lvenzverwalter nach Aufhebung des
lvenzverfahrens "mit Wirkung für die
lvenzmasse"; Prozessführung gegen den ehemaligen Treuhänder "mit Wirkung für die Treuhandmasse" Orientierungssatz 1. Eine Klage gegen den ehemaligen
lvenzverwalter "in seiner Eigenschaft als (ehemaliger)
lvenzverwalter" ist nach Aufhebung des
lvenzverfahrens mangels Prozessführungsbefugnis des ehemaligen
lvenzverwalters für eine nicht mehr existente Masse unzulässig. (Rn.19) 2. § 60
begründet nur eine persönliche Haftung des
lvenzverwalters und eben gerade keine Haftung der Masse. (Rn.20) 3. Eine rechtlich verselbstständigte "Treuhandmasse" existiert nicht wie im Falle der
lvenzmasse, so dass auch kein Prozess "mit Wirkung für diese" gegen den ehemaligen Treuhänder geführt werden kann. (Rn.24) 4. Die Grundlage für die persönliche Haftung des ehemaligen
lvenzverwalters/Treuhänders ergibt sich aus dem allgemeinen Zivilrecht, und dort - da es sich bei dem Treuhandverhältnis um ein gesetzliches Schuldverhältnis handelt, welches es dem Treuhänder insbesondere auferlegt, auf die Vermögensinteressen des Treugebers zu achten - aus den §§ 280 ff. BGB. (Rn.45) Verfahrensgang vorgehend AG Lübeck,
lvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet. Zum
lvenzverwalter wurde der Beklagte bestellt. Am 17. August 2018 wurde das
lvenzverfahren aufgehoben. Der Beklagte wurde zum Treuhänder in der sich anschließenden Wohlverhaltensphase ernannt. Im Folgenden zahlte die Klägerin innerhalb der maßgeblichen Abtretungsfrist die Kosten des
lvenzverfahrens. Unter dem
lvenzverwalter und (ehemaliger) Treuhänder“ als auch gegen den Beklagten „persönlich“. Randnummer 3 Das Amtsgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen und hierzu ausgeführt, die Erfüllung der Forderung sei dem Beklagten zu 1) unmöglich, da nach Ende des
lvenzverfahrens und der Treuhänderstellung keine Haftungsmasse mehr bestehe. Den Beklagten zu 2) hat es hingegen vollumfänglich zur Zahlung des oben genannten Betrages zzgl. Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beklagte zu 2) gem. §§ 300 Abs. 4 Satz 3, 300a
verpflichtet gewesen wäre, die streitgegenständlichen Beträge nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung an die Klägerin zurückzuzahlen. Randnummer 4 Im Hinblick auf das Vorbringen der Parteien im Berufungsrechtszug wird im Übrigen auf die von ihnen in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen. Randnummer 5 Die Klägerin und Berufungsführerin beantragt, Randnummer 6 das Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 18.11.2021 - 26 C 1325/21 - abzuändern und die Beklagte zu 1) gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) zu verurteilen, an die Klägerin € 2.044,98 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 272,00 seit dem 01.10.2020, auf € 679,99 seit dem 01.11.2020 und auf weitere € 1.092,99 seit dem 01.12.2020 zu zahlen. Randnummer 7 Der Beklagte zu 1) beantragt, Randnummer 8 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 9 Der Beklagte zu 2) und weitere Berufungsführer beantragt, Randnummer 10 das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck zu ändern und die Klage auch gegenüber dem Beklagten zu 2) abzuweisen. Randnummer 11 Die Klägerin beantragt, Randnummer 12 die Berufung zurückzuweisen. II. Randnummer 13 1. Der in zulässiger Weise eingelegten Berufung der Klägerin ist in der Sache der Erfolg versagt. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die gegen den Beklagten zu 1. „ in seiner Eigenschaft als (ehemaliger)
