Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat 2 U 43/21 Urteil Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein

Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge Leitsatz

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf. (Rn.71)
2. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Erstellung von Saldenbestätigungen, soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände veranlasst, eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, erfasst bei kundenfeindlichster Auslegung auch den im Zusammenhang mit einer Ablöseauskunft mitgeteilten Darlehenssaldo. Sie ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil der Darlehensgeber bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen gemäß § 493 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BGB bei einer Ablöseauskunft verpflichtet ist, die Höhe des zurückzahlenden Betrags und dessen Zusammensetzung mitzuteilen, ohne dafür ein Entgelt erheben zu dürfen. (Rn.66) Verfahrensgang vorgehend LG Kiel,
3. August 2021, 13 O 119/20 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am
4. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der
5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt neu gefasst:
6. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, folgende und in diesem inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und gegenüber öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 99 Nrn. 1 bis 3 GWB, in Bezug auf Kreditverträge
7. Erstellung von Saldenbestätigungen pauschal 50,00 € (soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht),
8. Siegelung von Urkunden 25,00 € (…).
9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 107,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
10. September 2020 zu zahlen. Hinsichtlich des weitergehenden Zahlungsantrags wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger, eine als Bundesverband für Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommene Verbraucherschutzorganisation, verlangt von der beklagten Sparkasse die Unterlassung der Verwendung von Klauseln in ihren AGB für die Erhebung von Pauschalen für die Erstellung von Saldenbestätigungen und die Siegelung von Urkunden im Kreditgeschäft mit Verbrauchern. Randnummer 2 Die Beklagte ist als Anstalt des öffentlichen Rechts siegelführend. Sie verwendet in ihrem Geschäftsverkehr Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie in Nr. 17 Abs. 1 auf ihr jeweiliges Preis- und Leistungsverzeichnis Bezug nimmt. Im ab
11. April 2020 gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis (Anlage K 1, Bl. 13 bis 50 d.A.) heißt es im Kapitel D „Kredite“ im Abschnitt I.
12. unter der Überschrift „Aufwandspauschalen (nur bei Kundenwunsch)“ auf Seite 34 u.a. wörtlich: Randnummer 3 „Erstellung von Saldenbestätigungen pauschal 50,00 € (soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht) (…) Siegelung von Urkunden (…) 25,00 €“ Randnummer 4 Auf den weiteren Inhalt des Preis- und Leistungsverzeichnisses wird verwiesen, insbesondere auch auf den Abschnitt „E. Sonstiges“, wo unter IV. für die „Erstellung von Saldenbestätigungen“ ebenfalls eine Pauschale von 50,00 € vorgesehen ist. In einer Fußnote 49 heißt es dazu: „Wird nur erhoben, sofern die Erstellung im Auftrag oder im Interesse des Kunden erfolgt“. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
13. Juni 2020 (Anlage K 2, Bl. 51 bis 58 d.A.) forderte der Kläger die Beklagte zur Vermeidung eines gerichtlichen Unterlassungsverfahrens auf, eine durch ein Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unterlassungserklärung bezüglich der Pauschale für Saldenbestätigungen gemäß D. I.
