Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat 4 LB 13/18 Beschluss (Keine) Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung § 7 Abs 4 S 1 B

(Keine) Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung Orientierungssatz Das Bundesjagdgesetz kennt keine Norm, die die Jagdbehörde in Bezug auf bestimmte Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zu einer allgemeinen Gestattung der Jagd verpflichtet. Dies liegt daran, dass die Jagdausübung nach deutschem Recht nicht auf einem Konzessionssystem beruht. Vielmehr steht die Ausübung der Jagd im Jagdbezirk kraft Gesetzes dem Eigentümer bzw. der Jagdgenossenschaft zu. (Rn.31) Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

1. Kammer,
2. Mai 2017, 7 A 233/16, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Hauptantrags verworfen und hinsichtlich der Hilfsanträge zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 215.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen das gesetzliche Verbot, im Jagdgatter die Jagd auszuüben oder ausüben zu lassen. Sie ist Eigentümerin des „Rotwildgatters“ bei F. im S.wald mit einer Größe von etwa 860 Hektar. Randnummer 2 Mit Verfügung vom
3. Januar 2015 ordnete der Beklagte die Auflösung des Jagdgatters an. Bestimmte Tore und Zaunelemente seien bis zum
4. April 2016 und die restlichen Zaunelemente bis zum
5. Oktober 2016 zu beseitigen. Die hiergegen von der Klägerin angestrengte Klage hatte keinen Erfolg ( VG Schleswig, Urteil vom
6. Mai 2017 – 7 A 224/15 –; Senat, Beschluss vom
7. März 2018 – 4 LA 78/17 –). Das Gatter ist derzeit noch nicht abgebaut. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
8. Juni 2016 verlangte die Klägerin vom Beklagten die Bestätigung, dass die Jagdausübung im „Rotwildgatter“ zulässig sei. Hilfsweise beantragte sie die Gestattung der Jagdausübung im Jagdgatter. Randnummer 4 Die Klägerin beantragte ferner den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg ( VG Schleswig, Beschluss vom
9. September 2016 – 7 B 176/16 –; Senat, Beschluss vom
10. Januar 2017 – 4 MB 44/16 –). Randnummer 5 Die Klägerin hat Klage erhoben und beantragt zu erkennen: Randnummer 6 Es wird festgestellt, dass es zulässig ist, im Forstort „Rotwildgatter“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Gatters, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen. Randnummer 7 hilfsweise Randnummer 8 Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „Rotwildgatter“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Gatters, die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen, Randnummer 9 hilfsweise Randnummer 10 Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „Rotwildgatter“, innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen, befristet auf die Dauer vom Erlass der einstweiligen Anordnung bis zum Ende eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „Rotwildgatter“ bestehenden Gatters. Randnummer 11 hilfsweise Randnummer 12 Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „Rotwildgatter“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auf sämtliche jagdbaren Wildarten, die nicht von der Sperrwirkung des Gatters betroffen sind, namentlich Flugwild, Feldhasen, Raubwild, auszuüben und/oder ausüben zu lassen, befristet auf die Dauer vom Erlass der einstweiligen Anordnung bis zum Ende eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „Rotwildgatter“ bestehenden Jagdgatters. Randnummer 13 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 14 die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
