← Deutschland

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer 2 A 29/22 Urteil Verletzung des Waldabstandsgebots durch Forschungsgebäude für die Entwicklung e

Obsah (8)§ 69§ 64§ 9§ 73§ 1§ 15§ 88§ 4

Verletzung des Waldabstandsgebots durch Forschungsgebäude für die Entwicklung emissionsarmer Mikrowindenergieanlage . Orientierungssatz Das Waldabstandsgebot gilt unabhängig von einer etwaigen bauplan

§ 69Abs.

6 LBO a.F. hat die Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Bauvorlagen bei ihr, bei unvollständigen Bauvorlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der noch einzureichenden Bauvorlagen zu entscheiden. Diese Frist verlängert sich

§ 69Abs.

7 LBO a.F. um einen Monat, wenn das Vorhaben u.a. in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, und

§ 69Abs.

8 LBO a.F. längstens um drei weitere Monate, wenn sich bei der weiteren Prüfung der Bauvorlagen oder aufgrund der Beteiligung anderer Behörden, öffentlicher Stellen, anderer Stellen oder von Nachbarinnen oder Nachbarn ergibt, dass noch zusätzliche Unterlagen erforderlich sind. Diese genannten Fristen fangen nach ständiger Spruchpraxis des

  1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts jedoch nur dann an zu laufen, wenn die Baugenehmigung auf dem richtigen „Einreichungsweg“ beantragt worden ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom
  2. Februar 2020 – 1 LB 1/17 –, juris Rn. 32 m.w.N.).

§ 64Abs.

1 Satz 2 LBO a.F. ist der Bauantrag schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Die Klägerin hat ihren Bauantrag am

  1. März 2020 bei dem Beklagten und nicht, wie § 64 Abs. 1 Satz 2 LBO a.F. vorsieht, bei der Beigeladenen zu
  2. eingereicht. Randnummer 23 Selbst wenn man nach der Rechtsprechung der Kammer davon ausginge, dass im Falle der Einreichung des Bauantrages unmittelbar bei der Bauaufsichtsbehörde der § 69 Abs. 9 LBO a.F. nicht gänzlich unanwendbar bleibt, sondern der Lauf der Frist lediglich erst dann beginnt, wenn der von der Gemeinde geprüfte Bauantrag mit der gemeindlichen Stellungnahme zum Einvernehmen bei der Bauaufsichtsbehörde eingeht (vgl. VG Schleswig, Urteil vom
  3. April 2022 - 2 A 15/21 –, n.v.), wäre die Genehmigungsfiktion vorliegend nicht eingetreten, sodass diese derzeit von dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht noch offengelassene Frage (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom
  4. Februar 2020, - 1 LB 1/17 -, juris Rn. 34 ) nicht entscheidungserheblich ist. Ginge man davon aus, dass die Fiktionsfrist des § 69 Abs. 9 LBO a.F. mit dem Eingang der ersten Stellungnahme der Beigeladenen zu
  5. bei dem Beklagten am
  6. Juni 2020 zu laufen begonnen hätte, hätte die Genehmigungsfiktion vorliegend

der viermonatigen Fiktionsfrist nach § 69 Abs. 6 i.V.m. Abs. 7 LBO a.F., nicht eintreten können, da zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist am

  1. Oktober 2020 bereits kein Bauantrag mehr vorgelegen hat, über den entschieden hätte werden können. Der gegenständliche Bauantrag galt bereits am
  2. Mai 2020 als zurückgenommen. Die Voraussetzungen für die Rücknahmefiktion des § 69 Abs. 5 Satz 2 LBO a.F. liegen vor. Randnummer 24

§ 69Abs.

5 Satz1 LBO a.F. soll die Bauaufsichtsbehörde beim Eingang unvollständiger Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde innerhalb von drei Wochen der Bauherrin oder dem Bauherrn die noch einzureichenden Bauvorlagen angeben.

§ 69Abs.

