Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat 17 U 68/23 Urteil Grundbuchberichtigung bei Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten eine

Grundbuchberichtigung bei Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten eines nicht berechtigten Rechtsinhabers Leitsatz 1. Ist ein Grundpfandrecht im Grundbuch zugunsten eines nicht berechtigten Rechtsinhabers eingetragen, ist das Grundbuch zwar unrichtig. Einen Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB kann der Eigentümer jedoch regelmäßig nicht geltend machen, weil die Frage der Rechtsinhaberschaft am Grundpfandrecht seine Rechtsposition im Grundsatz nicht berührt. Anders liegt es allenfalls dann, wenn die Frage der Rechtsinhaberschaft auch für die Frage von Inhalt und Bestand des Rechts von Bedeutung wäre. (Rn.71) 2. Allerding kann sich ein Grundbuchberichtigungsanspruch aus einer schuldrechtlichen Sonderverbindung zwischen Grundstückseigentümer und unrichtig eingetragenem Rechtsinhaber ergeben, wenn durch die Veranlassung oder Aufrechterhaltung der unrichtigen Eintragung der unrichtig Eingetragene Treue- und Rücksichtnahmepflichten verletzen würde. (Rn.77) Verfahrensgang vorgehend LG Kiel, 14. Juli 2023, 12 O 36/23 Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 14. Juli 2023, Az 12 O 36/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kiel sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers

1. a)soweit sich die Vollstreckung auf die Hauptsache bezieht, gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 60.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet und
2. b)soweit sich die Vollstreckung auf die Kosten bezieht, gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Randnummer 1 Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Grundbucheintragung der Teilabtretung einer Grundschuld. Randnummer 2 Der Kläger und die ...gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, waren je zur Hälfte Eigentümer des im Grundbuch von B. eingetragenen Grundstücks. Sie schlossen einen GbR-Vertrag zur Bebauung des Grundstückes. Randnummer 3 Zuvor hatte der Kläger mit seiner Ehefrau ein Darlehen bei der C.-Bank über 2.700.000 DM aufgenommen. Der Darlehensvertrag trägt zudem die Unterschrift des Beklagten und einen Firmenstempel. Am selben Tag - dem 2. Februar 1998 - hatten der Kläger und der Beklagte - unter Verwendung desselben Firmenstempels - eine „Zweckerklärung für Grundschulden“ (Anlage B1) als „Sicherungsgeber (Grundstückseigentümer/Erbbauberechtigter)“ unterzeichnet. Darin heißt es: Randnummer 4 „Freigabe von Sicherheiten Randnummer 5 Sobald die C.-Bank wegen ihrer durch die Zweckerklärung gesicherten Ansprüche befriedigt ist, ist sie verpflichtet, ihre Rechte aus der/den Grundschulden freizugeben. Sie ist schon vorher auf Verlangen zur Freigabe verpflichtet, soweit sie die Grundschulden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Kreditsicherung zur Sicherung ihrer Ansprüche nicht mehr benötigt. Soweit der Sicherungsgeber selbst der Kreditnehmer ist, wird die Investitionsbank, wenn sie von einem Bürgen oder einem sonstigen Dritten befriedigt wird, ihre Rechte auf diesen übertragen, soweit ihr nicht Ansprüche anderer nachgewiesen werden. In allen Fällen wird die Investitionsbank ihre Rechte auf den Sicherungsgeber zurückübertragen, es sei denn dieser hat der Übertragung an einen Dritten zugestimmt.“ Randnummer 6 Gemäß Urkunde des Notars D. vom 18. März 1998, (Anlagenkonvolut K 2), bestellten der Kläger und die ...gesellschaft mbH eine brieflose Grundschuld in Höhe von 2.700.000 DM nebst 15 % Jahreszinsen und 0,5 % jährliche Verwaltungskosten für die C. Bank. Die Grundschuld wurde im Grundbuch von B. eingetragen. Die ...gesellschaft mbH firmierte nach Verschmelzung zunächst als GmbH und später als E. GmbH. Randnummer 7 Im Laufe der Zeit kam es zum Zerwürfnis zwischen den Parteien. Der Kläger erhielt auf seinen Antrag auf Teilungsversteigerung im Jahr 2007 den Zuschlag für das Grundstück. Zuvor - im Jahr 2006 - hatte die C.