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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen 8 UF 124/23 Beschluss Adoption durch Getrenntlebende § 1741 Abs 1 S 1 BGB, § 17

Adoption durch Getrenntlebende Leitsatz

  1. Dass Eheleute getrennt leben, schließt die Annahme eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. (Rn.14)
  2. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht allein entscheidend. Vielmehr hat für die Prüfung, ob die beantragte Adoption dem Kindeswohl dient, eine Gesamtabwägung aller Umstände zu erfolgen. (Rn.16) Verfahrensgang vorgehend AG Ahrensburg,
  3. Juni 2023, 20a F 7/22 Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu
  4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 21.06.2023 (Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle) zu Ziffer
  5. seines Tenors geändert und wie folgt gefasst: Das Kind X, geboren am 15.09.2021, wird von den Beteiligten zu
  6. und
  7. gemeinschaftlich als Kind angenommen. Das Kind X erhält als Geburtsnamen den Ehenamen der Beteiligten zu
  8. und
  9. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Beschwerde ist abzusehen. Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerde trägt jeder Beteiligte selbst. Gründe Randnummer 1 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu
  10. richtet sich gegen die Zurückweisung des Antrags, die Annahme des Kindes X als Kind der Beteiligten zu
  11. und
  12. auszusprechen. Randnummer 2
  13. Die am 11.01.1985 geborene und jetzt 38 Jahre alte Beteiligte zu
  14. lebt in Y in einer ihr allein gehörenden Immobilie. Sie hat nach ihrem Realschulabschluss bei der Bundeswehr eine Ausbildung zur Fluggerätemechanikerin gemacht und arbeitet seit einigen Jahren bei der Firma Z im Bereich U-Bootbau; dort ist sie außertariflich angestellt und übt eine leitende Tätigkeit als Gruppenleiterin aus, wobei sie größtenteils im Home-Office arbeiten kann. Sie ist die leibliche Mutter des am 18.07.2017 geborenen, durch eine Samenspende gezeugten Kindes E. Randnummer 3
  15. Die am 04.12.1979 geborene und jetzt 43 Jahre alte Beteiligte zu
  16. hat nach ihrem Hauptschulabschluss ein Grundbildungsjahr in einem handwerklichen Bereich absolviert und musste ihre danach begonnene Ausbildung zur Malerin und Lackiererin aufgrund einer Nickel- und Terpentin-Allergie abbrechen. Nach einer mehrjährigen Tätigkeit als Kommissioniererin in einer Drogeriekette arbeitet sie jetzt unter anderem bei einem mobilen Pflegedienst als Pflegehelferin in Teilzeit. Randnummer 4
  17. Die Beteiligten zu
  18. und 2., die sich 2009 kennengelernt und 2011 zusammengezogen waren, gingen im Juli 2014 eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein und heirateten am 16.11.
  19. Den leiblichen Sohn E der Beteiligten zu
  20. hat die Beteiligte zu
  21. im Rahmen einer Stiefkindadoption als ihren Sohn angenommen (Az.: 20a F 11/17 Amtsgericht Ahrensburg). Randnummer 5
  22. Das anzunehmende Kind X wurde am 15.09.2021 geboren; nach der Geburt verließ ihre am 25.12.2001 geborene Mutter - Xs Vater ist unbekannt - das Krankenhaus. X wurde daraufhin am 20.09.2021 zunächst in eine Bereitschaftspflegestelle verbracht, bevor sie am 05.10.2021 zu den Beteiligten zu
  23. und
  24. nach Y in Adoptionspflege umzog, wo sie seitdem zusammen mit diesen und deren weiterem Kind E lebt. Xs Mutter hatte zuvor dem Jugendamt eine Vollmacht erteilt, ihr Kind in Adoptionspflege zu vermitteln. X geht seit Oktober 2022 zu einer Tagesmutter und wartet auf einen Kindergartenplatz. Sie hat eine starke und sichere Bindung zu den Beteiligten zu
  25. und
  26. aufgebaut und ist gut entwickelt, obwohl ihre Mutter während der Schwangerschaft regelmäßig Alkohol und Drogen konsumiert hatte. Randnummer 6
  27. Am 12.04.2022 haben die leibliche Mutter und die Vormündin Xs notariell ihre Einwilligungen in eine sogenannte Inkognito-Adoption des Kindes durch die im Adoptionsbuch des Kreises S unter Listen-Nr. 10 eingetragenen Eheleute erklärt. Unter dem 23.06.2022 haben die Beteiligten zu
