Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen 15 WF 47/25 Beschluss Einleitung eines Verfahrens zur Umgangsänderung; Besorgni

Einleitung eines Verfahrens zur Umgangsänderung; Besorgnis der Befangenheit Leitsatz

1. Die Einleitung eines Verfahrens zur Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung über den Umgang erfolgt grundsätzlich von Amts wegen (OLG Brandenburg, Beschluss vom
2. Mai 2015 - 15 WF 91/15, FamRZ 2015, 1993 und OLG Frankfurt, Beschluss vom
3. Januar 2013 - 4 UF 143/12, FamRZ 2013, 1238). Etwaige „Anträge“ stellen daher in rechtlicher Sicht lediglich Anregungen zur Einleitung eines Verfahrens im Sinne des § 24 Abs. 1 FamFG dar. (Rn.22)
4. Auch solche Abänderungsverfahren, bei denen die bestehende Umgangsregelung auf einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG beruht, zählen zu den Verfahren, die amtswegig einzuleiten sind und keines „Antrags“ im Sinne des § 23 FamFG bedürfen. (Rn.23)
5. Ob im konkreten Fall ein Abänderungsverfahren eingeleitet wird, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Zur Einleitung eines Amtsverfahrens ist das Gericht verpflichtet, wenn es von Tatsachen Kenntnis erlangt, die ein gerichtliches Einschreiten erfordern oder zumindest erfordern können. (Rn.26) Orientierungssatz
6. Entspricht die gerichtliche Vorgehensweise dem Gesetz und steht im Einklang mit der Rechtsprechung, kann dies keine Besorgnis der Befangenheit begründen. (Rn.20)
7. Zitierung zum Leitsatz 2: Anschluss OLG Celle, Beschluss vom
8. August 2011 - 10 WF 246/
9. (Rn.23) Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom
10. März 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts E. vom
11. März 2025 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Gründe I. Randnummer 1 Die Kindeseltern sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern des am
12. Mai 2015 geborenen J., der am
13. Dezember 2017 geborenen L. und des am
14. Oktober 2020 geborenen J. Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge der Kindeseltern für ihre drei Kinder. Randnummer 2 Im Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - E. zum Az. .. schlossen die Kindeseltern eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung, nach welcher die Kinder von den Kindeseltern im Wechselmodell betreut werden und dabei alle paar Tage zwischen den Haushalten der Eltern hin und herwechseln. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
15. September 2024 hat die Kindesmutter beim Amtsgericht - Familiengericht - E. die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich zur alleinigen Ausübung beantragt. Dieses Verfahren wird beim Familiengericht zum Az… geführt. Zur Begründung ihres Antrags hat sie unter anderem vorgetragen, dass die für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts notwendige Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft bei dem Antragsgegner fehle und das paritätische Wechselmodell für die Kinder eine zunehmende Belastung darstelle, da die häufigen und raschen Wechsel einen Alltag schwer möglich machten und einer ungestörten Entwicklung im Wege stünden. Randnummer 4 Auf eine hierauf veranlasste Nachfrage des Familiengerichts hat die Kindesmutter mit Schriftsatz ihrer zwischenzeitlich beauftragten Verfahrensbevollmächtigten vom
16. Oktober 2024 klargestellt, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die elterliche Sorge sein solle und zugleich angekündigt, dass im Rahmen eines weiteren Antrags die Abänderung der vor dem Amtsgericht E. zum Az. … geschlossenen Umgangsvereinbarung beantragt werden solle. Randnummer 5 Mit Schriftsatz vom
17. Oktober 2024 hat der Kindesvater seinerseits beantragt, ihm den sorgerechtlichen Teilbereich „Gesundheitssorge“ für J. zu übertragen und dies damit begründet, dass zwischen ihm und der Kindesmutter unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Durchführung der Logopädie bei J. bestünden. Randnummer 6 Mit Schriftsatz vom
18. November 2024 hat die Kindesmutter umfangreich zu den Entwicklungen in der Beziehung der Kindeseltern in den vergangenen Jahren vorgetragen. Zudem hat sie das Familiengericht gebeten, von Amts wegen ein Verfahren zur Abänderung der Umgangsvereinbarung einzuleiten. Für den Fall, dass das Familiengericht ein solches Verfahren nicht von Amts wegen eröffnen wolle, hat die Kindesmutter beantragt, die Umgangsvereinbarung dahingehend abzuändern, dass ein Umgang des Kindesvaters mit den Kindern lediglich alle zwei Wochen von Samstag bis Sonntag erfolgt. Randnummer 7 In der im Sorgerechtsverfahren am
