standsermittlung ist – wie sich aus der eindeutigen Regelung in § 21 Abs. 1 Satz 3 FStrG, § 18f Abs. 1 Satz 3 FStrG ergibt – nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der vorzeitigen Besitzeinweisung. (Rn.87) Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer, 2. Juni 2021, 12 B 10/21, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners und der Beigeladenen
1 wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts –
1 in beiden Instanzen
je ½. Im Übrigen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten nicht statt. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 377.496,74 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Mit ihren Beschwerden wenden sich der Antragsgegner und der Beigeladene
1 gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
den Aktenzeichen IV 321-144.4-3.1-55-10/20 und IV 328-144.4-3.1-55-11/20 angeordnet hat. Randnummer 2 Die Antragstellerin
1 ist Eigentümerin dreier Grundstücke [Flurstücke 60/4, 80/9 und 183 (früher 80/7) der Flur 4 Gemarkung P... ], eingetragen im Grundbuch von B.... Blatt 175 unter den laufenden Nummern 4, 18 und 20. Gemeinsam mit der Antragstellerin
2 steht ihr ebenfalls das Eigentum an einem weiteren Grundstück (Flurstück 45/16 der Flur 4, Gemarkung P... ), eingetragen im Grundbuch von B.... Blatt 1816 unter den laufenden Nummer 2
. Sämtliche Flurstücke befinden sich im Bereich des Fährhafens P... auf der Insel Fehmarn. Das Flurstück 45/16 ist teilweise an die Beigeladene
3 verpachtet. Randnummer 3 Am
1 ist Trägerin des mit Beschluss vom 31. Januar 2019 planfestgestellten Vorhabens für die Schienenverbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Trägerin der Straßenbaulast und damit Trägerin für die insoweit relevante Straßenverbindung ist die Beigeladene
1 und 2 bei dem Antragsgegner die vorzeitige Besitzeinweisung in Teilflächen der im Eigentum der Antragstellerinnen stehenden Flurstücke 60/4, 80/9, 183 und 45/16 der Flur 4 Gemarkung P... . Am 10. Februar 2021 erließ der Antragsgegner zwei Besitzeinweisungsbeschlüsse, mit denen er die Beigeladenen
1 und 2
m 25. Februar 2021 in den Besitz von Teilflächen der Flurstücke 60/4, 80/9, 183 (Beschluss
m Aktenzeichen IV 321-144.4-3.1-55-10/20) und 45/16 (Beschluss
m Aktenzeichen IV 328-144.4-3.1-55-11/20) der Flur 4 Gemarkung P...
m
r Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die in der Hauptsache angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Antragsgegners vom 10. Februar 2021 voraussichtlich rechtswidrig seien. Dabei könne offenbleiben, ob die streitgegenständlichen Beschlüsse bereits in formeller Hinsicht
beanstanden seien, da sie sich jedenfalls voraussichtlich als materiell rechtswidrig erwiesen. Randnummer 8 Der sofortige Beginn der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben der festen Fehmarnbeltquerung sei nicht im Sinne der § 21 Abs. 1 AEG und § 18f Abs. 1 FStrG geboten gewesen. Dies setze voraus, dass die Bauarbeiten auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhabenträgers unmittelbar bevorstünden und keine erheblichen Hindernisse für deren Realisierung vorlägen. Solche Hindernisse seien hier jedoch im für die Prüfung der streitgegenständlichen Besitzeinweisungsbeschlüsse maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses am 10. Februar 2021 gegeben. Zwar komme Rechtsschutz gegen eine von einem Planfeststellungsbeschluss abweichende Bauausführung grundsätzlich nur auf Grundlage eines gegebenenfalls nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig
sichernden Anspruchs auf ein Einschreiten der (Fach-)Aufsichtsbehörde in Betracht, doch könnten sich erhebliche Hindernisse ausnahmsweise dann aus der rechtlichen Unzulässigkeit der Baumaßnahme ergeben, wenn diese in einer offenkundigen Abweichung des Beginns bzw. der Vorbereitung der Baumaßnahmen von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses liege. Randnummer 9 Davon ausgehend habe der Antragsgegner verkannt, dass der sofortige Beginn der Bauarbeiten
m Zeitpunkt der Einweisung in den Besitz der betroffenen Grundstücke am 25. Februar 2021 rechtlich nicht
lässig gewesen sei. Er habe namentlich die Nichterfüllung der Nebenbestimmung
Ziffer 2.2.5 Nummer 3 des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung der Protokollerklärung vom
rechnen gewesen sei, weshalb die Baustelleneinrichtung
diesem Zeitpunkt unzulässig gewesen sei. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Nebenbestimmung systematisch den „Auflagen
r Tunnelsicherheit“
zuordnen sei. Vielmehr handele es sich um eine Nebenbestimmung, die ihre zentrale Bedeutung insbesondere durch die Protokollerklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen habe. Hierdurch sei klargestellt worden, dass die Billigung des Rettungs- und Notfallkonzepts eine zwingende Voraussetzung für den Beginn der Bauarbeiten – einschließlich der Baustelleneinrichtung als Gegenstand der notwendigen Vorarbeiten für das gesamte Vorhaben – bilde. Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2020 (9 A 6.19, Rn. 20 f., juris). Damit habe dem sofortigen Beginn der Bauarbeiten ein erhebliches Realisierungshindernis entgegengestanden, dass dem Antragsgegner bekannt und damit offenkundig gewesen sei. Randnummer 10 Es könne offenbleiben, ob der Antragsgegner im Übrigen auch die Erfüllung der weiteren, von den Antragstellerinnen angeführten Nebenbestimmungen habe prüfen müssen. Es dürfe jedenfalls zweifelhaft sein, ob auch insoweit ein offenkundiges Abweichen von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses vorgelegen habe. Von der Enteignungsbehörde könne nicht verlangt werden, jede einzelne Nebenbestimmung eines Planfeststellungsbeschlusses im Wege der Auslegung auf den jeweiligen zeitlichen Bezugspunkt
untersuchen, um hieraus Rückschlüsse auf die Dringlichkeit des Vorhabens
ziehen. Allerdings habe die Kammer inzwischen auch Zweifel daran, ob der sofortige Beginn der Bauarbeiten auf den betroffenen Grundstücken der Antragstellerinnen in Anbetracht der noch ausstehenden Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses sowohl im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Besitzeinweisungsbeschlüsse als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geboten gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. November 2020 (9 A 12.19) ausgeführt, die Beteiligten des Verfahrens hätten übereinstimmend ein Planergänzungsverfahren angekündigt, um der Entdeckung weiterer Riffvorkommen, die von ihnen grundsätzlich als gesetzlich geschützte Biotope anerkannt würden und im Bereich der Tunneltrasse lägen sowie dem Umstand, dass sich weitere Riffflächen teilweise im Bereich der Eingriffszone (Ankerzone) befänden, Rechnung
tragen. Dem wiederum habe der Antragsgegner im Verwaltungsverfahren Rechnung tragen und nachgehen müssen. Er habe in Bezug auf die küstennahen Riffe mindestens die Frage klären müssen, ob es infolge eines noch durchzuführenden Planergänzungsverfahrens, dass die Grundlage für die
lässigkeit eingriffsintensiver Arbeiten in diesem Bereich schaffe,
einem langfristigen Stillstand der Arbeiten auf den betroffenen Grundstücken der Antragstellerinnen kommen würde, der es gebiete, die Beigeladenen
1 und 2 erst
einem späteren Zeitpunkt in den Besitz der Grundstücke einzuweisen. Randnummer 11 Gegen den ihnen am 3. Juni 2021
gestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts wenden sich der Antragsgegner und die Beigeladene
1 mit ihren am
r Begründung der Beschwerde im Wesentlichen vor: An der Gebotenheit des sofortigen Beginns der Bauarbeiten bestünden vorliegend keine Bedenken. Unter die Fallgruppe der „erheblichen Hindernisse“, die nach Rechtsprechung und Literatur der Realisierung des Vorhabens nicht entgegenstehen dürften, seien bislang ausschließlich Fälle gefasst worden, in denen die Haushaltsmittel nachweislich nicht bereitgestellt seien. Eine vom Verwaltungsgericht geforderte inhaltliche Prüfung des der vorzeitigen Besitzeinweisung
grundeliegenden Planfeststellungsbeschlusses sei weder vom Gesetzgeber vorgesehen, noch sei diese erforderlich. Dadurch entstünden den betreffenden Grundstückseigentümern auch keine Nachteile. Die Besitzeinweisung erlaube in keiner Weise eine über den Planfeststellungsbeschluss oder sonstige Vorgaben hinausgehende Bautätigkeit. Sofern von den entsprechenden Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses abgewichen werde, sei dies eine Frage der Vollzugsüberwachung. Diese obliege der den Planfeststellungsbeschluss vollziehenden Planfeststellungsbehörde. Bei Bedarf stehe dem Betroffenen der Rechtsweg nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Einschreiten durch die Aufsichtsbehörde (hier der Planfeststellungsbehörde) offen. Die Überwachung der Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses und insbesondere der dort festgesetzten Nebenbestimmungen obliege damit allein der Planfeststellungsbehörde als aufsichtsführender Behörde. Eine entsprechende Prüfung stehe der besitzeinweisenden Behörde, wie sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut der Regelungen des § 21 Abs. 1 Satz 3 AEG sowie § 18 Abs. 1 Satz 3 FStrG ergebe, nicht
