Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat 2 Ws 16/24 Vollz Beschluss Erhebung eines Kostenbeitrages im Maßregelvollzug in Schleswig-Hol

Erhebung eines Kostenbeitrages im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein Leitsatz

1. Kostenbeiträge von im Maßregelvollzug untergebrachten Erwachsenen werden in Schleswig-Holstein von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde erhoben. Rechtsgrundlage ist § 46 MVollzG SH , nicht § 78 LStVollzG SH. (Rn.10)
2. Die gerichtliche Kontrolle richtet sich nach den §§ 109 ff StVollzG, nicht nach § 30a EGGVG. (Rn.9) Orientierungssatz Vor einer erneuten Entscheidung wird die Strafvollstreckungskammer oder auf ihre Veranlassung die Staatsanwaltschaft zu überprüfen haben, welche Entwicklung der Untergebrachte im Maßregelvollzug genommen hat, welche Entlassungsperspektive besteht, wie seine finanziellen Verhältnisse liegen und inwieweit ein Kostenbeitrag notwendige Rücklagen aufzehren würde oder nicht. Insoweit wird ggf. auch die Wiedereingliederungsperspektive zu überprüfen sein. (Rn.14) Verfahrensgang vorgehend LG Kiel,
3. Januar 2024, 44 StVK 77/23 Vollz Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der
4. kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kiel vom
5. Januar 2024 - 44 StVK 77/23 Vollz - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an die
6. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 1.857,80 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller ist im Klinikum im Maßregelvollzug untergebracht. Seit September 2022 geht er einer geringfügigen Beschäftigung auf 450,00 € Basis nach, zudem bezieht eine monatliche Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 729,01 €. Gegen den Beschwerdeführer wurden mit Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Flensburg vom
7. Dezember 2022 für die Monate September bis Dezember 2022 Haftkostenbeiträge in Höhe von 1.857,00 € (monatlich 464,45 €) geltend gemacht. Hierbei stützte sich - wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Flensburg an den Verteidiger des Antragstellers vom
8. Dezember 2022 (Bl. 3 d. A.) deutlich wird - diese auf § 78 Abs. 2 LStVollzG SH , nachdem sie ursprünglich auf die - aufgehobene - Vorschrift § 10 JVKostO abgestellt hatte. Randnummer 2 Gegen die erwähnte Kostenrechnung wendete sich der Antragsteller mit Schriftsatz vom
9. Januar
10. Nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVollzG mit § 138 Abs. 2 Satz 1 StVollzG des Bundes werde ein Haftkostenbeitrag im Falle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht erhoben, wenn der Untergebrachte ihm zugewiesene oder ihm ermöglichte Arbeit verrichtet. Dies sei bei ihm der Fall, weil er seit dem
11. September 2022 - was unstreitig ist - einer Arbeitstätigkeit bei der Firma K. nachgehe. Daher sei jede Zahlungsverpflichtung ausgeschlossen. Randnummer 3 Die Staatsanwaltschaft ist demgegenüber der Ansicht, dass gemäß § 78 LStVollzG SH ein Haftkostenbeitrag erhoben werden könne. Aus der Norm ergebe sich, dass auch Gefangene, die zwar Vergütung nach dem LStVollzG SH erhalten, darüber hinaus aber noch anderweitige Einkünfte erzielen, durch die Anstalt grundsätzlich zur Zahlung von Haftkosten herangezogen werden könnten. Als Selbstbehalt sei lediglich das Belassen eines Tagessatzes gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 LStVollzG SH normiert. Randnummer 4 Die Strafvollstreckungskammer hat den Antrag auf Zurücknahme der Zahlungsforderung und Rückerstattung der bereits erhaltenen Beträge abgewiesen. Die Strafvollstreckungskammer hat als Antragsgegnerin allerdings das Klinikum für forensische Psychiatrie angenommen und im Übrigen gemeint, dass der Sachverhalt gleichwohl am Maßstab des § 78 LStVollzG SH zu messen sei. Anders als nach § 50 StVollzG des Bundes entfalle danach der Haftkostenbeitrag jedoch nicht vollständig, wenn Vergütungen nach dem Landesstrafvollzugsgesetz als Einkünfte zu berücksichtigen seien. Lediglich diese Einkünfte könnten unberücksichtigt bleiben. Der Beschwerdeführer verfüge über zwei Einkommensquellen, von denen nur eine nach § 78 Abs. 1 Satz 3 LStVollzG SH unberücksichtigt bleibe. Auch sei nicht zu sehen, dass die Erhebung des Haftkostenbeitrages nach § 78 Abs. 1 Satz 4 LStVollzG SH die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers gefährden würde. Zur Beurteilung der Gefährdung verbleibe der Anstalt ein prognostischer Beurteilungsspielraum. Sei damit die Entscheidung nur danach zu überprüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten worden, seien Fehler nicht zu erkennen. Ausweislich der Verfügung vom