14. und der Pauschale für die Siegelung von Urkunden im selben Abschnitt abzugeben, weil unter einer Saldenbestätigung auch ein Tilgungsplan verstanden werden könne, der einen Saldo ausweisen müsse und die Siegelungsgebühr auch Löschungsbewilligungen erfasse, wofür Entgelte nicht erhoben werden dürften. Randnummer 6 Das lehnte die Beklagte mit Schreiben vom
15. Juli 2020 (Anlage K 3, Bl. 59 bis 62 d.A.) ab. Sie begründete dies damit, dass sie für einen vom Verbraucher erforderten Tilgungsplan, den sie in tabellarischer Form und entsprechend den Vorgaben des Art. 247 § 14 EGBGB über den zukünftigen Verlauf des Darlehens tagesaktuell auf der Grundlage des aktuellen Kapitalsaldos erstelle, keine Entgelte berechne, auch nicht bei wiederholter Anforderung. Sinn und Zweck eines Tilgungsplans sei allerdings nicht die verbindliche Bestätigung des Kapitalsaldos eines Verbraucherdarlehens zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern vielmehr die Unterrichtung des Verbrauchers über den zukünftigen Tilgungsverlauf seines Darlehens. Dass dabei jede beispielhafte und in die Zukunft gerichtete Berechnung des Tilgungsverlaufs des Darlehens zwangsläufig auf dem aktuellen Kapitalsaldo des Darlehens aufbauen müsse, sei dabei nach der Zielsetzung des Tilgungsplans eher von untergeordneter Bedeutung. Der Verbraucher verbinde mit einem Tilgungsplan regelmäßig lediglich eine vorausschauende Betrachtung des Tilgungsverlaufs seines Darlehens. Im Übrigen halte sie es für fernliegend, dass ein Kunde, der bereits über einen bestätigten Saldo in einem anderen Sparkassendokument verfüge, um eine förmliche Saldenbestätigung gegen Aufwand nachsuche. Gleichwohl habe sie die Beanstandung des Klägers zum Anlass genommen, ihre Mitarbeiter dahin zu sensibilisieren, dass die Erstellung einer Saldenbestätigung unterbleibe, soweit der Verbraucher den zu bestätigenden Saldo bereits in einem anderen Sparkassendokument kostenfrei erhalten habe. Bezüglich der zweiten Klausel werde nicht in Abrede genommen, dass für die Erstellung einer Löschungsbewilligung dem Verbraucher kein Entgelt berechnet werden dürfe, sondern der Anspruch des Gläubigers sich auf etwaige Beglaubigungsgebühren, Übersendungskosten und ähnliche Aufwendungen beschränke. Ihr geltend gemachter Aufwand beschränke sich auf den durch „Prüfung und Siegelung“ der Urkunde bedingten Personalaufwand zzgl. weiterer Kosten der Übersendung. Randnummer 7 Mit der Klage begehrt der Kläger die Untersagung der Verwendung beider Entgeltsklauseln und macht vorgerichtliche Auslagen für die Abmahnkosten geltend. Randnummer 8 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, beide Pauschalen seien gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Verbraucher, die mit der Beklagten einen Kreditvertrag abgeschlossen hätten und bei denen der Zeitpunkt für die Rückzahlung bestimmt sei, könnten gemäß § 492 Abs. 3 S. 2 BGB jederzeit einen Tilgungsplan nach Art. 247 § 14 GBGB verlangen, und zwar auch mehrfach. Mit dieser Information, die die zukünftigen Zahlungen betreffe, gehe zwingend einher, dass die Beklagte die Verbraucher auch über den aktuellen Stand ihrer Kreditschuld informiere. Die Verpflichtung zur Erstellung eines Tilgungsplans enthalte daher zwingend auch die Mitteilung über die Restschuld. Mit der Pauschale von 50,00 € für die außerplanmäßige Saldenbestätigung bepreise die Beklagte die in dem Tilgungsplan bereits enthaltene Mitteilung über die Restschuld. Selbst wenn man die Mitteilung über die Restschuld zumindest in Allgemein- Verbraucherdarlehensverträgen nicht als von der gesetzlichen Verpflichtung des § 492 Abs. 3 S. 2 BGB erfasst ansehen würde, wäre die Klausel zumindest deshalb unwirksam, weil das Entgelt nach der kundenfeindlichsten Auslegung auch im Rahmen von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen erhoben werde. Dort sei für den Fall, dass der Kunde die Absicht mitteile, das Darlehen vorzeitig zurückzahlen zu wollen, die Verpflichtung