LG Lübeck 10. Zivilkammer 10 O 347/20 Urteil Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Schmerzensgeldes bei Versteifung der Wirbelsäule einer j

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Schmerzensgeldes bei Versteifung der Wirbelsäule einer jungen Frau und erheblichen Dauerschäden Orientierungssatz

1. Hatte eine nunmehr 28 Jahre alte Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall (ausgebildete Buchhalterin) vor 2 Jahren eine in Fehlstellung verheilte Fraktur des
2. Brustwirbelkörpers mit pathologischer kyphotischer Fehlstellung der Brustwirbelsäule um 10°, einer sagittaler Seitverbiegung 3° nach links im Segment Brustwirbelkörper 10/11, einer Bewegungsstörung der unteren Brustwirbelsäule, einer schmerzhaften muskulären Insuffizienz der Rückenmuskulatur, Narben am Rücken und rechten Brustkorb sowie vollständig verheilten Brüchen der
3. und
4. Rippe erlitten und musste sie zweimal zu Operationen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden und sich einer mehrmonatigen Rehabilitationsbehandlung, davon für etwa einen Monat stationär, unterziehen, dauerte die unmittelbare Behandlung bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit mithin länger als neun Monate und hat das Unfallopfer weiterhin täglich Schmerzen, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 40.000 Euro. (Rn.50)
5. Von Dauerschäden ist deshalb auszugehen, wenn die Unfallgeschädigte nach dem Unfall lediglich Gewichte bis 2,5 kg heben kann und auch bei Alltagsverrichtungen und bei den für eine bessere Heilung gebotenen Übungen zur Stärkung der Muskulatur Schmerzen erleidet und vermehrt auf fremde Hilfe angewiesen ist. (Rn.51)
6. Bei der Berechnung der Schmerzensgeldhöhe ist auch zu berücksichtigen, dass die Unfallgeschädigte schwer darunter leidet, dass sie sich am sozialen Leben nicht wie vor dem Unfall beteiligen kann, insbesondere ihr Hobby, das Reiten, aufgeben musste und nicht mehr die Kraft hat, abends in gewohntem Maße auszugehen. (Rn.51) Tenor
7. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
8. August 2020 zu zahlen.
9. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weitere materielle und immaterielle Schäden – letztere soweit sie nicht vorhersehbar waren – zu ersetzen, die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom
10. März 2018 stehen, soweit die Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind.
11. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlich entstandenen, weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 431,97 Euro freizuhalten.
12. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
13. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
14. Der Streitwert wird auf 34.000 Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die heute 28 Jahre alte Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am
15. März 2018 ereignete. Randnummer 2 An diesem Tag verlor der Bruder der Klägerin auf der Autobahn 20 zwischen … und … gegen 7 Uhr bei Nebel und Glatteis die Kontrolle über sein mit etwa 120 km/h gefahrenes Fahrzeug, das bei dem Beklagten haftpflichtversichert ist. Das Fahrzeug prallte kurz vor der Abfahrt … gegen eine Schallschutzmauer. Die Klägerin saß als Beifahrerin im Auto und verletzte sich bei dem Aufprall schwer. Randnummer 3 Die Klägerin erlitt eine transligamentäre Extensions-Distraktionsfraktur am
16. Brustwirbelkörper mit Luxation des rechtsseitigen Zwischenwirbelgelenks, eine Fraktur des linksseitigen Pedikels am
17. Brustwirbelkörper und einen Hämatothorax rechts bei nicht dislozierten Frakturen der Köpfchen der
18. und
19. Rippe rechtsseitig. Sie wurde am selben Tag im Universitätsklinikum … operiert, um eine Versteifung der Wirbelsäule zu erreichen, und anschließend auf der Intensivstation überwacht und behandelt. Am
20. April 2018 wurde die Klägerin von der Intensivstation auf die Normalstation verlegt. Sie erhielt bereits im Universitätsklinikum krankengymnastische Stunden und übte das Aufstehen aus dem Bett oder das Verändern der Position im Liegen. Randnummer 4 Am