. Eine entsprechende Prüfung sei vor dem Hintergrund der Zeitvorgaben in § 21 Abs. 2 und 4 AEG und § 18f Abs. 2 und 4 FStrG auch tatsächlich nicht möglich. Der Versuch des erstinstanzlichen Gerichts, den insoweit bestehenden Bedenken mit einem Hinweis auf die „Offensichtlichkeit“
begegnen, sei ungeeignet. Randnummer 13 Das Verwaltungsgericht meine auch
Unrecht, dass substantielle Eingriffe innerhalb der küstennahen Riffzone derzeit unzulässig sein dürften. Die Ausführungen gingen bereits deshalb fehl, weil keinesfalls jedwede Arbeiten am oder im Wasser verboten seien, sondern lediglich soweit der Verbotstatbestand des § 30 Abs. 2 BNatSchG dem entgegenstünde. Randnummer 14 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 15 unter Abänderung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2021 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse des Antragsgegners vom 10. Februar 2021 abzulehnen. Randnummer 16 Die Beigeladene
1 trägt
r Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor: Die Besitzeinweisungsbeschlüsse vom 10. Februar 2021 seien offensichtlich rechtmäßig. Der sofortige Beginn von Bauarbeiten im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG bzw. § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG sei geboten. Das Verwaltungsgericht habe den zeitlichen Bezugsrahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung, der sich aus dem Tatbestandsmerkmal „sofortiger Beginn von Bauarbeiten“ ergebe, verkannt und eine im Widerspruch
G bzw. § 21 Abs. 1 Satz 3 AEG stehende Auslegung des Tatbestandsmerkmals „geboten“ vorgenommen. Randnummer 17 Der zeitliche Bezugsrahmen für die vorzeitige Besitzeinweisung ergebe sich aus ihrem Verhältnis
r Enteignung. Die Enteignungsbehörde habe in zeitlicher Hinsicht lediglich
prüfen, ob der Träger des Vorhabens einen Beginn von Bauarbeiten auf dem betreffenden Grundstück unmittelbar im Sinne eines hinreichend engen zeitlichen
sammenhangs mit der vorzeitigen Besitzeinweisung plane und mit dem Beginn der Bauarbeiten nicht bis
einer bestandskräftigen Enteignung des Eigentümers des betreffenden Grundstückes abwarten könne. Wegen des zeitlichen Bezugsrahmens für die vorzeitige Besitzeinweisung sei es unerheblich, ob der Vorhabenträger nach der
stellung des Besitzeinweisungsbeschlusses sogleich mit der Ausführung der geplanten Bauarbeiten beginnen könne oder
nächst Vorbereitungen treffen müsse und ob vor oder während der Ausführungen der geplanten Bauarbeiten vorübergehend Stillstandszeiten einträten. Es sei außerdem der Beschleunigungsgrundsatz, der sich durch § 21 AEG und § 18f FStrG ergebe,
berücksichtigen. Mit diesem seien umfangreiche und in die Tiefe gehende Sachverhaltsermittlungen und rechtliche Prüfungen durch die Enteignungsbehörde nicht
vereinbaren. Eine solche Prüfung sei auch nicht erforderlich, da die Enteignungsbehörde mit der vorzeitigen Besitzeinweisung lediglich eine vorläufige Regelung treffe. Randnummer 18 Soweit in der Rechtsprechung im Rahmen der Prüfung des „Gebotenseins“ des sofortigen Beginns der Bauarbeiten verlangt werde, dass den Bauarbeiten bzw. den Vorbereitungsarbeiten keine erheblichen Hindernisse entgegenstünden, sei den dieser Rechtsprechung
grundeliegenden Fallkonstellationen gemeinsam, dass sie Fragen beträfen, die weder Gegenstand der Planfeststellung seien noch sein könnten. Die Planfeststellungsbehörde habe sie deshalb im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht prüfen müssen. Daher habe sich die Enteignungsbehörde im Rahmen des vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahrens gegebenenfalls mit diesen Fragen
beschäftigen. Rechtsschutz gegen eine von einem Planfeststellungsbeschluss abweichende Bauausführung könne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf Grundlage eines gegebenenfalls durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig
sichernden Anspruchs auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde in Betracht kommen. Dementsprechend könne eine Abweichung der Ausführungen der geplanten Bauarbeiten von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses nur dann ein erhebliches Hindernis, das der Gebotenheit des sofortigen Beginns von Bauarbeiten entgegenstünde, darstellen, wenn entweder die Aufsichtsbehörde oder das Verwaltungsgericht gegen den Vorhabenträger eingeschritten sei. In einem solchen Fall stünde der Beginn der Bauarbeiten aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder der Aufsichtsbehörde nicht mehr bevor. Randnummer 19 Soweit das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die Aussage getroffen habe, dass mit Steinschüttungen bei der Anlage des Arbeitshafens sowie der Errichtung von Umschließungsdämmen unstreitig die Freisetzung von Sedimenten verbunden sei und dass die Sedimente verdrifteten und bestehende Riffvorkommen beeinträchtigen könnten, sei dies unzutreffend. Außerdem habe der Antragsgegner der Frage, ob es infolge eines Planergänzungsverfahrens wegen der unlängst gefundenen Riffe
einem langfristigen Stillstand der Arbeiten kommen werde, nicht nachgehen müssen. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2020 die Entdeckung neuer Biotope der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht entgegenstünden und eine Unzulässigkeit des Vorhabens nicht begründeten. Randnummer 20 Die Beigeladenen
1 beantragt, Randnummer 21 den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
rückzuweisen. Randnummer 22 Die Antragstellerinnen beantragen, Randnummer 23 die Beschwerden
rückzuweisen. Randnummer 24
r Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei nichts
erinnern. Die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses sei nicht gegeben. Der Planfeststellungsbeschluss selbst setze die Grenzen seiner zeitlichen und inhaltlichen Ausnutzbarkeit. Ein Verwaltungsakt könne seine Ausnutzbarkeit selbstverständlich abweichend von seiner Bestandskraft regeln und etwa die Vollziehbarkeit auf ein bestimmtes Datum oder Ereignis in der
kunft beziehen. Im vorliegenden Fall habe der Planfeststellungsbeschluss mit seinen Nebenbestimmungen die Bauausführung als Ganzes unter Vorbehalt gestellt und regele damit seine innere Wirksamkeit in zeitlicher Hinsicht. Erst mit der inneren Wirksamkeit des Verwaltungsakts sei seine Vollziehbarkeit gegeben. Daran habe es
m Zeitpunkt des Erlasses der Besitzeinweisungsbeschlüsse gefehlt. Randnummer 25 Ferner sei der sofortige Beginn von Bauarbeiten nicht geboten. Dies sei nur dann der Fall, wenn sie auf dem entsprechenden Grundstück unmittelbar bevorstünden und keine erheblichen Hindernisse für ihre Realisierung vorlägen. Ersteres habe das Verwaltungsgericht
gunsten der Beigeladenen angenommen, obwohl der
grunde gelegte Bauablauf unausgewogen, unrealistisch und für die Eigentumsbeeinträchtigung unmaßgeblich sei. Dem Beginn der Bauarbeiten stünden auch erhebliche Hindernisse entgegen. Es möge
treffend sein, dass nicht jede denkbare tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit einer Besitzeinweisung entgegenstehe. Eine allgemeine Vollzugskontrolle sei auch nach ihren Auffassungen nicht geboten. Jedenfalls bei offenkundigen Abweichungen von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses oder von Maßgaben
seinem Vollzug könne dies angesichts der Bedeutung des Eigentumsgrundrechts aber nicht gelten. Im Gegenteil müsse auch die Enteignungsbehörde Tatbestandswirkung und Regelungsinhalt des
vollziehenden Planfeststellungsbeschlusses beachten. Wenn dieser selbst Grenzen und Voraussetzungen für den sofortigen Beginn von Bauarbeiten aufstelle, bestehe ein Realisierungshindernis, dass die Gebotenheit der vorzeitigen Besitzeinweisung ausschließe. Randnummer 26 Das Verwaltungsgericht habe auch nicht prüfen müssen, ob die Vorhabenträger bis
r ihrer bestandskräftigen Enteignung hätten abwarten können. Die Dringlichkeit des
griffs auf die Grundstücke werde im Rahmen des „Gebotenseins eines sofortigen Beginns von Bauarbeiten“ überprüft und sei vom Verwaltungsgericht bejaht worden. Es habe aber das Tatbestandsmerkmal aus anderen Gründen verneint. Randnummer 27 Bei Erlass der Besitzeinweisungsbeschlüsse am 10. Februar 2021 habe es auch an der erforderlichen Weigerung, den Besitz an den benötigten Grundstücken durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche
überlassen, gefehlt. Die Beigeladenen hätten ihnen mit Schreiben vom 9. November 2020 mehrere sukzessiv gestufte Angebote hinsichtlich der betreffenden Grundstücksflächen
kommen lassen. Aus dieser selbst gewählten und gestuften Strukturierung der Angebote folge, dass jede Form der Verhandlung
nächst nur das primär gemachte Angebot betreffe und erst bei dessen Ablehnung überhaupt Verhandlungen über das auf nächster Stufe erfolgte Angebot stattfänden. Bis heute seien aber noch nicht einmal die Verhandlung über die vorrangigen Angebote auf Kauf und Miete gescheitert. Vielmehr hätten sie – die Antragstellerinnen – ihre Gesprächsbereitschaft über die Angebote
m Ausdruck gebracht. Randnummer 28 Der Planfeststellungsbeschluss unterwerfe sowohl die Einrichtung der Baustelle als auch den eigentlichen Baubeginn besonderen zeitlichen Restriktionen. Dies betreffe nicht allein die Art und Weise der Bauausführung, sondern begrenze den Planfeststellungsbeschluss in seinem Regelungsgehalt. So stelle insbesondere die Nebenbestimmung 2.2.
m Zeitpunkt der Einweisung am
r Erfassung und Bewertung entdeckter Riffflächen durchzuführen. Bereits die erste Bauphase des Vorhabens sehe auf küstennahen Flächen den Bau eines Arbeitshafens und die Errichtung mehrerer Dämme in unmittelbarer Nähe
den küstennahen Riffvorkommen vor. Da diese Bauarbeiten an der Ostmole des Fährhafens die nahezu direkt anschließenden Riffe schon allein durch die Freisetzung und Verdriftung von Sedimenten entgegen dem Verbot in § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BNatSchG erheblich beeinträchtigen könnten, seien sie vor Abschluss des Planänderungsverfahren ausgeschlossen. Randnummer 30 Die Beigeladenen
2 und
3 haben im Beschwerdeverfahren – wie auch im erstinstanzlichen Verfahren – keine Anträge gestellt und sich auch nicht
r Sache eingelassen. Randnummer 31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen. II. Randnummer 32 A. Die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge werden gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend ausgelegt, dass Antragsgegner und Beigeladene
1 die Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom
lässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen
1 sind begründet. Die
ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die mit der Beschwerde erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO. Randnummer 34 Der Antrag der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse des Antragsgegners vom 10. Februar 2021 (Aktenzeichen IV 321-144.4-3.1-55-10/20 und IV 328-144.4-3.1-55-11/20) ist unbegründet. Bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist dem Interesse der Beigeladenen
1 und 2 am Fortbestand der kraft Gesetzes bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit (§ 21 Abs. 7 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 6a Satz 1 FStrG) der in der Hauptsache angefochtenen Besitzeinweisungsbeschlüsse Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerinnen, von dem Sofortvollzug bis
einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verschont
bleiben, einzuräumen. Maßgeblich hierfür ist, dass die in der Hauptsache erhobene Klage (12 A 33/21) bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird. Unter
grundelegung des Beschwerdevorbingens erweisen sich die angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Antragsgegners in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl.
G Bay. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 – 8 CS 19.1145 –, Rn. 16, juris;
1 AEG VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 – 5 S 301/15 –, Rn. 36, juris;
WG OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29. Oktober 2020 – OVG 11 A 6.18 –, Rn. 23, juris;
m wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom
1 und 2 Adressaten der Besitzeinweisungsbeschlüsse sind, nicht in ihren Rechten verletzend (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 35 Das Verwaltungsgericht hat
nächst
treffend § 21 Abs. 1 AEG und § 18f Abs. 1 FStrG als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständlichen Besitzeinweisungsbeschlüsse herangezogen. Danach hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens bzw. der Straßenbaulast auf Antrag nach Feststellung des Plans in den Besitz einzuweisen, wenn der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten ist (I.) und sich der Eigentümer oder Besitzer des für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen bzw. die Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstückes weigert, den Besitz durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche
überlassen (II).
dem muss der Planfeststellungsbeschluss vollziehbar sein (III.). Weiterer Voraussetzungen bedarf es ausdrücklich nicht, § 21 Abs. 1 Satz 3 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 3 FStrG. Randnummer 36 I. Der Beginn der Bauarbeiten ist dann im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG geboten, wenn diese auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträgers unmittelbar bevorstehen
G,
1 und 2 (vgl. Memo und Terminpläne der Anlage 13 bzw. 19
den Anträgen) unmittelbar bevor. Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung vom 2. Juni 2021
treffend ausgegangen. Randnummer 38 Es ist in diesem
sammenhang nicht erforderlich, dass der Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträger beabsichtigt, im direkten zeitlichen
sammenhang mit der Besitzeinweisung unmittelbar
r Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens anzusetzen. Ausreichend ist vielmehr, dass mit notwendigen Vorarbeiten wie Bodenuntersuchungen, Probebohrungen, der Herstellung von
wegungen und der Baustelleneinrichtungen nach dem Bauablaufplan begonnen werden soll (vgl. Bay. VGH, Urteil vom
m eigentlichen Beginn der Bauarbeiten einzelne kleinere Stillstandszeiten eintreten (Bay. VGH, Urteil vom 11. September 2002 – 8 A 02.40028 –, Rn. 16, juris). Randnummer 39 Die Beigeladenen
1 und 2 haben mit ihren Anträgen auf vorzeitige Besitzeinweisung vom 21. Dezember 2020 plausibel dargelegt, dass der Beginn der Bauarbeiten in dem genannten Sinne
m Zeitpunkt des Erlasses der Besitzeinweisungsbeschlüsse am 10. Februar 2021 unmittelbar bevorstand. So ergibt sich aus dem vorgelegten Memo und dem Zeitplan der Anlage 13 bzw. Anlage 19
den Anträgen, dass Teilflächen des Flurstücks 60/4 der Flur 4 Gemarkung P... als Bodenlager und Baustellenfläche
m Zwecke der Verlegung von Versorgungsleitungen in der angrenzenden Fährhafenstraße benötigt werden (siehe S. 17 Anlage 19 sowie Zeile 15 der Anlage A
Anlage 19). Der vorgelegte Ablaufplan sieht vor, dass der Oberboden der Fährstraße bis
m
rückzugreifen war (siehe S. 18 f. Anlage 13 sowie Zeile 13 ff. der Anlage A
Anlagen 13). Die Flurstücke 183 und 80/9 der Flur 4 Gemarkung P... stellen die Mole und die Molenwurzel des Fährhafens dar. An die Mole sollen eine Landgewinnungsfläche und der temporäre Arbeitshafen angrenzen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist
dem eine Standsicherheitsuntersuchung an der Mole erforderlich. Der Terminplan für die Bauarbeiten sah insoweit vor, dass ab dem 1. April 2021 der
stand der Mole aufgenommen wird (siehe S. 22 der Anlage 19 sowie Zeile 28 der Anlage A
Anlage 19), um ihn anschließend
bewerten und ggf. Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Sanierungsarbeiten müssen bis
m 1.September abgeschlossen sein, damit die vorbereitenden Arbeiten (Geotextil
m Schutz der Mole, Errichtung Schutzzaun) für die Steinschüttungen und die Landgewinnung vorgenommen werden können (siehe S. 22 Anlage 19 sowie Zeile 29 und 30 der Anlage A
Anlage 19). Randnummer 40 Die Möglichkeit, dass es
r Verzögerung der Bauausführung im Vergleich
r Planung nach dem Bauablaufplan kommen kann, führt nicht dazu, dass dieser als nicht plausibel angesehen werden kann. So ist es zwar möglich, dass sich die nach dem Bauablaufplan vorgesehenen Arbeiten verzögern, weil beispielsweise erhebliche Sanierungsmaßnahmen an der Mole anstehen und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausgeführt werden können. Gerade bei größeren Baumaßnahmen kann sich eine solche Möglichkeit jederzeit realisieren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass nach dem Bauablaufplan die Inanspruchnahme der genannten Flurstücke unmittelbar bevorstand. Die im Eilverfahren durchgeführte und auch nur gebotene summarische Prüfung der Sachlage lässt auch nicht erkennen, dass der Bauablaufplan in einer Weise als „unausgewogen oder unrealistisch“
bewerten ist, die seine Heranziehung an dieser Stelle unmöglich macht. Randnummer 41 2.
