Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer 8 B 5/25 Beschluss Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Antrag auf Wied

Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt) Leitsatz

1. Bei Wohnungen und Räumen für Feriengäste fehlt es an einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, sodass diese nicht als Regelbebauung in einem reinen Wohngebiet zulässig sind. (Rn.36)
2. Eine ausnahmsweise Zulassung einer Ferienwohnung kommt in einem reinen Wohngebiet nur dann in Betracht, wenn es beherbergungstypische Dienstleistungen gibt und es sich aufgrund der Auslegungshilfe des § 13a BauNVO von vornherein nur um einzelne Räume und keine Gebäude handelt, die vermietet werden. (Rn.47) Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 32.500 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nutzungsuntersagung seiner Ferienwohnungen in Nebel. Randnummer 2 Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks X. 5a, Flur 6, Flurstück X in der Gemarkung X auf X, welches im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4 der Gemeinde X vom
3. November 1986 liegt. Im Bereich des streitgegenständlichen Grundstücks setzt der Bebauungsplan ein reines Wohngebiet fest, südlich grenzt – ebenfalls innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 4 – ein allgemeines Wohngebiet im Bereich der Straße X an. Randnummer 3 Im Jahr 2009 bebaute der Antragsteller sein Grundstück mit einem Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten. Später wurde angezeigt, dass das Gebäude nunmehr als Ferienwohnung genutzt wird. Eine Baugenehmigung zur Nutzung als Ferienwohnung liegt nicht vor. Der Antragsteller stellte am
4. September 2023 einen Bauantrag, um eine Genehmigung der derzeitigen Nutzung zu erhalten. Ein solcher Antrag wurde mit Bescheid vom
5. Juni 2024 abgelehnt. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch, welcher mit Widerspruchsbescheid vom
6. Dezember 2024 abgelehnt wurde. Hiergegen erhob der Antragsteller am
7. Januar 2025 Klage. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
8. August 2023 untersagte der Antragsgegner eine Nutzung als Ferienwohnung ab sofort. Zudem drohte der er ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € an. Zugestellt wurde der Bescheid am
9. August
10. Die Nutzungsart sei nicht genehmigt und könne auch nicht genehmigt werden, denn eine Ferienwohnung sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig und wiederspreche insofern den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr.
11. Bei einer untergeordneten Feriennutzung könne bei älteren Bebauungsplänen zwar ausnahmsweise auch eine Feriennutzung genehmigt werden. Dies sei jedoch nicht möglich, wenn das gesamte Gebäude ausschließlich Ferienzwecken diene und keine andere Hauptnutzung bestehe. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und damit begründet, dass sie erforderlich sei, weil von illegalen Bauten häufig die Gefahr einer Breitenwirkung ausgehe. Sie seien eine Demonstration dafür, dass man sich zumindest vorrübergehend über das Gesetz hinwegsetzen könne. Zudem erweckten sie für unbeteiligte Dritte den Anschein der Legalität und damit den Eindruck, als sei an der fraglichen Stelle die entsprechende Nutzung zulässig. Randnummer 5 Am
12. September 2023 ging der Widerspruch des Antragstellers beim Antragsgegner ein. Randnummer 6 Der Antragsteller begründete diesen damit, dass im Bebauungsplan ausdrücklich festgelegt sei, dass die Gemeinde die vorhandene Struktur, bestehend aus Einfamilienhäusern mit kleineren Beherbergungsbetrieben oder Ferienwohnungen erhalten wolle. Es sei deswegen ausdrückliches Planungsziel, dass auch Ferienwohnungen zuzulassen seien. Zudem habe die Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet Nr. 5 für das Gebiet südlich des Lungjaats ausdrücklich das Ziel, ein Sondergebiet Dauerwohnen und Tourismus zu sichern. Dort solle sogar eine Ferienwohnung pro Wohngebäude vorhanden sein. Die beiden Gebiete seien vergleichbar, weswegen die Ziele auch vorliegend herangezogen werden könnten. Randnummer 7 Zudem sei eine Nutzungsuntersagung rechtswidrig, weil eine solche Nutzung auf den Grundstücken X 6 und 4, unmittelbar gegenüber, erlaubt sei. Diese lägen im unbeplanten Gebiet außerhalb des Bebauungsplans Nr.
