ArbG Lübeck 3. Kammer 3 Ca 346/18 Urteil Zweifel an der Prozessfähigkeit § 104 Nr 2 BGB, § 52 ZPO, § 56 ZPO, § 46 Abs 2 ArbGG

Zweifel an der Prozessfähigkeit Leitsatz 1. Zur Prüfung der Prozessfähigkeit

1. a)Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt (vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 13, juris). (Rn.95)
2. b)Für die Prozessfähigkeit iSv. § 52 ZPO ist letztlich maßgeblich, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa, weil in Folge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 15, juris). (Rn.96)
3. c)Verbleiben nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen - dies schließt die Erstellung eines Gutachtens, die Gewährung rechtlichen Gehörs und die Anregung, einen Betreuer zu bestellen, mit ein - gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (vgl. BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - unter II.2. der Gründe, juris). (Rn.97)
4. d)Es ist allgemein anerkannt, dass die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB iVm. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - unter II.2.
5. c)
6. aa)der Gründe, juris). (Rn.98) 2. Es bestehen nicht behebbare Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin.
7. a)Die Zweifel ergeben sich bereits aus der inhaltlichen Begründung der Klage. (Rn.100)
8. b)Die Klägerin reagiert nicht mit Sachargumenten, sondern mit Befangenheitsanträgen gegen alle beteiligten RichterInnen und der Verabsolutierung ihrer Sichtweise und ihrer Rechtsauffassung. (Rn.102)
9. c)Die Anhaltspunkte für Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin werden unterstützt durch die rechtskräftigen veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen des LAG Hamburg unter den Aktenzeichen 6 Sa 13/15 sowie 3 Sa 50/16. (Rn.105)
10. d)Weitere entscheidende Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin ergeben sich aus der Reaktion der Klägerin auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts bzgl. dieser Zweifel und der Erforderlichkeit einer Sachaufklärung und der Verunglimpfung von RichterInnen des LAG Hamburg. Erkennbar ist dabei, dass die Klägerin Entscheidungen, die nicht in ihrem Sinne erfolgen, als persönlichen Angriff auf sich empfindet und nicht in der Lage ist, diese Entscheidungen auf einer sachlichen Ebene zu reflektieren bzw. auch zu kritisieren. In besonderem Maße ist auffällig, dass die Klägerin sich als Nichtjuristin anmaßt, dass ein objektiver Richter sofort erkenne, dass die in den Urteilen herangezogenen Umstände objektiv nicht geeignet seien, um Zweifel an der Prozessfähigkeit zu begründen. (Rn.106)
11. e)Das beigezogene Gutachten (begründete Zweifeln an der Prozessfähigkeit der Klägerin) sowie das eingeholte Gutachten (auch ohne persönliche Begutachtung mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bestehende Prozessunfähigkeit der Klägerin) überzeugen das Gericht. (Rn.109) (Rn.122)
12. f)Die Zweifel an der Prozessfähigkeit sind durch den Fortgang des Verfahrens nicht ausgeräumt worden. (Rn.137)
13. g)Das Gericht hat der Klägerin mehrfach eine Betreuung angeregt und ggf. sogar die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO analog. Dies hat die Klägerin stets abgelehnt und sieht in diesem Angebot sogar einen Grund für die Befangenheit des Vorsitzenden. (Rn.141)
14. h)Angesichts der absoluten Weigerung der Klägerin, sich inhaltlich auf die Frage der Prozessfähigkeit einzulassen oder gar von Gutachtern untersuchen zu lassen, sind für das Gericht weitere Möglichkeiten der Erkenntnisgewinnung in Bezug auf die Prozessfähigkeit der Klägerin nicht zugänglich. (Rn.142) Orientierungssatz Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 6 Sa 103/20 . Verfahrensgang nachgehend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 6. Kammer, 22. Oktober 2020, 6 Sa 103/20, Beschluss Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 29. Mai 2018 bleibt aufrechterhalten. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird auf EUR 12.000,-- festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten im Rahmen einer Restitutionsklage gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Lübeck vom 24. Juni 2014 (Az. 3 Ca 2805/13) über die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG sowie klageerweiternd über diverse Feststellungsanträge. Randnummer 2 Die Klägerin ist … Jahre alt und gebürtige ... . Randnummer 3 Im Ausgangsverfahren mit dem Aktenzeichen 3 Ca 2805/13 wendete sich die Klägerin gegen die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Softwareentwickler/IT-Consultant m/w und begehrte eine Entschädigung nach dem AGG. Das Arbeitsgericht hat die Entschädigungsklage mit Urteil vom 24. Juni 2014 abgewiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Klagabweisung damit begründet, dass die Klägerin hinreichende Indizien für eine Diskriminierung auf Grund des Alters, der Herkunft und/oder des Geschlechts nicht dargetan habe. Aus der Stellenausschreibung ergebe sich keine Vermutung dahingehend, dass die Beklagte tatsächlich nur an männlichen Bewerbern interessiert gewesen sei. Die Stelle sei auch nicht unter Ausschluss der Möglichkeit der Beschäftigung in Teilzeit als Vollzeitstelle ausgeschrieben gewesen. Weiter sei ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, alle grundsätzlich geeigneten Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Jenseits der Begründung der Beklagten für ihre Vorauswahl sei es ihr unbenommen, Vorstellungsgespräche nicht mit allen Bewerbern, sondern nur mit einem Teil von ihnen zu führen. Es sei naheliegend und nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dabei auf Berufserfahrung abgestellt und in Bezug auf die Klägerin berücksichtigt habe, dass diese in den rund zehn Jahren vor dem Urteil nicht nur etwa keine einschlägigen für die Beklagte nützlichen Erfahrungen hat sammeln können, sondern tatsächlich ganz überwiegend beschäftigungslos war. Auch aus der E-mail der Beklagten vom 12. Juli 2013 ergebe sich kein Diskriminierungsindiz. Der von der Klägerin bemühte Umstand der Unterrepräsentanz von Frauen in der IT-Branche vermöge einen Anschein der Diskriminierung der Klägerin durch die Beklagte ebenfalls nicht zu begründen. Die Anforderungen an gute Englisch- und gute Deutschkenntnisse stelle keinen hinreichenden Hinweis auf eine Diskriminierung wegen der Herkunft der Klägerin aus ... dar. Randnummer 4 Die Klägerin hat sich bei der Beklagten erneut unter dem 25. September 2017 beworben. Die Beklagte hat der Klägerin hierzu unter dem 26. Oktober 2017 abgesagt. Randnummer 5 Die Beklagte hat später in 2017 drei