Obsah (5)

§ 38§ 67§ 5§ 7§ 9

Abgabenrecht: Eilrechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid für Niederschlagswassergebühren; verfrühte Gebührenerhebung Orientierungssatz 1. Eine Klärung offener Fragen zur Gültigkeit der jeweil

§ 38AO, auf den § 11 Abs.

1 Satz 2 KAG verweist, entstehen die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Übertragen auf das Abgabenrecht muss der Abgabeschuldner also den Tatbestand erfüllen, an den die Abgabennorm die Leistungspflicht knüpft (vgl. Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, Gesamtausgabe:

1. Ausg. <Juni 2022>, hier:
2. Lfg., Erl. § 11 Rn. 62; OVG Münster, Urteil vom
3. Juli 2014 - 9 A 169/12 -, juris Rn. 23; Beschluss vom
4. Februar 2001 - 9 B 157/01 -, juris Rn. 5). Eine Benutzungsgebühr als Jahresgebühr entsteht daher im Grundsatz erst mit der vollständigen Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO), im Falle einer Jahresgebühr im Grundsatz also am Jahresende. Insoweit kann nach Rechtsauffassung des Satzungsgebers für das Entstehen des Gebührentatbestandes auch auf den Jahresanfang abzustellen sein. Zwar hat der Senat mit Urteil vom
5. Januar 2003 - 2 K 1/01 - zur Abwassergebühr vertreten, dass die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durch die Einleitung von Niederschlagswasser sukzessive erst im Verlauf des Jahres stattfindet und den Gebührenanspruch für die Zusatzgebühr dementsprechend im Grundsatz erst im Verlauf des Jahres entstehen lässt (vgl. Urteil des Senats vom
6. Januar 2003 - 2 K 1/01 -, juris Rn. 41), während der Gebührentatbestand für die Grundgebühr bereits mit dem Eintritt in den Leistungszeitraum verwirklicht wird (vgl. Urteil des Senats vom
7. Januar 2003 a.a.O. Rn. 40). Diese Entscheidung zur Grundgebühr erging, nachdem der Senat im Urteil vom
8. Oktober 2000 (2 L 112/99) seine vormalige Rechtsauffassung zur Zweitwohnungssteuer aufgegeben hatte und nun auch den Steuertatbestand erst zum Ende des Veranlagungszeitraums hat entstehen lassen (vgl. Urteil des Senats vom
9. Oktober 2000 - 2 L 112/99 -, juris Ls. 3 und Rn. 24 ff.). Jene Entscheidungsinhalte wurden vom Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Parallelentscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Zweitwohnungssteuer (vgl. Urteil des Senats vom
10. Oktober 2000 - 2 L 114/99 -, n. v.) nachfolgend in Zweifel gezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom
11. September 2001 - 9 C 1.01 -, juris Rn. 38-39). Sieht das Satzungsrecht danach vor, dass der Gebührenanspruch der Gemeinde schon antizipiert zu Beginn des Veranlagungszeitraumes in voller Höhe entsteht und die Gemeinde den Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenpflicht bestimmen kann, handelt es sich hierbei um eine jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrige Rechtsauffassung (vgl. Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Gesamtausgabe:
12. Ausg. <Sept. 2022>, hier:
13. Erg. Lfg. <Sept. 2016>,
14. Erg. Lfg. <Sept. 2015> und
15. Erg. Lfg. <Sept. 2014>, § 6 Rn. 269b, 251 <S. 163>, 242, 90 m. w. N.; für das Erfordernis einer ausdrücklichen Regelung für eine antizipierte Gebührenerhebung vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom
16. März 1997 - 9 L 2554/95 -, juris Rn. 3). Randnummer 9 Nach den §§ 4 und 5 NSWGS 2020 Anlage 8 bestehen zwei sich widersprechende Möglichkeiten abgabenrechtlicher Kostenerhebungsformen für die Niederschlagswasserbeseitigung.

