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Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat 5 LA 12/20 Beschluss Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation Leitsatz

  1. Es handelt sich nicht um einen Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn das Feststellungsbegehren des Klägers über sein primäres Rechtsschutzbegehren (hier: Wiedererteilung der Approbation) hinausgeht und einen eigenen Streitgegenstand begründet (hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Behördenentscheidung zu einem früheren Zeitpunkt). (Rn.11)
  2. Als Feststellungsinteresse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO anzuerkennen ist ein Rehabilitationsinteresse oder Bedürfnis nach Genugtuung, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles schutzwürdig ist, insbesondere weil das in Rede stehende Verwaltungshandeln den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht oder anderen Grundrechtspositionen in diskriminierender Weise beeinträchtigt hat. Eine solche Beeinträchtigung kann sich auch aus der Begründung des Verwaltungshandelns oder seinen Begleitumständen ergeben. Die erlittene Beeinträchtigung muss durch die begehrte gerichtliche Feststellung kompensiert werden können. (Rn.13)
  3. Die Schließung einer Arztpraxis kann in der öffentlichen Wahrnehmung vielfältige Gründe haben. Für ein Rehabilitationsinteresse muss dargelegt werden, dass durch die Ablehnung der Wiedererteilung der Approbation eine dem Ansehen abträgliche weil ehrenrührige Beeinträchtigung als Person und als Arzt tatsächlich eingetreten ist, die über die durch den Widerruf der Approbation und die dadurch bedingte Schließung der Praxis bereits entstandene Beeinträchtigung hinausgeht. (Rn.14) Orientierungssatz
  4. Vergleiche zu Leitsatz
  5. OVG Münster, Urteil vom
  6. März 2011 – 19 A 3006/06 –, NWVBl. 2011, 347 und juris, Rn.
  7. (Rn.13)
  8. Vergleiche zu Leitsatz
  9. BVerwG, Beschluss vom
  10. August 1990 – 1 B 94/90 –, NVwZ 1991, 270 und juris. (Rn.14) Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
  11. Kammer,
  12. Juni 2016, 7 A 287/14, Urteil Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7 . Kammer – vom
  13. Juni 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Wiedererteilung seiner Approbation als Arzt. Randnummer 2 Der Beklagte widerrief mit Bescheid vom
  14. August 2010 die Approbation des Klägers als Arzt, nachdem das Amtsgericht Pinneberg ihn mit Strafbefehl vom
  15. Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Beleidigung und das Berufsgericht für Heilberufe mit Urteil vom
  16. April 2010 ihn zu einer Geldbuße in Höhe von 20.000,– Euro verurteilt hatten. Randnummer 3 Nach Abschluss eines erfolglosen Klageverfahrens – rechtskräftig seit
  17. Juli 2013 – stellte der Kläger seine ärztliche Tätigkeit ein. Randnummer 4 Auf seinen Antrag auf Erteilung der Approbation teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom
  18. September 2014 mit, dass eine Wiedererteilung der Approbation verfrüht sei und er nach Ablauf eines weiteren Jahres einen neuen Antrag stellen könne. Auf seinen Widerspruch stellte der Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom
  19. November 2014 bei Vorlage weiterer Unterlagen eine auf zwei Jahre befristete Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs in abhängiger Stellung in Aussicht. Randnummer 5 Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Oberverwaltungsgericht den Beklagten, dem Kläger die Approbation vorläufig zu erteilen – Beschluss vom
  20. Juni 2015, 3 MB 24/
  21. Der Kläger nahm daraufhin ab dem
  22. Juni 2015 seine ärztliche Tätigkeit wieder auf. Randnummer 6 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom
  23. September 2014 und
  24. November 2014 verpflichtet, dem Kläger eine Approbation nach § 3 Abs. 1 BÄO zu erteilen. Die vom Kläger hilfsweise für den Fall des Obsiegens erhobene Feststellungsklage – dass der Bescheid des Beklagten vom
  25. September 2014, mit dem der Antrag auf Wiedererteilung der Approbation vom
  26. April 2014 zurückgewiesen worden ist, und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
  27. November 2014 rechtswidrig waren – hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. II. Randnummer 7 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, jedenfalls hat der Kläger die Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Randnummer 8
