Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat 7 U 34/21 Urteil Regress des Verdienstausfallschadens durch den Rentenversicherungsträger § 2

Regress des Verdienstausfallschadens durch den Rentenversicherungsträger Leitsatz

1. Zivilgerichte sind grundsätzlich nach § 118 SGB X an einen unanfechtbaren Rentenbescheid des zuständigen Leistungsträgers gebunden. Die Frage, ob zwischen der Unfallschädigung und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht, ist jedoch von der Bindungswirkung nicht umfasst. (Rn.24) (Rn.26)
2. Der Forderungsübergang nach §§ 116 SGB X setzt voraus, dass der Geschädigte unfallbedingt einen Einkommensverlust erlitten hat und ihm deshalb seitens der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge in gleicher Höhe zufließen. Die Ersatzpflicht greift erst dann ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter ersatzfähiger Schaden entstanden ist oder entstanden wäre. (Rn.29)
3. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen, muss der Geschädigte konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Hatte er bei Eintritt des Schadens kein festes, regelmäßiges Einkommen, ist der Verdienst zu ermitteln, den er ohne den Unfall bei dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den besonderen Umständen des Einzelfalles mit Wahrscheinlichkeit hätte erzielen können. Eine völlig abstrakte Berechnung in Form der Schätzung eines "Mindestschadens" ist nicht zulässig. (Rn.30)
4. Etwaig verbleibenden Risiken bei der prognostischen Schätzung des Verdienstausfallschadens, z.B. häufiger Wechsel der Arbeitsstelle oder längere Zeiten der Arbeitslosigkeit, können durch gewisse Abschläge berücksichtigt werden. (Rn.32)
5. Der Geschädigte muss im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht die ihm verbliebene Arbeitskraft in zumutbarer Weise gewinnbringend nutzen, soweit ihm das möglich ist. Dazu zählt auch, geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Herstellung der Gesundheit und Rückgewinnung der Arbeitsfähigkeit zu ergreifen und Tätigkeiten, die dies gefährden, zu unterlassen. (Rn.33)
6. Einem Verletzten, der wegen einer Sehbehinderung (Diplopie und einseitige Trochlearisparese) mit einem GdB 15 bis 25 % in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist, ist es zuzumuten, sich um einen entsprechenden "Minijob" in Wohnortnähe zu bemühen (z.B. als Mitarbeiter im Empfang oder an einer Rezeption; in einem Callcenter oder für leichte Reinigungsarbeiten). (Rn.34) (Rn.35) Verfahrensgang vorgehend LG Itzehoe,
7. Januar 2021, 10 O 137/19 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.01.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der
8. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
9. Die Klage wird abgewiesen.
10. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites in beiden Rechtszügen.
11. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin ist der gesetzliche Rentenversicherer der am ...1976 geborenen Zeugin D
12. Randnummer 2 Sie nimmt den Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht aufgrund eines Unfalles ihrer Versicherten vom ...2009 in Regress. Randnummer 3 Bei dem Unfall, für den der Beklagte dem Grunde nach gemäß § 7 StVG i.V.m. § 115 VVG unstreitig vollen Umfangs eintrittspflichtig ist, wurde die Versicherte der Klägerin erheblich verletzt. Sie erlitt u.a. Frakturen im Gesicht, gleichfalls am rechten Bein, zudem einen Kreuzbandriss rechts. Wegen der Einzelheiten wird auf den Arztbericht des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf vom 10.11.2009 (Bl. 13 - 17 d. A.) verwiesen. Randnummer 4 Nach mehreren Operationen verblieb bei der Zeugin unfallbedingt eine Doppelsichtigkeit (Diplopie), die insbesondere beim Abblick und beim Linksblick auftritt, sowie eine einseitige Trochlearisparese. Das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten der Sachverständigen Dr. N1, Oberärztin am UKSH, Standort Lübeck, kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Zeugin aufgrund der Diplopie eine Erwerbsminderung von 15 % - 25 % vorliegt. Wenn man ein Auge abdeckt bestehe keine Doppelsichtigkeit mehr. Wo Doppelbilder tolerabel sind, seien - so die Sachverständige - „einfache Tätigkeiten“ möglich. Randnummer 5 Vor dem Unfall war die Zeugin D1, die zwei Lehren abgebrochen hatte, im Wesentlichen als Hausfrau und Mutter tätig. Ab dem Jahr 2007 war sie darüber hinaus saisonal bei der Zeugin H1 beschäftigt; sie verdiente dort mit der Reinigung von Ferienwohnungen rund 900,00 € in der Saison (jährlich von März bis einschließlich November). Diese Tätigkeit endete zum 30.06.
