Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat 1 LA 54/15 Beschluss Geltendmachung eines Abstandsflächenverstoßes im Rahmen der Überp

Geltendmachung eines Abstandsflächenverstoßes im Rahmen der Überprüfung einer im vereinfachten Verfahren ergangenen Baugenehmigung; Bedeutung von Abstandsflächen; Anordnung von Bogenschlägen Orientierungssatz

1. Die Frage einer Verletzung des genehmigten Vorhabens gegen das aus § 6 LBO folgende Abstandsflächenerfordernis, ist nicht geeignet, ernstliche Richtigkeitszweifel an einer Entscheidung zu einer im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 69 LBO erteilten Baugenehmigung zu begründen, da bei der Überprüfung einer auf der Grundlage des § 69 LBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren genehmigten Vorhabens die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorschriften der Landesbauordnung nicht Prüfungsgegenstand und demgemäß auch nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung ist. (Rn.11)
2. Abstandsflächen sind Flächen in der Ebene der Geländeoberfläche, die sich bildlich wie „aufgeklappte Seitenwänden einer Schuhschachtel“ beschreiben lassen. (Rn.12)
3. Auch wenn der Eckpunkt im geometrischen Sinn einen Teil der Wandfläche bildet, rechtfertigt dies die Anordnung von Bogenschlägen nicht. (Rn.14) Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht,
4. Juli 2015, 2 A 287/13, Urteil Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -
5. Kammer, Einzelrichterin - vom 01.07.2015 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen am 04.10.2012 auf der Grundlage des § 69 LBO 2009 erteilte Baugenehmigung für ein mittlerweile errichtetes Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück mit der postalischen Anschrift … in … . Sie sind Eigentümer des westlich angrenzenden, ebenfalls im unbeplanten Innenbereich Ahrensburgs gelegenen und mit einer Villa bebauten Grundstücks … . Im Grenzbereich der beiden Grundstücke erstreckt sich im nordöstlichen Bereich des klägerischen Grundstücks ein rechteckiger Ausläufer von ca. 4,07 m Länge und max. 3,69 m Breite, über den die Zufahrt zum Grundstück erfolgt. Zur äußersten Ecke dieses Grundstückszwickels wahrt die nordwestliche Ecke des genehmigten Vorhabens einen Abstand von 2,21 m; im Übrigen misst der Abstand des Vorhabens zur Grundstücksgrenze der Kläger im Minimum 4,06 m. Randnummer 2 Die nach erfolglosem Widerspruch gegen die Baugenehmigung am 27.12.2013 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 01.07.2015 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, die angefochtene Baugenehmigung verstoße gegen eine im Grundbuch eingetragene Grundgerechtigkeit. Ebenso könnten sie sich weder erfolgreich auf eine nicht ausreichend gesicherte Erschließung des Vorhabens noch auf einen Gebietserhaltungs- oder Gebietsprägungserhaltungsanspruch berufen. Das genehmigte Mehrfamilienwohnhaus erweise sich gegenüber den Klägern auch nicht als rücksichtslos. Insbesondere liege keine Verletzung der Abstandsflächen vor. Nach § 6 Abs. 1 LBO komme es für die Berechnung der Abstandsflächen auf die Außenwände des Gebäudes an. Bogenschläge um die Eckpunkte seien nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13.06.1997 - 1 M 38/97 -) nicht anzuordnen und demzufolge nicht zu berücksichtigen. Rücksichtslos sei das Vorhaben schließlich auch nicht hinsichtlich seiner genehmigten Ausmaße oder wegen des zu erwartenden zusätzlichen Verkaufsaufkommens; Letzteres liege im Rahmen des Zumutbaren. Randnummer 3 Gegen das ihnen am 21.10.2015 zugestellte Urteil haben die Kläger am 23.11.2015 - einem Montag - die Zulassung der Berufung beantragt und diesen Antrag mit Schriftsätzen vom 21.12.2015 und vom 02.05.2016 begründet. Sie machen geltend, die Berufung sei gemäß § 124 Abs. 2 VwGO aus mehreren Gründen geboten. So sei die Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtsirrig, Bogenflächen um die Eckpunkte eines Gebäudes gehörten nicht zu den Abstandsflächen. Gegenteiliges sei nach dem Wortlaut des § 6 LBO sowie nach dessen systematischer und teleologischer Auslegung der Fall. Die Auslegung des § 6 LBO durch das Verwaltungsgericht widerspreche zudem der selbst zitierten Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts. Darüber hinaus sei die Klärung der Rechtsfrage, ob die Bogenfläche an einer Gebäudeecke bei der Bemessung der Abstandsflächen Berücksichtigung finden müsse, grundsätzlich geboten. Randnummer 4 Die Beklagte sowie die Beigeladene treten dem Zulassungsvorbringen - Letztere mit eigenem Zurückweisungsantrag - entgegen. II. Randnummer 5 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2.). Randnummer 6