-Bank das Darlehen über 2.700.000,00 DM gekündigt. Die E. GmbH i.L. trat Ansprüche auf Rückgewähr der Grundschuld an den Beklagten ab, der diese später zumindest teilweise wieder zurück abtrat. In einem Rechtsstreit zwischen der C. Bank und dem Beklagten erklärte sich die C.-Bank bereit, unter der Voraussetzung, dass der Beklagte und der Kläger Gläubiger der Rückgewähransprüche seien, an diese als Gesamtberechtigte aus der Grundschuld einen Teilbetrag in Höhe von 53.076,15 EUR freizugeben. Randnummer 8 Mit Erklärung vom 19. September 2015 (Anlagenkonvolut K 2) trat die C.-Bank als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Grundschuldgläubigerin einen rangletzten Teilbetrag von 53.076,15 € mit Zinsen seit dem Tag der Eintragung der Grundschuld im Grundbuch an die Parteien als Gesamtberechtigte ab und bewilligte die Eintragung der Abtretung im Grundbuch. Die Teilabtretung wurde auf Antrag des Beklagten ins Grundbuch von B., Blatt 250, Abteilung III eingetragen. Randnummer 9 Mit Urteil des OLG Schleswig vom 9. November 2017 (Az 11 U 141/16, Anlage K 1) wurde der Beklagte verurteilt, hinsichtlich der eingetragenen Teilabtretung der C.-Bank eine Löschungsbewilligung zu erteilen. In den Gründen des Urteils wurde hierzu aufgeführt, dass dem Kläger und dem Beklagten als Gesamtberechtigten die Teilgrundschuld der Investitionsbank nicht wirksam abgetreten worden sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird verwiesen auf das Urteil. Die Grundschuldabtretung wurde in der Folgezeit aus dem Grundbuch gelöscht. Randnummer 10 Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Notars F. vom 19. Januar 2022 erneut die Eintragung der Teilabtretung der Grundschuld in Höhe von 53.076,15 € ins Grundbuch. Hierzu legte er dem Grundbuchamt neben der Abtretungserklärung der C.-Bank vom 17. September 2015 ein als „Annahme einer Abtretung und Eintragungsantrag“ überschriebenen Dokument vom 19. Juli 2018 (UR-Nr. des Notars G aus B., Anlagenkonvolut K 2) vor, in dem er erklärte, er nehme die Abtretungserklärung der Investitionsbank vom 17. September 2015 „gemäß § 432 BGB für die Herren Hans H. und A. als Gesamtberechtigte“ an. Das Grundbuchamt trug die Abtretung in Höhe des Teilbetrages zugunsten der Parteien in das Grundbuch von B. ein. Randnummer 11 Mit Antragstellung vom 3. Januar 2023 erwirkte der Beklagte aufgrund der auf die eingetragene Teilabtretung hin erteilten 3. vollstreckbaren Teilausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars D. vom 18. März 1998 die durch Beschluss des Amtsgerichts S. vom 25. Januar 2023 erfolgte Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks. Für Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlagen K5 und K6. Randnummer 12 Der Kläger, der mit der Klage Ansprüche auf Grundbuchberichtigung, Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig und Herausgabe der Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde geltend macht, war der Ansicht, die Teilabtretung der Grundschuld sei unwirksam, da die Abtretungserklärung der Investitionsbank vom 17. September 2015 seitens des Klägers nie angenommen worden sei. Für die parallele Situation bei der ersten Eintragung der Teilabtretung unter der laufenden Nr. 6.1 sei dies bereits vom OLG Schleswig festgestellt worden. Für die nun unter der laufenden Nr. 6.2 erfolgte Eintragung gelte nichts Anderes. Randnummer 13 Der Beklagte hat gemeint, der Kläger – allein – sei weder Berechtigter der Grundschuld noch Partei des dieser zugrundeliegenden Sicherungsvertrages. Einer Vollstreckungsabwehrklage fehle daher bereits das notwendige Rechtsschutzbedürfnis. Randnummer 14 Das Grundbuch sei nicht unrichtig. Einer Annahme der Abtretungserklärung der C.-Bank habe es nicht bedurft. Im Übrigen könne sich der Kläger in seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer auf eine etwaige Grundbuchunrichtigkeit nicht berufen. Er sei insoweit nicht der wahre Berechtigte. Ein Grundbuchberichtigungsanspruch, ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld oder auf die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen bestehe danach nicht. Randnummer 15 Aus dem Urteil des OLG Schleswig vom 19. September 2017 (Az 11 U 141/16) könne der Kläger nichts für sich herleiten, da dieses erledigt sei. Randnummer 16 Ein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde bestehe ebenfalls nicht. Randnummer 17 Mit Beschluss vom 3. Februar 2023 lehnte das Amtsgericht S. die von Klägerseite angeregte Eintragung eines Amtswiderspruches hinsichtlich der eingetragenen Teilabtretung ab. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Juni 2023 erhob der Kläger dagegen Beschwerde. Mit Beschluss vom 29. August 2023 hob das OLG Schleswig (Az 2 Wx 39/23) den Beschluss des Amtsgerichts S. auf und wies das Grundbuchamt an, zugunsten des Klägers einen Amtswiderspruch einzutragen. Randnummer 18 Auf Antrag des Klägers hat das Landgericht Kiel mit Beschluss vom 17. Februar 2023 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet. Randnummer 19 Das Landgericht, auf dessen Urteil hinsichtlich der Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verwiesen wird, hat der Klage stattgegeben. Randnummer 20 Die zulässige Klage sei auch begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf Abgabe einer Löschungsbewilligung des Beklagten betreffend die eingetragene Teilgrundschuld aus § 894 BGB. Das Grundbuch sei unrichtig. Entgegen der Buchlage habe die C.Bank die Grundschuld in Höhe von 53.076,15 EUR nicht wirksam an die Parteien als Gesamtberechtigte abgetreten. Für die Abtretung einer Grundschuld bedürfe es der dinglichen Einigung gem. §§ 873 Abs. 1, 1154 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1192 Abs. 1 BGB. Mangels Annahmeerklärung des Klägers liege eine solche nicht vor. Der Kläger selbst habe eine Annahmeerklärung nicht abgegeben und den Beklagten auch nicht zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung bevollmächtigt. Eine gesetzliche Vertretungsmacht oder Verfügungsbefugnis des Beklagten sei ebenfalls nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Insbesondere lasse sich eine solche nicht aus § 432 BGB herleiten. Randnummer 21 Aus der seitens des Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Schleswig vom 21. Dezember 2017 (Az 5 U 106/17) folge nichts Anderes. Das Gericht habe hier über das an die C.-Bank gerichtete Begehren des Beklagten auf Urkundsherausgabe zwecks Klauselumschreibung zu befinden gehabt. Die materiell-rechtliche Wirksamkeit der streitgegenständlichen Teilabtretung sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Randnummer 22 Der Kläger sei auch aktivlegitimiert. Zwar habe für den Fall einer bestehenden Grundstücksbelastung, für die ein falscher Berechtigter eingetragen ist, grundsätzlich nur der wirkliche Rechtsinhaber einen Berichtigungsanspruch und nicht der Eigentümer. Der Kläger sei vorliegend jedoch nicht lediglich Eigentümer, sondern auch Mitsicherungsgeber der Grundschuld. In dieser Doppelrolle führe die Unrichtigkeit des Grundbuches für den Kläger zu einer Beeinträchtigung, weil die abgetretene Teilgrundschuld zum einen nicht mehr als Sicherungsmittel im Verhältnis zwischen Kläger und Investitionsbank dienen könne und zum anderen die Abtretung die Gefahr berge, dass der neue Inhaber der Grundschuld dem Kläger gegenüber nicht mehr an die Sicherungsabrede gebunden sei. Randnummer 23 Die Vollstreckungsgegenklage sei ebenfalls begründet. Die Parteien seien sachbefugt. Der Kläger sei aktivlegitimiert, da sich die Zwangsverwaltung des Grundstücks gegen ihn als Grundstückseigentümer richte. Der Beklagte sei als Vollstreckungs(mit)gläubiger passivlegitimiert. Dem Kläger stehe – wie ausgeführt - die materiell-rechtliche Einwendung der Unwirksamkeit der Abtretung der Teilgrundschuld zu. Randnummer 24 Auch die Herausgabeklage sei begründet. Der Beklagte sei gemäß § 371 BGB analog zur Herausgabe der 3. vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars D. vom 18. März 1998, UR-Nr. verpflichtet. Die Teilgrundschuld sei nicht wirksam abgetreten worden. Randnummer 25 Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten, der geltend macht: Randnummer 26