  28. und
  29. unter Verweis auf ihre entsprechenden notariellen Erklärungen vom 16.06.2022 die Annahme Xs als ihr Kind beim Familiengericht mit der Maßgabe beantragt, dass X ihren Ehenamen als Geburtsnamen erhalten solle. Am 27.12.2022 hat das Jugendamt des Kreises S zu ihrem Antrag Stellung genommen und den Ausspruch der beantragten gemeinschaftlichen Adoption befürwortet. Nachdem das Familiengericht am 11.04.2023 einen Erörterungstermin auf den 07.06.2023 bestimmt hatte, haben sich die Beteiligten zu
  30. und
  31. getrennt, was die Beteiligte zu
  32. am 05.05.2023 dem Jugendamt mitgeteilt hat. Die Beteiligte zu
  33. lebt seitdem in einer eigenen, 40 qm großen Einzimmerwohnung in Y und nimmt aufgrund einvernehmlicher Regelung vom 17.05.2023 mit der Beteiligten zu
  34. regelmäßig Umgang mit X - und E - wahr, und zwar alle zwei Wochen am Wochenende von Freitag bis Sonntag sowie an jedem Dienstagnachmittag und in den Wochen ohne Wochenendumgang zusätzlich auch noch am Mittwochnachmittag; die Ferienzeiten sind hälftig zwischen den Beteiligten zu
  35. und
  36. aufgeteilt. Randnummer 7
  37. Die Beteiligten zu
  38. und
  39. haben trotz ihrer Trennung das Ziel der gemeinsamen Adoption Xs weiterverfolgt. Im Erörterungstermin am 07.06.2023 vor dem Familiengericht hat die Vormündin die beantragte Adoption befürwortet, weil sie dem Kindeswohl am besten diene. Der Vertreter des Jugendamts hat dagegen die Auffassung vertreten, dass die Adoption derzeit nicht ausgesprochen werden könne, sondern zunächst die weitere Entwicklung nach der noch sehr frischen Trennung abzuwarten sei. Auch das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung der Mutter Xs sei problematisch, da sie für eine Adoption durch Eheleute erteilt worden sei. Die Beteiligten zu
  40. und
  41. haben sich wie die Vormündin für eine sofortige Entscheidung des Familiengerichts ausgesprochen. Randnummer 8
  42. Das Familiengericht hat durch seinen Beschluss vom 21.06.2023 den Antrag der Beteiligten zu
  43. und
  44. zurückgewiesen. Zwar lägen die formellen Adoptionsvoraussetzungen vor und sei zwischen X und den Beteiligten zu
  45. und
  46. jeweils bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden, doch könne aufgrund der erst im April 2023 erfolgten Trennung der Beteiligten zu
  47. und
  48. und des kürzlichen Auszugs der Beteiligten zu
  49. aus dem gemeinsamen Haushalt nicht sicher festgestellt werden, dass die Annahme weiterhin dem Wohl des Kindes entspreche. Voraussetzung für eine Annahme nach § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB sei, dass eine wirksame Ehe vorliege und die Ehegatten nicht getrennt im Sinne des § 1567 BGB lebten, denn das Kind solle in ein Umfeld hineinadoptiert werden, das einer natürlichen Familie nachgebildet sei. Es sei noch nicht erkennbar, wie sich die Trennungsphase der Beteiligten zu
  50. und
  51. weiter entwickeln werde. Es sei gut möglich, dass sie in der Trennungsphase noch Krisen zu überstehen haben würden, die sich auch auf das Verhältnis zu X negativ auswirken könnten, zumal das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei. Randnummer 9
  52. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beteiligte zu
  53. mit ihrer Beschwerde, mit der sie zugleich die Interessen der Beteiligten zu
  54. vertritt, die wie sie das Ziel der gemeinschaftlichen Adoption Xs weiterverfolgt. X habe ihr ganzes Leben nicht nur mit ihr, der Beteiligten zu 1., und der Beteiligten zu
  55. verbracht, sondern auch mit ihrem leiblichen Kind E, das die Beteiligte zu
  56. adoptiert habe und zu dem X eine stabile Geschwisterbindung habe. Sie und die Beteiligte zu
