greift insoweit nicht, weil der einzelne Anspruch rein schuldrechtlicher Natur ist. (Rn.85) (Rn.96) Verfahrensgang vorgehend LG Kiel,
. Die Unverjährbarkeit von erbbaurechtlichen Instandhaltungsansprüchen folge daraus, dass es sich bei der Instandhaltungsverpflichtung um einen dinglichen Teilinhalt des Erbbaurechts handele. Eine Verjährung scheitere auch daran, dass es sich bei erbbaurechtlichen Instandhaltungspflichten um Dauerverpflichtungen handele, die aufgrund eines zwingenden Wertungsgleichlaufs mit dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus diesem Grunde unverjährbar seien. Jedenfalls aber sei die Verjährung durch die Einleitung des Klageverfahrens zunächst vor dem Amtsgericht Elmshorn und nach der Verweisung vor dem Landgericht Itzehoe (Az. 7 O 297/17) gehemmt worden. Randnummer 20 Da das streitgegenständliche Objekt im Landerichtbezirk Kiel liege, sei die örtliche Zuständigkeit gegeben. Randnummer 21 Mit Schriftsatz vom 25.06.2021, den Streithelferinnen zu 1) und zu 2) zugestellt am 01.07.2021, hat die Beklagte der nach dem Verkauf des Teilerbbaurechts an diese nunmehr Erbbauberechtigten G1S1F GmbH (Streithelferin zu 1) und der Grundstücks-GbR G1 und Dr. S1 (Streithelferin zu 2) den Streit verkündet. Die Streithelferin zu 1) sowie die Streithelferin zu 2) sind dem Rechtsstreit auf Seiten der Kläger mit Schriftsatz vom 03.07.2021 bzw. vom 05.07.2021 beigetreten. Randnummer 22 Die Kläger und die Streithelfer zu 1) und 2) haben beantragt, Randnummer 23 die Beklagte zu verurteilen, am Flachdach des Gebäudes … Weg … in …, aufstehend auf dem Grundstück Grundbuch Amtsgericht Z von X, Flur ..., bestehend aus den Flurstücken …, … und …, fachgerecht und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend folgende Mängel zu beseitigen: Randnummer 24
noch die Wertung der Unverjährbarkeit von Instandhaltungspflichten im Miet- und Wohnungseigentumsrecht entgegen. Schließlich sei die Verjährung nicht aufgrund der Klageerhebung vor dem Landgericht Itzehoe gehemmt worden. Randnummer 41 Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung machen die Kläger erneut geltend, der aus § 4 Abs. 1 des Erbbaurechtsvertrages (ErbbauRV) geltend gemachte Anspruch auf Instandhaltung sei nicht verjährt. Bei den Ansprüchen aus der Instandhaltungspflicht handele es sich sowohl von Gesetzes wegen als auch aufgrund eines Wertungsgleichlaufs mit dem Miet- und dem Wohnungseigentümergesetz um unverjährbare Ansprüche. Randnummer 42 So führten die Anordnungen in § 2 Nr. 1 ErbbauRG zu einer Verdinglichung bestimmter erbbauvertraglicher Regelungen, dies habe über § 902 Abs. 1 S. 1
die Unverjährbarkeit dieser besonderen Ansprüche zur Folge. Dieses Ergebnis ergebe sich schon bei einer reinen Wortlautauslegung des § 902 Abs. 1 S. 1
. Dass die Instandhaltungsansprüche im vorliegenden Fall verdinglicht worden seien und ihnen gerade keine rein schuldrechtliche Wirkung zukommen könne, ergebe sich aus dem Umstand der Eintragung der Instandhaltungspflicht in das Grundbuch. Durch die Nichtvornahme der Instandhaltung sei das Erbbaurecht auch in seinem Kern betroffen, da die Instandhaltungspflicht wesentlicher Kerninhalt des Erbbaurechts sei. Der Umstand der Eintragung der Instandhaltungspflicht aus § 4 Abs. 1 ErbbauRV in das Grundbuch als Inhalt des Erbbaurechts iSd. § 2 Nr. 1 ErbbauRG spreche ebenso dafür. Auch gebe es kein legitimes Interesse des Erbbauberechtigten gegenüber dem Erbbaurechtsgeber, das derart schwerwiegend sei, dass entgegen der gesetzlichen Wertungen aus § 902 Abs. 1 S. 1