13. Ein Richter des Verwaltungsgerichtes habe vor Jahren bereits ausgeschlossen, dass die Grundstücke unterschiedlich behandelt werden dürften. Die derzeit bestehende Nutzung des Gebäudes X 5a löse keine anderen bodenrechtlich relevanten Spannungen aus, als die Nutzung im Gebäude X 6 und
14. Die Gemeinde arbeite zudem an einem neuen Bebauungsplan, um eine Nutzung zu Ferienzwecken zu legalisieren. Diese Planung solle abgewartet werden. Randnummer 8 Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit undatiertem Bescheid zurück, welcher am
15. Dezember 2024 zugestellt wurde. Randnummer 9 Er begründet diesen damit, dass sich aus dem Bebauungsplan nicht ergebe, dass die Gemeinde seinerzeit Ferienwohnungen auch im reinen Wohngebiet erlauben wollte. Die vorhandene Struktur habe vielmehr erhalten werden sollen und dementsprechend der Unterschied zwischen allgemeinem und reinem Wohngebiet gewahrt werden sollen. Randnummer 10 Es liege auch keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit vor, denn dazu sei erforderlich, dass keinerlei Ermittlungen notwendig seien, um die Genehmigungsfrage abschließend zu entscheiden. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, da allenfalls eine ausnahmsweise Zulassung in Frage komme, welche gerade nicht auf der Hand liegen könne. Randnummer 11 Ein Einschreiten sei geboten gewesen. Eine ungeordnete bauliche Entwicklung könne nur dann verhindert werden, wenn die streitige Nutzung unterlassen werde. Randnummer 12 Die Nutzungsuntersagungsverfügung führe auch lediglich zu einer solchen Beeinträchtigung, die zu dem beabsichtigten Erfolg im richtigen Verhältnis stehe. Der Grundsatz der Wahl des geringstmöglichen Mittels sei beachtet, da kein milderes Mittel zur Verfügung stehe. Nur durch die Nutzungsuntersagung könnten baurechtmäßige Zustände wiederhergestellt werden. Im Übrigen stelle sich das der Bauaufsichtsbehörde in § 80 LBO eingeräumte Ermessen als intendiertes Ermessen dar. Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit – wie hier – ungenehmigt genutzten Bauwerk müssten daher erhebliche bzw. besondere Gründe vorgebracht werden, weshalb ausnahmsweise die Nutzung bis zur Entscheidung über die materielle Legalität weiter ausgeübt werden dürfe. Randnummer 13 Dagegen hat der Antragsteller am
16. Januar 2025 Klage erhoben (8 A 7/25 (Baugenehmigung) und 8 A 20/25 (Nutzungsuntersagung)) und um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Randnummer 14 Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruch. Er bringt insbesondere ergänzend vor, dass das Amt Föhr-Amrum von der Vermietung Kenntnis gehabt habe und diese bei der Berücksichtigung der Zweitwohnungssteuer explizit berücksichtigt habe. Zudem seien die Wohnungen auch offiziell im Portal der Amrum-Touristik AöR aufgenommen worden. Andere Ferienwohnungen seien in reinen Wohngebieten in anderen Bereichen Amrums genehmigt wie zum Beispiel im Bebauungsplangebiet Nr. 3 im X Werde ihm die Nutzung verboten, so sei darin ein Verstoß gegen Art. 3 GG zu sehen. Randnummer 15 Der Bebauungsplan Nr. 4 sei nach Auslegung des gemeindlichen Willens dahingehend zu verstehen sei, dass eine Feriennutzung bereits als Regelbebauung zulässig sei, nicht nur als Ausnahme. Dies habe der frühere Bürgermeister von Nebel bestätigt, welcher X 7 seinerzeit ebenfalls Ferienwohnungen vermietet habe und ausdrücklich geäußert habe, dass der Gemeinde an der Schaffung hochwertiger Ferienwohnungen gelegen sei. Randnummer 16 Auf der Bürgerversammlung am 14.Oktober 2024 sei vom Leiter der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Nordfriesland mitgeteilt worden, dass sich der Kreis für die Aufarbeitung der illegalen Ferienwohnungsnutzung einen Zeitraum von ca. 10 – 12 Jahren vorgenommen habe. Mit weiteren Kontrollen und Nutzungsuntersagungen in anderen Plangebieten auf Amrum sei nicht zu rechnen, da die Mitarbeiter des Landkreises jetzt schon außerordentlich überlastet seien. Randnummer 17 Er beantragt, Randnummer 18 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom
17. August 2023 (Az. 604302222023) in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom
18. Dezember 2024 (Az. 2.20.0.01-WL 211/23) hinsichtlich der Nutzungsuntersagung wiederherzustellen. Randnummer 19 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 20 den Antrag abzulehnen. Randnummer 21 Er bezieht sich zur Begründung auf die bisher ergangenen Bescheide. Dem Bebauungsplan Nr. 4 sei zudem nicht zu entnehmen, dass im gesamten Geltungsbereich Feriennutzung regelmäßig zuzulassen sei. Ob eine ausnahmsweise Zulassung möglich sei, müsse dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Es werde zudem in großem Umfang gegen illegale Ferienwohnungsnutzer vorgegangen, wobei ein gleichzeitiges Einschreiten aufgrund der großen Anzahl illegaler Nutzungen nicht möglich sei. Soweit Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten erlaubt sein sollten, so müsse dies innerhalb des Bebauungsplans und in Sichtweite zum Grundstück des Antragstellers sein, was dieser jedoch nicht behauptet habe, denn die Forderung nach Systemgerechtigkeit habe enge räumliche Grenzen, denn nur dann könne die handelnde Behörde bei der Entscheidung des einen Falls auch andere Fälle überhaupt im Blick haben. Randnummer 22 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen. II. Randnummer 23 Der Antrag ist als Antrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dem Antragsteller kommt insbesondere ein Rechtschutzbedürfnis zu, denn er hat bereits innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO Klage (8 A 20/25) gegen die Nutzungsuntersagung in Gestalt des Widerspruchsbescheides erhoben. Randnummer 24 In der Sache ist der Antrag jedoch unbegründet. Randnummer 25 Zunächst sind die formellen Anforderungen an die Sofortvollzugsanordnung, insbesondere das Begründungserfordernis gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, erfüllt. Diese ist bei Anordnungen auf baurechtlichem Gebiet, namentlich einer auf § 58 Abs. 2, § 80 Satz 2 LBO gestützten Maßnahme, regelmäßig schon dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung vorliegen. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird. Im Hinblick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts sind nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (stRspr der Kammer, Beschluss vom
19. Mai 2024 – 8 B 12/24 – juris Rn. 41 ; Beschluss vom
20. Mai 2020 – 8 B 8/20 – juris Rn. 38 ; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom
21. Dezember 2017 – 1 MB 18/17 – juris Rn. 9 ). Vorliegend genügen die Darlegungen den formalen Erfordernissen einer Begründung des Einzelfalls. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner darauf abgestellt hat, dass es im Hinblick auf den vorliegenden Verstoß gegen das formelle und materielle Baurecht nicht hingenommen werden könne, dass die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung hätten und somit der bestehende Zustand bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Sache bestehen bleibe. Das Baurecht würde jedem Bürger das Opfer auferlegen, bis zur Erteilung der Genehmigung sein Vorhaben zurückzustellen. Mit dieser Ordnungsfunktion des formellen Baurechts wäre es unvereinbar, wenn diejenigen, die ein rechtswidrig ausgeführtes Vorhaben nutzten bevorzugt gegenüber denjenigen würden, die bis zur Erteilung einer Genehmigung zuwarten. Randnummer 26 In materieller Hinsicht gilt Folgendes: Randnummer 27 Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung, deren Gegenstand das private Aufschubinteresse und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts sind. Die Entscheidung des Gerichts nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beruht gleichermaßen auf einer Interessenabwägung. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet, kommt es darauf an, ob die Behörde zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen oder anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Dieses besondere öffentliche Vollziehungsinteresse ist von der Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründen (stRpr seit OVG Schleswig, Beschluss vom
