ArbG Lübeck 3. Kammer 3 Ca 2289 öD/19 Urteil Werkstattmitarbeiter in einschränkungsbedingter Teilzeitbeschäftigung - Entgeltberechnung § 221 Abs 2 SGB

Werkstattmitarbeiter in einschränkungsbedingter Teilzeitbeschäftigung - Entgeltberechnung Leitsatz 1. Das Arbeitsentgelt für Werkstattmitarbeiter iSd. § 221 Abs. 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) besteht aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag. (Rn.45) Die der tatsächlichen Arbeitszeit entsprechende Kürzung des Grundbetrags ist jedenfalls bei Werkstattmitarbeitern, die auf Grund ihrer Einschränkungen in Teilzeit arbeiten (§ 6 Abs. 2 WVO) nicht zulässig. Die Werkstatt kann dies nicht durch eine überproportionale Kürzung des Steigerungsbetrags umgehen (unter A. II. 1.

1. c)der Gründe). (Rn.47) 2. Der Verstoß gegen die Entgeltberechnung gemäß § 221 Abs. 2 SGB IX führt nicht zu einer Anpassung der Vergütung nach oben. Dies würde nicht nur in Bezug auf den Kläger, sondern in Bezug auf alle einschränkungsbedingt teilzeitbeschäftigten Werkstattmitarbeiter eine Vergütungserhöhung bedeuten mit der Konsequenz der signifikanten Ausweitung der gesamten Vergütungssumme, die gleichwohl auf Basis der gesetzlichen Vorgabe des § 221 Abs. 2 SGB IX durch das Arbeitsergebnis finanziert sein muss. (Rn.56) Orientierungssatz Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 3 Sa 121 öD/20. Verfahrensgang nachgehend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, kein Datum verfügbar, 3 Sa 121 öD/20 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 240,03 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über zusätzliche Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis Oktober 2019 im Rahmen einer arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnisses iSv. § 221 Abs. 1 SGB IX. Randnummer 2 Die Parteien verbindet der Werkstattvertrag vom 10. Dezember 2018. Danach ist der Kläger bei der Beklagten seit dem 30. Januar 2019 in den V. Werkstätten beschäftigt. Er ist in Teilzeit (25 von 37,5 Wochenstunden) aufgrund eines ärztlichen Attests beschäftigt, dass ein Leistungsvermögen von fünf Stunden pro Arbeitstag im Rahmen als WfB-Mitarbeiter bescheinigt. Randnummer 3 Bei der Beklagten existiert eine formal ordnungsgemäß mit Zustimmung des Werkstattrats zustande gekommene Entgeltordnung (als „Anlage zur Entgeltberechnung“ im Werkstattvertrag bezeichnet), die wie folgt lautet: Randnummer 4 „ ANLAGE zur Entgeltberechnung [Stand 05/2018] Die Anlage unterliegt nicht dem Änderungsdienst. Änderungen erfolgen über Bekanntmachungen seitens der Geschäftsbereichsleitung Arbeit und berufliche Bildung. Randnummer 5 Einstufung über Bewertungsbogen Die individuelle Berechnung des monatlichen Entgeltes erfolgt über ein Bewertungssystem. Die Bewertung wird vorgenommen durch die zuständige FAB und Abteilungsleiterin. Sie ist durch die Werkstattleitung zu genehmigen. Die Bewertung soll für jede Werkstatt-Mitarbeiterin einmal jährlich, jeweils zum 1.7. des Jahres erfolgen. Randnummer 6 Bei deutlichen Leistungsänderungen ist eine außerordentliche Neubewertung vorzunehmen. Werkstatt-Mitarbeiterinnen, die aufgrund betrieblicher Gegebenheiten in eine andere Gruppe überwechseln, behalten bis zur nächsten Bewertung die vorangegangene Bewertung. Eine Neubewertung erfolgt aber frühestens nach 3 Monaten. Randnummer 7 In begründeten Einzelfällen kann eine Zusatzprämie gewährt werden. Sie ist zu zahlen, wenn das individuelle Leistungsvermögen nicht mehr mit den Kriterien des Entgeltsystems erfasst werden kann. … Randnummer 