AG Rendsburg 123 Ds 575 Js 7139/20 Urteil Strafverfahren wegen Umweltstraftat: Strafbarkeit des sog. Beachings eines Seeschiffs in Indien § 18a Abs 1

Strafverfahren wegen Umweltstraftat: Strafbarkeit des sog. Beachings eines Seeschiffs in Indien Orientierungssatz 1. Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an das Abfallverwaltungsrecht selbständig zu bestimmen. Abfall sind danach alle Stoffe und Gegenstände, deren sich der Besitzer durch Beseitigung oder Verwertung entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Erfasst sind somit Stoffe, deren sich der Besitzer, weil er sich nicht weiter zu verwenden beabsichtigt, entledigen will (sog. subjektiver Abfallbegriff) sowie Stoffe, deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Gemeinwohls, insbesondere zum Schutze der Umwelt geboten ist (sog. objektiver Abfallbegriff, "Zwangsabfall"). Die Vermutungsregelungen zur Entledigung in § 3 Abs. 2 KrWG und zum Willen zur Entledigung in § 3 Abs. 3 Satz 1 KrWG gelten dabei als Indizien. (Rn.256) 2. Ein Schiff ist nicht gewillkürter Abfall, solange lediglich beabsichtigt ist, es weiter zu benutzen und nur für den Fall, dass dies nicht möglich ist, das Schiff zu verkaufen. (Rn.262) 3. Für eine Entledigung im Sinne des § 18a AbfVerbrG spricht gemäß § 3 Abs. 2 KrWG, wenn der Abfallbesitzer die Sache einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt. Charakteristisch für den Entledigungwillen ist, dass der Abfallbesitzer die Sache nicht mehr verwenden und für ihn als wertlos loswerden will. Dieser muss sich äußerlich eindeutig manifestieren, wobei schlüssiges Handeln genügt. (Rn.265) 4. Indizien für die subjektive Gebrauchswertlosigkeit der Sache im Zeitpunkt der Tathandlung sind auf Basis einer Gesamtwürdigung nach der Verkehrsanschauung etwa die Kriterien nach § 3 Abs. 3 Satz 1 KrWG, insbesondere der Umstand, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung der Sache entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. So spricht für die Annahme von subjektivem Abfall, wenn der Sachbesitzer bereit ist, für die Abnahme der Sache durch Dritte zu zahlen. (Rn.265) Verfahrensgang nachgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 12. Dezember 2025, 2 ORs 4 SRs 68/25, Urteil Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Randnummer 1 Den Angeklagten wurde mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kiel vom 02.06.2021 vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd vorsätzlich gem. § 18a Abs. 1 AbfVerbrG eine illegale Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 von gefährlichen Abfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG durchgeführt zu haben. Randnummer 2 Ihnen ist der folgende Sachverhalt zur Last gelegt worden: Randnummer 3 " Die Angeklagten sind die Geschäftsführer der „C GmbH“, welche persönlich haftende Gesellschafterin der „D GmbH & Co. KG“ ist. Randnummer 4 Zugleich waren die Angeklagten Geschäftsführer der „E Shipping Verwaltung GmbH“, welche persönlich haftende Gesellschafterin der „E Shipping GmbH & Co. KG“ ist. Letztere Gesellschaft war bis zum Jahr 2013 wirtschaftliche Eigentümerin und Eignerin des Containerschiffs „MS E“, bis das Schiff nach Liberia ausgeflaggt und an die am 21.11.2012 gegründete „E Shipping Co. Ltd.“ in Monrovia am 17.12.2012 für den Betrag von 1 € veräußert wurde. Ebenfalls am 17.12.2012 wird ein Treuhandvertrag zwischen der „E Shipping GmbH & Co. KG“ und der „ E Shipping Co. Ltd.