zur Mitteilung der Höhe des zurückzuzahlenden Betrages sogar ausdrücklich in § 493 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BGB geregelt, weshalb die Klausel in jedem Fall keinen Bestand habe könne. Randnummer 9 Die Pauschale für die Siegelung betreffe bei kundenfeindlichster Auslegung u.a. solche Fälle, in denen der Kredit besichert sei und im Rahmen der Kreditablösung die Sicherheit freigegeben werde und hierbei beispielsweise im Falle einer Grundschuld eine Löschungsbewilligung öffentlich beglaubigt werden müsse. Aus der Sicherungsabrede habe der Sicherungsgeber einen Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels, wenn der Darlehensgeber das Sicherungsmittel nicht mehr benötige. Mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten nehme der Darlehensgeber eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten sei. Das gelte nach dem Urteil des BGH vom
16. September 2019 - XI ZR 7/19 - auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit mit der vertragsmäßigen Abwicklung des Darlehensvertrages verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht anfalle. Die beanstandete Klausel sehe ein Entgelt für einen bei der Beklagten entstehenden Aufwand bei der Bearbeitung eines Auftrags zur Kreditablösung vor, obgleich die Beklagte aus der Sicherungsabrede zur Rückgewähr der Sicherheiten verpflichtet sei und für die Erteilung der Löschungsbewilligung selbst kein Entgelt erhoben werden dürfe. Gleiches gelte auch für die Beglaubigung einer solchen, die die Beklagte allgemein als Siegelung von Urkunden bezeichne. Gemäß dem den Bankleistungen zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. § 670 BGB sei der Auftraggeber nur zum Ersatz solcher Aufwendungen verpflichtet, die der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags den Umständen nach für erforderlich halten dürfe. Als Körperschaft öffentlichen Rechts sei die Beklagte nicht auf externe Stellen wie einen Notar angewiesen, weshalb jene Kosten auch nicht als erforderlich anzusehen seien. Indem sie für ihre eigenen Aufgaben im Zusammenhang mit einer Leistung, zu der sie sicherungsvertraglich verpflichtet sei, für die zusätzliche, selbst vorgenommene Siegelung ein Entgelt erhebe, weiche sie von Rechtsgrundsätzen ab. Jedenfalls sei ein pauschales Entgelt von 25,00 € für die bloße Beglaubigung und Übersendung überhöht, weil allenfalls die tatsächlichen bzw. erforderlichen Kosten erstattungsfähig seien. Randnummer 10 Der Kläger hat - unwidersprochen - vorgetragen, dass bei ihm für eine Abmahnung durchschnittlich Kosten in Höhe von 213,65 € anfielen, so dass eine Kostenpauschale in Höhe von 200,00 € zzgl. 7% Mehrwertsteuer, mithin 214,00 €, angemessen sei. Der Kläger hat beantragt, Randnummer 11
17. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, folgende und in diesem inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer): Randnummer 12 in Bezug auf Kreditverträge Randnummer 13
18. Erstellung von Saldenbestätigungen pauschal 50 € (soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht) Randnummer 14
19. Siegelung von Urkunden, (…) 25 € Randnummer 15
20. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 16 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Die Beklagte hat geltend gemacht, dass bei der objektiven Auslegung ihrer AGB nach dem Verständnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, die der Unklarheitenregel des § 305c BGB vorgehe, die Auffassung des Klägers, sie würde den Verbraucherkreditnehmern nach § 492 Abs. 3 S. 2 BGB zustehenden Tilgungsplan bepreisen, derart fernliegend sei, dass eine solche Sichtweise außer Betracht zu haben bleibe. Ein Tilgungsplan und eine Saldenbestätigung seien nicht gleichzusetzen. Aus einem Tilgungsplan müsse nach den Vorgaben des Art. 247 § 14 Abs. 1 EGBGB hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten seien und welche Bedingungen hierfür gelten. Dabei sei aufzuschlüsseln, in welcher Höhe Teilzahlungen auf das