6. Der innerhalb der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellte und fristgerecht begründete Zulassungsantrag genügt insbesondere auch den formellen Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen. Nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Diesem Darlegungserfordernis ist Genüge getan, wenn der Antragsteller sich auf einen oder mehrere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe beruft und näher erläutert, weshalb er den jeweiligen Grund im konkreten Fall für gegeben erachtet. Unschädlich ist die fehlende ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrundes oder dessen falsche Bezeichnung, solange das Vorbringen einem der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe zuzuordnen ist. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - BvR 2011/10 -, juris [Rn. 25]). Randnummer 7 Gemessen hieran haben die Kläger die Darlegungsmindestanforderungen erfüllt. Die Kläger benennen zwar keinen Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich. Allerdings geht aus ihrem Vortrag hervor, dass sie einerseits ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen, indem sie eine rechtsirrige Auslegung der Vorschrift des § 6 LBO durch das Verwaltungsgericht und damit Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts rügen. Darüber hinaus erblicken sie in der Auslegung der Abstandsflächenvorschrift des § 6 LBO durch das Verwaltungsgericht eine Abweichung zur Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 13.06.1997 - 1 M 38/97 - und berufen sich demgemäß auf eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Zudem messen sie der Rechtsfrage, ob Bogenflächen an Gebäudeecken bei der Bemessung der Abstandsflächen Berücksichtigung finden müssen, grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei. Insoweit beziehen sie sich ausdrücklich darauf, dass ein Klärungsinteresse über den vorliegenden Einzelfall hinaus bestehe und die Rechtsfrage durch die Entscheidung des Senats vom 13.06.1997 noch keiner abschließenden Klärung zugeführt sei. Randnummer 8
7. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen indessen nicht durch. Randnummer 9 a. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen. Randnummer 10 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Randnummer 11 Das Zulassungsvorbringen der Kläger, das sich - materiell-rechtlich - ausschließlich auf die Frage einer Verletzung des genehmigten Vorhabens gegen das aus § 6 LBO folgende Abstandsflächenerfordernis stützt, ist nicht geeignet, ernstliche Richtigkeitszweifel im v.g. Sinne zu begründen. Jene Frage stellt sich - isoliert betrachtet - bei der Überprüfung einer auf der Grundlage des § 69 LBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren genehmigten Vorhabens, bei dem die Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Landesbauordnung nicht Prüfungsgegenstand und demgemäß auch nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung ist, bereits nicht. Vor dem Hintergrund des gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 LBO eingeschränkten Prüfrahmens hat das Verwaltungsgericht daher die Frage einer Vereinbarkeit des Vorhabens mit Bauordnungsrecht, namentlich mit dem Abstandsflächenrecht des § 6 LBO allein im bauplanungsrechtlichen Kontext erörtert und hierzu festgestellt, dass das sog. Gebot der Rücksichtnahme, abgeleitet aus § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB, u.a. nicht verletzt sei, weil die erforderlichen Abstandsflächen - bei deren Beachtung ist ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot jedenfalls im Hinblick auf die durch die Abstandsflächenregelung geschützten Nachbarbelange der Belichtung, Belüftung und Besonnung grundsätzlich ausgeschlossen - eingehalten werden. Hierbei hat es für die Bemessung der Abstandsflächen nach § 6 Abs. 1 LBO auf die Außenwände des Gebäudes abgestellt und im Bereich von Gebäudeecken ein Abstandsflächenerfordernis (sog. Bogenschläge) verneint. Dieser rechtliche Ansatz ist nicht zu beanstanden. Randnummer 12 Aus § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO folgt die abstandsrechtliche Grundanforderung, nach der vor Außenwänden von Gebäuden bestimmt bemessene Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten sind. Die Abstandsflächen liegen vor den, d.h. allen Außenwänden. Ihre Breite entspricht der Breite der Außenwand, vor der sie liegt; ihre Tiefe bemisst sich nach der Wandhöhe entsprechend § 6 Abs. 4 Satz 1 LBO i.V.m. den Absätzen 5 und
