Unentgeltlichkeit in einem Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung Orientierungssatz 1. In einem Drei-Personen-Verhältnis kann die Entgeltlichkeit einer Zuwendung danach beurteilt werden, ob

§ 134Abs. 1 Ins

O ist eingehalten. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am

1. Mai 2020 gestellt. Die hier streitgegenständlichen Zahlungen erfolgten am
2. Juni 2019 und am
3. August
4. Sie erfolgten somit in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Randnummer 32 d.) Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Unentgeltlichkeit der Zahlungen nicht vorliegt. Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, dass die angefochtenen Rechtshandlungen im Juni und August 2019 unentgeltlich waren. Randnummer 33 Maßgeblicher Zeitpunkt (§ 140 InsO) für die Beurteilung der Frage, ob eine Unentgeltlichkeit vorlag, ist der Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Zuwendungsempfängers in Folge der Zahlung (Freudenberg/Kayser in: MüKoInsO,
5. Aufl. 2019, InsO § 134 Rn. 31b), vorliegend also der Erhalt der Zahlungen durch den Beklagten mit Buchungen vom
6. Juni 2019 und am
7. August
8. Randnummer 34 aa.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO erfolgte, unabhängig von dem Bestehen einer Leistungsbeziehung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen in Mehrpersonenverhältnissen (hierzu kritisch: Bitter, WuB 2016, 564, 566 mit weiteren Nachweisen), zwischen Zwei-Personen-Verhältnissen und Drei-Personen-Verhältnissen zu unterscheiden. Randnummer 35 Im Zwei-Personen-Verhältnis ist eine Verfügung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Leistende selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Bezahlt der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er

§ 267Abs.

2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Ist hingegen die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann. In solchen Fällen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Leistenden dann nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteile vom

1. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom
2. November 2009 - IX ZR 9/08, WM 2010, 129 Rn. 8; vom
3. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom
4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, NJW 2016, 1738 Rn. 9). Randnummer 36 bb.) Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Zahlung der Schuldnerin nicht auf eigene Schuld im Rahmen eines Zwei-Personen-Verhältnisses erfolgte. Randnummer 37 Mangels einer im Zuwendungsverhältnis getroffenen Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten über eine eigene Verpflichtung zur Leistungserbringung der Schuldnerin liegt ein Dreipersonenverhältnis im Hinblick auf die Leistung eines Dritten, nämlich der Schuldnerin,

§ 267Abs. 1 BGB vor. Randnummer 38

§ 267Abs.

1 BGB eingeschaltet wurde. Randnummer 39 Der Vortrag des Klägers, die Schuldnerin habe den Vergütungsanspruch des Beklagten gegen die N.G. wegen der Gewährung einer Bürgschaft gegenüber der HBOR Bank verauslagt und damit eine fremde Schuld für die N.G.

§ 267Abs.

1 BGB getilgt, ist schlüssig. Randnummer 40 Die Leistung durch einen Dritten erfordert seinen nach außen erkennbaren Willen zur Tilgung einer fremden Schuld (BGH, Urteil vom

1. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079, Rn. 26; Artz in: Erman BGB, Kommentar,
2. Auflage 2023, § 267 BGB Rn. 3). Randnummer 41 Der Vorgang der Überweisungen der Schuldnerin an den Beklagten am
3. Juni 2019 und am
4. August 2019 ist unstreitig. Der Verwendungszweck der jeweiligen Überweisung lautete unter anderem „Avalprovision“ (Anlage K1) und lässt damit einen Rückschluss auf den Grund der Zahlungen

der Vereinbarung zwischen der N.G. und dem Beklagten ausweislich der Anlage B1 zu, sowie einen entsprechenden Fremdtilgungswillen der Schuldnerin. Der Wortlaut der Anlage B2 stützt den Vortrag des Klägers, dass die Schuldnerin die Schuld der N.G. gegenüber dem Beklagten aus der unstreitig gestellten Vereinbarung vom 15. Januar 2018 ausweislich der Anlage B1 insoweit „verauslagte“, also zahlte, um später eine Rückerstattung von der N.G. zu erhalten. Nach dem Inhalt der Anlage B2 erklärte der als Zeuge benannte Herr H. als Geschäftsführer der C. GmbH, dass er und der Beklagte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Schuldnerin im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses beschlossen hätten, dass die von der N.G. an den Beklagten zu zahlende Avalprovision zunächst von der Schuldnerin verauslagt werde und die N.G. die verauslagten Beträge nach Anschluss an das kroatische Stromnetz und Erhalt der Einspeisevergütung an die Schuldnerin zurückzahle. Hiernach wurde erkennbar die Schuldnerin als Dritte in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet. Randnummer 42