treffend weisen die Beschwerden allerdings darauf hin, dass dem Verwaltungsgericht insoweit nicht
folgen ist, wie es meint, dass der Realisierung der Bauarbeiten im vorliegenden Fall „erhebliche Hindernisse“ entgegenstünden. Zwar hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, dass derartige „erhebliche Hindernisse“ in der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses begründet sein könnten und die Enteignungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss einer inhaltlichen Prüfung
unterziehen habe. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass sich „erheblichen Hindernisse“ aus der offenkundigen Abweichung des Beginns bzw. der Vorbereitung der Baumaßnahmen von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses, d. h. der Nebenbestimmung in Teil 2.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2019 (a) und der noch ausstehenden Planergänzung (b) ergäben. Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Randnummer 42 a)
m einen gilt, dass Abweichungen der Bauausführung von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses, beispielsweise in Form der unterlassenen Erfüllung von Auflagen, die Rechtswidrigkeit einer auf einem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss beruhenden vorzeitigen Besitzeinweisung nicht begründen können. Sie sind in dem Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung nicht
prüfen. Randnummer 43 Dies ergibt sich bereits aus Sinn und Zweck der vorzeitigen Besitzeinweisung, die als vorläufige Regelung – vergleichbar einer einstweiligen Verfügung – anzusehen ist und die dem Träger des Vorhabens bzw. der Straßenbaulast bis
r Enteignung oder bis
r endgültigen Regelung über den Eigentumsübergang den
griff auf das benötigte Grundstück gestattet (vgl. Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar,
widerliefe, wenn das Verfahren der vorläufigen Besitzeinweisung vor der Enteignungsbehörde mit Fragen des vorausgegangenen Planfeststellungbeschlusses belastet würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 – 5 S 301/15 –, Rn. 39, juris). Die Kontrolle des rechtmäßigen Vollzugs des Planfeststellungsbeschlusses obliegt der mit der erforderlichen Sachkunde ausgestatteten und bereits mit den inhaltlichen Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses bekannten Planfeststellungsbehörde. Sie steht der Enteignungsbehörde nicht
. Um kompetenzrechtliche Überschneidungen und divergierende behördliche Entscheidungen über die inhaltlichen Anforderungen eines Planfeststellungsbeschlusses mit möglichen Auswirkungen auf die Realisierung des planfestgestellten Vorhabens
vermeiden, ist von diesem Grundsatz auch dann keine Ausnahme
zulassen, wenn die sich aus einer Abweichung der Baumaßnahme von dem Planfeststellungsbeschluss ergebende Rechtswidrigkeit des Vollzugs (vermeintlich) offensichtlich ist. Randnummer 44 Dementsprechend hat die Enteignungsbehörde bei der Tatbestandsvoraussetzung des „Gebotenseins“ (§ 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG) auch nicht die Einhaltung oder Erfüllung sämtlicher Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses
prüfen. Allein im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung des § 21 Abs. 1 Satz 2 AEG bzw. § 18f Abs. 1 Satz 2 FStrG hat sie diejenigen Nebenbestimmungen in den Blick
nehmen, die Auswirkungen auf die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben können (dazu unten III). Randnummer 45 Es entsteht insoweit für die von der vorzeitigen Besitzeinweisung Betroffenen auch keine Rechtsschutzlücke, sodass sie die Besitzeinweisung bei einer von dem maßgeblichen Planfeststellungsbeschluss abweichenden Bauausführung hinzunehmen hätten. Ihnen steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, Rechtsschutz gegen eine von einem Planfeststellungsbeschluss abweichende Bauausführung auf der Grundlage eines gegebenenfalls nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig
sichernden Anspruchs auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde
erlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
ständige Planfeststellungsbehörde oder die Gerichte erreichen. Eine solche Entscheidung stünde dann ggf. als erhebliches Hindernis der Realisierung der Bauarbeiten entgegen und wäre von der Enteignungsbehörde – ohne dass diese sich insoweit mit den inhaltlichen Vorgaben des Panfeststellungsbeschlusses auseinanderzusetzen hätte –
berücksichtigen. Randnummer 46 b)
m anderen kann offenbleiben, ob sich „erhebliche Hindernisse“ für die Realisierung der Bauarbeiten auch aus spezialgesetzlichen Verbotstatbeständen ergeben können. Auch dies wäre ein Fall der Vollzugskontrolle des Planfeststellungsbeschlusses. Im Übrigen liegt ein solcher Fall – auch in Ansehung der im Planfeststellungsbeschluss noch nicht berücksichtigten Riffe und der Regelung des § 30 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG, wonach Handlungen, die
einer Zerstörung oder eheblichen Beeinträchtigung von Riffen führen können, verboten sind – hier nicht vor. Randnummer 47 Es ist schon nicht erkennbar, inwieweit sich dieser Verbotstatbestand unmittelbar auf die Möglichkeit der Durchführung der nach dem Bauablaufplan auf den Teilflächen der Flurstücke 60/4 und 45/16 der Flur 4 Gemarkung P... vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten auswirken sollten. Diese Flurstücke grenzen an keine Wasserflächen an und haben damit schon keine räumliche Verbindung
den entdeckten Riffen. Auch mit Blick auf die geplante Inanspruchnahme der Flurstücke 183 und 80/9 der Flur 4 Gemarkung P..., die die Mole und die Molenwurzel des Fährhafens darstellen, ist nach Durchführung der gebotenen summarischen Prüfung im Eilverfahren nicht erkennbar, dass der Verbotstatbestand des § 30 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG der Umsetzung der nach dem Bauablaufplan vorgesehenen Maßnahmen wie die Standsicherheitsuntersuchung der Mole, der Errichtung eines Schutzzauns oder dem Aufbringen eines Geotextils auf den Flanken der Mole entgegensteht. Es ist insoweit weder ersichtlich noch dargetan, dass diese Arbeiten geeignet sind,
r Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der im Planfeststellungsbeschluss noch nicht berücksichtigten Riffe im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG
führen. Randnummer 48 Ferner war im Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Besitzeinweisungsbeschlüsse nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein – der Notwendigkeit der naturschutzfachlichen Berücksichtigung der Riffe Rechnung tragendes – Planergänzungsverfahren nach § 76 VwVfG nicht zeitnah durchgeführt werden wird und daher nach Abschluss sowohl sämtlicher Vorbereitungsarbeiten auf den Flurstücken 60/4 und 45/16 der Flur 4 Gemarkung P... als auch der nicht mit Semdimentfreisetzungen verbundenen Arbeiten auf den Flurstücken 183 und 80/9 der Flur 4 Gemarkung P... nicht nur kleinere Stillstandszeiten (vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom
G,
BSWAG und Anlage
AbG) aufgeführt. Der Gesetzgeber hat jedoch gleichwohl auch im vorliegenden Fall eine besondere, das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens indizierende Dringlichkeit der Umsetzung des planfestgestellten Vorhabens
m Ausdruck gebracht. Randnummer 51 Eine solche ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung (Staatsvertrag, im Folgenden: StV) i. V. m. Art. 1 des
stimmungsgesetzes (BGBl. 2009 II S. 799). Danach soll zwischen P... und Rødbyhavn eine nutzerfinanzierte feste Querung über den Fehmarnbelt als kombinierte Schienen- und Straßenverkehrsverbindung errichtet und betrieben werden. Die Inbetriebnahme der Festen Fehmarnbeltquerung für den Verkehr war für 2018 geplant. Randnummer 52 Mit Inkrafttreten des
stimmungsgesetzes sowie dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des Staatsvertrags wurde dieser im Rang eines Bundesgesetzes Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. Art. 59 Abs. 2 GG; BVerwG, Urteil vom
