Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer 1 B 161/20 Beschluss Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung; Anor

Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; fehlende Antragsbefugnis Orientierungssatz

1. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung ist grundsätzlich unzulässig, wenn eine Antragsbefugnis nicht gegeben ist. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht zu erkennen ist. (Rn.4) (Rn.5) Eine solche Verletzung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn durch eine Nebenbestimmung der Erstaufforstungsgenehmigung sichergestellt ist, dass der erforderliche Mindestabstand des geplanten Waldes zum Nachbargrundstück eingehalten ist. (Rn.6)
2. Waldbesitzende haben bei der Bewirtschaftung ihres Waldes und sonstigen Maßnahmen grundsätzlich auf die schutzwürdigen Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer oder Nutzungsberechtigten benachbarter Grundstücke angemessene Rücksicht zu nehmen, soweit dies möglich und zumutbar ist. Diese Vorschrift greift bei einer Erstaufforstung in der Regel nicht zum Schutz des Nachbarn ein, da der Grundstückbesitzer noch kein Waldbesitzer ist. Ein darüberhinausgehender Nachbarschutz in Gestalt eines gegenseitigen, subjektiv-rechtlichen Rücksichtnahmegebotes, besteht im Falle der Erstaufforstungsgenehmigung in der Regel nicht. (Rn.7)
3. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch folgt grundsätzlich nicht aus dem Umstand, dass aufgrund von etwaigen Ammoniakbelastungen, die von dem landwirtschaftlichen Betrieb des Nachbarn ausgehen, dieser bei einer Erstaufforstung mit Betriebsbeschränkungen zu rechnen hätte bzw. seinen bestehenden Betrieb nicht erweitern könnte, wenn hinsichtlich einer geplanten Erweiterung bereits ein bestandskräftiger Genehmigungsbescheid vorliegt und zukünftige Planungen noch nicht vorhanden sind. (Rn.11)
4. Die fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder standortbezogenen Vorprüfung führt nicht zu einer Klage- bzw Antragsbefugnis des Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung. (Rn.13) Verfahrensgang nachgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
5. Senat,
6. April 2021, 5 MB 4/21, Beschluss Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Randnummer 1
7. Der Antrag des Antragstellers, Randnummer 2 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
8. November 2020 gegen die der Beigeladenen erteilte Erstaufforstungsgenehmigung vom
9. November 2020 anzuordnen, Randnummer 3 ist bereits unzulässig. Es fehlt dem Antragsteller an einer Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (analog), weil er nicht geltend machen kann durch die Erstaufforstungsgenehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein und auch eine rechtlich vorgesehene Ausnahme vom Erfordernis der Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte nicht greift. Randnummer 4 Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs die Anwendung von Vorschriften in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in der rechtlichen Situation, in der sich der Antragsteller befindet, zu dienen bestimmt sind und zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass angesichts der zur Begründung vorgetragenen oder sonst in Betracht kommenden Tatsachen, Rechte des Antragstellers verletzt werden. Randnummer 5 Derartige den Antragsteller schützende Normen sind vorliegend nicht erkennbar bzw. deren Verletzung erscheint nicht möglich. Randnummer 6 Eine Verletzung des Nachbarrechts nach § 12 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) erscheint bereits nicht möglich, weil der Antragsgegner durch die Nebenbestimmung in Ziffer 7 der angefochtenen Genehmigung sichergestellt hat, dass der in § 12 Abs. 3 LWaldG genannte Mindestabstand auch zum Grundstück des Antragstellers zu beachten ist. Randnummer 7 Ein Nachbarschutz, auf den sich der Antragsteller vorliegend berufen könnte, folgt auch nicht aus § 12 Abs. 1 LWaldG . Danach haben Waldbesitzende bei der Bewirtschaftung ihres Waldes und