Darlehen, die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten angerechnet würden. Es sei also nicht erforderlich, dem Verbraucher im Zeitpunkt seines Verlangens nach einem Tilgungsplan die jeweils aktuelle Höhe des Darlehenssaldos bzw. die konkrete Höhe der sich monatlich verändernden Darlehensrestschuld aufzugeben. Der nach dem Gesetz erforderliche Inhalt eines Tilgungsplans erschöpfe sich vielmehr in der Angabe der monatlichen Zins- und Tilgungsbeträge und deren Aufschlüsselung für die Zukunft bei einer zu erwartenden vertragsgemäßen Erfüllung des Darlehensvertrags. Dies beinhalte die Benennung einer der monatlichen bzw. jährlichen Annuität und deren Aufteilung auf die geschuldete monatliche bzw. jährliche Zins- und Tilgungsrate. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitteilung des tagesaktuellen Darlehenssaldos bestehe dagegen nicht. Sofern er im Rahmen eines Tilgungsplans aufgeführt werde, handele es sich, ebenso wie die dortige Angabe zu der sich monatlich jeweils ermäßigenden Darlehensrestschuld, um eine bloße Serviceleistung von ihrer Seite. Denn die Nennung des jeweiligen Darlehenssaldos, d.h. des Bezugsbetrages für die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, erleichtere das Verständnis des Tilgungsplans und erspare dem Verbraucher die jeweilige Höhe des Darlehenssaldos anhand der ausgereichten Darlehenssumme und der im Tilgungsplan mitgeteilten Zins- und Tilgungsbeträge im Rechenwege nachzuvollziehen. Randnummer 19 Darüber hinaus ziele ein Tilgungs plan für ein Darlehen schon seinem Wortlaut nicht auf die verbindliche Bestätigung eines Saldos zu einem bestimmten Datum ab. Während einem Tilgungsplan ein prognostisches, mithin unverbindliche Element innewohne, gebe die Beklagte mit einer Salden bestätigung eine verbindlichen Erklärung über den tagesaktuellen Stand der für den Verbraucher bestehenden Darlehensverbindlichkeiten ab, und zwar auch gegenüber Dritten, unter Einbeziehung sämtlicher auch im Übrigen im Hause der Beklagten bestehenden Konto- und Sparbuchbestände. Vorbehaltlich anderer Vorgaben des Verbrauchers beziehe sich die Saldenbestätigung also kontoübergreifend auf sämtliche Darlehens-, Konto- und Sparbuchverträge des Verbrauchers in ihrem Hause. Sie diene - belastbar - auch der Vorlage gegenüber Dritten mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers zu belegen. Typisch seien ferner Saldenbestätigungen für ein bestimmtes in der Vergangenheit liegendes Datum, beispielsweise im Rahmen von Gesellschafter- und Erbschaftsauseinandersetzungen sowie Ehescheidungen. Bei der Ausfertigung einer Saldenbestätigung handele sich also um eine über die vertraglichen Pflichten der Beklagten hinausgehende Sonderleistung. Randnummer 20 Es liege auch kein Verstoß gegen § 493 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BGB vor, weil der Kläger die dem Kunden erteilte einheitliche, in mehrere Gliederungspunkte unterteilte Ablöseauskunft auf nur einen Teilaspekt reduziere, der für sich genommen den Auskunftsanspruch des Verbrauchers gar nicht genügen würde. Randnummer 21 Hinsichtlich der Pauschale für die Siegelung von Urkunden wiederholt die Beklagte, dass sie damit Aufwand abrechne, um die Beglaubigung der Löschungsbewilligung hausintern durchzuführen und dem Verbraucher das beglaubigte Dokument zur Verfügung stellen zu können. Namentlich betreffe diese den Personalaufwand, der „zur Prüfung und Siegelung der Urkunden erforderlich“ sei, sowie die Kosten, die zur Übersendung der Urkunden im verwendeten Format DIN A4 erforderlich seien, also die Kosten für den Briefumschlag, das Porto und das Briefpapier. Diese Kosten könnten zulässigerweise pauschal mit der fraglichen Klausel geltend gemacht werden (Verweis auf AG Husum, Urteil v. 24.11.1995 - 2 C 1090/95 -, LG Frankfurt, Urt. v. 19.4.1998 - 2/13 O 438/87 - juris, was auch im Rahmen des nachfolgenden Berufungs- und Revisionsverfahrens nicht genügt worden sei, vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 20.09.1990 - 6 U 117/88 - juris und BGH, Urt. v. 7.5.1991 - XI ZR 244/90 - juris). Auch der Bankensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts habe in einem Urteil vom