“ geschlossen, wonach die „E Shipping GmbH & Co. KG“ wirtschaftliche Eigentümerin der „MS E“ blieb. Geschäftsführerin und alleiniger Vorstand der „E Shipping Company Limited“ war die Angeklagte B. Alleiniger Anteilseigner war die „E Shipping GmbH & Co. KG“. Randnummer 5 Ungeachtet dessen blieb die „D GmbH & Co. KG“ als Vertragsreeder Manager für das Schiff. Randnummer 6 Bei dem Containerschiff „MS E“ handelte es sich um ein 180 m langes und 94 m breites Stahl-Seeschiff. Randnummer 7 Am 12.04.2016 wurde auf der Gesellschafterversammlung eine Beschlussfassung über den Verkauf des Schiffes „MS E“ für den Herbst 2016 angestrebt. Randnummer 8 Am 29.9.2016 fand erneut eine Gesellschafterversammlung der „E Shipping GmbH & Co. KG“ statt. Auf dieser Versammlung wies der Angeklagte A darauf hin, dass es aus Sicht der Geschäftsführung keinen Sinn mache, das Schiff weiter zu betreiben, zumal angesichts der erforderlichen Klassenerneuerung und der Installation einer Ballastwasserbehandlungsanlage Gesamtkosten von 1,3 bis 1,5 Mio. $ entstehen werden, die die Gesellschaft selbst bei deutlicher Marktbesserung nicht erwirtschaften werde. Der Angeklagte wies darauf hin, dass ein Verkauf des Schiffs, notfalls auch zum Schrottpreis, unumgänglich sei. Randnummer 9 Am 27.10.2016 erfolgte ein Schreiben an die Gesellschafter mit der Aufforderung, dem Verkauf der „MS E“ zuzustimmen. Randnummer 10 Zwar lag die entsprechende Beschlussfassung der Gesellschafter, die zur schriftlichen Abstimmung gestellt wurde, erst am 25.11.2016 vor, allerdings gingen die Angeklagten bereits zuvor sicher davon aus, dass der Gesellschaftsbeschluss entsprechend ihrer Vorlage gefasst werden wird und es sich letztlich nur um eine Formalie handelt, weil insbesondere der Angeklagte A gemäß dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 29.09.2016 intensiv für die Verkaufsentscheidung geworben hat und den Gesellschaftern bei sinnvoller wirtschaftlicher Beurteilung kaum eine andere Option lies, als dem Verkauf des Schiffes zuzustimmen. Randnummer 11 Am 02.11.2016 lief die „MS E“ aus Bremerhaven aus und fuhr über die Mittelmeerroute nach mehrtägigem Ankern vor Marokko und Gibraltar durch den Suezkanal direkt nach Alang/Indien, ohne zuvor andere europäische oder nichteuropäische Häfen angesteuert zu haben. Randnummer 12 Als das Containerschiff „MS W“ Bremerhaven verließ, hatten die Angeklagten den Entschluss gefasst, das Schiff in Indien durch das sogenannte Beaching zu verschrotten, sofern kein lukrativer Chartervertrag mehr eingeht. Unter dieser Maßgabe verließ das Schiff Bremerhaven mit ungewissem Schicksal. Die Beschuldigten hatten das Geschehen mit dem Auslaufen des Schiffes in Gang gesetzt und hatten auf den Eintritt der zufälligen Bedingung den Eingang eines Auftrags, keinen Einfluss, da dies von der Marktlage abhing. Als nach mehrtägigem Ankern im Mittelmeer tatsächlich angesichts der wirtschaftlichen Lage keine Aufträge eingingen, setzte das Schiff seinen Weg wie von Anfang an geplant fort und fuhr nach Indien zur Verschrottung. Randnummer 13 Am 25.11.2016 stand das Ergebnis der Gesellschafterabstimmung fest, mit dem die Geschäftsführung mit einer Mehrheit von etwa 91 Prozent beauftragt wurde, die geschäftseigene „MS E“ bestmöglich, erforderlichenfalls auch zum Schrottpreis, zu verkaufen. Randnummer 14 Die Angeklagte nahm Kontakt zur F Schiffahrts-KG in Hamburg auf, die als Makler beauftragt wurde, den Verkauf des Schiffs in die Wege zu leiten. Randnummer 15 Am 15.12.2016 wird durch die F Schiffahrts-KG mitgeteilt, dass die „MS E“ an die G Shipping Corporation in Singapore verkauft werden soll. Randnummer 16 Am 16.12.2016 unterzeichnete die Angeklagte B als Geschäftsführerin der „E Shipping Company Limited“ einen Kaufvertrag mit der H Inc. über den Verkauf der „MS E“ für den Kaufpreis von 3.265.314,88 $. Die