5 Satz 2 LBO a.F. gilt der Antrag als zurückgenommen, wenn innerhalb einer angemessenen Frist, die zwei Monate nicht überschreiten soll, die Bauvorlagen nicht nachgereicht werden. Eine fristgerechte Nachreichung vollständiger Bauvorlagen ist vorliegend nicht erfolgt. Randnummer 25 Die Bauvorlagen sind beim Eingang des Bauantrages am 27. März 2020 nicht vollständig gewesen. Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn nicht alle nach § 64 Abs. 2 Satz 1 LBO a.F. für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Antrages erforderlichen Bauvorlagen eingereicht werden.

§ 9Abs. 1 Bau

VorlVO sind in der Baubeschreibung das Vorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und in den Bauzeichnungen enthalten sind. Randnummer 26 Als die Klägerin den Bauantrag am

  1. März 2020 eingereicht hat, ist aus diesem nicht hervorgegangen, inwiefern die beiden bereits errichteten 40 m² großen Gebäude für ihr geplantes Vorhaben der Forschungsstation benötigt werden. Diese Angaben sind jedoch für die Beurteilung des Vorhabens notwendig gewesen, da Gegenstand des Antrages der Klägerin nicht allein das Forschungsprojekt gewesen ist, sondern vor allem die Nutzung der Gebäude für dieses Projekt. Randnummer 27 In der mit dem Antrag eingegangenen Baubeschreibung (Bl. 28 ff. d.BA. Anlage 2) hat die Klägerin als Zweckbestimmung des Vorhabens die Nutzungsänderung von bereits errichteten Gebäuden als Forschungsstation für die Entwicklung einer emissionsarmen Mikrowindenergieanlage für Einfamilienhäuser/Doppelhäuser/Nebengebäude ohne Wohnnutzung angegeben. Sie hat zudem unter sonstige Angaben ausgeführt, dass die Gebäude als Testgebäude für Forschungsprojekte im Bereich Mikrowindkraft – Anlagen für Wohnhäuser – genutzt und dabei verschiedene Arten von Kleinstwindkraftanlagen entwickelt werden sollen. Am Gebäude sollen die Daten gesammelt und ausgelesen werden. In der Betriebsbeschreibung (Bl. 32 ff. d.BA. Anlage 2) hat die Klägerin angegeben, dass zeitlich feststehende Kontrollen sowie Auf- und Abbau von Forschungsanlagen zur Weiterentwicklung stattfinden sollen. Für die Arbeiten seien keine geregelten Zeiträume vorgesehen. Zunächst würden die ersten Prototypen entwickelt und anschließend erfolge die Installation und Instandhaltung dieser durch vier Personen, wobei der Aufenthalt in den Gebäuden im Mittel mit unter zwei Stunden angesetzt werden könne. Wofür genau sich in den Gebäuden Personen aufhalten müssen und wofür die beiden Gebäude in der entsprechenden Größe benötigt werden, geht aus dieser Schilderung nicht weiter hervor. Randnummer 28 Die Klägerin hat die benötigten Bauvorlagen nicht innerhalb der ihr von dem Beklagten gesetzten Frist nachgereicht. Bereits am
  2. April 2020 hat der Beklagte die Klägerin unter anderem aufgefordert, die Nutzung der bereits errichteten Gebäude zu konkretisieren und darzustellen, was genau in den Gebäuden stattfinde bzw. wie die Gebäude für die Forschung benutzt würden. Außerdem sollte die Klägerin die Fragen beantworten, welches Forschungskonzept Grundlage der in Rede stehenden Forschung sei, warum der Standort für die Forschung erforderlich sei und was genau an dem Standort hergestellt bzw. errichtet werde. Zur Beantwortung dieser Punkte hat der Beklagte der Klägerin eine Frist bis zum
  3. Mai 2020 gesetzt. Mit Schreiben vom
  4. April 2020, welches am
  5. Mai 2020 bei dem Beklagten eingegangen ist, hat die Klägerin zwar das Forschungsprojekt und die Vorteile des Standortes der Gebäude an sich erläutert, ist aber nicht auf die grundsätzliche Aufforderung des Beklagten eingegangen, darzustellen, inwiefern die bereits errichteten Gebäude für das Forschungsprojekt von Relevanz seien. Zum Zeitpunkt des Fristablaufs zur Nachreichung der erforderlichen Bauunterlagen am
  6. Mai 2020 konnte das Vorhaben nicht dahingehend beurteilt werden, aus welchen Gründen im Außenbereich zwei 40 m² große Gebäude zur beabsichtigten Forschung benötigt werden. Randnummer 29 Erst in der am
  7. Juli 2020 bei dem Beklagten eingegangen Stellungnahme der Klägerin, erläutert sie unter „zu Punkt 1“, dass die Gebäude als Technikräume und Räume zur Lagerung von Mikrowindkraftanlagen, Ersatzteilen sowie Werkzeugen fungieren sollen. Zu diesem Zeitpunkt war die Rücknahmefiktion jedoch bereits eingetreten gewesen. Aus den Darstellungen der Grundrisse der beiden Gebäude mit einer jeweiligen Raumaufteilung, die bereits am Tag der Antragstellung bei dem Beklagten mit eingegangen waren, hatte sich bis dahin nur ergeben, dass ein kleinerer Anteil der Fläche als Technik- und Hausanschlussraum genutzt werden solle. Nicht ersichtlich ist aus diesen gewesen, wie die Räume im Übrigen genutzt werden sollen. Randnummer 30 Dem Eintritt der Rücknahmefiktion steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Klägerin in seinem Schreiben vom
