Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat 4 LB 6/23 Urteil Asylrecht/Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Mut

Asylrecht/Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Mutter mit Kleinkind; systemische Mängel verneint Orientierungssatz

1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom
2. und
3. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh verstoßen, dazu, dass systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestünden bzw. die Zuständigkeit aus übrigen Gründen wie einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der fehlenden Aufnahmebereitschaft des zuständigen Staates auf die Beklagte übergeht. (Rn.44)
4. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor. (Rn.45)
5. Es liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin – gerade wegen ihres Status als vulnerable Person (Mutter mit Kleinkind) – als Dublin-Rückkehrerin bzw. Dublin-Überstellter mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Italien nicht ausreichend untergebracht und versorgt werden kann. Maßgeblich ist dabei, dass die Klägerin damit rechnen kann, bei ihrer (gemeinsam mit dem Kind) erfolgenden Überstellung nach Italien in einer Einrichtung unterbracht zu werden, in der ihren besonderen Bedürfnissen entsprochen werden kann. (Rn.51) Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht,
6. November 2019, 10 A 591/19, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -
7. Kammer, Einzelrichter - vom
8. November 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit der Beklagten für das Asylverfahren der Klägerin nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom
9. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Dublin III-VO). Die Beklagte wendet sich dabei mit ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts, in dem ihr Bescheid vom
10. Oktober 2019 aufgehoben wurde. Randnummer 2 Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am
11. August 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am
12. September 2019 einen förmlichen Asylantrag. Randnummer 3 Am
13. September 2019 ist die Klägerin Mutter einer Tochter – …(Verfahren Az. 4 LB 22/23) – geworden. Randnummer 4 Auf der Grundlage einer Eurodac-Treffermeldung der Kategorie 1 ersuchte die Beklagte die Dublin-Behörde Italiens am
14. September 2019 um Wiederaufnahme der Klägerin (Bl. 96 ff d. Asylakte). Das Gesuch wurde nicht beantwortet. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
15. Oktober 2019 - Geschäftszeichen 7915338-232 - lehnte die Beklagte den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Nr. 2) und forderte sie auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist, drohte ihr das Bundesamt die Abschiebung nach Italien oder einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, an (Nr. 3). Zudem wurde ein auf 15 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet (Nr. 4). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass Italien nach den Bestimmungen der Dublin III-VO für das Asylverfahren der Klägerin zuständig sei. Randnummer 6 Am
16. Oktober 2019 hat die Klägerin Klage erhoben. Randnummer 7 Sie hat zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, dass sie hochschwanger in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei und das Kind zwischenzeitlich zur Welt gekommen sei. Es entspreche völlig einhelliger Auffassung, dass in Bezug auf den Zielstaat Italien in Dublin-Sachverhalten eine individuelle Schutzerklärung der italienischen Behörden notwendig sei. Randnummer 8 Die Klägerin hat beim Verwaltungsgericht beantragt, Randnummer 9 den Bescheid der Beklagten vom
17. Oktober 2019 zum Geschäftszeichen 7915338-232 aufzuheben. Randnummer 10 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Mit Gerichtsbescheid vom
18. November 2019 hat das Verwaltungsgericht den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zuständigkeit für das Asylverfahren der Klägerin sei auf die Beklagte übergegangen, weil in Italien jedenfalls für sogenannte vulnerable Dublin-Rückkehrer systemische Mängel im Asylsystem bzw. im Asylverfahren bestünden. Randnummer 13 Auf den Antrag der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung mit Beschluss vom
19. Dezember 2019 zugelassen. Die Beklagte hat die Berufung am
20. Dezember 2019 begründet. Randnummer 14 Mit einem an alle Dublin-Units gerichtetem Rundschreiben vom
21. Dezember 2022 hat die italienische Dublin-Unit erklärt: Randnummer 15 This is to inform you that due to suddenly appeared technical reasons related to unavailability of reception facilities Member States are requested to temporarily suspend transfers to Italy from tomorrow, with the exception of cases of family reunification of unaccompanied minors. Randnummer 16 Further and more detailed information regarding the duration of the suspension will follow. Randnummer 17 (Freie Übersetzung: Randnummer 18 Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Mitgliedstaaten aufgrund plötzlich auftretender technischer Gründe im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen aufgefordert werden, die Überstellungen nach Italien ab morgen vorübergehend auszusetzen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung unbegleiteter Minderjähriger. Randnummer 19 Weitere und detailliertere Informationen zur Dauer der Aussetzung folgen.) Randnummer 20 Mit weiterem Rundschreiben vom