G Shipping Corporation garantierte den Verkauf und agierte als Makler. Randnummer 17 Am 19.12.2016 erhielt die Angeklagte B eine Mail von der indischen Abwrackwerft „T Shipping Services“ und am 20.12.2016 unterzeichnete sie eine Vollmachtsvereinbarung für die indische Werft. Randnummer 18 Am 20.12.2016 gegen 652.959,04 $ als Anzahlung auf das Konto der „E Shipping GmbH & Co. KG“ von der G PTE Ltd. ein. Randnummer 19 Am 26.12.2016 erreichte das Schiff Alang/Indien. Am 29.12.2016 schrieb die Angeklagte B eine E-Mail an den Kapitän der „MS E“, den gesondert Verfolgten Bending, mit der Bestätigung, das Schiff zu beachten, so dass die „MS E“ am 30.12.2016 dort auf den Strand fuhr, um verschrottet zu werden. Randnummer 20 Bei dem sogenannten „Beaching“ handelt es sich um eine umweltbelastende Form der Verschrottung, bei der der Schiffeigentümer, der die wirtschaftliche Nutzung eines Schiffs beenden will nach einem Barkäufer sucht. Der Barkäufer ist entweder ein spezialisierter Makler oder der Eigentümer einer Abwrackwerft selbst. Das Schiff fährt dann aus eigener Kraft zur Abwrackwerft, wo es auf inakzeptable Weise nach der sogenannten Strandungsmethode (“Beaching“) abgewrackt wird. Die Schiffe werden mit hoher Fahrt auf den Sandstrand gefahren, an denen sie dann von meist ungelernten Arbeitskräften ohne wirklich geeignete Ausrüstung und ohne bzw. nur mit geringem Schutz vor den großen Mengen an dabei freigesetzten Gefahrenstoffen zerlegt werden. Randnummer 21 Bei dem Verkauf zum Zwecke des Abwrackens in Gestalt des sogenannten „Beachings“ handelt es sich um eine illegale Abfallverbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe

1. f)in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. Randnummer 22 Nach Art. 2 Nr. 35 Buchstabe
2. f)der VO (EG) Nr. 1013/2006 ist eine „illegale Verbringung“ jede Verbringung von Abfällen, die unter anderem den Artikeln 34 oder 36 widerspricht. Randnummer 23 Nach Art. 34 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1013/2006 ist jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft verboten. Die im Seeschiff enthaltenen gefährlichen Abfälle werden nach bisherigen Erkenntnissen beim „Beaching“ überwiegend zum Zwecke der Beseitigung aus dem Wrack ausgebaut. Randnummer 24 Abgesehen davon ist nach Art. 36 Buchstabe
3. g)der VO (EG) Nr. 1013/2006 ist die Ausfuhr zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Gemeinschaft in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verboten, wenn es sich dabei um Abfälle handelt, die nach der begründeten Annahme der zuständigen Behörde am Versandort im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden. Indien ist kein Mitgliedsstaat der OECD und die Behandlung des Seeschiffs bei der Abwrackung durch „Beaching“ stellt keine umweltgerechte Behandlung dar. Randnummer 25 Abzuwrackende Seeschiffe sind auch gefährliche Abfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG, weil sie unter anderem folgende Stoffen enthalten, die bei der Demontage freigesetzt werden und in die Umwelt gelangen: Randnummer 26 Maschinendichtungen und Isolierungen (Asbest, Keramikverbindungen), Randnummer 27 Isolierungen (Asbest, Mineralwolle), Randnummer 28 Kabelummantelungen in der gesamten Elektrik (PVC, Flammschutzmittel), Randnummer 29 elektrische und elektronische Anlagen (Kondensatorflüssigkeiten, PCBs, Randnummer 30 giftige Platinen) Randnummer 31 Farbanstriche im Unterwasserbereich der Außenhaut, in Laderäumen, Randnummer 32 Ballasttanks, Aufbauten und Decks, Randnummer 33 Rohrleitungssysteme (z. B. Antifouling-Farben, Zink-, Blei-, Cadmium- und Randnummer 34 Quecksilberhaltige Farben, teerhaltige