lvenzverwalter und (ehemaliger) Treuhänder“ erhobene Klage abgewiesen. Randnummer 14 a. Soweit die Klägerin den Beklagten „ in seiner Eigenschaft als (ehemaliger)
lvenzverwalter “ verklagte, war die Klage bereits unzulässig. Randnummer 15 In der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist unstreitig, dass der „in seiner Eigenschaft als
lvenzverwalter“ verklagte
lvenzverwalter im Rechtsstreit im eigenen Namen für die Masse auftritt, und zwar sowohl im Aktiv- als auch im Passivprozess. Der von der Rechtsprechung geprägten Rechtslage entsprechend führt der
lvenzverwalter den Prozess in eigenem Namen und als Partei in eigener Verantwortung, aber mit Wirkung (nur) für die
lvenzmasse Randnummer 16 (unstr., vgl. etwa MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019,
74 m.w.N.). Randnummer 17 In der logischen Konsequenz ist in der Rechtsprechung ebenso geklärt, dass nach Aufhebung des
lvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen an den Schuldner zurückfällt, damit die Prozessführungsbefugnis des Verwalters entfällt und ein Parteiwechsel vom
lvenzverwalter auf den Schuldner stattfinden muss Randnummer 18 (ebenso unstr., vgl. MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019,
97, 98 m.w.N.). Randnummer 19 Hieraus folgt für das vorliegende Verfahren, dass eine Klage gegen den Beklagten „in seiner Eigenschaft als (ehemaliger)
lvenzverwalter“ nicht zulässig ist, da damit in der Sache eine Entscheidung mit Wirkung für die
lvenzmasse begehrt wird - die es jedoch nach der Aufhebung des
lvenzverfahrens bereits am 17. August 2018 nicht mehr gab, so dass eine derartige Klage mangels Prozessführungsbefugnis des
lvenzverwalters für eine nicht mehr existente Masse ins Leere geht. Randnummer 20 Dem kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass damit Klagen nach § 60
nach Beendigung des
lvenzverfahrens praktisch unmöglich würden, da dann derartige Klagen gegen den
lvenzverwalter persönlich zu führen wären, dieser aber nicht persönlich nach § 60
hafte (so Schriftsatz vom 14. Juni 2022, S. 2 f.). Dieses Argument verkennt ganz grundlegend, dass § 60
tatsächlich gerade eine persönliche Haftung des
lvenzverwalters - und eben gerade keine Haftung der Masse - begründet Randnummer 21 (unstr. und stetige Rspr. seit BGH, Urteil vom 05. Oktober 1982 - VI ZR 261/80 -, NJW 1983, 1799; MüKoInsO/Schoppmeyer, 4. Aufl. 2019,
1a m.w.N.: „ Um den Einfluss und die Handlungsmacht auszugleichen, die ihm im Interesse des
lvenzzwecks zugewiesen sind, haftet der
lvenzverwalter gemäß § 60 persönlich “) Randnummer 22 und daher eben Prozesse wegen Pflichtverletzungen des
lvenzverwalters nach § 60
auch gegen diesen persönlich zu führen sind. Randnummer 23 b. Des Weiteren ist die Klage auch unzulässig, soweit die Klägerin den Beklagten „ in seiner Eigenschaft als (ehemaliger) Treuhänder “ verklagte. Randnummer 24
weit gilt schon grundsätzlich, dass eine Prozessführung gegen den Beklagten „als (ehemaligen) Treuhänder“ gesondert neben der Prozessführung gegen den Beklagten „persönlich“ der Zivilprozessordnung fremd ist. Eine derartige Aufspaltung setzte voraus, dass - analog der Situation bei der
lvenzverwaltung - eine rechtlich verselbständigte „Treuhandmasse“ existiert und der Prozess, wie im Falle der
lvenzmasse (vgl. oben), mit Wirkung für diese geführt werden könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall, da sich die Stellung des Treuhänders