  57. hätten sich über den Lebensmittelpunkt Xs verständigt und eine Umgangsregelung getroffen, die problemlos praktiziert werde. Sie würden den tatsächlichen Zustand der gemeinsamen Elternverantwortung für X auch rechtlich durch die gemeinsame Adoption umsetzen wollen. Ein Verbot der gemeinsamen Adoption bei getrenntlebenden Eheleuten lasse sich dem Wortlaut des § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht entnehmen. Entscheidend sei, ob die gemeinsame Annahme dem Kindeswohl diene, was vorliegend der Fall sei. Es gehe hier nicht darum, dass ein getrenntlebendes Ehepaar ein Kind adoptieren wolle, das neu in die Familie komme. Hinzu komme, dass sie und die Beteiligte zu
  58. alle Trennungsfolgen gütlich geregelt hätten und Streitpunkte nicht in Sicht seien. Sie seien in der Lage und willens, gut miteinander zu kommunizieren und die jeweilige Elternverantwortung der anderen für X zu fördern. Ohne die Adoption würde X keine Unterhalts- und Erbansprüche haben. Nach ihrer Scheidung könne sonst nur eine von ihnen den Adoptionsantrag stellen; es bestehe dann das Risiko, dass dadurch Konflikte erst entstehen würden, nämlich wer von ihnen beiden die Möglichkeit zur Adoption erhalten solle; eine etwaige Konkurrenzsituation würde dem Wohl Xs nicht dienlich sein. Schließlich habe die leibliche Mutter Xs nur die Zustimmung zur Adoption durch ein Ehepaar gegeben. Ob sie nach der Scheidung auch der Adoption nur durch eine Einzelperson zustimmen würde, sei fraglich. X müsste, wenn eine erneute Zustimmung verweigert werden sollte, entweder in eine andere Familie zur Adoptionspflege und späteren Adoption gegeben werden, was mit einem kindeswohlschädlichen Bindungsabbruch verbunden wäre, oder aber sie würde dauerhaft Pflegekind bleiben. Randnummer 10
  59. Der Senat hat die Beteiligten zu
  60. und 2., Xs Vormündin und die Vertreter des Jugendamts in einem Erörterungstermin persönlich angehört. Die Vormündin hat den übereinstimmend weiterverfolgten Adoptionsantrag der Beteiligten zu
  61. und
  62. unterstützt, während die beiden Vertreter des Jugendamts unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Kindeswohldienlichkeit eines jetzigen Adoptionsausspruchs vertreten haben. Randnummer 11 II. Die nach den §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu
  63. hat Erfolg. Randnummer 12
  64. Gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Annahme als Kind zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Ein Ehepaar kann gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Randnummer 13
  65. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Beteiligten zu
  66. und 2., die (noch) verheiratet sind, wollen X trotz ihrer zwischenzeitlichen Trennung weiterhin gemeinschaftlich als Kind annehmen. Ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, was von keinem Beteiligten und auch nicht vom Jugendamt in Abrede gestellt wird, sowohl zwischen X und der Beteiligten zu
  67. als auch zwischen X und der Beteiligten zu 2., da X bereits im Alter von drei Wochen in den Haushalt der Beteiligten zu
  68. und
  69. in Adoptivpflege gekommen war und seitdem mit ihnen zusammengelebt hat. Aber auch die Kindeswohldienlichkeit der Annahme als Kind ist zu bejahen. Randnummer 14 a) Dass die Beteiligten zu
  70. und
  71. seit April 2023 ein in Trennung lebendes Ehepaar sind, schließt die gemeinschaftliche Annahme Xs nicht schlechthin aus. Randnummer 15 aa) Zwar wird in der Literatur vertreten, dass die Ehe für eine gemeinschaftliche Annahme des Kindes Bestand versprechen müsse und anderenfalls die Adoption nicht dem Kindeswohl entsprechen könne (so MünchKommBGB/Maurer BGB
  72. Aufl. § 1741 Rn. 12), die annehmenden Ehegatten nicht getrennt leben dürften (so Krafka in: BeckOGK BGB Stand 01.07.2023 § 1741 Rn. 74) bzw. Adoptionsvoraussetzung eine stabile Ehe sei, da eine Adoption nur zulässig sei, wenn durch sie die Bedingungen, unter denen das Kind aufwachse, dauerhaft verbessert werde (so Erman/Teklote BGB
  73. Aufl. § 1741 Rn. 10 m.w.N.). Randnummer 16 bb) Dem folgt der Senat in dieser Allgemeinheit nicht. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht allein entscheidend (so auch Staudinger/Helms