Farben), Randnummer 35 gebrauchte Schmiermittel, Randnummer 36 gebrauchte Lösemittel, Randnummer 37 gebrauchte Kühlschmiermittel. Randnummer 38 Am 30.12.2016 beauftragte die Angeklagte B eine Kanzlei mit der Löschung der „E Shipping Company Limited“, die sodann am 05.01.2017 aufgelöst wurde. Randnummer 39 Die „E Shipping GmbH & Co. KG“ wurde ebenfalls aufgelöst. die Liquidation ist beendet. Die Gesellschaft wurde am 14.08.2017 aus dem Handelsregister gelöscht. Randnummer 40 Die „E Shipping Verwaltung GmbH“ ist ebenfalls liquidiert und am 25.03.2019 im Handelsregister gelöscht worden. Randnummer 41 Der Verkauf der „MS E“ wurde über die Bankkonten der „E Shipping GmbH & Co. KG“ abgewickelt. Aus dem Verkauf der „MS E“ wurde dem $-Konto bei der Sparkasse I, Konto IBAN DE…, am 20.12.2016 652.959,04 $ und am 30.12.2016 2.612.251,90 $ gutgeschrieben. Randnummer 42 Auf das €-Konto bei der Sparkasse H erfolgten von dem $-Konto am 20.12.2016, 13.01.2017 und 27.07.2017 Überträge von insgesamt 2.742.483,03 $ (umgerechnet 2.534.032,07 €). Randnummer 43 Aus diesen Überträgen wurden Rückzahlungen von 2.395.173,48 € an die Gesellschafter vorgenommen für Randnummer 44 - Gesellschafterdarlegen und Zinsen, Randnummer 45 - Rückzahlung Neukapital, Randnummer 46 - Auszahlung Gewinnvoranspruch, Randnummer 47 - Rückzahlung stille Beteiligung und gestundete Zinsen, Randnummer 48 - Auszahlung Kontosaldo an die „E Verwaltung GmbH“. Randnummer 49 Die Angeklagte B hat folgende Auszahlungen von dem Konto bei der Sparkasse H erhalten: Randnummer 50 - am 21.12.2016 einen Betrag von 3.286,67 € unter dem Verwendungszweck „Zinsen Gesellschafterdarlehen 2016“ und Randnummer 51 - am 13.01.2017 einen Betrag von 85.212,50 € unter dem Verwendungszweck „Rückzahlung Gesellschafterdarlehen und Zinsen“. Randnummer 52 Der Angeklagte A hat folgende Auszahlungen erhalten: Randnummer 53 - am 21.12.2016 einen Betrag von 9.000,00 € unter dem Verwendungszweck „Zinsen Gesellschafterdarlehen 2016“, Randnummer 54 - am 13.01.2017 einen Betrag von 150.375,00 € unter dem Verwendungszweck „Rückzahlung Gesellschafterdarlehen und Zinsen“, Randnummer 55 - am 27.07.2017 einen Betrag von 195.000,00 € unter dem Verwendungszweck „Rückzahlung Stille Beteiligung“ und Randnummer 56 - am 27.07.2017 einen Betrag von 102.258,40 € unter dem Verwendungszweck „Rückzahlung gestundete Zinsen Stille Beteiligung“. Randnummer 57 Die „MS E“ hatte ein Gewicht von 10.688 MT (metrischen Tonnen). Pro MT ist ein Preis von 305,51 $ gezahlt. Der Unterschied zwischen einer ordnungsgemäßen Verschrottung auf einer Werft in der Türkei, wo etwa 165 $ pro MT gezahlt wurden, und einer Abwrackung am Strand von Indien, beträgt 140 $ pro MT, so dass sich durch das sog. „Beaching“ Mehreinnahmen von 1.501.770 $ für die „E Shipping GmbH & Co. KG“ ergaben. Randnummer 58 Für die Rückzahlungen an die Gesellschafter hätte bei ordnungsgemäßer Verschrottung somit nur ein wesentlich geringerer Betrag zur Verfügung gestanden.“ Randnummer 59 Die Angeklagten waren aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Randnummer 60 Das Gericht konnte nicht feststellen, dass das Containerschiff E im Zeitpunkt des Auslaufens aus deutschen Gewässern aus Sicht der Angeklagten bereits gewillkürter Abfall war und zum Zwecke des Abwrackens nach Alang, Indien verbracht werden sollte. Randnummer 61 Es hat den folgenden Sachverhalt festgestellt: 1. Randnummer 62 Bei dem Containerschiff „MS E“ (künftig: E) handelte es sich um ein im Jahr 1998 in Polen erbautes Containerschiff mit einer Länge von 188,10 m, einer Breite von 94,0 m und einem Leichtgewicht in Höhe von 10.688 MT. Zum Betreiben des Schiffes