LG Lübeck 15. Zivilkammer 15 O 173/24 Urteil Die Parteien streiten über Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die Beklagten hinsichtlich einzelner

Tenor

1. Den Beklagten wird es, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, im Falle des Beklagten zu 1) zu vollstrecken an dem Inhaber, im Falle der Beklagten zu 2) zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, u n t e r s a g t in Bezug auf den Kläger zu verbreiten und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen: Der Kläger betreibe (selbst so bezeichnete) Diskursverschiebungsstrategien, wie nachfolgend dargestellt: "Der zweite (XXX 2009) wurde 2009 in der Österreichischen Militärischen Zeitschrift (ÖMZ) veröffentlicht. In diesem militärwissenschaftlichen Medium publiziert er seit 2006 regelmäßig, sodass die ihm und Dirk Freudenberg zufolge‚ größte deutschsprachige Zeitschrift für sicherheitspolitische Themen‘ (Freudenberg/XXX 2016: 7) zum festen Standbein seiner – von ihm selbst so benannten – Diskursverschiebungsstrategie (vgl. Freudenberg/XXX 2016: 7f.) avancierte." wenn dies jeweils geschieht wie in der "Studie": "Ethno-religiöse Brückenköpfe", "postheroische Handlungseunuchen" und die "Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form"* Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategie in den Schriften des Bundespolizei-Professors XXX", veröffentlicht im Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2022/
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Das Urteil ist für den Kläger gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 1.000 Euro, für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 63.500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die Beklagten hinsichtlich einzelner Textpassagen in einem Beitrag der in dem Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2022/2023 erschienen ist. Randnummer 2 Der Kläger ist seit 2020 als Professor für Sicherheitspolitik im Fachbereich Bundespolizei an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck tätig. Zuvor war er in der Zeit von September 2001 bis Februar 2009 als Dozent an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Arbeitsverwaltung, anschließend bis Juni 2010 zunächst befristet abgeordnet als Dozent an der Hochschule des Bundes (HS Bund) Fachbereich BPOL tätig. Im Zeitraum von Juni 2010 bis August 2016 unterrichtete er als Fachlehrer an der Bundespolizeiakademie, um dann ab September 2016 an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Bundespolizei Lübeck tätig zu sein. Randnummer 3 Seit den 1990er Jahren veröffentlichte der Kläger diverse Publikationen. Randnummer 4 In der Zeit von August 2021 bis Februar 2023 erschienen mehrere Artikel der Autoren Engert und Kempen sowie anderer Autoren - unter Bezugnahme auf die Artikel dieser beiden Autoren - online sowie in Printmedien, in denen über eine angebliche rechtsradikale Vergangenheit des Klägers berichtet wurde, bspw.: Randnummer 5 BuzzFeed-Artikel der Autoren Engert und Kempen vom 05.08.2021, abrufbar unter: Randnummer 6 https://www.buzzfeed.de/recherchen/bundespolizei-professor-ausbilder-mit-rechtervergangenheit-90902813.html Randnummer 7 Frankfurter Rundschau – Artikel des Autors Engert vom 28.08.2021, abrufbar unter: Randnummer 8 https://www.fr.de/politik/bundespolizei-professor-mit-rechter-vergangenheit-bundestagfordert-aufklaerung-zr-90945788.html Randnummer 9 Frag-den-Staat-Artikel der Autoren Engert und Kempen vom 21.06.2022, abrufbar unter: Randnummer 10 https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2022/06/untersuchungsbericht-bundespolizeipolizeiprofessor/ Randnummer 11 Tagesschau-Artikel des Autors Engert vom 15.02.2023, abrufbar unter: Randnummer 12 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundespolizei-professor-ueberpruefung-101.html. Randnummer 13 Im November 2022 wurde in dem Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2022/2023, das von den Beklagten zu 1) und 2) verlegt und von den Beklagten zu 3) und 4) herausgegeben wurde, auf den Seiten 53 – 113 der streitgegenständliche Beitrag der Autoren Daniel Peters/ Matthias Lemke mit dem Titel "Ethno-religiöse Brückenköpfe", "postheroische Handlungseunuchen" und die "Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form" - Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategie in den Schriften des Bundespolizei-Professors XXX" zunächst online als Download und sodann im Mai/Juni 2023 in der Printversion veröffentlicht. Randnummer 14 Aufgrund dieses Beitrages gab der Dienstherr des Klägers zwei Gutachten (erstellt von Prof. em. Dr. Krause und Prof. Dr. Jäger (Universität Köln)) in Auftrag. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Anlagen K2 und K