  8. April 2020 nicht über die Rechtsfolge der Fiktionswirkung belehrt hat. Randnummer 31 Von der bisherigen Kammerrechtsprechung wird eine über die in der Landesbauordnung geregelten Voraussetzungen hinausgehende Belehrung über die Rechtsfolge der Fiktionswirkung wie etwa in § 92 Abs. 2 VwGO oder § 81 AsylG nicht für erforderlich gehalten (so zur nahezu gleichlautenden Regelung in § 63 Abs. 2 Brandenburgische Bauordnung mit überzeugender Begründung: VG Cottbus, Urteil vom
  9. Januar 2011, - 7 K 232/08 -, juris Rn 25). Anders als bei den gerichtlichen Verfahren, für die in § 92 Abs. 2 VwGO und § 81 AsylG eine Hinweispflicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, geht die Landesbauordnung von einer „Waffengleichheit“ zwischen Bauaufsichtsbehörde und Bauherrn aus. Der Landesgesetzgeber hat deshalb im Gegensatz zum Gesetzgeber von VwGO und AsylVfG gerade keine Belehrungspflicht geregelt. Es gibt auch keine anerkannte staatliche Pflicht zur Information der Bürger über den Inhalt der Gesetze, die generell eine solche Hinweispflicht rechtfertigen könnte (vgl. VG Schleswig, Urteil vom
  10. November 2016 – 2 A 101/15 –, juris Rn. 33 , zur Fiktionswirkung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 LBO a.F.). Randnummer 32 Dem Eintritt der Rücknahmefiktion steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte sich nicht auf die Fiktionswirkung berufen, sondern in der Sache entschieden hat. Randnummer 33 Die Fallkonstellation ist insbesondere nicht mit der sachlichen Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs vergleichbar. In einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, darf die Widerspruchsbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen. Die Widerspruchsfrist dient nämlich in derartigen Fällen vornehmlich dem Schutz der Behörde selbst. Ihr steht es deswegen frei, sich entweder mit dem Ergebnis der Unzulässigkeit des Widerspruchs auf die Fristversäumnis zu berufen oder aber unter Außerachtlassung der Fristversäumnis zur Sache selbst zu entscheiden (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urteil vom
  11. August 1982 - 4 C 42/79 -, juris Rn. 11). Demgegenüber unterliegt das Baugenehmigungsverfahren nach der gesetzlichen Ausgestaltung durch die Neufassung der Landesbauordnung vom
  12. Januar 2009 einem Beschleunigungsgrundsatz. Während nach § 73 Abs. 2 LBO 2000 die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag nur zurückweisen „sollte“, wenn die Bauvorlagen erhebliche Mängel aufwiesen, bestimmt § 69 Abs. 2 Satz 2 LBO a.F. v. 2016, dass die von der Bauaufsichtsbehörde zu setzende Frist für die Nachreichung von Unterlagen zwei Monate nicht überschreiten soll. Zusätzlich begründet § 69 Abs. 2 Satz 2 LBO a.F. für den Fall der Nichteinhaltung der Frist durch den Bauantragsteller eine Rücknahmefiktion. Wortlaut und Änderungshistorie sprechen dafür, dass der Beschleunigungsgrundsatz nicht zur Disposition der Bauaufsichtsbehörde steht (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom
  13. Februar 2020 – 1 LB 1/17 –, juris Rn. 70 , zu § 67 LBO a.F.). Randnummer 34 Der Eintritt der Rücknahmefiktion steht der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage nicht entgegen (a.A. vgl. VG Schleswig, Urteil vom
  14. November 2018 – 8 A 828/17 –, juris Rn. 27 ; VG München, Urteil vom
  15. März 2019 – M 11 K 17.479 –, juris Rn. 25 und VG Würzburg, Urteil vom
  16. August 2024 – W 5 K 23.1596 –, juris Rn. 45). Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt allgemein davon ab, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und stellt eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (BVerwG, Urteil vom
  17. Februar 2016 – 6 C 62/14 –, juris Rn. 14 m.w.N.). Randnummer 35 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem Fall, bei dem ein Antragsteller vor der Erhebung seiner Verpflichtungsklage gar keinen Antrag bei der zuständigen Verwaltung gestellt hat. Der Klägerin kann vorliegend nicht entgegengehalten werden, dass sie sich nicht an den zunächst für die Beurteilung ihres Vorhabens zuständigen Beklagten gewandt hätte. Eben dies hat sie getan und der Beklagte hat sich umfassend mit dem streitbefangenen Vorhaben befasst und hierzu eine Sachentscheidung getroffen. Zur Ablehnung des Antrags hat sich der Beklagte – unerkannterweise – nicht auf den Eintritt der Rücknahmefiktion berufen. Das weitere Bestehen des Antrages ist eine formelle Voraussetzung der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in der Begründetheit. Randnummer 36
  18. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung (a.). Die ablehnenden Bescheide des Beklagten vom
  19. Februar 2021 und vom
  20. Januar 2022 sind zwar rechtswidrig, aber sie verletzen die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten (b.), § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Randnummer 37 a. Da der Bauantrag als zurückgenommen gilt, steht dem Anspruch der Klägerin ein fehlender Bauantrag entgegen. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit Bezug genommen. Randnummer 38 Darüber hinaus ist der Antrag auch in materieller Hinsicht unbegründet. Randnummer 39

