Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 7. Senat L 7 R 141/20 Urteil Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichts in einem Verfahren zur Bew

Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichts in einem Verfahren zur Bewilligung von Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz

1. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG. Dieser hat seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Klägers. Danach hat dieser in einem Verfahren einer beantragten Erwerbsminderungsrente an der Aufklärung seines Leistungsvermögens mitzuwirken. Verweigert er die Erstellung eines hierzu erforderlichen medizinischen Sachverständigengutachtens, so geht dies zu seinen Lasten. (Rn.16)
2. Ist der Kläger im Verfahren nach § 106a SGG belehrt worden, so kann das Gericht nach Abs. 3 dieser Vorschrift bei Weigerung des Klägers unter den dort genannten Voraussetzungen Erklärungen und Beweismittel zurückweisen. (Rn.38)
3. In einem solchen Fall ist das Gericht nicht gemäß §§ 103, 106 SGG verpflichtet, ein Gutachten einzuholen. (Rn.39) Verfahrensgang vorgehend SG Lübeck,
4. Oktober 2020, S 48 R 171/17, Gerichtsbescheid nachgehend BSG,
5. September 2023, B 5 R 32/23 BH, Beschluss Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom
6. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine Erwerbsminderungsrente. Randnummer 2 Auf die Aufforderung des Jobcenters Lübeck beantragte der 1969 geborene Kläger am
7. Mai 2016 bei der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung mit der Begründung zahlreicher organischer Leiden. Darüber hinaus verwies er auf umfangreiche soziale und finanzielle Probleme, die ihn belasten würden. Randnummer 3 Der Kläger wurde im Auftrag der Beklagten am
8. Juli 2016 im Zuge eines parallelen Verfahrens hinsichtlich von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, welches der Kläger allein auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit initiierte, ambulant durch Dr. S, Fachärztin für psychosomatische Medizin/Psychotherapie, untersucht. Dr. S attestierte dem Kläger in ihrem Gutachten vom
9. Juli 2016 ein vollschichtiges Leistungsvermögen für mittelschwere Arbeiten mit qualitativen Leistungseinschränkungen. Randnummer 4 Die Beklagte lehnte den Antrag unter Verweis auf ein ausreichendes Leistungsvermögen von sechs Stunden am Tag mit Bescheid vom
10. Juli 2016 ab. Randnummer 5 Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am
11. August 2016 Widerspruch, den er trotz mehrfacher Aufforderung nicht begründete. Randnummer 6 Mit Widerspruchsbescheid vom
12. März 2017 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger sei trotz der führenden Erkrankungen einer seelischen Minderbelastbarkeit bei anhaltendem depressiven Verstimmungszustand im Sinne einer Dysthymie bei rezidivierender Depressivität und abgeklungener depressiver Störung, Minderbelastbarkeit bei Verdacht auf eine seelische Störung mit Beeinträchtigung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und Minderbelastbarkeit bei Bauchnabelbruch ohne Einklemmung noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mittelschwere Arbeiten mindestens sechs Stunden täglich mit gewissen qualitativen Leistungseinschränkungen zu leisten. Neue medizinische Erkenntnisse lägen seit der Begutachtung vom
13. Juli 2016 nicht vor. Randnummer 7 Hiergegen hat der Kläger am
14. April 2017 Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben. Er sei voll erwerbsgemindert, da er aufgrund Krankheit auf nicht absehbare Zeit außerstande sei, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Neben den bereits von der Beklagten festgestellten psychiatrischen Erkrankungen leide der Kläger noch an einer Depression bzw. einem Burn-Out-Syndrom, einer Augenerkrankung, einem schmerzhaften Nabelbruch, einer schmerzhaften urologischen Erkrankung, rechtsseitigen Knie- und Hüftschmerzen, linksseitigen Sprunggelenkschmerzen, einem Rundrücken, gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Zähne, einer chronischen Sinusitis, chronischer Erschöpfung und Müdigkeit, an Herz-Kreislauf-Magen-Darm-Beschwerden sowie einer neurologischen Sturzverletzung der linken Hand. Indizierte Operationen hinsichtlich einzelner Erkrankungen seien aufgrund bestehender Risiken bislang nicht durchgeführt worden. Randnummer 8 Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, Randnummer 9 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
15. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. März 2017 zu verurteilen, ihm seit Antragstellung am
17. Mai 2016 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer zu gewähren. Randnummer 10 Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Sie hat sich auf den angefochtenen Bescheid bezogen. Randnummer 13 Der Kläger hat sich seit Antragstellung bei der Beklagten bis zum Abschluss des Klageverfahrens in erster Instanz nicht in psychiatrischer Behandlung befunden. Randnummer 14 Das Sozialgericht hat versucht, ein Gutachten auf psychiatrischen Fachgebiet des Sachverständigen Dr. N einzuholen (Beweisanordnung vom
18. Juni 2020). Mit Schreiben vom
19. Juni 2020 hat der Kläger mitgeteilt, aufgrund der Pflege seiner Mutter als Hochrisikopatientin im Hinblick auf die Corona-Pandemie keine Termine bei Ärzten bis zur Erreichung eines wirksamen Impfschutzes wahrnehmen zu können. Dies hat er auch dem Gutachter mitgeteilt. Randnummer 15 Das Sozialgericht hat die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Randnummer 16 Mit Gerichtsbescheid vom
20. Oktober 2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom
21. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. März 2017 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte habe den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu Recht abgelehnt. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Berücksichtigung des Gutachtens von Dr. S sei der Kläger weder voll noch teilweise erwerbsgemindert. Als führende Erkrankungen seien nach der Aktenlage Leiden auf psychiatrischem Fachgebiet zu nennen. So leide der Kläger an einer seelischen Minderbelastbarkeit bei anhaltendem depressivem Verstimmungszustand im Sinne einer Dysthymie bei rezidivierender Depressivität und an einer Minderbelastbarkeit bei Verdacht auf eine seelische Störung mit Beeinträchtigung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit. Der Kläger sei noch in der Lage mindestens sechs Stunden am Tag leichte körperliche Tätigkeiten, überwiegend im Stehen, Gehen und Sitzen, ohne Nachtschicht, ohne besonderen Zeitdruck oder nervliche Belastung, ohne besondere Anforderungen an die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit bzw. an das Konzentrations- und Reaktionsvermögen zu verrichten. Das Heben, Tragen und Bewegen von schweren Lasten sei aufgrund des Bauchnabelbruchs ohne Einklemmungen nur mit mechanischen Hilfsmitteln zumutbar. Die gesundheitlichen Einschränkungen führten nicht zu einer rentenrechtlich relevanten Einschränkung der täglichen Leistungsfähigkeit des Klägers. Hinsichtlich des Eintritts der Erwerbsminderung obliege ihm die objektive Beweislast. Er müsse entsprechende gesundheitliche Gründe nachweisen. Zwar gelte im sozialrechtlichen Gerichtsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast seien jedoch die Folgen der objektiven Beweislosigkeit oder des Nichtfestgestelltseins einer Tatsache von demjenigen Beteiligten zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten wolle. Das gelte für das Vorhandensein positiver wie für das Fehlen negativer Tatbestandsmerkmale. Die Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen gehe in der Regel zu Lasten desjenigen, der Leistungen begehre. Dieser Nachweisobliegenheit sei der Kläger nicht nachgekommen. Insbesondere habe er bei der Aufklärung seines tatsächlichen Leistungsvermögens nicht mitgewirkt. Er habe sich vielmehr geweigert, der gerichtlichen Beweisanordnung Folge zu leisten. Diese Beweiserhebung habe jedoch allein dem Kläger gedient, seiner objektiven Beweislast hinsichtlich eines eingeschränkten Leistungsvermögens nachzukommen. Der klägerische Verweis auf die Schutzbedürftigkeit seiner Mutter, die der Kläger zum wiederholten Male ins Feld geführt habe, ändere nichts an seiner objektiven Beweislast. Unabhängig von der Frage, ob es dem Kläger tatsächlich nicht zumutbar gewesen sei in den vergangenen Jahren seine Mutter für kurze Zeit nicht selbst zu beaufsichtigen, müsse er dennoch eine Einschränkung des eigenen Leistungsvermögens nachweisen. Dieses Tatbestandsmerkmal könne nicht deshalb fingiert werden, weil der Versicherte aus nicht medizinischen Gründen daran gehindert sei, das Haus zu verlassen. Zudem sei auch in Zeiten der coronabedingten Einschränkungen des täglichen Lebens das Grundprinzip der objektiven Beweislast im sozialmedizinischen Gerichtsverfahren nicht außer Kraft gesetzt. Die Änderung der Beweisanordnung hin zu einer Begutachtung nach Aktenlage sei mangels aktueller Befunde des Klägers nicht prozessfördernd gewesen. Eine weitere Tatsachenermittlung sei auch auf diesem Weg nicht möglich gewesen. Aus den vom Kläger vorgebrachten Diagnosen, welche zudem mangels aktueller psychiatrischer Behandlung letztmalig vor Jahren ärztlich gestellt worden seien, könne nicht automatisch auf eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit geschlossen werden. Hinsichtlich der Frage nach einer Erwerbsminderung komme es nicht auf die reinen Diagnosen an, sondern inwieweit sich hieraus Funktionseinschränkungen ergäben. Aus den Schreiben des Klägers im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren habe sich für das Sozialgericht durchaus eine psychiatrische Beeinträchtigung der klägerischen Gesundheit angedeutet. Allerdings sei es dem Gericht mangels Mitwirkung des Klägers nicht möglich gewesen, die Auswirkungen dieser Störungen auf die allgemeine Erwerbsfähigkeit festzustellen. Ebenso hätten dem Gericht hinsichtlich der vom Kläger im Übrigen dargelegten gesundheitlichen Leiden ausreichende Anhaltspunkte gefehlt, an der Erwerbsfähigkeit des Klägers zu zweifeln. Randnummer 17 Der Kläger hat gegen den ihm am
23. Oktober 2020 zugestellten Gerichtsbescheid am
24. November 2020 Berufung eingelegt. Randnummer 18 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 19 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom
25. Oktober 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom
26. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
27. März 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung ab
28. Mai 2016 zu gewähren. Randnummer 20 Die Beklagte beantragt, Randnummer 21 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Sie hat den angefochtenen Gerichtsbescheid verteidigt. Randnummer 23 Auf die Verfügung der Berichterstatterin vom
29. Januar 2022 unter Hinweis auf § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG, mit der der Kläger aufgefordert worden ist, eine aktuelle Schweigepflichtsentbindungserklärung vorzulegen, mitzuteilen, ob er eine fachpsychiatrische Behandlung begonnen oder abgeschlossen habe, ob die Bereitschaft bestehe, sich durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen begutachten zu lassen und eine Berufungsbegründung vorzulegen, hat der Kläger unter dem
30. März 2022 lediglich eine Fristverlängerung beantragt. Randnummer 24 Mit Verfügung der Berichterstatterin vom
31. März 2022 ist dem Kläger erneut die Rechtslage nach § 156 Abs. 2 SGG erklärt und eine Schweigepflichtsentbindungserklärung übersandt worden. Randnummer 25 Mit Schreiben vom
32. April 2022 hat der Kläger mitgeteilt, die ausgefüllte Erklärung zur Schweigepflicht beigefügt zu haben. Er habe bisher keine psychotherapeutische Therapie oder Rehabilitationsmaßnahme absolviert und stimme grundsätzlich einer Gutachterbestellung zu. Beigefügt hat er lediglich die letzte Seite der Schweigepflichtentbindungserklärung. Randnummer 26 Mit weiterer Verfügung vom
33. April 2022 hat die Berichterstatterin erneut um Vorlage der ausgefüllten Schweigepflichtentbindungserklärung gebeten. Der Kläger sollte insbesondere angeben, bei welchen Ärzten er seit der Abgabe der letzten Schweigepflichtentbindungserklärung im November 2017 in Behandlung gewesen sei. Die Berichterstatterin hat auf § 106a SGG hingewiesen. Eine Reaktion seitens des Klägers ist nicht erfolgt. Randnummer 27 In ihrem Befundbericht vom
34. Mai 2022 hat die Fachärztin für Innere Medizin und Kardiologie Dr. D ausgeführt, das beim Kläger eine kombinierte depressive Angststörung bestünde, die sich durch Vermeidungsverhalten in jeglicher Hinsicht zeige. Eine bereits vor vielen Jahren erforderliche Psychotherapie sei stets vermieden worden mit den Hinweisen auf somatische Genese der Beschwerden. Eine selbstständige Lebensführung und Erwerbstätigkeit, bedingt durch die ausgeprägte Antriebslosigkeit und das ängstlich-vermeidende Verhalten des Klägers, sei zu keinem Zeitpunkt seit 2014 gegeben gewesen. Sein Zustand habe sich seit Jahren nicht verbessert, durch die Pandemie eher noch verschlechtert. Der Kläger sei dauerhaft nicht arbeitsfähig und mittlerweile auch nur in sehr begrenztem Maße rehabilitationsfähig. Sie hat einen Karteikartenauszug übersandt. Randnummer 28 Mit Beschluss vom
35. September 2022 hat der Senat nach der Anhörung der Beteiligten mit Verfügung vom
36. Juni 2022 die Berufung der Berichterstatterin zur Entscheidung übertragen. Randnummer 29 Der Kläger hat mit Schriftsatz vom
37. März 2023 darauf hingewiesen, dass der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit die Erwerbsunfähigkeit gutachterlich festgestellt habe. Er hat dabei auf die gutachterliche Stellungnahme vom
