Überdüngung mit Nitraten; Feststellung des schlechten Zustands des Grundwasserkörpers ST17 der Flussgebietseinheit Schlei/Trave Leitsatz 1. Ein Grundwasserkörper befindet sich im Sinne von § 13 Abs. 2

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkungen …, … und … umfasst. Randnummer 11 2. für den Antragsteller zu 2: Randnummer 12 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkungen …, M-Stadt, C-Stadt und … umfasst. Randnummer 13 3. für den Antragsteller zu 3: Randnummer 14 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkung … umfasst. Randnummer 15 4. für die Antragstellerin zu 4: Randnummer 16 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen G-Stadt, … und … umfasst. Randnummer 17 5. für den Antragsteller zu 5: Randnummer 18 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen S-Stadt, AC-Stadt und Q-Stadt umfasst. Randnummer 19 6. für den Antragsteller zu 6: Randnummer 20 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkung I-Stadt umfasst. Randnummer 21 7. für den Antragsteller zu 7: Randnummer 22 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen M-Stadt, …, … umfasst. Randnummer 23 8. für den Antragsteller zu 8: Randnummer 24 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen … und C-Stadt umfasst. Randnummer 25 9. für den Antragsteller zu 9: Randnummer 26 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen S-Stadt und Q-Stadt umfasst. Randnummer 27 10. für den Antragsteller zu 10: Randnummer 28 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen …, Y-Stadt, S-Stadt, und AC-Stadt umfasst. Randnummer 29 11. für den Antragsteller zu 11: Randnummer 30 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkung U-Stadt, … und … umfasst. Randnummer 31 12. für den Antragsteller zu 12: Randnummer 32 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen …, …, W-Stadt und … umfasst. Randnummer 33 13. für den Antragsteller zu 13: Randnummer 34 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkung Y-Stadt umfasst. Randnummer 35 14. für die Antragstellerin zu 14: Randnummer 36 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkungen AA-Stadt, W-Stadt, …, …, …, …, … und … umfasst. Randnummer 37 15. für den Antragsteller zu 15: Randnummer 38 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkungen AC-Stadt und Q-Stadt umfasst. Randnummer 39 16. für den Antragsteller zu 16: Randnummer 40 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkung Neu-AY-Stadt, … und E-Stadt umfasst. Randnummer 41 17. für den Antragsteller zu 17: Randnummer 42 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkung E-Stadt umfasst. Randnummer 43 18. für die Antragstellerin zu 18: Randnummer 44 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkung … umfasst. Randnummer 45 19. für die Antragstellerin zu 19: Randnummer 46 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen M-Stadt, C-Stadt und … umfasst. Randnummer 47 20. für die Antragstellerin zu 20: Randnummer 48 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen …, M-Stadt, C-Stadt und … umfasst. Randnummer 49 21. für den Antragsteller zu 21: Randnummer 50 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen … und C-Stadt umfasst. Randnummer 51 22. für die Antragstellerin zu 22: Randnummer 52 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 LDü

V räumlich die Gemarkungen …, Y-Stadt und … umfasst. Randnummer 53 23. für den Antragsteller zu 23: Randnummer 54 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkung G-Stadt umfasst. Randnummer 55 24. für die Antragstellerin zu 24: Randnummer 56 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkungen … und … und umfasst. Randnummer 57 25. für die Antragstellerin zu 25: Randnummer 58 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkungen …, …, …, … und G-Stadt umfasst. Randnummer 59 26. für die Antragstellerin zu 26: Randnummer 60 Es wird festgestellt, dass die Landesverordnung über ergänzende Vorschriften zur Düngeverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 05.07.2018 in dem Umfang unwirksam ist,

§§ 3S. 1, 4 Abs.