entfalten. Die in diesen Bestimmungen enthaltene Konkretisierung des nunmehr planfestgestellten Vorhabens entspricht derjenigen in den Bedarfsplänen der Ausbaugesetze, welche gemäß § 1 Abs. 2 AEG, § 1 Abs. 2 FStrAbG den Bedarf verbindlich feststellen (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 – 9 A 12.19 –, Rn. 102, juris). Gleiches gilt für den durch Art. 1 Abs. 3 StV vorgegebenen Zeitrahmen der Realisierung des Vorhabens, der mit einem (weiteren) Aufschub der Baumaßnahmen nicht vereinbar ist und eine besondere Dringlichkeit impliziert. Randnummer 53 Die fehlende Aufnahme des angefochtenen Vorhabens in die straßen- und eisenbahnrechtlichen Ausbaupläne des Bundes steht dem insoweit gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Sie bedeutet keine bindende negative Feststellung, dass für das Vorhaben kein (vordringlicher) Bedarf besteht, sondern beruht darauf, dass die vorgenannten Pläne ein Instrument der Finanzplanung sind. Weil das Königreich Dänemark den Tunnel auf eigene Kosten errichtet und betreibt, musste er in den Bedarfsplänen nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls unbeachtlich ist daher die fehlende Einstufung der Festen Fehmarnbeltquerung in eine Bedarfskategorie, da auch dieser lediglich Bedeutung für die Finanzierung des Verkehrswegeausbaus
kommt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 – 9 A 12.19 –, Rn. 107, juris). Randnummer 54 II. Ferner haben die Antragstellerinnen sich im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG geweigert, den Besitz eines für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn bzw. für die Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks
überlassen. Randnummer 55 1. Es handelt sich bei den hier betroffenen Teilflächen der Flurstücke 60/4, 80/9, 183 und 45/16 der Flur 4 Gemarkung P...
nächst um benötigte Grundstücke im Sinne § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG. Maßgeblich für die Beurteilung ist insoweit der Planfeststellungsbeschluss. Die vorzeitige Besitzeinweisung kommt nur für Grundstücke in Betracht, deren Inanspruchnahme durch den Planfeststellungsbeschluss nach Maßgabe des Grunderwerbsverzeichnisses und der Grunderwerbspläne
gelassen ist (vgl. Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 15;
m inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 5). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Randnummer 56 Bei den Flurstücken 60/4, 80/9, 183 und 45/16 der Flur 4 Gemarkung P... handelt es sich im rechtlichen Sinne um eigene Buchgrundstücke, eingetragen im Grundbuch von B.... Blatt 175 unter den laufenden Nummern 4, 18 und 20 bzw. auf Blatt 1816 unter den laufenden Nummer 2. Die von der Besitzeinweisung betroffenen Teilflächen der Grundstücke mit den Flurstücksbezeichnungen 60/4, 80/9 und 45/16 ließen sich bereits
m Zeitpunkt des Erlasses der Besitzeinweisungsbeschlüsse mit der entsprechenden Flurstücksbezeichnung im Grunderwerbsverzeichnis unter der laufenden Nummer 32 und den entsprechenden Grunderwerbsplänen, dort Blatt 7, 8 und 9 (Anlage 14.1 und 14.2
m Planfeststellungsbeschluss vom
r Identifizierung der betroffenen Teilflächen auf die als Anlage
den Beschlüssen aufgenommenen Grunderwerbspläne, Blätter 7 und 9 (hinsichtlich der Flurstücke 60/4 und 80/9, Beschluss
m Aktenzeichen IV 321-144.4-3.1-55-11/20) bzw. 7, 8 und 9 (hinsichtlich des Flurstücks 45/16, Beschluss
m Aktenzeichen IV 328-144.4-3.1-55-11/20). Randnummer 57
m Zeitpunkt des Erlasses der Besitzeinweisungsbeschlüsse am 10. Februar 2021 nicht im Grunderwerbsverzeichnis und den Grunderwerbsplänen enthalten war allerdings ein Flurstück 183 der Flur 4 Gemarkung P..., da dieses Flurstück darin noch als Flurstück 80/7 bezeichnet war. Unter der laufenden Nummer 32 des Grunderwerbsverzeichnisses sowie auf Blatt 9 der Grunderwerbspläne war das Flurstück 80/7 der Flur 4 Gemarkung P... mit 33.507 m² aufgeführt. Nach den unbestrittenen Angaben des Antragsgegners im Besitzeinweisungsbeschluss
m Aktenzeichen IV 321-144.4-3.1-55-11/20 ergibt sich aus Fortführungsmitteilungen des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein, dass das Flurstück 80/7 als Flurstück 183 fortgeführt wird. Aufgrund einer Neuvermessung ergibt sich nun eine Gesamtgröße des Flurstücks vom 33.504 m². Randnummer 58 Der Umstand, dass der Besitzeinweisungsbeschluss
m Aktenzeichen IV 321-144.4-3.1-55-10/20 hinsichtlich der von der Besitzeinweisung betroffenen Teilfläche des Flurstücks 183 auf Blatt 9 der Grunderwerbspläne, in denen noch das Flurstück 80/7 genannt ist, verweist, hat
nächst keine Auswirkungen auf die Bestimmtheit und damit Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses. Denn der Antragsgegner hat bereits im Tenor des Beschlusses deutlich gemacht, dass das Flurstück 183 ehemals als Flurstück 80/7 bezeichnet war, sodass keine Unklarheiten bezüglich der von der Besitzeinweisung betroffenen Teilfläche auftreten. Randnummer 59 Trotz dieser Änderungen ist weiter davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme der von der Besitzeinweisung betroffenen Teilflächen des Flurstücks 183 der Flur 4 Gemarkung P... nach Maßgabe des Grunderwerbsverzeichnisses und des Grunderwerbsplans
gelassen ist. Für die Entfaltung der insoweit relevanten Wirkungen des Grunderwerbsverzeichnisses und der Grunderwerbspläne ist entscheidend, dass die
r Realisierung des planfestgestellten Vorhabens in Anspruch
nehmenden Flächen in dem Verzeichnis und den Plänen identifiziert werden können. Dem dient die Flurstücksbezeichnung. Wird diese nach Feststellung des Grunderwerbsverzeichnisses und der Grunderwerbspläne geändert und bleibt jedoch gleichwohl eine eindeutige Bestimmung der in Anspruch genommenen Flächen möglich, beispielsweise, weil – wie hier – eine entsprechende amtliche Fortführungsmitteilung herangezogen werden kann, hat die Änderung der Flurstücksbezeichnung keine Auswirkungen auf die von dem Grunderwerbsverzeichnis und dem Grunderwerbsplan für die entsprechende Fläche ausgehenden Wirkungen. Gleiches gilt für Änderungen der im Grundbuch oder dem Grunderwerbsverzeichnis aufgeführten Nutzungsarten. Randnummer 60 Die sich aus der Neuvermessung ergebende Reduzierung der Fläche des Flurstücks 183 bzw. 80/7 der Flur 4 Gemarkung P... um 3 m² (0,00895%) im Besitzeinweisungsverfahren entfaltet an dieser Stelle ebenfalls keine Relevanz. Es bedarf auch im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung regelmäßig nicht einer amtlichen Vermessung und damit exakten Kennzeichnung der betroffenen Teilflächen, da mit der vorzeitigen Besitzeinweisung noch keine Veränderungen der Eigentumsverhältnisse einhergeht (vgl. i. E. Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 19; Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 18). Insoweit ist es auch
lässig, im Planfeststellungsbeschluss angegebenen ca.-Fläche
grunde
legen (Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar,
r Begründung hat die Planfeststellungsbehörde unter anderem darauf verwiesen, dass die Beanspruchungsgrößen (Erwerb, Kompensation etc.) unverändert blieben. Die Änderung der Größe entfalle auf die Restfläche. Randnummer 62 2. Die nach Maßgabe der Blätter 7, 8 und 9 der Grunderwerbspläne von der Besitzeinweisung betroffenen Teilflächen der Flurstücke 60/4, 80/9, 183 und 45/16 der Flur 4 Gemarkung P... werden auch gleichermaßen für den Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn und für die Straßenbaumaßnahme im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG benötigt. Diese Flächen müssen nach den Darlegungen der Beigeladenen
1 und 2 zwecks Einrichtung der Baustelle des geplanten Absenktunnels in Anspruch genommen werden. So dienen diese Flächen unter Anderem der Verlegung von Versorgungsleitungen, die die Baustelle mit Strom und Wasser versorgen, der Errichtung vorübergehender Büros und Lagerplätze sowie der späteren Errichtung eines Arbeitshafens. Vor diesem Hintergrund ist eine eindeutige
ordnung der von der Besitzeinweisung betroffenen Flächen
einem Vorhabenteil (Eisenbahn- bzw. Straßenbau) nicht möglich (vgl.
