Obsah (5)

§ 80§ 2§ 11§ 10§ 14

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

§ 80Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Vw

GO statthaft. Denn Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge sind

der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschl. v. 23.07.2018 – 4 B 39/18 –, juris Rn. 4 f.) öffentliche Abgaben und Kosten, so dass Widerspruch und Klage dagegen

§ 80Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Vw

GO keine aufschiebende Wirkung haben. Gegen die Festsetzungsbescheide vom

1. August 2016,
2. Oktober 2016 und
3. Januar 2017 erhob der Antragsteller jeweils innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO Widerspruch. Die Widersprüche wurden gemeinsam mit Widerspruchsbescheid vom
4. März 2018 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller in einem bei der Kammer anhängigen Klageverfahren – 4 A 144/18 –. Gegen den Festsetzungsbescheid vom
5. April 2020 erhob der Antragsteller unter dem
6. April 2020 Widerspruch, über den noch nicht entschieden worden ist. Randnummer 4

§ 80Abs. 6 Satz 1 Vw

GO ist in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ein Antrag

Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt

§ 80Abs. 6 Satz 2 Vw

GO nicht, wenn (Nr. 1) die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht (Nr. 2). Randnummer 5 Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO liegen nicht vor; der Antragsgegner hat die in den einzelnen Widerspruchsschreiben vom

1. August 2016,
2. Oktober 2016,
3. Januar 2017 und
4. April 2020 gestellten Anträge auf Aussetzung der Vollziehung noch nicht abgelehnt. Die behördliche Entscheidung zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung muss klar und eindeutig sein; Mutmaßungen reichen nicht (vgl. Schoch , in: Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO,
5. EL Juli 2019, § 80 Rn. 511). Soweit der Antragsteller vorträgt, der Beitragsservice habe ihm auf Rückfrage – offensichtlich fernmündlich – mitgeteilt, die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung würden abgelehnt, ist darin keine Ablehnung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu sehen. Randnummer 6 Ausnahmen vom Erfordernis eines (teilweise) erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens liegen nur hinsichtlich der Festsetzungsbescheide vom
6. August 2016 und
7. Oktober 2016 (1.), vom
8. Januar 2017 (2.), nicht aber hinsichtlich des Festsetzungsbescheides vom
9. April 2020 (3.) vor. Randnummer 7
10. Bezüglich des Bescheides vom
11. August 2016, der Rundfunkbeiträge nebst Nebenforderungen für den Zeitraum vom
12. Dezember 2015 bis
13. Februar 2016 festsetzt, und des Bescheides vom
14. Oktober 2016, der Rundfunkbeiträge nebst Nebenforderungen für den Zeitraum vom
15. März 2016 bis
16. August 2016 festsetzt, ist der Ausnahmetatbestand

§ 80Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 Vw

GO erfüllt; es droht insoweit eine Vollstreckung. Das Amt. .. hat unter dem

1. April 2020 angekündigt, wegen einer Gesamtforderung des Antragsgegners in Höhe von ... € zu vollstrecken. Dass sich die Vollstreckungsankündigung vom
2. April 2020 nur auf die in den Bescheiden vom
3. August 2016 und
4. Oktober 2016 festgesetzten Forderungen bezieht, lässt sich der Forderungsaufstellung auf der Rückseite der Vollstreckungsankündigung („Rundfunkgebühren 12/15 bis 8/16“) und der bei der Überweisung anzugebenden Beitragsnummer entnehmen. Randnummer 8
5. Hinsichtlich des Bescheides vom
6. Januar 2017, der Rundfunkbeiträge nebst Nebenforderungen für den Zeitraum vom
7. September 2016 bis
8. November 2016 festsetzt, liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO vor, weil der Antragsgegner ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes

mittlerweile mehr als drei Jahren in angemessener Frist nicht sachlich über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom

1. Januar 2017 entschieden hat. Randnummer 9
2. Bezüglich des Festsetzungsbescheides vom
3. April 2020 liegt ein Ausnahmetatbestand