1 i.V.m. Anlage 1 LDÜV räumlich die Gemarkung Alt-AY-Stadt umfasst. Randnummer 61 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 62 den Antrag abzulehnen. Randnummer 63 Er ist der Auffassung, für die Ausweisung des räumlichen Anwendungsbereichs der Verordnung sei nach § 7 Grundwasserverordnung (GrwV) grundsätzlich die Einstufung des GWK in dem hierfür jeweils maßgeblichen BWP heranzuziehen. Die angegriffene Verordnung knüpfe deshalb zu Recht an die Einstufung des GWK ST17 in dem BWP 2016 an. Die Einstufung der chemischen Qualität des GWK als schlecht sei zutreffend und maßgeblich. Sie beruhe ausgehend von den Untersuchungsergebnissen der Jahre 2012/2013 auch auf den Nitratwerten 2014 und den mit der N2-Argon Methode in den Jahren 2014 und 2015 gemessenen Nitratwerten vor Denitrifikation. Neben den Messdaten aus herkömmlichen Messungen seien auch die Ergebnisse der Messungen nach der N2-Argon-Methode zu berücksichtigen. Bei Beurteilung der räumlichen Ausdehnung der Belastungen – die nach verschiedenen Methoden beurteilt werden könne – sei zu Recht unterstellt worden, dass jede Messstelle jeweils den gleichen Flächenanteil repräsentiere. Randnummer 64 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten sowie die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 65 Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.), aber nicht begründet (II.). I. Randnummer 66 1. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nummer 2 VwGO in Verbindung mit § 67 LJG statthaft. Bei der angegriffenen Regelung handelt es sich um eine im Range unter dem förmlichen Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift. Der Antrag richtet sich gegen § 3 Landesdüngeverordnung 2018 in Verbindung mit der Anlage 1 der Verordnung, die ihren räumlichen Anwendungsbereich definiert, indem sie bestimmte Gemarkungen – hier im Bereich des GWK ST17 – als Teil der N-Kulisse aufzählt, für die nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 Landesdüngeverordnung 2018 besondere Anforderungen an die Düngung gelten. Randnummer 67 2. Die Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Sie machen geltend, durch die Rechtsverordnung in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die Verordnung durch die in § 4 Abs. 2 bis Abs. 4 Landesdüngeverordnung 2018 geregelten Anforderungen die Düngung der von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich des GWK ST17 begrenzt. Es erscheint möglich, dass die Antragsteller durch die Verordnung in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und, soweit sie Flächen als Eigentümer bewirtschaften, in ihrem Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt werden. II. Randnummer 68 In der Sache bleibt dem Antrag der Erfolg versagt. § 3 Landesdüngeverordnung 2018, der in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung durch die Zuordnung von Gemarkungen zur sogenannten N-Kulisse den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung definiert, weist - soweit er sich auf Gemarkungen im Bereich des GWK ST17 erstreckt - weder in formeller noch in materieller Hinsicht Fehler auf, die zur Unwirksamkeit der Verordnung führen. Randnummer 69 1. Die Verordnung ist auf die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 13 Absatz 2 Satz 1 der Düngeverordnung in der Fassung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I, Seite 1305; DüV 2017) in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 Nummer 3 und mit Abs. 5 sowie § 15 Absatz 6 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I Seite 54, ber. Seite 136), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I, Seite 1068) gestützt. Randnummer 70 2. Formelle Mängel bei dem Erlass der Verordnung wurden nicht gerügt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 71 3. Der zulässigerweise zur Überprüfung gestellte räumliche Anwendungsbereich der Verordnung ist in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. § 3 Landesdüngeverordnung 2018 in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung steht nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LVwG auch in materieller Hinsicht nicht zu Gesetzen im Widerspruch und ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen Verfassungs-, Bundes- oder formelles Landesrecht. Randnummer 72