13. Nach dem Unfall vom 6.11.2009 arbeitete die Zeugin von März bis Ende Juli 2013 für ihren Schwiegervater, den Zeugen H2 in S.. Sie war dort 3 Stunden wöchentlich als Haushaltshilfe tätig, zu einem Stundenlohn von 8,50 € (120,-- €/Monat). Randnummer 6 Mit Bescheid der Klägerin vom 07.08.2014 (Bl. 482 - 523 d. A.) wurde der Zeugin rückwirkend zum 01.09.2013 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, die sich der Höhe nach auf rund 800,00 € monatlich beläuft. Außergerichtlich hat der Beklagte den geltend gemachten Erwerbsschaden der Zeugin aus entgangener Haushaltsführung in Höhe von monatlich 140 € seit dem 1.9.2013 anerkannt. Insoweit steht der Regress außer Streit. Randnummer 7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, gem. § 116 SGB X seien auf sie auch die übrigen Erwerbsschadensansprüche der Zeugin übergegangen. Dazu hat sie behauptet, diese beliefen sich für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis 31.12.2015 - abzüglich Zahlung des Beklagten auf den Haushaltsführungsschaden - auf insgesamt 5.460,-- €. Daneben hat die Klägerin einen Beitragsregress gem. § 119 SGB X (928,50 €) geltend gemacht sowie Ersatz der entsprechenden Beiträge zur Pflegeversicherung (496,70 €) der Eigenanteile zur Krankenversicherung der Rentner (1859,96 €) sowie der Trägerbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner (1663,14 €). Für den darüber hinausgehenden Zeitraum hat sie sowohl hinsichtlich des Erwerbsschadens als auch des Beitragsschadens Feststellungsanträge ausgebracht, zudem Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Randnummer 8 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 9
14. den Beklagten zu verurteilen, an sie 10.408,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 10
15. festzustellen, dass der Beklagte nach Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X im Rahmen der Übergangsfähigkeit weitere und zukünftige Leistung der Klägerin zu ersetzen hat, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Folgen des Verkehrsunfalls vom ...2009 stehen und über den bereits von der Beklagten anerkannten Betrag von monatlich 140,00 € (Haushaltsführungsschaden) hinausgehen, bei dem die Versicherte der Klägerin D1, geb. am ...1976, schwer verletzt wurde. Randnummer 11
16. festzustellen, dass der Beklagte gemäß § 119 SGB X zum Ersatz des Beitragsschadens im Rentenversicherungskonto der Versicherten D1, geb. am ...1976, aufgrund der Folgen des Verkehrsunfalles vom ...2009 im Rahmen der Übergangsfähigkeit verpflichtet ist. Randnummer 12
17. den Beklagten zu verurteilen, an sie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.010,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 13 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 14 die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Er hat insbesondere einen kongruenten Erwerbsschaden der Zeugin D1, der über den anerkannten Haushaltsführungsschaden in Höhe von 140,00 € monatlich hinausgeht, bestritten. Der Beitragsregress scheitere bereits an rechtlichen Gründen. Auch das weitergehende Rechenwerk der Klägerin hat der Beklagte bestritten, insbesondere dass die Zeugin nur durch den Unfall erwerbsunfähig geworden sei. Randnummer 16 Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil nebst darin enthaltener Verweisungen Bezug genommen. Randnummer 17 Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung, Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens, das schriftlich ergänzt und mündlich erläutert worden ist) in Höhe von 7123,14 € sowie hinsichtlich des Feststellungsantrags zu § 116 SGB X teilweise stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Zeugin D1 unfallbedingt erwerbsunfähig geworden