21. April 2018 wurde die Klägerin vorübergehend nach Hause entlassen und vom
22. April 2018 bis zum
23. Mai 2018 in der Reha-Klinik … weiterbehandelt. Im Rahmen der Physiotherapie erlernte sie neu die Bewegungsabläufe mit der nun vorhandenen Versteifung der Wirbelsäule. Zur Lockerung und Lösung von Verspannungen erhielt die Klägerin Massagen und Wärmebehandlungen. Das Bewegungsbad konnte die Klägerin nicht nutzen. Denn dort, wo am rechten Brustkorb unter der Operation ein Drainagezugang gelegt war, verheilte eine Wunde, die sich dort bildete, zunächst nicht. Später entstand wegen der schlechten Wundheilung an dieser Stelle eine vergrößerte Narbe. Randnummer 5 Im Anschluss an den Aufenthalt im Klinikum erhielt die Klägerin eine dreimonatige ambulante Rehabilitationsbehandlung in …. Die Fahrten dorthin belasteten sie, weil sie nicht mehr als Beifahrerin in einem Fahrzeug fahren wollte. Dies führte häufig zu Panikattacken und Schweißausbrüchen. Randnummer 6 Die als Buchhalterin ausgebildete Klägerin war vom Unfallzeitpunkt bis zum
24. September 2018 und vom
25. bis zum
26. Oktober 2018 sowie vom
27. Oktober bis zum
28. Dezember 2018 krankgeschrieben. Nach der Aufnahme ihrer Arbeit trug sie, wie schon zuvor tagsüber für mehrere Wochen, das ihr verordnete Korsett, um nicht „einzuknicken“. Durch das Tragen des Korsetts hatte sie Schwierigkeiten bei manchen Bewegungen. Zum Beispiel benötigte sie die Hilfe ihres Bruders oder ihrer Eltern beim Schuhebinden. Randnummer 7 Die Klägerin erfuhr erhebliche Einschränkungen in ihrem Alltag. Es war für sie zum Beispiel ein Problem, in die Badewanne zu steigen oder den Haushalt zu verrichten. Auch das Verhältnis zu ihrem Freundeskreis änderte sich. An vielen Unternehmungen ihrer Freunde konnte sie sich wegen ihrer Schmerzen nicht beteiligen. Anstatt wie vor dem Unfall mit ihnen abends auszugehen, musste sich die Klägerin zu Hause von den Mühen des Arbeitstages erholen. Es belastet die Klägerin sehr, dass ihre Freunde sie deswegen zunehmend weniger an ihren Aktivitäten beteiligten. Randnummer 8 Zwischen dem
29. und
30. Januar 2019 hielt sich die Klägerin erneut im Universitätsklinikum … auf. Es wurden in einer weiteren Operation die Stäbe und Schrauben aus der Wirbelsäule entfernt. Im Anschluss hieran musste die Klägerin abermals Bewegungsabläufe neu erlernen, weil die künstliche Versteifung fehlte. Sie verspürte keinen ausreichenden Halt, wenn sie sich bückte und musste es lernen, ihrem Körper wieder zu vertrauen. Außerdem bedurfte es eines Aufbaus der Muskulatur bei täglichen in der Krankengymnastik erlernten Übungen. Randnummer 9 Vom
31. Februar bis zum
32. März 2019 war die Klägerin erneut unfallbedingt krankgeschrieben. Randnummer 10 Nach dem von dem Beklagten beauftragten Gutachten der Dres. med. … und … der Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie, …, vom
33. Februar 2020 (Anlage K 13) bestehen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H. und folgende Dauerschäden: Randnummer 11 - in Fehlstellung verheilte Fraktur des Brustwirbelkörpers mit pathologischer kyphotischer Fehlstellung der Brustwirbelsäule um 10 °, Randnummer 12 - sagittale Seitverbiegung 3 ° nach links im Segment Brustwirbelkörper 10/11, Randnummer 13 - Bewegungsstörung der unteren Brustwirbelsäule, Randnummer 14 - schmerzhafte muskuläre Insuffizienz der Rückenmuskulatur, Randnummer 15 - Narbenbildung am Rücken, Randnummer 16 - Narbenbildung am Brustkorb rechts, Randnummer 17 - vollständig verheilte Brüche der
34. und
35. Rippe. Randnummer 18 Das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein hat mit Bescheid vom