21. September 2020 - 5 U 8/20 - die als „Urkundengebühr“ bezeichnete Gebühr nicht beanstandet. Auch die Höhe der Gebühr von 25,00 €, die unter den Gebühren liege, die regelmäßig für notarielle Beglaubigungen anfielen, sei nicht zu beanstanden. Randnummer 22 Hilfsweise hat die Beklagte geltend gemacht, dass die Reichweite des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs überzogen sei, wenn dort lediglich „Unternehmer“ aus dem Anwendungsbereich ausgenommen würden. Randnummer 23 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom
22. August 2021 (Bl. 163 ff. d.A.) verwiesen. Randnummer 24 Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung macht der Kläger geltend, entgegen dem Landgericht sei der von der Beklagten verwendete Begriff der Saldenbestätigung missverständlich. In ihrem Regelwerk würden Art und Rechtsnatur der Saldenbestätigung nicht definiert. Selbst für einen kaufmännisch vorgebildeten Verbraucher werde nicht erkennbar, was ihn erwarte, wenn die Beklagte ihm eine Saldenbestätigung erstelle. Dies gelte erst recht für den objektiven Durchschnittsverbraucher. Das Landgericht ziehe aus dem zitierten Urteil des BGH vom 10.09.2019 - XI ZR 7/19 - falsche Schlüsse. Die Saldenbestätigung stelle bereits sprachlich ein Minus zum kostenfreien Tilgungsplan dar. Es sei unklar, welche Aussage das Landgericht mit dem in den AGB der Beklagten enthaltenen Hinweis auf die Verursachung durch vom Kunden zu vertretende Umstände treffen wolle. Die Wirksamkeit der Klausel habe nichts mit „vertreten müssen“ zu tun. Es stelle sich auch die Frage, woher ein durchschnittlich informierter Kunde wissen solle, wann er die Erstellung einer Saldenbestätigung durch eigene zu vertretene Umstände verursacht habe. Bereits dies offenbare, dass die Klausel unverständlich und damit intransparent sei. Randnummer 25 Bei kundenfeindlichster Auslegung sei die Klausel dahin zu verstehen, dass das Entgelt auch für die der Beklagten obliegende Verpflichtung aus § 493 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BGB zu zahlen sei (Verweis auf LG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2021 - 2-25 O 190/20 -). Die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags sei gleichzusetzen mit dem sprachlichen Verständnis einer Saldenbestätigung. Die These des Landgerichts, dass der Begriff der „Bestätigung“ mehr, nämlich darüber hinaus eine inhaltliche Versicherung bedeute, sei aus der Luft gegriffen. Überdies enthalte die Klausel auch keinen Hinweis, dass die kostenauslösende Erteilung einer Saldenbestätigung nur erfolge, wenn der Kunde sich entscheide, die Erstellung einer solchen Bestätigung in Anspruch nehmen zu wollen. Erfasst würden damit auch Fälle, in denen die Erteilung einer Saldenbestätigung keine echte Dienstleistung für den Darlehensnehmer darstelle, weil sich die noch ausstehenden Zahlungspflichten außerdem aus dem Darlehensvertrag oder aus dem kostenfrei zu erstellenden Tilgungsplan ergeben (Verweis auf LG Konstanz, Urteil vom 08.01.2021 - T 5 O 68/20 - BeckRS 2021, 8865). Randnummer 26 Hinsichtlich der zweiten Entgeltklausel verfange die Argumentation des Landgerichts, die Siegelung sei keine vertragliche Leistung, die jede Bank erbringen müsse, nicht. Im Unterschied zu anderen Banken sei die Beklagte siegelungsbefugt, so dass ihr durch die Beglaubigung keine externen Kosten entständen. Darüber setze sich das Landgericht hinweg, wenn es diesen Unterschied über eine rechtlich nicht vorgesehene Wertung auszugleichen versuche. Randnummer 27 Der Kläger hat mit der Berufung zunächst die erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgt, also die Unterlassung der Verwendung der beiden Klauseln in ihren AGB, „ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer)“ beantragt. Er ist darauf hingewiesen, dass die Ausnahme nicht weit genug gefasst sei. Randnummer 28 Der Kläger beantragt nunmehr, Randnummer 29 unter Änderung des angefochtenen Urteils Randnummer 30 die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, Randnummer 31 folgende und in diesem inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 99 Nrn. 1 bis 3 GWB, Randnummer 32 in Bezug auf Kreditverträge Randnummer 33
