aus Delikt nach den Grundsätzen des sog. Weiterfresserschadens“. Dieser Anspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung richte sich nach §§ 195,199
und betrage 3 Jahre. Die Verjährung habe zum Schluss des Jahres 2014 begonnen, als die Klägerin Kenntnis vom Schadensbild und den Verantwortlichkeiten erlangte, und sei zum Zeitpunkt des Antrags auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens noch nicht abgelaufen gewesen. Randnummer 8 Die Beklagte zu 2 hafte aus §§ 631, 241 Abs. 2
sowie § 823 Abs. 1
. Sie hätte die nicht fachgerechte Installation erkennen können und die Klägerin auf die Gefahren der Anlage hinweisen müssen, die von der nicht fachgerechten Installation ausgingen. Der deliktische Anspruch stünde unbeschränkt neben den vertraglichen Ansprüchen. Auch für die Beklagte zu 2 würde die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist gelten, so dass die Ansprüche nicht verjährt seien. Randnummer 9 Sie beantragt, Randnummer 10 die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen zu verurteilen, an die Klägerin 80.381,24 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2014 zu zahlen, Randnummer 11 die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an die Klägerin 11.619,64 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2014 zu zahlen. Randnummer 12 Die Beklagten beantragen, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Sie sind der Auffassung, dass alle Ansprüche verjährt seien. Es liege schon kein sog. Weiterfresserschaden vor, der für die Beklagte zu 1 den Anwendungsbereich des § 823 Abs. 1
eröffne. Der behauptete Schadensvorgang könne nur als Mangelfolgeschaden angesehen werden, für den nur vertragliche Ansprüche gelten würden, die unstreitig verjährt seien. Selbst wenn § 823 Abs. 1
eingreifen könnte, sei dieser Anspruch wegen der Höchstfrist von 10 Jahren aus § 199 Abs. 3 Nr. 1
verjährt. Für den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs sei wegen des Grundsatzes der Schadenseinheit der Zeitpunkt der Errichtung der Anlage maßgeblich und nicht das Austreten des Öls. Zum Zeitpunkt der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens sei die Verjährung schon eingetreten, so dass ein Hemmungstatbestand nicht vorliege. Randnummer 15 Auch die Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 seien gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 1
, der für Wartungsverträge eine zweijährige Frist vorsehe, zum Zeitpunkt der Antragsschrift bereits verjährt gewesen. Die Voraussetzungen für eine deliktische Haftung seien nicht dargelegt oder erkennbar. Randnummer 16 Das Gericht hat die Akten des selbständigen Beweisverfahrens, Az. 2 OH 32/17, beigezogen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Ansprüche sind verjährt. 1. Randnummer 18 Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1 wegen des von ihr behaupteten mangelhaften Aufbaus der Ölheizungsanlage im Dachgeschoss ihres Wohnhauses in ... keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen des im Jahr 2014 eingetretenen Ölschadens. Vertragliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Werkvertrag gemäß §§ 634 Nr. 4, 280
scheiden auch nach Ansicht der Klägerin aus, da diese Ansprüche auch dann verjährt sind, wenn nicht die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, sondern die fünfjährige Frist gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2
angewendet wird. Denn diese Frist beginnt mit Abnahme der Werkleistung, wie es in § 634a Abs. 2
angeordnet ist. Auch für den Beginn der regelmäßige Verjährungsfrist ist für die werkvertraglichen Ansprüche allgemein anerkannt, dass diese mit Abnahme zu laufen beginnt (Palandt,
,
ist ebenso verjährt. Der Anwendungsbereich des § 823
ist neben den werkvertraglichen Ansprüchen eröffnet, da die Klägerin einen sog. weiterfressenden Mangel behauptet. Die heutige Rechtsprechung zu den Weiterfresserschäden geht zurück auf das berühmte Schwimmerschalter-Urteil des VIII. Zivilsenats aus dem Jahre
). Randnummer 20 Diese Fallgruppe ist folglich aus einem kaufvertraglichen Vertragshintergrund entwickelt worden. Es ist umstritten, ob diese Fallgruppe auch im Werkvertrag Anwendung finden kann. Die Rechtsprechung entwickelte diese Fallgruppe unter Einführung der Voraussetzung der Stoffgleichheit weiter. Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH erkennt das Kumulationsprinzip an, nach dem ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1