12. Dezember 2022 habe die Staatsanwaltschaft insoweit berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt sich in der Entlassungsplanung befand, sich aber dennoch für einen Kostenansatz entschieden. Randnummer 5 Gegen diese Entscheidung der Strafvollstreckungskammer wendet sich der Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde. Deren Statthaftigkeit ergebe sich bereits daraus, dass die Feststellungen der Strafvollstreckungskammer derart unzureichend seien, dass die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG des Bundes gar nicht überprüft werden könnten. In der Sache habe bereits die Staatsanwaltschaft die Problematik einer Gefährdung der Wiedereingliederung des Gefangenen nicht hinreichend geprüft. Auch die Strafvollstreckungskammer habe sich hierzu nicht verhalten. Randnummer 6 Das gemäß § 111 Abs. 2 StVollzG des Bundes beteiligte Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein hat zu bedenken gegeben, dass sich eine Beteiligung der Staatsanwaltschaft Flensburg am Verfahren angeboten hätte. Auch sei es zweifelhaft, ob tatsächlich § 78 LStVollzG SH die richtige Rechtsgrundlage sei, näher liege eine Anwendung von § 46 MVollzG SH (“Kostenbeteiligung“). Auch gemäß § 46 Abs. 1 Satz 4 MVollzG SH sei aber von der Geltendmachung des Anspruchs abzusehen, soweit die Wiedereingliederung der untergebrachten Menschen hierdurch gefährdet werde. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass das Klinikum für forensische Psychiatrie und Psychotherapie bereits mit Schreiben vom
13. Mai 2023 - dieses befindet sich bei den Akten - unter Hinweis auf die Entlassungsvorbereitung darum gebeten habe, von eine Erhebung der Unterbringungskosten abzusehen. II. Randnummer 7 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG und zulässig eingelegt worden (1.). Sie hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung wegen verfahrensrechtlicher (2.) und sachlich rechtlicher Fehler (3.) aufzuheben war. Allerdings ist die Sache noch nicht entscheidungsreif, so dass die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen war (§ 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG des Bundes). Randnummer 8
14. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG folgt bereits daraus, dass die Entscheidung des Senats als Rechtsbeschwerdegericht deshalb geboten ist, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Rede steht. Die angefochtene Entscheidung lässt nämlich nicht erkennen, aus welchem Grund die Strafvollstreckungskammer von der Passivlegitimation des Klinikums für forensische Psychiatrie ebenso ausgeht wie von der Maßstäblichkeit des § 78 LStVollzG SH. Schon dies ist ebenso rechtsfehlerhaft, wie auch sowohl die angefochtene Entscheidung als auch - zugrunde liegend - die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft eine hinreichende Sachaufklärung und Beschäftigung mit den bei der Erhebung eines Haftkostenbeitrages maßgeblichen Umständen nicht erkennen lässt. Würde die angefochtene Entscheidung in Rechtskraft erwachsen, wäre somit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu besorgen. Randnummer 9
15. Zwar ist die Entscheidungsbefugnis der Strafvollstreckungskammern und nachfolgend des Senats grundsätzlich eröffnet. Denn sowohl gemäß § 124 LStVollzG SH als auch gemäß § 26 MVollzG SH mit § 138 Abs. 3 und 4 StVollzG des Bundes gelten für die gerichtliche Kontrolle die §§ 109 ff. StVollzG des Bundes, ohne dass die Gesetzesbegründungen Hinweise auf Einschränkungen erkennen ließen. Damit ist zugleich klargestellt, dass trotz Unanwendbarkeit von § 50 StVollzG des Bundes auch für die Kontrolle der Erhebung von Haftkosten- oder Kostenbeiträgen nicht der gesonderte Rechtsweg nach § 30a EGGVG gilt, dem eine reine Auffangfunktion zukommt (Kissel/Mayer,
16. Aufl.