weit grundlegend von der Stellung des
lvenzverwalters unterscheidet Randnummer 25 (MüKoInsO/Stephan,
, 4. Aufl. 2020,
OK InsR/Riedel,
, 27. Ed. 15.4.2022,
1-4) Randnummer 26 und eine verselbständigte „Treuhandmasse“ als solche, hinsichtlich der der Treuhänder verfügungsbefugt und damit auch prozessführungsbefugt wäre, gerade nicht existiert Randnummer 27 (BeckOK InsR/Riedel,
, 27. Ed. 15.4.2022,
1-4: „ Insbesondere ist der Treuhänder nicht Inhaber der Verfügungsbefugnis hinsichtlich der Vermögenswerte des Schuldners “; Braun/Pehl, 9. Aufl. 2022,
9: „ Zwar besteht in formell-rechtlicher Hinsicht ein Unterschied
fern, als der Treuhänder nicht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners erhält, diese vielmehr nach Beendigung des
lvenzverfahrens auf den Schuldner zurückfällt .“). Randnummer 28 Überzeugend geht deshalb auch das Landgericht Halle davon aus, dass ein Treuhänder als solcher nicht prozessführungsbefugt ist, da ein verselbständigtes „Treuhandvermögen“ der Konzeption der
fremd ist. Dessen folgenden Ausführungen macht sich auch das hier erkennende Gericht vollumfänglich zu eigen (Hervorhebungen durch die Kammer): Randnummer 29 „a) Der Kläger ist bereits nicht prozessführungsbefugt. Randnummer 30 aa. Insbesondere ist nicht von einer gesetzlichen Prozessstandschaft auszugehen. Randnummer 31 Gem. § 292
obliegt es dem Kläger als Treuhänder, die Beträge, die er gem. § 292
erlangt bzw. sonstige Leistungen Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich aufgrund des Schlussverzeichnisses an die Gläubiger zu verteilen. Hieraus folgt aber nicht, dass der Kläger befugt ist, eine bestimmte Vermögensmasse als deren materieller Rechtsträger an dessen Stelle auch gegen dessen Willen zu verwalten und über diese Masse zu verfügen . Vielmehr ist er an die im Schlussverzeichnis rechtskräftig festgestellte Forderungsreihenfolge und daraus resultierende Dividende gebunden und hat die vereinnahmten Beträge demgemäß an die Gläubiger auszukehren, ohne darüber aber eigenmächtig verfügen zu können . Randnummer 32 bb. Die Prozessführungsbefugnis lässt sich auch nicht in sonstiger Weise aus den gesetzlichen Aufgaben eines Treuhänders ableiten. Randnummer 33 Insbesondere unterscheidet sich das Aufgabengebiet des Treuhänders ganz erheblich von demjenigen eines
lvenzverwalters. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Gesetzgeber gerade eine Unterscheidung zwischen einem
lvenzverwalter und einem Treuhänder vorgenommen und bei der Bestimmung der Aufgaben des Treuhänders in den §§ 291 ff.
gerade nicht auf die Aufgaben des
lvenzverwalters verwiesen, sondern vielmehr den Aufgabenkreis des Treuhänders explizit aufgeführt hat. Randnummer 34 Danach dient der Treuhänder und die ihm vom Gesetzgeber auferlegte Pflicht, die Beträge und sonstigen Leistungen des Schuldners oder von Dritten von seinem Vermögen getrennt zu halten sicherzustellen, dass jedem
lvenzgläubiger eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO möglich ist, wenn etwa durch einen Gläubiger des Treuhänders in das Treugut vollstreckt wird oder aber eine Drittwiderspruchsklage des Schuldners, weil er sich auf die fortbestehende, wirtschaftliche Zuordnung des Treugutes zu seinem Vermögen beruft (Ehricke, in: MünchKomm-
, § 292, Rdnr. 6-8). Randnummer 35 Hinzu kommt, dass mit der Aufhebung des
lvenzverfahrens die Aufsicht des
lvenzgerichts endet (BGH, Beschluss vom 30. September 2010, IX ZB 85/10).