8 Festlegung des Mindestentgeltes Jeder Werkstatt-Mitarbeiterin steht unabhängig von der individuellen Bewertung ein Mindestentgelt zu. Die Höhe dieses Entgeltes entspricht der Höhe des Ausbildungsgeldes, das die Agentur für Arbeit im 2. Berufsbildungsjahr zahlt. Das monatliche Mindestentgelt beträgt 81,- EURO brutto. Randnummer 9 Regelarbeitszeit Dem monatlichen Entgelt liegt eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 37,5 Stunden zugrunde. Die Pausen sind Bestandteil der Arbeitszeit. Weicht aufgrund betrieblicher Vereinbarung die wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig von der Durchschnittsarbeitszeit ab, so ist der Monatslohn entsprechend zu erhöhen bzw. niedriger anzusetzen. Die Abweichungen sind im Bewertungsbogen zu vermerken. … Randnummer 10 Entgeltbezahlung bei reduzierter Arbeitszeit Bei Teilzeitbeschäftigten wird das monatliche Entgelt entsprechend gekürzt, wobei der Mindestlohn nicht unterschritten werden darf. Randnummer 11 Entgeltzahlung außerhalb des Bewertungssystems In begründeten Einzelfällen kann von der Anwendung des Bewertungssystems abgesehen werden. Diesbezügliche Sonderregelungen sind grundsätzlich mit der Werkstattleitung und dem Begleitenden Dienst abzustimmen. Randnummer 12 Begründete Einzelfälle können sein: Randnummer 13 - Entlohnung einer überdurchschnittlichen Arbeitsleistung Randnummer 14 - pädagogisch begründete und zeitlich begrenzte Zuschläge oder Abschläge Randnummer 15 - befristete und betriebsbedingte Umsetzungen, die ansonsten eine Neubewertung im Rahmen des Beurteilungssystems notwendig machen würden Randnummer 16 Lohnsystem Das Entgeltsystem der V. Werkstätten soll eine den einzelnen Arbeitsleistungen entsprechende Entlohnung gewährleisten. Randnummer 17 Das Entgelt setzt sich folgendermaßen zusammen: Randnummer 18 Arbeitsplatzbewertung Beurteilungsbogen Grundlohnstufe + Ergebnis Beurteilungsbogen Gesamtlohn Hinzu kommen ggf. Zulagen für Feiertags- bzw. Wochenendarbeit bzw. individuelle Zulagen (z.B. Außenarbeit, Winterdienst). Randnummer 19
2. a)Arbeitsplatzbewertung/Grundlohn Randnummer 20 Die Werkstatt-Mitarbeiterin führt in ihrem Arbeitsbereich unterschiedlich anspruchsvolle Tätigkeiten aus. Entsprechend ihrer Tätigkeit bemisst sich ihre Arbeitsplatzbewertung, da die typischen Tätigkeiten des Arbeitsbereiches den verschiedenen Grundlohnstufen zugeordnet sind. Für die Grundlohnstufen sind die folgenden Beträge verbindlich: Randnummer 21 Stufe 1 - 8,00 EURO Stufe 2 - 10,00 EURO Stufe 3 - 15,00 EURO Stufe 4 - 26,00 EURO Stufe 5 - 41,00 EURO Stufe 6 - 62,00 EURO Stufe 7 - 87,00 EURO Stufe 8 - 120,00 EURO Randnummer 22 Jede Werkstatt-Mitarbeiterin der V. Werkstätten wird von der zuständigen Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in eine der Grundlohnstufen eingruppiert. Diese Eingruppierung ändert sich nur, wenn sich die Tätigkeitsmerkmale ändern. Randnummer 23 Die Lohnstufen berücksichtigen neben dem Schwierigkeitsgrad der Arbeit auch erschwerende Bedingungen wie z. B. ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit, Witterungseinflüsse. … Randnummer 24 Arbeitsförderungsgeld Die Werkstätten zahlen an die im Arbeitsbereich beschäftigten Werkstatt-Mitarbeiterinnen zusätzlich zu den Vergütungen ein Arbeitsförderungsgeld. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52,-- EURO für jede im Arbeitsbereich beschäftigte Werkstatt-Mitarbeiterin, deren Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351,-- EURO nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299,-EURO, beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 351,-- EURO. Randnummer 25 Die Beklagte verwendet ihr Arbeitsergebnis iSd. § 221 Abs. 2 SGB IX zu mehr als 70 % für die Zahlung der Werkstattmitarbeiter (im Jahre 2018: 87,20 %). Randnummer 26 Die Beklagte berechnet das Entgelt des Klägers - wie bei den anderen Teilzeitkräften - nach folgender Formel: Randnummer 27 Grundlohn: Stufe 7 EUR 87,00 Punktwert aus Berechnungsbogen 45 x EUR 6,54: EUR 294,30 Bruttoentgelt: EUR 381,30 Teilzeitarbeit 25 Stunden Bruttoentgelt x 25/37,5 EUR 254,20 Randnummer 28 Hinzu kommt das Arbeitsförderungsgeld iHv. EUR 52,-, sodass die Beklagte dem Kläger von Februar bis Oktober 2019 monatlich EUR 306,20 gezahlt hat. Sie weist dazu in den Abrechnungen einen Grundbetrag von EUR 80,-, das Arbeitsförderungsgeld iHv. EUR 52,- sowie einen Steigerungsbetrag von EUR 174,20 aus. Randnummer 29 Der Kläger begehrt die Berechnung des Entgelts nach folgender Formel: Randnummer 30 Grundlohn: Stufe 7 EUR 87,00 Punktwert aus Berechnungsbogen 45 x EUR 6,54: EUR 294,30 Bruttoentgelt: EUR 381,30 Teilzeitarbeit 25 Stunden gesetzlicher Grundbetrag EUR 80,00 (Bruttoentgelt – EUR 80,-) x 25/37,5 EUR 200,87 Randnummer 31 Hinzu kommt das Arbeitsförderungsgeld iHv. EUR 52,-, sodass der Kläger monatlich EUR 332,87, also EUR 26,67 zusätzlich, begehrt. Für acht Monate ergibt dies die geltend gemachten EUR 240,03. Randnummer 32 Der Kläger ist in seiner am 6. November 2019 eingegangenen Klage der Auffassung, dass die Beklagte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben lediglich den Steigerungsbetrag dem Teilzeitumfang entsprechend proportional kürzen dürfe. Die Entgeltordnung entspreche insoweit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Eine zeitanteilige Kürzung des Grundbetrages scheide jedenfalls für Kläger gemäß § 6 Abs. 2 Werkstättenverordnung (WVO) aus, da die Teilzeit auf seiner beschränkten Leistungsfähigkeit beruhe. Das Attest berücksichtige ausdrücklich die besondere Arbeitssituation in einer Werkstatt für Behinderte. Während der zuvor bei der Beklagten stattgefunden Rehabilitation habe ein stetiger Austausch mit den behandelnden Ärzten stattgefunden. Der Gutachter kenne die Abläufe bei der Beklagten sowie die gesundheitliche Situation des Klägers. Die Berechnung der Beklagten laufe auf die faktische Kürzung des Grundbetrags hinaus. Randnummer 33 Der Kläger beantragt Randnummer 34 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 240,03 brutto zu zahlen. Randnummer 35 Die Beklagte beantragt, Randnummer 36 die Klage abzuweisen. Randnummer 37 Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie die Vergütung nach ihrer wirksamen Entgeltordnung zutreffend berechnet habe. § 221 Abs. 2 SGB IX gebe inhaltlich lediglich vor, dass sich die Vergütung aus einem Grundbetrag und einem Steigerungsbetrag zusammensetze. Die konkrete Berechnung des Entgelts liege im Ermessen der beklagten. Sowohl Grundbetrag als auch Steigerungsbetrag müssten aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt bezahlt werden. Dieses müsse gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 WVO zu 70 % für die Zahlung der Arbeitsentgelte gemäß § 221 Abs. 2 SGB IX verwandt werden. Diesen Prozentsatz habe die Beklagte in 2018 sogar deutlich übererfüllt. Die Berechnung iSd. Klägers führe zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Vollzeitmitarbeiter. Das vorliegende Attest des Klägers berücksichtige nicht hinreichend, dass die Beschäftigungszeit iSd. § 6 Abs. 1 WVO auch Pausen und Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen zu Erhaltung und Erhöhung der Arbeitsleistung beinhalte. Randnummer 38 Da Gericht hat mit den Parteien im Kammertermin ausführlich die Frage erörtert, ob es berechtigt ist, durch die Zusprechung weiterer Vergütung ua. an den Kläger, das bereits 70 % des Arbeitsergebnisses überschreitende Arbeitsentgeltvolumen alle Werkstattmitarbeiter zu erhöhen. Randnummer 39 Im Übrigen wird hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze, Unterlagen und Protokolle verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 40 A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 41 I. Die Klage ist zulässig. Die Rechtswegzuständigkeit ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 10 ArbGG. Randnummer 42 II. Die Klage ist allerdings unbegründet. Randnummer 43 Die seitens der Beklagten vorgenommene Berechnung der Vergütung des Klägers ist zwar nicht mit § 221 Abs. 2 SGB IX vereinbar (1.). Dies führt jedoch nicht zur Erhöhung der Vergütung (2.). Randnummer 44 1. Die Berechnung der Vergütung seitens der Beklagten entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Berechnungspraxis (a)) entspricht zwar den Vorgaben der Entgeltordnung seitens der Beklagten (b)). Die Entgeltordnung hält sich jedoch nicht an den gesetzlichen Rahmen des § 221 Abs. 2 SGB IX (c)). Randnummer 45
3. a)Die Beklagte berechnet die Vergütung des Klägers und der anderen Werkstattmitarbeiter wie folgt: Die Beklagte geht von einem leistungsbezogenen Grundbetrag aus sowie von einem leistungsbezogenen Steigerungsbetrag (Punktewerte x Euro-Betrag). Der Gesamtwert wird bei Teilzeitbeschäftigten ins Verhältnis gesetzt. Der so ermittelte Betrag wird aufgeteilt in den vollen gesetzlichen Grundbetrag (im Jahre 2019 EUR 80,--) und den entsprechend gekürzten Steigerungsbetrag. Randnummer 46
4. b)Die unter
5. a)angeführte Berechnungsmethode entspricht nach Auffassung des Gerichts der Entgeltordnung. Dort heißt es unter dem Stichwort „Entgeltbezahlung bei reduzierter Arbeitszeit“, dass bei Teilzeitbeschäftigten das monatliche Entgelt entsprechend gekürzt wird. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass die Kürzung sich nicht nur auf den Teil der Vergütung nach der Entgeltordnung bezieht, sondern auf „das monatliche Entgelt“. Hierfür spricht systematisch der zweite Halbsatz. Damit ist eine Mindestvergütung gemeint, und zwar nicht die nach dem Mindestlohngesetz, sondern der Grundbetrag iSv. § 221 Abs. 2 SGB IX. Dieser Halbsatz wäre überflüssig, wenn die Entgeltordnung eine anteilige Kürzung des Grundbetrags ausschließen würde. Randnummer 47
6. c)Die der tatsächlichen Arbeitszeit entsprechende Kürzung des Grundbetrags iSv. § 221 Abs. 2 SGB IX ist jedenfalls bei Werkstattmitarbeitern, die auf Grund ihrer Einschränkungen in Teilzeit arbeiten (§ 6 Abs. 2 WVO) nicht zulässig (aa)). Der Kläger gehört zu diesem Kreis (bb)). Die Beklagte kann schließlich diese gesetzliche Vorgabe nicht durch eine überproportionale Kürzung des Steigerungsbetrags umgehen (cc)). Randnummer 48
