Asylrecht: Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien); Familie mit Kind Orientierungssatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig

Art. 3Abs.

2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor. (Rn.45)

1. Für die diesbezügliche Bewertung ist es unerheblich, dass Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens gegenwärtig faktisch fast nicht erfolgen. 46 Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht,
2. September 2019, 10 A 372/19, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -
3. Kammer, Einzelrichter- vom
4. September 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit der Beklagten für das Asylverfahren des Klägers nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Dublin III-VO). Die Beklagte wendet sich dabei mit ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts, in dem ihr Bescheid vom
6. Juni 2019 aufgehoben wurde. Randnummer 2 Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am
7. April 2019 gemeinsam mit seiner Ehefrau … (Geschäftszeichen der Beklagten 7810949) sowie dem gemeinsamen Kind … (geboren 2017, Geschäftszeichen der Beklagten 7810949-1 sowie 7810968) in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt schwanger. Randnummer 3 Er äußerte ein Asylgesuch, von der die Beklagte am
8. April 2019 durch behördliche Mitteilung schriftlich Kenntnis erlangte und stellte am
9. April 2019 einen Asylantrag. Für den Kläger lag ein Eurodac-Treffer der Kategorie 1 vor, nach dem er am
10. August 2014 erstmals in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Im Rahmen der Erstbefragung zur Zulässigkeit des Asylantrags bei der Beklagten am
11. April 2019 gab der Kläger an, er habe sein Heimatland Nigeria 2009 verlassen. Nach Aufenthalten in Niger und Libyen sei er dann ab dem
12. August 2014 in Italien gewesen. Dort habe er einen Asylantrag gestellt. Auf ein Wiederaufnahmeersuchen der Beklagten vom
13. Mai 2019 erklärte Italien am
14. Mai 2019 die Zustimmung zur Wiederaufnahme des Klägers. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
15. Juni 2019 - Geschäftszeichen 7810956-232 - lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Nr. 2) und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Italien an (Nr. 3). Zudem wurde ein auf 15 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet (Nr. 4). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass Italien nach den Bestimmungen der Dublin III-Verordnung für das Asylverfahren des Klägers zuständig sei. Der Bescheid ging am
16. Juni 2019 bei der Aufnahmeeinrichtung ein und wurde dem Kläger am
17. Juni 2019 ausgehändigt. Randnummer 5 Am
18. Juni 2019 hat der Kläger Klage erhoben. Randnummer 6 Die Kläger hat beim Verwaltungsgericht beantragt, Randnummer 7 den Bescheid des Bundesamtes vom
19. Juni 2019, Geschäftszeichen 7810956-232, aufzuheben. Randnummer 8 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Mit Gerichtsbescheid vom
20. September 2019 hat das Verwaltungsgericht den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zuständigkeit für das Asylverfahren des Klägers sei auf die Beklagte übergegangen, weil in Italien jedenfalls für sogenannte vulnerable Dublin-Rückkehrer systemische Mängel im Asylsystem bzw. im Asylverfahren bestünden. Randnummer 11 Auf den Antrag der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung mit Beschluss vom
21. Dezember 2019 zugelassen. Die Beklagte hat die Berufung am
22. Januar 2020 begründet. Randnummer 12 Mit einem an alle Dublin-Units gerichtetem Rundschreiben vom
23. Dezember 2022 hat die italienische Dublin-Unit erklärt: Randnummer 13 This is to inform you that due to suddenly appeared technical reasons related to unavailability of reception facilities Member States are requested to temporarily suspend transfers to Italy from tomorrow, with the exception of cases of family reunification of unaccompanied minors. Randnummer 14 Further and more detailed information regarding the duration of the suspension will follow. Randnummer 15 (Freie Übersetzung: Randnummer 16 Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Mitgliedstaaten aufgrund plötzlich auftretender technischer Gründe im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen aufgefordert werden, die Überstellungen nach Italien ab morgen vorübergehend auszusetzen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung unbegleiteter Minderjähriger. Randnummer 17 Weitere und detailliertere Informationen zur Dauer der Aussetzung folgen.) Randnummer 18 Mit weiterem Rundschreiben vom
24. Dezember 2022 hat die italienische Dublin-Unit ausgeführt: Randnummer 19 I write following the previous communication on 5th December, concerning the suspension of transfers, with the exception of cases of family reunification of minors, due to the unavailability of reception facilities. Randnummer 20 At this regard, considering the high number of arrivals both at sea and land borders, this is to inform you about the need for a re-scheduling of the reception activities for third countries nationals, also taking into account the lack of available reception places. Randnummer 21 (Freie Übersetzung: Randnummer 22 Ich schreibe im Anschluss an die vorherige Mitteilung vom