8. Abstandsflächen sind mithin Flächen in der Ebene der Geländeoberfläche, die sich bildlich wie „aufgeklappte Seitenwänden einer Schuhschachtel“ beschreiben lassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach Maßgabe der von den Klägern angeführten und in der juristischen Methodenlehre anerkannten Auslegungsmethoden. Randnummer 13 Zunächst führt die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm, auch grammatische Auslegung genannt, nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar mag es zutreffen, dass die in § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO gewählte Formulierung „vor“ im allgemeinen Sprachgebrauch nicht lediglich den senkrecht vor einem Bezugsobjekt liegenden Teil bezeichnet. Allerdings ist aus Gründen der Rechtsicherheit und Rechtsklarheit in einer Regelungsmaterie wie dem Bauordnungsrecht, die genaue Berechnungskriterien bestimmt, nicht allein auf den allgemeinen und damit teils unpräzisen Sprachgebrauch abzustellen. Darüber hinaus lassen die Kläger bei ihrer Wortlautinterpretation des § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO außer Betracht, dass Bezugsobjekt der Betrachtung die jeweilige Außenwand des Gebäudes ist, vor der die Fläche in die Ebene gespiegelt liegen muss. Gebäudeecken markieren mithin den jeweiligen Eckpunkt der zu spiegelnden Wandfläche; ein nicht senkrecht dazu angeordneter Teil (innerhalb einer von den Klägern für erforderlich erachteten Bogenfläche) liegt dann aber nicht „vor“, sondern „neben“ der jeweiligen Wand. Randnummer 14 Eine andere Auslegung des Begriffs ‚„vor“ der Außenwand des Gebäudes‘ widerspräche zudem der Gesetzessystematik. Insoweit ist es unerlässlich, zur Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO die Regelung in § 6 Abs. 4 Satz 1,
9. HS LBO hinzuzuziehen. Danach bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche nach der Wandhöhe, die senkrecht zur Wand gemessen wird. Diese Regelung schließt die Notwendigkeit und Zulässigkeit von Bogenschlägen im Bereich der Gebäudeecken bei der Bemessung der Abstandsflächen aus. Die Entstehung von Freiflächen an den Eckpunkten zwischen senkrecht zur Wand gemessenen Abstandsflächen ist vielmehr eine denklogische Folge dieser Vorgehensweise. Auch wenn der Eckpunkt im geometrischen Sinn einen Teil der Wandfläche bildet, rechtfertigt dies die Anordnung von Bogenschlägen nicht. Randnummer 15 Diese Sichtweise entspricht im Übrigen der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Senats (Beschluss vom 13.06.1997 - 1 M 38/97 -, juris [Rn. 11 und 12]) sowie der einschlägigen Kommentierung des § 6 LBO (vgl. Domning/Möller/Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein,
10. Aufl., § 6 LBO Rn. 37; s.a. Arndt)Jensen/Thomsen/Witt, Handkommentar zur LBO Schleswig-Holstein,
11. Aufl., § 6 LBO 2000, Rn. 14: „Abstandsflächen werden regelmäßig die Form eines Rechtsecks aufweisen“). Es gibt überdies keine Anhaltspunkte, dass das vorliegende Verständnis der Abstandsflächenregelungen demjenigen in anderen Bundesländern, die wie Schleswig-Holstein das Muster der Abstandsflächen als gespiegelte bzw. in die Waagerechte umgeklappte Gebäudewände der Musterbauordnung (MBO) übernommen haben, widerspräche. Im Gegenteil: Der Vergleich etwa mit der der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), die abweichend von der Musterbauordnung das System der punktuellen Abstandsbetrachtung gewählt hat, bestätigt das hiesige Verständnis. Dort ist in § 5 Abs. 1 Satz 1 NBauO Folgendes geregelt: Randnummer 16 „Gebäude müssen mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche gelegenen Punkten von den Grenzen des Baugrundstücks Abstand halten.“ Randnummer 17 In der Kommentierung der Niedersächsischen Bauordnung (vgl. Breyer, in: Große-Suchsdorf, NBauO,
12. Aufl. 2013, § 5 Rn. 44) wird hierzu ausdrücklich auf die von der Musterbauordnung abweichende Abstandsbemessung wie folgt eingegangen: Randnummer 18 „Der Nds. Gesetzgeber ist bezüglich der Abstandsbemessung nicht der MBauO gefolgt mit ihrem für moderne Bauformen oft als zu starr empfundenen Abstandsflächensystem. Stattdessen wurde bereits 1973 der so genannte Punktabstand eingeführt, der auch bei stark gegliederten oder gerundeten, gekrümmten, terrassenförmig ansteigenden oder aus dem Lot laufenden Außenflächen ohne Probleme „punktgenau“ anwendbar ist. Diese Bemessungsweise trägt den Gestaltungsvorstellungen zeitgemäßer Architektur angemessen Rechnung, indem der Abstand nicht für „Außenwände“, sondern für jeden Punkt auf den Außenflächen eines Gebäudes gefordert wird.