Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim Melden von Positivdaten an SCHUFA Leitsatz 1. Es kann dahinstehen, ob die Einmeldung von Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA zur

regelt nur die internationale, nicht auch die örtliche Zuständigkeit (BR-Drs. 110/17, Anl., 111; Paal/Pauly/ Frenzel ,

1. Aufl. 2021, BDSG § 44 Rn. 1). Insoweit bestimmt § 44 Abs. 1 S. 2 BDSG, dass Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden können, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Diese Voraussetzungen liegen vor, nachdem der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im hiesigen Gerichtsbezirk, nämlich xxx hat.
2. Randnummer 40 Der Unterlassungsantrag ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend bestimmt gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Randnummer 41 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn der gesetzliche Verbotstatbestand eindeutig und konkret gefasst ist, sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist oder der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom
3. Januar 2017 – I ZR 207/14 –, Rn. 18 m.w.N., juris). Randnummer 42 Hieran gemessen weist der Klageantrag zu
4. keine ausreichende Bestimmtheit auf. Randnummer 43 Der Antrag ist unter der Bedingung „soweit keine Einwilligung des Klägers vorliegt“, gestellt. Durch diesen Einschub würde eine rechtliche Prüfung der Voraussetzungen in das Vollstreckungsverfahren verlagert. Das jeweils angerufene Vollstreckungsorgan müsste dann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens insbesondere prüfen, ob eine Einwilligung der Klägerseite vorliegt und ob diese materiell-rechtlich wirksam erklärt ist. Auch nach entsprechenden Hinweisen hat die Klägerseite ihren Antrag nicht umgestellt.
5. Randnummer 44 Der Feststellungsantrag, welcher sich auf künftige materielle sowie auf künftige, derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden bezieht, ist zulässig. Ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs.1 ZPO liegt vor. Die bloße Möglichkeit des künftigen Eintritts der geltend gemachten Schäden für die Annahme eines Feststellungsinteresses reicht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2024 aus. Randnummer 45 Der BGH führt hierzu aus: Randnummer 46 „Die Möglichkeit künftiger Schäden reicht hier aus, weil es nicht um reine Vermögensschäden geht, sondern um Schäden, die aus der vom Kläger behaupteten Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, mithin seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts als einem sonstigen absolut geschützten Rechtsgut im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, resultieren (vgl. Senat, Urteile vom
6. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, VersR 2022, 1184 Rn. 28; vom
7. Juni 2021 - VI ZR 10/18, ZUM 2022, 311 Rn. 30). Auch die primär als Anspruchsgrundlage herangezogene Vorschrift des Art. 82 DSGVO hat jedenfalls dann, wenn - wie hier - mit einem möglichen Verstoß gegen Art. 5 DSGVO auch eine unrechtmäßige Datenverarbeitung gerügt wird, eine Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 GRCh zum Inhalt (vgl. Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Dabei kann die Möglichkeit ersatzpflichtiger künftiger Schäden ohne Weiteres zu bejahen sein, wenn ein deliktsrechtlich geschütztes absolutes Rechtsgut verletzt wurde und bereits ein Schaden eingetreten ist (Senat, Urteil vom
8. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29; vgl. eingehend Senat, Urteil vom
9. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 49 mwN).“ Randnummer 47 Der Kläger hat die Möglichkeit des Eintritts zukünftiger materieller Schäden hinreichend dargelegt. Insbesondere erachtet es die Kammer als nicht völlig fernliegend, dass der Klägerseite in Folge der Datenübermittlung künftig auch materielle Schäden entstehen, etwa in Form von Rechtsverfolgungskosten gegenüber der SCHUFA. II. Randnummer 48 Die Klage ist, soweit zulässig, begründet.