weitere Stellen ausgeschrieben und zwar als Softwareentwickler/in Personalabrechnung, Softwareentwickler/in BI-Data-Warehouse und Softwareentwickler/in ERP-Projekte. Hierauf bewarb sich die Klägerin unter dem 21. Dezember 2017. Die Beklagte hat die Klägerin zum Vorstellungsgespräch am 22. Januar 2018 eingeladen. Die Bewerbung der Klägerin war nicht erfolgreich. Randnummer 6 Die Klägerin führt aus, dass ihr seit dem 22. Januar 2018 bekannt sei, dass die Beklagte im Verfahren 3 Ca 2805/13 gelogen habe, weil die Beklagte keine allgemein bekannte Programmiersprache verwende. Es werde eine eigens entwickelte Programmiersprache benutzt, welche neue Mitarbeiter erlernen müssten. Damit sei die Aktualität ihrer Kenntnisse in den allgemein bekannten Programmiersprachen gerade egal für die Einstellung bei der Beklagten. Randnummer 7 Die Klägerin ist der Auffassung, dass der vorgenannte Umstand eine Urkunde darstelle und zu einer Restitutionsklage gemäß § 580 Ziff. 7 b ZPO berechtige. Im Übrigen stelle die Beklagtenerwiderung vom 20. März 2018 eine weitere Urkunde iSd. § 580 Nr. 7 b ZPO dar. Randnummer 8 Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 17. Februar 2018 folgenden Antrag angekündigt: Randnummer 9 Das Urteil des Arbeitsgerichtes Lübeck vom 24. Juni 2014 zum Aktenzeichen 3 Ca 2805/13 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin EUR 10.000,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem Eingang meiner Klage vom 30. August 2013 bei dem Gericht als Entschädigung für die Mehrfachdiskriminierung zu zahlen. Randnummer 10 Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Die Beklage ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, weil kein Restitutionsgrund iSv. § 580 Nr. 7 b ZPO vorliege. Eine bereits im Ausgangsverfahren existierende Urkunde, die die Klägerin nun aufgefunden haben möge, existiere nicht und sei von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden. Im Übrigen sei der Vortrag der Beklagten im Ausgangsverfahren auch nicht wahrheitswidrig gewesen. Es sei nach wie vor zutreffend, dass die von der Beklagten entwickelte Software überwiegend auf der in vielen Ländern der Welt von IT-Firmen eingesetzten Programmiersprache „Progress“ basiere. Ein Programmierer, der über aktive aktuelle Kenntnisse in anderen Programmiersprachen verfüge, werde sich stets besser in „Progress“ zurechtfinden als Personen ohne oder mit veralteten Vor-/Programmier-Kenntnissen. Im Übrigen beruhe das Urteil des Arbeitsgerichtes Lübeck nicht auf den Ausführungen. Die Klägerin habe bereits keinen schlüssigen Vortrag zur ursprünglichen Klage geleistet. Randnummer 13 Das Gericht hat bereits mit der Verfügung vom 20. Februar 2018 darauf hingewiesen, dass die Klage als unzulässig zu verwerfen sei. Als Restitutionsgrund komme lediglich § 580 Ziff. 4 in Betracht. Die von der Klägerin behauptete Lüge der Beklagtenseite wäre, wenn der Vortrag zuträfe, als Prozessbetrug zu werten. Eine diesbezüglich rechtskräftige Verurteilung sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Randnummer 14 Hieraufhin hat die Klägerin den Vorsitzenden als befangen abgelehnt, da sich dieser nicht auf den Restitutionsgrund gemäß § 580 Nr. 7 b bezogen habe und im Übrigen auch die Beweisantritte der Klägerin seitens des Richters übergangen worden seien. Randnummer 15 Der Befangenheitsantrag wurde mit Beschluss vom 4. April 2018 zurückgewiesen. Die Klägerin hat hiergegen Gegenvorstellung erhoben und einen weiteren Befangenheitsantrag gestellt. Dies wurde mit Beschluss vom 29. Mai 2019 unter Beteiligung des Vorsitzenden als unzulässig verworfen. Randnummer 16 Im Gütetermin am 29. Mai 2018 erschien die Klägerin nicht. Es erging auf Antrag der Beklagten folgendes Versäumnisurteil: Randnummer 17 1. Die Klage wird abgewiesen. Randnummer 18 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Randnummer 19 3. Der Streitwert wird auf EUR 10.000,-- festgesetzt. Randnummer 20 Gegen das der Klägerin am 5. Juni 2018 zugestellte Versäumnisurteil hat die Klägerin unter dem 6. Juni 2018, bei Gericht am 7. Juni 2018 eingegangen, Einspruch eingelegt und gegen den Beschluss hinsichtlich der Befangenheit vom 29. Mai 2018 erneut Anhörungsrüge und Gegenvorstellung eingereicht. Im Übrigen hat die Klägerin gegen den Vorsitzenden Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Randnummer 21 Mit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat der Vorsitzende entschieden, über Anhörungsrüge und Gegenvorstellung unmittelbar vor dem nächsten Kammertermin zu entscheiden. Im Übrigen lautet der Beschluss vom 15. Juni 2018 wie folgt: Randnummer 22 1. „… 2. Es bestehen Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin. Gemäß § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Partei prozessunfähig sein könnte. Konkrete Anhaltspunkte bestehen auf Grund der gegenüber der Klägerin ergangenen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamburg (18. April 2016 – 6 Sa 13/15 sowie 9. August 2017 – 3 Sa 50/16 -, zitiert jeweils nach juris). Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben mitzuteilen, ob sie bereit ist, sich einer entsprechenden Untersuchung durch einen Gutachter zu stellen. Für den Fall, dass eine Mitwirkung verweigert wird, ist beabsichtigt, gemäß § 411 a ZPO das Sachverständigengutachten im Rechtsstreit des Arbeitsgerichts Hamburg 6 Sa 13/15 zu verwerten. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen bis zum 4. Juli 2018. 3. Das Gericht regt an, dass die Klägerin hinsichtlich des Verfahrens eine Betreuung beantragt. Die Klägerin mag mitteilen unter der unter Ziff. 2 gesetzten Frist, ob sie eine entsprechende Betreuung beantragt hat. 4. …“ Randnummer 23 Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2018 erweitert die Klägerin ihre Ablehnungsgründe gegen den Vorsitzenden und begründet dies ua. mit dessen Zustimmung zu den auffällig gesetzeswidrigen Entscheidungen des LAG Hamburg 6 SA 13/15 und 3 Sa 50/16. Sämtliche Ausführungen in den Urteilen des LAG Hamburgs hätten absolut nichts mit dem gesetzlichen Begriff „Prozessfähigkeit“ zu tun und beschimpften die Grundrechtsausübungen der Klägerin und deren Person, völlig losgelöst von der jeweiligen konkreten Sache, was eine Beleidigung darstelle. Der objektive Richter würde sofort erkennen, dass „Querulantenwahn“ in der Medizin seit dem Jahr 2012 abgeschafft worden sei, weil es keinerlei psychische Störung sei, wenn ein Mensch sich häufig an das Gericht wenden müsse. Wenn die 6. Kammer des LAG Hamburg die gesetzlichen Vorschriften nicht einhalten wolle, dann habe sie ganz offensichtlich