1. a)§ 3 Landesdüngeverordnung 2018 ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DüV 2017 gedeckt. Diese Regelung ermächtigte die Landesregierung, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften für Gebiete von GWK im schlechten chemischen Zustand nach § 7 der Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I. S. 1972) geändert worden ist, zu erlassen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 73 Der durch § 3 Landesdüngeverordnung 2018 in Verbindung mit der Anlage 1 definierte räumliche Geltungsbereich der Verordnung bezieht sich, soweit er die von den Antragstellern bewirtschafteten Flächen im Bereich des GWK ST17 betrifft, auf das Gebiet eines GWK im schlechten chemischen Zustand. Ob der chemische Zustand eines GWK als schlecht anzusehen und damit die Befugnis der Landesregierung durch § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DüV 2017 zum Erlass der Verordnung eröffnet ist, richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Verordnung - auf der Grundlage der §§ 6, 7 GrwV – vorgenommenen Einstufung des chemischen Zustandes des jeweiligen GWK, wie sie in dem zu dieser Zeit für ihn maßgeblichen BWP bekannt gegeben wurde. Sie richtet sich hingegen nicht – wie die Antragsteller unter Hinweis auf ein insoweit nicht einschlägiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 09. Februar 2017 – 7 A 2/15 –, Rn. 489) meinen – nach den jeweils aktuellsten, verfügbaren Daten. Das ergibt eine am Wortlaut, an der Entstehungsgeschichte, am Sinn und Zweck sowie an dem systematischen Zusammenhang orientierte Auslegung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DüV 2017. Randnummer 74 Der in § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DüV 2017 enthaltene Verweis auf § 7 GrwV und der Begriff Grundwasserkörper geben zu erkennen, dass sich die zur Eröffnung der düngerechtlichen Regelungsbefugnis maßgebliche Beurteilung der chemischen Qualität des Grundwassers – auch in ihrer räumlichen Ausdehnung – nach den hierfür im Wasserrecht definierten Kriterien richten soll. Denn der in der Wasserrechtsrahmenrichtlinie zentrale Begriff (vgl. Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 2000/60/EG) wird durch § 3 Nr. 6 WHG wie in der Richtlinie als ein abgegrenztes Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter definiert. In diesem Sinne beschreibt der Begriff eine maßgebliche Bewirtschaftungseinheit, die nach § 83 WHG in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2000/60/EG (WRRL) zunächst grundlegend und dann fortlaufend in BWP beschrieben, beurteilt bzw. eingestuft und sodann auf dieser Grundlage bewirtschaftet wird. Sie wird zur Erreichung vorab bestimmter Bewirtschaftungsziele (vgl. § 47 WHG) überwacht und nach Maßgabe der Grundwasserverordnung im Lichte der Grundwasserrichtlinie (Richtlinie 2006/118/EG) in Zyklen erneut beurteilt. Randnummer 75 Die Entstehungsgeschichte der Düngeverordnung belegt, dass dieses Vorverständnis auch der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DüV 2017 zugrunde lag. In dem Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 15. Februar 2017 war noch nicht auf § 7 der Grundwasserverordnung verwiesen worden (BR 148/17, Seite 20). Der Verweis wurde vielmehr erst auf die Empfehlungen der Ausschüsse vom 17. März 2017 (BR 148/1/17, Seite 9 f.) in den Plenarantrag vom 30. März 2017 aufgenommen. Zur Begründung heißt es dort (BR 148/3/17, Seite 2): Randnummer 76 „Die Düngeverordnung stellt die nationale Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie dar und ist gleichzeitig die zentral verpflichtende Maßnahme zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zur Zielerreichung im Hinblick auf Gewässerbelastungen in Folge landwirtschaftlicher Bewirtschaftung. Die Abgrenzung der Gebiete, in denen zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung gelten sollen, muss mithin an den im Zuge der Bestandsaufnahme nach WRRL identifizierten Grundwasserkörpern orientieren. Diese sind bundesweit auf Basis der Grundwasserverordnung abgegrenzt und bewertet. Sie sind in den Bewirtschaftungsplänen nach § 83 WHG dargestellt und somit seit vielen Jahren öffentlich bekannt. Sie sind zudem Grundlage für freiwillige Maßnahmen wie Gewässerschutzberatung und Agrarumweltmaßnahmen in den Ländern und in diesem Zusammenhang breit akzeptiert. Randnummer 77 Ein Abweichen von dieser Grundlage würde Neuabgrenzungen erfordern, für die es keine einheitliche Methode gibt. Da der Bundesgesetzgeber hier keine Vorgaben macht, müssten die Länder die Gebietsabgrenzungen mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Zeitbedarf bis zum Inkrafttreten der Regelungen vornehmen. Ohne rechtlich verbindliche Regelungen wird es zu abweichenden Ergebnissen und damit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten kommen. Aufwand und Nutzen zusätzlicher Gebietsabgrenzungen stehen zudem in keinem Verhältnis. Randnummer 78 Die Änderungen in § 13 Abs. 2 Nummer 1 stellen keine Verschärfung der Regelung dar, erhöhen aber durch die Bezugnahme auf die Grundwasserverordnung die Rechtssicherheit. …“ Randnummer 79 Ob die Landesregierungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DÜV 2017 befugt sind, strengere Vorschriften zur Anwendung von Düngemitteln zu erlassen, ist deshalb auf Basis der wasserrechtlich vorhandenen Abgrenzungen „und“ Bewertungen der Grundwasserkörper zu beantworten. Randnummer 80 Dieses Ergebnis wird auch durch den Sinn und Zweck der Regelung bestätigt. Mit der Bezugnahme auf die wasserrechtliche Regelung soll § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DÜV 2017 nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ausdrücklich auch der Verwaltungseffizienz dienen. Die Vorschrift soll sich die auf Grundlage des Wasserrechts gesicherten Vorleistungen zur Gebietsabgrenzung und -bewertung auch mit dem Ziel nutzbar machen, zusätzlichen Zeit- und Verwaltungsaufwand einzusparen. Randnummer 81 Damit ordnet sich § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DÜV 2017 systematisch in den durch die Richtlinien 2000/60/EG und 2006/118/EG zur Gewässerbewirtschaftung gezogenen und durch das WHG sowie die Grundwasserverordnung präzisierten Rahmen ein, um den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nach der EU-Nitratrichtlinie 91/676/EWG (auch) mithilfe dieses Instrumentariums zu erreichen. Auch dieser Aspekt klingt einleitend in der Verordnungsbegründung an („gleichzeitig“). Randnummer 82 Daher ist davon auszugehen, dass die Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DÜV 2017 die Landesregierung zum Erlass weitergehender Reglungen ermächtigt, wenn und soweit die chemische Qualität der GWK zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses nach den wasserrechtlich zu erstellenden Bewirtschaftungsplänen zu Recht als „schlecht“ beurteilt wurde. Das ist hinsichtlich GWK ST17 der Fall. Randnummer 83 Der chemische Zustand dieses GWK wurde in dem am 1. Dezember 2015 (Amtsbl. SH, Seite 1449 f.) bekannt gemachten BWP 2016 als „schlecht“ eingestuft. Diese Einstufung ist entgegen der Auffassung der Antragsteller maßgeblich. Sie bleibt für den gesamten Geltungszeitraum des BWP 2016 verbindlich und wird daher bis zur nächsten Aktualisierung des BWP auch nicht durch aktuellere Messwerte in Frage gestellt. Randnummer 84 Die Einstufung selbst ist nicht zu beanstanden. Sie wurde 2015 von dem hierfür nach § 105 Abs. 2 Nr. 1 WasG SH 2008 als oberste Wasserbehörde zuständigen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vorgenommen. Außerdem beruht die Einstufung auf den Daten aus der Gewässerüberwachung (aa)) und einem geeigneten Bewertungsverfahren (bb)). Eine darüber hinaus gehende Inzidentkontrolle des BWP 2016 ist angesichts der Beurteilungsspielräume der für die Bewirtschaftungsplanung zuständigen Stellen im gerichtlichen Verfahren nicht veranlasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Februar 2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1-142, Rn. 489, juris). Randnummer 85
2. aa)Die Richtigkeit der für die Zustandsbeurteilung verwendeten, herkömmlichen Messdaten zu den jährlichen arithmetischen Mittelwerten steht nicht in Frage. Das gilt auch für die sachliche Richtigkeit der Daten, die mit der N2-Argon-Methode ermittelt wurden. Die Frage, ob diese Daten bei der Entscheidung, ob ein GWK im schlechten chemischen Zustand nach § 7 Abs. 3 GrwV 2010 ausnahmsweise noch als gut eingestuft werden kann, berücksichtigt werden dürfen, betrifft die Einstufungsmethode. Randnummer 86