sonstigen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes auf die schutzwürdigen Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer oder Nutzungsberechtigten benachbarter Grundstücke angemessene Rücksicht zu nehmen, soweit dies im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetztes möglich und zumutbar ist. Eine Anwendung des § 12 Abs. 1 LWaldG scheidet jedoch aus, weil die Beigeladene (noch) keine Waldbesitzende ist. Ein darüberhinausgehender Nachbarschutz in Gestalt eines gegenseitigen, subjektiv-rechtlichen Rücksichtnahmegebotes, besteht im Falle der Erstaufforstungsgenehmigung in der Regel nicht. Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 12 LWaldG das forstrechtliche Nachbarschaftsverhältnis und Rücksichtnahmegebot abschließend geregelt. Die Regelung des § 10 LWaldG , welcher die Genehmigung einer Erstaufforstung regelt, dient – wie sich aus § 10 Abs. 3 Nr. 2 LWaldG ergibt –, öffentlichen Interessen. Stehen solche dem Vorhaben nicht entgegen, ist die Genehmigung zu erteilen. Dass Landeswaldgesetze anderer Bundesländer weitergehendere Regelungen enthalten (vgl. beispielsweise Art. 16 Abs. 2 BayWaldG), ändert an dieser Auslegung des schleswig-holsteinisches Landeswaldgesetz nichts. Gleiches gilt hinsichtlich des Verweises des Antragstellers auf das sich aus § 35 BauGB ergebende baurechtliche Rücksichtnahmegebot im Außenbereich. Dieses ist nicht auf das Landeswaldgesetz übertragbar. Randnummer 8 Es erscheint auch nicht möglich, dass der Antragsteller durch die angefochtene Genehmigung schwer und unzumutbar in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG beeinträchtigt wird. Randnummer 9 Die geltend gemachte Verschattung ist schon deshalb nicht geeignet eine erhebliche Verletzung seines Eigentumsrechts zu bewirken, weil sein landwirtschaftlicher Betrieb ca. 50 m in östlicher Richtung von dem Grundstück der Beigeladenen entfernt liegt und eine Verschattung ausscheidet. Das dazwischenliegende Grundstück steht nicht in seinem, sondern im Eigentum seiner Mutter. Lediglich ein schmaler Streifen des Grundstücks der Beigeladenen grenzt in nördlicher Richtung an das Grundstück des Antragstellers. Dass an dieser Stelle eine Verschattung sein Grundstück unzumutbar beeinträchtigen würde, trägt er nicht vor. Randnummer 10 Soweit der Antragsteller geltend macht, dass eine Erstaufforstung aufgrund der starken Ammoniakbelastung des Grundstücks der Beigeladenen nicht möglich sei, kann er sich darauf mangels rechtlicher Betroffenheit nicht berufen. Randnummer 11 Ein rechtlicher Abwehranspruch des Antragstellers folgt auch nicht aus dem Umstand, dass er aufgrund von etwaigen Ammoniakbelastungen, die von seinem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehen, bei einer Erstaufforstung mit Betriebsbeschränkungen zu rechnen hätte bzw. seinen bestehenden Betrieb nicht erweitern könnte. Nach dem Vortrag des Antragstellers ist sein landwirtschaftlicher Betrieb auf dem Grundstück Gemarkung xxxxxx, Flur 1, Flurstück 4/1 baurechtlich genehmigt. Diese baurechtliche Genehmigung zum Neubau eines Rinderstalles für 280 Kühe ist bestandskräftig und insoweit auch bestandsgeschützt. Dies gilt auch für eine von dieser Baugenehmigung noch umfasste Erweiterung. Eine Rechtswidrigkeit der Erstaufforstungsgenehmigung kann deshalb unter keinen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt aus Geruchsimmissionen durch Ammoniak hergeleitet werden. Soweit der Antragsteller fürchtet, zukünftig seinen Betrieb (über den genehmigten Bestand hinaus) aufgrund der Ammoniakbelastungen für den aufgeforsteten Wald auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht erweitern zu können, sind dies mangels konkreter Planungen bzw. eines konkreten Genehmigungsverfahrens bloße Erwartungen, die im Rahmen der Erstaufforstungsgenehmigung nicht zu berücksichtigen sind und zu keiner Rechtsverletzung des Antragstellers führen. Randnummer 12 Eine Zulässigkeit folgt auch nicht aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmweltRG), etwa weil eine im Verfahren der Erteilung der