den falschen Beruf, genauso wie der Vorsitzende in diesem Verfahren, wenn er diesem Urteil zustimme. Im Übrigen hat die Klägerin die „Gutachter“ aus den Vorprozessen abgelehnt. Diese hätten diagnostische Konventionen gravierend verletzt und medizinisch-fachlich blanken Unsinn geschrieben, offensichtlich aus Habgier, um Honorare schnellstmöglich zu kassieren und damit den gerichtlichen Wünschen beigeholfen, die Person der Klägerin zu beschimpfen. Die Sachverständigen drängten die Klägerin zu einer bestimmten Vorgehensweise. Randnummer 24 Im Übrigen beantragte die Klägerin Prozesskostenhilfe für die erste Instanz. Randnummer 25 Das Gericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2018 das im Verfahren 6 Sa 13/15 vor dem Landgericht Hamburg am 13. September 2017 erstellte Gutachten in Vorbereitung zu einer möglichen Verwertung gemäß § 411 a ZPO beigezogen. Hinsichtlich des Inhalts des Gutachtens wird auf Blatt 61 ff. der Akte verwiesen. Randnummer 26 Die Beklagte hat erklärt, dass hinsichtlich der Verwendung des Gutachtens vom 13. September 2017 keine Bedenken bestünden. Randnummer 27 Die Klägerin lehnt das Gutachten ab und hält die Gutachter für befangen. Das Gutachten sowie ein weiteres Gutachten in einem anderen Prozess vor dem LAG Hamburg drängten die Klägerin zur Aufgabe ihrer Rechtsausübung und zu Zustimmungen der Handlungen des Gerichts und der Gegenpartei. Alle Handlungen der Klägerin befinden sich im gesetzlichen Bereich. Die gesetzeswidrigen Handlungen der Arbeitgeber würden verschwiegen. Die Sachverständige sei keine Sachverständige zur Frage über „Realität von Gerichtsverfahren, in denen es um die Klagen nach dem AGG geht“. Ihre Sachkunde auf dem Gebiet der Gerichtsverfahren bestehe offensichtlich nicht, werde nicht behauptet und sei auch nicht ersichtlich. Das Gutachten zitiere in Abschnitten 1 und 3 Teile der Sätze der Klägerin aus unterschiedlichen Schreiben, jeweils aus dem Kontext genommen. Es sei völlig aus der Luft gegriffen, dass die Gutachterin Zweifel daran habe, ob die Klägerin ihre inhaltliche Ausgangsüberzeugung überprüfen und verändern könne. Das „Gutachten“ sei absurd und habe keinerlei Wert. Es sei auch deswegen parteiisch, weil beide „Gutachten“ mehrere richterliche Feststellungen der Prozessfähigkeit der Klägerin anderer Gerichte aus 2015 und 2017 verschwiegen. Das Bestehen auf eigene Überzeugung sei keine psychische Krankheit und führe nicht zur Prozessunfähigkeit, sondern sei Ausübung der Grundrechte gemäß Art. 10 und 11 der EU GR Charta sowie gemäß Art. 4 und 5 GG. Randnummer 28 Die Klägerin erhebt im Übrigen klageerweiternd Zwischenfeststellungsklage mit folgenden Anträgen: Randnummer 29 Es wird festgestellt, dass die Schreiben von Personen R… und L… diagnostische Leitlinien gemäß ICD-10 und DSM-5 verletzen und dem international anerkanntem Fachwissen widersprechen; Randnummer 30 es wird festgestellt, dass die Schreiben von Personen R… und L… einander widersprechen und fachfremde unbeachtliche Ausführungen darstellen, die keinen medizinischen und juristischen Aussagewert haben. Randnummer 31 Es wird festgestellt, dass die Schreiben von Personen R… und L… dem aktuellen Stand der Medizin nicht entsprechen. Randnummer 32 Es wird festgestellt, dass die Schreiben von R… und L… meine Grundrechte gemäß EU-GR-Charta verletzten und deswegen verurteilt werden müssen. Randnummer 33 Es wird festgestellt, dass die Schreiben von R… und L… sowie die Urteile des LAG Hamburg 3 Sa 50/16 und 6 Sa 13/15 darauf gerichtet sind, bei mir gesundheitliche Schäden zu erwirken und daher unverzüglich zu verurteilen sind. Randnummer 34 Die Klägerin führt aus, dass es in DSM-5 keine paranoide (querulatorische) Störung, kein paranoid-querulatorisches Syndrom und auch keine paranoid-querulatorische Ausweitungstendenz gebe. Es gebe in DSM-5 auch keinen Querulanten, keine querulatorische Persönlichkeitsstörung, keine querulatorische Symptomatik, keine paranoide (querulatorische) Persönlichkeitsstörung und keine Rechtsquerulanten. Damit verwenden das LAG Hamburg und die Gutachter gegen die Klägerin Begriffe, die es in der Medizin nicht gebe. Die Gutachterin verwende kein aktuelles Schrifttum und verwende nicht die seit fünf Jahren in ihrem Fachgebiet bestehenden Erneuerungen. Es sei bei der Klägerin nicht ersichtlich und auch von niemandem behauptet, dass bei ihr irgendwelche Dysfunktionen vorkämen. Es werde ihr einzig ihr Vorgehen in den Gerichtsverfahren vorgeworfen. Dies habe jedoch mit einer Dysfunktion und damit mit einer psychischen Störung nichts zu tun. Klagen nach dem AGG könnten grundsätzlich keine wahnhafte Störung bedeuten, weil sie nicht eindeutig auf Personen bezogen seien, sondern subkulturell bedingt seien. Ein AGG-Kläger behaupte nicht, dass er rein persönlich diskriminiert werde, sondern dass die Person mit seinen Merkmalen diskriminiert werde. Dies sei durch die in der Kultur unstreitig vorhandenen Diskriminierungen subkulturbedingt. Randnummer 35 Es seien offenbar in der aktuellen Deutschen Kultur auch Reste der Deutschen Kultur aus voriger Generation, die den Vernichtungskrieg gegen die Herkunftsethnie der Klägerin geführt hätten, vorhanden. Insbesondere ähnle das Verhalten aller Richter (m/
15. w)am LAG Hamburg und der Mehrheit der Richter (m/
16. w)am Arbeitsgericht Hamburg, die voneinander den identischen Hinweis abschreiben, die Klägerin mit ihren Beleidigungen jahrelang belästigten und ihr den dringend notwendigen Rechtsschutz jahrelang verweigerten, dem Vernichtungskrieg gegen ihre Herkunftsethnie. Die Gutachterin habe verschwiegen, dass die Klägerin ihr Studium mit Auszeichnung absolviert habe und dass ihre r… und deutschen Arbeitgeber ausweislich der Arbeitszeugnisse mit ihren Leistungen und ihrem Verhalten zufrieden gewesen seien. Es werde in ICD-10 sowie in DSM-5 bestätigt, dass jegliche Persönlichkeitsstörungen immer in der Kindheit oder der Jugend begännen, mehrere Funktionsbereiche beträfen, zur Absenkung der Leistungsfähigkeit führten und sich im Verhalten äußern, das eindeutig der gegebenen Situation der Kultur nicht passt. Man führe im Kindesalter keine AGG-Verfahren und habe keine Schulden. Das Verhalten in einem Rechtsgebiet bzw. nur in einer Gerichtsbarkeit sage nichts über mehrere Funktionsbereiche aus. Der Umstand, dass die Klägerin dieses und jenes nicht akzeptiere und kritisiere, bedeute jedoch nicht gemäß ICD-10 und DSM-5 eine Störung, weil dies kein eindeutig unpassendes Verhalten sei. Im Gegenteil, die Kritik der Klägerin sei geradezu eindeutig passendes Verhalten für ein