§ 80Abs. 6 Satz 2 Vw

GO nicht vor. Insoweit droht keine Vollstreckung (Nr. 2); auch eine behördliche Untätigkeit im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht (am

1. April 2020) nicht vor. Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines (teilweise) erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte. § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO normiert vielmehr eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.11.2011 – 1 ME 146/10 –, NVwZ-RR 2011, 185; OVG Münster, Beschl. v. 13.07.2012 – 9 B 818/12 –, NVwZ-RR 2012, 748; Schoch , in: Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO,
2. EL Juli 2019, § 80 Rn. 506; Puttler , in: Sodan/Ziekow, VwGO,
3. Aufl. 2018, § 80 Rn. 180; a.A. Kopp/Schenke , VwGO,
4. Aufl. 2019, § 80 Rn. 185). Randnummer 10 Die „angemessene Frist“ im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO bestimmt sich

den Umständen des Einzelfalls. Eine Anlehnung an § 75 VwGO, der für das Hauptsacheverfahren konzipiert ist, scheidet aus. Eine gewisse Eingrenzung der der Behörde einzuräumenden Frist ist allerdings schon aus Gründen der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit für den Abgabenschuldner notwendig, um nicht „zu früh” das Gericht anzurufen. Als „Orientierungsgröße“ kann insoweit vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls eine Frist von einem Monat als noch angemessene Frist angesehen werden (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2005 – 12 S 9/05 –, juris Rn. 4; Schoch , a.a.O., § 80 Rn. 514). Diese Frist war bei Stellung des gerichtlichen Eilantrages am

1. April 2020 nicht verstrichen; zwischen dem Eingang bei Gericht und dem behördlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom
2. April 2020 liegen nur 16 Tage. Besondere Umstände, aufgrund derer dem Antragsgegner nur eine kürzere Frist zuzubilligen wäre, sind weder ersichtlich noch vom Antragsteller dargetan. Randnummer 11 II. Soweit der Antrag zulässig ist, erweist er sich unbegründet. Randnummer 12 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist begründet, wenn das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung überwiegt. Dies ist regelmäßig

Durchführung einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten der Hauptsache zu beurteilen. Randnummer 13 Den Maßstab für die gerichtliche Entscheidung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, die sich gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) richtet, stellt der Maßstab dar, den das Gesetz für das vorgelagerte behördliche Aussetzungsverfahren vorsieht.

§ 80Abs. 4 Satz 3 Vw

GO soll die Aussetzung des Sofortvollzuges bei Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 19.04.1991 – 2 M 2/91 –, juris Rn. 5). Randnummer 14 Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Im vorliegenden Fall bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzungsbescheide vom

1. August 2016,
2. Oktober 2016 und
3. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. März
5. Der Antragsgegner hat zu Recht rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt (1.) und die Beitragsforderung des Antragsgegners ist nicht durch Aufrechnung erloschen (2.). Randnummer 15
6. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Rundfunkbeiträge ist § 10 Abs. 5 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der durch das Zustimmungsgesetz zum
7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom
8. Dezember 2011 (GVOBl. 2011, S. 345) zu geltendem Landesrecht geworden ist. Randnummer 16 Die Rundfunkbeitragspflicht (

§ 2Abs. 1 RBSt

V ist für jede Wohnung von deren InhabeR – Beitragsschuldner – ein Rundfunkbeitrag zu entrichten) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie verstößt

der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Es handelt sich um eine Vorzugslast, wobei der durch die Beitragserhebung beglichene Vorteil in der Möglichkeit besteht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Hierbei durften die Landesgesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung knüpfen. Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 – 6 C 10.18 –, juris Rn. 18; BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16 u.a. – juris;

EuGH, Urt. v. 13.12.2018 – C-492/17 – bestehen auch aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags). Randnummer 17 Die Bescheide vom