11. Mai 2017 abgewiesen. Der Hauptantrag sei unzulässig. Zum einen finde keine prinzipale Normenkontrolle durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage statt. Zum anderen sei die Subsidiarität gegenüber der Verpflichtungsklage zu beachten. Die Klägerin könne ihr Ziel auch mit einer Klage auf allgemeine Gestattung der Jagd erreichen. Die Hilfsanträge seien als Untätigkeitsklage zulässig, aber unbegründet. Das gesetzliche Verbot, in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen, sei nicht verfassungswidrig.Dabei sei eine verfassungskonforme Auslegung des Jagdverbots dahingehend geboten, dass jagdbare Tierarten, die nicht von der Sperrwirkung des Jagdgatters betroffen seien (Flugwild, Feldhasen und Raubwild), nicht vom Regelungsgehalt der Norm erfasst würden. Dies habe allerdings nicht zur Folge, dass insoweit die Jagd dem Grunde nach – befristet oder unbefristet – gestattet werden müsse. Vielmehr sei insoweit die Jagd mangels wirksamer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit schon ohne behördliche Gestattung grundsätzlich erlaubt. Randnummer 16 Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin. Randnummer 17 Die Klägerin trägt vor, das gesetzliche Jagdausübungsverbot verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Verbot von Einzelfallgesetzen, die Rechtsschutzgarantie, Vorschriften des Bundesjagdgesetzes, die Eigentumsgarantie, den allgemeinen Gleichheitssatz, die allgemeine Handlungsfreiheit, EU-Recht und das Übermaßverbot. Für eine verfassungskonforme Auslegung in Bezug auf jagdbare Arten, die nicht von der Sperrwirkung des Jagdgatters betroffen seien, sei angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm kein Raum. Randnummer 18 Die Klägerin beantragt zu erkennen: Randnummer 19 Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
12. Mai 2017 wird aufgehoben. Randnummer 20 Es wird festgestellt, dass es zulässig ist, im Forstort „Rotwildgatter“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Gatters, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen, Randnummer 21 hilfsweise Randnummer 22 Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „Rotwildgatter“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Gatters, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen, Randnummer 23 hilfsweise Randnummer 24 Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „Rotwildgatter“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Gatters, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen, befristet auf die Dauer eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „Rotwildgatter“ bestehenden Gatters. Randnummer 25 hilfsweise Randnummer 26 Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „Rotwildgatter“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Gatters, die Jagd auf sämtliche jagdbaren Wildarten, die nicht von der Sperrwirkung des Gatters betroffen sind, namentlich Flugwild, Feldhasen, Raubwild, auszuüben und/oder ausüben zu lassen, befristet auf die Dauer eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „Rotwildgatter“ bestehenden Gatters. II. Randnummer 27 Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 125 Abs. 2, § 130a VwGO). Die Berufung ist zum Teil unzulässig. Soweit sie zulässig ist, hält der Senat sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Randnummer 28
13. Hinsichtlich des Hauptantrags ist die Berufung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 5 VwGO unzulässig, da sie insoweit nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. Nach § 124 Abs. 3 Satz 4 VwGO muss die Berufungsbegründung u.a. die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.Die Berufungsgründe haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss (BVerwG, Beschluss vom
14. August 2016 – 1 B 69.16 –, juris Rn. 3). Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrags für unzulässig gehalten. Die Berufungsbegründung geht auf die Zulässigkeit des Hauptantrags nicht ein. Randnummer 29 Die Unzulässigkeit der Berufung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Senat die Berufung zugelassen hat, obwohl die Klägerin im Zulassungsverfahren ebenfalls nicht auf die Zulässigkeit des Hauptantrags eingegangen ist. An die Begründung eines Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO (BVerfG, Beschluss vom
15. Juni 2019 – 1 BvR 587/17 –, juris Rn. 29). Abgesehen davon entfaltet der Zulassungsbeschluss keine Bindungswirkung in Bezug auf die Frage, ob die Berufungsbegründung den Anforderungen von § 124 Abs. 3 Satz 4 VwGO entspricht. Randnummer 30