Gerichtsverfahren. Die Ausführungen der Person L… seien ganz offensichtlich fehl am Platz. Die sehr vielen Bewerbungen der Klägerin und die sehr vielen AGG-Klagen, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sowie die fehlende Bereitschaft, abweisende Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren, seien alles andere als „sozialer Rückzug“, „Gefühle der Leere und Hoffnungslosigkeit“. Die Klägerin entfremde sich und isoliere sich nicht, sondern kämpfe genau dagegen, in dem sie ständig die Einladungen und Anstellungen anstrebe und beantrage. Es würden im Übrigen im Gutachten keinerlei Argumente und Tatsachen genannt, weshalb eine Änderung der klägerischen Ausgangsüberzeugung aus Gründen des gesunden Denkens notwendig sei. Falls man Gegenargumente nicht überzeugend finde und gewichtige Gegenargumente habe, dann bleibe man bei seiner eigenen Ausgangsüberzeugung und erwidere dem Gegner, dies sei gesundes Denken. Die Gutachterin verdrehe die Bedeutung der adäquaten Wahrnehmung und mache das gesunde Verhalten der Klägerin, in dem sie immer spezifischere Wirkung anstrebe, zum Gegenteil. Die Behauptung im Gutachten „, dass die Klägerin ihre inhaltliche Ausgangsüberzeugung überprüfen oder nicht verändern könne“ werde eindeutig durch die Bestätigung im Urteil 6 Sa 13/15 auf Seite 27 widerlegt. Wenn die Klägerin Argumente gegen richterliche Begründungen anführe, dann überprüfe sie eben ihre Ausgangsüberzeugung und begründe diese weiter gegen die richterliche Begründung. Es sei auffällig falsch und parteiisch, bloß aus der Tatsache eines Konfliktes oder auch der Konflikte die negative Schlussfolgerung über ihre Person zu ziehen und ihr Wahn vorzuwerfen, ohne die Gründe der Konflikte zu nennen und Überlegungen dazu zu machen, wie eine vernünftige Person an der Stelle der Klägerin gehandelt hätte. Indem der Vorsitzende solche auffälligen Dinge nicht erkenne, habe er sich als ungeeignet iSd. Art 101 Abs. 1 GG erwiesen. Es dränge sich der Schluss auf, dass er vorsätzlich egal welche Vorwürfe gegen die Person der Klägerin suche, um ihr das Recht zu versagen. Randnummer 36 Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. August 2018 ausgeführt, dass der Vorwurf der Befangenheit der Sachverständigen dahingehend, diese habe zum Aufgeben der klägerischen Rechtsausübung und zur Zustimmung zu den Handlungen des Gerichts und der Gegenpartei gedrängt, sei sachverhaltlich weder belegt noch inhaltlich nachvollziehbar. Auch der Vorwurf, das Gutachten sei nicht auf einer objektiven Sachlage gestützt, sei inhaltlich nicht im Ansatz nachzuvollziehen. Es bleibe unerfindlich, auf Grund welchen Sachvortrags Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Sachverständigen bestehen sollten. Randnummer 37 Mit Schriftsatz vom 3. September 2018 hat die Klägerin den Vortrag der Beklagten als weitere Urkunde für die Diskriminierung und signifikante Schädigung im vorliegenden Rechtsverfahren geltend gemacht. Es sei offensichtlich, dass die Beklagte auf die Befangenheit des abgelehnten Vorsitzenden abstelle. Insofern beantragt die Klägerin, die Kostenfestsetzung gegenüber der Beklagten für jeden Fall des Ausgangs des Verfahrens. Randnummer 38 Mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 hat das Gericht unter Teilnahme des Vorsitzenden den Befangenheitsantrag der Klägerin gegen die Gutachterin zurückgewiesen. Insoweit wird auf die Begründung Bezug genommen (Blatt 153 f. dA.). Randnummer 39 Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2018 wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss vom 5. Oktober 2018 des Gerichts in Bezug auf die Gutachterin und erhebt Anhörungsrüge und Gegenvorstellung und macht den Beschluss zur weiteren Begründung für den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden. Der Vorsitzende behaupte unwahr, dass die klägerischen Ausführungen die Befangenheit der Person L… nicht rechtfertigten. Tatsächlich habe der Richter diese Ausführungen und auffälligen Tatsachen offenbar bewusst missachtet. Die Klägerin übe ihre Grundrechte auf Gewissens- und Meinungsfreiheit aus und sage offen, dass sie die gewissenlosen Personen L… und R… verachte und zutiefst verabscheue. Dies dürfe auf die gerichtliche Entscheidung keine Rolle spielen. Das objektive Gericht müsse sich auf Tatsachen konzentrieren. Randnummer 40 Die Klägerin beantragt unter dem 16. Oktober 2018 ergänzend gesonderte Prozesskostenhilfe und Bewilligung für das Verfahren über die Vorwürfe ihrer Prozessfähigkeit. Der Vorsitzende Richter, das LAG Hamburg und die Person L… hätten die Klägerin auf Staatskosten auf mehr als 120 Seiten beschimpft. Randnummer 41 Mit Beschluss vom 6 Dezember 2018 hat das Gericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen (Blatt 159 f. dA.). Randnummer 42 Gegen den Beschluss des Gerichts hat die Klägerin unter dem 4. Januar 2019 sofortige Beschwerde eingereicht. Inhaltlich begründet die Klägerin ihren Anspruch damit, dass die aktuelle Einführung der vollständigen Parität der Geschlechter im Bundestag eine weitere Urkunde darstelle. Diese Tatsache beweise, dass alle bisherigen Abweisungen der Klagen der Klägerin einschließlich solcher des BAG falsch seien. Sie habe völlig Recht, in dem sie diese falschen Entscheidungen nicht akzeptiere und mit allen möglichen Mitteln angreife. Damit erwiesen sich die abwegig gewissenlosen Vorwürfe bzgl. ihrer Prozessfähigkeit erneut als offensichtlich falsch. Randnummer 43 Das Gericht hat der sofortigen Beschwerde der Klägerin gegen den prozesskostenhilfeverweigernden Beschluss mit Beschluss vom 8. Januar 2019 nicht abgeholfen. Randnummer 44 Das Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. Januar 2019 die sofortige Beschwerde der Klägerin auf deren Kosten zurückgewiesen. Randnummer 45 Unter dem 8. Februar 2019 erhob die Klägerin Anhörungsrüge gegen den zurückweisenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts. Dem Grundrecht der Klägerin gemäß Art. 47 EU-GR-Charta auf Prozesskostenhilfebewilligung müsse ihr in voller Wirksamkeit gewährt werden. Der für den falschen Beschluss verantwortliche Vorsitzende Richter des Landesarbeitsgerichts müsse als befangen abgelehnt werden. Der Beschluss sei gesetzeswidrig, weil er den für die Prozesskostenhilfebewilligung vorgeschriebenen summarischen Bereich bei Weitem überschritten habe. Er habe die Argumentation der Klägerin übergangen und habe der Klägerin leichtfertig die Grundrechte gemäß Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 19 Abs. 4 GG sowie gemäß Art. 47 EU-GR-Charta versagt. Randnummer 46 Mit Beschluss vom 20. Februar 