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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 9. Senat L 9 SO 34/24 Beschluss Unzulässigkeit der Berufung bei Versäumen der Berufungsfrist § 151 Abs 1

Unzulässigkeit der Berufung bei Versäumen der Berufungsfrist Orientierungssatz

  1. Nach § 158 S. 1 SGG ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn sie u. a. nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist. Die Berufungsfrist beträgt nach § 151 Abs. 1 SGG einen Monat. (Rn.17)
  2. Wendet sich der Berufungskläger mit einem Schriftsatz erstmals mehr als drei Monate nach Zustellung des Urteils bei Gericht, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. (Rn.19) Verfahrensgang vorgehend SG Schleswig,
  3. Mai 2024, S 12 SO 10110/21 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom
  4. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid. Randnummer 2 Der 1947 geborene Kläger bezog seit März 2012 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Randnummer 3 Am
  5. Februar 2019 ergab ein Datenaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV), dass der Kläger als geringfügig Beschäftigter in einer privatwirtschaftlich betriebenen Pflegeeinrichtung geführt wurde. Randnummer 4 Auf Aufforderung des Beklagten reichte der Steuerberater der Einrichtung durchgehende Lohnabrechnungen von Dezember 2011 bis Februar 2019 ein. Ausweislich der Lohnabrechnungen war der Kläger in der gesamten Zeit als „Aushilfe Beschäftigungstherapie“ geringfügig beschäftigt. Auf Nachfrage teilte der Steuerberater der Einrichtung dem Beklagten am
  6. März 2019 telefonisch mit, dass der Kläger seit Mai 2003 durchgehend in der Einrichtung tätig sei und als geringfügig Beschäftigter geführt und abgerechnet werde. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
  7. Januar 2020 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Rücknahme der vorangegangenen Bewilligungsbescheide für die Zeit vom
  8. März 2012 bis zum
  9. Februar 2019 und Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen in Höhe von insgesamt 9.558,52 EUR nach §§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) an. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
  10. Februar 2020 nahm der Beklagte die Bescheide über die Gewährung von laufenden Leistungen für den Zeitraum vom
  11. März 2012 bis zum
  12. Februar 2019 gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zurück. Der Kläger wurde aufgefordert, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe von 9.558,52 EUR gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Randnummer 7 Den dagegen am
  13. Februar 2020 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
  14. November 2021 als unbegründet zurück. Randnummer 8 Die dagegen am
  15. November 2021 erhobene Klage hat das Sozialgericht mit Urteil vom
  16. Mai 2024 abgewiesen. Randnummer 9 Gegen das am
  17. Juli 2024 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom
  18. Oktober 2024, welcher am
  19. Oktober 2024 bei dem Sozialgericht Kiel eingegangen ist, „eine Revision“ beantragt. Das Sozialgericht hat den Schriftsatz an das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht als Berufung weitergeleitet. Der Kläger hat im Folgenden mitgeteilt, einen Antrag auf „Berufung (Neuprüfung)“ des Urteils am
  20. Mai 2024 nicht gestellt zu haben und auf das „Ergebnis der Überprüfung“ zu warten. Randnummer 10 Mit Verfügung vom
  21. November 2024 hat die Berichterstatterin die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Berufung voraussichtlich unzulässig sein dürfte, da diese nicht fristgerecht erhoben worden sei. Randnummer 11 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 12 das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom
  22. Mai 2024 sowie den Bescheid der Beklagten vom
  23. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  24. November 2021 aufzuheben. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 14 die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Randnummer 15 Mit Verfügung vom
  25. November 2024 hat die Berichterstatterin die Beteiligten zur Verwerfung der Berufung durch Beschluss gemäß § 158 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört. II. Randnummer 16 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom
  26. Mai 2024 ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 158 Satz 1 SGG). Randnummer 17 Nach § 158 Satz 1 SGG ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt worden ist. Randnummer 18 Vorliegend hat der Kläger die gesetzliche Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Nach § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird (§ 151 Abs. 2 Satz 1 SGG). Randnummer 19 Das Urteil des Sozialgerichts vom
  27. Mai 2024 ist dem Kläger am
  28. Juli 2024 zugestellt worden. Erst mit Schriftsatz vom
  29. Oktober 2024, welcher am
  30. Oktober 2024 bei dem Sozialgericht Kiel einging, beantragte der Kläger „eine Revision“ und teilte im Folgenden mit, auf das „Ergebnis der Überprüfung“ zu warten. Das mehr als drei Monate nach Zustellung des Urteils geäußerte Überprüfungsbegehren wahrt die Monatsfrist nicht. Randnummer 20 Dahinstehen kann insoweit, ob es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers fehlt, wenn er mitteilt, dass er einen Antrag auf „Berufung (Neuprüfung)“ des Urteils vom
  31. Mai 2024 nicht gestellt habe, sondern die – in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehene – Überprüfung des Urteils durch das Sozialgerichts Kiel selbst begehrt. Randnummer 21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG, der hier entsprechend anzuwenden ist, weil dieser Beschluss anstelle eines Urteils ergeht (vgl. § 158 Satz 3 SGG und Keller, a.a.O., § 158 Rn. 9a). Randnummer 22 Gründe, die nach § 160 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Revision berechtigten, sind nicht gegeben. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001609145

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