22. August 1991 – 4 M 109/91 – juris Rn. 3; VG Schleswig, Beschluss vom
23. Mai 2024 – 8 B 12/24 – juris Rn. 43 ). Randnummer 28 Vorliegend überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da sich die Nutzungsuntersagungsverfügung vom
24. August 2023 – welche aufgrund des ausdrücklichen Antrags als einziges zu prüfen ist – nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist. Randnummer 29 Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die letzte mündliche Verhandlung – bzw. im Eilverfahren der Entscheidung des Gerichts – (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom
25. Mai 2020 – n. V. BA S. 6 m. w. N.; Beschluss vom
26. Juni 2020 – 1 MB 31/19 – juris Rn. 26 , VG Schleswig, Beschluss vom
27. Mai 2024 – 8 B 12/24 – juris Rn. 45 ). Randnummer 30 Seine Rechtsgrundlage findet der Verwaltungsakt in §§ 58 Abs. 2, 80 Satz 2 LBO . Nach § 58 Abs. 2 LBO hat die Bauaufsichtsbehörde bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sie können in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann die Nutzung untersagt werden ( § 80 Satz 2 LBO ). Randnummer 31 Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nutzungsuntersagung liegen vor. In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung. Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig, Beschluss vom
28. September 2020 – 1 MB 12/20 – juris Rn. 11 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom
29. Dezember 2024 – 1 MB 20/24 – juris Rn. 9 ; VG Schleswig, Beschluss vom
30. April 2015 – 8 B 6/15 – juris Rn. 20 ). Randnummer 32 Zu keiner Zeit war die Wohnung als Ferienwohnung genehmigt worden. Die gegenwärtige Nutzungsart ist deswegen formell rechtswidrig, denn die erteilte Baugenehmigung vom
31. Juli 2009 beinhaltet die Errichtung eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten (vgl. Bl. 2 Verwaltungsvorgang) und damit eine Nutzung zu Wohn- und nicht zu Ferienwohnzwecken. Der Antragsteller hat zwar einen Bauantrag für die entsprechende Nutzungsänderung gestellt, jedoch ist dieser abgelehnt worden. Das Klageverfahren gegen die Ablehnung der Baugenehmigung ist noch anhängig. Randnummer 33 Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom
32. Mai 2020 – 8 B 9/20 – juris Rn. 46 ; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom
33. Januar 2018 – 1 MB 22/17 – juris Rn. 8 ). Eine Nutzungsuntersagung wäre in einem solchen Fall unverhältnismäßig. Die Beschränkung auf eine Offensichtlichkeitsprüfung nimmt der Bauaufsichtsbehörde dabei eine vollständige Vorausprüfung der Genehmigungsfähigkeit ab. Nach Sinn und Zweck ist es nämlich nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde in einem Verfahren, in dem durch die Ausübung baurechtlicher Eingriffsbefugnisse die ungenehmigte Nutzung unterbunden werden soll, gleichsam insoweit die Prüfung in einem künftigen Genehmigungsverfahren vorweg zu nehmen (OVG Schleswig, Beschluss vom
34. Mai 2020 – 1 LA 52/17 – n. V. BA S. 10 f. m. w. N.). Von der offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde ohne weitere Ermittlungen erkennen kann, dass die bauliche Anlage und ihre Nutzung dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht ( OVG Schleswig, Beschluss vom
35. März 2023 – 1 MB 18/22 – juris Rn. 35 ; Beschluss vom
36. Juni 2020 – 1 MB 31/19 – juris Rn. 24 m. w. N.; VG Schleswig, Beschluss vom
37. Mai 2024 – 8 B 12/24 – juris Rn. 48 ; Beschluss vom