2019 hat das Landesarbeitsgericht ohne Beteiligung des von der Klägerin wegen Befangenheit abgelehnten Richters das Ablehnungsgesuch der Klägerin für unbegründet erklärt. Randnummer 47 Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2019 hat die Klägerin unter dem 8. März 2019 Anhörungsrüge erhoben, erneut mit der Begründung, dass ihrem Grundrecht gemäß Art. 47 EU-GR-Charta müsse ihr in voller Wirksamkeit gewährt werden. Die Urkunde in der Gestalt der wahren Angaben der Beklagten sei im vorigen Verfahren nicht bekannt gewesen. Dies sei einzig Verschulden der Beklagten, die gelogen habe, dass die fehlenden aktuellen Kenntnisse zu den in der Stellenanzeige genannten Entwicklungswerkzeugen für die Ausgrenzung der Bewerbung der Klägerin entscheidend gewesen seien. Randnummer 48 Mit Beschluss vom 23. März 2019 hat das Landesarbeitsgericht die Anhörungsrüge der Klägerin als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom 29. März 2019 hat das Landesarbeitsgericht die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Ausgangsbeschluss des Landesarbeitsgerichts als unzulässig verworfen. Randnummer 49 Mit Beschluss vom 25. April 2019 hat die zu diesem Zeitpunkt - auf Grund einer Abordnung des bisherigen Vorsitzenden und auch später wieder zuständigen Dezernenten - zuständige Vorsitzende beschlossen, ein Gutachten zur Klärung der Prozessfähigkeit der Klägerin einzuholen, und zwar unter Berücksichtigung der beigezogenen Akten 3 Ca 590/18, 6 Ca 103/12 sowie 6 Ca 1712/17 sowie vom Landgericht Lübeck 12 O 41/18. Auf den Beweisbeschluss (Blatt 169 der Akte) wird verwiesen. Randnummer 50 Dies hat die Klägerin zum Gegenstand ihres bisherigen Befangenheitsantrags gegen den Vorsitzenden gemacht. Die Klägerin erklärte unter dem 23. Mai 2019, dass sie dem gesetzwidrigen Verfahren nicht beihelfen werde und bestätige endgültig, dass sie keine Untersuchungen wünsche und keine benötige. Man dürfe sie damit nicht belästigen. Auf Grund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verbiete die Klägerin die außergerichtliche Übergabe und Verbreitung der Akten und die Verleumdung seitens der gewissenlosen Person L… (Gutachterin). Randnummer 51 Unter dem 4. Juli 2019 hat der Gutachter, Prof. Dr. W…, ein Gutachten erstellt. Hinsichtlich des Inhalts wird auf Blatt 179 ff. der Akte verwiesen. Randnummer 52 Unter dem 11. Juli 2019 beantragte die Klägerin erneut Prozesskostenhilfe, und zwar zu den Vorwürfen über die Prozessfähigkeit der Klägerin unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F… aus der Kanzlei B… und F… aus F.. . ... Randnummer 53 Das Gericht wies die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt sei, den Antrag als neuen Prozesskostenhilfeantrag zu verstehen und dass beabsichtigt sei, den Antrag aus den Gründen des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2019 zurückzuweisen. Randnummer 54 Dies nahm die Klägerin unter dem 18. Juli 2018 erneut zum Anlass, den Vorsitzenden als befangen abzulehnen. Dessen Verhalten sei gravierend rechtswidrig und auffällig willkürlich. Das Verfahren über die Vorwürfe der Prozessfähigkeit der Klägerin sei ein ganz anderes Verfahren als das Verfahren über deren AGG-Klage. Randnummer 55 Herr Rechtsanwalt F… erklärte, dass lediglich für den Fall, dass hinsichtlich der Überprüfung der Prozessfähigkeit der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt werde, die Klägerin insoweit vertreten werde. Randnummer 56 Mit Schriftsatz vom 6. August 2019 lehnte die Klägerin den Gutachter Herrn Prof. Dr. W… als befangen ab. Der Gutachter lüge auf mehreren Seiten und bestätige seine Befangenheit dadurch, dass er allein die schriftlichen Äußerungen der Klägerin berücksichtigt habe. Der Gutachter verschweige den entscheidungserheblichen Inhalt der Akte, Vorsatz der weiteren auffälligen Lüge sei im Hinblick auf die Äußerungen „abweichende Vorstellungen bzw. Fakten“ lässt sie nicht gelten“ des Gutachters gegeben. Es gebe keinerlei Fakten gegen die Ausführungen der Klägerin, sie würden auch nicht genannt. Randnummer 57 Mit Beschluss vom 13. August 2019 hat der Vorsitzende den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erneut zurückgewiesen. Auf Blatt 212 f. dA. wird verwiesen. Randnummer 58 Unter dem 28. August 2019 hat der Gutachter zu den Ausführungen der Klägerin in ihrem Befangenheitsantrag gegen ihn Stellung genommen. Randnummer 59 Unter dem 30. August 2019 ergänzt die Klägerin den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden und erhob sofortige Beschwerde gegen den zurückweisenden Prozesskostenhilfebeschluss. Randnummer 60 Das Schreiben des Gutachters vom 4. Juli 2019 sei nicht als Gutachten zu betrachten, weil es dem Gutachter an Minimum an Fachkunde fehle. Randnummer 61 Mit Beschluss vom 2. September 2019 hat der Vorsitzende der sofortigen Beschwerde der Klägerin vom 30. August 2019 gegen den zurückweisenden Prozesskostenhilfebeschluss nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 62 Mit Schriftsatz vom 31. August 2019 ergänzte die Klägerin ihren Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden mit dessen Einholung einer Stellungnahme des Gutachters zu dem Ablehnungsantrag der Klägerin. Randnummer 63 Mit Beschluss vom 9. September 2019 hat das Landesarbeitsgericht die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Randnummer 64 Mit Schriftsatz vom 9. September 2019 beantragte die Klägerin, die Entscheidung durch Zwischenurteil über die Vorwürfe bzgl. der Prozessfähigkeit der Klägerin. Es laufe seit Langem ein gesondertes Verfahren iSd. § 280 ZPO über die Vorwürfe bzgl. der Prozessfähigkeit der Klägerin. Ferner verwahrt sich die Klägerin gegen die Verwendung des „Gutachtens“ der gewissenlosen Person W… . Die Schreiben des Gutachters seien absurd. Das Beispiel der Aussage über Außerirdische bestätige, dass der Gutachter keine Ahnung von den hiesigen Umständen habe und nicht haben wolle, sondern einzig die Klägerin aus niederen Gründen beschimpfe und beleidige. Die Voreingenommenheit der Person W… sei deswegen offensichtlich, weil es nicht glaubwürdig sei, dass er die Laienhaftigkeit der Ausführungen von R…, welcher das Gutachten von L… wiedergebe und verteidige, nicht erkannt habe, während er seine Fachkunde in Psychiatrie betone. Randnummer 65 Mit Schreiben vom 6. September 2019 ergänzt die Klägerin die Begründung ihrer sofortigen Beschwerde. Sie begründet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Grund der Notwendigkeit der beantragten Trennung zwischen den Vorwürfen bzgl. Ihrer Prozessfähigkeit. Im Übrigen beantragt die Klägerin