22. Dezember 2022 hat die italienische Dublin-Unit ausgeführt: Randnummer 21 I write following the previous communication on 5th December, concerning the suspension of transfers, with the exception of cases of family reunification of minors, due to the unavailability of reception facilities. Randnummer 22 At this regard, considering the high number of arrivals both at sea and land borders, this is to inform you about the need for a re-scheduling of the reception activities for third countries nationals, also taking into account the lack of available reception places. Randnummer 23 (Freie Übersetzung: Randnummer 24 Ich schreibe im Anschluss an die vorherige Mitteilung vom
23. Dezember, in der es um die Aussetzung von Überstellungen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung von Minderjährigen, aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen ging. Randnummer 25 In diesem Zusammenhang möchten wir Sie angesichts der hohen Zahl von Ankünften sowohl an den See- als auch an den Landesgrenzen über die Notwendigkeit einer Neuplanung der Aufnahmeaktivitäten für Drittstaatsangehörige informieren, auch unter Berücksichtigung des Mangels an verfügbaren Empfangsplätzen.) Randnummer 26 Die Beklagte hat zur Begründung der Berufung im Wesentlichen vorgetragen, es seien keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens anzunehmen. Die von der italienischen Regierung im Jahr 2021 versendeten „circular letters“, bei denen es sich um Rundschreiben mit allgemeinen Garantien handele, dass Familien mit minderjährigen Kindern bei Überstellungen im Dublin-Verfahren in familiengeeigneten Unterkünften unter Wahrung der Familieneinheit untergebracht werden würden, entsprächen den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union. Randnummer 27 Auch die Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom
24. und
25. Dezember 2022 änderten daran nichts. Aus der temporären Weigerung der Rückübernahme könne nicht geschlossen werden, dass das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Schwachstellen i. S. v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta (GRCh) mit sich brächten. Es ergebe sich aus den Schreiben der italienischen Behörden insofern nicht, dass keinerlei Kapazitäten mehr für die Aufnahme Dublin-Rückkehrender frei wären und auch nicht, dass Dublin-Rückehrenden insgesamt der Zugang zum Asylsystem verwehrt werde. Randnummer 28 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 29 den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 10 A 591/19) zu ändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 30 Die Klägerin beantragt, Randnummer 31 die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 32 Mit Beschluss vom
26. August 2024 hat der Senat nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit nach § 79 Abs. 3 AsylG dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Randnummer 33 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Asylakte der Klägerin verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 34 Die Berufung der Beklagten, über die der Einzelrichter auch ohne Anwesenheit der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann, weil diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf die Folge des Nichterscheinens hingewiesen wurde, § 102 Abs. 2 VwGO, ist zulässig und begründet. Randnummer 35 A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts zugelassen, § 124 Abs. 1 VwGO. Im Anschluss hat die Beklagte die Berufung fristgemäß begründet, § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO. Die Begründung enthält einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen angeführten Gründe der Anfechtung, § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Dass die Beklagte zur Begründung der Berufung auf den streitgegenständlichen Bescheid sowie den Berufungszulassungsbeschluss verwiesen hat, ist unschädlich. Die Beklagte hat auch unter Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen sowie den Zulassungsbeschluss hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, weshalb sie an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will, sodass deutlich wird, worauf sie ihre Berufung stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom
27. März 2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21 m. w. N.). Randnummer 36 B. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist daher zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Senat stellt dabei gemäß § 77 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Entscheidung ab. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind daher das Asylgesetz in der Fassung vom
28. Februar 2024 und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom
29. Mai
30. Randnummer 37 I. Die Ablehnung des Asylantrags der Klägerin als unzulässig in Nr. 1 des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist hier der Fall. Italien ist für das Asylverfahren der Klägerin zuständig. Randnummer 38