23. Erstellung von Saldenbestätigungen pauschal 50,00 € (soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht), Randnummer 34
24. Siegelung von Urkunden 25,00 € (…) Randnummer 35
25. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 36 Die Beklagte beantragt, Randnummer 37 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 38 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie macht geltend, entgegen der Auffassung des Klägers sei der Begriff der „Saldenbestätigung“ nicht unklar. Auch einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, der eine Darlehensbeziehung mit ihr unterhalte, erschließe sich, dass eine Saldenbestätigung eine schriftliche Bescheinigung über die für ein oder mehrere Konten ermittelte Differenz hinsichtlich der Haben- und Sollbuchungen bis zu einem bestimmten Tag (Saldo) beinhalte. Die Ansicht des Klägers, die Saldenbestätigung stelle bereits sprachlich ein Minus zum kostenfreien Tilgungsplan dar, sei falsch. Ein Tilgungsplan sei, wie in erster Instanz ausgeführt, zukunftsbezogen, während der Begriff des „Saldos“ vergangenheitsbezogen sei. Nach den gesetzlichen Vorgaben zum Inhalt eines Tilgungsplans sei es im Übrigen nicht erforderlich, dem Verbraucher im Zeitpunkt seines Verlangens nach einem Tilgungsplan die jeweils aktuelle Höhe des Darlehenssaldos bzw. der sich monatlich verändernden Darlehensrestschuld aufzugeben. Schon deshalb könne eine Saldenbestätigung kein Minus gegenüber einem Tilgungsplan sein. § 493 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BGB zwinge zu keinem anderen Ergebnis. Das Landgericht habe zutreffend erkannt, dass für einen durchschnittlichen Kunden klar erkennbar sei, dass er im Falle einer von ihm begehrten vorzeitigen Ablösung eines Immobiliendarlehens eine gänzlich andere schriftliche Erklärung der Beklagten erwarte und erhalte als im Falle einer Saldenbestätigung, nämlich eine Information über die Zulässigkeit der vorzeitigen Ablösung und - sofern dies der Fall sei - über die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags sowie über eine ggf. von ihm zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung. Bei einer Saldenbestätigung begehre der Kunde im Gegensatz dazu innerhalb der laufenden Kundenbeziehung die verbindliche Feststellung einer Gesamtabrechnung für einzelne Vertragsverhältnisse - ggf. kontoübergreifend - bezogen auf einen typischerweise zurückliegenden Zeitpunkt. Dass die Ablöseauskunft und der Tilgungsplan im Gegensatz zu einer Saldenbestätigung kostenfrei seien, werde im Rahmen des Preis- und Leistungsverzeichnisses auch mit dem Zusatz „soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht“ verdeutlicht. Auch in der Laiensphäre werde klar, dass er einen Umstand nur dann zu vertreten habe, wenn er auf die begehrte Leistung keinen Anspruch habe. Die Ansicht des Klägers, die Gebühr entstehe auch dann, wenn dem Kunden unaufgefordert eine Saldenbestätigung übermittelt werde, sei falsch. Die Saldenbestätigung werde ausschließlich auf Verlangen des Kunden erstellt. Randnummer 39 Bezüglich der Siegelungsgebühr habe sich das Landgericht innerhalb der korrekt aufgezeigten Rechtsprechung des BGH bewegt, wonach „Beglaubigungsgebühren, Übersendungsgebühren und ähnliche Aufwendungen“ ersetzt verlangt werden könnten. Der Umstand, dass die Beklagte siegelführend sei und sie somit nicht auf die Inanspruchnahme externer Siegelführer angewiesen sei, rechtfertige nicht die Annahme, dass sie diese statusbedingten Zusatzleistungen kostenfrei erbringen müsse. Die Beklagte verweist auf einen