Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 3. Senat L 3 AS 11/19 Urteil Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlic

Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten Klagefrist - Klagerücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung des Gerichts Orientierungssatz

1. Nach § 67 Abs. 3 SGG ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist unzulässig, außer wenn eine Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Im Übrigen schließt schuldhaftes Versäumen eine Wiedereinsetzung aus. (Rn.22)
2. Hat der Kläger das Verfahren trotz Zustellung der ordnungsgemäßen Betreibensaufforderung mehr als drei Monate lang nicht betrieben, so gilt die Klage nach § 102 Abs. 2 SGG als zurückgenommen. (Rn.24) Verfahrensgang vorgehend SG Schleswig,
3. Januar 2019, S 16 AS 508/17, Gerichtsbescheid nachgehend BSG, kein Datum verfügbar, B 14 AS 82/21 C nachgehend BSG,
4. Mai 2021, B 14 AS 55/21 B, Beschluss Tenor Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom
5. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Strittig ist zwischen den Beteiligten der Eintritt der Erledigung eines Klageverfahrens nach Rücknahmefiktion. Randnummer 2 Die miteinander verheirateten Kläger stehen dauerhaft im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch,
6. Buch (SGB II) bei dem Beklagten und führen in diesem Zusammenhang zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gegen den Beklagten. Randnummer 3 Am
7. Januar 2017 haben die Kläger vor dem Sozialgericht Schleswig Klage erhoben und dabei die Leistungsgewährung durch den Beklagten als fehlerhaft bezeichnet. Die Daten von Bescheiden, gegen die sich die Klage richten sollte, war in ihrer Klageschrift nicht benannt. Randnummer 4 Das Sozialgericht hat die Kläger mit Schreiben vom
8. März 2017 aufgefordert, mitzuteilen, gegen welche Bescheide und Widerspruchsbescheide sich die Klage richten soll. Nachdem die Kläger darauf nicht reagiert haben hat das Sozialgericht an diese Aufforderung mit Schreiben vom
9. Mai 2005 erinnert und die Kläger gleichzeitig aufgefordert, anzugeben, welches konkrete Ziel mit der Klage erreicht werden solle. Das Sozialgericht hat die Kläger darauf hingewiesen, dass die Klage gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als zurückgenommen gelte, wenn das Verfahren trotz Aufforderung durch das Gericht länger als 3 Monate nicht betrieben werden und diese zur Betreibung des Klageverfahrens aufgefordert. Dieses Schreiben ist den Klägern ausweislich der in der Akte befindlichen Postzustellungsurkunde am
10. Mai 2017 zugestellt worden. Randnummer 5 Nachdem in den nächsten Monaten bis einschließlich Anfang September 2017 kein Eingang seitens der Kläger feststellbar war, hat das Sozialgericht den Beteiligten mit Schreiben vom
11. September 2017 mitgeteilt, dass die Klage nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG als zurückgenommen gelte und das Verfahren damit beendet sei. Randnummer 6 Darauf haben die Kläger mit Schreiben vom
12. September 2017 reagiert und der Erledigung des Klageverfahrens inhaltlich widersprochen. Randnummer 7 Das Sozialgericht hat das inhaltliche Vorbringen der Kläger als Fortsetzungsbegehren gewertet. Randnummer 8 Nach Anhörung der Beteiligten zu der beabsichtigten Verfahrensweise hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom
13. Januar 2019 festgestellt, dass die am
14. Januar 2017 unter dem Aktenzeichen S 16 AS 68/17 erhobene Klage seit dem
15. August 2017 als zurückgenommen gilt. Randnummer 9 Der Gerichtsbescheid ist den Klägern ausweislich der in der Akte befindlichen Zustellungsurkunden am
16. Januar 2019 zugegangen. Randnummer 10 Am
17. Februar 2019 ist die Berufungsschrift der Kläger vom
18. Februar 2019 bei dem Sozialgericht Schleswig ein gegangen, die von dem Sozialgericht zuständigkeitshalber an das Landessozialgericht verwiesen worden ist. Randnummer 11 Die Kläger beantragen, Randnummer 12 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom
19. Januar 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr höhere Unterkunftskosten zu gewähren. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Die Kläger haben mit Schriftsatz vom
