Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat 4 LB 15/23 Urteil Asylrecht/Dublin-Verfahren (Italien): Familie; Aussetzung von Überst

Asylrecht/Dublin-Verfahren (Italien): Familie; Aussetzung von Überstellungen; systematische Mängel (verneint) Orientierungssatz

1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom
2. und
3. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh verstoßen, dazu, dass systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestünden bzw. die Zuständigkeit aus übrigen Gründen wie einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der fehlenden Aufnahmebereitschaft des zuständigen Staates auf die Beklagte übergeht. (Rn.43)
4. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor. (Rn.44)
5. Es ist davon auszugehen, dass Familien mit minderjährigen Kindern, wie die Klägerin mit ihrer Familie, nach Stattgabe ihres Asylantrags zunächst für in der Regel ein Jahr in ihrer während des Asylverfahrens bewohnten Aufnahmeeinrichtung verbleiben können. (Rn.52) Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht,
6. Oktober 2019, 10 A 373/19, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -
7. Kammer, Einzelrichter - vom
8. Oktober 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit der Beklagten für das Asylverfahren der Klägerin nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom
9. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Dublin III-VO). Die Beklagte wendet sich dabei mit ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts, in dem ihr Bescheid vom
10. Juni 2019 aufgehoben wurde. Randnummer 2 Die Klägerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn (vgl. dazu Verfahren 4 LB 16/23) im April 2019 ins Bundesgebiet ein. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt schwanger. Die weiteren Kinder der Klägerin, … (vgl. dazu Verfahren 4 LB 17/23) und … (vgl. dazu Verfahren 4 LB 18/23) wurden am
11. August 2019 im Bundesgebiet geboren. Randnummer 3 Die Klägerin äußerte am
12. April 2019 ein Asylgesuch, von dem das Bundesamt durch behördliche Mitteilung am selben Tag schriftlich Kenntnis erlangte. Randnummer 4 Es lag für die Klägerin ein Treffer der Kategorie 1 in der EURODAC-Datenbank vor, aus der sich eine Asylantragstellung in Italien am
13. Januar 2016 ergab. Auf das Wiederaufnahmeersuchen der Beklagten hat Italien am
14. Mai 2019 die Zustimmung zur Wiederaufnahme der Klägerin erklärt. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
15. Juni 2019 - Geschäftszeichen 7796857-232 - lehnte die Beklagte den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Nr. 2). Zudem forderte sie die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. im Fall einer Klageerhebung 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und sich nach Italien zu begeben (Nr. 3). Zudem wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 15 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass Italien nach den Bestimmungen der Dublin III-VO für das Asylverfahren der Klägerin zuständig sei. Randnummer 6 Am
16. Juni 2019 hat die Klägerin Klage erhoben. Randnummer 7 Die Klägerin hat beim Verwaltungsgericht beantragt, Randnummer 8 den Bescheid des Bundesamtes vom
17. Juni 2019, Aktenzeichen: 7796857-232, aufzuheben, Randnummer 9 die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass für die Klägerin ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot hinsichtlich des Abschiebezielstaates Italien gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. Randnummer 10 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Mit Gerichtsbescheid vom
18. Oktober 2019 hat das Verwaltungsgericht den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zuständigkeit für das Asylverfahren der Klägerin sei auf die Beklagte übergegangen, weil in Italien jedenfalls für sogenannte vulnerable Dublin-Rückkehrer systemische Mängel im Asylsystem bzw. im Asylverfahren bestünden. Randnummer 13 Auf den Antrag der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung mit Beschluss vom
19. Januar 2020 zugelassen. Die Beklagte hat die Berufung am
20. Januar 2020 begründet. Randnummer 14 Mit einem an alle Dublin-Units gerichtetem Rundschreiben vom
21. Dezember 2022 hat die italienische Dublin-Unit erklärt: Randnummer 15 This is to inform you that due to suddenly appeared technical reasons related to unavailability of reception facilities Member States are requested to temporarily suspend transfers to Italy from tomorrow, with the exception of cases of family reunification of unaccompanied minors. Randnummer 16 Further and more detailed information regarding the duration of the suspension will follow. Randnummer 17 (Freie Übersetzung: Randnummer 18 Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Mitgliedstaaten aufgrund plötzlich auftretender technischer Gründe im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen aufgefordert werden, die Überstellungen nach Italien ab morgen vorübergehend auszusetzen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung unbegleiteter Minderjähriger. Randnummer 19 Weitere und detailliertere Informationen zur Dauer der Aussetzung folgen.) Randnummer 20 Mit weiterem Rundschreiben vom