i.V.m. § 2 ErbbauRG aus diesem Grund eine Verjährbarkeit der Instandhaltungsansprüche anzunehmen sei. Randnummer 43 Bei den erbbaurechtlichen Instandhaltungsansprüchen handele es sich wie bei Miet- und Wohnungseigentümerrecht um Dauerverpflichtungen, so dass es sich hierbei aufgrund der gleichlaufenden Interessenlagen um unverjährbare Ansprüche handele. Randnummer 44 Die Kläger und die Streithelferinnen beantragen, Randnummer 45 das am 24.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az.: 13 O 49/21 aufzuheben und die Beklagte, wie von den Klägern erstinstanzlich beantragt, zu verurteilen. Randnummer 46 Die Beklagte beantragt, Randnummer 47 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 48 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Randnummer 49 Sie meint, der Anspruch auf Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten sei gerade nicht unverjährbar, sondern entfalte ausschließlich schuldrechtliche Wirkung zwischen den Parteien, unterliege deshalb der Regelverjährung und sei infolgedessen mit Ablauf des Jahres 2020 verjährt. Randnummer 50 § 902 Abs. 1 S. 1
schütze lediglich die dinglichen Rechtsverwirklichungsansprüche selbst, nicht aber die aus einem das dingliche Recht nur flankierenden Schuldverhältnis folgenden Ansprüche. Dass es sich bei den Mängelbeseitigungsansprüchen lediglich um schuldrechtliche Ansprüche handele, ergebe sich aus dem Normzweck des § 2 ErbbauRG. Für die Nichtanwendbarkeit des § 902 Abs. 1 S. 1
spreche insbesondere, dass bei einer Beeinträchtigung des Rechts auf Instandhaltung der Rechtsinhalt des Erbbaurechts als solcher nicht betroffen wäre und damit auch bei einem Vorliegen von Mängeln effektiv erhalten bliebe. Randnummer 51 Im Übrigen sei der Anspruch auf Instandhaltung nicht wirksam in das Teilerbbaugrundbuch eingetragen worden. In der Eintragungsbewilligung, auf die im Grundbuch verwiesen werde, sei auf den Abschnitt IV Ziffer 12) nur auf die Ziffer 2) -10), nicht auch auf den Abschnitt, der sich auf § 4 Abs. 1 ErbbauRV beziehe, Bezug genommen worden. Randnummer 52 Zudem sei der Inhaber von Instandhaltungsansprüchen auch bei Verjährbarkeit solcher Mängelbeseitigungsansprüche hinreichend geschützt. Die §§ 195 ff.
würden einen effektiven Gläubigerschutz gewährleisten. Randnummer 53 Da die Beklagte selbst ursprünglich lediglich ein Teilerbbaurecht erworben habe, sei lediglich die Eigentümergemeinschaft bestehend aus beiden jeweils hälftig berechtigten Erbbaurechtsinhabern und nicht sie - die Beklagten - passivlegitimiert. II. Randnummer 54 Die zulässige Berufung ist unbegründet. A. Randnummer 55 Die Berufung ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingegangen. B. Randnummer 56 Die Berufung hat keinen Erfolg, da die Klage zwar zulässig aber unbegründet ist.