16. Hinsichtlich der Hilfsanträge ist die Berufung unbegründet. Die Unterlassung der Gestattung, die Jagd im Jagdgatter auszuüben oder ausüben zu lassen, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine allgemeine Gestattung der Jagd im Jagdgatter. Dies gilt auch für eine Gestattung mit der im zweiten und dritten Hilfsantrag formulierten Einschränkung. Randnummer 31 Voraussetzung für den mit einer Verpflichtungsklage verfolgten Anspruch ist das Vorliegen eines Rechtssatzes, der die Verwaltung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen objektiv verpflichtet (Wahl/Schütz, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2019, § 42 Abs. 2 Rn. 53). Das Bundesjagdgesetz kennt indessen keine Norm, die die Jagdbehörde in Bezug auf bestimmte Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zu einer allgemeinen Gestattung der Jagd verpflichtet. Dies liegt daran, dass die Jagdausübung nach deutschem Recht nicht auf einem Konzessionssystem beruht. Vielmehr steht die Ausübung der Jagd im Jagdbezirk kraft Gesetzes dem Eigentümer bzw. der Jagdgenossenschaft zu (§ 7 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 5 BJagdG). Randnummer 32 Auf die Frage, ob das Verbot der Jagdausübung in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG mit höherrangigem Recht in Einklang steht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Soweit das Verbot wirksam ist, kommt eine allgemeine Gestattung der Jagdausübung nicht in Betracht. Soweit das Verbot dagegen verfassungskonform einschränkend auszulegen ist oder durch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt wird, ist die Jagdausübung kraft Gesetzes erlaubt. Randnummer 33 Ein Anspruch auf Gestattung lässt sich auch nicht damit begründen, dass es der Klägerin nicht zugemutet werden könne, das Gesetz einfach zu ignorieren. Diese Argumentation übersieht, dass die Klägerin eine vorbeugende Feststellungsklage erheben kann. Eine solche Feststellungsklage muss nicht notwendig auf eine prinzipale Normenkontrolle abzielen, sondern kann – wie im Hauptantrag formuliert – ein konkretes Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben, dessen rechtliche Beurteilung lediglich eine inzidente Normenkontrolle verlangt. Randnummer 34 Eine Verpflichtungsklage, die – wie gezeigt – sich nicht auf eine materielle Anspruchsgrundlage stützen lässt, kann gegenüber einer vorbeugenden Feststellungsklage keinen Vorrang beanspruchen. Es stellt keinen rechtsstaatlich bedenklichen Ausschluss vorbeugenden Rechtsschutzes dar, wenn es dem Bürger verwehrt ist, schon im Verwaltungsverfahren eine verbindliche behördliche Entscheidung über die Folgen einer von ihm geplanten Disposition zu erlangen. Die Vorstellung, (nur) durch eine solche behördliche Vorabentscheidung in Form eines Verwaltungsakts werde – sofern sie negativ ausfällt – der Weg zu einer richterlichen Überprüfung eröffnet, vernachlässigt das Institut des vorbeugenden Verwaltungsrechtsschutzes. Die Verwaltungsgerichtsordnung macht die Befriedigung des Rechtsschutzbedürfnisses, zu dem es kommen kann, wenn eine Behörde dem Bürger eine lästige, von ihm für falsch gehaltene Rechtsauffassung offenbart, nicht davon abhängig, dass zuvor eine verbindliche Entscheidung der Behörde in Form eines Verwaltungsakts gewissermaßen zwischengeschaltet wird. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis wird vielmehr – wenn es im Einzelfall anzuerkennen ist – durch den von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassenen vorbeugenden Rechtsschutz hinreichend erfüllt, und zwar sogar wesentlich besser erfüllt insbesondere deshalb, weil die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes namentlich in Gestalt einer Feststellungsklage stets nur möglich, nicht aber (wegen drohender Bestandskraft) notwendig ist (BVerwG, Urteil vom
17. Mai 1986 – 8 C 5.85 –, juris Rn. 25). Randnummer 35 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich der zweite und der dritte Hilfsantrag erledigt haben dürften, da die Anordnung zur Auflösung des Jagdgatters seit mehr als einem Jahr bestandskräftig und ein Rechtsschutzbedürfnis für eine rein vergangenheitsbezogene Gestattung nicht ersichtlich ist. Randnummer 36 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 37 Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor. Randnummer 38 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001420661