weit würde der Treuhänder - würde man ihn auch im Sinne einer Prozessführungsbefugnis über das Vermögen für verfügungsbefugt halten - keiner Kontrolle unterliegen. Es spricht gar nichts dafür, dass dies der Konzeption des Gesetzgebers entsprach . Randnummer 36 cc. Die Prozessführungsbefugnis des Klägers als Treuhänder kann nach der Bewertung der Kammer auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 259 Abs. 2
abgeleitet werden. Randnummer 37 Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb die zum
lvenzverfahren getroffenen Regelungen für die gleichermaßen gesetzlich geregelte Wohlverhaltensphase gelten sollen. Zum Einem liegt gerade kein vergleichbarer Sachverhalt vor, denn es fehlt an einem „
lvenzplan“. Vielmehr ist das vereinfachte
lvenzverfahren unstreitig und uneingeschränkt aufgehoben worden. Das vorliegende Schlussverzeichnis ist schon nach seiner abweichenden Bezeichnung nicht mit einem
lvenzplan vergleichbar bzw. entsprechend zu behandeln. Randnummer 38 Zum anderen ist ersichtlich nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, denn - wie bereits ausgeführt - sind die übrigen Gläubiger durch die Möglichkeit der Erhebung einer Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO hinreichend geschützt, so dass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber bewusst die Aufgaben des Treuhänders so gering halten wollte, wie er es tatsächlich auch getan hat. “ (LG Halle, Urteil vom 22. Juli 2011 - 2 S 35/11 -, BeckRS 2011, 19463). Randnummer 39 Diese Feststellungen decken sich im Übrigen auch mit der anerkannten Rechtsstellung des Treuhänders im Falle der Zwangsvollstreckung durch Dritte. Betreiben Neugläubiger des Schuldners die Zwangsvollstreckung in das Treugut, können lediglich die
lvenzgläubiger - nicht aber der Treuhänder - die Drittwiderspruchsklage erheben, da das Treugut eben (und dies eben anders als die
lvenzmasse) wirtschaftlich nicht ihm zugeordnet ist Randnummer 40 (MüKoInsO/Stephan, 4. Aufl. 2020,
21). Randnummer 41 2. Der in ebenfalls zulässiger Weise eingelegten Berufung des Beklagten zu 2) ist in der Sache ebenfalls der Erfolg versagt. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Beklagten zu 2) zur Zahlung von 2.044,98 EUR nebst Zinsen verurteilt. Randnummer 42 a. Zutreffend hat das Amtsgericht
weit §§ 280 Abs. 1, 249 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen. Randnummer 43 Zwar wird in der Rechtswissenschaft teilweise erwogen, für die Haftung des Treuhänders § 60
analog heranzuziehen. Dem wird allerdings - überzeugend - entgegengehalten, dass die Voraussetzungen für eine derartige Analogie, nämlich eine planwidrige Regelungslücke, nicht vorliegen: Randnummer 44 („Doch scheitert die analoge Anwendung des § 60 an der Voraussetzung des Vorliegens einer unbewussten Regelungslücke. In § 293 Abs. 3 S. 2 hat der Gesetzgeber im Hinblick auf den Treuhänder nicht etwa allgemein auf die §§ 56 bis 66 verwiesen, wie er dies in § 313 Abs. 1 S. 3 für den Treuhänder im vereinfachten
lvenzverfahren oder im § 21 Abs. 2 Nr. 1 im Hinblick auf den vorläufigen
lvenzverwalter - wo allerdings der Verweis auf § 57 ausgespart ist - getan hat, sondern er hat detailliert nur die §§ 58 und 59 für anwendbar erklärt. Daraus ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine Anwendbarkeit des § 60 auf den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren verzichtet hat.“ MüKoInsO/Stephan,
, 4. Aufl. 2020,
108, 109) Randnummer 45 Entsprechend ergibt sich die Grundlage für die persönliche Haftung des Treuhänders aus dem allgemeinen Zivilrecht, und dort - da es sich bei dem Treuhandverhältnis um ein gesetzliches Schuldverhältnis handelt, welches es dem Treuhänder insb. auferlegt, auf die Vermögensinteressen der Treugeberin zu achten - aus den §§ 280 ff. BGB Randnummer 46 (ebenso: MüKoInsO/Stephan,
