihm im Juni 2011 zu einer psychotherapeutischen Behandlung riet und ihm Frau K. als Therapeutin empfahl, war mit der Möglichkeit einer psychischen Beeinträchtigung von Krankheitswert zu rechnen. Der Kläger selbst ging durchgängig davon aus, dass seine psychischen Probleme auf den Dienstunfall zurückgingen. Auch der Sachverständige Prof. Dr. A. geht daher davon aus, dass der Kläger spätestens mit dem Hinweis von Dr. W. im Juni 2011 positive Kenntnis davon hatte, dass er unter einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung litt (vgl. S. 6 des Prot. d. mdl. Vhdlg vom 18. Oktober 2018, Bl. 469 GA). Zudem wird in dem Schreiben von Frau K. vom 21. Oktober 2011 an Herrn Dr. W. bezüglich der Kostenübernahme für die Therapie eine Verbindung zum Dienstunfall hergestellt. Es ist fernliegend, dass Frau K. hierüber nicht vorab mit dem Kläger in einer der Sitzungen vom 26. Juli, 1. August, 29. September, 13. oder 20. Oktober 2011 gesprochen hat. Randnummer 64 III. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Festsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus § 35 BeamtVG. Eine höhere Festsetzung wegen psychischer Krankheitsfolgen kommt aus dem vorgenannten formellen Grund der Meldefristsäumnis nicht Betracht. Auch sonst ist die Festsetzung nicht zu beanstanden. Bei einem traumatischen Riss der Rotatorenmanschette sind regelmäßig bei einer gering bis mittelgradigen Funktionseinschränkung eine MdE bis zu 20 v.H. und bei stärkeren und schmerzhafteren Funktionseinschränkung eine MdE bis zu 30 v.H. angemessen (vgl. Knickrehm/ Kreikebohm/ Waltermann/ Holtstraeter, 5. Auflage 2017, SGB VII § 56 Rn. 20 unter Bezug auf Schönberger/ Mehrtens/ Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage). Ein MdE von mehr als 30 v.H. kommt grundsätzlich nur bei einer Versteifung in Betracht (vgl. Berz/ Burmann, StraßenVerkehrsR-HdB, 38. EL Dezember 2017, Kap. 20, Verletzungen und ihre medizinischen Folgen, B. Allgemeine Verletzungslehre Rn. 82). Für eine Abweichung von den Regelsätzen ist hier nichts ersichtlich. Dass die linke Hauptseite des Klägers betroffen war, begründet keinen Erhöhungsgrund, da eine seitendifferente Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht vorzunehmen ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 15. März 2006 – L 8 U 50/05 –, Rn. 51, juris; Ricke, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 101. EL September 2018, SGB VII, § 57 Rn. 64). Umfang und Dauer von Krankschreibungen sind von vornherein unerheblich, da die Dienstfähigkeit oder -unfähigkeit sich bereits begrifflich von der Minderung der Erwerbsfähigkeit unterscheidet. Randnummer 65 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm § 708 Nr. 10, § 711, § 709 Satz 2 ZPO. Randnummer 66 Die Revision wird gemäß § 127 Nr. 1 BRRG zugelassen. Der Senat weicht hinsichtlich der Frage der dienstunfallfürsorgerechtlichen Meldepflichtigkeit von weiteren bzw. neuen Krankheitsfolgen bei gemeldetem Dienstunfallereignis von der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 653/15 – ab. Zwar geht der Senat davon aus, dass insoweit eine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (implizit) geklärte Rechtfrage vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 2 B 37.14 –, juris; Urteil vom 28. Februar 2002 – 2 C 5/01 –, juris), das Thüringer Oberverwaltungsgericht beruft sich jedoch auf die erstgenannte Entscheidung (2 B 37.14) für ein gegenteiliges Ergebnis. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 – 2 C 18.17 – lag in abgesetzter Form noch nicht vor, als über die Zulassung entschieden wurde. Die Abweichung ist auch, wie sich aus den Ausführungen zu II. 2. ergibt, entscheidungserheblich. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001376644

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Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat 2 LB 16/14 Urteil Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere)