Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat 4 P 1/21 EK Beschluss Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer § 198 Abs 1

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer Orientierungssatz

1. Zu den Voraussetzungen einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer. (Rn.34) (Rn.35)
2. Für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Dabei verbietet es sich in der Regel, von Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, keine zeitlichen Festlegungen zu treffen, ab wann ein Verfahren „überlang" ist, schließt für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich einen Rückgriff auf Orientierungs- oder Richtwerte aus; dies gilt auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Angesichts der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren stießen solche Festlegungen an eine Komplexitätsgrenze. Sie könnten letztlich für die Angemessenheit im Einzelfall nicht aussagekräftig sein. (Rn.34) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht durchgeführten und abgeschlossenen Verfahrens. Randnummer 2 Am
3. März 2019 erhob der Kläger Untätigkeitsklage - Az. 12 A 61/19 - gegen einen Bescheid der Hansestadt L vom
4. Dezember 2017, mit dem er mit Ablauf des
5. Dezember 2017 in den Ruhestand versetzt wurde. Mit der Zustellungsverfügung des Gerichts wurden die Verwaltungsvorgänge angefordert. Randnummer 3 Der Kläger bat im Laufe des Verfahrens mehrfach um Beschleunigung des Verfahrens. Die Beklagte teilte Mitte Mai 2019 mit, dass die Prüfung einer anderweitigen Verwendung noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Nach zwei weiteren Bitten um Verfahrensförderung durch den Kläger teilte die Beklagte Anfang August 2019 mit, dass ein Laufbahnwechsel geprüft werde, eine entsprechende Anhörung des Klägers sei geplant. Randnummer 4 Im August 2019 beantragte der Kläger Akteneinsicht. Nach einem Telefonvermerk des Gerichts vom
6. Oktober 2019 teilte die Beklagte mit, dass außergerichtliche Verhandlungen geführt würden und bat um Aufschiebung der Vorlage der Verwaltungsvorgänge; dies sagte das Gericht zu. Am
7. November 2019 teilte das Gericht dem Kläger mit, dass laut Beklagter außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt würden, weshalb von einer Übersendung der Akten noch abgesehen werde. Mitte November 2019 bat der Kläger unabhängig von außergerichtlichen Verhandlungen um Vorlage der Akten, um Akteneinsicht zu nehmen, woraufhin das Gericht am
8. Dezember 2019 und erneut am
9. Januar 2020 die Verwaltungsvorgänge anforderte. Randnummer 5 Nach nochmaliger Bitte des Klägers um umgehende Anberaumung eines Termins sowie Aktenübersendung und Erinnerung durch das Gericht übersandte die Beklagte am
10. Januar 2020 die Verwaltungsvorgänge, die Beiakten A und B, die dem Kläger für fünf Tage zur Einsicht übersandt wurden. Mit Schriftsatz vom
11. Januar 2020 äußerte der Kläger die Besorgnis, dass das Verfahren für ihn eine wesentliche Angelegenheit sei, aber nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden könnte, weil die Beklagte das Verfahren verzögere und das Gericht es nicht ausreichend fördere. Randnummer 6 Ende Januar 2020 monierte der Kläger außerdem, dass die Verwaltungsvorgänge nicht vollständig seien und bat darum, die Beklagte aufzufordern, unverzüglich den vorangehenden Personalaktenband vorzulegen. Mitte Februar 2020 reichte die Beklagte weitere Unterlagen ein, die an den Kläger zur Einsicht übersandt wurden. Anfang März 2020 war der Rücklauf dieser Akten von der Prozessbevollmächtigten zu verzeichnen. Mit Schriftsatz vom
12. März 2020 bezog der Kläger den mittlerweile ergangenen Widerspruchsbescheid vom
13. Februar 2020 in seinen Klagantrag ein und beantragte zum Beweis seiner vollständigen Dienstfähigkeit die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Mitte April 2020 nahm die Beklagte zum Klagvorbringen Stellung. Anfang Mai 2020 nahm der Kläger nach Akteneinsicht zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung Stellung, die Beklagte erwiderte noch mit Schreiben von Ende Mai 2020, welches am
14. Juni 2020 beim Gericht einging und an den Kläger zur Kenntnis gesandt wurde. Der Berichterstatter verfügte die Akte am
15. Juni 2020 in das Sitzungsfach. Randnummer 7 Am
16. August 2020 erhob der Kläger ausdrücklich Verzögerungsrüge. Randnummer 8 Anfang September 2020 nahm der Kläger Stellung zu dem Vorbringen der Beklagten von Ende Mai