  28. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Auf die vom Kläger gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Argumente kommt es nicht an, weil sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen als den vom Gericht angestellten Erwägungen als richtig erweist (vgl. zur anderweitigen Ergebnisrichtigkeit Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO,
  29. Aufl. 2018, § 124 Rn. 98, 101, 102a). Randnummer 9 Die vom Kläger hilfsweise für den Fall des Obsiegens erhobene Feststellungsklage ist bereits unzulässig. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Die Vorschrift will unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht. Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden. Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt diese Zielsetzung "rechtswegübergreifend", d. h. auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
  30. Juli 2000 – 7 C 3/00 –, juris, Rn. 12). Randnummer 10 Den vom Kläger mit seiner Klage begehrten Primärrechtsschutz – Wiedererteilung seiner Approbation – hat er erreicht. Sein Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit auch bereits im Zeitpunkt der Behördenentscheidung geht – dies zeigt die Bedingung für den Fall des Obsiegens – über seinen primären Rechtschutz hinaus. Die Frage, ob bereits die Behörde und nicht erst wegen des weiteren Zeitablaufs die Gerichte einen Anspruch des Klägers auf Wiedererteilung der Approbation hätte bejahen müssen, wäre in einem vom Kläger anzustrengenden Amtshaftungsprozess durch das Landgericht in eigener Verantwortung zu klären. Einer Klärung derselben Frage (auch bzw. vorab) im Verwaltungsrechtsweg bedarf es nicht. Vielmehr geht die von den Zivilgerichten zu entscheidende Schadensersatzklage der Feststellungsklage der Klägerin gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor (vgl. BVerwG, a.a.O). Randnummer 11 Die vom Kläger beanspruchte Ausnahme von dem Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage trifft auf seinen Fall nicht zu. Zwar hält das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in denen zunächst beim Verwaltungsgericht wegen eines für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungshandelns mit einer Leistungs- oder Feststellungsklage primärer Rechtsschutz begehrt worden ist, dieses Begehren sich aber nach Klageerhebung erledigt hat und deshalb gegen den Beklagten nur noch ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden kann, den Kläger in Anlehnung an die Regelung über die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für berechtigt, das Klageverfahren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns fortzusetzen, um sich auf diese Weise die bisherigen Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für den nachfolgenden Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht nutzbar zu machen (vgl. BVerwG, a.a.O, Rn. 14, m. w. N.). Um einen solchen Fall handelt es sich hier indes nicht, weil das Feststellungsbegehren des Klägers über sein primäres Rechtsschutzbegehren (Wiedererteilung der Approbation) hinausgeht und einen eigenen Streitgegenstand begründet (vgl. Decker, Die Fortsetzungsfeststellungsklage in der Situation der Verpflichtungsklage, JA 2016, 241, 242). Während es für seinen Hauptantrag auf einen Anspruch des Klägers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankam, ist für den Feststellungsantrag maßgeblich, ob die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Approbation bereits im Zeitpunkt der Behördenentscheidung erfüllt waren. Das Feststellungbegehren trat hier nicht nachträglich durch eine Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse an die Stelle eines erledigten anfänglichen Rechtsschutzbegehrens. Der Kläger hat seinen weitergehenden Feststellungsantrag vielmehr bereits mit Klageerhebung geltend gemacht. Randnummer 12 In derartigen Fällen ist es nicht gerechtfertigt, dem Kläger in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO den Übergang zu einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage zu gestatten, weil dann der in § 43 Abs. 2 VwGO bestimmte Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage in sein Gegenteil verkehrt würde (vgl. BVerwG, a.a.O, Rn. 14). Randnummer 13 Der Kläger hat die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch nicht unter dem Aspekt eines