10. Randnummer 49 Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu. a) Randnummer 50 Die Übermittlung der sogenannten Positivdaten an die SCHUFA stellt eine „Verarbeitung“ der Daten gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar und bedarf daher der Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. b) Randnummer 51 Es liegt eine rechtswidrige Verarbeitung von Daten der Klägerseite durch die Beklagte durch das Einmelden der Positivdaten an die SCHUFA vor. Grundsätzlich gilt im Anwendungsbereich der DSGVO, dass jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wenn nicht eine der in Art. 6 DSGVO genannten Bedingungen für eine rechtmäßige Datenverarbeitung erfüllt ist. Randnummer 52 aa) Eine Einwilligung des Klägers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) DSGVO lag unstreitig nicht vor. Randnummer 53 Eine Einwilligung im Rechtssinne setzt die Willensbekundung einer Person voraus, welche ohne jeden Zweifel als Einwilligung zu werten ist. Eine wirksame Einwilligung kann daher nur in einem aktiven Verhalten einer Person liegen. Die bloße Untätigkeit stellt dem gegenüber auch dann keine Einwilligung dar, wenn die Einwilligung bereits voreingestellt markiert ist und diese Voreinstellung stehengelassen wird (EuGH, NJW 2021, 841 Rn. 35, 37). Allein der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger bei Vertragsschluss ihr Merkblatt zum Datenschutz zur Verfügung gestellt hat und die Weiterleitung von Vertragsdaten an die SCHUFA in diesem Merkblatt vorgesehen ist, begründet daher keine Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO. Randnummer 54 bb) Gem. Art. 6 Abs.1 lit. f) DSGVO ist eine Verarbeitung auch dann rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Randnummer 55

Art. 6Rn. 153; NK-Datenschutz

R/Schantz Art. 6 Rn. 106). Überzeugend führen hierzu etwa Buchner/Petri aus: Randnummer 81 „Von einem überwiegenden schutzwürdigen Interesse der betroffenen Person ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn Zweck der Datenverarbeitung die Erstellung eines Bewegungs-, Nutzungs- oder Persönlichkeitsprofils ist. Die Erstellung von solcherlei Profilen geht regelmäßig mit Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffene Person einher, (…). Eine Interessenabwägung muss hier daher regelmäßig zugunsten der betroffenen Person ausfallen. Gleiches gilt auch für den Fall einer Verkettung von Daten. Sollen Datensätze verknüpft, vervielfältigt oder angereichert werden, begründet dies eine besondere Schutzwürdigkeit der betroffenen Person. Erst recht gilt dies, wenn mit der Verkettung von Daten auch eine höhere Zahl von datenverarbeitenden Akteuren einhergeht oder wenn personenbezogene Daten auch geräteübergreifend verknüpft werden.“ (Kühling/Buchner/Buchner/Petri, 4. Aufl. 2024,

Art. 6Rn. 153) Randnummer 82 Auch nach dem Eu

GH ist bei einer Interessenabwägung zulasten des Verantwortlichen zu berücksichtigen, wenn eine Datenverarbeitung besonders umfassend ist, sie potenziell unbegrenzte Daten betrifft und erhebliche Auswirkungen auf den Nutzer hat Randnummer 83 (Im Übrigen ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verarbeitung besonders umfassend, da sie potenziell unbegrenzte Daten betrifft und erhebliche Auswirkungen auf den Nutzer hat, dessen Online-Aktivitäten zum großen Teil, wenn nicht sogar fast vollständig, von Meta Platforms Ireland aufgezeichnet werden, was bei ihm das Gefühl auslösen kann, dass sein Privatleben kontinuierlich überwacht wird EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21 -, Juris; ebenso: Kühling/Buchner/Buchner/Petri, a.a.O.). Randnummer 84 Eine derartige Konstellation liegt hier vor. Denn die hier streitgegenständliche Datenübermittlung ist Teil eines von der Schufa betriebenen Gesamtsystems, dessen Zweck die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ist, welches in einen Gesamtscore zur Erfassung der Bonität der Betroffenen kulminiert. Hierzu werden auch eine große Zahl von an sich nicht miteinander verbundenen Datenpunkten durch eine nicht zu