25. Dezember, in der es um die Aussetzung von Überstellungen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung von Minderjährigen, aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen ging. Randnummer 23 In diesem Zusammenhang möchten wir Sie angesichts der hohen Zahl von Ankünften sowohl an den See- als auch an den Landesgrenzen über die Notwendigkeit einer Neuplanung der Aufnahmeaktivitäten für Drittstaatsangehörige informieren, auch unter Berücksichtigung des Mangels an verfügbaren Empfangsplätzen.) Randnummer 24 Die Asylanträge der Ehefrau des Klägers, …, sowie der gemeinsamen Tochter … wurden jeweils als unzulässige Zweitanträge abgelehnt. Auch die Asylanträge der weiteren gemeinsamen Kinder … (geboren 2019, Geschäftszeichen der Beklagten 7952458) sowie Faith (geboren 2022, Geschäftszeichen der Beklagten 9828987) wurden abgelehnt. Alle Ablehnungen sind bestandskräftig. Randnummer 25 Die Beklagte hat zur Begründung der Berufung im Wesentlichen vorgetragen, es seien keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens anzunehmen. Die von der italienischen Regierung im Jahr 2021 versendeten „circular letters“, bei denen es sich um Rundschreiben mit allgemeinen Garantien handele, dass Familien mit minderjährigen Kindern bei Überstellungen im Dublin-Verfahren in familiengeeigneten Unterkünften unter Wahrung der Familieneinheit untergebracht werden würden, entsprächen den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union. Randnummer 26 Auch die Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom
26. und
27. Dezember 2022 änderten daran nichts. Aus der temporären Weigerung der Rückübernahme könne nicht geschlossen werden, dass das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Schwachstellen i. S. v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta (GRCh) mit sich brächten. Es ergebe sich aus den Schreiben der italienischen Behörden insofern nicht, dass keinerlei Kapazitäten mehr für die Aufnahme Dublin-Rückkehrender frei wären und auch nicht, dass Dublin-Rückehrenden insgesamt der Zugang zum Asylsystem verwehrt werde. Randnummer 27 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 28 das erstinstanzliche Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Az. 10 A 372/19) zu ändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Der Kläger beantragt, Randnummer 30 die Berufung zurückzuweisen, Randnummer 31 hilfsweise die Revision zuzulassen. Randnummer 32 Der Kläger macht geltend, Italien sei aktuell nicht aufnahmebereit. Da insofern die Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststehe, was allerdings im Dublin-Verfahren Tatbestandsvoraussetzung sei, sei der Bescheid völlig unabhängig von der Frage, ob vulnerable Personengruppen überhaupt nach Italien zurückgeführt werden dürften, aufzuheben. Im Übrigen dürften vulnerable Personengruppen nicht nach Italien zurückgeführt werden. Dies werde auch von mehreren Oberverwaltungsgerichten vertreten. Soweit der Senat diesbezüglich eine andere Rechtsauffassung vertreten sollte, sei die Revision nach § 78 Abs. 1 AsylG zuzulassen. Randnummer 33 Der Senat hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom
28. August 2024 nach § 79 Abs. 3 AsylG auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen und Erkenntnismittel ausweislich einer Erkenntnismittelliste vom
29. April 2024 sowie einer ergänzenden Erkenntnismitteliste vom
30. September 2024 ins Verfahren eingeführt. Randnummer 34 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Asylakten verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 35 Die Berufung der Beklagten, über die die Einzelrichterin auch ohne Anwesenheit der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann, weil diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf die Folge des Nichterscheinens hingewiesen wurde, § 102 Abs. 2 VwGO, hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Randnummer 36 A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts zugelassen, § 124 Abs. 1 VwGO. Im Anschluss hat die Beklagte die Berufung fristgemäß begründet, § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO. Die Begründung enthält einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen angeführten Gründe der Anfechtung, § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Dass die Beklagte zur Begründung der Berufung auf den streitgegenständlichen Bescheid sowie den Berufungszulassungsbeschluss verwiesen hat, ist unschädlich. Die Beklagte hat auch unter Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen sowie den Zulassungsbeschluss hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, weshalb sie an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will, sodass deutlich wird, worauf sie ihre Berufung stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom
31. März 2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21 m. w. N.). Randnummer 37 B. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist daher zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Senat stellt dabei gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind daher das Asylgesetz in der Fassung vom
32. Februar 2024 und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom
33. Mai
34. Randnummer 38 I. Die Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig in Nr. 1 des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist hier der Fall. Italien ist für das Asylverfahren des Klägers zuständig. Randnummer 39