3. bb)Auch die methodischen Grundlagen für die Einstufung im BWP 2016 sind nicht zu beanstanden. Randnummer 87 Im Ausgangspunkt war der chemische Zustand des GWK nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrwV 2010 bei der Aktualisierung des BWP im Jahre 2015 als „schlecht“ einzustufen, weil der in der Anlage 2 der Verordnung für Nitrat mit 50 mg/l definierte Schwellenwert seit 2012 durchgängig an einer Messstelle des GWK im jährlichen arithmetischen Mittel überschritten wurde. Eine Einstufung des chemischen Zustands als „gut“ kam hingegen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrwV 2010 grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die festgestellten Schwellenwerte an keiner Messstelle überschritten wurden. Im Bereich des GWK ST17 wurde der Schwellenwert für Nitrat nach den bis zur Aktualisierung des BWP 2016 vorliegenden jährlichen Mittelwerten durchgängig an einer Messstelle überschritten (siehe Tabelle: GA 290). Randnummer 88
4. b)Die Voraussetzungen, unter denen der chemische Zustand eines GWK gemäß § 7 Abs. 3 GrwV 2010 trotz der Überschreitung eines Schwellenwertes an Messstellen nach § 9 Abs. 1 GrwV 2010 ausnahmsweise als „gut“ eingestuft werden konnte, lagen zum Zeitpunkt der Aktualisierung der Einstufung im Jahr 2015 nicht vor. Die flächenbezogenen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 1
5. a)GrwV 2010 waren nicht erfüllt. Danach musste die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GrwV ermittelte Flächensumme für eine Einstufung als „gut“ weniger als ein Drittel der Fläche des GWK betragen. Das war bei dem GWK ST17, unter Berücksichtigung der 2014 mit der N2-Argon-Methode an einer weiteren Messstelle gemessenen Überschreitung des Schwellenwertes von 50 mg/l Nitrat nicht der Fall. Diese Messung indizierte, dass sich die Nitratverunreinigung des GWK ST17 im Jahre 2014 auf insgesamt drei von acht Messstellen erstreckte. Die nach § 6 Abs. 2 GrwV für den Stoff Nitrat zu ermittelnde Flächensumme belief sich danach im Falle des GWK ST17 bei der Aktualisierung des BWP nicht auf weniger als ein Drittel der Fläche des GWK. Das hat die für die Einstufung zuständige Behörde zu Recht anhand einer einfachen Methode auf Basis der Annahme ermittelt, dass jede Messstelle eines GWK jeweils den (gleichen) Flächenanteil repräsentiert, der sich aus dem Verhältnis der Messstellenzahl zur Gesamtfläche des GWK errechnet. Randnummer 89 Der Einstufung der seinerzeit handelnden Behörde können geostatistische Berechnungen, nach denen die Flächensumme weniger als ein Drittel betragen soll, nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Denn die belasteten Flächenanteile eines GWK müssen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GrwV nicht notwendigerweise mit Hilfe geostatistischer Verfahren ermittelt werden. Vielmehr können hierzu auch andere, vergleichbare Verfahren herangezogen. Das ist hier unter Anwendung einer nicht zu beanstandenden Methode geschehen. Randnummer 90 Welche Methode nach § 6 Abs. 2 GrwV zur Ermittlung der Flächenausdehnung von Verunreinigungen eines GWK anzuwenden ist, ist normativ nicht vorgegeben (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 92. EL Februar 2020, GrwV § 6, Rn. 1 ff.). Die Materialien zur Grundwasserverordnung belegen, dass dieser Schritt der Zustandsermittlung im Detail nicht reglementiert werden sollte (vgl. BR-Drs. 500/10 (Beschluss) vom 24. September 2010, Seite 2). Auch aus dem Anhang III Nr. 3 der Grundwasserrichtlinie 2006/118/EG ergibt sich keine Festlegung auf ein bestimmtes methodisches Vorgehen. Danach darf die Einschätzung, in welcher Ausdehnung ein GWK eine Überschreitung des jährlichen arithmetischen Mittels eines Grenz- oder Schwellenwerts für einen Schadstoff aufweist, auf der Grundlage einer geeigneten Aggregation der Überwachungsergebnisse und erforderlichenfalls von Konzentrationsschätzungen auf der Grundlage eines Modells des GWK oder der Gruppe von GWK erfolgen. Randnummer 91 Vor diesem Hintergrund ist das hier gewählte Vorgehen zur Bewertung des chemischen Zustands des GWK ST17 und insbesondere zur Schätzung der Flächensumme der Nitratverunreinigung unter Berücksichtigung der mit der N2-Argon Methode ermittelten Ergebnisse nicht zu beanstanden. Randnummer 92 Im Textteil zum BWP 2016 (S. 89 ff.) wurde dargelegt, dass der Zustand des Grundwasserkörpers nach der GrwV 2010 unter anderem unter Berücksichtigung des EU-CIS-Guidance-Dokuments Nr. 18 sowie weiterer Unterlagen bewertet wurde. Randnummer 93 Auf dieser Basis wurde für die Bewertung der flächenhaften Ausdehnung der Belastung auch zugrunde gelegt, dass jede Messstelle den gleichen Flächenanteil des GWK repräsentiert. Dementsprechend wurde der Flächenanteil der Verunreinigung des GWK zunächst aus dem Verhältnis der Messstellen mit Schwellenwertüberschreitungen zu der Gesamtzahl der Messstellen des GWK errechnet. Diese