überblickende Zahl von datenverarbeitenden Akteuren gemeldet und von der Schufa sodann nach einem für die Betroffenen weitgehend intransparenten System miteinander verkettet. Dieses Gesamtsystem ist dabei auch in besonderer Weise geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl auszulösen, das ihr Privatleben kontinuierlich und ohne hinreichende Einflussmöglichkeiten überwacht wird. Randnummer 85 Auch das Landgericht München I führt in seinem Urteil vom 25.04.2023 hinsichtlich der Abwägung aus: Randnummer 86 „Im Streitfall ist es so, dass die besondere Intensität der Beeinträchtigung und damit – spiegelbildlich – auch das Gewicht der betroffenen Interessen der Verbraucher darin liegt, dass die Betroffenen unabhängig von einem konkreten vertraglichen Erfordernis und dem konkret abgeschlossenen Vertrag (nämlich nach Vertragsschluss) und unabhängig von einem eigenen Fehlverhalten persönliche Informationen preisgeben müssen, um abstrakt-generelle Ziele zu verfolgen, von denen der Verbraucher allenfalls in einem nächsten Schritt (der Vertrag ist ja abgeschlossen) und allen voran nur mittelbar (durch – im Nachgang zu einer erfolgreichen Betrugsbekämpfung – bessere Tarife/Vertragskonditionen oder einen „besseren“ Score) profitieren könnte. Randnummer 87 Insoweit erfolgt auf Seiten der Beklagten – bei der es sich im Übrigen weder um ein Kreditinstitut mit einem entsprechend erhöhten Ausfallrisiko noch um eine Strafverfolgungsbehörde handelt – im Ergebnis im Zusammenwirken mit der Auskunftei eine anlasslose (da nach Vertragsschluss) Vorratsdatensammlung insbesondere zur Betrugsbekämpfung, die weit überwiegend Verbraucher betrifft, bei denen weder ein kreditorisches Risiko noch das Risko eines Identitätsdiebstahls oder eines sonstigen betrügerischen Verhaltens besteht. Randnummer 88 Dies stellt eine erhebliche Verletzung der Interessen der davon betroffenen Verbraucher dar. Insoweit streitet für die Verbraucher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in der Gestalt des Art. 8 EU-Grundrechte-Charta. Randnummer 89 Die Datensammlung auf Seiten der Beklagten führt im Übrigen zu einem erheblichen Informationsungleichgewicht zwischen dem Verbraucher auf der einen Seite und dem Vertragspartner bzw. der Auskunftei auf der anderen Seite, wodurch die Position des Verbrauchers und folglich auch seine Rechte – etwa die Vertragsautonomie – erheblich geschwächt werden. Dies gilt umso mehr, als mittelbar ein Zwang entstehen kann, möglichst umfassende Informationen preiszugeben, um etwa Negativwertungen allein aufgrund von nicht bestehenden Informationen zu vermeiden. Randnummer 90 Insoweit ist auch der „gute Ruf“ des Verbrauchers (vgl. Krämer, in: Wollff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 43. Edition, § 31 BDSG, Rn. 1e), welcher durch einen negativen Score bzw. die Abwesenheit von positiven Daten und einen daraus resultierenden negativen Schluss verletzt wird, ein durch die Weitergabe der Daten an die Auskunftei erheblich betroffenes Schutzgut. Randnummer 91 (

1. c)Für die Beklagte streitet insoweit auch nicht ein etwaiger gesetzgeberische Wille zur Datenübertragung auch von Positivdaten, den die Beklagte dem § 31 BDSG im Sinne eines „erst recht“ im Vergleich zu Negativdaten entnehmen will. Denn auch wenn Wirtschaftsauskunfteien mit der Berechnung von Scorewerten auf der Basis von eingemeldeten Negativdaten eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllen (vgl. BGH CR 2020, 405), erfolgt die Übermittlung von Negativdaten anknüpfend an eine etwaiges „Fehlverhalten“ des Betroffen und nicht „anlasslos“, was – anders als im Falle der Positivdaten – in der Abwägung für die Datenverwender zu berücksichtigen ist,“ (LG München I Endurteil v. 25.4.2023 – 33 O 5976/22, GRUR-RS 2023, 10317 Rn. 114-120, beck-online). Randnummer 92 Auch diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer vorliegend an. Randnummer 93 Nichts anderes folgt zur Überzeugung der Kammer aus dem Umstand, dass die Klägerseite allerdings mit einer solchen Datenverarbeitung