§ 73Abs.

1 LBO a.F. ist bzw. war eine Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Bauvorhaben widerspricht den Anforderungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG . Danach ist es zur Verhütung von Waldbränden, zur Sicherung der Waldbewirtschaftung und der Walderhaltung, wegen der besonderen Bedeutung von Waldrändern für den Naturschutz sowie zur Sicherung von baulichen Anlagen vor Gefahren durch Windwurf oder Waldbrand verboten, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB in einem Abstand von weniger als 30 Metern vom Wald (Waldabstand) durchzuführen. Das klägerische Vorhaben unterfällt diesem Verbotstatbestand. Denn der Abstand von den verfahrensgegenständlichen Gebäuden zum nächstgelegenen Wald beträgt maximal zwischen 11 m und 14 m. Die Inaugenscheinnahme der streitbefangenen Anlagen in der mündlichen Verhandlung hat hiervon keine abweichende Beurteilung ergeben. Die Vertreter des Beigeladenen zu

  1. haben insoweit die im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Abstände nachvollziehbar erläutert. Für die Kammer war augenscheinlich erkennbar, dass der Abstand sogar unterhalb der benannten Werte liegt. Teilweise wurden die bereits errichteten Anlagen von den Ästen der nächstgelegenen Bäume überragt. Randnummer 40 Das Waldabstandsgebot gilt im Übrigen unabhängig von einer etwaigen bauplanungsrechtlichen Privilegierung des klägerischen Vorhabens, weshalb es auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob das Vorhaben dem Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB unterfällt, nicht entscheidend ankommt. Randnummer 41 Die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 24 Abs. 2 Satz 2 LWaldG für die Zulassung einer Unterschreitung des Waldabstandes sind ebenfalls nicht gegeben. Es ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG nicht zu besorgen ist. Randnummer 42 Eine Gefährdung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG ist nicht zu besorgen, wenn in der konkreten Situation aufgrund besonderer Umstände die Gefahren, vor denen der Waldschutzstreifen schützen soll, also Gefahren für den Wald einerseits sowie von dem Wald auf das zur Genehmigung gestellte Gebäude ausgehende Gefahren andererseits, praktisch ausgeschlossen, zu vernachlässigen oder vermeidbar sind (OVG Schleswig, Urteil vom
  2. März 2006 – 1 LB 3/05 –, juris Rn. 19). Ausnahmen setzen nach dem Schutzzweck der Norm grundsätzlich voraus, dass eine atypische Gefahrensituation gegeben ist. Das heißt, dass aufgrund der konkreten Situation eine atypische Risikoverringerung in Betracht zu ziehen ist, die die vom Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG vorgegebene abstrakte Gefährdungslage im Einzelfall widerlegt. Dann gebieten es die Eigentumsgarantie und das Verhältnismäßigkeitsprinzip, dass der Waldabstand nicht einzuhalten ist. Solche Umstände können etwa besondere topografische Umstände sein, so wenn das Baugrundstück höher liegt als der Wald, oder sonstige Umstände, die es erwarten lassen, dass die in dem betreffenden Gebiet wachsenden Bäume standortbedingt keine Größe erreichen, die Gefahren durch Baumsturz oder Windwurf bewirken und Brandschutzerwägungen zu keiner anderen Beurteilung führen. Ein Ausnahmefall liegt daher nicht schon dann vor, wenn keine konkreten Gefährdungen festzustellen sind, die die vom Gesetzgeber in den Blick genommene abstrakte Gefährdungslage im Einzelfall belegen, sondern erst dann, wenn konkrete Umstände feststellbar sind, die die abstrakte Gefährdungslage im Einzelfall weitestgehend ausschließen können. Ansonsten verbleibt es dabei, dass die Bebaubarkeit des Grundstücks mit Gebäuden innerhalb der Waldabstandsfläche von der Vorschrift zur Gefahrenvorsorge grundsätzlich aufgehoben ist (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom
  3. November 2022 – 6 A 43/20 –, juris Rn. 20). Randnummer 43 Besondere Umstände, die die abstrakte Gefährdungslage im Einzelfall weitestgehend ausschließen können, sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar ist unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes in Rechnung zu stellen, dass das klägerische Vorhaben keinen Wohnzwecken dient, sodass die typischerweise mit dieser Nutzungsform einhergehenden Brandgefahren – insbesondere durch Freizeitaktivitäten (z.B. Grillen) – nicht in gleichem Maße auftreten. Eine atypische Situation im Sinne der vorgenannten Grundsätze lässt sich gleichwohl nicht konstatieren. Denn ausweislich der Betriebsbeschreibung sollen täglich bis zu vier Personen für durchschnittlich zwei Stunden am Tag in den Gebäuden arbeiten (Bl. 37 d.BA. Anlage 2). Die tragenden Wände der Gebäude bestehen zudem aus Holz und auch wenn keine Kochbereiche oder offene Feuerstellen geplant sind (Bl. 44 d.BA. Anlage 2), gehen zumindest von der technischen Gebäudeausstattung bzw. den elektrischen Forschungsobjekten Brandgefahren aus. Zudem betrifft die von den Gebäuden ausgehende Brandgefahr nur einen der Schutzzwecke des § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG . Unter Brandschutzgesichtspunkten sind auch die vom Wald auf das zur Genehmigung gestellte Gebäude ausgehenden Gefahren zu berücksichtigen. Insoweit sind keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer atypischen Gefährdungssituation ersichtlich. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren in § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG genannten Schutzzwecke. So hätte die regelmäßige Anwesenheit von Menschen zur Folge, dass der Waldrand im betroffenen Bereich seine besondere ökologische Funktion für Pflanzen und Tiere verlöre, z.B. durch Trittschäden oder das Vergrämen von Tieren wegen der größeren Nähe der Menschen (OVG Schleswig, Urteil vom
  4. März 2006 – 1 LB 3/05 –, juris Rn. 22). Weiterhin ist nicht erkennbar, dass eine Gefahr durch Windwurf praktisch ausgeschlossen ist. Insbesondere eine besondere Hanglage oder Ähnliches, das insoweit die Gefahren des Waldes und für den Wald ausgleichen könnte, sind nicht gegeben. Randnummer 44 Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Widerspruchsbegründung eine „Grundstücksverschiebung zugunsten des Staatsforst“ zur Diskussion stellt, ist darauf hinzuweisen, dass allein die abstrakte Möglichkeit einer Umwandlung des angrenzenden Waldes auf Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 LWaldG den festgestellten Verstoß gegen das Verbot des § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG nicht auszuräumen vermag. Randnummer 45 § 2 LWaldG stellt damit ebenso wie § 2 BWaldG zur Bestimmung des Waldes allein auf objektive Kriterien ab. Die früheren, auf die subjektive Zielsetzung gerichteten Definitionen, dass Grundstücke hauptsächlich oder wesentlich der Holzgewinnung dienen oder dazu bestimmt seien, sind damit überholt. Dies bedeutet, dass zur Bestimmung der Waldeigenschaft grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist. Die Waldeigenschaft ist damit unabhängig von Eintragungen im Waldverzeichnis, im Grundbuch, in Flächennutzungsplänen oder in Liegenschaftskarten. Unerheblich ist, wie es zur Waldbildung gekommen ist, d. h. entweder durch bewusste Aufforstung oder durch natürliche Sukzession. In der Rechtsprechung wird durchgängig die Auffassung vertreten, dass