erneut die Ablehnung der Person L… . Randnummer 66 Mit Beschluss vom 11. September 2019 hat das Gericht entschieden, dass über die Zulässigkeit der Klage nicht gesondert verhandelt werde. Bei dieser Auffassung ist das Gericht auch mit Beschluss vom 19. September 2019 geblieben. Randnummer 67 Mit Schreiben vom 24. September 2019 erhob die Klägerin Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 9. September 2019 des Landesarbeitsgerichts. Die Beschlüsse seien gesetzeswidrig, da sie die Rechtsprechung des BGH verletzten, wonach die Klärung der Zulässigkeit im Zwischenverfahren erfolgen müsse. Im Übrigen erhob die Klägerin einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht wegen gravierender Rechtswidrigkeiten. Das Handeln des Richters entbehre ausreichender gesetzlicher Grundlage. Der Richter werde wegen Unkenntnis der Akte abgelehnt und wegen mangelnder Bereitschaft zur Kenntnisnahme und rechtlicher Würdigung des vollständigen Vorbringens einer Partei. Randnummer 68 Mit Schriftsatz vom 14. November 2019 lehnte die Klägerin die vorübergehend zuständige Richterin des Arbeitsgerichtes ab, da sie im Beweisbeschluss vom 25. April 2019 völlig unbegründet und ohne Beachtung des umfangreichen Vortrags der Klägerin und der gesetzlichen Vorschrift das Gutachten angeordnet hat. Von der Ablehnung hänge die Bindungswirkung des gesetzeswidrigen Beschlusses vom 25. April 2019 ab. Randnummer 69 Mit Verfügung vom 15. November 2019 hat der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass der Befangenheitsantrag ins Leere gehe, da die Richterin nicht mehr Vorsitzende der Kammer sei. Randnummer 70 Dies nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 2019 zum Anlass, den Vorsitzenden erneut abzulehnen. Er verkenne in krasser Weise den gesetzlichen Sinn des Richterablehnungsverfahrens und die fundamentalen Verfahrensgründe, indem er behaupte, dass der Befangenheitsantrag der Klägerin gegen die Vorsitzende ins Leere gehe, weil sie nicht Vorsitzende der Kammer sei. Randnummer 71 Mit Beschluss vom 20. November 2019 hat das Landesarbeitsgericht ohne Beteiligung des abgelehnten Vorsitzenden Richters das Ablehnungsgesuch der Klägerin für unbegründet erachtet. Randnummer 72 Mit Beschluss vom 25. November 2019 hat das Landesarbeitsgericht die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den ursprünglichen Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Hinblick auf den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin als unzulässig verworfen. Randnummer 73 Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, mit dem das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Vorsitzenden Richter des Landesarbeitsgerichts für unbegründet erklärt wurde, hat die Klägerin unter dem 26. November 2019 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung erhoben. Randnummer 74 Mit Beschluss vom 28. November 2019 hat das Landesarbeitsgericht ohne Beteiligung des von der Klägerin als befangen erachteten Vorsitzenden die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung als unzulässig verworfen. Randnummer 75 Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2019 hat die Klägerin den Vorsitzenden Richter des Landesarbeitsgerichts erneut abgelehnt. Randnummer 76 Unter dem 9. Dezember 2019 hat das Landesarbeitsgericht vermerkt, dass auf Grund des Abschlusses des Verfahrens beim Landesarbeitsgericht der erneute Befangenheitsantrag ins Leere gehe und insofern nicht mehr beschieden werden müsse. Randnummer 77 Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 hat die Kammer unter Beteiligung des Vorsitzenden den Befangenheitsantrag der Klägerin gegen die zwischenzeitlich vorübergehend zuständige Richterin zurückgewiesen. Randnummer 78 Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2020 hat die Klägerin die Begründung des Beschlusses vom 9. Dezember 2019 zum Gegenstand des Befangenheitsantrages gemacht. Der Richter verkenne in krasser Weise die gesetzlichen Vorschriften und das objektive Recht. Randnummer 79 Die abgelehnte Richterin habe die Beschimpfungen der Person der Klägerin in den Urteilen des Landesarbeitsgerichts, welche nichts mit dem gesetzlichen Begriff der Prozessfähigkeit zu tun hätten, ganz sicher nicht berücksichtigen dürfen. Randnummer 80 Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 hat die Kammer unter Beteiligung des Vorsitzenden den Befangenheitsantrag der Klägerin gegen den Sachverständigen Prof. Dr. W… zurückgewiesen. Randnummer 81 Im Kammertermin am 4. Februar 2020 hat die Kammer unter Beteiligung des Vorsitzenden die Befangenheitsanträge der Klägerin gegen den Vorsitzenden als unzulässig verworfen. Hinsichtlich des Inhalts wird auf Blatt 280 ff. der Akte verwiesen. Randnummer 82 Im Kammertermin am 4. Februar 2020 hat die Klägerin keinen Sachantrag gestellt, sondern lediglich die Unterbrechung der Verhandlung, Nachholung der Gewährung in voller Wirksamkeit der Grundrechte der Klägerin und danach die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt. Randnummer 83 Die mündliche Verhandlung sei auf Verschulden des Gerichts nicht vorbereitet worden. Über die Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden sei nicht entschieden worden. Über den erneuten Ablehnungsantrag gegen die Person L… sei nicht entschieden worden. Über die Vernehmungsanträge gegen die Person W… sei nicht entschieden worden, die Frist für die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 28. Januar 2020 sei noch nicht abgelaufen. Wegen der jahrelangen ausgiebigen Belastungen mittels der gesetzwidrigen Vorwürfe der Prozessfähigkeit sei die Sache an sich ungenügend aufgeklärt worden. Randnummer 84 Die Beklagte beantragt im Kammertermin am 4. Februar 2020, Randnummer 85 die Klage abzuweisen und das Versäumnisurteil vom 29. Mai 2019 – es muss richtigerweise 29. Mai 2018 heißen – aufrecht zu erhalten. Randnummer 86 Im Übrigen wird hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze, Unterlagen und Protokolle verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 87 A. Das klageabweisende Versäumnisurteil vom 29. Mai 2018 war aufrecht zu erhalten. Die Zwischenfeststellungsklage aus dem Schriftsatz vom 7. August 2018 war abzuweisen, da die Klage insgesamt unzulässig ist. Randnummer 88 I. Die Entscheidung ist in vorschriftsmäßiger Besetzung der Kammer ergangen. Das Gericht hat die Befangenheitsanträge der Klägerin gegen den Vorsitzenden als unzulässig verworfen. Randnummer 89 II. Die Entscheidung konnte durch unechtes (Zweites) Versäumnisurteil ergehen. Randnummer 90 1. Fehlen die von Amts wegen zu prüfenden