38. Dezember 2001 – 5 B 93/01 – juris Rn. 31). Randnummer 34 Es handelt sich bei der Nutzungsänderung von einer Wohnung in eine Ferienwohnung zunächst nicht um ein verfahrensfreies Vorhaben i. S. v. § 61 Abs. 2 LBO , da sie keinem der in § 61 LBO genannten Tatbestände unterfällt. Randnummer 35 Es liegt auch keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit vor, weil die Voraussetzungen für eine materiell rechtmäßige Ferienwohnungsnutzung nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 und den Vorgaben der BauNVO 2017 nicht handgreiflich vorliegen. Substantiierte Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans sind weder geltend gemacht worden noch sind Gründe für die Annahme einer Unwirksamkeit dieses Bebauungsplans im Rahmen der hier nur gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage für die Kammer ersichtlich. Im Übrigen sind bei Nutzungsuntersagungsverfügungen die Voraussetzungen für eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bei einer notwendigen inzidenten Überprüfung der Unwirksamkeit von Bebauungsplanfestsetzungen nicht gegeben; hierfür bietet das Baugenehmigungsverfahren Raum (OVG Schleswig, Beschluss vom
39. Februar 2023 – 1 MB 18/22 – juris Rn. 35; Beschluss vom
40. August 2022 – 1 MB 9/22 – n.v. BA S. 12). Randnummer 36 Ein Fall einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit liegt hier nicht vor. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB i.V.m. der BauNVO bzw. nach § 31 BauGB. Gem. § 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Die Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Bebauungsplan Nr. 4 setzt für den Bereich, in dem sich das Vorhaben des Antragstellers befindet, ein reines Wohngebiet (WR) fest. Die zulässigen Nutzungsarten des Grundstücks richten sich deswegen nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO. Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen; allgemein zulässig sind Wohngebäude sowie Anlagen der Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner dienen. Ausnahmsweise zugelassen werden können nach Nummer 1 Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs dienen sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes und nach Nummer 2 sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BVerwG, Beschluss vom
41. März 1996 – 4 B 302.95 – juris Rn. 12; Beschluss vom
42. Dezember 2016 – 4 B 49.16 – juris Rn. 7). Bei Wohnungen und Räumen für Feriengäste fehlt es an einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, sodass diese nicht als Regelbebauung in einem reinen Wohngebiet zulässig sind (vgl. VG Schleswig, Urteil vom
43. März 2017 – 8 A 25/16 – juris Rn. 31 ; VGH München, Beschluss vom
44. September 2013 – 14 ZB 13.6 – juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom
45. Dezember 2007 – 3 M 190/07 – juris Rn. 8, sowie Urteil vom 19.02.2014 – 3 L 212/12 – juris Rn. 39; Vietmeier, in: Bönker/Bischopink (Hg.) BauNVO,
46. Aufl. 2018, § 3 Rn. 26). Randnummer 37 In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ist mittlerweile geklärt, dass es sich bei Ferienwohnungen – die wie vorliegend typischerweise auf Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet sind – nicht um kleine Beherbergungsbetriebe handelt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom
47. März 2023 – 1 MB 18/22 – juris Rn. 19 ), sondern um sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom
48. September 2020 – 1 MB 12/20 – juris Rn. 26 ). Dieses Verständnis findet mittlerweile ergänzend auch seine Stütze in § 13a BauNVO – nicht direkt, sondern als Auslegungshilfe, da diese Vorschrift erst 2017 im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom
49. Mai 2017 ohne Rückwirkung in die Baunutzungsverordnung eingefügt wurde und damit nach Erlass des streitgegenständlichen Bebauungsplans aus dem Jahr 1986 (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom
50. September 2020 – 1 MB 12/20 – juris Rn. 23 , 27; VG Schleswig, Beschluss vom