m Flurstück 45/16 BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 – 9 A 12.19 –, Rn. 252, juris) und auch nicht notwendig. Es sind keine Gründe ersichtlich oder vorgetragen, die dagegensprechen könnten, den Besitz an den gleichermaßen benötigten Flächen den Vorhaben- und Straßenbaulastträgern bis
r Entscheidung im Enteignungsverfahren gemeinsam
zuweisen, da nach dem Vorbringen der Beigeladenen
1 eine enge Abstimmung zwischen ihr und der Beigeladenen
2 stattfindet und daraus auch keine Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerinnen resultiert. Randnummer 63 3. Die Antragstellerinnen haben sich auch im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG geweigert, den Besitz an den benötigten Flächen
überlassen. § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG fordern, dass der Eigentümer oder Besitzer sich weigert, den „Besitz“ durch „Vereinbarung unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche“
überlassen. Dies setzt voraus, dass der Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträger und der Betroffene Gespräche oder Verhandlungen über die Besitzüberlassung geführt haben (vgl. Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 20), wobei an diese Verhandlungen keine
hohen Anforderungen
stellen sind (vgl.
m inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 7). Gleichsam ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG auch der (nur) notwendige Inhalt der Vereinbarung, die dem Betroffenen angeboten werden muss, um bei seiner „Weigerung“ die Möglichkeit einer zwangsweisen Besitzeinweisung
eröffnen. Dieser besteht in solchen Regelungen, die den Besitzübergang gemäß § 854 Abs. 2 BGB herbeiführen. Ausdrücklich nicht in die Verhandlungen einbezogen werden müssen Entschädigungen für die Besitzüberlassung, unabhängig davon, mit welcher Art schuldrechtlicher Vereinbarung diese erreicht werden kann oder soll. Die Formulierung des Gesetzes „unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche“ zeigt, dass es nur auf die Besitzübertragung selbst ankommt, Entschädigungsfragen also keine Rolle spielen; verdeutlicht wird dieses Ziel auch durch den
satz "Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht" in § 18 f. Abs. 1 Satz 3 FStrG (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom
m inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 7). Die alleinige Haftung des Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträgers für Schäden ergibt sich darüber hinaus bereits aus seinem Alleinbesitz (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26. Mai 1993 – 8 AS 93.40036 –, Rn. 14, juris). Konsequenter Weise ist für die „Weigerung“ im Sinne der § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG nicht mehr
verlangen, als dass der Träger des Vorhabens bzw. der Straßenbaulast dem Eigentümer oder Besitzer durch ein entsprechendes Angebot die Möglichkeit eröffnet hat, die Überlassung des Besitzes unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche durch eine Vereinbarung i.S.d. § 854 Abs. 2 BGB herbeizuführen. Wird deutlich, dass der Betroffene eine solche Vereinbarung ablehnt, liegt damit tatbestandlich eine Weigerung vor. Eine solche ist auch dann gegeben, wenn der Betroffene seine
stimmung von der Klärung der Höhe der Entschädigung abhängig macht (vgl. Dünchheim, in: Marschall, FStrG,
1 unterbreitete den Antragstellerinnen das Angebot, ihr den Besitz an den von ihr und der Beigeladenen
2 benötigten Flächen unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche aufgrund einer Einigung
überlassen. Sie machte den Antragstellerinnen jeweils mit Schreiben vom 9. November 2020 Angebote mit Blick auf die notwendige Inanspruchnahme von Teilflächen der benötigten Flurstücke durch sie selbst und die Beigeladene
2 (vgl. Anlage 20
m Antrag auf Besitzeinweisung bzw. Anlagen 14 und 15
m Antrag auf Besitzeinweisung). Die Angebote enthielten ein Angebot
m Kauf von Teilflächen und der Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten bzw.
r Miete der Flächen, die nur vorübergehend in Anspruch genommen werden müssen. Für den Fall, dass die Antragstellerinnen nicht bereit sind, dieses anzunehmen, bot sie die Übertragung des Eigentums und die Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten unter dem Vorbehalt der nachträglichen Feststellung der Entschädigung an. Für den Fall, dass auch dieses Angebot nicht angenommen wird, unterbreitete die Beigeladene
1 ein Angebot
r Überlassung des Besitzes unter dem Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche und wies darauf hin, dass die Antragstellerinnen damit rechnen müssten, dass, wenn sie nicht jedenfalls bereit seien, den Besitz an den benötigten Teilflächen unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche
überlassen, sie und die Beigeladene
2 die vorzeitige Einweisung in den Besitz beantragen würden. Sie halte sich an die vorstehenden Angebote innerhalb einer Frist von einem Monat ab
stellung des Schreibens im Sinne des § 145 BGB gebunden. Wenn die Antragstellerinnen über die Angebote verhandeln wollten, halte sie sich auch darüber hinaus an die Angebote gebunden. Randnummer 65 Vor diesem Hintergrund stand seit
stellung des Schreibens vom 9. November 2020 an die Antragstellerinnen ein Angebot
r Überlassung des Besitzes an den benötigten Teilflächen der Flurstücke 60/4, 45/16, 80/9 und 183 der Flur 4 Gemarkung P... unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche im Raum. Die Antragstellerinnen können sich insoweit nicht darauf berufen, dass die Beigeladene
1 eine „gestufte Strukturierung“ des Angebots mit der Folge, dass jede Form der Verhandlung
nächst nur das primär gemachte Angebot betreffe und erst bei Ablehnung überhaupt Verhandlungen über das Angebot auf nächster Stufe stattfänden, gewählt habe. Dem Angebotsschreiben vom 9. November 2020 lässt sich bei einer an §§ 133, 157 BGB orientierten objektiven Auslegung kein „Eventualverhältnis“ der verschiedenen Angebote entnehmen. Dies wird bereits dadurch deutlich, dass die Beigeladene
1 ausgeführt hat, sich an die Angebote für einen Monat gebunden
sehen. Die gewählte Struktur der Schreiben deutet insoweit lediglich darauf hin, dass die Beigeladene die in den Schreiben obenstehenden Angebote gegenüber den Folgenden bevorzugt, da sich bei Annahme des ersten Angebots die übrigen Angebote erübrigt hätten. Sie bedeutet jedoch nicht, dass nicht alle Angebote gleichzeitig gestellt sind. An einer Auslegung der Schreiben vom
1 und 2 deutlich gemacht, dass alle in dem Schreiben vom 9. November 2020 enthaltenen Angebote
r Wahl und sachlich in keiner Anhängigkeit voneinander standen. Randnummer 66 Durch die von der Beigeladenen
1 ausgesprochenen Angebote hat die Beigeladene
2 als Trägerin der Straßenbaulast den Antragstellerinnen in hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit eröffnet, den Besitz an den für die Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücke unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche
überlassen. Es begegnet keinen Bedenken, dass das Angebot durch die Beigeladene
1 ausgesprochen wurde und die Besitzüberlassung an die Beigeladene
1 vorsah. Die Beigeladene
1 hat im vorliegenden Verfahren wiederholt darauf hingewiesen, mit der Beigeladenen
2 eine vertragliche Vereinbarung dahingehend geschlossen
haben, dass der Erwerb der Nutzungsrechte bezüglich der von beiden benötigten Grundstücke durch die Beigeladene
1 erfolgen solle. Auch hat die Beigeladene
1 deutlich gemacht, die Angebote vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Grundstücke durch sie selbst und die Beigeladene
2
unterbreiten. Randnummer 67 Die insoweit unterbreiteten Angebote
r Besitzüberlassung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche haben die Antragstellerinnen unstreitig bislang nicht angenommen. Sie haben sich auch in keiner Weise anderweitig
diesem Angebot verhalten. In ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2020 baten sie um Überprüfung der „grundbuchlichen Bezeichnungen“ der Grundstücke und schlugen vor, dass