36. Oktober 2021 (Anlage K 23) unter Berücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen Migräne und Wirbelsäulenbeschwerden einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Randnummer 19 Der Beklagte ersetzte der Klägerin unter voller Anerkennung einer Einstandspflicht dem Grunde nach außergerichtlich geltend gemachte materielle Schäden und zahlte ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000 Euro. Randnummer 20 Die Klägerin hatte bereits vor dem Verkehrsunfall vom
37. März 2018 Beschwerden im Zusammenhang mit der Wirbelsäule: Randnummer 21 Sie ließ sich nach einem am
38. Mai 2012 erlittenen Verkehrsunfall untersuchen. Dabei wurden an der oberen Brustwirbelsäule eine etwas verstärkte Brustkyphose und an der Lendenwirbelsäule eine flache rechtskonvexe Skoliose festgestellt. Randnummer 22 Bei einer Vorstellung im Krankenhaus am
39. Februar 2015 gab die Klägerin seit mehreren Monaten bestehende Schmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich an. Es wurden bei ansonsten unauffälligem Befund Facettengelenksarthrosen der Lendenwirbelsäule und eine diskrete LWS-Hyperlordose festgestellt. Randnummer 23 Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten vom
40. Februar 2020 (Anlage K 13, dort zu Ziffer 3) und wegen einer aktuellen Befunderhebung im Vergleich zu Befunden aus 2012 auf die als Anlage B 1 vorgelegte Stellungnahme der Fachärzte … und Dr. med. …, vom
41. Februar 2021 Bezug genommen. Randnummer 24 Die Klägerin behauptet, dass sie die ihr beigebrachten Übungen zur Stärkung der Muskulatur bis heute und weiterhin selbständig fortsetze. Dieser Übungen bedürfe es, damit die seit dem Unfall geschwächte Wirbelsäule durch eine ausreichend kräftige Muskulatur gestärkt werde. Sie seien für die Klägerin mit Schmerzen verbunden. Die Klägerin habe sich zu Hause ein eigenes kleines „Fitnessstudio“ mit einer Yogamatte, Gewichten bis zu 2,5 kg und mit einem Laufband eingerichtet. Die Übungen empfinde die Klägerin als Verpflichtung, der sie in besonderem Maße nachkommen müsse, nicht als Freude. Randnummer 25 Nach krankengymnastischer Anweisung dürfe die Klägerin nur Gewichte bis maximal 5 kg bewegen. Tatsächlich könne sie aber lediglich Gewichte bis 2,5 kg heben. Dies äußere sich auch beim Einkaufen. Waren, die die Klägerin besorgt habe, bringe sie etappenweise vom Auto ins Haus. Flaschen kaufe sie nicht in Kästen, sondern einzeln. Mehr als zwei Milchpackungen auf einmal könne die Klägerin nicht tragen. Arbeiten im Haushalt seien für die Klägerin bis heute schmerzhaft. Sie bekämpfe ihre Schmerzen mit Medikamenten. Randnummer 26 Tätigkeiten, die zu Erschütterungen führen, könne die Klägerin nicht nachkommen. Sie sei seit dem Unfall nicht mehr dazu in der Lage zu joggen. Ihr früheres Hobby Spring- und Dressurreiten, dem sie vor dem Unfall aufgrund eigener Reitbeteiligung vier bis fünfmal pro Woche nachgekommen sei, könne sie nicht mehr ausüben. Die Klägerin sei in Sorge, ob sie aufgrund der Unfallfolgen körperlich dazu in der Lage sei, eine Schwangerschaft auszutragen. Sie wisse nicht, ob sie im späteren Verlauf ihres Lebens auf eine Haushaltshilfe angewiesen sein werde. Randnummer 27 Die Klägerin erfahre seit dem Unfall unter ihrer Regel vermehrt Migräne und Rückenschmerzen. Seit dem Unfall spüre die Klägerin Wetterschwankungen. Sie leide unter der kosmetischen Beeinträchtigung durch die 16 cm lange Operationsnarbe am Rücken und eine deutlich sichtbare Narbe am rechten Brustkorb, die dort verblieben ist, wo unter der Operation der Zugang der Drainage bestand. Im Rahmen einer Psychotherapie, die nicht durch den Unfall oder dessen Folgen veranlasst sei, würden auch Themen besprochen, die mit dem Unfall in Zusammenhang stünden, etwa die Angst der Klägerin, als Beifahrerin in einem Fahrzeug zu sitzen. Randnummer 28 Die Klägerin beantragt zuletzt, Randnummer 29
42. den Beklagte zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes, angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, das jedoch weitere 6.000 Euro nicht unterschreiten sollte, Randnummer 30
43. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weitere materielle und immaterielle Schäden aus dem Verkehrsunfall vom
44. März 2018 zu erstatten, Randnummer 31
45. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von vorgerichtlichen weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 431,97 Euro freizuhalten. Randnummer 32 Der Beklagte beantragt, Randnummer 33 die Klage abzuweisen. Randnummer 34 Er bestreitet, dass die aktuell beklagten Beschwerden auf den Verkehrsunfall vom
46. März 2018 zurückzuführen seien. Diese seien auf den Verkehrsunfall von 2012 zurückzuführen. Hierzu sei das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Randnummer 35 Die Klage ist dem Beklagten am
47. August 2020 zugestellt worden. Die Kammer hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung ausführlich persönlich angehört. Entscheidungsgründe Randnummer 36 Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Randnummer 37 I. Die Klage ist zulässig. Randnummer 38
48. Insbesondere ist das Landgericht Lübeck gemäß der §§ 32 ZPO, 20 StVG örtlich zuständig, da sich der Unfall im Bezirk des Landgerichts ereignet hat. Randnummer 39
49. Der auf die Zahlung eines angemessenen, nicht konkret bezifferten Schmerzensgeldbetrages gerichtete Klagantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Ein nicht bezifferter Zahlungsantrag ist nach ganz überwiegender Ansicht jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Höhe des Anspruchs von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO abhängt und die Klägerin die für die Schätzung maßgebliche Tatsachengrundlage darlegt sowie die ungefähre Größenordnung, in der sie sich vorstellt, ein Schmerzensgeld zu beanspruchen, angibt. Randnummer 40
50. Das für den Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche, nicht nur ausschließlich wirtschaftliche Interesse an der Feststellung des Rechtsverhältnisses liegt vor. Dem subjektiven Recht der Klägerin droht eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch, dass der Beklagte dieses ernsthaft bestreitet. Das erstrebte Urteil ist infolge seiner Rechtskraft geeignet, die Unsicherheit zu beseitigen. Außerdem steht der Klägerin keine bessere Rechtsschutzmöglichkeit, insbesondere die Leistungsklage, zur Verfügung, da nach ihrem Vortrag die zumindest entfernte Möglichkeit besteht, dass weitere, heute noch nicht absehbare, Schadensersatzansprüche entstehen, auch wenn Eintritt, Art und Umfang der Ansprüche noch ungewiss sind (vgl. BGH, Urteil vom
51. Januar 2001 – VI ZR 381/99 – NJW 2001,1431, Rn. 7; Zöller/Greger, Zivilprozessordnung
52. Aufl. 2020 § 256 Rn. 7a). Randnummer 41 II. Die Klage ist begründet. Randnummer 42
53. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 40.000 Euro gemäß der §§ 7 Abs. 1, 11 StVG, § 1 PflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, von denen außergerichtlich 14.000 Euro gezahlt worden sind. Randnummer 43 a) Im Hinblick auf die Körper- und Gesundheitsverletzung der Klägerin ist der Beklagte gemäß § 11 Satz 2 StVG verpflichtet, eine billige Entschädigung in Geld zu zahlen. Durch das Schmerzensgeld soll der Klägerin einerseits ein angemessener Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen geboten und sie in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise wieder ausgleichen. Andererseits soll der Klägerin Genugtuung für das erlittene Unrecht verschafft werden. Die Höhe der billigen Entschädigung ist infolge des unbezifferten Zahlungsantrages der Klägerin gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Kammer zu schätzen. Die Kammer hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an vergleichbaren Fällen zu orientieren und das Schmerzensgeld unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgebenden Umstände festzusetzen, welches in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung steht. Randnummer 44 b) Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von weiteren 26.000 Euro. Randnummer 45