§ 414

BGB durch einen Gesellschafterbeschluss der Schuldnerin ist in sich nicht konsistent und steht im Widerspruch zu dem übrigen Vorbringen des Beklagten. Hierauf ist der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen worden. Randnummer 44 Zwar hat der Beklagte erstmals im Berufungsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Schuldnerin - als Dritte - aufgrund einer mit dem Beklagten als Gläubiger

§ 414BGB getroffenen Schuldübernahme die Schuld der N.G.

aus der Vereinbarung vom

1. Januar 2018 insoweit übernommen und in Folge eine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Beklagten getilgt habe. Erstinstanzlich hat der Beklagte dagegen vorgetragen, dass die Gesellschafter der Schuldnerin, der Beklagte und der Geschäftsführer der C. GmbH, der als Zeuge benannte Herr H., beschlossen hätten, dass die Schuldnerin die von der N.G. an den Beklagten zu zahlende Avalprovision verauslage und nach Fertigstellung und Erhalt der Einspeisevergütung von der N.G. zurückerhalte. Zum Beleg hat der Beklagte die Anlage B2 vorgelegt. Eine Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten als Privatperson ist ausweislich dieser gerade nicht vorgetragen oder ersichtlich. Nach dem Inhalt der Anlage B2 trafen der Beklagte und der als Zeuge benannte Herr H. eine Absprache in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin. Randnummer 45 Auch ist eine befreiende Schuldübernahme seitens der Schuldnerin nach dem Wortlaut der Anlage B2 nicht Gegenstand der Vereinbarung gewesen. Die Übernahme einer Forderung, bzw. die Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung einer Avalprovision an den Beklagten, wird hier nicht angesprochen, sondern die Verauslagung einer fremden Schuld. Entsprechend hat der Beklagte auch später vorgetragen, dass der Betrag von der Schuldnerin „verauslagt“ werden sollte (Seite 3 des Schriftsatzes vom
2. Februar 2024) und vor dem Senat persönlich angehört erklärt, dass die Avalprovision „verauslagt“ worden sei (Seite 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
3. März 2024). Randnummer 46 In seiner Stellungnahme vom
4. März 2024 auf den entsprechenden Hinweis des Senats vom
5. Februar 2024 hat der Beklagte sodann vorgetragen, es habe hinsichtlich des gefassten Gesellschafterbeschlusses eine Verwechslung vorgelegen. Die damaligen Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin, R. und der Beklagte, hätten vor Abschluss des Darlehensvertrages, also im Januar 2018, mit der HBOR Bank den Beschluss gefasst, dass die von der HBOR Bank geforderte Bürgschaft von dem Beklagten gestellt werde. Der Zeuge H. sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei der Insolvenzschuldnerin involviert gewesen. Weiter hat der Beklagte vorgetragen, die Insolvenzschuldnerin, die N.G. und der Beklagte hätten sodann vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die Zahlung der Avalprovision übernehme und die N.G. eine Verbindlichkeit gegenüber der Insolvenzschuldnerin in identischer Höhe übernehme, diese aber erst nach Fertigstellung und Erhalt der Einspeisevergütung ausgleiche. Zum Beweis hat der Beklagte sich jedoch erneut auf die erstinstanzlich vorgelegte Anlage B2 bezogen. Diese belegt jedoch den Vortrag einer Schuldübernahme nicht. Randnummer 47 Soweit der Beklagte weiter vorgetragen hat, die an ihn im Juni und August 2019 gezahlten Beträge seien in der Buchhaltung der Schuldnerin als Darlehen der Schuldnerin gegenüber der N.G. gebucht worden, ist die Art des Rückgriffanspruchs zwischen der N.G. und der Schuldnerin insoweit unerheblich für den Zahlungsvorgang gegenüber dem Beklagten. Die Zahlungen an den Beklagten erfolgten nicht erkennbar als Darlehensgewährung, sondern unter dem Verwendungszweck „Avalprovision“. Es ist auch nicht dargelegt oder ersichtlich, dass die N.G. an den behaupteten Vereinbarungen – insbesondere nicht als Darlehensnehmerin gegenüber der Schuldnerin – beteiligt gewesen wäre. Randnummer 48 cc.) Damit kann im vorliegenden Drei-Personen Verhältnis die Entgeltlichkeit der Zuwendung nur danach beurteilt werden, ob zum Zeitpunkt der Zahlungen eine werthaltige Forderung des Beklagten als Zahlungsempfänger gegen die N.G. bestand, die infolge der Zahlungen der Schuldnerin