hätte rechnen können, da die Beklagte die Weitergabe der Daten an die SCHUFA im Rahmen des Vertragsabschlusses im Datenmerkblatt angekündigt hat. Zum einen überzeugt dieses Argument schon deshalb nicht, weil die Ankündigung bevorstehender Datenverarbeitungen nur dann für die Einstufung der Praxis als rechtswidrig bzw. rechtmäßig erheblich sein kann, wenn dem Betroffenen hierdurch tatsächlich Handlungsspielräume eröffnet würden. Andernfalls handelte es sich bei der Ankündigung um eine bloße Formalie mit allerdings erheblichen Folgen, was dem vom EuGH mehrfach betonten Gebot widerspräche, die DSGVO derart auslegen, dass das dort vorgesehene Schutzniveau auch praktisch wirksam wird. Tatsächlich bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass hier das Datenmerkblatt den Betroffenen praktisch wirksame Handlungsspielräume eröffnete, denn in der praktischen Realität standardisierter Verfahren für Vertragsabschlüsse im Massengeschäft bestehen für die Verbraucher keine realistischen Möglichkeiten, in der Vertragsabschlusssituation Abweichungen von den vorgesehenen Routinen zu verhandeln. Die einzige reale Handlungsoption bestand allenfalls im Verzicht auf den Vertragsschluss, was darauf hinausliefe, dass Bürgerinnen und Bürger, die auf Wahrung ihrer nach der DSGVO verbrieften Rechte bestehen möchten, von der Teilnahme an zeitgemäßen Kommunikationsmöglichkeiten ausgeschlossen würden. Eine derartige Auslegung würde damit der DSGVO jede praktische Wirksamkeit entziehen. Randnummer 94 Zudem ist der Beklagten anzulasten, dass sie die Interessen der Nutzer nicht in einer transparenten und nachvollziehbaren Weise zum Ausgleich gebracht hat und die Weitergabe der Daten auch nicht zweifelsfrei kommuniziert hat. Aus dem Datenmerkblatt geht nämlich nicht eindeutig hervor, dass die Daten eines jeden Vertrags auch tatsächlich der SCHUFA gemeldet werden. Die Einmeldung der Positivdaten wird im Datenmerkblatt davon abhängig gemacht, dass dies nur geschieht, Randnummer 95 „[…], wenn sich dahingehend aus den Verträgen eine hinreichende Relevanz ergibt (Art. 6 Abs. 1
2. f)DSGVO).“ Randnummer 96 Insoweit ist für den Kunden gar nicht absehbar, ob seine Daten nun weiter geleitet werden oder nicht und insbesondere nicht wovon die Entscheidung auf Seiten der Beklagten abhängig ist. Auch unklar sind, welche Einspruchsrechte die Betroffenen haben.Zwar steht im Datenmerkblatt, dass die Möglichkeit besteht eine E-Mail an die ...@....com schreiben zu können, soweit man die Übermittlung der Daten an die SCHUFA nicht wünsche. Allerdings ist der Kammer nicht klar, was dann anschließend passiert (Anhörung, Löschung, etc.).
3. c)Randnummer 97 Des Weiteren liegt auch ein ersatzfähiger Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vor. Randnummer 98 Grundsätzlich ermöglicht Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz materieller und immaterieller Schäden. Ein materieller Vermögensschaden wurde von der Klägerseite nicht vorgetragen. Sie beruft sich allein auf das Vorliegen eines immateriellen Schadens. Als Anknüpfungspunkte für einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO sind nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer die von der Klägerseite geschilderten Ängste und Sorgen, sowie die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der damit einhergehende Kontrollverlust an sich denkbar. Randnummer 99 Im Einzelnen: Randnummer 100 (
4. aa)Vorliegend kann ein Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO nicht mit den geltend gemachten Ängsten und Sorgen der Klägerseite begründet werden. Randnummer 101 Nachdem bis Ende 2023 weitgehend unklar war, ob bereits durch Datenschutzverstöße bedingte Ängste und Sorgen der betroffenen Personen einen hinreichenden Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union erstmals mit Urteil vom 14. Dezember 2023 klargestellt, dass Randnummer 102 „allein der Umstand, dass eine betroffene Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO befürchtet, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten, einen „immateriellen Schaden“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann.“ (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-340/21 –, Juris). Randnummer 103 Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof sodann mit Urteil vom 25. Januar 2024 vertieft und nochmals entschieden, dass Randnummer 104 der Begriff „immaterieller Schaden“ eine Situation umfasst, in der die betroffene Person die begründete Befürchtung hegt – was zu prüfen Sache des angerufenen nationalen Gerichts ist –, dass einige ihrer personenbezogenen Daten künftig von Dritten weiterverbreitet oder missbräuchlich verwendet werden (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 – C-687/21 –, Juris). Randnummer 105 Dabei hat der Gerichtshof den nationalen Gerichten allerdings – insoweit einschränkend – die Aufgabe zugewiesen, zu prüfen, ob diese Befürchtung Randnummer 106 „unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann.“ (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-340/21 –, Juris). Randnummer 107 Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn sich das Risiko der rechtswidrigen Datenweitergabe als rein hypothetisch erweist (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 – C-687/21 –, Juris). Randnummer 108 Ausdrücklich hat er sodann im nachfolgenden Urteil vom 21. Dezember 2023 im Hinblick auf den Grad der zu verlangenden Ängste oder Sorgen ausgesprochen, dass Art. 82 DSGVO keine Bagatellgrenze kennt: Randnummer 109 „Somit kann nicht angenommen werden, dass über diese (…) Voraussetzungen hinaus für die Haftung nach Art. 82 I

weitere Voraussetzungen aufgestellt werden dürfen, etwa die, dass der Nachteil spürbar oder die Beeinträchtigung objektiv sein muss. Folglich verlangt Art. 82 I

nicht, dass nach einem erwiesenen Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung der von der betroffenen Person geltend gemachte „immaterielle Schaden“ eine „Bagatellgrenze“ überschreiten muss, damit dieser Schaden ersatzfähig ist (EuGH, Urteil vom

1. Dezember 2023 – C-340/21 -, Juris). Randnummer 110 Wiederholt bemüht der Gerichtshof in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Schadensintensität die Formel „so geringfügig er auch sein mag“ (EuGH, a.a.O.). Randnummer 111 Dies zugrunde gelegt, hat der Kläger den Eintritt eines Schadens in Form von Sorgen und Ängsten nicht zur Überzeugung der Kammer nach § 286 ZPO nachgewiesen. Randnummer 112 Soweit der Kläger schriftsätzlich vorgetragen hat, die streitgegenständliche Weiterleitung von Positivdaten an die SCHUFA habe bei ihm die ständige Angst vor unangenehmen Rückfragen, ein allgemeines Gefühl des Unwohlseins bis zur schieren Existenzsorge und ein Gefühl der Ohnmacht zur Folge gehabt, stimmen diese schriftsätzlich getätigten Angaben nicht mit dem überein, was der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung geschildert hat. Nach alledem erweckt der schriftsätzliche Vortrag den Eindruck textbausteinartig verarbeitet worden zu sein, ohne auf den Schilderungen des hiesigen Klägers zu beruhen. Randnummer 113 Der Kläger hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung geschildert, dass er insbesondere die, in seinen Augen intransparente Datenweitergabe der Beklagten, rügen möchte (Bl. 6, des Protokolls vom 22.11.2024). Er führt aus, dass er es problematisch finde, dass seine Daten an die Schufa herausgegeben worden seien, ohne einen entsprechend konkreten Hinweis darauf. Im Wesentlichen ginge es ihm darum, dass sein Vertrauen durch die Telefónica missbraucht worden sei (Bl. 5 des Protokolls vom 22.11.2024). Randnummer 114 Insoweit ist es bereits unzutreffend, dass der Kläger nicht über die Datenübermittlung informiert worden ist. Dies ist unstreitig über das dem Vertrag beiliegende, Datenschutzmerkblatt (Anlage B27) erfolgt. Hierzu hat der Kläger im Rahmen der persönlichen Anhörung selbst erklärt, dass er das Datenschutzmerkblatt wohl zur Kenntnis genommen hätte, aber nicht gelesen habe. Dies sei wie bei AGB´s. Aufgrund der vielen Seiten übersehe „man da schnell was“ (Bl. 6 des Protokolls vom 22.11.2024). Seinen aktuellen Schufa Score habe er nicht gekannt. Randnummer 115 Aus alledem kann die Kammer nicht erkennen, dass die schriftsätzlich vorgetragenen Sorgen und Ängste den Kläger tatsächlich beschäftigen und beeinträchtigen. Solche hat der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht geschildert. Vielmehr wird aus den eigenen Angaben des Klägers deutlich, dass es diesem, wie er selbst sagt, im Wesentlichen um die Kommunikationspraxis der Beklagten hinsichtlich der Weitergabe der Daten an die Schufa geht. Dass der Kläger an einem Gefühl des Kontrollverlusts oder ähnlichen negativen Gefühlen leidet, konnte die Kammer aus der persönlichen Anhörung hingegen nicht entnehmen. Allein der Umstand, dass sich der Kläger über die Praxis der Beklagten ärgere und er meine, nunmehr kein Vertrauen mehr in die Beklagte zu haben, begründet keinen, neben einem möglichen Datenschutzverstoß, liegenden Schaden im oben genannten Sinne. Randnummer 116 (bb) Ein Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO liegt jedoch in der Verletzung des Rechts der Klägerseite auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung wurde durch die Einmeldung der Positivdaten durch die Beklagte verletzt. Randnummer 117 Die Kammer geht in ständiger und mehrjähriger Rechtsprechung davon aus, dass bereits der reine Kontrollverlust und damit die hieraus folgende Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ausreicht, um einen Schaden zu begründen (vgl. zuletzt etwa ausführlich LG Lübeck, Urteil vom
2. Oktober 2024 - Az. 15 O 216/23 - , Juris und Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein) und sieht sich hierin auch durch die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes bestätigt (BGH, Urteil vom
3. November 2024 - IV ZR 10/24 -, Juris). Danach kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein. Weder muss insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedarf es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen (BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24). Randnummer 118 Eine für die Bejahung eines Schadens ausreichende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Form eines Kontrollverlustes liegt hier eindeutig vor. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enthält die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann, wo und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Durch die Einmeldung der Positivdaten an die SCHUFA hat der Kläger die Kontrolle über seine Daten verloren. Denn hierdurch wurde das dargelegte Recht der Klägerseite verletzt, selbst zu entscheiden, wo und ob er gegenüber wem diese Daten offenbaren möchte. Randnummer 119 Die Gegenargumentation des LG Freiburgs, dass die Daten (Name und Information zum Vertragsschluss) lediglich an die SCHUFA übermittelt worden seien und nicht etwa auf einer frei zugänglichen Liste im Internet (LG Freiburg Urt. V. 27.11.2024- 8 O 8021/24, GRUR-RS 2024, 35191 RN. 46-48, beck-online) vermag insoweit nicht zu überzeugen. Das Landgericht Freiburg verkennt, dass allein durch die Datenweitergabe, der Kläger zumindest zunächst keine Handhabe mehr über diese hat. Es bleibt dem Kläger zwar unbenommen, der Datenverarbeitung im Nachhinein gemäß Art. 21 DSGVO zu widersprechen. Allerdings kann er zumindest vorübergehend nichts an der Tatsache ändern, dass die Daten bei der SCHUFA gespeichert und von dem dafür vorgesehenen Empfängerkreis auch abrufbar sind. Der Umstand allein, dass die Klägerseite hier (im Unterschied zu den Fällen des Datenabflusses ins freie Internet bzw. Darknet) weiß, an welche Institution die Daten übermittelt wurden, ändert nichts an dem Umstand, dass dies ohne Rechtfertigungsgrund erfolgte und damit das Recht des Klägers verletzt wurde, selbst und autonom darüber zu entscheiden, wem er diese Daten offenbaren möchte. Randnummer 120 Der damit gegebene Schaden beruht auch kausal (vgl. zu der str. Erforderlichkeit dieses Tatbestandsmerkmals nur BeckOK DatenschutzR/Quaas,
4. Ed. 1.8.2022,

Art. 82Rn.