auch dann besteht, wenn die Rechtsgutsverletzung im Rahmen einer Vertragsbeziehung erfolgt, doch er schränkt den Schutzbereich des Eigentums wesentlich ein. Die Deliktshaftung sei zu verneinen, wenn sich der Mangelunwert der mangelhaften Sanierungsleistung mit dem erlittenen Schaden am Eigentum deckt, also Stoffgleichheit vorliegt. Selbst dann, wenn der Werkunternehmer in Erfüllung seines Bau- oder Architektenauftrags in die vorfindliche Bausubstanz eingreife, liege darin keine Eigentumsverletzung. Bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen kommt es folglich darauf an, ob die mangelhafte Leistung des Bauunternehmers oder Architekten solche Bauteile betrifft, die bestimmungsgemäßer Gegenstand des Eingriffs in die Bausubstanz waren – dann wird der Deliktsanspruch durch das Vertragsrecht ausgeschlossen – oder ob der Schaden an Eigentum eintritt, das von dem Sanierungsauftrag nicht betroffen war – dann ist § 823 Abs. 1
insoweit anwendbar (MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017,
263). Da die von der Klägerin behauptete falsche Montage der Ölpumpe und der daraus resultierende behauptete Schaden am Gebäude nicht stoffgleich im aufgezeigten Sinne sind, liegen die Voraussetzungen vor. 3. Randnummer 21 Für den deliktischen Anspruch gilt wieder die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195
). Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1
mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Da die Klägerin im Jahr 2014 von der behaupteten mangelhaften Leistung, dem Schadenseintritt und den Verantwortlichkeiten Kenntnis erlangte, begann die Frist zum Schluss des Jahres 2014 zu laufen und war zum Zeitpunkt des Antrags auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens am 20.12.2017 noch nicht abgelaufen. 4. Randnummer 22 Allerdings war die Verjährungshöchstfrist für Schadenersatzansprüche gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1
bei Antragstellung im Dezember 2017 bereits abgelaufen, so dass der Antrag den Verjährungseintritt nicht mehr hemmen konnte. Nach § 199 Abs. 3 Satz 1
verjährt ein Schadenersatzanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Der Schadenersatzanspruch ist mit Abnahme der werkvertraglichen Leistung im Dezember 2014 entstanden, so dass im Dezember 2014 die Höchstfrist abgelaufen war. Selbst wenn man wegen schwebender Verhandlungen über die Haftung im Jahr 2014 noch eine Hemmung von gut 6 Monaten gemäß § 203
berücksichtigt, wäre die Verjährung im Herbst 2015 eingetreten. Randnummer 23 Der Anspruch ist nicht erst mit dem Überlaufen des Öls im Mai 2014 überhaupt entstanden, so dass die Höchstfrist frühestens im Jahr 2024 ablaufen könnte. Für den Beginn des Schadenersatzanspruches gelten die allgemeinen Regeln des § 199
. Schadensersatzansprüche deliktischer, aber auch vertraglicher Art entstehen mit Schadenseintritt. Der Schadenseintritt wiederum bestimmt sich für die Zwecke des Verjährungsrechts bei mehreren Schadensfolgen anhand des Grundsatzes der Schadenseinheit. Danach gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten. Der Zeitpunkt der einzelnen Schadensfolgen spielt so lange keine Rolle, als diese eine bloße Weiterentwicklung darstellen und mit ihnen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte (MüKoBGB/Grothe, 8. Aufl. 2018 Rn. 9,
9). Randnummer 24 Die Klägerin behauptet als schadenstiftendes Verhalten die mangelhafte Werkleistung der Beklagten zu 1, indem diese im Dezember 2014 die Ölpumpe nicht fachgerecht eingebaut habe. Es handelt sich dabei auch nicht nur um das Setzen einer Schadenursache. Denn der behauptete werkvertragliche Mangel hat zu einem unmittelbaren Schaden an der Ölpumpe geführt. Dieser Mangel oder Schaden an der Ölpumpe war zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme auch vorhanden. Nach der Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren steht fest, dass zum einen die Ölpumpe nach der Bedienungsanleitung hätte fest auf dem Boden angebracht und die Ölschläuche hätten spannungsfrei verlegt werden müssen. Beides war nicht erfolgt, womit die Klägerin auch ihre Klage im wesentlichen begründet. Diese Umstände lagen aber bei Fertigstellung offen zu Tage, so dass nicht argumentiert werden kann, dass der Schadeneintritt nicht objektiv vorhersehbar war. Randnummer 25 Würde man bei einer Konkurrenz von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen den Grundsatz der Schadenseinheit verlassen und für den Beginn der Verjährungsfrist einerseits die werkvertragliche mangelhafte Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme als Schaden einstufen und anderseits im Deliktsrecht auf den Eintritt des weitergefressenen Schadens abstellen, würde damit die Verjährung einseitig zu Lasten des Werkunternehmers unbegrenzt verlängert. Randnummer 26 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fallgruppe des weiterfressenden Schadens bewusst entwickelt wurde, um die damals geltenden kurzen kaufvertraglichen Verjährungsfristen zu Gunsten des Käufers abzumildern. Es