Haftung für einen Verkehrsunfall bei verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten Leitsatz 1. Ein erwachsener Fahrradfahrer, der verbotswidrig mit 10 – 27,5 km/h auf einem Fußweg fährt, muss sich als G

§ 153aSt

PO endgültig eingestellt. Randnummer 6 Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 2) müsse im Abbiegevorgang mindestens 30 km/h gefahren sein. Der Beklagte zu 2) habe pflichtwidrig nicht darauf geachtet, ob sich von rechts Fußgänger oder Radfahrer genähert hätten. Sein Fahrweg sei für den Beklagten zu 2) problemlos einsehbar gewesen. Der Kläger hat seinen Sachschaden auf 1.888,00 Euro beziffert und hiervon unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25 % anteilig 1.416,00 Euro zzgl. 20,00 Euro Unkostenpauschale geltend gemacht. Der Kläger hat gemeint, dass ihm zwar eine Mithaftung in Höhe von 25 % anzulasten sei, er aber dennoch ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.500,00 € beanspruchen könne. Randnummer 7 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 8

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.436,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 9
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 20.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 10
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche zukünftige Schäden, die ihm aufgrund des Verkehrsunfalls vom 16.05.2019 in P. entstehen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind, zu ersetzen. Randnummer 11 Die Beklagten haben beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Die Beklagten haben behaupten, für den Beklagten zu 2) sei der Unfall unvermeidbar gewesen, weswegen eine Haftung der Beklagten ausgeschlossen sei. Der Beklagte zu 2) habe seine Geschwindigkeit verringert und mit Blick in den Spiegel und über die Schulter sich dahin vergewissert, dass er gefahrlos abbiegen könne. Dabei habe er darauf vertrauen dürfen, dass der ihm bekannte Gehweg nicht durch Radfahrer verbotswidrig und mit hoher Geschwindigkeit genutzt werden würde. Er selbst habe beim Abbiegen bis Schrittgeschwindigkeit verlangsamt. Der Kläger sei hingegen mit seinem Fahrrad mindestens 25 km/h bis 30 km/h gefahren. Randnummer 14 Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil nebst darin enthaltener Verweisungen Bezug genommen. Randnummer 15 Das Landgericht hat nach Parteianhörung die Beklagten auf Basis einer Haftungsquote von 25 % zur Zahlung weiterer 7.810 Euro verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass im Rahmen der Abwägung nach §§ 7, 9 StVG i.V.m. § 254 BGB eine Haftungsquotelung von 75 % zu 25 % zu Lasten des Klägers vorzunehmen sei. Das überwiegende Verschulden für den Unfall läge beim Kläger. Er habe grob fahrlässig gehandelt. Der Kläger habe mit seinem Fahrrad verbotswidrig den mit dem Zeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO beschilderten Gehweg befahren und habe damit gegen § 2 Abs. 1, Abs. 5 StVO verstoßen. Zudem habe er seine Pflichten aus § 10 StVO verletzt, da er seiner Wartepflicht beim Fahren über den abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn der S.-straße nicht nachgekommen sei. Dem Beklagten zu 2) sei zwar keine Vorfahrtpflichtverletzung (§ 8 Abs. 1 StVO) und auch kein keine Verletzung der Pflicht zur Gewährung von Vorrang gegenüber Radfahrern (§ 9 Abs. 3 StVO) vorzuwerfen, allerdings sei ihm ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO anzulasten, weil der Abbiegevorgang des Beklagten zu 2) nicht in Gänze mit der erforderlichen Sorgfalt verbunden gewesen sei. Der Kläger wäre bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt so rechtzeitig für den Beklagten zu 2) zu erkennen gewesen, dass dieser sein Fahrverhalten darauf einstellen und den Unfall hätte vermeiden können. Entsprechend der Haftungsquote hat das Landgericht den zu ersetzenden materiellen Schaden im Zeitwert des beschädigten Fahrrades, der bei dem Unfall zerstörte Oberbekleidung des Klägers zuzüglich einer Unkostenpauschale (insgesamt 440 € nach Schätzung

§ 287ZPO) auf 110 € festgesetzt.