, 4. Aufl. 2020,
111 m.w.N.; Andres/Leithaus/Andres,
, 4. Aufl. 2018,
OK InsR/Riedel,
, 27. Ed. 15.4.2022,
6; Nerlich/Römermann/Römermann, 44. EL November 2021,
(in der hier maßgeblichen Fassung mit Gültigkeit vom
lvenzordnung-Einführungsgesetzes). Randnummer 50 (aa) Gemäß des hier anwendbaren § 300a Abs. 2 Satz 3
(a.F.). hat der
lvenzverwalter bei Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung dem Schuldner den Neuerwerb herauszugeben und über die Verwaltung des Neuerwerbs Rechnung zu legen. Der vorgenannte Neuerwerb ist dabei gem. § 300a Abs. 1
(a.F.) als das Vermögen definiert, das der Schuldner nach dem Ende der Abtretungsfrist erworben hat. Es handelt sich vorliegend unstreitig um den streitbefangenen Betrag. Randnummer 51 (bb) Diese Bestimmung ist zur Überzeugung des Gerichts nicht nur im sog. asymmetrischen
lvenzverfahren gem. § 300a
, sondern auch in dem hier vorliegenden Fall eines bereits aufgehobenen
lvenzverfahrens mit anschließender Wohlverhaltensphase auf die Pflichten des Treuhänders anzuwenden. Dies folgt ausdrücklich aus der Verweisungsnorm des § 300 Abs. 4 Satz 3
a.F., der explizit auf § 300a
verweist und diesen für entsprechend anwendbar erklärt. In der Sache überzeugend hat
weit bereits das Landgericht Bochum entschieden, dass der Verweis des § 300 Abs. 4 Satz 3
a.F. auch auf § 300a
a.F. dazu führt, dass das Vermögen, dass der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist erwirbt, im Falle der Erteilung der Restschuldbefreiung so zu behandeln ist, als wäre die Abtretung rückwirkend entfallen Randnummer 52 (LG Bochum, Urteil vom 23. April 2021 - I-9 S 115/20 -, Rn. 8 ff., Juris). Randnummer 53 Auch der hier erkennenden Kammer erschließt sich nicht, welche andere überzeugende Lesart dem ausdrücklichen Verweis in § 300 Abs. 4 Satz 3
a.F. auf § 300a
zugemessen werden könnte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Gesetzgebungshistorie oder der Gesetzessystematik ergeben sich irgendwelche Hinweise, dass mit dem Verweis etwas Anderes bezweckt worden sein könnte als eben diese Rechtsfolge. Ersichtlich wird dies - wie auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erörtert - anhand der Kontrollfrage, wie der Gesetzgeber vorgegangen wäre, wenn er diese Rückwirkung tatsächlich strikt auf die Ausnahmefälle der sog. asymmetrischen
lvenzverfahren hätte beschränken wollen, wie von Beklagtenseite vertreten. Ersichtlich hätte der Gesetzgeber es dann bei der Regelung des § 300a Abs. 2 Satz 3
a.F. belassen und in § 300 Abs. 4
a.F. keinen Verweis auf diese Regelung aufgenommen. Bei einer derartigen Regelung wäre durch den dann alleinigen Verweis auf § 299
klar gewesen, dass die Abtretungsfrist eben erst mit Rechtskraft der Entscheidung endet und jeder zwischenzeitliche Erwerb noch dem Treuhandregime unterfällt. Derart ist der Gesetzgeber jedoch eben gerade nicht vorgegangen, indem er zudem einen Verweis auf § 300a
aufgenommen hat. Einen Sinn ergibt diese Verweisungsregelung entsprechend nur dann, wenn der Gesetzgeber eben gerade die für die asymmetrischen Verfahren neu normierte Regelung auch auf den Normalfall des Treuhandverhältnisses im Anschluss an ein
lvenzverfahren für anwendbar erklären wollte - wie eben geschehen. Auch in der Zusammenschau ergibt sich bei Zugrundelegung dieses Normverständnisses ein in sich schlüssiges Normgefüge, wie von Allemand (in: NZI 2021, 634) überzeugend herausgearbeitet: Randnummer 54 „Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein gut nachvollziehbarer Verweisverlauf zwischen §§ 300, 300a und 299InsO. Für eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung während des laufenden