(2019)BGB § 1741 Rn. 30). Vielmehr hat für die Prüfung, ob die beantragte Adoption dem Kindeswohl dient, eine Gesamtabwägung aller Umstände zu erfolgen (so auch Grüneberg/Götz BGB 82. Aufl. § 1741 Rn. 13: Ob die Ehe Bestand verspricht, ist bei der Prüfung der Grundvoraussetzungen zu berücksichtigen; Soergel/Liermann BGB 13. Aufl. § 1741 Rn. 31: Erforderlich ist nicht, dass die Eheleute zusammenleben; unerheblich ist, ob die Ehe intakt ist. Alle diese Fragen spielen nur bei der Prüfung des Kindeswohls eine Rolle). Dies entspricht dem Wortlaut des § 1741 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach nicht ausdrücklich ein Nichtgetrenntleben der Ehegatten erforderlich ist, und lässt sich auch aus den Materialien zu § 1741 BGB ableiten (BT-Drucks. 7/3061 S. 28). Danach soll es zwar entsprechend Art. 8 Abs. 2 des Europäischen Adoptionsübereinkommens das Ziel der Annahme sein, dem Kind ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause zu verschaffen, und die Annahme deshalb nur in Betracht kommen, wenn anzunehmen ist, dass die Ehe der Annehmenden Bestand haben wird. Allerdings heißt es aber nach der Auseinandersetzung mit der – verneinten - Frage, ob eine bestimmte Ehedauer Adoptionsvoraussetzung sein solle, auch, dass die Prognose, ob die Ehe der Annehmenden Bestand haben werde, bei der Gesamtwertung des zu erwartenden Annahmeverhältnisses, also bei der Prüfung des Kindeswohls, berücksichtigt werden müsse. Randnummer 17
  1. b)Trotz der erfolgten Trennung der Beteiligten zu 1. und 2. entspricht die Annahme des Kindes X durch diese dem Wohl des Kindes. Sie führt eindeutig zu einer Verbesserung der Situation des Kindes. Randnummer 18
  2. aa)Durch die Adoption wird die wirtschaftliche Situation von X gestärkt, da die Beteiligten zu 1. und 2. verpflichtet sein werden, ihr Unterhalt zu gewähren und da X erbrechtlich die Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Beteiligten zu 1. und 2. erhält. Dies ist insbesondere im Verhältnis zur Beteiligten zu 1., die in gehobenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen lebt, von Bedeutung. Randnummer 19
  3. bb)X erhält durch die gemeinschaftliche Adoption zwei für sie sorgeberechtigten Elternteile, zu denen sie eine enge und tiefe Bindung hat, die für sie die elterliche Verantwortung tragen und ausüben. Für den Fall, dass einer dieser Personen etwas zustoßen oder sie etwa versterben sollte, bekommt sie nicht nur eine Halbwaisenrente, sondern ihr steht auch noch immer ein Elternteil zur Seite, um sie zu betreuen und kindeswohldienliche Entscheidungen für sie zu treffen. Randnummer 20
  4. cc)Von besonderer Bedeutung für ihr künftiges Wohl ist, dass X durch die gemeinschaftliche Adoption auch dem weiteren Kind E der Beteiligten zu 1., das die Beteiligte zu 2. adoptiert hat, gleichgestellt wird. Es wäre X in späteren Jahren schwer zu vermitteln, warum die Beteiligten zu 1. und 2. die rechtlichen Eltern des Kindes E sind, mit dem sie zusammen aufwächst und zu dem sie eine stabile Geschwisterbindung hat, nicht aber auch ihre rechtlichen Eltern. Randnummer 21
  5. dd)Auch wenn die Beteiligten zu 1. und 2. sich nie über ihren Trennungsgrund geäußert haben, so ist nicht ersichtlich, dass es ihnen nicht gelingen wird, negative Auswirkungen der Trennung von X – und E – fernzuhalten. Bislang haben sie die Trennungsfolgen zügig einvernehmlich außergerichtlich regeln können, so insbesondere den Lebensmittelpunkt der beiden Kinder bei der Beteiligten zu 1. und den Umgang der Beteiligten zu 2. mit den Kindern, der problemlos und zur Zufriedenheit beider Beteiligten von der Beteiligten zur 2. ausgeübt wird. Gleichfalls haben die Beteiligten zu 1. und 2. auch die finanziellen Folgen der Trennung einvernehmlich ohne Inanspruchnahme von Gerichten gelöst. Anfängliche, nachvollziehbare Bedenken der Vertreter des Jugendamts, die Kinder könnten als Druckmittel in der Trennungssituation eingesetzt werden, haben sich bislang als unbegründet erwiesen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich dies ändern könnte, gibt es nicht. Immerhin liegt die Trennung der Beteiligten zu 1. und 2. mittlerweile