einfache Methode entspricht dem in dem CIS-Leitfaden Nr. 18 empfohlenen Vorgehen (siehe Seite 29 des Leitfadens, https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/76543005-ce9e-4b3c-9191-3c3f97b90ab1/language-de/format-PDF/source-search, Step 3). Randnummer 94 In den Jahren 2013 bis 2014 wiesen im GWK ST17 jeweils zwei von acht Messstellen im jährlichen Mittelwert eine Überschreitung des Schwellenwerts von 50 mg/l Nitrat auf, so dass nach dieser einfachen Methode die räumliche Ausdehnung der Nitratbelastung zunächst auf ein Viertel der Fläche des Grundwasserkörpers einzuschätzen war. Erkenntnisse aus Messungen mit der N2-Argon-Methode für die Zeit vor 2014 lagen nicht vor. Allerdings durfte sich die zuständige Behörde bei der BWP-Aktualisierung 2015 den mit der N2-Argon-Methode im Jahr 2014 gewonnenen Erkenntnissen nicht verschließen. Sie musste diese Werte bei ihrer Einschätzung berücksichtigen. Denn sie war zur Berücksichtigung dieser Daten nach Art. 20a GG und in Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG) verpflichtet. Art. 1 der Richtlinie verlangt, durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen. Daraus folgt wiederum die Pflicht, den Zustand der Gewässer genau zu überwachen und dabei die besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zu gewinnen (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019, C-197/18, Celex-Nr. 62018CJ0197, Rn. 57). Das schließt im vorliegenden Fall die Messungen mit der N2-Argon-Methode und die Berücksichtigung der damit ermittelten Werte ein. Denn diese Daten geben Aufschluss über die Nitratkonzentration des Grundwassers vor Denitrifikation. Sie lassen damit früher als herkömmliche Messungen erkennen, in welchem Umfang der nach Art. 5 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit Anhang III Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie 91/676/EWG geltende Grundsatz der ausgewogenen Düngung (vgl. EuGH, Urteil vom3. Oktober 2019, C-197/18, Celex-Nr. 62018CJ0197, Rn. 63, juris) zu Lasten der endlichen Denitrifikationsressourcen missachtet wurde, bevor diese Ressourcen überfordert oder aufgezehrt wurden und sich erst dann anhand der herkömmlichen Messungen Überschreitungen des Schwellenwerts für Nitrat feststellen lassen. Zugleich indizieren sie eine mit herkömmlicher Messung zu ermittelnde Überschreitung des Schwellenwertes im jährlichen Mittel. Die mit herkömmlichen Messungen ermittelten Messergebnisse der jährlichen Mittelwerte im GWK ST17 bestätigen dies im Jahr 2014 an einer Messstelle. Vor diesem Hintergrund ist die bei der Aktualisierung des BWP im Jahr 2015 getroffene Einschätzung, dass im Bereich des ST17 im Jahr 2015 eine Überschreitung des Schwellenwertes im jährlichen Mittel an drei von acht Messstellen vorliegen wird und sich somit die Flächensumme der Nitratverunreinigung in diesem Jahr auf 3/8 der Fläche des Grundwasserkörpers erstrecken wird, nicht zu beanstanden. Dass sich diese Einschätzung später aufgrund der herkömmlich gemessenen Mittelwerte nicht bestätigte, ändert daran nichts. Denn die Jahresmittelwerte für 2015 lagen erst nach der in diesem Jahr zu treffenden Einstufungsentscheidung vor und waren daher bei der Einstufungsentscheidung nicht mehr zu berücksichtigen. Randnummer 95 Soweit die Antragsteller dem mit Verweis auf ihre Berechnungen entgegenhalten, das Messnetz sei nicht repräsentativ und zur Bemessung der flächenhaften Ausdehnung ungeeignet, geschieht dies ohne Erfolg. Die nach dem CIS-Leitfaden vorgesehene Methode erreicht eine Vereinfachung insbesondere dadurch, dass sie einzelne Überlegungen dazu, welche Flächenanteile eines GWK jede einzelne Messstelle unter Berücksichtigung geostatistischer Erwägungen repräsentiert, entbehrlich macht. Die Flächensumme musste danach nicht anhand von geostatistischen Überlegungen geschätzt werden. Für die einfache Methode reichte unter Berücksichtigung des genannten CIS-Leitfadens vielmehr die Annahme aus, dass jede Messstelle innerhalb eines GWK den gleichen Flächenanteil repräsentativ aufschließt. Einer geostatistischen Differenzierung einzelner Parameter, wie etwa der Fließrichtung und anderer Besonderheiten, wie sie die Antragsteller bei ihren Berechnungen vornehmen, bedurfte es daher nicht. Randnummer 96