sei. Weiterhin stehe fest, dass sie aus den beiden von der Klägerin aufgeführten geringfügigen Beschäftigungen bei der Zeugin H1 und dem Zeugen H2 ohne den Unfall entsprechende Einkünfte erzielt hätte. Insoweit sei der Anspruch der Zeugin auf Ersatz ihres Erwerbsschadens auf die Klägerin übergegangen, ebenso hinsichtlich der Trägeranteile zur Rentenversicherung. Hinsichtlich des Beitragsregresses sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert, da die Voraussetzungen des § 119 SGB X nicht vorlägen. Randnummer 18 Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Während er auf vollständige Klagabweisung anträgt, beantragt die Klägerin unter Verteidigung des angefochtenen Urteils Zurückweisung der Berufung. Randnummer 19 Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Randnummer 20 Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin D1 gemäß prozessleitender Verfügung vom 30.04.2021 (Bl. 452 d. A.) i.V.m. Beschluss vom 17.08.2021 (525 d. A.). Wegen des Inhalts wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.08.2021 (Bl. 524 - 530 d. A.) Bezug genommen. II. Randnummer 21 Die Berufung des Beklagten erweist sich als begründet. Randnummer 22 Das angefochtene Urteil weist Rechtsfehler auf, die zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Randnummer 23
18. Bindungswirkung des Rentenbescheids und unfallbedingte Kausalität des Erwerbsschadens Randnummer 24 Aufgrund des Bescheides der Klägerin vom 07.08.2014 steht die volle Erwerbsunfähigkeit der Zeugin D1 fest. Denn gemäß § 118 SGB X ist ein Gericht, das über einen nach § 116 SGB X übergegangenen Anspruch zu entscheiden hat, an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, das und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist. Randnummer 25 Durch den zweitinstanzlich zur Akte gereichten Rentenbescheid ergibt sich die vorgenannte Bindung. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 05.05.2009, VI ZR 208/08, Juris, Rn. 13) hat dies zur Folge, dass Zivilgerichte nicht anders über einen Sozialanspruch entscheiden dürfen als die dafür zuständigen Leistungsträger oder Gerichte; sozialrechtliche Vorfragen sollen den Zivilprozess nicht belasten und deshalb vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht erörtert werden. Randnummer 26 Allerdings erstreckt sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Bescheides (wie hier) bzw. eines rechtskräftigen Urteils lediglich auf den Tenor des Leistungsbescheides oder des entsprechenden Urteils und dessen tragende Feststellungen, nicht aber auf zivilrechtlicher Haftungsvoraussetzungen wie die Kausalität zwischen der Schädigungshandlung und dem eingetretenen Schaden (BGH, a.a.O.). Die Frage, ob zwischen der Schädigung und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht, ist von der Bindungswirkung des § 118 SGB X nicht umfasst (BGH, Beschluss v. 12.05.2009, VI ZR 268/08). Randnummer 27 Unstreitig hat die Zeugin zwar unfallbedingte Verletzungen am rechten Bein sowie dauerhafte Beeinträchtigungen ihres Sehvermögens (Diplopie und einseitige Trochlearisparese) erlitten. Es ist jedoch nicht bewiesen, dass die Zeugen dadurch ihre Saisonarbeit bei der Zeugin H1 tatsächlich verloren hat. Die Zeugin D1 konnte auf Nachfrage selbst nicht angeben, warum sie die Tätigkeit bei der Zeugin H1 schon zum 30.06.2009 (mithin noch vor dem Unfall) beendet hatte. Insofern durfte das Landgericht die durch die Tätigkeit der Zeugin D1 bei der Zeugin H1 erzielten Einkünfte (900,-- € p.a.) seiner Schadenberechnung auch nicht zugrunde legen. Randnummer 28