schon ein halbes Jahr zurück und ist – anders als zum Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts – daher nicht mehr als „frisch“ zu bezeichnen. Auch wenn eine sichere Prognose nicht abgegeben werden kann, dass die Beteiligten zu 1. und 2. – z.B. im Falle des Hinzutretens neuer Partnerinnen – weiterhin eigenständig einvernehmliche, beide Seiten zufriedenstellende Lösungen finden werden, stehen die Chancen jedenfalls gut. Bislang haben die Beteiligten zu 1. und 2. in der Trennungssituation sehr verantwortungsbewusst agiert und wollen dies auch künftig tun. Dafür besuchen sie auch gemeinsam eine Beratungsstelle, um ihre Kommunikation, die bislang vornehmlich per E-Mail erfolgt, noch zu verbessern. Selbst wenn ihnen künftig bei einzelnen Streitpunkten gütliche Einigungen nicht gelingen sollten, könnten sie dafür – nicht anders als andere Eltern, die sich trennen – notfalls auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen; dass dies negative Auswirkungen auf X haben würde, steht nicht fest. Randnummer 22
  6. ee)Auch wenn X durch den Ausspruch der Adoption nicht in eine familienanaloge Situation mit zwei zusammenlebenden Elternteilen kommt, wie es dem Grundbild der gemeinschaftlichen Adoption entspricht, überwiegen hier nach alledem trotz der Trennung der Beteiligten zu 1. und 2. die Vorteile der gemeinschaftlichen Annahme als Kind deutlich und entspricht der Ausspruch der Adoption dem Kindeswohl. Daher kommt es auf die Frage, ob die leibliche Mutter Xs, die nur in eine gemeinschaftliche Adoption durch Eheleute, die hier trotz der Trennung der Beteiligten zu 1. und 2. (noch) gegeben ist, eingewilligt hat, im Falle der Ablehnung der gemeinschaftlichen Adoption nach rechtskräftiger Scheidung auch in eine Einzeladoption durch eine der beiden Beteiligten einwilligen würde, nicht an; einer entsprechenden Aufklärung durch den Senat nach § 26 FamFG bedarf es daher nicht. Randnummer 23
  7. c)Die für die Annahme Xs als Kind erforderliche persönliche Eignung der Beteiligten zu 1. und 2. ist gegeben. Beide leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, sind berufstätig und – wie durch die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen belegt (Bl. 76 f. d.A.) - körperlich und geistig gesund sowie auch nicht vorbestraft, wie sich aus den vorgelegten Führungszeugnissen (Bl. 78 und 80 d.A.) ergibt. Zudem sind beide nach der Einschätzung des zuständigen Jugendamts und auch nach dem Eindruck des Senats ohne weiteres erziehungsgeeignet und haben sich – auch unter Berücksichtigung der neuen, durch ihre Trennung eingetretenen Situation – mit ihrer Rolle als Adoptiveltern ernsthaft auseinandergesetzt. Randnummer 24 3. Die formellen Voraussetzungen für die Annahme als Kind sind ebenfalls gegeben, wie das Familiengericht zutreffend ausgeführt hat. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption ist gemäß § 1747 Abs. 4 Satz 1 BGB entbehrlich, weil sein Aufenthaltsort dauernd unbekannt ist; die leibliche Mutter Xs kennt Xs biologischen Vater nicht namentlich. Randnummer 25 4. Nach § 197 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist in dem Beschluss, durch den das Gericht die Annahme als Kind ausspricht, anzugeben, auf welche gesetzlichen Vorschriften sich die Annahme gründet. Neben den bereits angegebenen gesetzlichen Vorschriften sind das §§ 1754 Abs. 1 und 3, 1755 Abs. 1 BGB. Gemäß § 1757 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erhält das Kind als Geburtsnamen den Ehenamen der annehmenden Ehegatten. Randnummer 26 III. Die leiblichen Eltern des anzunehmenden Kindes sind nach § 188 Abs. 1 Ziffer 1
  8. b)FamFG nicht am Verfahren beteiligt worden, da ein Fall des § 1747 Abs. 2 Satz 2 BGB (sogenannte Inkognito-Adoption) vorliegt. Randnummer 27 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Randnummer 28 V. Der Beschluss über die Annahme als Kind ist nach § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001555855

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