nicht zur Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verpflichtet ist. Gemäß § 214
ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt die Leistung zu verweigern. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Regelverjährung nach Kenntnis des Klägers von den Mängeln im Jahr 2017 gemäß §§ 195, 199 Abs. 1
Ende des Jahres 2020 eingetreten ist und die Klage damit in verjährter Zeit erhoben wurde. Gemäß § 199 Abs. 1
beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Entstanden ist der Anspruch, wenn er fällig ist; das heißt, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021,
4). Randnummer 67 Zu Recht nimmt das Landgericht an, dass bei Nichteinhaltung der Pflicht auf Instandhaltung ein konkreter Anspruch auf Vornahme einer konkret geschuldeten Leistung entsteht und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem nach Auffassung der Kläger der insoweit zur Instandsetzung verpflichtende bauliche Zustand festgestellt wurde. Denn in diesem Zeitpunkt wäre der Anspruch fällig und durchsetzbar gewesen. Die Kläger waren insbesondere nicht gehindert, den Antrag auf Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen bereits im Rechtsstreit unter dem Az. 7 O 297/17 genauso zu stellen wie sie es in diesem Verfahren getan haben. Bereits die Klage im Verfahren 7 O 297/17 war auf dieselben – aus Sicht der Kläger – erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen gestützt, deren Vornahme sie im vorliegenden Verfahren verlangen. Randnummer 68 a) Der konkrete Anspruch auf Instandhaltung gemäß § 4 Abs. 1 ErbbauRV ist auch nicht unverjährbar, obgleich es sich bei dem Erbbaurechtsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Randnummer 69 Auch wenn der Gesetzgeber auf eine Definition des Dauerschuldverhältnisses bewusst verzichtet hat (Doralt, Langzeitverträge, 2018, 8), zeichnet sich das Dauerschuldverhältnis dadurch aus, dass sich während der Laufzeit für die Parteien fortwährend neue Leistungs- und Schutzpflichten ergeben (MüKoBGB/Gaier, 9. Aufl. 2022,
10). Ein Dauerschuldverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Umfang der vertragstypischen Hauptleistung erst mit Hilfe der Zeit quantifizierbar ist (MüKoBGB/Gaier, 9. Aufl. 2022,
10). Das typische Risiko der Parteien, die ein Dauerschuldverhältnis eingegangen sind, liegt demnach in der fehlenden Überschaubarkeit des letztlich geschuldeten Leistungsumfangs sowie der Umstände der Leistungserbringung (MüKoBGB/Gaier, 9. Aufl. 2022,
10). Demnach ist der Erbbaurechtsvertrag als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren. Randnummer 70 Dauerschuldverhältnisse als solche unterliegen nicht der Verjährung. Der Verjährung unterliegen aber grundsätzlich die aus ihnen erwachsenden Ansprüche (BGH, Urteil vom 26. 6. 2008, I ZR 221/05, NJW 2008, 2995; BGH, Urteil vom 22.4.2016, V ZR 189/15, NZM 2016, 640; MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021,
OK
/Henrich, 68. Ed. 1.11.2023,
19). Demnach sind unverjährbare Dauerschuldverhältnisse Grundlage verjährbarer Ansprüche (Jauernig/Mansel, 19. Aufl. 2023,
RV unterliegt damit - auch wenn er aus einem unverjährbaren Dauerschuldverhältnis erwachsen ist - der Regelverjährung. Randnummer 71 Die von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen, nach der bei bestimmen Dauerverpflichtungen im Miet-, Wohnungseigentumsrecht und bei Gestattung einer Hinterliegerdurchfahrt, keine Verjährung der Ansprüche eintreten, sind auf den streitgegenständlichen Fall nicht übertragbar. Randnummer 72 Unverjährbar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ständig neu entstehende Dauerverpflichtungen wie der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters (BGH, Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 104/09, NJW 2010, 1292) oder der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung nach § 21 Abs. 4 WEG (BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11, ZWE 2012, 325). Bei der Instandhaltungspflicht des Erbbauberechtigten handelt es sich hingegen nicht um eine solche ständig neu entstehende - und damit unverjährbare - Dauerverpflichtung. Randnummer 73 So ist zwar nach Rechtsprechung des BGH der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 104/09, NJW 2010, 1292; AG Tiergarten, WuM 2009, 453). Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu. Der Vermieter ist jeden Tag aufs Neue verpflichtet, den vertragsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Ebenso sind Ansprüche des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung unverjährbar (BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11, ZWE 2012, 325). Randnummer 74 In der Gesamtschau ist die Unverjährbarkeit der hier geltend gemachten Ansprüche nicht anzunehmen, da nicht derselbe wirtschaftliche Interessenausgleich und keine vergleichbaren Ansprüche wie im Miet- und Wohnungseigentümerecht bestehen. Beim Miet-, Wohnungseigentums- sowie Erbbaurecht handelt es sich um jeweils eigenständige Rechtsinstitute mit charakteristischen Eigen- und Besonderheiten. Randnummer 75 Dabei ist allen drei Institutionen gemein, dass jede von ihnen eine Art Erhaltungspflicht vorsieht, aus der heraus im Ergebnis Ansprüche auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der genutzten Immobilie gewährt werden. Vergleichbar ist hierbei, dass die Erhaltungspflicht in Bezug auf die Immobilie demjenigen zugewiesen wird, der der zu erhaltenden Immobilie hinsichtlich des absoluten Rechts des Eigentums während der Zeit der rechtlichen Verbindung zwischen den Parteien am nächsten steht. Randnummer 76 Entscheidend sind hier jedoch die erheblichen Unterschiede: Beim Mietverhältnis wird dem Mieter der Gebrauch der Mietsache durch den Vermieter auf Zeit gewährt (§ 535 Abs. 1 S. 1
). Währenddessen ist die Mietsache durch den Vermieter in einem geeigneten Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2
). Zudem befindet sich der Mieter in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Vermieter. Randnummer 77 Im Wohnungseigentumsrecht wiederum hat jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf ordnungsgemäße Verwaltung, der die ordnungsgemäße Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums umfasst (§§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG). Demgegenüber wird dem Erbbauberechtigten das vererbliche Recht gewährt, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu haben (§ 1 ErbbauRG). Eine Instandhaltungspflicht besteht hier im Ausgangspunkt nicht. Vielmehr hat der Erbbauberechtigte an der Instandhaltung zunächst ein Eigeninteresse. Die Pflicht zur Instandhaltung kann nur zusätzlich vereinbart werden, ist also nicht eine gesetzlich festgelegte Hauptpflicht. Damit berührt die Instandhaltungsverpflichtung anders als im Mietvertrag nicht den Kernbereich der wechselseitigen Hauptleistungspflichten. Randnummer 78 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der möglichen Unverjährbarkeit von Ansprüchen auf die Vornahme von Schönheitsreparaturen, die der Vermieter auf den Mieter abgewälzt hat. Sofern der Vermieter vom Mieter im Falle der wirksamen Abwälzung die Erfüllung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen oder von Instandsetzungsmaßnahmen verlangen will, so soll in dieser Konstellation der Anspruch ebenfalls unverjährbar sein, weil der Rechtscharakter einer Pflicht und damit deren Verjährbarkeit sich nicht dadurch ändern soll, dass sie auf einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Schuldner übertragen wird (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, 16. Aufl. 2024,
66). Damit wird die Unverjährbarkeit darauf gestützt, dass der ursprüngliche Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Instandhaltung unverjährbar war. Eine solche Konstellation ist hier gerade nicht gegeben. Randnummer 79 Die Interessenlage im Erbbaurecht ist auch nicht mit der der WEG vergleichbar. Das Landgericht weist richtigerweise darauf hin, dass das Erbbaurecht dem Erbbauberechtigen gegenüber dem Eigentümer ein eigenständiges dingliches Nutzungsrecht am Grundstück gewährt und das Erbbaurecht selbst für sich unabhängig steht. Eine gemeinschaftliche Verwaltung von Wohnungseigentum besteht zwischen den Parteien beim Erbbaurecht - im Gegensatz zur WEG - nicht. Randnummer 80 