Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat 5 KS 13/22 Urteil Erteilung eines Vorbescheids über die Errichtung einer Windkraftanla

Erteilung eines Vorbescheids über die Errichtung einer Windkraftanlage; Unwirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein (Windenergie an Land - RegioWind1V SH) Leitsatz Die Regionalplan I-Teilaufstellung-VO (juris: RegioWind1V SH) ist unwirksam (Bestätigung der Senatsurteile vom

1. März 2023 5 KN 53/21 und 5 KS 18/21 ). (Rn.21) Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
2. April 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
3. Juli 2022 verpflichtet, der Klägerin einen positiven Vorbescheid über die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung gemäß dem am
4. Dezember 2021 eingegangenen Antrag zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin beantragte im Dezember 2021 die Erteilung eines Vorbescheides für eine Windkraftanlage im Kreis Nordfriesland in der Gemarkung A-Stadt, Flur …, Flurstück … (Aktenzeichen G40/2021/450). Ein exakter Anlagentyp stehe noch nicht fest. Die Nennleistung werde voraussichtlich 5 MW betragen. Die Nabenhöhe messe voraussichtlich 125 m, der Rotordurchmesser 150 m. Daraus ergebe sich eine voraussichtliche Gesamthöhe von 200 m. Randnummer 2 Der vorgesehene Standort liegt im Geltungsbereich der Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „…- und … der … …“ vom
5. März 2018 (Amtsblatt des Kreises Nordfriesland, Ausgabe 6, S. 8) und im Geltungsbereich der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) (Regionalplan I Teilaufstellung-VO) vom
6. Dezember 2020 (GVOBI. S. 1082). Randnummer 3 Gegenstand des beantragten Vorbescheides ist die Frage, ob das Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB vereinbar ist. Randnummer 4 Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom
7. April 2022 ab und wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
8. Juli 2022 zurück. Der Standort der Windkraftanlage liege nach dem Regionalplan für den Planungsraum I außerhalb eines Windvorranggebietes. Im Regionalplan seien zur räumlichen Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen an Land Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung (Vorranggebiete Windenergie) festgelegt. Raumbedeutsame Windkraftanlagen dürften nur in diesen Gebieten errichtet und erneuert werden. Innerhalb der Vorranggebiete Windenergie dürften keine der Windenergienutzung entgegenstehenden Nutzungen zugelassen werden. Dieses Ziel gehe einher mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) 2010 Kapitel 3.5.2 (Windenergie an Land). Danach sei außerhalb der festgelegten Vorranggebiete Windenergie die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich ausgeschlossen. Eine weitere Prüfung, etwa hinsichtlich einer etwaigen Rechtswidrigkeit des Regionalplans, stehe dem Beklagten als Genehmigungsbehörde nicht zu. Er habe nicht die Kompetenz, untergesetzliche Vorschriften wie etwa Verordnungen oder Satzungen aufgrund des Ergebnisses einer solchen Überprüfung unbeachtet zu lassen. Randnummer 5 Die Klägerin ist der Auffassung, die benannten Ablehnungsgründe stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und die Teilaufstellung des Regionalplans seien mängelbehaftet und daher unwirksam. Auch der Standort innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „… und … der … …“ stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Randnummer 6 Die Klägerin beantragt, Randnummer 7 das beklagte Landesamt unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
9. April 2022 in Form des Widerspruchsbescheides vom
10. Juli 2022 zu verpflichten, den beantragten Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemeinde A-Stadt, Flurstück …, Flur …, Gemarkung A-Stadt zu erteilen, Randnummer 8 hilfsweise, Randnummer 9 das beklagte Landesamt unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
11. April 2022 in Form des Widerspruchsbescheides vom
12. Juli 2022 zu verurteilen, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung des beantragten Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemeinde A-Stadt, Flurstück …, Flur …, Gemarkung A-Stadt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Randnummer 10 Der Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Der Beklagte verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheides. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung (§ 87a Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 15 Die Klage ist begründet. Die Ablehnung des beantragten Vorbescheides ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides. Randnummer 16 Gemäß § 9 Abs. 1 BImSchG soll auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht. Randnummer 17 Die von der Klägerin formulierte Frage ist ein zulässiger Gegenstand eines Vorbescheides. Ein Vorbescheid kann zu jeder für die Genehmigung relevanten Frage ergehen, die im Vorgriff auf sie rechtlich und tatsächlich auch geklärt werden kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom
13. April 2020 – 8 A 311/19 –, juris Rn. 41). Die Klägerin stellt die Frage, ob das Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB vereinbar ist. Das betrifft die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu beachtenden standortbezogenen Vorschriften des Bauplanungsrechts. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB dürfen raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Randnummer 18 Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse daran, dass die im Streit stehende Frage durch einen Vorbescheid geklärt wird. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn – wie hier – die Bindungswirkung des Vorbescheides geeignet ist, das Investitionsrisiko des Antragstellers zu verringern (vgl. Senat, Urteil vom
14. März 2023 – 5 KS 18/21 –, juris Rn. 30 ; VGH Mannheim, Urteil vom
15. Mai 2023 – 14 S 1705/22 –, juris Rn. 25; OVG Münster, Urteil vom
16. April 2020 – 8 A 311/19 –, juris Rn. 39; OVG Lüneburg, Urteil vom
17. November 2013 – 12 LC 257/12 –, juris Rn. 25; OVG Magdeburg, Urteil vom
18. Dezember 2011 – 2 L 171/09 –, Rn. 50, juris; Peschau in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Februar 2023, BImSchG § 9 Rn. 13; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2023, BImSchG § 9 Rn. 49). Randnummer 19 Das geplante Vorhaben ist mit den Zielen der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG vereinbar. Randnummer 20 Entgegenstehende Ziele der Raumordnung könnten sich aus den Raumordnungsplänen des Landes ergeben. Gemäß Kapitel 5.
19. Ziffer 5.8.1 Z