§§ 362Abs.

1, 267 Abs. 1 BGB erlosch. Der Beklagte, der seine Bürgschaftserklärung zum Zeitpunkt der Zahlung der streitgegenständlichen Avalprovision bereits erbracht hatte, hat die Zuwendung durch die Schuldnerin unentgeltlich erlangt, wenn seine (insoweit erfüllte) Forderung auf Zahlung einer Avalprovision gegen die N.G. wertlos war. Randnummer 49

der Anlage K3 nicht hinreichend eine Zahlungseinstellung der N.G. im Juni und August 2019 indizieren, weil aus dieser Aufstellung nicht erkennbar ist, dass und welche Forderungen gegen die N.G. ggf. zu diesem Zeitpunkt zur Rückzahlung fällig gewesen wären. Dass der Investitionskredit seitens der HBOR Bank zum damaligen Zeitpunkt zur Rückzahlung fällig gewesen wäre, ist weder dargelegt noch erkennbar. Randnummer 61

§ 19Ins

O zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Rechtshandlung der Schuldnerin nicht schlüssig dargelegt. Randnummer 64 Allerdings ist § 19 InsO anwendbar. Zwar hat der Beklagte bestritten, dass ein im kroatischen Recht mit der Regelung des § 19 InsO übereinstimmender Insolvenzgrund der Überschuldung existiere. Der Senat wendet jedoch den Maßstab des § 19 InsO an, da er über das Merkmal der wertlosen Forderung im Rahmen einer Anfechtung nach § 134 InsO in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren zu entscheiden hat und hierfür nach Art. 7 Abs. 2 lit. m EuInsVO deutsches Sachrecht anwendet. Randnummer 65 (a) Überschuldung liegt

§ 19Abs. 2 Satz 1 Ins

O vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Der Überschuldungstatbestand hat danach zwei Tatbestandsmerkmale: die rechnerische Überschuldung und die negative Fortführungsprognose (Steffek in: Prütting/Bork/Jacoby, KPB - Kommentar zur Insolvenzordnung, 98. Lieferung Dezember 2023, § 19 InsO, Rn. 43). Für die Feststellung, dass die Gesellschaft insolvenzrechtlich überschuldet ist, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz, in der die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerten auszuweisen sind. Hingegen kommt einer Handelsbilanz für die Frage, ob die Gesellschaft überschuldet ist, lediglich indizielle Bedeutung zu (BGH, Urteile vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, juris Rn. 9, BGH, vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19 ZInsO 2022, 716-720, Rn. 26). Randnummer 66 (

1. b)Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der seitens des Klägers zur Darlegung einer Überschuldung der N.G. im Juni und August 2019 vorgelegte Auszug aus den Jahreskonten (Anlage K3) diesen Anforderungen nicht genügt. Die Anlage K3 zeigt ein Jahreskonto aus dem Kanzlei- und Rechnungswesen vom 20. Juli 2020. Sie stellt weder eine Handels- noch eine Überschuldungsbilanz auf den maßgeblichen Zeitpunkt dar und bleibt durch den Beklagten bestritten. Randnummer 67 (
2. c)Zudem müsste der Kläger auch die fehlende positive Fortführungsprognose der N.G. zum damaligen Zeitpunkt darlegen. Denn für die Annahme einer Überschuldung im Sinne des § 19 InsO fehlt es an einer § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechenden gesetzlichen Vermutung. Will der anfechtende Insolvenzverwalter die Wertlosigkeit der Forderung auf eine insolvenzrechtliche Überschuldung stützen, muss er deshalb deren Eintritt im Grundsatz voll beweisen. Das gilt auch für die negative Fortführungsprognose. Der insoweit für eine abweichende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast streitende Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO steht dem nicht entgegen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber damit eine Beweislastregelung für den Insolvenzanfechtungsprozess treffen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, ZInsO 2022, 716-720, Rn. 23). Der Kläger hat eine negative Fortführungsprognose für die N.G. bezogen auf den Zeitraum im Sommer 2019 nicht dargelegt und diese bleibt bestritten durch den Beklagten. Randnummer 68 An einer negativen Fortführungsprognose bezogen auf den damaligen Zeitpunkt bestehen auch Zweifel, da die N.G. als Projektgesellschaft der Schuldnerin ein Start-up-Unternehmen war, welches planmäßig erst ab der Fertigstellung der Biogasanlage mit der Erwirtschaftung von Einspeisevergütungen rechnete und diese ab Juni 2020 in Höhe von monatlich 250.000 € unstreitig zunächst auch erwirtschaftete. Randnummer 69

§ 286Abs.

1 ZPO nicht begründen. Randnummer 70 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich die Werthaltigkeit der erloschenen Forderung des Zuwendungsempfängers auch aus einer dem Forderungsschuldner gegen den Leistenden zustehenden anderweitigen Forderung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom

1. November 2009 - IX ZR 9/08, juris Rn. 14). Es ist jedoch durch den Kläger nicht dargelegt oder ersichtlich, dass die Schuldnerin bereits im Juni und August 2019 zahlungsunfähig gewesen wäre und damit ihren Verpflichtungen als Muttergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft N.G. zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr nachkommen konnte. Im Gegenteil spricht die Übernahme der Zahlungen auf die Avalprovision dafür, dass die Muttergesellschaft nach wie vor ihren Verpflichtungen im Verbund nachkommen konnte. Randnummer 71 Auf die Behauptung des Beklagten, dass harte Patronatserklärungen anderer Unternehmen – insbesondere eine Ausstattungsverpflichtung der Schuldnerin gegenüber der N.G. – zur Erhaltung der Liquidität der N.G. vorgelegen hätten, kommt es nicht entscheidungserheblich an, weil eine solche Erklärung, sofern sie bestanden haben sollte, nicht den klägerischen Vortrag der Wertlosigkeit der Forderung auf Avalprovision gegen die N.G. stützt. Randnummer 72 Der Senat kann sich auch keine hinreichende Überzeugung von der Wertlosigkeit der Forderung aus dem Auslandsbezug der Forderung des Beklagten gegen die N.G. bilden. Zwar mag eine Vollstreckung einer Forderung gegen ein Unternehmen in Kroatien schwieriger sein als eine Vollstreckung im Inland. Erhebliche Einschränkungen der Vollstreckung sind aber weder dargelegt noch ersichtlich, zumal Kroatien ein Mitgliedsstaat der EU ist und der Beklagte zugleich Geschäftsführer der N.G. war und von daher ein Vollstreckungshindernis weniger wahrscheinlich erscheint. Randnummer 73
2. Ein Rückgewähranspruch des Klägers gegen den Beklagten aus §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 135 Abs. 2 InsO besteht nicht. Randnummer 74 Nach § 135 Abs. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte. Der Gesellschafter hat dann die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten (§ 143 Abs. 3 Satz 1 InsO) (BGH, Urteil vom
3. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9-18, Rn. 7). Randnummer 75 Der Vorschrift liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass es wirtschaftlich einer Darlehensgabe des Gesellschafters an seine Gesellschaft entspricht, wenn er einem Dritten für einen der Gesellschaft überlassenen Kredit eine Sicherung gewährt (BGH, Urteil vom
4. Juni 2020 - IX ZR 243/18, BGHZ 226, 125-145, Rn. 18). Die Anfechtung richtet sich auf die damit verbundene Befreiung des Gesellschafters von einer Sicherung (BGH, Urteil vom
5. Juni 2020 - IX ZR 243/18, BGHZ 226, 125-145, Rn. 13; BGH, Urteil vom
6. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210-220). Die N.G. befriedigte vorliegend jedoch nicht die Bank als „Dritte“ im Sinne der Norm, sondern die Schuldnerin zahlte für die N.G. Abschläge auf die Avalprovision an den Beklagten als Gesellschafter aus. Der Beklagte erlangte hierdurch keine Befreiung von der gestellten Sicherheit der Bürgschaft. Randnummer 76
7. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Rückgewähranspruch aus §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Randnummer 77 Anfechtbar ist