17. Das Gericht verfügte den Schriftsatz zur umgehenden Stellungnahme an die Beklagte und setzte sich eine Wiedervorlagefrist von drei Wochen. Anfang Oktober 2020 bat der Kläger um Förderung des Verfahrens. Randnummer 9 Der Rechtsstreit wurde dem Berichterstatter als Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Beschluss vom
18. Oktober 2020 zur Entscheidung übertragen. Am gleichen Tag erging die Terminsladung des Einzelrichters für den
19. November
20. Das stattgebende Urteil wurde nach mündlicher Verhandlung am
21. November 2020 verkündet. Mit Beschlüssen vom
22. November 2020 wurde der Streitwert festgesetzt und die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Das Urteil wurde dem Kläger am
23. November und der Beklagten am
24. November 2020 zugestellt und wurde rechtskräftig. Randnummer 10 Am
25. Juni 2021 hat der Kläger Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben. Randnummer 11 Der Kläger macht geltend: Randnummer 12 Bereits mit Klagerhebung sei darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine eilbedürftige, mit besonderer Verfahrensförderung zu betreibende Angelegenheit handele. Dies sei damit begründet worden, dass das Widerspruchsverfahren bei der beklagten Hansestadt nach über einem Jahr noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Trotz dieses Hinweises habe das Gericht der Beklagten eine Frist von sechs Wochen für die Gegenerklärung und Übersendung der Akten eingeräumt. Das Gericht habe nicht sämtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung genutzt. So seien etwa die Verwaltungsvorgänge erst im Januar 2020 übersandt worden. Bereits im Januar 2020 sei eine erste und im August 2020 eine weitere Verzögerungsrüge erhoben worden. Randnummer 13 Das erstinstanzliche Verfahren habe 19 Monate in Anspruch genommen. Trotz des Hinweises auf die für den Kläger bedeutsame Angelegenheit in der Klagschrift und der Bitte um besondere Förderung sei eine Förderung durch das Gericht nicht erfolgt. Unter Beachtung der gebotenen Überlegungsfrist für das Gericht wäre allenfalls eine Verfahrensdauer von sechs Monaten angemessen gewesen. Für die unangemessene Verfahrensdauer sei dem Kläger eine Entschädigung von 100,- Euro pro Monat für den erlittenen immateriellen Schaden zuzusprechen, der gem. § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet werde (bei einem immateriellen Nachteil von 1.200,- Euro für jedes Jahr nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG). Ein immaterieller Nachteil des Klägers sei gegeben. Eine Streitigkeit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Beamtenverhältnisses habe auf den Betroffenen erhebliche Einwirkungen hinsichtlich seiner eigenen psychischen Betroffenheit sowie seiner etwaigen Lebensumstände gehabt. Der Kläger sei über die Verfahrensdauer einer großen Unsicherheit über seine künftige Lebenssituation auch hinsichtlich der familiären Umstände und einer großen psychischen Belastung ausgesetzt gewesen. Gerade psychische Belastungen würden von § 198 Abs. 2 GVG erfasst. Randnummer 14 Zur Beurteilung der Frage, ob es sich bei dem Ausgangsverfahren um ein Verfahren von jedenfalls durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad gehandelt habe, sei vor dem Hintergrund von § 198 GVG von dem Schwierigkeitsgrad aus Sicht des mit der Sache befassten Ausgangsgerichts auszugehen. Randnummer 15 Ausweislich des Internetauftritts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz dauere ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Bundesdurchschnitt 8,7 Monate. Selbst in den Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten als Eingangsinstanz werde ein bundesweiter Durchschnitt von 16,2 Monaten Verfahrensdauer ausgegeben. Beide genannten Werte würden durch das streitgegenständliche Ausgangsverfahren, welches 19 Monate gedauert habe, erheblich überschritten. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, Randnummer 17 den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 1.300,- Euro zu zahlen. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Der Beklagte macht geltend: Randnummer 21 Das Verfahren habe von März 2019 bis November 2020 gedauert. Konkrete Angaben, warum eine vorzeitige Zurruhesetzung zu für den Lebensunterhalt relevante Einbußen beim Kläger führen würden, sei den klägerischen Angaben indes nicht substantiiert zu entnehmen. Aber auch bei der Unterstellung einer entsprechenden besonderen subjektiven Bedeutung für den Kläger in diesem Sinne, könne die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen angesehen werden. Randnummer 22 Bei dem Ausgangsverfahren handele es sich um ein Verfahren von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad. Dafür, dass es aus Sicht des Gerichts kein einfaches Verfahren gewesen sei, spreche auch, dass es die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt habe. Eine relevante Verzögerung des Rechtsstreites durch den Kläger könne nicht angenommen werden. Randnummer 23 In Bezug auf den gesamten Verfahrensablauf als solchen sei aber deutlich erkennbar, dass das Ausgangsgericht unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit und des ihm im konkreten Verfahren zuzubilligenden Gestaltungsspielraums durchgehend ohne sachlich nicht gerechtfertigtes Zögern mit verfahrensleitenden und fördernden Maßnahmen unter Beachtung angemessener Fristsetzungen agiert habe, insbesondere jeweils in Reaktion auf die Eingaben der Klägervertreterin. Zudem habe das Ausgangsgericht durch die Weiterreichung der eingehenden Schriftsätze jedenfalls bis zur Entscheidungsreife das Verfahren kontinuierlich betrieben. Auch ein Abwarten auf Stellungnahmen könne bis zu zwei Monaten angemessen sein. Das Verwaltungsgericht habe auch auf die Aktenvorlage nachdrücklich bis Mitte Oktober 2019 hingewirkt, nachdem ihm im Mai 2019 mitgeteilt worden sei, dass eine andere Verwendung des Klägers geprüft werde. Weiter sei dem Gericht im Oktober 2019 mitgeteilt worden, dass Vergleichsverhandlungen geführt würden. Randnummer 24 Im Weiteren sei zu beachten, dass im Ausgangsverfahren frühestens nach der vollständigen Übersendung der Verwaltungsvorgänge sowie der Gewährung rechtlichen Gehörs nach der vollständigen Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge und der darauffolgenden angekündigten weiteren Begründung durch die Klägerprozessbevollmächtigte Entscheidungsreife habe eintreten können. Der Eintritt der Entscheidungsreife habe vorliegend angesichts der angekündigten weiteren Begründung nach Akteneinsicht (vollständige Aktenübersendung erfolgte erst im Februar 2020) frühestens nach Eingang der entsprechenden (weiteren) Begründung zur – mittlerweile umgestellten – Klage nach Akteneinsicht mit Schriftsatzes vom
26. Mai 2020 nebst Möglichkeit zur Stellungnahme zu dieser Begründung für die Gegenseite von mindestens einen Monat erfolgen können. Das heiße, dass eine Entscheidungsreife im Ausgangsverfahren frühestens im Juni 2020 eingetreten sei. Randnummer 25 Das Verwaltungsgericht habe nach der Verzögerungsrüge im August 2020 im Oktober für November 2020 terminiert und auch das Urteil zügig abgesetzt. Randnummer 26 Nach Entscheidungsreife ließen sich insofern also nur die Monate Juli und August 2020 als Monate ohne nach außen erkennbare gerichtliche Tätigkeit feststellen. Der gesamte Zeitraum zwischen Eintritt der Entscheidungsreife und Abschluss des Verfahrens betrage hier zudem nicht einmal fünf Monate. Dieser Zeitraum sei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in jedem Fall sachgerecht. Dem Verwaltungsgericht sei von der Entscheidungsreife bis zum Abschluss des Verfahrens ein gewisser Zeitraum zuzugestehen. Selbst bei einfachen Fällen werde in der Rechtsprechung ein Zeitraum von fünf Monaten als sachgerecht angenommen. Auf durchschnittliche Werte von Verfahrenslaufzeiten könne nicht abgestellt werden, abgesehen davon, dass die vom Kläger zitierten aus 2013 stammten. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts zum Az. 12 A 61/19 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 29 I. Die Entschädigungsklage ist als besondere Form der Leistungsklage statthaft und auch sonst zulässig. Der Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge am
27. August 2020 gem. § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ist mit der Klagerhebung am
28. Juni 2021 genügt. Randnummer 30 II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich eines in Folge eines unangemessen langen Gerichtsverfahrens erlittenen immateriellen oder materiellen Nachteils. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren war nicht von einer unangemessen langen Dauer. Randnummer 31 Der Anspruch auf Entschädigung beruht auf § 173 Satz 2 VwGO i. V. m. § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 GVG. Danach sind materielle und immaterielle Nachteile, die infolge einer ungemessenen Verfahrensdauer eingetreten sind, zu entschädigen. Dabei gewährt § 198 GVG keinen vollen Schadensersatzanspruch, sondern lediglich eine angemessene Entschädigung (Zöller/Lückemann, ZPO,