lvenzverfahrens ergeben sich angesichts der eindeutigen Regelung in §300aInsO keine Fragen: „Wird dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt, gehört Vermögen, das der Schuldner nach [...] Eintritt der Voraussetzungen des § 300 I 2 erwirbt, nicht mehr zur
lvenzmasse.“ Diese Klarstellung muss erfolgen mit Hinblick darauf, dass der
lvenzbeschlag noch fortbesteht. Die Handlungsanweisung in §300aII 3
an den
lvenzverwalter ist auch eindeutig: „Bis zur rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung hat der Verwalter den Neuerwerb treuhänderisch zu vereinnahmen und zu verwalten. Bei Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung hat der Verwalter den Neuerwerb herauszugeben.“ Randnummer 55 Vor der Einführung des §300aInsO war diese Frage im Zusammenhang mit den asymmetrischen Verfahren (das
lvenzverfahren dauert länger als die Abtretungsfrist) bis zur Entscheidung des BGH vom 3.12.2009 (NZI 2010, 111) ungeklärt. §300aInsO hat die BGH -Entscheidung in das Gesetz übernommen und angesichts der neu eingeführten Verkürzungsmöglichkeiten diese für das (noch) laufende
lvenzverfahren gleich mitgeregelt. Nicht ausdrücklich geregelt ist jedoch der Fall der Verkürzung nach Aufhebung des
lvenzverfahrens in der Restschuldbefreiungszeit: Der
lvenzbeschlag greift nicht mehr, die Abtretungserklärung ist nunmehr Grundlage für die Einziehung des pfändbaren Einkommens. Sie endet gem. der Regelung des § 299
erst mit rechtskräftiger Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Die tatsächlichen Umstände sind für beide Konstellationen jedoch völlig gleich: Die drei Jahre sind abgelaufen und bis das Gericht entschieden hat, vergeht Zeit, in welcher weiter Einkommen aufgrund der Abtretungserklärung abgeführt wird (im eröffneten Verfahren wurde aufgrund des fortbestehenden
lvenzbeschlags abgeführt). Daher sieht das Gesetz in § 300 IV 3
eine entsprechende Anwendung von § 300a
vor. Es bleibt auch kein Raum für ein Missverständnis im Zusammenhang mit dem Verweis auf § 299
. Auch dadurch ergibt sich ein Gleichklang zu der Situation während des
lvenzverfahrens: Das Amt des
lvenzverwalters und Treuhänders bleibt bis zur Entscheidung über das Verfahrensende bestehen, ebenso der
lvenzbeschlag und die Abtretungserklärung. Rückwirkend entfällt jedoch gem. § 300a
die Zuordnung des abgeführten pfändbaren Einkommens zur Verteilungsmasse für die Gläubiger.“ Randnummer 56 Nachvollziehbare Argumente, die gegen diese Lesart sprechen könnten, finden sich weder in der veröffentlichten Rechtsprechung noch in der hierzu verfügbaren Literatur. Vielmehr finden sich auch hier - soweit diese Problematik überhaupt gesehen wird - soweit ersichtlich nur Ausführungen, die die obige Auslegung stützen Randnummer 57 (Ahrens: Rechtsfragen des neuen § 300
, NJW-Spezial 2021, 725; wohl auch Nerlich/Römermann/Römermann, 44. EL November 2021,
21: „Die § 299 und § 300a
finden im Fall der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2
Anwendung. Mit der Rechtskraft des die Restschuldbefreiung erteilenden Beschlusses enden demnach die Abtretungsfrist, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Gläubigerrechte (§ 299
). Außerdem gehört der Neuerwerb nach Rechtskraft der positiven Entscheidung über die Restschuldbefreiung nicht mehr zur
lvenzmasse (§ 300a
)“). Randnummer 58