Auszug aus einem Hinweisbeschluss des Bankensenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25.05.2022 - 5 U 130/22 - Seite 19 (Bl. 268 R. d.A.), wonach nach Widerruf zweier Darlehensverträge Bereicherungsansprüche bezüglich der „Urkundengebühr“ nicht beständen, weil eine wirksame Vereinbarung zugrunde liege. Randnummer 40 Die Beklagte hat zu ihrem internen Ablauf erläutert, dass die Prüfung der Erteilung der Löschungsbewilligung in zwei Akten erfolge. Zunächst prüfe der Sachbearbeiter das Vorliegen der Voraussetzungen. Dieser lege den vorbereiteten Vorgang dann der Abteilung des Vorstands vor, da siegelungsbefugt nur der Vorstand oder von diesem mit der Siegelung beauftragte Beschäftigte seien. Auf dieser Ebene würde die Löschungsbewilligung ein zweites Mal geprüft, und zwar entweder von einem Vorstandsmitglied oder einem vom Vorstand mit seiner Vertretung beauftragten und siegelungsbefugten Beschäftigten, bei denen es sich ausnahmslos um Führungskräfte handele, und dann gesiegelt. Bei der zweiten Prüfung der Löschungsbewilligung und der Siegelung handele es sich um statusbedingte Zusatzkosten, die ersatzfähig seien. Wenn sie diese Kosten nicht ersetzt bekomme, hätte das zur Folge, dass sie die Siegelung der Löschungsbewilligung künftig nicht mehr durchführe, sondern einen Notar mit der Beglaubigung der Löschungsbewilligung beauftrage und dessen Kosten von den Kunden als Aufwendungsersatz verlange, was nicht gewollt sein könne. Entscheidungsgründe Randnummer 41 Die zulässige Berufung ist mit Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Abmahnkosten begründet. Randnummer 42 I. Der Kläger ist gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 e, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 4 UKlaG sowie gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 UKlaG klagebefugt, weil er eine qualifizierte Einrichtung ist, die in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste nach § 4 UKlaG eingetragen ist (Nr. 58 der Liste, Stand:
26. Mai 2022). Randnummer 43 II. Dem Kläger steht hinsichtlich beider streitgegenständlichen Pauschalen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG zu. Randnummer 44
27. Die Pauschale für eine Saldenbestätigung nach Abschnitt D. I. 3 ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Randnummer 45 a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (BGHZ 223, 130 Rn. 16; BGHZ 219, 35 Rn. 36; BGHZ 212, 329 Rn. 22; BGHZ 207, 176 Rn. 16) sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGHZ 219, 35 Rn. 36; BGHZ 201, 168 Rn. 24; BGHZ 195, 298 Rn. 13; BGHZ 187, 360 Rn. 26,, BGH, Urteile vom
28. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, vom
29. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 -, jeweils juris; ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom
30. Dezember 2019 - 2 U 3/19 -, juris). Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (BGHZ 141, 380, 383). Randnummer 46 Ob eine Preisklausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGHZ 223, 130 Rn. 17; BGHZ 215, 172 Rn. 25; BGHZ 201, 168 Rn. 25 ). Dies schließt es - zumal im Verbandsprozess - aus, ein hiervon abweichendes, einseitiges Verständnis des Klauselverwenders zum Maßstab der Auslegung zu machen (BGHZ 223, 130 Rn. 17; BGH WM 1991, 2055, 2056). Randnummer 47 Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Klauselverwenders. Unklar im Sinne dieser Vorschrift sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (BGHZ 223, 130 Rn. 18; BGH NJW-RR 2017, 992 Rn. 12 und WM 2017, 2390 Rn. 5). Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGHZ 215, 172 Rn. 25; BGHZ 201, 168 Rn. 25). Randnummer 48 Wie der Verwender die Klausel tatsächlich handhabt, ist dagegen für die Auslegung im Verbandsprozess ohne Belang; entscheidend ist vielmehr wie der Verwender die Klausel nach ihrem objektiven Regelungsinhalt handhaben könnte (BGH, Urteil vom
31. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 -, juris Rn. 29; BGHZ 123, 83