29. Aufl., § 198 GVG, Rn. 7). Ein immaterieller Nachteil wird nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet, wenn das Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Randnummer 32
30. Einem Anspruch des Klägers steht nicht schon eine Verwirkung im Sinne des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG entgegen. Danach muss die Entschädigungsklage innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung erhoben werden. Dies ist hier der Fall. Die Entschädigungsklage wurde vor Ablauf der sechsmonatigen Frist am
31. Juni 2021 erhoben. Das Urteil ist nach Zustellung an den Kläger am
32. November und an die Beklagte am
33. November 2020 rechtskräftig geworden, der Rechtskraftvermerk lautet auf den
34. Dezember
35. Randnummer 33
36. Allerdings erkennt der Senat im vorliegenden Fall keine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Randnummer 34 a) Für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Dabei verbietet es sich in der Regel, von Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, keine zeitlichen Festlegungen zu treffen, ab wann ein Verfahren „überlang" ist, schließt für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich einen Rückgriff auf Orientierungs- oder Richtwerte aus; dies gilt auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Angesichts der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren stießen solche Festlegungen an eine Komplexitätsgrenze. Sie könnten letztlich für die Angemessenheit im Einzelfall nicht aussagekräftig sein (BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D –, juris, Rn. 29 ff). Randnummer 35 b) Für eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens ist nach § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und auf das Verhalten der Verfahrensbeteiligten abzustellen. Randnummer 36 Danach erweist sich die Verfahrensdauer in dem der Entschädigungsklage zugrunde liegenden Verfahren nicht als unangemessen lang. Randnummer 37 Bezugsrahmen für die Frage, ob die Verfahrensdauer im Einzelfall unangemessen lang war, ist nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG die Gesamtdauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Die Verfahrensdauer betrug hier von März 2019 bis zum November 2020 etwa 19 Monate. Dabei sind das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde (Widerspruchsverfahren) nicht Bestandteil des Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D –, juris, Rn. 17, 20). Die kleinste Zeiteinheit, die für eine Entschädigung nach § 198 GVG maßgeblich ist, ist der Kalendermonat (dazu: Zöller/Lückemann, ZPO,
37. Aufl., § 198 GVG, Rn. 8; BSG, Urt. v. 12.02.2015 - B 10 ÜG11/13 -, juris, Rn. 34). Randnummer 38 Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraumes sachlich gerechtfertigt sind. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht – auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) – ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen daher nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie – auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums – sachlich nicht mehr gerechtfertigt sind (stRspr BVerwG, Beschl. v. 12.03.2018 – 5 B 26.17 D –, juris, Rn. 6 m. w. N.). Dieser Maßstab erschließt sich aus dem allgemeinen Wertungsrahmen, der für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unangemessenheit vorgegeben ist und wird durch diesen weiter konkretisiert. Dabei sind der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) wie auch die zu seiner Ausfüllung heranzuziehenden Merkmale im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG unter Rückgriff auf die Grundsätze näher zu bestimmen, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG und zum Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entwickelt worden sind (BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D –, juris, Rn. 37 - 38). Einen Anspruch darauf, dass das Verfahren in optimaler Weise gefördert wird, also auf schnellstmöglichen Rechtsschutz, gibt es indes nicht (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerb. v. 14.
