1 BGB bestehe. Randnummer 6 Die Kläger beantragen, Randnummer 7 die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.638,40 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 5.12.2019 zu zahlen. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Die Beklagte meint, ein Widerrufsrecht sei
2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da es sich bei dem Vertrag um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung handele. Randnummer 11 Den ursprünglichen Klagantrag zu 2), mit dem die Kläger die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht haben, haben sie vor mündlicher Verhandlung zurückgenommen. Die Kammer hat die Parteien persönlich angehört. Für das Ergebnis der Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5.6.2020 (Bl. 76 f. d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 12 Die Klage ist erfolgreich. Sie ist zulässig und begründet. A) Randnummer 13 Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung des Betrags von 10.638,40 €
1, 355, 312 g Abs. 1 BGB. Randnummer 14 Die Parteien haben einen Vertrag geschlossen, den die Kläger wirksam widerrufen haben. I) Randnummer 15 Eine Widerrufserklärung im Sinne des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB liegt in dem Schreiben vom 27.11.2019. II) Randnummer 16 Den Klägern steht ein Widerrufsrecht
1 BGB zu. Randnummer 17 1)
1 BGB ist u. a. die Vorschrift des § 312 g BGB nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Ein Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Die Kläger sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags war eine entgeltliche Leistung der Beklagten. Randnummer 18 2) § 312 g Abs. 1 BGB räumt dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein bei „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“. Nach § 312 b Abs. 1 Nr. 1 BGB sind dies Verträge, „die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist“. Diese Situation trifft für den streitgegenständlichen Vertrag zu, da der Vertragsschluss unstreitig am 26.5.2019 in Anwesenheit beider Parteien im Wohnhaus der Kläger stattfand. Randnummer 19 3) Die Anwendbarkeit von § 312 g Abs. 1 BGB ist nicht nach § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Letztere Vorschrift bestimmt, dass auf Verbraucherbauverträge nach § 650 i Abs. 1 BGB von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 des maßgeblichen Untertitels nur einzelne Absätze des § 312 a BGB anzuwenden sind. Dies hat zur Folge, dass auf einen entsprechenden Vertrag insbesondere § 312 g BGB keine Anwendung findet. Ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift besteht daher nicht für einen Verbraucherbauvertrag.
1 BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Erhebliche Umbaumaßnahmen sind nur solche Maßnahmen, die „mit erheblichen Eingriffen in die Substanz eines bestehenden Gebäudes verbunden“ sind (MüKo- Busche , 8. Aufl. 2020, § 650 i BGB, Rn. 7). Dies ist bei einer Markise nicht der Fall, so dass ein Verbraucherbauvertrag nicht vorliegt. Randnummer 20 4) Die Anwendbarkeit von § 312 g Abs. 1 BGB ist auch nicht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 4 BGB ausgeschlossen. Diese Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Lieferung von Waren und nicht auf die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (vgl. BGH, IBR 2018, 609; LG Stuttgart, Urteil vom 2.6.2016, Az. 23 O 47/16, Rn. 25, zitiert nach juris). Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag und nicht um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung. Randnummer 21 Für die Einordnung eines Vertrags als Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montageverpflichtung kommt es darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt (BGH ZfBR 2018, 775, 776). Ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung liegt dann vor, wenn die Übertragung von Eigentum und Besitz an der zu montierenden Sache im Vordergrund steht. Um einen Werkvertrag handelt es sich, wenn der individuelle Erfolg des Einbaus und der Einpassung der Sache den Schwerpunkt des Vertrags bildet (BGH, a. a. O., m. w. N.). Vorliegend hat die Kammer keine Zweifel daran, dass es sich bei der Leistung der Beklagten um eine Bauleistung und nicht um die bloße Lieferung und Montage einer Sache handelte. Hierfür spricht bereits die Vorgeschichte, wonach die Kläger zunächst die Errichtung eines Wintergartens wünschten, bei dem es sich unstreitig um eine Bauleistung gehandelt hätte. Die Beklagte, nach eigener Darstellung ein in der „Baubranche“ tätiges Unternehmen, entwickelte sodann gemeinsam mit den Klägern eine alternative Lösung, bei der es sich nicht um eine einfache Markise „von der Stange“ handelt. Vielmehr handelt es sich um eine Konstruktion aus Überdachung und Senkrechtmarkise, durch die eine einem Wintergarten möglichst ähnliche Situation geschaffen werden sollte. Bei der Planung der Markise waren verschiedene erfolgsbezogene Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die - letztlich zu Streitigkeiten zwischen den Parteien führende - Ablaufsituation des Wassers. Insofern bestand die Problematik, dass eine Absenkung der Überdachung in eine Richtung zwecks Ablauf des Wassers wegen der vorhandenen Senkrechtmarkise nicht möglich war, was die Beklagte durch Abtropfösen innerhalb des Tuchs der Überdachung löste. Die Beklagte montierte die Markise daher nicht nur, sondern setzte sich im Zusammenhang mit deren Herstellung sowohl mit den Maßen vor Ort als auch mit der konkreten Einbausituation eingehend auseinander. Auch die Montage selbst war zeit- und arbeitsaufwändiger, als dies für eine Nebenleistung zu einem Kaufvertrag anzunehmen wäre. Es kommt hingegen nicht darauf an, welche Teile der Markise die Beklagte selbst herstellte und welche ihr ihrerseits von einem Lieferanten geliefert wurden. Denn auch Werkleistungen müssen nicht höchstpersönlich erbracht werden. Insgesamt ist die vorliegende Markisenkonstruktion nach Einschätzung der Kammer weit entfernt von einer „handelsüblichen, standardisierten Markise, welche mit geringem Montageaufwand anzubringen und wieder abzunehmen ist“, für die das OLG Düsseldorf (Urteil vom 8.11.1991, Az. 22 U 46/91, NJW-RR 1992, 564) einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung annahm. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Abgrenzungskriterien führen vielmehr zu der Annahme eines Werkvertrags, von dem für eine „einem Wintergarten angenäherte“ Markise mit „Senkrechtfeldern“ auch das KG (Urteil vom 29.6.2007, Az. 7 U 165/06, BeckRS 2007, 11265) ausging. III) Randnummer 22 Der Widerruf der Kläger ist fristgerecht erfolgt.
2 S. 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Sie beginnt
2 S. 2 BGB grundsätzlich mit Vertragsschluss,
3 S. 1 BGB jedoch nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat.
3 S. 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht unabhängig von einer Widerrufsbelehrung 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. Vertragsschluss war im Mai
1 S. 1 BGB, dass die Parteien an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind.
1 BGB sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Beklagte hat danach den erhaltenen Werklohn zurückzuzahlen. Sie kann insoweit nicht mit einem Wertersatzanspruch aufrechnen (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 2.6.2016, Az. 23 O 47/16, Rn. 33 f., zitiert nach juris; Schlicht , JuS 2019, 156, 160 f.). Denn
8 BGB schuldet der Verbraucher, der einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen widerruft, Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung nur dann, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, wenn er über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist und er sein Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Die vorgenannte Vorschrift ist auf den zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag anwendbar, da der Begriff der „Dienstleistung“ wie stets in europarechtlich geprägten Normen weit auszulegen ist und daher auch Werkverträge umfasst (vgl. Palandt- Sprau , 78. Aufl. 2019, § 312 BGB, Rn. 3). Auch ein Rückbau ist nicht möglich, da § 357 Abs. 8 BGB für Werkverträge eine abschließende Regelung enthält und einen Rückbau nicht vorsieht (vgl. LG Stuttgart, a. a. O., Rn. 37). B) Randnummer 25 Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verzinsung des Betrags von 10.638,40 €
1, 286 Abs. 1 BGB seit dem 5.12.2019. In dem anwaltlichen Widerrufsschreiben, das eine Frist zur Rückzahlung setzt, liegt gleichzeitig eine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB, so dass die Beklagte sich spätestens seit Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist im Verzug befindet. C) Randnummer 26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Den Klägern sind keine Kosten
3 S. 2 ZPO aufzuerlegen, da durch den zurückgenommenen Klagantrag keine Mehrkosten entstanden sind. Randnummer 27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001434621
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