38. Februar 2023 verwiesen (Bl. 165 der Gerichtsakte). Randnummer 30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Diese sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Entscheidungsgründe Randnummer 31 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom
39. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
40. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung. Randnummer 32 Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht die Klage des Klägers abgewiesen. Auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides, denen das Berufungsgericht folgt, wird daher gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen. Randnummer 33 Mit der Berufung sind keine neuen Einwände seitens des Klägers vorgebracht worden. Randnummer 34 Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Senat hat einen Bericht von Dr. D vom
41. Mai 2022 eingeholt. Während ab Mai 2016 zunächst „F 33.9 rezidivierende depressive Störung“ (nicht näher bezeichnet) diagnostiziert worden ist, ist seit dem
42. Januar 2017 durchgängig die Diagnose F33.1: „rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode“ festgehalten worden. Angaben zu einer entsprechenden Diagnostik oder Nutzung von angewandten Testverfahren für die Diagnostik finden sich allerdings nicht. Auch finden sich keine therapeutischen oder medikamentösen Behandlungen. Randnummer 35 Der Kläger hat auf die Nachfrage des Gerichts zur Angabe, bei welchen weiteren Ärzten er seit der Abgabe der letzten Schweigepflichtentbindungserklärung in Behandlung gewesen ist, keine inhaltliche Antwort gegeben. Randnummer 36 Die Sachlage hat sich mithin gegenüber der Entscheidung des Sozialgerichts vom
43. Oktober 2020 nicht geändert. Hinsichtlich der Berufungsbegründung hat der Kläger lediglich auf die Ausführungen im Klageverfahren verwiesen. Eigenständige Einwendungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts hat er nicht geltend gemacht. Randnummer 37 Zur sozialmedizinischen gutachterlichen Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit ist zu sagen, dass nach § 44 a Abs. 1a Satz 2 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), die Agentur für Arbeit an die gutachterliche Stellungnahme der Rentenversicherung gebunden ist. Randnummer 38 Im Übrigen ist der Kläger mit der Verfügung vom
44. April 2022 auf § 106a SGG hingewiesen und hiernach belehrt worden. Nach § 106a Abs. 3 SGG kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn
45. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
46. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
47. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist. Die Voraussetzungen liegen vor. Eine weitere medizinische Aufklärung würde den Rechtsstreit verzögern. Der Kläger ist mehrfach zur Mitwirkung an der medizinischen Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere zur Einreichung einer Schweigepflichtentbindungserklärung aufgefordert worden. Erst am
48. März 2023 und damit kurz vor der Sitzung ging der Hinweis auf die sozialmedizinische Stellungnahme vom
49. Februar 2023 ein. Randnummer 39 Vor diesem Hintergrund ist es nicht angezeigt gewesen, von Amts wegen (§§ 103, 106 SGG) ein Gutachten einzuholen. Die vorliegenden Unterlagen und Angaben haben hierfür keinen hinreichenden Anlass gegeben. Bei festgestellter psychischer Erkrankung hat bislang eine Therapie nicht stattgefunden, weder durch therapeutische Maßnahmen noch medikamentös. Die psychische Erkrankung ist bereits bei der im Rahmen eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfolgten ärztlichen Begutachtung durch Dr. S vom
50. Juli 2016 bekannt und durch diese berücksichtigt worden. Sie ist auf der Grundlage der damaligen Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von sechs Stunden und mehr täglich bestand. Randnummer 40 Nach den Angaben des Klägers sei er 24/7-Pflegeperson seiner Mutter und versorge diese. Er ist mithin in der Lage, für sich und eine andere Person strukturierende, gestaltende und versorgende Handlungen vorzunehmen. Es ist damit kein objektivierbarer Anhaltspunkt gegeben, dass die psychische Erkrankung zu einem Absinken der Leistungsfähigkeit für zumindest leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf unter sechs Stunden geführt hat. Randnummer 41 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 42 Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 1 SGG gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG durch den Senat zuzulassen, liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001554927