38. 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 16). Randnummer 39 Die Verfahrensdauer muss insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt, wobei nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung ausreicht (BGH, Urt. v. 12.02.2015 - III ZR 141/14 -, juris, Rn. 27). Geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten, die gegenüber der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (BGH, Urt. v. 10.04.2014 - III ZR 335/13 -, juris, Rn. 37). Randnummer 40 c) An diesen Grundsätzen gemessen sind nachhaltige Verzögerungen des von März 2019 bis zum November 2020 etwa 19 Monate dauernden Verfahrens durch das Verhalten des Gerichts nicht, insbesondere nicht aufgrund seiner Verfahrensführung, eingetreten. Die Gesamtwürdigung ergibt, dass nicht von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, die das Verwaltungsgericht zu verantworten hätte. Randnummer 41 aa. Die Schwierigkeit des Verfahrens ist als durchschnittlich zu bewerten. Die Rechtsfragen der Zurruhesetzung gehören zum Standardgeschäft einer speziellen beamtenrechtlichen Kammer. Die zu klärenden tatsächlichen Fragen der Zurruhesetzung (§ 41 Abs. 3 Satz 1 LBG, § 26 BeamtStG) sind aber nicht einfach zu ermitteln. Eine Dienstunfähigkeit ist aufgrund ärztlicher Gutachten zu klären. So hat auch der Kläger noch im März 2020 die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeregt. Das Verwaltungsgericht hatte sich daher in seinem Urteil eingehend mit den verschiedenen vorliegenden Gutachten und Attesten auseinanderzusetzen. Randnummer 42 bb. Für die Beurteilung der Bedeutung des Verfahrens ist dessen Relevanz für den auf Entschädigung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen ebenso von Belang wie die Bedeutung des Verfahrens für die Allgemeinheit (vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 18). Betrifft das Verfahren die wirtschaftliche Versorgung bzw. Existenz des Betroffenen, ist es regelmäßig von besonderer Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 – 5 C 1.13 –, juris, Rn. 23; Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D –, juris, Rn. 47, beide m.w.N.; VGH Kassel, Urt. v. 11.02.2015 – 29 C 1241/12.E –, juris, Rn. 71 m.w.N.). Für den Kläger kam dem Verfahren eine hohe Bedeutung zu. Die Zurruhesetzung für den feuerwehrtechnischen Dienst bedeutete für ihn materielle Einbußen an Besoldung und an einem möglichen späteren Ruhegehalt. Zudem ist auch deshalb von einer besonderen Bedeutung und Beschleunigungsbedürftigkeit auszugehen, um den Kläger nicht über Jahre in Ungewissheit über seine Zukunft zu lassen. Dagegen spricht nicht, dass der Kläger nach der Versetzung in den Ruhestand im Dezember 2017 mit seiner Untätigkeitsklage bis März 2019 wartete. Abgesehen davon, dass dies für die Länge des Gerichtsverfahrens unmaßgeblich ist, lassen sich über die lange Zeit (über ein Jahr) bis zur Klagerhebung nur Mutmaßungen anstellen. Der Kläger hatte mit der Erhebung des Widerspruchs gegen den Bescheid zunächst alles aus seiner Sicht erforderliche getan, um seine Rechte zu wahren. Randnummer 43 cc. Die verfahrensrechtliche Gestaltung durch das Gericht in den einzelnen Verfahrensabschnitten ist sachlich gerechtfertigt und liegt auch angesichts der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens im Bereich einer angemessenen Verfahrensführung. Randnummer 44