26-27) auf den oben festgestellten Verstößen. Randnummer 121 Für den Nachweis der Kausalität zwischen Datenschutzverstoß und Schaden genügt dabei die überwiegende Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 287 ZPO, weil es um die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität geht (so auch BAG NJW 2022, 2779 Rn. 12; das OLG Hamm GRUR 2023, 1791 Rn. 162 wendet hingegen das strenge Beweismaß des § 286 ZPO an). Haftungsbegründend ist nämlich bereits der Datenschutzverstoß als solcher und der darauf beruhende unbefugte Zugriff auf personenbezogene Daten, weil damit die Verletzung des Rechtsguts, hier des Grundrechts auf Sicherheit der persönlichen Daten (Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 Abs. 1 AEUV, DSGVO ERW 1, 2) bzw. auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG), vollendet ist. Randnummer 122

1. d)Die Höhe des Schadensersatzes beziffert das Gericht mit 400,00 €, wobei es diesen Betrag für angemessen, aber auch für ausreichend hält, um den immateriellen Schaden auszugleichen und gleichzeitig der erforderlichen Abschreckungswirkung Rechnung zu tragen sowie dabei die besonderen Umstände des Falles zu würdigen. Dem Gericht steht insoweit gemäß § 287 ZPO ein Ermessen zu. Randnummer 123 Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 18.11.2024 folgendes aus: Randnummer 124 „
2. aa)Ist nach den Feststellungen des Gerichts allein ein Schaden in Form eines Kontrollverlusts an personenbezogenen Daten gegeben, weil weitere Schäden nicht nachgewiesen sind, hat der Tatrichter bei der Schätzung des Schadens insbesondere die etwaige Sensibilität der konkret betroffenen personenbezogenen Daten (vgl. Art. 9 I DSGVO) und deren typischerweise zweckgemäße Verwendung zu berücksichtigen. Weiter hat er die Art des Kontrollverlusts (begrenzter/unbegrenzter Empfängerkreis), die Dauer des Kontrollverlusts und die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle etwa durch Entfernung einer Veröffentlichung aus dem Internet (inkl. Archiven) oder Änderung des personenbezogenen Datums (zB Rufnummernwechsel; neue Kreditkartennummer) in den Blick zu nehmen. Als Anhalt für einen noch effektiven Ausgleich könnte in den Fällen, in denen die Wiedererlangung der Kontrolle mit verhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, etwa der hypothetische Aufwand für die Wiedererlangung der Kontrolle (hier insbesondere eines Rufnummernwechsels) dienen“, (GRUR 2024, 1910 Rn. 99, beck-online). Randnummer 125 Dies zugrunde gelegt ist festzustellen: Bei den eingemeldeten Positivdaten handelte es sich um Daten, welche als weniger sensibel einzustufen sind. Sie beinhalten lediglich einige Daten zur Zuordnung der Person (Name etc.) sowie die Information, dass ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen worden ist. Diese Daten wurden auch nicht (wie in den Fällen des Verkaufs von Daten etwa von „Hackern“ im Internet- oder Darknet) einem völlig unübersehbaren Empfängerkreis zur Verfügung gestellt, sondern im ersten Schritt lediglich einer klar benennbaren Institution sowie im weiteren Schritt einer - wenn auch größeren, so aber doch abgrenzbaren Zahl an hieran teilnehmenden weiteren Unternehmen. Die Daten wurden zudem mittlerweile gelöscht. Zudem fehlten dem Kläger auch nicht jedwede Möglichkeiten der Schadensbegrenzung. Insbesondere hätte er zumindest die Möglichkeit gehabt einen Löschungsantrag zu stellen - wobei die Kammer vorliegend nicht verkennt, dass damit ein möglicherweise lang andauerndes Prüfverfahren in Gang gesetzt worden wäre ohne zeitnahes und klar absehbares Ergebnis. Randnummer 126 Um sich der Schadenshöhe zu nähern, zieht die Kammer darüber hinaus auch die schon mehrfach entschiedenen Facebook Scraping Fälle als auch eine jüngst ergangene Entscheidung des EuG heran. In den schon mehrfach entschiedenen Scraping Fällen von Facebook hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 EUR für den reinen Datenverlust angenommen (vgl. etwa LG Lübeck, Urteil vom 25.5.2023 - Az. 15 O 74/22 - , Juris). Anders als in dem hier vorliegenden Fall, hatte der dortige Verstoß allerdings zur Folge, dass etwas mehr und etwas sensiblere Daten an einen unter anderem auch kriminellen Empfängerhorizont (Darknet) gelangt sind. Randnummer 127 Das EuG hat in seinem Urteil vom 08.01.2025 In der Rechtssache T-354/22 einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 400 EUR wegen der rechtswidrigen Übermittlung einer IP-Adresse an Dritte (hier: Facebook) angenommen. Randnummer 128 Die Kammer schätzt nach alledem den Schaden ähnlich ein, wie der EuG bei der rechtswidrigen Übermittlung einer IP-Adresse an Dritte. Unter den Umständen hält die Kammer eine Entschädigung in Höhe von 400 EUR für angemessen. 