1. August 2016,
2. Oktober 2016 und
3. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. März 2018 sind formell rechtmäßig; insbesondere hat der Antragsgegner als zuständige Landesrundfunkanstalt die in der Hauptsache – 4 A 144/18 – angegriffenen Bescheide erlassen. Die streitgegenständlichen Bescheide erweisen sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig. Randnummer 18 Der Antragsgegner hat in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt. Die Verpflichtung des Antragstellers zu Entrichtung von Rundfunkbeiträgen in den hier streitgegenständlichen Zeiträumen – 12/15 bis 02/16 (Festsetzungsbescheid vom
5. August 2016), 03/16 bis 08/16 (Festsetzungsbescheid vom
6. Oktober 2016), 09/16 bis 11/16 (Festsetzungsbescheid vom
7. Januar 2017) – ergibt sich dem Grunde

aus den §§ 2, 7 RBStV.

§ 2Abs. 1 RBSt

V ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zu Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Randnummer 19 Der Antragsteller ist seit dem 18. Juli 2007 Inhaber der Wohnung ... in ... (

§ 2Abs. 2 Satz 1 RBSt

V ist jede volljährige Person Inhaber einer Wohnung, die eine Wohnung selbst bewohnt). Für diese Wohnung ist er mit dem Beitragskonto bei dem Antragsgegner angemeldet. Seit dem 1. Dezember 2015 ist er mit der Zahlung der Rundfunkbeiträge im Rückstand, da er diese trotz Fälligkeit nicht rechtzeitig zahlte. Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet, er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Bis einschließlich November 2015 wurden die Rundfunkbeiträge per Lastschrift eingezogen und das Beitragskonto war ausgeglichen. Da der Kläger den Beitragseinzug für den Zeitraum 12/15 bis 02/16 zurückbuchte, wurden ihm ab diesem Zeitraum Rechnungen zur Direktüberweisung übersandt. Seitdem leistete der Antragsteller keine Rundfunkbeiträge mehr. Randnummer 20 Der Antragsgegner hat die vom Antragsteller zu entrichtenden Rundfunkbeiträge der Höhe

rechtsfehlerfrei festgesetzt. Seit dem

1. April 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 € monatlich (vgl. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der durch Gesetz zum
2. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom
3. März 2015, GVOBl. 2015, S. 70 ins Landesrecht transformiert worden ist). Der Bescheid vom
4. August 2016 setzt die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom
5. Dezember 2015 bis
6. Februar 2016 zutreffend auf 52,50 € (3 x 17,50 €), der Bescheid vom
7. Oktober 2016 für den Zeitraum
8. März 2016 bis
9. August 2016 auf 105,00 € (6 x 17,50 €) und der Bescheid vom
10. Januar 2017 für den Zeitraum
11. September 2016 bis
12. November 2016 auf 52,50 € (3 x 17,50 €) fest. Randnummer 21 Die in der Hauptsache angegriffenen Bescheide des Antragsgegners begegnen auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als dass der Antragsgegner darin jeweils einen Säumniszuschlag von 8,00 € festsetzte.

§ 11Abs. 1 Satz 1 der auf Grundlage von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBSt

V erlassenen Satzung des... über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig, sofern geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen

Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Säumniszuschlag ist auch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des ... über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid

§ 10Abs. 5 RBSt

V festgesetzt worden. Randnummer 22 Auch die Festsetzung der Rücklastschriftkosten vom

1. Januar 2016 im Bescheid vom
2. August 2016 in Höhe von 4,21 € begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

§ 10Abs.

3 der Satzung des...über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen hat der Beitragsschuldner die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriften zu tragen. Randnummer 23 2. Die Auffassung des Antragstellers, die festgesetzten Rundfunkbeiträge seien durch Aufrechnung (§§ 387, 389 BGB) erloschen, da er für die Jahre 2013 bis 2015 ohne rechtlichen Grund einen vollen Rundfunkbeitrag monatlich zum (gewerblichen) Beitragskonto ... entrichtet und daher einen Erstattungsanspruch gegen den Antragsgegner habe, ist unzutreffend. Randnummer 24