Des Weiteren hat das Landgericht einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von insgesamt 10.000,00 Euro für angemessen gehalten. Bei der Bemessung hat das Landgericht die erheblichen Verletzungen des Klägers infolge des Unfalls, seine umfangreiche medizinische Versorgung und die mehrfach erforderlichen stationären Behandlungen innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren nach dem Unfall, sowie den erforderlichen Einsatz einer „künstlichen Hüfte“ berücksichtigt. Hiervon hat es bereits geleistete Zahlungen der Beklagten i.H.v. 2.300 € in Abzug gebracht. Den Feststellungsantrag hat das Landgericht aufgrund des jungen Alters des Klägers und der Probleme, die der Einsatz einer Prothetik üblicherweise mit sich bringt (insbesondere zu erwartende weitere Operationen) in Höhe des Haftungsanteils von 25 % für begründet erachtet. Randnummer 16 Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Berufung, mit der sie die Abweisung der Klage verfolgen. Der Unfall sei für den Beklagten zu 2) unvermeidbar gewesen, eine Betriebsgefahr des Fahrzeuges der Beklagten dürfe bei der Haftungsabwägung daher nicht berücksichtigt werden. Das Landgericht habe zu Unrecht das in § 1 Abs. 2 StVO normierte allgemeine Rücksichtnahmegebot für die Haftung der Beklagten herangezogen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe der Beklagte zu 2) den Abbiegevorgang mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen. Zu Unrecht vertrete das Landgericht allein unter Betrachtung und Würdigung der in der Akte befindlichen Lichtbilder zur Unfallörtlichkeit die Auffassung, der Beklagte zu 2) hätte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt den Kläger so rechtzeitig erkennen und sein Fahrverhalten darauf einstellen können, dass der Unfall hätte verhindert werden können. Jedenfalls aber sei diese Annahme nicht ohne weitere Beweisaufnahme, insbesondere durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Örtlichkeit, haltbar. Denn aus der Position des Beklagten zu 2) sei es zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen, den rechts gelegenen Gehweg einzusehen und den Kläger heran kommen zu sehen, weswegen ihm eine unfallverhütende Reaktion nicht mehr möglich gewesen sei. Hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes habe das Landgericht sicher alle zur Bemessung heranzuziehenden Kriterien zutreffend berücksichtigt, allerdings sei unter Bewertung des Mitverschuldens, welches schmerzensgeldmindernd zu berücksichtigen wäre, allenfalls ein Betrag von 5.000,00 € unter Abzug des bislang von der Beklagten zu 1) gezahlten Betrages angemessen. Randnummer 17 Die Beklagten beantragen, Randnummer 18 das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21.4.2023 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Der Kläger beantragt, Randnummer 20 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Er verteidigt das angefochtene Urteil. Randnummer 22 Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Randnummer 23 Der Senat hat ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung der Beklagten, der Unfall sei für den Beklagten zu 2) unvermeidbar gewesen, eingeholt. Der Sachverständige hat alle Tatsachen zusammengetragen und die vorhandenen Spuren ausgewertet. Wegen des Inhalts wird auf das Gutachten des Sachverständigen M. vom 15.04.2024 und die Ergänzungen im Termin am 15.10 2024 Bezug genommen. II. Randnummer 24 Die statthafte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Randnummer 25

§ 513

ZPO kann eine Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die

§ 529

ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. Beides liegt für die Berufung der Beklagten nicht vor. Randnummer 26 Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht von einer 25%igen Mithaftung der Beklagten ausgegangen und hat sie entsprechend dieser Quote zur Zahlung verurteilt sowie dem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben. Randnummer 27 Dem Kläger steht gegen die Beklagten über die bereits geleistete Zahlung von 2.300,00 Euro hinaus der durch das Landgericht ausgeurteilte Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens in Höhe von 110 Euro und Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 7.700,00 Euro, damit insgesamt 7.810,00 Euro,