51. Mai 2024 – 8 B 12/24 – juris Rn. 51 f.; offengelassen: BVerwG, Urteil vom
52. Oktober 2017 – 4 C 5.16 – juris Rn. 21), der nunmehr Ferienwohnungen im dort definierten Sinne zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 BauNVO zählt, soweit nur Räume zur Verfügung gestellt werden. Randnummer 38 Entgegen der Ansicht des Antragstellers lässt sich der Begründung des Bebauungsplans auch nichts Anderes entnehmen. Wie vom Antragsteller zutreffend vorgebracht, wird dort zwar ausdrücklich festgelegt, dass die vorhandenen Strukturen erhalten werden sollen, welche explizit in Einfamilienhäusern kleinere Beherbergungsbetriebe und Ferienwohnungen umfassten. Jedoch lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, dass die Gemeinde überall Ferienwohnungen erlauben bzw. vom Wohnen mitumfasst sah, denn zum einen würde die Nennung von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen überflüssig werden, wenn diese ohnehin unterschiedslos den Regelungen für das Wohnen folgen würden. Zum anderen übersieht diese Argumentation, dass im Bebauungsplan Nr. 4 nicht nur ein reines Wohngebiet festgesetzt wurde, sondern auch ein allgemeines Wohngebiet, welches Ferienwohnungen nach der gesetzlichen Lage zumindest ausnahmsweise als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zulässt, vgl. § 4 Abs. 3 Nummer 2 BauNVO. Die Planung der Gemeinde war erkennbar darauf gerichtet, zwei unterschiedliche Strukturen zu erhalten oder auszudifferenzieren. Selbst wenn vorhandene Feriennutzungen im Bereich des reinen Wohngebietes erhalten werden sollten, bedeutet das nicht, dass weitere Ferienwohnungen zugelassen werden sollten, denn bereits vorhandene Feriennutzungen konnten und können aus Gründen des Bestandsschutzes auch dann weiterbetrieben werden, wenn eine Neuzulassung nicht mehr zulässig ist. Der Wunsch des Erhaltens des Vorhandenen steht einer zukünftigen differenzierteren Stadtplanung nicht per se entgegen. Randnummer 39 Das vom Antragsteller zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein legt keine anderen Maßstäbe an die Auslegungserfordernisse an, denn dort heißt es zwar: Randnummer 40 „Insofern ist es weiterhin Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Inhalt der alten Rechtslage durch Auslegung zu klären (Bönker/Bischopink, BauNVO,
53. Aufl. 2018, § 13a Rn. 21). Entscheidend ist dabei darauf abzustellen, wie die betreffende Festsetzung damals – d.h. im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – von der Gemeinde verstanden wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2016 – 4 B 49.16 – juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.03.1996 – 4 B 302.95 – juris, Rn. 11)“, Randnummer 41 ( OVG Schleswig, Beschluss vom
54. März 2023 – 1 MB 18/22 – juris Rn. 21 ). Randnummer 42 Allerdings geht der vom Antragsteller zitierte Ausschnitt noch weiter: Randnummer 43 „Dabei entspricht es zwar dem Wesen der Auslegung, dass sie nicht strikt an die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen gebunden ist. Allerdings muss der objektive Wille der Gemeinde zumindest andeutungsweise in dem Bebauungsplan selbst seinen Niederschlag gefunden haben. Daher können die Bebauungsplanbegründung oder auch die Aufstellungsvorgänge zwar den Planinhalt verdeutlichen, nicht allerdings eine Regelung im Plan selbst ersetzen. Insbesondere sind Planbegründung und Aufstellungsvorgänge nicht geeignet, den Planinhalt zu ergänzen oder einzuschränken“, Randnummer 44 ( OVG Schleswig, Beschluss vom
55. März 2023 – 1 MB 18/22 – juris Rn. 21 ). Randnummer 45 Dieses zugrunde gelegt, kann allein in der Begründung zum Bebauungsplan keine Erweiterung des nach der BauNVO geltenden Wohnbegriffs gesehen werden, zumal im Beschlusszeitpunkt in einem reinen Wohngebiet noch weniger Nutzungsarten zulässig waren als in der heutigen Fassung der BauNVO