war eine Mindestsicherheitsbesatzung von 13 Mann erforderlich. Das Schiff befand sich im Tatzeitraum in einem voll funktionstüchtigen Zustand. Randnummer 63 Die E fuhr zunächst unter der Flagge Antiqua und Barbudas sowie unter der Flagge Deutschlands, bis das Schiff 2012 nach Liberia ausgeflaggt wurde und seither im Eigentum der E Shipping Co. Ltd. stand. Ein am selben Tag geschlossener Treuhandvertrag zwischen der E Shipping GmbH & Co. KG und der E Shipping Co. Ltd. legte fest, dass die E Shipping GmbH & Co. KG wirtschaftliche Eigentümerin des Schiffes blieb. Randnummer 64 Die D GmbH & Co. KG war Vertragsreeder bzw. Manager für das Schiff. Als Befrachtungsmakler – dabei insbesondere im Bereich der Abschlüsse von Charter- und Frachtverträgen - war die F Schiffahrts-KG für die E Shipping GmbH & Co.KG tätig. 2. Randnummer 65 Die Angeklagten waren die alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer der E Shipping Verwaltung GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der E Shipping GmbH & Co. KG war. Die Angeklagte war zudem die Geschäftsführerin und alleiniger Vorstand der E Shipping Company Limited. Alleiniger Anteilseigner war die E Shipping GmbH & Co. KG. Daneben waren die Angeklagten die Geschäftsführer der C GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der D GmbH & Co. KG war. Randnummer 66 In dem Gesellschaftsvertrag der E Shipping GmbH & Co. KG heißt es auszugsweise: Randnummer 67 „(...) § 5 Randnummer 68 Vertretung, Geschäftsführung Randnummer 69 1. Zur Vertretung und Geschäftsführung ist allein die persönlich haftende Gesellschafterin berechtigt und verpflichtet. Sie hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu führen; sie und ihre Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB und vom Wettbewerbsverbot des § 112 HGB befreit. Randnummer 70 2. Folgende Geschäfte bedürfen vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 der Zustimmung der Gesellschafterversammlung: Randnummer 71
4. a)Veräußerung und/oder Belastung des Schiffes (Ausnahme Abs. 3 Buchstabe b); Randnummer 72
5. b)Erwerb von Gegenständen des Anlagevermögens sowie Umbauten des der Gesellschaft gehörenden Schiffes, soweit der Anschaffungswert bzw. die Umbaukosten im Einzelfall DM 500.000,00 übersteigen (Ausnahme Abs. 3 Buchstabe a); Randnummer 73
6. c)Abschluß, Änderung und/oder Kündigung von Fracht-, Charter- und sonstigen Nutzungsverträgen für das der Gesellschaft gehörende Schiff, sofern derartige Verträge eine Laufzeit von länger als 2 ½ Jahren haben, hiervon ausgenommen ist eine Vereinbarung über die Anfangsbeschäftigung; Randnummer 74
7. d)Abschluß von Rechtsgeschäften, welche die Gesellschaft im Einzelfall mit einem Betrag von mehr als DM 500.000,00 verpflichten, soweit es sich nicht um Verträge im Rahmen des laufenden Schiffsbetriebes handelt; Randnummer 75
8. e)Übernahme von Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Wechselverbindlichkeiten, ferner Gewährung und Übernahme von Darlehen, soweit derartige Rechtsgeschäfte nicht durch den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft bedingt sind; Randnummer 76
9. f)Aus- bzw. Umflaggung des Schiffes; Randnummer 77
10. g)Abschluß und Kündigung von Poolverträgen (Ausnahme Abs. 3 Bst. Đ); Randnummer 78
11. h)Kündigung des Bereederungsvertrages; Randnummer 79
12. i)Abschluß von Rechtsgeschäften und/oder Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen; Randnummer 80
13. j)Teilkonvertierung der in Anspruch genommenen Fremdmittel bis zu einem Gegenwert von insgesamt max. USD 5,0 Mio. in eine andere Währung sowie deren Rückkonvertierung. Randnummer 81 Die Zustimmung zu den Maßnahmen gem.