22. Dezember 2022 hat die italienische Dublin-Unit ausgeführt: Randnummer 21 I write following the previous communication on 5th December, concerning the suspension of transfers, with the exception of cases of family reunification of minors, due to the unavailability of reception facilities. Randnummer 22 At this regard, considering the high number of arrivals both at sea and land borders, this is to inform you about the need for a re-scheduling of the reception activities for third countries nationals, also taking into account the lack of available reception places. Randnummer 23 (Freie Übersetzung: Randnummer 24 Ich schreibe im Anschluss an die vorherige Mitteilung vom
23. Dezember, in der es um die Aussetzung von Überstellungen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung von Minderjährigen, aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen ging. Randnummer 25 In diesem Zusammenhang möchten wir Sie angesichts der hohen Zahl von Ankünften sowohl an den See- als auch an den Landesgrenzen über die Notwendigkeit einer Neuplanung der Aufnahmeaktivitäten für Drittstaatsangehörige informieren, auch unter Berücksichtigung des Mangels an verfügbaren Empfangsplätzen.) Randnummer 26 Die Beklagte hat zur Begründung der Berufung im Wesentlichen vorgetragen, es seien keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens anzunehmen. Die von der italienischen Regierung im Jahr 2021 versendeten „circular letters“, bei denen es sich um Rundschreiben mit allgemeinen Garantien handele, dass Familien mit minderjährigen Kindern bei Überstellungen im Dublin-Verfahren in familiengeeigneten Unterkünften unter Wahrung der Familieneinheit untergebracht werden würden, entsprächen den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union. Randnummer 27 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 28 das erstinstanzliche Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Az. 10 A 373/19) zu ändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Die Klägerin stellt keinen Antrag. Randnummer 30 Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom
24. Juli 2024 und
25. Juli 2024 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter sowie ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 31 Der Senat hat Erkenntnismittel ausweislich einer Erkenntnismittelliste vom
26. April 2024 sowie einer ergänzenden Erkenntnismitteliste vom
27. September 2024 ins Verfahren eingeführt. Randnummer 32 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und Asylakten der Klägerin sowie ihres Ehemanns und ihrer drei Kinder verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 33 Die Berufung der Beklagten, über die der Senat gemäß § 87a Abs. 3, Abs. 2 VwGO bzw. § 101 Abs. 2 VwGO aufgrund des jeweiligen Einverständnisses der Beteiligten durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Randnummer 34 A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts zugelassen, § 124 Abs. 1 VwGO. Im Anschluss hat die Beklagte die Berufung fristgemäß begründet, § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO. Die Begründung enthält einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen angeführten Gründe der Anfechtung, § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Dass die Beklagte zur Begründung der Berufung auf den streitgegenständlichen Bescheid sowie den Berufungszulassungsbeschluss verwiesen hat, ist unschädlich. Die Beklagte hat auch unter Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen sowie den Zulassungsbeschluss hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, weshalb sie an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will, sodass deutlich wird, worauf sie ihre Berufung stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom
28. März 2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21 m. w. N.). Randnummer 35 B. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet. Die Klageanträge der Klägerin sind bei verständiger Würdigung nach § 88 VwGO dabei dergestalt auszulegen, dass neben der Anfechtung des streitgegenständlichen Bescheids nur hilfsweise begehrt wird, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Italien vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom
29. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 20). Randnummer 36 Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist daher zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Senat stellt dabei gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind daher das Asylgesetz in der Fassung vom
30. Februar 2024 und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom
31. Mai
32. Randnummer 37 I. Die Ablehnung des Asylantrags der Klägerin als unzulässig in Nr. 1 des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist hier der Fall. Italien ist für das Asylverfahren der Klägerin zuständig. Randnummer 38