Schließlich ist auch keine Vergleichbarkeit mit der Gestattung der Hinterliegerdurchfahrt als nicht verjährende Dauerverpflichtung (BGH, Urteil vom 22.4.2016, V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210) gegeben. Die Gewährung einer Durchfahrt ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessenlage nicht mit dem Anspruch auf Instandhaltung eines Gebäudes zu vergleichen. Dort wird nur ein Dulden eingeklagt, wohingegen hier eine Leistung gefordert wird. Randnummer 81 Ferner wird auch vom BGH eine „ständig neu entstehende Dauerverpflichtung“ bei der Verpflichtung eines Grundstücksnachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1
eine Störung zu beheben verneint (BGH, Urteil vom 23.2.1973 - V ZR 109/71, NJW 1973, 703). Diese Störung soll ausdrücklich nicht ständig neu entstehen, obwohl die mit der Störung verbundenen Beeinträchtigungen ebenso anhält. Randnummer 82 In der Gesamtschau ist die Annahme einer „ständig neu entstehenden Dauerverpflichtung“ als Ausnahme zu der Regelverjährung restriktiv anzuwenden und ist nicht ohne besondere Notwendigkeit auf weitere Konstellationen auszudehnen. Auf den hier vorliegenden Fall ist sie daher nicht anzuwenden. Grundsätzlich können in einem Dauerschuldverhältnis immer wieder Ansprüche aus neuen Sachverhalten entstehen, aber nicht ein Anspruch immer wieder aus dem gleichen Sachverhalt (vgl. Eichel: Verjährung in Dauerschuldverhältnissen, NJW 2015, 3265). Randnummer 83 b) Eine Unverjährbarkeit des Anspruchs ergibt sich ebenfalls nicht aus § 902 Abs. 1 S. 1
. Randnummer 84 Nach § 902 Abs. 1 S. 1
unterliegen Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung. Offenbleiben kann hierbei, ob der Eintragungsvermerk im Grundbuch auch die Instandhaltungspflicht des § 4 Abs. 1 ErbbauRV mit umfasst. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Instandhaltung aus § 4 Abs. 1 ErbbauRV über § 19 C. Nr. 1 Erbbaurechtsvertrag mit Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung am Ende der Eintragung im Teilerbbaugrundbuch vom 03.06.1993 gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauRG iVm. § 2 ErbbauRG Inhalt des Grundbuchs geworden ist, ist im streitgegenständlichen Fall keine Unverjährbarkeit anzunehmen. Randnummer 85 Allein die Eintragung in das Grundbuch ist nicht ausreichend, in dem konkreten Anspruch auf Instandhaltung ein eingetragenes Recht i.S.d. § 902 Abs. 1
zu sehen. Randnummer 86 Mit dem Abschluss einer Vereinbarung nach § 2 ErbbauRG entsteht zwischen den die Vereinbarung abschließenden Parteien ein Schuldverhältnis mit dem sich aus der Vereinbarung ergebenden Inhalt. Das Entstehen dieses Schuldverhältnisses ist grundsätzlich – soweit nichts anderes vereinbart – von der Eintragung des vertragsmäßigen Inhalts des Erbbaurechts im Grundbuch unabhängig. Im Weiteren sind von dem so begründeten Schuldverhältnis (i.w.S.) die einzelnen aus ihm folgenden schuldrechtlichen Ansprüche des einen Teils gegen den anderen Teil (Schuldverhältnisse i.e.S.) zu unterscheiden (BeckOGK/Toussaint, 1.9.2023, ErbbauRG § 2 Rn. 34). Randnummer 87 Aus einer nach § 2 ErbbauRG getroffenen Vereinbarung ergeben sich zunächst (Einzel-)Ansprüche auf Erfüllung, die je nach Art der übernommenen Verpflichtung gerichtet sein können, etwa auf Leistung an den anderen Teil bzw. einen Dritten oder auch darauf, dass bestimmte Handlungen vorgenommen werden. Randnummer 88 So liegt der Fall hier: die Instandhaltungspflicht aus § 4 Abs. 1 ErbbauRV begründet ein Schuldverhältnis i.w.S. zwischen den Parteien. Aus diesem folgt - bei Abweichung vom guten baulichen Zustand - ein konkreter Anspruch auf Mängelbeseitigung, welches das Schuldverhältnis i.e.S. darstellt. Randnummer 89 Solche aus einer Vereinbarung nach § 2 ErbbauRG folgende Einzelansprüche unterliegen den allgemeinen Regelungen des materiellen und des Prozessrechts für schuldrechtliche Ansprüche. Insbesondere verjähren sie auch nach allgemeinen Bestimmungen (BeckOGK/Toussaint, 1.9.2023, ErbbauRG § 2 Rn. 35). Randnummer 90 Erst mit der Eintragung der Vereinbarung nach § 2 ErbbauRG im Grundbuch wird diese zum Inhalt des Erbbaurechts und