handelt sich um eine Ausnahmekonstellation, denn grundsätzlich kommen deliktische Ansprüche neben vertraglichen Ansprüchen nicht zur Anwendung, um die vertraglichen Regelungen nicht zu unterlaufen. So weit erkennbar, sind die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle zum Weiterfresserschaden dadurch gekennzeichnet, dass zwar die vertragliche Verjährung abgelaufen war, die Verjährungshöchstfrist, gerechnet von der vertraglichen Leistung (Lieferung, Montage) an aber noch nicht. Es stellte sich somit soweit erkennbar nicht die Frage, ob für den vertraglichen und den deliktischen Anspruch für die Entstehung des Anspruchs und damit den Verjährungsbeginn zwei unterschiedlichen Zeitpunkte gelten können. Denn das Ziel der Fallgruppe des weiterfressenden Schadens ist, die Verjährungsfrist zu verlängern. Das bedeutet aber nicht, dass für den Beginn der Verjährungsfrist bei einer mangelhaften Werkleistung auf den Zeitpunkt des Eintritts des Folgeschadens und nicht auf die Werkleistung an sich abgestellt werden muss. Randnummer 27 Die aufgezeigte Diskussion zeigt dann auch deutlich, dass die Figur des Weiterfresserschadens nach der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 nicht mehr zeitgemäß ist. Die Schuldrechtsreform hat zum einen die werkvertraglichen Verjährungsfristen in § 634a
konkretisiert, den Verjährungsbeginn festgelegt und schließlich in § 280 und § 281
die Unterscheidung von Mangelfolgeschaden und dem Schaden Statt-der-Leistung normiert. Die §§ 437 ff, 633 ff
stellen eine besondere Risikoordnung dar, welche die Gefahr der Verschlechterung des Vertragsgegenstandes spezialgesetzlich aufteilen (spezielle Verjährung, §§ 438, 634 a, vorrangige Nacherfüllung, §§ 439, 635, Anspruchsausschluss bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, §§ 442, 651). Diese Sonderordnungen – Ergebnis eines mühsam erkämpften Interessenausgleichs – müssen grundsätzlich beanspruchen, nicht durch die kumulative Anwendung außervertraglicher Haftungsregeln durchkreuzt und entwertet zu werden (NK-
/Christian Katzenmeier, 3. Aufl. 2016,
54). Deshalb gibt es nach wie vor laute Stimmen, die die Aufgabe der Rechtsprechung zum Weiterfresserschaden fordern (wie vor). Der vorliegende Fall zeigt dennoch, dass mit der Figur des Weiterfresserschadens zwar die Verjährungsfrist auf 10 Jahre ausgedehnt werden kann. Für eine zusätzliche Verlängerung durch eine künstliche Aufspaltung von mangelhafter Werkleistung und Folgeschaden als unterschiedlicher Beginn der Verjährung ist indes kein Raum und auch kein Bedarf. 5. Randnummer 28 Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2 wegen der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Rahmen der Wartung der Ölheizungsanlage im Dachgeschoss ihres Wohnhauses in Westerland keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen des im Jahr 2014 eingetretenen Ölschadens. Vertragliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Wartungsvertrag gemäß §§ 634 Nr. 4, 282
scheiden aus, da diese Ansprüche gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 1
verjährt sind. Für Wartungsverträge ist dort eine Frist von 2 Jahren festgeschrieben. Bei kleineren Reparaturarbeiten, aus Anlass einer Störung oder Wartung, handelt es sich nicht um Arbeiten an einem Bauwerk, so dass § 634a Abs. 1 Nr. 2
nicht einschlägig ist (OLG Bamberg, Urteil vom 28.01.2016, Az. 1 U 146/15; zitiert nach Juris). Die Frist beginnt mit Abnahme der Leistung, wie es in § 634a Abs. 2
angeordnet ist. Die Verjährung begann folglich im August 2013, der letzten dargelegten Leistung der Beklagten zu 2 für die Klägerin, und endete im August
sind nicht ersichtlich. Es ist ausführlich dargelegt worden, dass die deliktische Haftung neben den vertraglichen Ansprüchen eine Ausnahme darstellt. Eine solche Ausnahme ist für die Beklagte zu 2 nicht zu erkennen. Die Fallgruppe des Weiterfresserschadens kommt nicht in Betracht, da sie überhaupt keinen Schaden gesetzt hat, der sich weiterfressen konnte. Den Schaden, also die mangelhafte Werkleistung, hat, so behauptet es die Klägerin, die Beklagte zu 1 verursacht. Die Pflichtverletzung der Beklagten zu 2 erschöpft sich in dem Vorwurf einer Verletzung von Hinweispflichten, um das Eigentum der Klägerin zu schützen. Bemüht man die Argumentation des BGH zum Integritätsinteresse und der Stoffgleichheit, so sind die Hinweispflicht und der Ölschaden stoffgleich, da die Hinweispflicht ihre Grundlage in dem Schutz der Rechtsgüter hat. Die gesetzlichen Regelungen zum Schadenersatzanspruch wegen Nebenpflichtverletzungen gemäß § 282
berücksichtigen folglich den Schutz der Rechtsgüter. Raum für den Rechtsgüterschutz aus § 823
ist daneben nicht.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.