7. aa)Gem. § 221 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zahlen die Werkstätten den Werkstattmitarbeitern einen Grundbetrag und einen leistungsangemessenen Steigerungsbetrag. Daraus ergibt sich schon aus der Systematik, die ausdrücklich nur für den Steigerungsbetrag einen Leistungsbezug herstellt, dass der Grundbetrag dann nicht in Betracht kommt, wenn die Beschäftigungszeit wegen der Art oder Schwere der Behinderung gekürzt worden ist (§ 6 Abs. 2 WVO). Grundsätzlich kommt eine Kürzung des Grundbetrags entsprechend des Teilzeitumfangs auch im Beschäftigungsverhältnis gemäß § 221 Abs. 1 SGB IX in Betracht (vgl. hierzu Pahlen in Neumann/Pahlen/ Winkler/Jabben SGB IX 13. Auflage § 221 Rn. 25; Jakobs in Dau/Düwell/Jussen SGB IX 5. Auflage § 221 Rn. 19, juris). Diese Kürzungsmöglichkeit beruht genau wie im Falle einer Teilzeitarbeit auf der freiwilligen Entscheidung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers und steht in keinem Zusammenhang mit zwingend existierenden Leistungseinschränkungen. Beruht dagegen die Teilzeitbeschäftigung iSv. § 6 Abs. 2 WVO auf der Art oder Schwere der Behinderung, so sind die Allgemeinen Vorschriften für Arbeitsverhältnisse unanwendbar. Die Vorschriften des 12. Kapitels des SGB IX sind lex specialis. Gemäß § 219 Abs. 2 Satz 1 steht die Werkstatt allen behinderten Menschen unabhängig von Art und Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistungen erbringen werden. Insofern steht der einschränkungsbegrenzte Arbeitsumfang in untrennbarem Zusammenhang mit der Arbeitsmenge und Arbeitsgüte. Es macht vor diesem Hintergrund keinen Unterschied, ob ein Werkstattmitarbeiter in Vollzeit lediglich eine geringe Arbeitsmenge erreicht oder ob ein anderer Mitarbeiter in Teilzeit eben genau diese Arbeitsmenge ebenfalls erreicht und die Teilzeit auf Grund der Einschränkungen des Werkstattmitarbeiters erfolgt. Insofern ist die behinderungsbedingte Teilzeitarbeit Teil der Arbeitsmenge und Arbeitsgüte iSd. § 221 Abs. 2 Satz 2 SGB IX und bezieht sich damit alleine auf den Steigerungsbetrag. Dort kann Teilzeit als Teil der Arbeitsmenge bzw. Arbeitsgüte selbstredend berücksichtigt werden. Allerdings eben nicht im Bereich des Grundbetrages. Randnummer 49
8. bb)Die Teilzeittätigkeit des Klägers ist erfolgt auf Grund der gesundheitlichen Einschränkung des Klägers. Dies ergibt sich aus dem zwischen den Parteien unstreitigen Attest der behandelnden Ärzte. Soweit die Beklagte mutmaßt, dass dieses unzutreffend ist, weil die attestierenden Ärzte die spezielle Art der Beschäftigung (diese enthält Pausen und Fortbildungsmaßnahmen als Teil der Arbeitszeit) nicht berücksichtigt haben, ist dies für das Gericht nicht nachvollziehbar. Der attestierende Arzt hat gerade eine Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte im Umfang von fünf Stunden attestiert. Wenn im Gutachten insoweit schon differenziert wird zwischen einer Tätigkeit auf dem normalen Arbeitsmarkt und in einer Werkstatt für Behinderte, spricht alles dafür, dass der behandelnde Arzt, der auch im Vorfeld in die Rehabilitationsmaßnahme eingebunden war, die besondere Art der Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte kennt und bewerten kann. Jedenfalls wäre die Beklagte verpflichtet, insoweit konkret die fehlerhafte Einschätzung des attestierenden Arztes darzulegen. Im Übrigen sind Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aus betrieblichen Gründen oder aus individuellen von der Behinderung unabhängigen Gründen in Teilzeit tätig ist, nicht ersichtlich. Im Grunde verhält sich hier die Beklagte auch inkonsistent, wenn sie einerseits das Gutachten inhaltlich bezweifelt, es aber andererseits zur Grundlage der Beschäftigung des Klägers macht. Randnummer 50
9. cc)Die Beklagte berücksichtigt den gesetzlich vorgeschriebenen Grundbetrag zwar formal in voller Höhe. Die überproportionale Kürzung des Steigerungsbetrags ist in diesem Zusammenhang allerdings unzulässig (vgl. Arbeitsgericht Oldenburg 29. März 2017 – 2 Ca 556/16 unter I.1.
10. c)der Gründe, juris). Randnummer 51