§ 135Abs. 1 Nr. 2 Ins

O eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Randnummer 78 a.) Die Grundvoraussetzungen des § 129 InsO für eine Anfechtung liegen vor. Auch der Jahreszeitraum der Befriedigung am 18. Juni 2019 und am 7. August 2019 vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 7. Mai 2020

§ 135Abs. 1 Nr. 2 Ins

O ist eingehalten. Auf obige Ausführungen wird Bezug genommen. Der Beklagte war Gesellschafter der Schuldnerin im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen, in einer Höhe von über 10 %, nämlich in Höhe von 25 %. Randnummer 79 b.) Dem Beklagten ist durch die angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin jedoch keine Befriedigung für seine Forderung als Gesellschafter auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung gewährt worden. Randnummer 80 Bezahlt der Schuldner vertraglich vereinbarte Darlehenszinsen bzw. eine vertraglich vereinbarte Avalprovision für die Gewährung einer Bürgschaft, ist durch den Bundesgerichtshof inzwischen geklärt, dass diese grundsätzlich nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar sind. Vertraglich vereinbarte Darlehenszinsen oder vertraglich geschuldete Zinsen für eine gleichgestellte Forderung sind keine Befriedigung einer Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens. Für die Avalprovision, die das Entgelt für die Übernahme einer Bürgschaft darstellt, gilt nichts anderes. Die Zahlung auf die Avalprovision stellte auch keine Zahlung auf Zinsen der Forderung eines nachrangigen Insolvenzgläubigers

§ 90Abs. 3 Ins

O dar, sondern die Vergütung für die Gewährung der Bürgschaft (vgl. BGH, Urteil vom

1. Januar 2023 - IX ZR 85/21, ZInsO 2023, 856, Rn. 42; BGH, Urteil vom
2. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283-323, Rn. 43; Bitter in: Scholz, GmbHG,
3. Auflage, Anhang § 64 Rn. 164 f.; Ganter, ZIP 2019, 1141, 1149). Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes von diesen Grundsätzen ist im streitgegenständlichen Fall nicht ersichtlich. Randnummer 81 Zudem erbrachte die Schuldnerin mit der Zahlung an den Beklagten keine Rechtshandlung auf eine gegen sie selbst gerichtete, einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung des Beklagten. Denn Darlehens- und Sicherungsnehmerin war nicht die Schuldnerin, sondern die N.G.. Randnummer 82
4. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Rückgewähranspruch in Höhe von 69.750,00 €

§§ 143Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 Ins

O. Randnummer 83 Es fehlt an einem Vortrag des Klägers zu einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zahlungen und einer korrespondierenden Kenntnis des Beklagten von diesem. Randnummer 84 5. Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass der Kläger gegen den Beklagten keinen Rückgewähranspruch aus Bereicherungsrecht, insbesondere aus einer Leistungskondiktion

§ 812Abs.

1 Satz 1,

1. Alt. BGB, hat. Es fehlt an einer Leistung der Schuldnerin. Aus der maßgeblichen Empfängersicht erhielt der Beklagte mit den angefochtenen Zahlungen eine Leistung von der N.G. auf den unstreitig gestellten Rechtsgrund ausweislich der Anlage B1, die Vereinbarung vom
2. Januar 2018, mit welcher die N.G. sich gegenüber dem Beklagten verpflichtete, eine jährliche Avalprovision in Höhe von 3 % p.a. bezogen auf den verbürgten Betrag zu bezahlen. Randnummer 85
3. Mangels Anspruch in der Hauptsache hat der Kläger keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von Verzugszinsen aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. III. Randnummer 86 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte

§§ 708Nr.

10, 709 Satz 2, 711 ZPO. Randnummer 87 Die Revision war nicht zuzulassen. Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestehen nicht. Die Entscheidung beruht auf einer Anwendung in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannter Rechtssätze auf den Einzelfall. Randnummer 88 Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze des Beklagten vom 19. April 2024 und des Klägers vom 26. April 2024 haben bei der Abfassung der Entscheidung vorgelegen. Sie haben jedoch zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

§§ 296a Satz 2, 156 ZPO keinen Anlass geboten.

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