nächst die Berichtigung der Bezeichnung abgewartet werde. Es werde davon ausgegangen, dass keine besondere Eilbedürftigkeit gegeben sei. Es werde ab dem 4. Januar 2021 nach Aktualisierung der Grundstücksbezeichnungen in die Prüfung eingetreten. Mit dem von ihnen in diesem
sammenhang ebenfalls in Bezug genommenen Schreiben vom 14. Januar 2021 teilten sie der Beigeladenen
1 mit, dass die Flächen gegebenenfalls durchaus vermietet werden könnten. Das übersandte Mietvertragsmuster werde insoweit geprüft und bearbeitet. Randnummer 68 Es war vor diesem Hintergrund im Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Besitzeinweisungsbeschlüsse am 10. Februar 2021 davon auszugehen, dass keine Bereitschaft der Antragstellerinnen bestand, den Beigeladenen
1 und 2 den Besitz ohne weitere – möglicherweise langwierige und mit der Zielsetzung des Verfahrens der einstweiligen Besitzeinweisung nicht
vereinbarenden – Verhandlungen über die Modalitäten eines Mietvertrages einzuräumen. Dabei kann dahinstehen, ob die Möglichkeit des Abschlusses entsprechender Mietverträge überhaupt auf sämtliche von den Beigeladenen
1 und 2 benötigten Flächen bezogen war. Zweifel daran bestehen, da die Angebote der Beigeladenen
1
m Abschluss von Mietverträgen vom 9. November 2020 lediglich auf die im Grunderwerbsverzeichnis und den Grunderwerbsplänen als vorübergehend beanspruchte Fläche gekennzeichneten Teilflächen, nicht jedoch auch auf Erwerbsflächen und dauerhaft
beschränkende Flächen bezogen war. Der Umstand, dass auf das befristete Angebot
r bloßen Besitzüberlassung, auch nachdem die Unklarheiten bezüglich der Bezeichnung der betroffenen Flurstücke – wie sich aus dem Schreiben der Antragstellerinnen vom 14. Januar 2021 ergibt – ausgeräumt waren, keine Reaktion folgte, macht deutlich, dass eine entsprechende Einigung im Sinne des § 854 Abs. 2 BGB abgelehnt wurde. Dies erfüllt ebenso wie die Mitteilung, den Besitz gegebenenfalls nach Prüfung und Bearbeitung eines ebenfalls im Raum stehenden Angebots
m Abschluss eines Mietvertrags abzuschließen, den Tatbestand einer „Weigerung“ im Sinne der § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG. Denn Regelungen dieser Art, die für die Besitzüberlassung eine Gegenleistung beinhalten, können zwar Inhalt einer Besitzüberlassungsvereinbarung sein, müssen es aber nicht, da es allein auf die Besitzübertragung selbst ankommt (nochmals: Bay. VGH, Beschluss vom
unterscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom
sammenhang auch Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 43 Rn. 168). An einer solchen Bedingung oder Befristung fehlt es hier jedoch. Randnummer 72 Die Nebenbestimmung 2.2.5 Nr. 3 ist nicht als Bedingung, die Auswirkung auf den Eintritt der inneren Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses hat,
qualifizieren. Unter einer solchen Bedingung ist eine Bestimmung
verstehen, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von einem ungewissen Eintritt eines
künftigen Ereignisses abhängt, vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. Bereits aus dieser Definition lässt sich der Zweck und die Wirkung einer Bedingung entnehmen. Die Bedingung dient dazu, die Wirkungen eines Verwaltungsakts von bestimmten Ereignissen abhängig
machen. Die Behörde lässt die Rechtsfolge nur dann eintreten und/oder fortbestehen, wenn der Sachverhalt sich so entwickelt, wie sie sich das vorstellt. Damit macht die Bedingung die innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts vom Eintritt oder Nichteintritt eines Ereignisses abhängig (vgl. Schröder, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Grundwerk Juli 2020, § 36, Rn. 60 f.; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. März 2001 – 11 S 2374/99 –, Rn. 24, juris; vgl. Müller, in Kuck/Müller, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage 2020, § 36 Rn. 21, 10). Randnummer 73 Ob ein Verwaltungsakt unter einer Bedingung steht, ist durch Auslegung
ermitteln. Maßgeblich ist entsprechend den
, 157 BGB entwickelten Maßstäben der objektive Erklärungswert, also „wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss“ (vgl. Schröder, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Grundwerk Juli 2020, § 36, Rn. 41; vgl.
r Auslegung von Verwaltungsakten BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 46.12 –, Rn. 27, juris). Randnummer 74 Bei entsprechender objektiver Auslegung der Nebenbestimmung in Teil 2.2.5 Nr. 3 ist nicht anzunehmen, dass diese eine Bedingung in dem genannten Sinne enthält. Zwar mag der Wortlaut insbesondere des neuen Satz 3 bei isolierter Betrachtung dieser Nebenbestimmung noch eine Auslegung als Bedingung
lassen. Aus Sicht des erkennenden Senats vermag eine solche Auslegung jedoch im Gesamtkontext des Planfeststellungsbeschlusses und seiner Genese nicht
überzeugen. Randnummer 75 Die Planfeststellungsbehörde hat in dem Planfeststellungsbeschluss zwischen Bedingungen, Befristungen und Vorbehalten einerseits und Auflagen andererseits unterschieden. Bedingungen sind in Teil 2.1 (Seite 21) enthalten, wohingegen die Nebenbestimmung in Teil 2.2.5 Nr. 3 in dem Abschnitt „Auflagen“ bzw. „Auflagen
r Tunnelsicherheit“ steht. Insoweit differenziert der Planfeststellungsbeschluss selbst zwischen den verschiedenen Arten von Nebenbestimmungen. Unter dem ersten Abschnitt der Nebenbestimmungen, der die Bedingungen enthält, hat die Planfeststellungsbehörde ausdrücklich
r Bedingung des Baubeginns des planfestgestellten Vorhabens gemacht, dass sichergestellt ist, dass der Tunnelabschnitt in der dänischen ausschließlichen Wirtschaftszone und dem dänischen Hoheitsgebiet unmittelbar anschließend realisiert wird (Abschnitt 2.1. Nr. 2, S. 21). Insoweit hätte es nahegelegen und dem selbst gewählten System entsprochen, weitere Bedingungen an dieser Stelle aufzunehmen und nicht in den Abschnitt 2.2.5 – Auflagen
r Tunnelsicherheit – einzugliedern. Randnummer 76 Hinzu kommt, dass es bei objektiver Betrachtung auch nicht plausibel erscheint, dass die Planfeststellungsbehörde die innere Wirksamkeit des gesamten Planfeststellungsbeschlusses von der Vorlage eines Konzepts
r Tunnelsicherheit abhängig machen wollte. Es drängt sich vielmehr auf, dass die Planfeststellungsbehörde die Beigeladenen
1 und 2 als Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträger durch diese Auflage dazu anhalten will, ein Rettungs- und Notfallkonzept rechtzeitig vor Beginn des „Bau(s) und der Baustelleneinrichtung“ vorzulegen. Dies entsprach der ursprünglichen Fassung. Die Neufassung der Nebenbestimmung diente lediglich der Behebung eventueller Bestimmtheitsmängel. Sie stellt klar, dass mit dem „Bau und der Baustelleneinrichtung“ erst begonnen werden darf, wenn das Konzept der Planfeststellungsbehörde vorgelegt und von dieser geprüft und gebilligt wurde (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 – 9 A 6.19 –, Rn. 21, juris). Es ist nicht ersichtlich, dass die nachträgliche Einbettung des Satzes 3 den Charakter der Auflage ändern sollte. Randnummer 77 Vor diesem Hintergrund ist die Nebenbestimmung in Teil 2.2.5 Nr. 3 weiterhin als (echte) Auflage
verstehen. Bei der Auflage handelt es sich um eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird, vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, d. h. der Betroffene wird
etwas gezwungen. Die Auflage unterscheidet sich in Hinblick auf ihre Rechtswirkung wesentlich von der Bedingung, indem sie im Gegensatz
r Bedingung eine vollstreckbare Verhaltenspflicht begründet, die (innere) Wirksamkeit des Verwaltungsaktes aber unberührt lässt (vgl. Weiß, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 36, Rn. 62). Randnummer 78 Wird eine Auflage
m Planfeststellungsbeschluss nicht eingehalten, hat die Planfeststellungsbehörde die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Auflage durchzusetzen. Dies kann möglicherweise bedeuten, dass die Einstellung der Bauarbeiten
verfügen ist oder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht kommt (was wiederum
einem erheblichen Hindernis für den Baubeginn führt, s.o. I.2.). Unmittelbare Auswirkungen auf die innere Wirksamkeit und damit die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses hat die Nichtbefolgung einer Auflage jedoch nicht (vgl.
m inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 7). Randnummer 79
treffend darauf hin, dass die Nebenbestimmung, nach der mit dem Bau des Vorhabenabschnitts auf deutschem Hoheitsgebiet und in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone erst begonnen werden darf, wenn sichergestellt ist, dass der Tunnel in der dänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone und dem dänischen Hoheitsgebiet realisiert wird, der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses entgegenstehen kann. Diese Nebenbestimmung ist bei einer an §§ 133, 157 BGB orientierten Auslegung als Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, § 107 Abs. 2 Nr. 2 LVWG
qualifizieren. Dies ergibt sich sowohl aus der Systematik des Planfeststellungsbeschlusses und der ausdrücklichen Bezeichnung als Bedingung als auch aus Sinn und Zweck dieser Nebenbestimmung, die sicherstellen soll, dass die Feste Fehmarnbeltquerung insgesamt realisiert werden kann. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Bedingung erfüllt ist und der gemäß dem Planfeststellungsbeschluss erforderliche Nachweis in Form einer Bestätigung des dänischen Verkehrsministeriums der Planfeststellungsbehörde vorliegt. So hat die Beigeladene
1 im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen, das Verkehrs-, Bau- und Wohnministerium (Transport-, Bygnings- og Boligministeriet) des Königreichs Dänemark (Konigriget Danmark) habe der Planfeststellungsbehörde die vollständige rechtliche Realisierungsfähigkeit mit Schreiben vom 25. April 2019 (Tagebuchnummer [journalnummer]: 2015-5801) bestätigt. Diese substantiierte Darlegung vermögen die Antragstellerinnen nicht mit der bloßen Behauptung, ein entsprechender Nachweis liege nicht vor,
widerlegen. Randnummer 80 IV. Der Antragsgegner hat das Besitzeinweisungsverfahren auch ohne sonstige rechtserhebliche Fehler, insbesondere hier relevante Verfahrensfehler durchgeführt. Randnummer 81 1. Soweit die Antragstellerinnen sich darauf berufen, dass der Antragsgegner die dreiwöchige Ladungsfrist nach § 21 Abs. 2 Satz 4 AEG, § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG nicht eingehalten habe, verfängt dieser Einwand nicht. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Nichteinhaltung dieser Frist überhaupt eine Verletzung einer subjektiven Rechtsposition begründet oder ob diese Fristenregelung ausschließlich im öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des Vorhabenträgers an einer beschleunigten Durchführung des Besitzeinweisungsverfahrens steht (so
m inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz,
verhandeln hat. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist insoweit nicht vorgesehen. Randnummer 83 Der die Online-Konsultation sowie das entsprechende Verfahren regelnde § 5 PlanSiG enthält keinen Verweis auf die Ladungsvorschriften der § 21 Abs. 2 Satz 4 AEG, § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. Vielmehr bestimmt § 5 Abs. 3 PlanSiG, dass die
r Teilnahme an einem Erörterungstermin oder einer mündlichen Verhandlung Berechtigten von der Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation
benachrichtigen sind und dass § 73 Abs. 6 Satz 2 bis 4 VwVfG entsprechend gilt. Das bedeutet, den Teilnahmeberechtigten ist die Anberaumung einer Online-Konsultation so bekannt
machen, wie es bei einem Erörterungstermin geschehen müsste (vgl. Wysk, Plansicherstellung in der COVID-19-Pandemie, NVwZ 2020, 905
machen und die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von der Konsultation
benachrichtigen (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 2 und 3 VwVfG). Randnummer 84 Es besteht kein Anlass im vorliegenden Eilverfahren am Vorliegen dieser Voraussetzungen
zweifeln. Der Antragsgegner hat ausweislich des vorliegenden Verwaltungsvorgangs die örtliche Bekanntmachung über den Kreis Ostholstein, der die entsprechenden Unterlagen auf seiner Homepage veröffentlicht hat und dort vorhält, angestoßen.
Fehlern bei der ortsüblichen Bekanntmachung haben die Antragstellerinnen weder vorgetragen, noch sind diese im vorliegenden Eilverfahren ersichtlich. Außerdem sind die Antragstellerinnen spätestens am 11. Januar 2021 im Sinne des § 73 Abs. 6 Satz 3 VwVfG von der Durchführung der Online-Konsultation individuell benachrichtig worden. Randnummer 85 Die für die Antragstellerinnen verbleibende Zeit
r Teilnahme an den Online-Konsultationen bis
m 2. Februar 2021 war auch hinreichend bemessen und gewährleitete die Erfüllung der Funktion einer Online-Konsultation. Für die Online-Konsultation werden den
r Teilnahme Berechtigten die sonst im Termin der mündlichen Verhandlung
behandelnden Informationen
gänglich gemacht. Ihnen ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit
geben, sich schriftlich oder elektronisch dazu
äußern, § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 PlanSiG. Die Online-Konsultation ersetzt den mündlichen Austausch durch wechselseitige Stellungnahmen und Gegenstellungnahmen
m entscheidungserheblichen Sachverhalt (vgl. BT-Drucks. 19, 18965, S. 14), d.h. die Teilnahmeberechtigten müssen die Möglichkeit erhalten, auf Äußerungen durch eine weitere Stellungnahme
reagieren (vgl. Wysk, Plansicherstellung in der COVID-19-Pandemie, NVwZ 2020, 905
1 und 2 im laufenden Konsultationsverfahren umfangreiche Unterlagen eingereicht haben. In beiden Fällen verbleibt eine nach Auffassung des erkennen Senats für das Verfahren der Online-Konsultation noch hinreichende Frist von über zwei Wochen für eine (erneute) Stellungnahme. Rechnet man eine einwöchige Vorlauffrist auf den Zeitraum zwischen Benachrichtigung der Antragstellerinnen und dem Ende der Online-Konsultation an, verblieb den Antragstellerinnen ein Zeitraum vom 18. Januar 2021 bis
m
1 und 2 nachgereichten Unterlagen wurden vom Antragsgegner über eine Online-Plattform am
standsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung (vgl. § 18f Abs. 5 FStrG). Sie ist – wie sich aus der eindeutigen Regelung in § 21 Abs. 1 Satz 3 FStrG, § 18f Abs. 1 Satz 3 FStrG ergibt – nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der vorzeitigen Besitzeinweisung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
1 für erstattungsfähig
erklären, da sie in beiden Instanzen Anträge gestellt und sich damit einem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Randnummer 89 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 48.2 und Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am
1 und
2 in den Angeboten vom 9. November 2020 für das Flurstück 45/16 der Flur 4 Gemarkung P... auf 29.512,08 € und für die Flurstücke 60/4, 80/9 und 183 der Flur 4 Gemarkung P... auf insgesamt 1.228.810,40 €, insgesamt mithin auf 1.258.322,48 €. Hieraus ergibt sich nach Ziff. 48.2 des Streitwertkatalogs ein Betrag i. H. v. 377.496,74 €, der nicht
halbieren ist. Eine Halbierung des Streitwerts kommt nach der Rechtsprechung des Senats dann nicht in Betracht, wenn mit dem Eilverfahren die Hauptsache (vorläufig) vorweggenommen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 27. August 2021 – 4 MB 41/21 –, n.v.). So liegt es hier, da das Rechtsschutzziel des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem des Klageverfahrens übereinstimmt und identische Rechtspositionen vermittelt werden. Randnummer 90 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001480145
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