erhält dadurch (beschränkte) dingliche Wirkung. Diese besteht darin, dass das vereinbarte Schuldverhältnis mit dem Erbbaurecht verbunden wird. Die Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung (als Schuldverhältnis iwS) wirken daher nicht nur für die ursprünglichen Parteien der Vereinbarung, sondern auch deren (Gesamt- wie Einzel) Rechtsnachfolger und damit zwischen dem jeweiligen Grundstückseigentümer und dem jeweiligen Erbbauberechtigten. Randnummer 91 Einzelne Ansprüche, die aus einem solchen mit dem Erbbaurecht verbundenen Schuldverhältnis folgen, sind hingegen rein schuldrechtlicher Natur (BeckOGK/Toussaint, 1.9.2023, ErbbauRG § 2 Rn. 38). Wegen ihrer Rechtsnatur als Inhaltsregelung beschränkt sich die dingliche Wirkung von Vereinbarungen nach § 2 Nr. 1–3, 5, §§ 5 ff. ErbbauRG auf ihre Geltung zwischen dem jeweiligen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten. Der aus den Vereinbarungen entstandene und damit losgelöste einzelne Anspruch, zB Erstattung bezahlter Lasten (Nr. 3), wirkt nur persönlich zwischen den Beteiligten zur Zeit der Entstehung des Anspruchs. Das Erbbaurecht haftet für diese losgelösten Ansprüche nicht dinglich, wie das Grundstück für eine Hypothek, und damit auch nicht der Rechtsnachfolge (MüKoBGB/Weiß, 9. Aufl. 2023, ErbbauRG § 2 Rn. 7). Randnummer 92 Auch der BGH hat sich gegen eine unbeschränkte „Verdinglichung“ des eingetragenen Anspruchs gewandt (Urteil vom 24.11.1989 - V ZR 16/88). So führt der BGH dazu aus, dass der Normzweck des § 2 ErbbauVO darin bestehe, etwaige Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers oder des Erbbaurechtsnehmers an die vertraglichen Vereinbarungen zu binden (vgl. amtl. Begr. zu § 2 ErbbauVO, RAnz. 1919 Nr. 26, 1. Beil.). Dagegen werde eine weitergehende dingliche Wirkung dadurch nicht begründet. Für den Erwerber des Erbbaurechts werde daher keine andere als die vertraglich vereinbarte Pflicht herbeigeführt. Ihn treffe deshalb grundsätzlich keine dingliche oder persönliche Haftung für Pflichtverletzungen des früheren Erbbauberechtigten. Randnummer 93 Entgegen der Ansicht der Kläger ist diese Verneinung einer „weitergehenden“ dinglichen Wirkung auch auf Vereinbarungen i.S. v. § 2 Abs. 1 ErbbauRG anzuwenden. Dass es sich bei den Erwägungen des BGH um einen zur - Hauptverbindlichkeit aus eingetragenem Recht - akzessorischen Vertragsstrafenanspruch, auf welchen der Grundstückseigentümer den Rechtsnachfolger im Erbbaurecht verklagte, handelt, macht hierbei keinen Unterschied. Denn § 4 Nr. 1 wie auch Nr. 5 ErbbauRG werden als vertragsgemäßer Inhalt des Erbbaurechts beschrieben. Randnummer 94 Unverjährbar ist derjenige Anspruch, den das eingetragene dingliche Recht jeweils zur Verwirklichung seines dinglichen Wesensgehalts gewährt, wie zB beim Eigentum der Vindikationsanspruch (§ 985), aus Miteigentum folgende Mitbesitzansprüche, die vindikationsähnlichen Ansprüche aus § 11 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG oder die grundpfandrechtlichen Verwertungsansprüche (§§ 1147, 1192, 1199) (MüKoBGB/H. Schäfer, 9. Aufl. 2023,
5). Randnummer 95 Die durch die Unverjährbarkeit geschaffene Verewigung von Ansprüchen aus eingetragenen Rechten hat den Zweck, den Bestand der im Grundbuch eingetragenen Rechte dauerhaft zu sichern. So soll verhindert werden, dass eingetragene Rechte nur als „leere Rechtshülle“, d.h. ohne die Möglichkeit der Verwirklichung des ihnen wesenseigenen Rechtsinhalts, bestehen (MüKoBGB-Schäfer, 9. Aufl. 2023,
1; BGH, Urt. v. 28 1.2011, V ZR 141/10,NJW 2011, 1068). Randnummer 96 Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass auf das Erbbaurecht an sich - und nicht auf die Instandhaltungsverpflichtung als Inhalt des Erbbaurechts gemäß § 2 ErbbauRG - abzustellen ist. Das Erbbaurecht - nämlich das Recht auf einem Grundstück ein Gebäude zu errichten und zu nutzen - könnte auch ohne die Instandhaltungsverpflichtung bestehen und wird nicht erst durch diese begründet. Die Instandhaltungspflicht dient dazu Störungen in der Ausübung des Rechts zu beseitigen. Allein, dass diese Pflicht eingetragen ist, macht sie nicht zum „eingetragenem“ Recht. Auch die Kommentierung zu § 902