19. November 2024 durchgeführten Kindesanhörung haben sich L. und J. auch zu der derzeitigen Umgangsregelung geäußert. L. hat erklärt, dass sie es doof finde, so wie es jetzt sei. Es seien viel zu viele Wechsel. Einen Tag bräuchten sie immer, um bei Mama oder Papa anzukommen und dann hätten sie nur noch einen Tag, bevor sie schon wieder weg müssten. Sie wolle es lieber so, dass sie eine Woche bei Mama sei und eine Woche bei Papa. J. hat erklärt, dass ihn die Wechsel zwischen den Haushalten der Kindeseltern nerven würden. Er habe gar keine Zeit, um anzukommen. Für die Zukunft wolle er es gerne so, dass er bei einem Elternteil wohne und den anderen dann besuchen und dort übernachten könne, wann er das wolle. Es solle eine flexiblere Regelung sein. Randnummer 8 Das Jugendamt hat in seiner schriftlichen Stellungnahme vom
20. November 2024 unter anderem ausgeführt, dass J. und L. sich eine andere Umgangsregelung wünschten, was sie auch sehr deutlich kommunizierten. Der schnelle Wechsel lasse die Kinder kaum ankommen, so die Kinder selbst. Der Wunsch auf längere Aufenthalte (wöchentlicher Wechsel) sei beiden Elternteilen gegenüber bereits wiederholt geäußert worden, so die Kinder. Eine Veränderung sei jedoch ausgeblieben. Aus Sicht der zuständigen Sachbearbeiterin sei vollkommen nachvollziehbar, dass der kurzfristige Haushaltswechsel bei den Kindern Frustration und Anspannung herbeiführen könne. So fehle hier die Möglichkeit auf körperliche und emotionale Ruhe und damit auch auf Beziehungsangebot durch die Kinder selbst. Darüber hinaus scheine der rasche Wechsel aber auch zu einem vermehrt vermeintlichen Austausch zwischen den Eltern geführt zu haben, der sich mehr um die eigenen Vorstellungen und Wünsche und weniger um tatsächliche Sachlagen drehe. Allein dies könne bereits zu einer Belastung für die Kinder werden. Randnummer 9 Im Anhörungstermin am
21. Dezember 2024 hat die zuständige Richterin auch den Umgang angesprochen. Bereits aus den vorbereitend eingereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie auch aus dem Ergebnis des Anhörungstermins ergebe sich, dass die derzeitige Umgangsregelung unter dem Gesichtspunkt des Wohls der Kinder abzuändern sein dürfte. Von den Beteiligten sind daraufhin unterschiedliche Vorschläge unterbreitet worden, eine Einigung ist jedoch nicht zustande gekommen. Die zuständige Richterin hat daraufhin angekündigt, von Amts wegen ein Umgangsverfahren in der Hauptsache zu eröffnen und den Vermerk der heutigen Anhörung in das dortige Verfahren zu übernehmen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Kindesvaters hat angeregt, ein Wechselmodell mit einem wöchentlichen, synchronen Wechsel der Kinder zu etablieren. Randnummer 10 Mit Schriftsatz vom
22. Dezember 2024 hat sich der Kindesvater gegen die vom Familiengericht beabsichtigte Einleitung eines umgangsrechtlichen Verfahrens gewendet. Seiner Auffassung nach seien er und die Kindesmutter auch ohne gerichtliche Hilfe in der Lage, die umgangsrechtlichen Fragen zu klären. Dies hätten sie auch getan (Wechselmodell 2-2-3). Die Kinder hätten dazu zwar einen abweichenden Wunsch geäußert (wöchentlicher Wechsel). Es stehe aber nicht einmal fest, dass dieser Wunsch hinreichend manifest sei, um darauf ein Verfahren zu stützen. Es sei vielmehr Aufgabe der Eltern, dazu Lösungen zu finden. Ein amtswegiges Einschreiten in dieser Frage sei aus seiner Sicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststehe, dass die Kinder unter der gegenwärtig praktizierten Regelung in einem Maße leiden würden, der ihr körperliches oder seelisches Wohl gefährden würde, wobei es derartige Anhaltspunkte nicht gebe, und / oder die Kindeseltern sich in dieser zentralen Frage nicht einigen könnten. Auch letzteres stehe nicht fest, vielmehr hätten die Gespräche im Gerichtssaal am
23. Dezember 2024 gerade erst begonnen. Er ist der Ansicht, dass die Gefahr eines willkürlichen richterlichen Handelns bestehe. Randnummer 11 Aufgrund einer nachfolgenden längerfristigen Erkrankung der zuständigen Richterin hat sodann ihr Vertreter das Verfahren am
24. Februar 2025 fortbetrieben und den Kindeseltern mit Schreiben vom
25. Februar 2025 mitgeteilt, dass nunmehr, wie von der ordentlichen Dezernentin angekündigt, ein Umgangsverfahren eingeleitet werde. Zugleich hat der zur Vertretung berufene Richter zum Az. … ein Umgangsverfahren eingeleitet. Randnummer 12 Daraufhin hat der Kindesvater in dem neu eingeleiteten Umgangsverfahren mit Schriftsatz vom
26. Februar 2025 die zuständige Richterin und den zur Vertretung berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen auf seinen Schriftsatz vom
27. Dezember 2024 verwiesen. Ergänzend hat er ausgeführt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Hürde für eine Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung berührt, geschweige denn übersprungen sein könne. Randnummer 13 Nach Einholung einer dienstlichen Stellungnahme hat das Amtsgericht E. das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters gegen den Vertreter der zuständigen Richterin mit Beschluss vom