31. Die Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren der Klägerin ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO. Danach ist, lässt sich anhand der Kriterien der Dublin III-Verordnung der zuständige Mitgliedsstaat nicht bestimmen, der erste Mitgliedsstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Die Klägerin hat zuvor (nur) in Italien einen Asylantrag gestellt. Es gibt keine Anhaltpunkte für die Zuständigkeit anderer Mitgliedsstaaten. Randnummer 39 Da keine Antwort auf das form- und fristgerechte Wiederaufnahmeersuchen erteilt worden ist, gilt dieses nach Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO als angenommen. Randnummer 40
32. Die Zuständigkeit Italiens entfällt auch nicht nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen, so setzt nach dieser Vorschrift der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Randnummer 41 Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, wenn gemäß nach Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO keine Überstellung an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden kann. Randnummer 42 Maßgeblich bei der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO ist der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einander insbesondere in Fragen des Asylrechts entgegenbringen. Das Europäische Asylsystem – dem auch die Italienische Republik angehört – ist in einem Kontext des gegenseitigen Vertrauens entworfen worden. Dies ergibt sich aus den Rechtstexten, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem bilden (vgl. EuGH, Urteil vom
33. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, juris Rn. 78). Dieses System gründet sich darauf, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) finden. Die Mitgliedstaaten dürfen einander insoweit Vertrauen entgegenbringen (vgl. EuGH, Urteil vom
34. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, juris Rn. 78 sowie Urteil vom
35. Dezember 2013 - C-394/12 -, juris Rn. 52; vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
36. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 53-57 bzw. 47-51). Randnummer 43 a. Ein Entfall der Zuständigkeit Italiens nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO setzte voraus, dass aufgrund systemischer oder allgemeiner oder bestimmte Personengruppen betreffender Schwachstellen des Asylsystems oder unabhängig vom Vorliegen solcher Schwachstellen für den Fall einer Überstellung nach Italien davon auszugehen ist, dass es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass es in Italien während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung der Klägerin kommt. Dabei setzt ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh bzw. den diesem entsprechenden Art. 3 EMRK voraus, dass die drohende Behandlung eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht, die von sämtlichen Umständen des Einzelfalles abhängt. Diese besonders hohe Schwelle ist grundsätzlich erst dann überschritten, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden („Bett, Brot, Seife“), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
37. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 57-61 bzw. 51-55). Randnummer 44 b. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom
38. und
39. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh verstoßen, dazu, dass systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestünden bzw. die Zuständigkeit aus übrigen Gründen wie einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der fehlenden Aufnahmebereitschaft des zuständigen Staates auf die Beklagte übergeht (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
40. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 62-67 bzw. 56-61, ebenso BVerwG, Beschluss vom
41. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10; vgl. dazu aber die Vorlagebeschlüsse des OVG Münster vom
42. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris Rn. 37 ff.; sowie des VG Sigmaringen vom
43. Mai 2024 - A 4 K 1979/23 -, juris Rn. 46 ff.). Randnummer 45 c. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor. Randnummer 46 Für die diesbezügliche Bewertung ist es unerheblich, dass Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens gegenwärtig faktisch fast nicht erfolgen (a. A. OVG Münster, Vorlagebeschluss vom
44. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris Rn. 51). Vielmehr ist wie auch bei der Bewertung der Risiken einer Abschiebung ins Herkunftsland eine Prognose auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten vorzunehmen, gerade auch, wenn die Erkenntnislage nur begrenzt ist. Wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
45. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 18 ff.). Randnummer 47 Vorliegend liegen hinreichende Daten hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vor, um eine Prognoseentscheidung treffen zu können. Nach dieser liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass aufgrund systemischer Schwachstellen eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht. Randnummer 48