weist in dieselbe Richtung, wenn hinsichtlich des Erbbaurechts allein auf die vindikationsähnlichen Ansprüche aus § 11 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG - und nicht auf § 2 ErbbauRG – verwiesen wird (MüKoBGB/H. Schäfer, 9. Aufl. 2023,
RG lediglich ein beschränktes dingliches Recht zu sehen, dem nicht die Vollwertigkeit zukommt, als eingetragenes Recht i.S.d. § 902
gewertet zu werden. c) Randnummer 97 Schließlich steht kein entscheidendes legitimes Interesse des Anspruchsgegners der Annahme einer Verjährung entgegen. Randnummer 98 Die Regelverjährung der §§ 195, 199
erhält den Charakter einer Überlegungsfrist; sie schützt den Gläubiger vor der Verjährung ihm unbekannter Ansprüche und den Schuldner vor Entschlusslosigkeit seines Gläubigers (MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021,
OK
/Spindler, 68. Ed. 1.11.2023,
19). Randnummer 99 Diesen Zielen der Rechtsklarheit und des Rechtsfriedens liefe hier die Annahme einer Unverjährbarkeit zuwider. Dem Erbbauberechtigen verbleibt gemäß den allgemeinen Verjährungsregelungen mit drei Jahren nach Kenntnis angemessene Zeit, um zu entscheiden, ob er seine Ansprüche geltend machen möchte. Randnummer 100 Soweit darauf abgestellt wird, dass Beweisschwierigkeiten für lang zurückliegende Sachverhalte, vor denen die Verjährung schützen will, bei der Grundbucheintragung nicht bestehen (BeckOGK/Hertel, 15.4.2021,
3), meint dies nur das Schuldrecht i.w.S., also hier das eingetragene Erbbaurecht bzw. grundsätzliche Instandhaltungspflicht an sich - nicht das Schuldverhältnis i.e.S., also den konkret entstandenen Anspruch. Randnummer 101 Sofern § 199 Abs. 1 Nr. 2
für den Verjährungsbeginn auf die grob fahrlässige Unkenntnis abstellt, vermag der Senat eine unangemessene Benachteiligung des Eigentümers nicht erkennen. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus, insbesondere wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, ihm persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden kann, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, NJW-RR 2022, 740; BeckOK
/Spindler, 68. Ed. 1.11.2023,
21). Randnummer 102 Dabei verkennt der Senat nicht, dass die kenntnisunabhängige Regelverjährung des § 199 Abs. 4
den Erbbaupachtgeber zu einer Überprüfung des Zustandes des Eigentums jedenfalls in den dort genannten Zeiträumen veranlassen könnte. Demnach verjähren Ansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Randnummer 103 Indes hat der Gesetzgeber eine dem § 548 Abs. 1 S. 2
vergleichbare Regelung, die eine Verjährungsfrist für Ersatzansprüche erst mit Rückgabe der Sache beginnen lässt, nicht getroffenen. Der Wille des Gesetzgebers ist hier zu respektieren. d) Randnummer 104 Die Verjährung ist auch nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1
gehemmt worden. Demnach wird die Verjährung gehemmt, wenn eine Klage auf Leistung erhoben wird. Die hiesige Klage und die vor dem Landgericht Itzehoe betreffen nicht denselben Streitgegenstand, sodass eine Klageerhebung vor dem Landgericht Itzehoe zur Geltendmachung des in der damaligen Klage vorgetragenen Anspruchs nicht zur Hemmung des mit einer anderen Klage vor dem Landgericht Kiel geltend gemachten anderen Anspruchs führen kann. Trotz der inhaltlichen Nähe der vor dem Landgericht Kiel und dem Landgericht Itzehoe geltend gemachten Ansprüche zueinander, fehlt es diesbezüglich an der für eine Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1
erforderlichen Streitgegenstandsidentität. C. Randnummer 105 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1
hat grundlegende Bedeutung. Ob die Rechtsprechung zur Unverjährbarkeit von Dauerverpflichtungen auch auf die (Instandhaltungs)Ansprüche aus Erbbaurechtsverträgen Anwendung findet, ist für einen großen Teil der Erbbaurechtgeber und -nehmer von praktischer als auch wirtschaftlicher Relevanz, da üblicherweise solche Instandhaltungsvereinbarungen in die Erbbaurechtsverträge mit aufgenommen werden. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001565269
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