14. a)und
15. h)bedarf einer Beschlußfassung durch die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 75 % der Stimmen aller stimmberechtigten Gesellschafter (vgl. § 12 Abs. 11). Randnummer 82 Sofern ein Beirat (§ 7) besteht, kann dieser anstatt der Gesellschafterversammlung den Maßnahmen gemäß
16. b)bis
17. d)sowie
18. f)und
19. i)zustimmen. Erteilt der Beirat seine Zustimmung nicht, so kann die persönlich haftende Gesellschafterin eine Gesellschafterversammlung einberufen, sofern sie unter Abwägung der Gegenargumente des Beirats unverändert von der Vorteilhaftigkeit der Maßnahme überzeugt ist. Randnummer 83 In unaufschiebbaren Eilfällen kann die Geschäftsführung zunächst ohne vorherige Zustimmung handeln, sofern dies nach ihrer Interessenabwägung geboten erscheint; die Geschäftsführung hat die Gesellschafter bzw. den Beirat jedoch danach unverzüglich zu informieren und die Gesellschafterversammlung bzw. eine Beiratssitzung einzuberufen. Randnummer 84 3. Ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Beirats darf die persönlich haftende Gesellschafterin folgende Maßnahmen vornehmen: Randnummer 85
20. a)Anschaffung und Ausrüstung des Schiffes (§ 2); Randnummer 86
21. b)Aufnahme der für die Finanzierung des Schiffes (einschließlich der Baufinanzierung) notwendigen Fremdmittel und Bestellungen von Schiffshypotheken, Eingehen von Wechselverbindlichkeiten und Abschluß von weiteren Verträgen, die in diesem Zusammenhang erforderlich sind; Randnummer 87 (...)“. 3. Randnummer 88 Das Containerschiff E wurde von November 2014 bis Februar 2016 durch den Charterer „J“ in Tangier, Westafrika für eine Vergütung zwischen 6.900 USD/Tag bis 7.850 USD/Tag eingesetzt. Zuletzt wurde es durch den Charterer „K“ von Februar 2016 bis zum 01.11.2016 für 6.875 USD/Tag im Linienverkehr zwischen Europa und Westafrika beschäftigt. Der letzte Chartervertrag enthielt bereits eine Verkaufsklausel, nach der eine Veräußerung des Schiffes während der Zeitcharter möglich gewesen wäre, wenn es einen entsprechenden Kaufinteressenten gegeben hätte. Randnummer 89 Am 15.04.2016 fand eine Gesellschafterversammlung der MS E Shipping GmbH & Co. KG statt, in welcher die Angeklagten auf eine schwierige Marktlage - auch hinsichtlich der weiteren Schiffe im externen Pool - hinwiesen und einen möglichen Verkauf - ggf. auf dem Secondhandmarkt - der E thematisierten, sollte eine lukrative Anschlussbeschäftigung nicht gefunden werden. Die Angeklagte berichtete bei dieser Versammlung zudem, „dass zwei Schwesterschiffe der E aus dem Pool ausgeschieden seien, da sich die Reedereien dazu entschieden hätten, die Schiffe an Abbrecher zu verkaufen“. Randnummer 90 Im Protokoll der Gesellschafterversammlung heißt es: Randnummer 91 „TOP 4 - Verschiedenes Randnummer 92 In Anbetracht der unsicheren Liquiditätssituation wird über die Zukunft des gesellschaftseigenen Schiffes diskutiert. Herr A weist darauf hin, dass er für die Gesellschaft einen weiteren Liquiditätsbedarf für das laufende Jahr nicht ausschließen kann. Randnummer 93 Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass im Falle einer Belebung des Secondhandmarktes der Verkauf des Schiffes in Betracht gezogen und zur Gesellschafterversammlung im Herbst dieses Jahres eine Beschlussfassung über den Verkauf des MS E erfolgen sollte. Randnummer 94 (...)