Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat 9 U 100/20 Urteil Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess des Stromversorgers ge

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess des Stromversorgers gegen den Stromkunden auf Vergütung der Stromlieferung; Berechtigung eines Stromkunden zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung Leitsatz

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen Einwände, die der Kunde gegen Rechnungen des Grundversorgers erhebt, ihn nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenn die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" besteht. Daneben eröffnet § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV dem Kunden die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs, wenn der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum. (Rn.27)
2. Aufgrund des beachtlichen Bestreitens des Beklagten oblag es der Klägerin - wie im Bestreitensfall grundsätzlich jedem Verkäufer, der nach § 433 Abs. 2 BGB den vereinbarten Kaufpreis geltend macht - die tatsächlichen Grundlagen der von ihr beanspruchten Forderung - hier: die Richtigkeit der in ihrer Rechnung zugrunde gelegten Verbrauchsmenge - zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom
3. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, juris Rn. 13). (Rn.30)
4. Der Beweis ist nicht durch die Berufung der Klägerin auf den Prüfschein der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Elektrizität EHB 11 bei der w.-GmbH (Anlage K1) erbracht, die Messungen des geeichten Zählers und die Prüfung des Gerätes durchgeführt hat. Denn, wie sich aus der Systematik der StromGVV ergibt, begründet die Nachprüfung der Messeinrichtung in Fällen der Unplausibilität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV gerade keinen Anscheinsbeweis zugunsten des Stromanbieters; vielmehr trägt dieser, sollte die von dem geeichten Messgerät ermittelte Verbrauchsmenge unplausibel sein, im Rückforderungsprozess des Kunden die volle Darlegungs- und Beweislast für den von ihm behaupteten Verbrauch (OLG Brandenburg, Urteil vom
5. Oktober 2019 - 6 U 151/18, juris Rn. 12). (Rn.31)
6. Durch den in § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV vorgesehenen Einwendungsausschluss wird lediglich die Beweisaufnahme über die Einwendungen in den Rückforderungsprozess des Kunden verlagert. Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Richtigkeit seiner Abrechnung, insbesondere für den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge, ändert sich hingegen dadurch nicht (BGH, Urteil vom
7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, juris Rn. 19). (Rn.31) Verfahrensgang vorgehend LG Kiel,
8. Juli 2020, 10 O 155/19 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom
9. Juli 2020, Az. 10 O 155/19, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten mittels Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Vergütung für Stromlieferungen. Die Klägerin ist die örtliche Stromversorgerin in X.. Der Beklagte ist Eigentümer eines Lagergebäudes in X. mit einer Lagerfläche von ca. 69 m². Die Klägerin belieferte den Beklagten unter der Verbrauchsstelle … mit Strom im Rahmen der Grundversorgung. Randnummer 2 Für das Kalenderjahr 2018 rechnete die Klägerin auf der Grundlage eines Zählerstandes von 51.397 am 31.12.2018 einen Verbrauch von 122 kWh ab. Randnummer 3 Am
10. Juli 2019 tauschte die Klägerin den Zähler aus mit einem Zählerstand von 16.291,
11. Die Klägerin berechnete dem Beklagten daraufhin für den Zeitraum vom
12. Januar bis zum
13. Juli 2019 einen Stromverbrauch von 64.895 kWh auf der Grundlage einer Zählerdifferenz von 64.894,
14. Die Rechnung vom
15. Juli 2019 endete mit einem Nachzahlungsbetrag zulasten des Klägers in Höhe von 20.950,61 €. Die Nachprüfung des ausgebauten Zählers durch eine staatlich anerkannte Messstelle ergab keine Auffälligkeiten. Ausweislich des Prüfscheins weist der Zähler das Baujahr 1979 aus. Für den Zeitraum vom
16. Juli 2019 bis
17. Dezember 2019 rechnete die Klägerin einen Verbrauch von 847 kWh ab. Randnummer 4 Die Klägerin hat behauptet, sie habe den Zähler zuletzt am
18. November 2010 mit einem Stand von 35.051 abgelesen. Der Beklagte habe die Zählerstände in der Folgezeit bewusst falsch mitgeteilt, um Nachzahlungen zu vermeiden. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr der geltend gemachte Vergütungsanspruch zustehe und zudem der Beklagte ihr deliktisch zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil er sich durch die Angabe falscher Zählerstände des Betruges schuldig gemacht habe. Randnummer 5 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 6
19. den Beklagten zu verurteilen, an sie 20.950, 61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2019 zu zahlen, Randnummer 7