“ Randnummer 19 Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber hat jenes (abweichende) System des Punktabstandes nicht gewählt. Mittels welchen Systems sich die Zielsetzungen des Abstandsrechts ggf. besser verwirklichen lassen, ist indessen keine Frage der Normauslegung. Randnummer 20 In gesetzessystematischer Hinsicht folgt ein anderes Normverständnis auch nicht aus der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 LBO , wonach Abstandsflächen sowie Abstände nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 LBO (Brandwände) und § 33 Abs. 2 LBO (Dächer) auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Während § 33 LBO das Dach - in seiner Gesamtheit - als Bezugsobjekt für die dort geregelten Abstandserfordernisse nennt, ist Gegenstand der von den Klägern in den Blick genommenen Regelung des § 31 Abs. 2 LBO die Frage, wann Brandwände erforderlich sind. Nach Nr. 1 jener Vorschrift sind Brandwände als Gebäudeabschlusswand erforderlich, ausgenommen von Kleingaragen einschließlich Abstellräumen von nicht mehr als 20 m² Grundfläche sowie von Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 7 Nr. 3 LBO mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche, wenn diese Abschlusswände an oder mit einem Abstand „bis zu 2,50 m“ - gemäß der seit dem 01.07.2016 geltenden Fassung „von weniger als 2,50 m“ (Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 08.06.2016, GVOBl. Schl.-H. 2016, S. 369) - gegenüber der Grundstücksgrenze errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert ist. Die unmittelbar gesetzgeberische Abweichung berücksichtigt mithin die nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 LBO in den Abstandsflächen von Gebäuden sowie ohne eigene Abstandsflächen zulässigen baulichen Anlagen. Wie die Abstände jener Gebäude zu messen sind, gibt die Regelung indessen nicht vor. Gesetzessystematisch ist daher auf die allgemeinen Regeln des § 6 LBO zurückzugreifen, wonach die Flächen vor den Wänden gemessen werden. Eine Notwendigkeit, für die Abstandsbemessung zusätzliche Bogenschläge um die Ecken eines Gebäudes anzuordnen, folgt daraus nicht. Randnummer 21 Auch die historische Auslegung des § 6 Abs. 1 LBO schließlich führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Wie bereits in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Senats (Beschluss vom 13.06.1997 - 1 M 38/97 -) ausgeführt, hat die Landesbauordnung von 1994 sowohl in § 6 Abs. 1 Satz 1 als auch in § 6 Abs. 4 Satz 1 die gleiche Formulierung verwendet wie bereits in § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO 1983 und § 6 Abs. 4 Satz 1 LBO
13. Hieran hat sich auch mit der umfassenden Novellierung der Landesbauordnung im Jahr 2000 sowie im Jahr 2009 nichts geändert. Dasselbe gilt nunmehr auch für die zum 01.07.2016 in Kraft getretene aktuelle Novellierung; sämtliche Fassungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und des § 6 Abs. 4 Satz 1 sind mithin seit dem Jahr 1983 wortgleich geblieben. Nimmt der Landesgesetzgeber in Kenntnis der einschlägigen Interpretation dieser Vorschriften in Kommentierungen und Rechtsprechung keine gesetzliche Änderung vor, streitet auch dies mithin für das vorstehend dargelegte Normverständnis, dass es bei der Abstandsflächenbemessung zusätzlicher Bogenschläge um Gebäudeecken nicht bedarf. Randnummer 22 b. Ferner ist der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist nicht gegeben. Randnummer 23 Eine die Berufung eröffnende Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts oder in der Rechtsprechung eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Diese Voraussetzungen sind mit dem Zulassungsvorbringen nicht erfüllt. Randnummer 24 Die Kläger machen insoweit geltend, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung, der zufolge Bogenflächen um Gebäudeecken aus der Abstandsberechnung herauszunehmen seien, von der zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.06.1997 (1 M 38/97) ab. Dabei beziehen sie sich auf die in der Veröffentlichung des Beschlusses bei juris unter Randnummer 8 wiedergegebene Textpassage, in der ausgeführt sei, dass an Gebäudeecken „regelmäßig kreisförmige Bogenschläge“ aus Gründen des Brandschutzes erforderlich seien, weil zum Schutz der Abstandsflächen auch der Schutz vor Brandübertragungen gehöre. Eine substantiierte Divergenzrüge wird mit diesen Ausführungen indessen nicht erhoben. In dem von den Klägern auszugsweise zitierten Textteil wird ersichtlich lediglich auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung vorhandene Kommentarmeinung bei Domning/Möller/Suttkus, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein,
14. Aufl., Rn. 51 zu § 6 LBO hingewiesen, in der jene Sichtweise zum Ausdruck gebracht worden ist und auf die sich die Antragsteller in jenem entschiedenen Verfahren - ohne Erfolg - berufen hatten. Die weiteren Ausführungen ab Randnummer 9 des Beschlussabdruckes bei juris machen demgegenüber deutlich, dass sich der Senat jener Auffassung gerade nicht anschließt und zusätzliche Bogenschläge und damit einzuhaltende Freiflächen im Eckbereich zweier Abstandsflächen als von der Textfassung des § 6 LBO