es für die Beurteilung als Wald nicht von Bedeutung ist, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 20.12.1993, - 3 S 2356/91 -, juris Rn. 32). Ob ein Wald „rechtswidrig“ an ein Vorhabengrundstück herangerückt ist und ob der Eigentümer dieses Grundstücks möglicherweise eine Beseitigung des Waldes erfolgreich veranlassen könnte, ist unerheblich. Um zu gewährleisten, dass die in § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG genannten Schutzzwecke der Vorschrift nicht verletzt werden, darf die Genehmigung erst dann erteilt werden, wenn feststeht, dass der erforderliche Waldabstand auch tatsächlich eingehalten wird (so ausdrücklich OVG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2010, - 1 LA 3/10 -, juris Rn. 3). Randnummer 46 Selbst im Fall des Vorliegens einer entsprechenden Waldumwandlungsgenehmigung, deren Erteilung nach Auffassung des Beigeladenen zu
  5. wegen des mit der Umwandlung verbunden Eingriffs in den Waldkomplex und der Gefahr einer Destabilisierung des angrenzenden Waldbestandes ohnehin nicht in Aussicht gestellt werden kann (Bl. 33 d.BA, Anlage 3), müsste diese zunächst umgesetzt werden. Randnummer 47 b. Der auf Aufhebung des rechtswidrig ergangenen Ablehnungsbescheides gerichtete Antrag ist ebenfalls unbegründet. Die isolierte Anfechtung des Ablehnungsbescheides ist zwar möglich, der Antrag ist jedoch unbegründet, da ein rechtswidriger Ablehnungsbescheid die Klägerin vorliegend nicht in ihren Rechten verletzt. Randnummer 48 Eine isolierte Anfechtung des Ablehnungsbescheides ist in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich möglich (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom
  6. August 2020 – 1 LA 58/18 , Tenor und vorgehend VG Schleswig, Urteil vom
  7. November 2018 – 8 A 828/17 –, juris Rn. 31 ). Der Ablehnungsbescheid ist mangels Bauantrags rechtswidrig ergangen. Wenn ein Bauantrag als zurückgenommen gilt, so ist kein Bauantrag mehr in der Welt, der beschieden werden könnte. Für einen dennoch ergehenden ablehnenden Verwaltungsakt gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Beklagte hätte durch einen entsprechenden – nicht in die Form eines Verwaltungsakts gekleideten – Hinweis deutlich machen können, dass der Bauantrag als zurückgenommen gilt. Es wäre dann Sache der Klägerin gewesen, ihren Bauantrag im Wege einer Untätigkeitsklage weiterzuverfolgen, wenn sie der Auffassung wäre, der Bauantrag gelte nicht als zurückgenommen. Eine andere Möglichkeit, seine Rechtsauffassung deutlich zu machen, wäre es gewesen, (nur) einen Gebührenbescheid bezogen auf die Rücknahme des Antrages zu erlassen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom
  8. August 2020 – 1 LA 58/18 –, juris Rn. 20 ). Randnummer 49 Es durfte mangels Antrages zwar kein Bauantrag mehr beschieden werden, sodass die Ablehnung rechtswidrig gewesen ist, die Ablehnung verletzt die Klägerin vorliegend aber nicht in ihren subjektiven Rechten. Grundsätzlich kann ein belastender Verwaltungsakt in der vorliegenden Konstellation Tatbestandswirkung entfalten und damit Grundlage für belastende Folgeentscheidungen, wie die über einen Gebührenbescheid, sein. Die Folgeentscheidung kann dann belastend sein, wenn für die Ablehnung einer Baugenehmigung höhere Gebühren als für die Kostenentscheidung im Falle einer Rücknahme anfallen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom
  9. August 2020 – 1 LA 58/18 –, juris Rn. 22 ). Randnummer 50 Vorliegend ist die Gebührenberechnung jedoch nicht höher ausgefallen, als sie bei einer Entscheidung unter Berücksichtigung der Rücknahmefiktion ausgefallen wäre.