“. Randnummer 95 In der darauffolgenden 18. ordentlichen Gesellschafterversammlung am 29.09.2016 der E Shipping KG wurde erneut die weiter anhaltende schwierige Marktsituation und weitere Anpassungserfordernisse des Schiffes - es wären im Jahr 2018 Investitionen für eine Klassenerneuerung sowie für die Installation einer Ballastwasserbehandlungsanlage in Höhe von 1,3-1,5 Mio USD erforderlich gewesen - thematisiert. Der Angeklagte erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ausführungen zu den Verkaufsmöglichkeiten der Schiffe, die bereits bei einer Gesellschafterversammlung am 24.09.2015 thematisiert worden seien und wies sodann auf einen unumgänglichen Verkauf der E - notfalls auch zum Schrottpreis - hin, sollte keine auskömmliche Anschlussbeschäftigung gefunden werden können. Randnummer 96 Die Möglichkeit eines Verkaufs wurde sodann in dem Entwurf zur Beschlussfassung über den Verkauf der E vom 27.10.2016 durch die Geschäftsführung der E Shipping KG erstmals in beschlussfähiger Form formell an die Gesellschafter herangetragen. In dem Entwurf heißt es unter anderem auszugsweise: Randnummer 97 „Die Geschäftsführung hält es für unumgänglich, das MS E , falls keine auskömmliche Anschlussbeschäftigung geschlossen werden kann, kurzfristig, bestmöglich, notfalls auch zum Schrottpreis, zu verkaufen und beantragt mit diesem Schreiben eine diesbezügliche Beschlussfassung. Randnummer 98 Dementsprechend beantragt die Geschäftsführung gem. § 5 Ziff. 2a und 12 Ziff. 3 und 11 des Gesellschaftervertrages folgende Beschlüsse zu fassen: Randnummer 99 1. Mit der schriftlichen Beschlussfassung gem. § 12 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages über die nachfolgenden Beschlusspunkte bin ich einverstanden. Randnummer 100 2. Die Geschäftsführung wird gem. § 5 Ziff. 2a des Gesellschaftervertrages ermächtigt, das gesellschaftseigene MS E bestmöglich zu verkaufen, erforderlichenfalls auch zum Schrottpreis .“ Randnummer 101 In dem Beschlussentwurf wiesen die Angeklagten zudem darauf hin, dass die Geschäftsführung in dem Fall, dass die Beschlüsse nicht zustande kämen, gezwungen seien, einen Insolvenzantrag zu stellen und baten eindringlich um Zustimmung. Randnummer 102 Ebenfalls im Oktober 2016 wurden noch Investitionen in ein Transcieversystem getätigt und Wartungs- und Lackierungsarbeiten durch die Besatzung der E vorgenommen. Die Angeklagte registrierte das Schiff darüber hinaus für einen Auftrag für eine Zeitcharterreise von Hamburg nach China. Mit E-Mail vom 26.10.2016 teilte sie dies dem damaligen Kapitän mit. Sie informierte ihn zudem darüber, dass alternativ die Verlegung des Schiffes ins Mittelmeer geplant sei und bat um Übersendung der Bunkerberechnung 4. Randnummer 103 Das Schiff lief am 01.11.2016 in Bremerhaven ein und die Besatzung rüstete das Schiff nach Rücksprache mit der Angeklagten für eine Weiterfahrt nach Banco Xauen im Mittelmeer zur Aufliegezeit, um auf eine Anschlussbeschäftigung zu warten. Am 02.11.2016 lief das Schiff unter Kapitän L aus Bremerhaven aus und fuhr zwischen dem 02.11.2016 und 07.11.2016 über die Nordsee, den Englischen Kanal, über Portugal und die Straße von Gibraltar, um letztlich am 07.11.2016 im Seegebiet vor Marokko, Banco Xauen, zu ankern. In der Zeit des Ankerns nahm die Besatzung weiterhin Instandhaltungs- bzw. Wartungsarbeiten vor und berichtete der Angeklagten per E-Mail darüber. Randnummer 104 Bereits vor dem 26.10.2016 wandte sich die Angeklagte aufgrund der Rückkehr des Schiffes aus der Langzeitcharter an die Abteilung „Container Chartering“ der Reederei F - dem Befrachtungsmakler des Schiffes - und ließ das Schiff dort zur erneuten Befrachtung ausschreiben, um eine neue Beschäftigung für die E zu finden. Das Schiff wurde am 07.11.2016 und am 14.11.2016 - jeweils mit Standort Gibraltar - ausgeschrieben. Am 08.11.2016 übersandte ein Mitarbeiter der Anklagten dem Kapitän eine E-Mail mit dem Betreff „Überstunden /Wartungsarbeiten“ und bat ihn darum, „alle Anstrengungen an Bord zu unternehmen, um Kosten zu sparen, da die E außer Charter ist und auf eine neue Beschäftigung warten muss“. Randnummer 