persönlichen und sachlichen Prozessvoraussetzungen, ergeht ein kontradiktorisches unechtes Versäumnisurteil. Die Klage ist als unzulässig abzuweisen. Eine Partei, die eine unzulässige Klage erhebt, soll durch den zusätzlichen Umstand der Säumnis nicht bessergestellt werden als eine Partei, die ihren Antrag stellt (vgl. Zöller/Herget ZPO 33. Auflage Rn. 7 unter Bezug auf BGH-Rechtsprechung sowie Literatur). Randnummer 91 2. Die Klägerin ist zwar im Kammertermin am 4. Februar 2020 erschienen, hat aber nicht verhandelt. Insofern ist sie gemäß § 333 ZPO als nicht erschienen anzusehen. Randnummer 92 3. Der Unterbrechungsantrag der Klägerin ist unbegründet und rechtfertigt keine Vertagung. Über den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter ist vor Stellung des Unterbrechungsantrags entschieden worden. Der Befangenheitsantrag gegen die Gutachterin des beigezogenen Gutachtens kann eine Unterbrechung schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Klägerin ihn mit den gleichen Argumenten begründet, wie im ersten Antrag, der durch das Gericht entschieden worden ist. Das ständige Wiederholen von Befangenheitsanträgen kann nicht dazu führen, dass das Verfahren schlicht nicht entschieden wird. Über Vernehmungsanträge der Klägerin muss nicht vorab entschieden werden. Das Gericht ist nicht verpflichtet, nach einem Befangenheitsbeschluss, gegen den ein ordentliches Rechtsmittel nicht besteht, die Frist des § 321 a Abs. 2 ZPO einzuhalten, bevor eine Entscheidung ergeht. Die Gehörsrüge hat keine aufschiebende Wirkung. Im Falle des Erfolgs durchbricht sie die Rechtskraftwirkung. Randnummer 93 III. Die Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO und die weitere Zwischenfeststellungsklage haben keinen Erfolg, weil sie unzulässig sind. Die Prozessfähigkeit der Klägerin als wesentliche Prozessvoraussetzung kann durch die Kammer nicht festgestellt werden. Dieses Ergebnis der Kammer entspricht den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamburg unter dem Aktenzeichen 6 Sa 13/15 sowie 3 Sa 50/16. Randnummer 94 1. Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Randnummer 95
17. a)Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. Dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden, vielmehr gilt der Grundsatz des Freibeweises. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei in jedem Fall als prozessfähig anzusehen (BAG 5. Juni 2014 – 6 AZN 267/14 – Rn. 13, juris). Randnummer 96
18. b)Für die Prozessfähigkeit ist dabei maßgeblich, ob eine Person sich durch Verträge verpflichten kann (§ 52 ZPO). Prozessunfähig, weil geschäftsunfähig, sind deshalb Volljährige unter den Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Ein solcher Zustand ist gegeben, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Das kann auch der Fall sein, wenn lediglich eine Geistesschwäche vorliegt. Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa, weil in Folge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG 5. Juni 2014 – 6 AZN 267/14 – Rn. 15, juris). Randnummer 97
19. c)Verbleiben nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen – dies schließt die Erstellung eines Gutachtens, die Gewährung rechtlichen Gehörs und die Anregung, einen Betreuer zu bestellen, mit ein - gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (vgl. BGH 4. November 1999 – III ZR 06/98 – unter II.2. der Gründe, juris). Randnummer 98
20. d)Es ist allgemein anerkannt, dass die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB iVm. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten – etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren – ausgeschlossen sein kann (BGH 4. November 1999 – III ZR 06/98 – unter II.2.
21. c)
22. aa)der Gründe, juris). Randnummer 99 2. Bereits im vorliegenden Verfahren bestehen hinreichende Anzeichen für das Bestehen eines Querulantenwahns als Unterform der wahnhaften Störung (ICD-10 F 22.0). Dabei ist nicht von entscheidender Bedeutung, welche psychische Störung bei der Klägerin tatsächlich vorliegen könnte. Entscheidend ist, ob eine Wahn symptomatik vorliegt bzw. entsprechende Zweifel bestehen, die eine weitere Überprüfung erfordern. Randnummer 100
23. a)Die Zweifel ergeben sich bereits aus der inhaltlichen Begründung der Klage. Randnummer 101
24. aa)Die Klägerin macht mit ihrer Restitutionsklage geltend, dass sie eine Urkunde aufgefunden habe, oder zumindest zur Nutzung in den Stand gesetzt worden sei, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Die Klägerin trägt schon keine Urkunde vor, sondern hält Einlassungen der Beklagten in einem erneuten Bewerbungsverfahren nach Abschluss des ursprünglichen Rechtsstreits sowie Gerichtsentscheidungen nach Abschluss des ursprünglichen Rechtsstreits für Urkunden iSd. Vorschrift. Dieses extrem fernliegende Verständnis des Urkundsbegriffs iSd. § 580 Nr. 7 b ZPO nährt bereits erste Zweifel des Gerichts an der Fähigkeit der Klägerin, gerichtliche Entscheidungen, die nicht in ihrem Sinne ausgehen, zu akzeptieren. Dabei geht es, anders als die Klägerin immer wieder behauptet, nicht um den Schluss, dass aus der Nutzung zulässiger Rechtsmittel bzw. Klagverfahren auf die Prozess- bzw. Prozessunfähigkeit geschlossen werden kann. Entscheidend ist die extrem fernliegende Begründung. Randnummer 102
25. bb)Hinzu kommt, dass die Klägerin auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts und auch auf die entsprechenden Ausführungen des Gerichts im Prozesskostenhilfebeschluss nicht etwa mit Sachargumenten für eine Neubewertung des Urkundsbegriffs iSd. § 580 Nr. 7 b ZPO reagiert, sondern mit einem Befangenheitsantrag. Die Klägerin reagiert auf den rechtlichen Hinweis eben nicht auf rechtlicher Ebene, sondern auf ganz anderer Ebene: „Wer Zweifel an der Rechtsauffassung der Klägerin hat, der ist befangen“. Noch eindrücklicher: „Wer als Berufsjurist Zweifel an der Rechtsauffassung der juristisch nicht ausgebildeten Klägerin hat, der ist befangen und will ihr persönlich schaden.“ Damit besteht bereits eine ausgesprochen ausgeprägte Tendenz der Klägerin zur Verabsolutierung ihrer Sichtweise und ihrer Rechtsauffassung. Randnummer 103
26. b)Die gleiche Verhaltensweise zeigt die Klägerin bei der Rechtsfrage, inwiefern auf Antrag der Klägerin das Gericht verpflichtet sei, ohne eigenen Entscheidungsspielraum Beweisanträgen der Klägerin nachzukommen, und zwar bereits vor dem Termin. In diesem Kontext ist die Klägerin weder in der Lage, den Argumenten des Vorsitzenden, noch der über den Befangenheitsantrag entscheidenden Kammer zu folgen. Die Klägerin sieht auch hier die abweichende Rechtsauffassung seitens des Gerichts als einen Angriff auf ihre Rechte auf ein faires Verfahren. Eine Auseinandersetzung der Klägerin, wie ein Verfahren fair sein kann, wenn das Gericht stets den Anträgen der Klägerin zu folgen hat, unterbleibt. Randnummer 104