33. Die Zuständigkeit Italiens ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO. Danach ist, lässt sich anhand der Kriterien der Dublin III-Verordnung der zuständige Mitgliedsstaat nicht bestimmen, der erste Mitgliedsstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Die Klägerin hat zuvor (nur) in Italien einen Asylantrag gestellt. Für die Klägerin liegt eine Eurodac-Treffermeldung der Kategorie 1 bezüglich Italien vor. Mit der Kategorie 1 werden Daten von Personen gekennzeichnet, die in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz beantragt haben. Es gibt keine Anhaltpunkte für die Zuständigkeit anderer Mitgliedsstaaten. Randnummer 39
34. Die Zuständigkeit Italiens entfällt nicht nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta (GRCh) mit sich bringen, so setzt nach dieser Vorschrift der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Randnummer 40 Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, wenn nach Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO keine Überstellung an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden kann. Randnummer 41 Maßgeblich bei der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO ist der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einander insbesondere in Fragen des Asylrechts entgegenbringen. Das Europäische Asylsystem – dem auch die Italienische Republik angehört – ist in einem Kontext des gegenseitigen Vertrauens entworfen worden. Dies ergibt sich aus den Rechtstexten, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem bilden (vgl. EuGH, Urteil vom
35. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, juris Rn. 78). Dieses System gründet sich darauf, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) finden. Die Mitgliedstaaten dürfen einander insoweit Vertrauen entgegenbringen (vgl. EuGH, Urteil vom
36. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, juris Rn. 78 sowie Urteil vom
37. Dezember 2013 - C-394/12 -, juris Rn. 52; vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
38. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 53-57 bzw. 47-51). Randnummer 42 a. Ein Entfall der Zuständigkeit Italiens nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO setzte voraus, dass aufgrund systemischer oder allgemeiner oder bestimmte Personengruppen betreffender Schwachstellen des Asylsystems oder unabhängig vom Vorliegen solcher Schwachstellen für den Fall einer Überstellung nach Italien davon auszugehen ist, dass es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass es in Italien während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung des Klägers kommt. Dabei setzt ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh bzw. den diesem entsprechenden Art. 3 EMRK voraus, dass die drohende Behandlung eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht, die von sämtlichen Umständen des Einzelfalles abhängt. Diese besonders hohe Schwelle ist grundsätzlich erst dann überschritten, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden („Bett, Brot, Seife“), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
39. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 57-61 bzw. 51-55). Randnummer 43 b. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom
40. und
41. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh verstoßen, dazu, dass systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestünden bzw. die Zuständigkeit aus übrigen Gründen wie einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der fehlenden Aufnahmebereitschaft des zuständigen Staates auf die Beklagte übergeht (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom
42. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 62-67 bzw. 56-61, ebenso BVerwG, Beschluss vom
43. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10; vgl. dazu aber die Vorlagebeschlüsse des OVG Münster vom
44. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris Rn. 37 ff.; sowie des VG Sigmaringen vom
45. Mai 2024 - A 4 K 1979/23 -, juris Rn. 46 ff.). Randnummer 44 c. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor. Randnummer 45 Für die diesbezügliche Bewertung ist es unerheblich, dass Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens gegenwärtig faktisch fast nicht erfolgen (a. A. OVG Münster, Vorlagebeschluss vom
46. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris Rn. 51). Vielmehr ist wie auch bei der Bewertung der Risiken einer Abschiebung ins Herkunftsland eine Prognose auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten vorzunehmen, gerade auch, wenn die Erkenntnislage nur begrenzt ist. Wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
47. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 18 ff.). Randnummer 46 Vorliegend liegen hinreichende Daten hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vor, um eine Prognoseentscheidung treffen zu können. Nach dieser liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass aufgrund systemischer Schwachstellen eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht. Randnummer 47