§§ 7Abs. 1, 11 S. 2, 18 Abs. 1 Satz 1 St

VG, 115 VVG zu. 1. Randnummer 28 Die Beklagten haften

§§ 7, 9 St

VG, § 254 BGB zu 25 % für die Folgen des Unfalls, weil der Kläger beim Betrieb des bei der Beklagten zu 1) versicherten und von dem Beklagten zu 2) gehaltenen und geführten Kraftfahrzeugs verletzt worden ist und den Beklagten zu 2) eine Mitschuld an dem Unfall trifft. Höhere Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor. Randnummer 29 Der Umfang der jeweiligen Ersatzpflicht für die unfallbedingten Schäden des anderen Unfallbeteiligten hängt insoweit vom Gewicht der beiderseitigen Mitverursachungsanteile ab (§ 9 StVG i.V.m. § 254 BGB).

§ 9St

VG findet die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen. In die Abwägung sind alle, aber auch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, juris, Rn. 15). Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben. Hierbei kann eine Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruches führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Februar 2014, 4 U 59/13, juris Rn. 24-26). Randnummer 30 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist die vom Landgericht ausgeurteilte Haftungsquote nicht zu beanstanden. Randnummer 31 a) Zunächst muss sich der Kläger - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - wegen seines grob fahrlässigen Verstoßes

§ 9St

VG i. V. m. § 254 BGB ein erhebliches unfallursächliches Verschulden entgegenhalten lassen. Der Kläger hat grob fahrlässig seine Pflichten aus § 10 StVO verletzt, als er mit seinem Fahrrad, mit welchem er zuvor verbotswidrig den mit dem Zeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO beschilderten Gehweg befuhr, zum Überqueren der Schulstraße über den abgesenkten Bordstein auf die Straße einfuhr, ohne seiner Wartepflicht nachzukommen. Randnummer 32 b) Dem Beklagten zu 2) kann zwar kein kausaler Verstoß gegen § 9 Abs. 1 S. 4 StVO oder § 8 Abs. 1 StVO vorgeworfen werden. Allerdings ist ihm nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO vorzuwerfen, da er bei gehöriger Sorgfalt den Radfahrer rechtzeitig hätte erkennen können. Ein Rücktritt der Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges hinter den Verursachungsbeitrag des Klägers kommt nicht in Betracht. Randnummer 33

§ 9Abs. 3 S. 1 St

VO hat der rechts Abbiegende dem auf oder neben der Fahrbahn in gleiche Richtung fahrenden Radfahrer Vorrang einzuräumen. Dies gilt auch, wenn der Radfahrer einen Radweg, einen kombinierten Geh- und Radweg oder einen für Radfahrer freigegebenen Gehweg (Zeichen 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10) benutzt. Da der Kläger den für Radfahrer nicht freigegebenen Gehweg befuhr, kann er diesen Vorrang jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen. Dem Beklagten kann insoweit kein Verstoß vorgeworfen werden. Randnummer 34 Gleiches gilt für einen etwaigen Verstoß gegen die Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 S. 4 StVG.

§ 9Abs. 1 S. 4 St

VO muss, wer abbiegen will, vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr achten (doppelte Rückschaupflicht). Parallel zum Fahrbahnrand verlaufende Rad- und Gehwege muss er im Auge behalten und den Nachfolgenden Vorfahrt gewähren. Der Kläger kann für sich diesen „Vorfahrtsvorrang“ jedoch nicht in Anspruch nehmen, da er als Radfahrer verbotswidrig den parallel zur Fahrbahn liegenden Gehweg befahren hat. Ihm ist der Schutzbereich des § 9 Abs. 1 S. 4 StVO wegen seines eigenen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1, Abs. 5 StVO verwehrt. Von § 9 Abs. 1 S. 4 StVO wird nur der berechtigte nachfolgende Verkehr geschützt. Randnummer 35 Auch ist dem Beklagten zu 2) kein Vorfahrtsverstoß i.S.d. § 8 Abs. 1 StVO anzulasten. Danach hat an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt, der von rechts kommt. Der Kläger, welcher aus der Sicht des Beklagten zu 2) zwar von hinten rechts angefahren kam, befuhr jedoch verbotswidrig den mit dem Zeichen 239 versehenen Gehweg und über einen abgesenkten Bordstein die Einmündung, so dass er auch insoweit für sich keinen entsprechenden Vorrang in Anspruch nehmen durfte. Randnummer 36

§ 543Abs.