20. März 2020 gegenüber dem Sozialgericht unter Benennung der erstinstanzlichen Aktenzeichen dieses Verfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt. Randnummer 16 Mit Beschluss vom
21. September 2020 hat das Landessozialgericht die Berufung dem Berichterstatter übertragen. Randnummer 17 Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Der Senat konnte gemäß § 153 Abs. 5 SGG durch den Berichterstatter und die ehrenamtlichen Richter über die Berufung entscheiden, weil das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 SGG entschieden hat und der Senat die Berufung zuvor dem Berichterstatter durch Beschluss übertragen hat. Randnummer 19 Die Berufung ist bereits nicht zulässig, denn sie ist nicht fristgerecht eingelegt worden. Gemäß § 151 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 105 Abs. 3 SGG ist die Berufung bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Einlegung der Berufung bei dem Sozialgericht wahrt diese Frist gemäß § 151 Abs. 2 SGG. Darauf sind die Kläger in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Gerichtsbescheids auch hingewiesen worden. Randnummer 20 Der angefochtene Gerichtsbescheid ist den Klägern am
22. Januar 2019 zugestellt worden. Gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 SGG endete die Frist am
23. Februar
24. Eine Verlängerung dieser Frist gemäß § 64 Abs. 3 SGG war nicht vorzunehmen, denn das Fristende fiel weder auf einen Samstag oder Sonntag noch auf einen gesetzlichen Feiertag. Der
25. Februar 2019 war vielmehr ein Montag. Randnummer 21 Die Berufung ist indessen erst am
26. Februar 2019 und damit 2 Tage zu spät bei dem Sozialgericht Schleswig eingegangen. Randnummer 22 Den Klägern ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist zu gewähren. Die Kläger haben zwar am
27. März 2020 einen nicht weiter begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Diese Antragstellung lässt aber schon nicht erkennen, ob sie überhaupt auf die Berufungsfrist bezogen ist, sie ist vor allem aber ihrerseits nicht fristgerecht, denn gemäß § 67 Abs. 3 SGG ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ungeachtet dessen sind auch keine Wiedereinsetzungsgründe im Sinne von § 67 Abs. 1 SGG ersichtlich. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kläger ohne Verschulden daran gehindert gewesen wären, die Berufungsfrist einzuhalten. Randnummer 23 Gemäß § 158 SGG war die Berufung daher als unzulässig zu verwerfen. Eine Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt. Randnummer 24 Der Senat weist aber außerhalb der Entscheidung rein deklaratorisch darauf hin, dass die Berufung bei fehlender Unzulässigkeit unbegründet wäre denn das Sozialgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Grundlage für die Entscheidung des Sozialgerichts ist § 102 Abs. 2 SGG. Danach gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibt. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 ergebende Rechtsfolge hinzuweisen. Diese Voraussetzungen lagen vor. Auch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der bestehenden Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses war gegeben. Das Sozialgericht konnte infolge seiner fruchtlosen Konkretisierungsaufforderung vom
28. März 2017 Zweifel an dem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse der Kläger hegen. Es hat die Kläger mit Schreiben vom 2.Mai2017 daher zu Recht und formgerecht zur Betreibung des Verfahrens aufgefordert und diese dabei auf die Rechtsfolge aus § 102 Abs. 2 SGG hingewiesen. Dieses Schreiben ist den Klägern auch am 5 Mai 2017 zugestellt worden. Da die Kläger das Verfahren trotz Zustellung der ordnungsgemäßen Betreibensaufforderung mehr als 3 Monate lang nicht betrieben haben gilt die Klage als zurückgenommen. Die Wirkung der Rücknahme ist dabei 3 Monate nach Zustellung der Betreibens Aufforderung eingetreten, also am
29. August 2017, einem Freitag. Dass das Sozialgericht die Wirkung der Rücknahmefiktion demgegenüber in dem angefochtenen Gerichtsbescheid auf den
30. August 2017 datiert hat, hindert die Rechtmäßigkeit des Gerichtsbescheides nicht. Randnummer 25 Die Kostenentscheidung beruht § 193 Abs. 1, Abs. 4 SGG und folgt der Sachentscheidung. Randnummer 26 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001415491