19. Umfang des Erwerbsschadens nach §§ 116 SGB X, 842, 252 BGB, 287 ZPO Randnummer 29 Ein Forderungsübergang nach §§ 116 SGB X setzt voraus, dass der Geschädigte unfallbedingt einen Einkommensverlust erlitten hat und ihm deshalb seitens der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge in gleicher Höhe zufließen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz zwar auch auf die (Vermögens-) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet (BGH, Urteil vom
20. Juni 2013 – VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 = VersR 2013, 1050). Dabei kommt allerdings der Arbeitskraft als solcher kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei "normativer" Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne dar. Die Ersatzpflicht greift vielmehr erst dann ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter ersatzfähiger Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom
21. Juni 2013 – VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.1.2018, 4 U 50/16, Rn. 43, juris) Randnummer 30 Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen, muss der Geschädigte – und im Streitfall die Klägerin – soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Dabei hilft dem Geschädigten die Bestimmung des § 252 Satz 2 BGB; danach gilt als entgangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Hatte der Verletzte – wie hier – bei Eintritt des Schadens kein festes, regelmäßiges Einkommen, ist der Verdienst zu ermitteln, den er ohne den Unfall bei dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den besonderen Umständen des Einzelfalles mit Wahrscheinlichkeit hätte erzielen können (vgl. BGH, Urteil vom 5.10.2010, VI ZR 186/08, VersR 2010, 1607; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.1.2018, 4 U 50/16, Rn. 48, juris ). Für die gebotene Schadensschätzung benötigt der Richter als Ausgangssituation aber greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge ohne das Schadensereignis weiterentwickelt hätten; die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO lässt eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens, auch in Form der Schätzung eines "Mindestschadens", nicht zu (BGH, Urteil vom
22. März 2004 – VI ZR 138/03, VersR 2004, 874; Urteil vom
23. Januar 1995 - VI ZR 62/94, NJW 1995, 1023). Randnummer 31 Zugunsten der Geschädigten kann hier unterstellt werden, dass sie ohne den Unfall in der Lage gewesen wäre, zumindest einen Minijob im Umfang von 3 Stunden wöchentlich (= 120,-- €/Monat) auszuüben. Unstreitig hat die Zeugin D1 nach dem Unfall nämlich den Versuch unternommen, in diesem Umfang als Haushaltshilfe bei ihrem Schwiegervater, dem Zeugen H2, in der Zeit von März bis Juli 2013 zu arbeiten. Wegen ihrer unfallbedingten Verletzungen - insbesondere der Beeinträchtigung des Sehvermögens - musste sie diese Tätigkeit jedoch wieder aufgeben. Der Senat folgt insoweit den Bekundungen der Zeugin D1, dass sie die Tätigkeit im Haushalt ihres Schwiegervaters wegen der durch ihre Sehstörung erschwerten langen Autofahrten nach S. und auch wegen der geforderten Haushaltstätigkeiten, die nach den Bekundungen der Zeugin teils mit Besteigen von Leitern verbunden waren, wieder beenden musste. Auch der Zeuge H2 hat bekundet, dass der Geschädigten „die Arbeit zu schwer“ geworden sei. Mithin könnten allenfalls Erwerbsschadenersatzansprüche im Umfange von 3 Stunden wöchentlich auf die Klägerin gemäß § 116 SGB X übergegangen sein. Randnummer 32 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Tatrichter im Rahmen seiner Schadensschätzung nach § 287 ZPO verbleibenden Risiken, etwa eines häufigen Wechsels der Arbeitsstelle oder dazwischen liegender Zeiträume der Arbeitslosigkeit, durch gewisse Abschläge Rechnung tragen kann (BGH, Urteil vom
24. Januar 2016 – VI ZR 491/14, VersR 2016, 415; VersR 2000, 233; VersR 1998, 700