§ 1Abs. 1 Satz 3 Bau

GebVO in der Fassung vom 1. Januar 2019 i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein (VwKostG S-H) ermäßigt sich die vorgesehene Verwaltungsgebühr um ein Viertel, wenn ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist. Dasselbe gilt

§ 15Abs. 2 Nr. 2 Vw

KostG S-H, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen der Unzuständigkeit abgelehnt wird. Diese vorliegend aufgrund der begonnenen Bearbeitung des Antrages der Klägerin zu berücksichtigende Ermäßigung hat der Beklagte bei der Gebührenkalkulation auch herangezogen. Die grundsätzlich entstandenen und von dem Beklagten erhobenen Gebühren nach der Tarifstelle 1.2 der BauGebVO a.F. sind anhand der anrechenbaren Bauwerte zu kalkulieren gewesen und nicht etwa anhand von aufgewandten Stunden, die bei der Berücksichtigung der Rücknahmefiktion geringer ausgefallen sein könnten. Randnummer 51 Die anwaltlich nicht vertretene Klägerin hat nach der Auslegung ihres klägerischen Begehrens

§ 88Vw

GO auch Klage gegen den ihr gegenüber ergangenen Gebührenbescheid erhoben. Diese ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet. Der Gebührenbescheid ist rechtmäßig.

§ 4Abs. 2 Bau

GebVO a.F. beträgt die Verwaltungsgebühr mindestens 100 Euro, soweit in der Anlage 1 nicht geringere Sätze festgelegt sind. Dies gilt auch im Falle einer Ermäßigung nach § 4 Abs. 1 BauGebVO a.F.. Die Kalkulation des Beklagten ist nicht zum Nachteil der Klägerin zu beanstanden. Der Beklagte hat die Mindestgebühr von 100 Euro nach der Tarifstelle 1.2 für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren und nach der Anmerkung zu der Tarifstelle 1.2 c) einmalig 100 Euro für die Nachforderung von Bauvorlagen angesetzt. Für das zweite Gebäude hat er

§ 4Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 Bau

GebVO a.F. ebenfalls die Mindestgebühr von 100 Euro angesetzt. Insbesondere wäre die einmalige Nachforderung bei einer die Rücknahmefiktion berücksichtigenden Gebührenkalkulation auch einmalig vor ihrem Eintritt zu berücksichtigen gewesen. Randnummer 52 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen eigenen Antrag gestellt haben und damit auch nicht das Risiko einer eigenen Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen sind. Randnummer 53 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001591903

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.