Erstaufforstungsgenehmigung rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder standortbezogene Vorprüfung unterblieben wäre; dies bereits deshalb nicht, weil nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. der Ziffer 3.2.2 der Anlage 1 des Landes-UVP-Gesetz (LUVPG) die genehmigte Erstaufforstung einer Fläche von ca. 8,8 ha keiner standortbezogenen Vorprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Randnummer 13 Darüber hinaus könnte der Antragsteller jedoch mangels einer Antragsbefugnis (s.o.) eine Aufhebung der angefochtenen Erstaufforstungsgenehmigung nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmweltRG nicht verlangen. Randnummer 14 Nach § 4 Abs. 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b verlangt werden, wenn
10. eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften a) erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder b) erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,
11. eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder
12. ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der a) nicht geheilt worden ist, b) nach seiner Art und Schwere mit den in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und c) der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind. Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP- Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b gleich. Nach Absatz 1a gilt für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet. Randnummer 15 Nach § 4 Abs. 3 UmwRG gelten die Absätze 1 bis 2 für Rechtsbehelfe von
13. Personen gemäß § 61 Nr. 1 VwGO und Vereinigungen gemäß § 61 Nr. 2 VwGO sowie
14. Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen. Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nr. 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat. Randnummer 16 Das Bestehen eines Aufhebungsanspruchs nach § 4 Abs. 1 UmwRG würde jedoch im Bereich von Individualklagen im Gegensatz zu Verbandsklagen nicht dazu führen, dass die Klage unabhängig davon zulässig ist, ob ein Individualkläger eine Verletzung sonstiger subjektiver Rechte geltend machen kann. Die Individualklage steht nämlich – anders als die Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 UmwRG – nach wie vor unter dem Vorbehalt einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Randnummer 17 Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung kann sich deshalb ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 UmwRG folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, nichts Abweichendes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat (BVerwG, Urteil vom
15. Dezember 2011 − 9 A 30.10 – juris; Urteil vom
16. Dezember 2013 – 4 A 1.13 – juris; Urteil vom
17. Dezember 2016 – 4 B 13.16, Rn. 19 – juris; ebenso die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: VGH München, Beschluss vom
18. August 2017 – 22 AS 17.40023 Rn. 19 – juris; Beschluss vom
19. Mai 2017 – 9 CS 16.1241 Rn. 28 – juris; OVG Koblenz, Urteil vom
20. Februar 2017 – 8 A 10717/16 – juris; VGH Mannheim, Urteil vom
21. Dezember 2016 – 5 S 987/15 Rn. 35 – juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom
22. November 2016 – 12 ME 131/16 Rn. 30 – juris; OVG Magdeburg, Urteil vom
23. September 2016 – 2 L 98/13 – juris; OVG Schleswig, Beschluss vom
24. August 2016 – 1 MB 5/16 , Rn. 16 – juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom
25. August 2016 – 2 M 43/16 – juris; OVG Hamburg, Beschluss vom
26. März 2016 – 2 Bs 33/16 – juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
27. Januar 2016 – OVG 6 A 2.14 – juris; jetzt auch OVG Münster, Urteil vom
28. Dezember 2017 – 8 A 924/16 Rn. 8 ff. – juris). Randnummer 18 Die Systementscheidung des deutschen Verwaltungsprozessrechts, den Zugang zum gerichtlichen Verfahren durch das Erfordernis der Geltendmachung einer (möglichen) Verletzung eigener Rechte (§ 42 Abs. 2 VwGO) zu beschränken, ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Auffassung vertritt auch die Europäische Kommission in der Mitteilung vom
29. April 2017, C