105 Am 16.11.2016 ersuchte die Charterabteilung der Reederei F Auskunft über die Bunkerbestände der E, da eine Beschäftigung für die E in Aussicht stand. Weil es letztlich zu keiner Beschäftigung kam, wurde die E am 22.11.2016 und 28.11.2016 erneut zur Befrachtung ausgeschrieben. Randnummer 106 Am 17.11.2016 nahm die Angeklagte parallel erstmals Kontakt mit der Abteilung „Verkauf und Kauf“ der Reederei F auf und ließ sich erforderliche Dokumente zu Anforderungen und vorbereitenden Maßnahmen für einen Verkauf der E übersenden. Der Mitarbeiter der Reederei F übersandte ihr in einer E-Mail vom selben Tage unter dem Betreff „E – mögl. Verkauf“ die Formulare „E Einzelheiten zum Schiff Formular.xls“ und „Vorbereitung für einen Abwrackauftrag.pdf“ mit der Bitte diese auszufüllen, sowie weitere stichpunkthaltig aufgelistete Dokumente, mit der Bitte diese vorzubereiten, weil sie zum Teil vor und zum Teil nach einem Verkauf erforderlich seien. Randnummer 107 Am 25.11.2016 fassten die Gesellschafter der E Shipping KG dem ihnen angetragenen Beschlussentwurf folgend den Beschluss, die E „bestmöglich, erforderlichenfalls auch zum Schrottpreis“ zu verkaufen. Randnummer 108 Im Seegebiet vor Marokko verblieb das Schiff bis zum 05.12.2016. Vom 05.12.2016 bis 06.12.2016 hielt sich das Schiff vor Gibraltar auf (einschließlich Ankermanöver) und fuhr in Richtung Port Said, Ägypten. Dort ankerte das Schiff vom 12.12.2016 – 14.12.2016 und fuhr mit 17-köpfiger Besatzung unter Kapitän M in Richtung Suezkanal. Randnummer 109 Am 15.12.2016 verkaufte die MS E Shipping KG die E unter Garantie durch die G Shipping Company mit Sitz in Singapur als Maklerin an die H Inc. mit Sitz in Charleston, Nevis. Unterzeichnet wurde der Kaufvertrag von der Angeklagten in ihrer Eigenschaft als alleinige Geschäftsführerin. Randnummer 110 In der Vertragsniederschrift vom selben Tage heißt es unter anderem: Randnummer 111 „(...) Randnummer 112 1. Kaufpreis Randnummer 113 Der Kaufpreis beträgt USD 310,40 pro LDT @ 10.688 MT, entsprechend 10.519,7 LT, insgesamt USD 3.265.314,88 (drei Millionen zweihundertfünfundsechzigtausend dreihundertvierzehn und 88/100 US-Dollar). (Währung und Betrag sowohl in Worten als auch in Zahlen angeben.) (..) Randnummer 114 18. Gesamte Vereinbarung Randnummer 115 Die schriftlichen Bestimmungen dieses Vertrags stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Käufern und den Verkäufern in Bezug auf den Verkauf und Kauf des Schiffs dar und ersetzen sämtliche vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zu diesem Thema. Randnummer 116 Jede Partei erkennt an, dass sie beim Abschluss dieses Vertrags nicht auf Erklärungen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien vertraut hat und keine Rechte oder Ansprüche in Bezug auf solche geltend machen kann, es sei denn, diese sind ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt (und zwar unabhängig davon, ob derlei Erklärungen fahrlässig abgegeben wurden oder nicht). Randnummer 117 Alle durch anwendbare Gesetze oder Vorschriften implizierten Vertragsbestimmungen sind hiermit ausgeschlossen, soweit ein solcher Ausschluss rechtlich zulässig ist. Keine in dieser Bestimmung enthaltene Klausel schränkt die Haftung in Bezug auf Betrug ein oder schließt diese aus. Randnummer 118 Das Schiff wird verkauft zum Zwecke der garantierten Verschrottung. Randnummer 119 20. Unterstützung beim Aufstranden Randnummer 120 Das Schiff ist mit ausreichendem Treibstoff, Frischwasser und Vorräten zu übergeben, um das Schiff und dessen Besatzung für den Zeitraum bis zum Aufstranden des Schiffs zu versorgen. Dieses soll, soweit möglich, mit der nächstgelegenen Gezeitenbewegung abgestimmt werden. Dieser Zeitraum ist auf maximal sieben