Rehabilitationsinteresses dargelegt. Als Feststellungsinteresse anzuerkennen ist ein Rehabilitationsinteresse oder Bedürfnis nach Genugtuung, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles schutzwürdig ist, insbesondere weil das in Rede stehende Verwaltungshandeln den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht oder anderen Grundrechtspositionen in diskriminierender Weise beeinträchtigt hat. Eine solche Beeinträchtigung kann sich auch aus der Begründung des Verwaltungshandelns oder seinen Begleitumständen ergeben. Die erlittene Beeinträchtigung muss durch die begehrte gerichtliche Feststellung kompensiert werden können (vgl. OVG Münster, Urteil vom
  31. März 2011 – 19 A 3006/06 –, juris, Rn. 43 m.w.N.). Randnummer 14 Der Kläger verweist auf die Schließung seiner Praxis zwischen dem
  32. Juli 2013 und dem
  33. Juli 2015, die für alle Patienten ersichtlich gewesen sei. Der Kläger übersieht, dass eine von ihm befürchtete, seinem Ansehen abträgliche weil ehrenrührige Beeinträchtigung als Person und als Arzt durch den hier nicht streitgegenständlichen Widerruf seiner Approbation entstanden wäre (vgl. auch die vom Kläger zitierte Entscheidung – BVerwG, Beschluss vom
  34. August 1990 – 1 B 94/90 –, juris – zum berechtigten Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit). Der Kläger hat schon nicht dargelegt, dass eine solche Beeinträchtigung durch den Widerruf der Approbation tatsächlich eingetreten ist. Die Schließung einer Praxis kann in der öffentlichen Wahrnehmung vielfältige Gründe haben. Der Kläger hat aber insbesondere nicht dargelegt, dass durch das hier in Rede stehende Verwaltungshandeln – die Ablehnung der Wiedererteilung der Approbation auf seinen Antrag vom
  35. Juli 2014 – eine rehabilitationsfähige Beeinträchtigung eingetreten ist, die über eine durch den Widerruf und durch die zum Zeitpunkt der ablehnenden Behördenentscheidung im November 2014 bereits über ein Jahr andauernde Schließung der Praxis bereits entstandene Beeinträchtigung hinausgeht. Randnummer 15
  36. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat der Kläger nicht dargelegt. Divergenzfähig ist grundsätzlich nur eine Entscheidung, welche die Instanz in der Sache abschließt (vgl. Schoch/Schneider VwGO/Rudisile,
  37. EL Juli 2020, VwGO § 124 Rn. 40). Etwas Anderes kann gelten, wenn im Beschwerdeverfahren über die materiell-rechtliche Frage abschließend entschieden wird oder in der Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine materiell-rechtliche Frage nicht nur summarisch geprüft, sondern abschließend beantwortet und dabei ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom
  38. September 2013 – 3 S 1727/13 –, Rn. 3, juris). Randnummer 16 Nach diesem Maßstab hat der Kläger eine Divergenzfähigkeit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom
  39. Juni 2016 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. 3 MB 24/15) nicht dargelegt und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Es fehlt an einem abstrakten Rechtssatz und einer diesbezüglich abschließenden Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht abgewichen ist. Die vom Kläger bemängelte Abweichung des Verwaltungsgerichts betrifft vielmehr die Bewertung der Art und Schwere des Fehlverhaltens im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung. Dies ist jedoch keine Frage der Divergenz, sondern der Richtigkeit einer Einzelfallentscheidung. Randnummer 17 Darüber hinaus kommt eine Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der Divergenz von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts auch deshalb nicht in Betracht, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Feststellungsklage nicht auf den aus Sicht des Klägers abweichenden Feststellungen beruht, sondern sich – wie oben unter
  40. ausgeführt – aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom
  41. Juni 1977 – IV B 13.77 –, juris, Rn. 10 und Beschluss vom
  42. Oktober 1988 – 7 B 202.87 –, juris, Rn. 6). Randnummer 18
  43. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 19 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 16.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen. Randnummer 20 Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). Randnummer 21 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001460684

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