35. Die Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren des Klägers ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO. Danach ist, lässt sich anhand der Kriterien der Dublin III-Verordnung der zuständige Mitgliedsstaat nicht bestimmen, der erste Mitgliedsstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Der Kläger hat zuvor (nur) in Italien einen Asylantrag gestellt. Es gibt keine Anhaltpunkte für die Zuständigkeit anderer Mitgliedsstaaten. Randnummer 40
36. Die Zuständigkeit Italiens entfällt nicht nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen, so setzt nach dieser Vorschrift der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Randnummer 41 Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, wenn nach Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO keine Überstellung an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden kann. Randnummer 42 Maßgeblich bei der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO ist der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einander insbesondere in Fragen des Asylrechts entgegenbringen. Das Europäische Asylsystem – dem auch die Italienische Republik angehört – ist in einem Kontext des gegenseitigen Vertrauens entworfen worden. Dies ergibt sich aus den Rechtstexten, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem bilden (vgl. EuGH, Urteil vom
37. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, juris Rn. 78). Dieses System gründet sich darauf, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) finden. Die Mitgliedstaaten dürfen einander insoweit Vertrauen entgegenbringen (vgl. EuGH, Urteil vom
38. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, juris Rn. 78 sowie Urteil vom
39. Dezember 2013 - C-394/12 -, juris Rn. 52; vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
40. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 53-57 bzw. 47-51). Randnummer 43 a. Ein Entfall der Zuständigkeit Italiens nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO setzte voraus, dass aufgrund systemischer oder allgemeiner oder bestimmte Personengruppen betreffender Schwachstellen des Asylsystems oder unabhängig vom Vorliegen solcher Schwachstellen für den Fall einer Überstellung nach Italien davon auszugehen ist, dass es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass es in Italien während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung des Klägers kommt. Dabei setzt ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh bzw. den diesem entsprechenden Art. 3 EMRK voraus, dass die drohende Behandlung eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht, die von sämtlichen Umständen des Einzelfalles abhängt. Diese besonders hohe Schwelle ist grundsätzlich erst dann überschritten, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden („Bett, Brot, Seife“), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
41. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 57-61 bzw. 51-55). Randnummer 44 b. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom
42. und
43. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh verstoßen, dazu, dass systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestünden bzw. die Zuständigkeit aus übrigen Gründen wie einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der fehlenden Aufnahmebereitschaft des zuständigen Staates auf die Beklagte übergeht (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
44. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 62-67 bzw. 56-61, ebenso BVerwG, Beschluss vom
45. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10; vgl. dazu aber die Vorlagebeschlüsse des OVG Münster vom
46. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris Rn. 37 ff.; sowie des VG Sigmaringen vom
47. Mai 2024 - A 4 K 1979/23 -, juris Rn. 46 ff.). Randnummer 45 c. Systemische Schwachstellen im

Art. 3Abs.

2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor. Randnummer 46 Für die diesbezügliche Bewertung ist es unerheblich, dass Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens gegenwärtig faktisch fast nicht erfolgen (a. A. OVG Münster, Vorlagebeschluss vom

1. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris Rn. 51). Vielmehr ist wie auch bei der Bewertung der Risiken einer Abschiebung ins Herkunftsland eine Prognose auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten vorzunehmen, gerade auch, wenn die Erkenntnislage nur begrenzt ist. Wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
2. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 18 ff.). Randnummer 47 Vorliegend liegen hinreichende Daten hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vor, um eine Prognoseentscheidung treffen zu können. Nach dieser liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass aufgrund systemischer Schwachstellen eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht. Randnummer 48

Art. 3Abs.

2 Unterabs. 2 Dublin III-VO ergeben sich zunächst nicht aus den beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom

1. und
2. Dezember
3. Zwar geht aus diesen hervor, dass Italien zu diesem Zeitpunkt besonderen Herausforderungen in Bezug auf die Behandlung neu ankommender Asylsuchender ausgesetzt war. Das Vorliegen systemischer Schwachstellen hingegen belegen sie nicht (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
4. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 70-72 bzw. 64-66). Randnummer 49