§ 67Abs. 2 LVw

G müssen Satzungen in ihrem Inhalt bestimmt sein. Dies gilt auch für Gebührensatzungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

1. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16 und vom
2. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 - Rn. 174, jeweils juris; vgl. Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, Gesamtausgabe:
3. Ausg. <Juni 2022>, hier:
4. Lfg., Stand Juni 2021, Erl. § 2 Rn. 41 m. w. N.). Das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Bestimmtheitsgebot stellt dabei keine einheitlichen, in gleicher Weise für alle Abgaben geltenden Voraussetzungen auf. Vielmehr ist der Grad der von Verfassungswegen geforderten Regelungsbestimmtheit sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-) Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs abhängig (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
5. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 173 und vom
6. Mai 1998 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16, jeweils juris). Gefordert ist eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
7. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 17 und vom
8. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 175, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom
9. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris Rn. 17; Beschlüsse vom
10. August 1997 - 8 B 170.97 -, Rn. 14 und vom
11. September 1989 - 8 B 95.89 -, Rn. 6, jeweils juris; vgl. zu allem Beschluss des Senats vom
12. Juni 2021 - 2 LB 15/19 -, juris Rn. 65 -66 m. w. N.). Randnummer 10 Dem werden die §§ 4 und 5 NSWGS 2020 Anlage 8 nicht mehr gerecht, da schon unklar ist, in welcher Form die Abgabenpflicht ausgestaltet werden sollte. Soweit der Antragsgegner zum
13. Januar eines Kalenderjahres den Gebührenanspruch entstehen lässt (vgl. § 4 Halbsatz 1 NSWGS 2020 Anlage 8), ist er gehindert, in der Jahresmitte zugleich Vorausleistungen

§ 5Satz 1 NSWGS 2020 Anlage 8 für das gleiche Jahr zu erheben.

Soweit der Antragsgegner mit § 5 Satz 1 NSWGS 2020 Anlage 8 eine Rechtsgrundlage für das jeweilige Jahr zur Erhebung von Vorausleistungen zur Jahresmitte geschaffen hat, kann er nicht mit § 4 Halbsatz 1 NSWGS 2020 Anlage 8 zum

1. Januar des gleichen Kalenderjahres den Gebührenanspruch entstehen lassen. Ein Gebührenanspruch am
2. Januar eines Kalenderjahres, hier zum
3. Januar 2020, und die gleichzeitige Erhebung einer Vorausleistung für dasselbe Jahr, hier das Jahr 2020 (vgl. den Vorausleistungsbescheid für 2020 vom
4. März 2020), schließen sich mangels einer künftigen Abgabenschuld aus. Was genau durch den Satzungsgeber insoweit gewollt und gemeint ist, ist entgegen § 67 Abs. 2 LVwG nicht hinreichend bestimmbar. Randnummer 11 Mangels Wirksamkeit der §§ 4 und 5 NSWGS 2020 Anlage 8 treten die (allgemeinen) Satzungsregelungen, insbesondere § 7 und § 9 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS 2020 maßgeblich an deren Stelle.

§ 7Abs.

1 Satz 1 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS 2020 entsteht der Gebührenanspruch für Zusatzgebühren durch die Einleitung von Niederschlagswasser, wobei nach Satz 2 Halbsatz 1 der Vorschrift die Abrechnung entstandener Ansprüche jährlich erfolgt.

§ 9

der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS 2020 können ab Beginn des Erhebungszeitraumes vom Abwasserzweckverband Vorausleistungen auf die Gebühren verlangt werden (Satz 1). Die Höhe richtet sich nach der Gebührenschuld des Vorjahres oder dem voraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr (Satz 2). Diese Regelungen sind, anders als der Antragsteller meint, insbesondere weder für sich allein genommen – offensichtlich – zu unbestimmt noch ansonsten – offensichtlich – unwirksam. Gleiches gilt für die Fälligkeitsregelung in § 10 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS

1. Randnummer 12 Insoweit hilft dem Antragsteller sein pauschaler Verweis in seinem Schriftsatz vom
2. Juni 2021 insbesondere auf die dortige Anlage AG 3 und auf seine erstinstanzlichen Schriftsätze vom
3. Juni 2021 und
4. Juli 2021 nebst Anlagen nicht weiter. Randnummer 13 Dahinstehen kann, ob – wie der Antragsteller meint – auch § 7 NSWGS 2020 Anlage 8 („Gebührensatz Zusatzgebühr“) nichtig ist. Obwohl es sich bei den Vorausleistungen selbst nicht um Abgaben handelt, liegt ihnen ebenfalls der Gedanke des unmittelbaren Zwecks einer Kostendeckung zugrunde. Es bedarf jedoch für sie nicht zwingend der tatbestandlichen Bestimmung eines Abgabesatzes. Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die zugrundeliegenden Bemessungsfaktoren für die Kosten normiert werden (vgl. Beschluss des Senats vom
5. Juni 2021 - 2 LB 15/19 -, juris Rn. 66 m. w. N.). Dies ist hier geschehen. Der Zusatzgebührenmaßstab ergibt sich aus § 4 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS. §§ 6 und 7 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS regeln die Entstehung der Gebührenpflicht und des Gebührenanspruchs. Die Höhe einer Vorausleistung, die erhoben werden darf, folgt sodann aus § 9 Satz 2 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS 2020 und richtet sich nach der Gebührenschuld des Vorjahres oder dem voraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr. Den Zeitpunkt der Fälligkeit regelt § 10 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS
6. Randnummer 14 Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG rügt, liegt auch dieser nicht offensichtlich vor. Es geht bereits nicht um „Abgaben“ im Sinne dieser Vorschrift, sondern um eine Vorauszahlung. Eine Vorauszahlung ist ausweislich des § 1 Abs. 1 KAG keine Abgabe, sondern eine Leistung, die „auf“ Abgaben gefordert wird, vgl. § 6 Abs. 4 Satz 4, § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG . Mit § 9 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS 2020 sollen – und werden – auch keine Vorausleistungen für bereits entstandene Ansprüche erhoben. Diese Norm legt i. V. m. § 8 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS 2020 gerade nicht fest, dass zum
7. Januar eines Kalenderjahres der Gebührenanspruch entsteht. Randnummer 15 Eine Ungleichbehandlung durch § 9 der Gemeinsamen Bestimmungen NSWGS 2020 ist fernliegend und mitnichten evident, da alle etwaigen Gebührenschuldner aufgrund dieser Vorschrift gleichermaßen zu Vorausleistungen herangezogen werden können. Demzufolge irrt der Antragsteller in seiner Annahme, es würde an einem gesonderten Beschluss der Verbandsversammlung fehlen. Randnummer 16 Nicht gehört werden kann der Antragsteller mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht habe nicht alle seine vorgetragenen Einwände bei seiner Entscheidung berücksichtigt, weil es hierauf – ebenso wie hier – bei der Entscheidung nicht ankommt. Randnummer 17 Die Befugnis zum Erlass des Vorausleistungsbescheides ist – anders als dies das Verwaltungsgericht und dem folgend der Antragsteller meinen – auch noch nicht entfallen. Denn der von ihm angesprochene Gebührenbescheid vom
8. Februar 2021 ist nach seinen eigenen Angaben noch nicht bestandskräftig. Aus dem Wegfall der Befugnis zum Erlass eines Vorauszahlungsbescheides mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht folgt nicht, dass ein Vorauszahlungsbescheid, der zuvor erlassen wurde, nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht aufzuheben wäre, weil das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. Habermann, in: Habermann/Arndt, Praxis der Kommunalverwaltung, KAG, § 8 Rn. 367 m. w. N.). Randnummer 18 Letztlich können sämtliche mit Verweis des Antragsstellers auf seine vorangegangenen Schriftsätze weiter vorgetragenen Erwägungen dahinstehen, denn ernstliche Zweifel ergeben sich aus ihnen nicht. Die weitere Prüfung muss insoweit – wie oben ausgeführt – dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben und vermag keine ernstlichen Zweifel an der Befugnis zur Vorausleistungserhebung zu begründen. Randnummer 19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 20 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Streitwert beträgt danach ein Viertel der Summe des in der Hauptsache angefochtenen Betrages. Randnummer 21 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001529055