28. März 2025 zurückgewiesen. Randnummer 14 Gegen den ihm nach den Angaben im Empfangsbekenntnis am
29. März 2025 zugestellten Beschluss hat der Kindesvater mit Schriftsatz vom
30. März 2025, eingegangen beim Amtsgericht E. am
31. März 2025, sofortige Beschwerde erhoben. Er rügt, dass der Beschluss vom
32. März 2025 ohne jede Auseinandersetzung mit seinem Schriftsatz vom
33. Dezember 2024 erfolgt sei. II. Randnummer 15 1.) Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom
34. März 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts E. vom
35. März 2025 ist gem. §§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses erhoben. Randnummer 16 2.) In der Sache ist die sofortige Beschwerde nicht begründet. Das Amtsgericht E. hat das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters gegen den Vertreter der zuständigen Richterin mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht zurückgewiesen. Randnummer 17 a) Gem. §§ 6 Abs. 1 FamFG, 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter oder eine Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen. Dabei muss es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus die Befürchtung erwecken kann, der Richter oder die Richterin stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Entscheidend ist, ob ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1220). Randnummer 18 Ein solcher objektiver Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen, kann unter anderem dann vorliegen, wenn die Mitwirkung des Beteiligten an der Verfahrensgestaltung und seine Einflussnahme auf die Entscheidungsgrundlagen durch die Richterin oder den Richter sachwidrig beschnitten wird (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO,
36. Auflage, 2024, § 42 ZPO, Rn. 23). Randnummer 19 Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Befangenheitsablehnung kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle darstellt. Im Ablehnungsverfahren geht es allein um die Parteilichkeit des Richters oder der Richterin und nicht um die Richtigkeit von deren Handlungen und Entscheidungen, deren Überprüfung allein dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist. Ein Ablehnungsgrund kann sich daher nur dann ergeben, wenn das verfahrensrechtliche Vorgehen des Richters oder der Richterin einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters oder der Richterin so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht des Beteiligten nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters oder der Richterin erwecken (vgl. OLG Hamm FamRZ 2014, 324; KG NJW-RR 2006, 1577). Randnummer 20 b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der vom Vertreter der zuständigen Richterin vorgenommenen Einleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens fehlt es weder an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage noch weicht dieses Vorgehen so weit von den allgemein anerkannten rechtlichen Grundsätzen ab, dass es aus der objektiven Sicht eines Dritten an Stelle des Kindesvaters nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erschiene. Im Gegenteil entspricht die Vorgehensweise des Vertreters der zuständigen Richterin dem Gesetz und steht im Einklang mit der Rechtsprechung. Randnummer 21 aa) Ein gerichtlich gebilligter Vergleich zum Umgang ist gem. §§ 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen, angezeigt ist. Die Abänderung erfolgt in einem selbständigen Verfahren; sie ist nicht bloß eine Fortsetzung des früheren Verfahrens (BGH FamRZ 1990, 1101). Randnummer 22 Geht es um die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, erfolgt die Einleitung des Abänderungsverfahrens grundsätzlich von Amts wegen (OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1993; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1238; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1238). Etwaige „Anträge“ stellen daher in rechtlicher Sicht lediglich Anregungen zur Einleitung eines Verfahrens im Sinne des § 24 Abs. 1 FamFG dar. Randnummer 23 Für den Fall, dass es - wie hier - um die Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs geht, werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob das Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden kann. In der Literatur wird zum Teil vertreten, dass in einem solchen Fall für die Einleitung eines Abänderungsverfahrens der Antrag mindestens eines Elternteils erforderlich sei, da das Gericht nicht von Amts wegen in eine einvernehmliche Regelung der Eltern eingreifen dürfe (Staudinger/​Coester