6. c)Eine gute Einstufung lässt sich nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GrwV 2010 auch nicht damit begründen, dass eine Beeinträchtigung der Trinkwassergewinnung durch die Nitratbelastungen des Grundwasserkörpers nicht eingetreten sei und die Nutzungsmöglichkeiten des Grundwassers nicht signifikant beeinträchtigt würden. Denn bei Überschreitungen des Schwellenwertes für Nitrat von 50 mg/l im Grundwasser ist eine Beeinträchtigung der rechtmäßigen Nutzung des Grundwassers nach Art. 2 Buchst. j und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG anzunehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019, C-197/18, Celex-Nr. 62018CJ0197, Rn. 39, juris). Randnummer 97
7. d)Die angegriffene Regelung ist auch mit sonstigem höherrangigen einfachen Bundes und Landesrecht vereinbar. Ein Verstoß gegen solche Vorschriften wird von den Antragstellern nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Regelung verstößt auch nicht gegen (Bundes-)Verfassungsrecht. Sie ist als Berufsausübungsregelung mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar und verhältnismäßig. Die Normierung ist hinreichend bestimmt. Sie verfolgt mit dem Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch Nitrat ein legitimes Ziel, nämlich die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und den Schutz des Grundwassers als Teil der natürlichen Lebensgrundlage auch künftiger Generationen (Art. 20a GG). Die Regelung ist zur Zielerreichung geeignet, weil sie den gewünschten Erfolg fördert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – 3 B 37.17 –, Rn. 7, juris). Ihre Erforderlichkeit ließe sich nur verneinen, wenn die Mittelauswahl offensichtlich falsch wäre und eindeutig feststünde, dass sich der Zweck mit einem milderen Mittel sachlich gleichwertig erreichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2018, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 10. September 2019 – 2 C 106/18 –, Rn. 29, juris). Das ist nicht der Fall. Randnummer 98 Es ist nicht ersichtlich, dass sich die zur Umsetzung der Nitratrichtlinie erforderliche Reduzierung des Nitrateintrags in das Grundwasser nach dem durch die DÜV 2017 gezogenen Rechtsrahmen im Bereich des GWK ST17 mit einem milderen Mittel sachlich gleichwertig erreichen ließe. Auf Freiwilligkeit beruhende Maßnahmen, wie Gewässerschutzberatung und Agrarumweltmaßnahmen, die in der Begründung der Düngeverordnung angesprochen werden (BR 148/3/17, Seite 2) haben offensichtlich keine ausreichenden Erfolge erzielt. Der Schwellenwert für Nitrat wurde im Bereich des GWK ST17 nach den hierzu vorliegenden Daten (GA 290) von 2015 bis 2018 jeweils an mindestens einer Messstelle überschritten. Die Messergebnisse der N2-Argon-Methode indizieren darüber hinaus bis einschließlich 2016 Überschreitungen an weiteren Messstellen. Randnummer 99 Auch eine räumliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Verordnung im Bereich des betroffenen GWK im Wege der Binnendifferenzierung nach § 13 Abs. 2 Satz 3 DÜV 2017, etwa durch Herausnahme einzelner Gemarkungen aus der N-Kulisse, war aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht veranlasst. Der Antragsgegner hat in der Verordnungsbegründung (Seite 12) sinngemäß ausgeführt, dass einer Binnendifferenzierung der geogene Aspekt einer (ungünstigen) Schutzwirkung der Deckschichten im Bereich des GWK entgegensteht. Damit sind Zweifel an der Wirksamkeit einer räumlichen Eingrenzung im Wege einer Binnendifferenzierung begründet, die diese Handlungsalternative unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im Regelungsrahmen der DÜV 2017 ausschließen. Aus den Erläuterungen zum BWP 2016 (a.a.O., Seite 164, Tab. 51) ergibt sich im Übrigen ergänzend, dass im Bereich des GWK ST17 der Flächenanteil von Deckschichten mit ungünstiger Schutzwirkung 40 % der Gesamtfläche ausmacht, wobei zugleich 75 % der Gesamtfläche landwirtschaftlich genutzt werden und daher mit einem diffusen Nitrateintrag zu assoziieren sind. Auch dies spricht für eine vollständige Berücksichtigung aller Flächen im Gebiet des insgesamt schlecht eingestuften GWK ST17 in der N-Kulisse. Die Frage, ob in dem nachfolgend modifizierten Regelungsrahmen der DÜV 2020 in Verbindung mit der AVV Gebietsausweisung vom 3. November 2020 ggfs. auch eine andere Regelung denkbar wäre, hat darauf keinen Einfluss, weil die Verhältnismäßigkeit der hier angegriffenen Regelungen unter Berücksichtigung des durch die DÜV 2017 gezogenen Rechtsrahmens zu beurteilen ist. Randnummer 100 Schließlich sind auch die aktuellsten Messwerte, nach denen