1 ZPO Bezug genommen wird, hält der Senat ein Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 10.000 Euro für angemessen, aber auch ausreichend. Nach Abzug der bereits gezahlten Summe von 2.300,00 Euro steht dem Kläger noch ein Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 7.700,00 Euro

§§ 11S. 2 St

VG, 253, 254 BGB § 287 ZPO zu. Randnummer 48 Maßgebliche und allgemein anerkannte Kriterien der Bemessung des Schmerzensgeldes sind die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Dem Verletzten soll in erster Linie ein Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und die entgangene Lebensfreude zukommen. Außerdem soll ihm Genugtuung dafür verschafft werden, was ihm der Schädiger angetan hat (BGH NJW 1993, 781, 782; BGH NJW 1976, 1147, 1148). Bei verkehrsbedingten Unfallverletzungen steht die Ausgleichspflicht ganz im Vordergrund. Da die Entschädigung im wohl verstandenen Sinne „billig“ sein soll, sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Von besonderem Gewicht sind hierbei das Ausmaß, die Schwere und die Dauer der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen. Anerkannt ist ferner, dass bereits ergangene Urteile für vergleichbare Fälle, darunter auch die Schmerzensgeldtabellen, als Orientierungsrahmen herangezogen werden können. Schließlich sind Verursachungsbeiträge und Mitverschulden zu berücksichtigen. Randnummer 49 Das Landgericht hat nach diesen Grundsätzen zutreffend und umfassend die zur Bemessung der Höhe heranzuziehenden Kriterien, insbesondere die erheblichen Verletzungen des noch verhältnismäßig jungen Klägers (geborenen am 04.02.2001), die umfassende und langwierige medizinische Versorgung mit mehrfachen stationären Aufenthalten und dem Einsatz einer künstlichen Hüfte berücksichtigt. Zutreffend hat das Landgericht auch vergleichbare Verletzungsfälle herangezogen und die Entschädigungshöhen als Orientierung genutzt (z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Oktober 2009, 3 U 86/09, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2021, 14 U 32/21, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. August 2001, 3 U 160/00, juris, wegen höherem Mitverschuldensanteil des Geschädigten 66 %: 50.000,00 DM). Insbesondere hat das Landgericht dabei den hohen Mitverschuldensanteil des geschädigten Klägers berücksichtigt. Der Kläger hat den streitgegenständlichen Verkehrsunfall zu 75 % selbst verschuldet. In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist nach Abwägung aller Gesamtumstände ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend. Randnummer 50 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB. 2. Randnummer 51 Den Feststellungsantrag hat das Landgericht

§ 256

ZPO zutreffend aufgrund des jungen Alters des mittlerweile 23-jährigen Klägers und den üblicherweise zu erwartenden Problemen, die der Einsatz der Hüftprothese zukünftig mit sich bringen wird (weitere Operationen dürften zu erwarten sein) für zulässig und in Höhe des Haftungsanteils von 25 % für begründet erachtet. Randnummer 52 Ein Feststellungsantrag ist bereits dann zulässig, wenn die bloße Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts besteht. Es reicht bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts aus, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind. Ob darüber hinaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, kann offenbleiben (OLG Schleswig, Urteil vom 14.09.2017, 7 U 17/14, juris Rn. 40). 3. Randnummer 53 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 54 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Randnummer 55 Die Revision ist nicht zuzulassen, da der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Schwerpunkt des Falls liegt in den tatsächlichen Feststellungen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001592279