20. festzustellen, dass es sich bei der Klageforderung um eine deliktische Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt. Randnummer 8 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Der Beklagte hat bestritten, die in Rechnung gestellte Strommenge von 64.895 kWh im Zeitraum
21. Januar bis
22. Juli 2019 verbraucht zu haben. Randnummer 11 Das Landgericht Kiel hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf restliche Vergütung bestehe nicht, weil die Klägerin nicht bewiesen habe, dass der Beklagte die für den Zeitraum
23. Januar bis
24. Juli 2019 in Rechnung gestellte Strommenge tatsächlich verbraucht habe. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV sei der Beklagte berechtigt, die Vergütungszahlung zu verweigern. Der dem Beklagten in Rechnung gestellte Verbrauch liege mehr als siebenmal höher als der Verbrauch des nachfolgenden Zeitraums
25. Juli 2019 bis
26. Dezember
27. Zudem übersteige die Nachforderung von mehr als 20.000 € deutlich die Grenze, ab der ein durchschnittlicher Privathaushalt in Schwierigkeiten gerate. Auch soweit die Klägerin geltend mache, dass der abgerechnete Stromverbrauch bereits seit 2010 angefallen sei, ließe dies die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers nicht entfallen. Es stehe nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, welchen Stand der Zähler bei Auszug der Mieterin A. am
28. März 2006 und im Zeitpunkt der Übernahme der Verbrauchsstelle durch den Beklagten von Frau B. hatte. Zu den weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Randnummer 12 Gegen das am
29. Juli 2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin fristgerecht am
30. August2020 Berufung eingelegt sowie am
31. September 2020 die Berufung begründet. Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor: Randnummer 13
32. Ein offensichtlicher Fehler der Abrechnung gemäß § 17 Abs. 1 Ziffer 1 StromGVV sei vorliegend nicht anzunehmen. Der Anfangszählerstand zum
33. Januar 2019 von 51.397 und der Endzählerstand am
34. Juli 2019 von 16.291,7 seien korrekt. Der Beklagte habe weder den Zählerstand am 31.12.2018 von 51.397 noch den Zählerstand am
35. Juli 2019 von 16.291,70 bestritten. Den Zählerstand zum
36. Dezember 2018 habe der Beklagte selbst mitgeteilt. Tatsächliche Zweifel an dem als Anfangsbestand zum
37. Januar 2019 zugrunde gelegten Zählerstand von 51.397 müsse der Beklagte beweisen. Ein solcher Beweis sei von ihm nicht angeboten worden. Randnummer 14
38. Wenn nicht von einem Anfangszählerstand zum
39. Januar 2019 von 51.397 auszugehen sei, bestehe die Möglichkeit, dass der Beklagte bewusst falsche Zählerdaten in den Abrechnungsjahren vor dem
40. Januar 2019 angegeben habe, um eine falsche Abrechnung und damit einen Vermögensschaden auf Seiten der Klägerin hervorzurufen. In diesem Falle stehe der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe wie der geltend gemachte Vergütungsanspruch zu. Es könne nicht zulasten der Klägerin gehen, dass der Beklagte über mehrere Jahre falsche Zählerstände angebe und nunmehr die Klägerin die Aufgabe hätte, die festgestellte Zählermenge auf die jeweiligen Jahre ordnungsgemäß zu verteilen. Dies sei insbesondere in diesem konkreten Fall nicht möglich, da die Bewohner und Nutzer sowie deren Verbrauch sich über die Jahre geändert hätte. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt, Randnummer 16
41. das am
42. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel - 10 O 155/19 - abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 20.950,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
43. August 2019 zu zahlen; Randnummer 17
44. hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kiel zurückzuweisen. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Zu seinem Verteidigungsvorbringen wird auf den Schriftsatz vom
45. November 2020 verwiesen. Randnummer 21 Dem Senat lag der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägervertreters vom
46. September 2021 vor. Dieser bot keinen Anlass für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung II. Randnummer 22 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 23 Zu Recht hat das Landgericht Kiel den geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Zahlung (restlicher) Vergütung für gelieferten Strom (§ 433 Abs. 2 BGB) in Höhe von 20.950,61 € abgewiesen. Der Anspruch ist auch nicht als Schadensersatzanspruch begründet. Randnummer 24
47. Die Klägerin hat den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge durch den Beklagten für den Zeitraum
48. Januar 2019 bis
49. Juli 2019 dargelegt, jedoch nicht bewiesen. Dabei ist nach dem Hauptvorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren zwischen den Parteien unstreitig, dass der Stand des Abnahmezählers an der Verbrauchsstelle am
50. Dezember 2018 51.397 und am
51. Juli 2019 bei Ausbau des Zählers 16.291,70 betrug. Aus den unstreitigen Zählerständen und der Prüfung des Zählers ergibt sich jedoch nicht zwingend, dass aus der Differenz der Zählerstände von 51.397 und