bis zuletzt an einer Messstelle eine Überschreitung festgestellt wurde, nicht geeignet, die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelung in Zweifel zu ziehen,. Randnummer 101 Die angegriffene Regelung zielt nicht auf die Optimierung der Messergebnisse im Hinblick auf die nächste, im Zuge der BWP-Aktualisierung anstehende Einstufungsentscheidung ab, die sich hier nach den strengeren Anforderungen des § 7 Abs. 3 GrwV 2017 zu richten haben wird, sondern darauf, die Anforderungen der Nitratrichtlinie umzusetzen. Eine Beschränkung des Antragsgegners, auf solche Maßnahmen, die das Ausmaß der Grundwasserverunreinigung durch Nitrat lediglich soweit reduzieren, dass eine gute Einstufung unter Anwendung der Ausnahmen des § 7 Abs. 3 GrwV bei der nächsten Aktualisierung des BWP „gerade noch“ erfolgen kann , besteht daher unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht. Randnummer 102 Die Richtlinie – zu deren Umsetzung die Einstufung der GWK in BWP lediglich ein Steuerungsinstrument darstellt – verpflichtet den Antragsgegner vielmehr dazu, dafür zu sorgen, dass der Nitratwert dauerhaft an keiner Messstelle eines GWK überschritten wird. Das entspricht im Lichte des Art. 20a GG dem gesetzlichen Leitbild des § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrwV 2010/2017 und ist zugleich als ein subjektiv wehrfähiger Anspruch der von Nitratverunreinigung des Grundwassers aus landwirtschaftlichen Quellen Betroffenen anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C-197/18, Celex-Nr. 62018CJ0197, Rn. 73, juris). Deshalb ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber diesen gesetzlich definierten Regelfall mit seiner Ausweisung anstrebt. Daraus folgt wiederum, dass die aktuellen Messdaten erst dann zugunsten der Antragsteller streiten, wenn sie nachhaltig an keiner einzigen Messstelle eines GWK eine Überschreitung des Schwellenwertes für Nitrat ausweisen. Das ist hier ersichtlich zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen. Randnummer 103 Die angegriffenen Regelungen sind schließlich auch zumutbar. Sie erweisen sich in der Gesamtabwägung der für die Regelung streitenden Gemeinwohlbelange einerseits und der Rechte der Antragsteller andererseits als verhältnismäßig. Dabei hat vor dem Hintergrund des Art. 20a GG besonderes Gewicht, dass die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und der mit Nitrateinträgen verbundene Verbrauch der natürlichen Denitrifikationsressourcen nicht nur aktuelle Nutzungsinteressen, sondern auch die Nutzungsinteressen künftiger Generationen tangiert. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der diffuse Nitrateintrag aus landwirtschaftlichen Quellen auf die nicht hinreichend bedarfsangepasste Düngung landwirtschaftlicher Flächen zurückgeht, die im Widerspruch zu dem nach Art. 5 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit Anhang III Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie 91/676/EWG geltenden Grundsatz der ausgewogenen Düngung steht, weil sie keinen Ausgleich zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und der Stickstoffmenge, mit der die Pflanzen aus dem Boden und aus der Düngung versorgt werden, schafft (vgl. EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C-197/18, Celex-Nr. 62018CJ0197, Rn. 63, juris). Randnummer 104 Diese Gesichtspunkte überwiegen die im Wesentlichen auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs.1 GG zu stützenden Belange der Antragsteller, Eingriffe in ihre Berufsausübung bzw. in ihr Eigentum abzuwehren. Anhaltspunkte dafür, dass dies anders zu sehen wäre, zeigen die Antragsteller im Übrigen auch nicht auf. Randnummer 105 4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 100 ZPO. Randnummer 106 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 107 5. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung. Die Klärung der für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Rechtsfrage, welche Bedeutung die in BWP begründete Einstufung der chemischen Grundwasserqualität von GWK auf die Ermächtigung der Länder in § 13 Abs. 2 DüV 2017 hat, liegt aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zur Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse. Die Neuregelung der Ermächtigung in § 13 a Abs. 1 Nr. 1 DüV 2020 nimmt ebenfalls auf die Einstufung des chemischen Zustands nach § 7 GrwV Bezug. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001458245