2. Randnummer 129 Der Feststellungsantrag, welcher sich auf künftige materielle sowie auf künftige, derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden bezieht, ist begründet. Randnummer 130 Begründet ist ein Feststellungsantrag, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann. Randnummer 131 Diese Voraussetzungen liegen vor. Randnummer 132 Eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseinstritts ist darüber hinaus nicht erforderlich. Randnummer 133 Ob im Rahmen der Begründetheit zusätzlich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat der Bundesgerichtshof bislang weitgehend offengelassen. Er hat für die vorliegende Konstellation der Verletzung eines absoluten Rechtes – hier betroffen in Gestalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in der Ausprägung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung - klargestellt, dass jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines u.a. durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, die Begründetheit einer Klage, die auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden gerichtet ist, nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden abhängig ist (BGH, Urteil vom 17.10.2017 – VI ZR 423/16 -, NJW 2018, 1242 Rz. 49). Randnummer 134 Auch im vorliegenden Fall ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht zu fordern. Randnummer 135 Zur Begründung hat der BGH für die von ihm entschiedene Konstellation angeführt, es gebe keinen Grund, die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig zu machen. Materiell-rechtlich würde es den Anspruch auf Ersatz dieser Schäden ohnehin nicht geben, solange diese nicht eingetreten seien; von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts hänge die Entstehung des Anspruchs also nicht ab. Die Leistungspflicht solle bei künftige Schäden erfassenden Feststellungsklagen deshalb nur für den Fall festgestellt werden, dass die befürchtete Schadensfolge wirklich eintritt. Da dementsprechend der Feststellungsausspruch nichts darüber aussagen, ob ein künftiger Schaden eintreten werde, sei es unbedenklich, die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden eintreten sollte, bereits jetzt festzustellen (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, NJW 2018, 1242 Rz. 49). Randnummer 136 Diese Ausführungen sind auf den vorliegenden Fall übertragbar, in dem die Verletzung eines absoluten Rechtes feststeht, und zwar ein Nichtvermögensschaden aber (noch) kein Vermögensschaden eingetreten ist. Auch bei dieser Fallgestaltung würde es den Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden nicht geben, solange diese nicht eingetreten sind, sodass die Entstehung des Anspruchs nicht von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts abhängt. Auch insofern bedarf es einer einschränkenden Voraussetzung in Gestalt einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht, und es ist auch insoweit unbedenklich, die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden eintreten sollte, bereits jetzt festzustellen, zumal immerhin ein immaterieller Schaden feststeht. Abweichend von Sachverhalten, in denen es infolge von Verletzungen von Normen zum Schutz des Vermögens im Allgemeinen ausschließlich um befürchtete künftige Vermögensschäden geht, ist in der vorliegenden Fallgestaltung überdies eine Verletzung des absoluten Rechtes bereits eingetreten. Randnummer 137 Diese Erwägungen zu den künftigen materiellen Schäden sind auf die künftigen, derzeit noch nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu übertragen. 3. Randnummer 138 Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 368,78 EUR. Randnummer 139 Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind Teil des gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu ersetzenden Schadens. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der klägerischen Ansprüche hält die Kammer angesichts der Komplexität der Materie für erforderlich III. Randnummer 140 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. IV. Randnummer 141 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO. V. Randnummer 142 Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt. Dabei hat das Gericht - in Orientierung an entsprechende Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 5 W 4/24 bzw. 5 W 11/23) - den Streitwert des Unterlassungsantrages mit 3.000 EUR bemessen, den Streitwert des Feststellungsantrages mit 500 EUR und den Zahlungsantrag mit 5.000 EUR, zusammen mithin 8.500 EUR. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001597919