§ 14Abs. 2 RBSt

V ist jede

den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags als nichtprivater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person ab dem 1. Januar 2012 auf Verlangen der zuständigen Landesrundfunkanstalt verpflichtet, ihr schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht

diesem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen. Randnummer 25 Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller nicht

gekommen. Der Antragsteller meldete am

1. Juli 2003 unter Angabe der Anschrift „...“ ein Radiogerät in einem gewerblich genutzten Kraftfahrzeug an und erteilte für die Abbuchung der Rundfunkgebühren eine Einzugsermächtigung. Mit Schreiben vom
2. Mai 2012 – gerichtet an die Anschrift ... – wandte sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an den Antragsteller und bat darum, den beiliegenden Antwortbogen auszufüllen, um den Rundfunkbeitrag ab dem
3. Januar 2013 berechnen zu können. Mit Schreiben vom
4. Juli 2012 erinnerte die GEZ an die Übersendung des Antwortbogens. Für die individuelle Beitragsberechnung fehlten noch Angaben (Anschriften aller Betriebsstätten, Mitarbeiterzahl pro Betriebsstätte, Anzahl der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge, Anzahl der eventuell vorhandenen beitragspflichtigen Hotel-, Gästezimmer und Ferienwohnungen pro Betriebsstätte). Unter dem
5. August 2012 erinnerte die GEZ den Antragsteller nochmals daran, den beiliegenden Antwortbogen zu übersenden. Sofern der Antragsteller nicht antworte, müsste der Rundfunkbeitrag ab 2013 pauschal berechnet werden. Eine Antwort des Antragstellers blieb aus. Randnummer 26 Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 2 nicht

gekommen ist, wird vermutet, dass jede

den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags als nicht privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person

Maßgabe von § 6 dieses Staatsvertrages, unter der bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt geführten Anschrift ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages Beitragsschuldner

den Bestimmungen dieses Staatsvertrages ist. Eine Abmeldung mit Wirkung für die Zukunft bleibt hiervon unberührt (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV). Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht

gekommen ist, wird vermutet, dass sich die Höhe des ab 1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags

der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst; mindestens ist ein Beitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrags zu entrichten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die Vermutungen

Absatz 3 oder 4 können widerlegt werden. Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt sind die behaupteten Tatsachen

zuweisen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden (§ 14 Abs. 5 Satz 1 bis 3 RBStV). Randnummer 27 Da die GEZ seitens des Antragstellers keine Antwort erhielt, war der Antragsteller zu Recht

§ 14Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RBSt

V ab dem 1. Januar 2013 als Beitragsschuldner mit einer Betriebsstätte unter der Beitragsnummer 533 684 546 angemeldet;

§ 14Abs. 4 Satz 1 RBSt

V wurde aufgrund der am 21. Juli 2003 erteilten Einzugsermächtigung –

§ 14Abs. 6 Satz 2 RBSt

V bleiben die erteilten Lastschrift- oder Einzugsermächtigungen sowie Mandate für den Einzug der Rundfunkbeiträge bestehen – ein voller Rundfunkbeitrag (17,98 € monatlich ab

1. Januar 2013 und 17,50 € ab dem
2. April 2015) von seinem Konto abgebucht. Randnummer 28 Erst Anfang 2016 (mit Telefonat vom
3. Januar 2016 und Schreiben vom
4. Februar 2016) und damit

Ablauf der Frist (31. Dezember 2014) zur Geltendmachung einer Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge

§ 14Abs. 5 Satz 3 RBSt

V teilte der Antragsteller mit, dass sich seine Betriebsstätte seit dem Jahre 2011 in seiner Privatwohnung befinde, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet werde. Randnummer 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 30 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG. Danach ist für die Festsetzung des Streitwertes das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Regelung – hier der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzungsbescheide des Antragsgegners – maßgebend. Dieses Interesse ist bei Verfahren

§ 80Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Vw

GO wegen Abgabenforderungen im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO mit einem Viertel der in den in der Hauptsache angefochtenen Bescheiden genannten Beträge, hier 1/4 von 561,12 €, zu bewerten. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001427455