27. c)Weiteres Indiz für die Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin ist auch deren Weigerung, die abschließenden Entscheidungen zu ihrem Befangenheitsantrag gegen dem Vorsitzenden zu akzeptieren. Nochmal: Es geht nicht darum, dass gegen Entscheidungen eines Richters Rechtsmittel unzulässig wären oder dass das Stellen von Befangenheitsanträgen ein Indiz für Prozessunfähigkeit darstellen würde. Es geht hier – und dies will bzw. kann die Klägerin überhaupt nicht sehen - um die Art und Weise der Auseinandersetzungen, die in jedem Falle von der sachlich-rechtlichen Ebene auf eine persönliche Ebene wechseln. Die Klägerin unterstellt den entscheidenden Richtern Inkompetenz und persönliche Interessen, die Klägerin herabzuwürdigen. Dieser ohne konkreten Anlass erfolgte Wechsel von der sachlich-rechtlichen Ebene auf die persönliche Ebene ist ein starkes Indiz dafür, dass die Klägerin, jedenfalls in Bezug auf arbeitsgerichtliche Prozesse im Zusammenhang mit Entschädigungsklagen, jede abweichende Auffassung stets allein als persönlichen Angriff wahrnimmt und sie damit nicht mehr steuerungsfähig ist. Randnummer 105
28. d)Die Anhaltspunkte für Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin werden zudem noch unterstützt durch die rechtskräftigen obergerichtlichen Entscheidungen des LAG Hamburg unter den Aktenzeichen 6 Sa 13/15 sowie 3 Sa 50/16. Randnummer 106
29. e)Weitere entscheidende Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin ergeben sich aus der Reaktion der Klägerin auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts bzgl. der bestehenden Zweifel des Gerichts und der Erforderlichkeit einer Sachaufklärung. Randnummer 107
30. aa)Noch vor Beiziehung des Gutachtens im Verfahren 6 Sa 13/15 vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg verunglimpft die Klägerin die – rechtskräftigen – Entscheidungen des LAG Hamburg bzw. die entsprechenden Richter. Es bleibt der Klägerin völlig unbenommen, mit den Entscheidungen nicht einverstanden zu sein. Anhaltspunkte dafür, dass die – rechtskräftigen – Entscheidungen eines Landesarbeitsgerichts absolut nichts mit dem gesetzlichen Begriff der Prozessfähigkeit zu tun hätten und einzig die Grundrechtsausübungen der Klägerin und deren Person, völlig losgelöst von der konkreten Sache, beschimpften, sind nicht im Ansatz erkennbar. Randnummer 108
31. bb)Erkennbar ist allerdings wiederum, dass die Klägerin Entscheidungen, die nicht in ihrem Sinne erfolgen, als persönlichen Angriff auf sich empfindet und nicht in der Lage ist, diese Entscheidungen auf einer sachlichen Ebene zu reflektieren bzw. auch zu kritisieren. In besonderem Maße auffällig ist, dass die Klägerin sich als Nichtjuristin anmaßt, dass ein objektiver Richter sofort erkenne, dass die in den Urteilen herangezogenen Umstände objektiv nicht geeignet seien, um Zweifel an der Prozessfähigkeit zu begründen. Es handelt sich in diesem Kontext auch nicht etwa um einen einzigen Richter, sondern gleich um mehrere Vorsitzende Richter eines Landesarbeitsgerichts nebst entsprechender Ehrenamtlicher Richter. Zur Begründung dieser Behauptung wird angeführt, dass der Querulantenwahn seit dem Jahre 2012 abgeschafft sei und dass das Bundesarbeitsgericht ausgeführt habe, dass ein Bewerber nicht daran gehindert sei, aus seiner Sicht bestehende Rechte in Form vieler AGG-Klagen auszuüben. Auch hier verkennt die Klägerin in einem Ausmaß, dass massiv an ihrer Prozessfähigkeit zweifeln lässt, dass es gerade nicht um die Zulässigkeit von einer oder mehrerer Entschädigungsklagen geht, sondern um die Art und Weise der Prozessführung und die Auseinandersetzung mit rechtlichen Argumenten einerseits und dem Ebenenwechsel von der sachlichen Ebene auf die persönliche Ebene andererseits. Genau diese Auffälligkeiten begründen die Zweifel. Randnummer 109 3. Die bestehenden Zweifel sind durch die Gutachten – das beigezogene Gutachten der Sachverständigen Dr. L… sowie das Gutachten des Prof. Dr. W… nebst ergänzender Stellungnahme – nicht zerstreut worden. Randnummer 110
32. a)Das Gutachten der Gutachterin Fr. L… ist für das Gericht gut nachvollziehbar. Randnummer 111
33. aa)Die Gutachterin Dr. L… kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass nach Auswertung der Aktenlage begründete Zweifel daran bestehen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens am 13. September 2017 oder auch im September 2015 in der Lage gewesen ist, Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Zusammenhang mit abgelehnten Bewerbungen adäquat wahrzunehmen. Die Gutachterin verweist auf die Schwierigkeit einer Begutachtung nach Aktenlage – die Klägerin hatte bereits in diesem Verfahren ihre Mitwirkung verweigert -. Die Gutachterin stellt weiterhin auf Formulierungen der Klägerin ab, aus denen sich Hinweise auf ein unkorrigierbares Erleben von Benachteiligung ihrer Person auch durch die Gerichte ergeben. Ferner verweist die Gutachterin auf Formulierungen der Klägerin, nach denen die Klägerin sich gleichlautend absolut geäußert hat. Ferner verweist die Gutachterin auf fehlende Hinweise auf eine etwaige (anteilige) Korrigierbarkeit. Einlassungen der gegnerischen Seite werden als für die Benachteiligung weiter untermauernd erlebt und bei der gegnerischen Partei zusätzliche Intentionen/Verhaltensweisen angenommen, die im gleichen Moment als wahr erachtet werden. Zweifel an der Prozessfähigkeit durch die Vorsitzende Richterin werden von der Klägerin als Vorwurf wahrgenommen. Ferner wird auf das Verhalten der Klägerin, gegen jede Entscheidung stets Rechtsmittel einzulegen, das dem Verhalten der Klägerin in ebenfalls ausgewerteten früheren und späteren Verfahren entspricht. Die Gutachterin hält aber auch durchaus fest, dass gerade in Bezug auf formale Aspekte die Realität des Verfahrens von der Klägerin erfasst wird. Die Zweifel beziehen sich darauf, ob die Klägerin fähig ist, ihre inhaltlichen Ausgangsüberzeugungen, dass sie umfassend benachteiligt, diskriminiert und ausgegrenzt werde, auf Grund der im Verfahren ausgetauschten Argumente und/oder vom Gericht dargelegten Rechtsauffassung zu überprüfen und ggf. zu verändern. Randnummer 112
34. bb)Die seitens der Klägerin gegen das Gutachten eingewandten Argumente vermögen die Zweifel des Gerichts nicht zu zerstreuen. Randnummer 113