Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat 5 MB 23/22 Beschluss Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Wa

Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein Leitsatz Vorübergehende pandemiebedingte Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit lassen das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet nicht entfallen. (Rn.22) Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

1. Kammer,
2. September 2022, 4 B 24/22, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -
3. Kammer - vom
4. September 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung neu gefasst: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Für das Beschwerdeverfahren wird der Streitwert auf 55,93 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuer. Randnummer 2 Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks … …, … … (OT …). Die dortige Zweitwohnung nutzen der Antragsteller bzw. seine Angehörigen ausschließlich zu eigenen Zwecken. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
5. April 2022 setzte die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller für den Zeitraum vom
6. Januar bis
7. Dezember 2020 Zweitwohnungssteuer in Höhe von 2.633,90 € fest. Randnummer 4 Hiergegen legte der Antragsteller am
8. Mai 2022 Wiederspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Jahr 2020 sei der Zugang zur Insel Sylt und die Nutzungsmöglichkeit der Zweitwohnung mehrfach Corona bedingt eingeschränkt gewesen. Vom
9. März bis
10. Juni 2020 sei durch Lockdown und Reiseeinschränkungen ein Zugang zum eigenen Objekt unmöglich gewesen. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
11. Mai 2022 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Randnummer 6 Der Antragsteller hat am
12. Juli 2022 beim Verwaltungsgericht einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gestellt. Randnummer 7 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom
13. September 2022 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
14. Mai 2022 gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid vom
15. April 2022 insoweit angeordnet, als darin für den Zeitraum vom
16. April 2020 bis zum
17. Mai 2020 Zweitwohnungssteuer in Höhe von 223,70 € erhoben wurde. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Ein Innehaben durch den Antragsteller für das Veranlagungsjahr sei für die Zeit vom
18. April bis zum
19. Mai 2020 nicht gegeben. Die Landesverordnungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-BekämpfV) vom
20. April 2020 (in Kraft getreten am
21. April 2020),
22. April 2020 (in Kraft getreten am
23. April 2020) und vom
24. April 2020 (in Kraft getreten am
25. April 2020, gültig bis zum
26. Mai 2020) hätten jeweils in § 4 Abs. 1 den Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand (und ab
27. April 2020 der Hamburger Hallig) Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten gehabt hätten. Daraus folge, dass die Möglichkeit der Nutzung der Zweitwohnung nicht gegeben gewesen sei. Das Zutrittsverbot habe die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Nutzung – wie z.B. bei einem bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren baurechtlichen Nutzungsverbot – ausgeschlossen. Es sei damit allenfalls rechtlich möglich gewesen, die Zweitwohnung Angehörigen oder Bekannten zu überlassen, die an dem Ort bereits ihren Hauptwohnsitz hätten, was aber realitätsfern sei. Der Beschluss wurde der Antragsgegnerin am
28. September 2022 zugestellt. Randnummer 8 Die Antragsgegnerin hat am
29. September 2022 beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung hat sie am
30. Oktober 2022 (einem Montag) dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt. Randnummer 9 Die Antragsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, dem Antragsteller sei trotz des Zutrittsverbotes in dem streitigen Zeitraum ein ausreichender Grad an Verfügungsmöglichkeiten verblieben. Es habe zum einen weiterhin die Möglichkeit bestanden, Renovierungen in der betreffenden Zeit vornehmen zu lassen oder in die Wege zu leiten, ohne dass hierfür die Insel Sylt habe betreten werden müssen. Zum anderen habe die Wohnung Personen überlassen werden können, die ihren Erstwohnsitz auf Sylt gehabt hätten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei dies zwar realitätsfern, jedoch komme es nicht darauf an, ob von der Verfügungsbefugnis tatsächlich Gebrauch gemacht werde. Im Hinblick auf den Grund der steuerlichen Belastung wäre nur bei einem gänzlichen Ausschluss der Verfügungsbefugnis ein Innehaben abzulehnen. Nicht überzeugend sei der vom Verwaltungsgericht zur weiteren Begründung herangezogene Vergleich mit einem bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren baurechtlichen Nutzungsverbot. Das für die Insel Sylt geltende Zutrittsverbot habe eine tatsächliche Nutzung der betreffenden Zweitwohnungen gerade nicht ausgeschlossen. Eine Eigennutzung sei durchaus für jene Zweitwohnungsnutzer denkbar gewesen, die vor Inkrafttreten des Zutrittsverbotes auf die Insel gekommen seien und sodann nicht abgereist seien. Zur Abreise seien sie auch gar nicht verpflichtet gewesen, denn der jeweilige § 4 der in dem betreffenden Zeitraum geltenden Corona-Bekämpfungsverordnungen vom