weit anerkannt, dass ein Schuldner für einen unverschuldeten Rechtsirrtum nicht einzustehen braucht. An das Vorliegen eines derartigen unverschuldeten Rechtsirrtums sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen, wobei jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist Randnummer 60 (MüKoBGB/Ernst, BGB, 9. Aufl. 2022, BGB § 286 Rn. 137 ff.). Randnummer 61 Darlegungs- und beweisbelastet ist dabei der Schuldner. Randnummer 62 (
weit zum Zwecke der Exkulpation nicht auf den Sachstand heute ankommt, sondern darauf, was im Zeitpunkt der damaligen Auskehrung vertreten wurde. Die
weit zur Unterstützung dieser Behauptung zitierte Fundstelle (Münchner Kommentar zur
lvenzordnung, Bd. 3,
4. Aufl. 2020,
90-94). Weitere Quellen, die die Aussage des Beklagten zu 2) stützen könnten, legt dieser nicht vor. Solche sind auch dem Gericht nicht bekannt (vgl. oben). Randnummer 64 (bb) Soweit der Beklagte zu 2) des Weiteren behauptet, „zahlreiche“
lvenzgerichte verträten ebenfalls die auch von ihm zugrunde gelegte Auslegung, liegt ebenfalls kein hinreichender Vortrag vor. Das zur Substantiierung dieses Vortrages einzig vorgelegte Schreiben des Amtsgerichts Eutin datiert aus Dezember 2021 und erging damit etwa ein Jahr nach dem hier maßgeblichen Beschluss über die Restschuldbefreiung vom
anderes gemeint haben könnte als eben dessen entsprechende Geltung, wie oben erläutert. Vor dem Hintergrund, dass an die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums strenge Anforderungen zu stellen sind, bietet es daher für sich betrachtet auch inhaltlich (abgesehen von dem zudem gegebenen untauglichen Zeitpunkt seiner Entstehung) keine geeignete Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten zu 2) in die Zulässigkeit seiner Maßnahmen. Randnummer 65 (cc) Soweit der Beklagte zu 3) sodann auf den Umstand verweist, dass die von ihm als Anlagenkonvolut BK 2 vorgelegten sog. „ForumStar-Formulare“ darauf abstellten, dass der Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren pfändbares Arbeitseinkommen bis zur Rechtskraft der Entscheidung einzuziehen und an die
lvenzgläubiger auszukehren habe, überzeugt dies ebenfalls nicht. Soweit ersichtlich möchte sich der Beklagtenvertreter mit der Vorlage der Beschlüsse darauf berufen, dass in diesen standardmäßig im jeweiligen Tenor der Passus „ Die Abtretungsfrist endet mit Rechtskraft dieses Beschlusses.“ enthalten ist. Dieser Passus steht jedoch nicht im Widerspruch zu der obigen Auslegung der §§ 300, 300a
a.F. Denn, wie ausgeführt, ist es zutreffend, dass die Abtretungsfrist mit Rechtskraft des jeweiligen Beschlusses endet, §§ 300 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 299
a.F.. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dennoch gem. §§ 300 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 300a Abs. 1, 2
a.F. rückwirkend die Zuordnung des zwischenzeitlich abgeführten pfändbaren Einkommens zur Verteilungsmasse für die Gläubiger entfällt (vgl. oben). Randnummer 66
. Randnummer 67 c. Auch gegen die Verurteilung zur Zahlung der zuerkannten Nebenforderungen bestehen keine Bedenken. Auf die erstinstanzlichen Ausführungen wird
weit verwiesen. Randnummer 68
, 300a
a.F. durchgreift, für eine Reihe gleichgelagerter Fälle Relevanz hat und ihr damit grundlegende Bedeutung zukommt, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Gründe, die Revision auch im Hinblick auf die Berufung der Klägerin zuzulassen, sind hingegen nicht festzustellen. Insbesondere erscheint die Rechtslage
weit nicht derart unklar, dass eine Klarstellung durch den Bundesgerichtshof veranlasst wäre. Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der sonstigen veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001508233
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