31. April,
32. April und
33. April 2020 habe ein reines Betretungsverbot enthalten. Zudem seien die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erforderlichen Zutrittsverbote zu den Nordseeinseln atypisch. Bei der Festsetzung des Steuertatbestandes dürften sie keine Rolle spielen; die Satzung habe sich realitätsgerecht am typischen Fall zu orientieren. Randnummer 10 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 11 den Beschluss der
34. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
35. September 2022 – 4 B 24/22 – zu ändern und den Antrag insgesamt abzulehnen. Randnummer 12 Der Antragsteller hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. II. Randnummer 14 Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
36. September 2022 ist nach Maßgabe der dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid vom
37. April 2022 angeordnet, soweit für den Zeitraum vom
38. April bis zum
39. Mai 2020 Zweitwohnungssteuer in Höhe von 223,70 € festgesetzt wurde. Randnummer 15 Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs hat zu erfolgen, wenn der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet – was nach Ablehnung des Aussetzungsantrages durch die Antragsgegnerin (vgl. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO) der Fall ist – und eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO). Randnummer 16 Im Rahmen dieser Abwägung finden vor allem die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei einer summarischen Prüfung Berücksichtigung. Sind die Bescheide offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen in Anlehnung an § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide, so überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse. Sind die Bescheide hingegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in der Regel das Vollziehungsinteresse. Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist. Der Erfolg des Rechtsbehelfs muss in der Hauptsache nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.08.2021 – 5 MB 10/21 –, juris Rn. 4 ). Randnummer 17 Gemessen an diesem Maßstab überwiegt das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin, soweit diese für den Zeitraum vom
40. April bis zum
41. Mai 2020 gegenüber dem Antragsteller Zweitwohnungssteuer für die Wohnung … …, … Sylt (OT …) festgesetzt hat. Insoweit bestehen bei einer summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zweitwohnungssteuerbescheides vom
42. April
43. Randnummer 18 Der Veranlagung zugrunde liegt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Sylt vom
44. Dezember 2020 (ZwStS), rückwirkend in Kraft getreten zum
45. Januar
46. Randnummer 19 Nach § 2 Abs. 1 ZwStS ist Gegenstand der Steuer das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. Eine Zweitwohnung ist nach § 2 Abs. 2 ZwStS jede Wohnung, über die jemand neben der Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder dem von Familienangehörigen im Sinne des § 15 AO bestimmen kann. Nach § 2 Abs. 4 ZwStS verliert eine Wohnung die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders oder nicht genutzt wird. Randnummer 20 Inhaber einer Zweitwohnung kann nur sein, wer als Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung dieser Wohnung verfügen, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen kann, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 – 9 C 28.15 –, juris Rn. 13). Randnummer 21 Eine Steuerpflicht kann für den Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigten auch dann begründet werden, wenn er die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern sie anderen unentgeltlich zur Verfügung stellt. Wer eine Wohnung einem Angehörigen oder einem sonstigen Dritten unentgeltlich zur Nutzung überlässt, betreibt selbst Aufwand. Er kann Inhaber der Wohnung sein, soweit er sie weiterhin hält und sich der Verfügungsmacht über sie nicht begibt, sich also die Möglichkeit der Eigennutzung offenhält (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 – 2 BvR 1275/79 –, juris Rn. 77). Die – dem Wesen der Aufwandsteuer geschuldete – Entscheidungsfreiheit besteht nicht bei einer rein tatsächlichen, rechtlich nicht abgesicherten Möglichkeit der Nutzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 – 9 C 8.08 –, juris Rn. 17). Randnummer 22 Unter Berücksichtigung dessen unterliegt es im summarischen Eilverfahren nicht ernstlichen Zweifeln, dass der Antragsteller die Zweitwohnung in der … …, … Sylt (OT …) im Zeitraum vom
47. April bis
48. Mai 2020 nach § 2 Abs. 1 ZwStS innehatte. Das Innehaben dieser Wohnung war nicht aufgrund der Landesverordnungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-BekämpfV) vom
49. April 2020 (gültig ab dem
50. April 2020),
51. April 2020 (gültig ab dem
52. April 2020) und
53. April 2020 (gültig ab dem
54. April 2020, außer Kraft getreten mit Ablauf des
55. Mai 2020) entfallen. Randnummer 23 § 4 SARS-CoV-2-BekämpfV vom
56. April 2020 lautete: Randnummer 24