6. Randnummer 15 Mit anwaltlichem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.11.2022 wurden die Beklagten vor Veröffentlichung des Jahrbuchs darauf hingewiesen, dass ihrer Auffassung nach eine Stellungnahme des Klägers zu dem Inhalt der beabsichtigten Veröffentlichung eingeholt werden müsse. Es wird insoweit Bezug genommen auf den Inhalt des Schreibens (Anlage K9). Mit weiterem vorgerichtlichem Schreiben vom 15.07.2024 (Anlage K10) ließ der Kläger die Beklagten abmahnen. Eine Reaktion erfolgte beklagtenseits auf keines dieser Schreiben. Randnummer 16 Der Kläger ist der Auffassung, der in dem Jahrbuch Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2022/2023 der Autoren Peters und Lemke erschienene streitgegenständliche Beitrag diffamiere ihn als angeblich rechtsextremen, identitären Professor und Polizeiausbilder mit einer vermeintlich "gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten" Gesinnung. Die Begründung für die Auffassung der Autoren würde nicht auf rechtlichen oder wissenschaftlichen Kriterien beruhen, sondern wäre ausschließlich politisch motiviert. Randnummer 17 Die Begründung der vermeintlichen gegen die freie demokratische Grundordnung gerichteten Haltung des Klägers stütze sich auf weitere falsche und völlig unwissenschaftliche Feststellungen, nämlich, dass der Kläger rassistische oder ethnopluralistische Positionen der Neuen Rechten vertrete, das Folterverbot ablehne oder bestimmte Ethnien diskriminiere. Randnummer 18 Dies sei unwahr. Der Kläger vertrete keine Positionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Er sei weder faschistisch noch rechtsextremistisch. Auch vertrete der Kläger weder neurechte noch ethnopluralistische Positionen und versuche auch nicht, diese strategisch zu verbreiten. Der Kläger sei auch nicht rassistisch oder spreche Menschen nach bestimmten Kriterien einen Wert zu. Er gehe in keiner Weise von der Überlegenheit einer bestimmten Gruppe oder Kultur aus, sondern beurteile als sicherheitspolitischer Experte das Konfliktpotential verschiedener Situationen, so auch die Sicherheitslage im Rahmen der Migration unterschiedlicher Kulturen oder ethnischer Gruppen. Randnummer 19 Die Behauptungen der Autoren des streitgegenständlichen Beitrags, er würde das Folterverbot ablehnen, seien unwahr. Weder stelle er das physische noch das psychische Folterverbot oder irgendwelche anderen absoluten Rechte in Frage. Randnummer 20 Zu all diesen Vorwürfen fänden sich in den Publikationen des Klägers keine Belegstellen. Randnummer 21 Die Unwahrheit der streitgegenständlichen Behauptungen werde auch durch die von seinem Dienstherrn in Auftrag gegebenen Gutachten der Professoren Krause und Jäger belegt. Darin sei er von dem Vorwurf, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Positionen zu vertreten, vollständig entlastet worden. Randnummer 22 Der Kläger ist weiter der Auffassung, die in dem streitgegenständlichen Beitrag aufgeführten Zitate von ihm seien zum Teil sinnentstellend verkürzt oder in einen anderen (gegenteiligen) Kontext gestellt worden. Dieses Vorgehen sei unwissenschaftlich. Randnummer 23 Der gesamte Beitrag unterliege nicht der Wissenschaftsfreiheit. Die Wissenschaftlichkeit sei lediglich ein Deckmantel, um den Kläger öffentlich anzugreifen. Dies werde bereits darin deutlich, dass die Autoren den Kläger auch an anderen Stellen, auf unstreitig unwissenschaftlichen Kanälen angreifen, wie bspw. auf BuzzFeed und matthiaslemke.com. Insgesamt handele es sich um eine pseudowissenschaftliche Schmähschrift, die keine Fragen stelle oder neue Erkenntnisse gewinne, sondern lediglich versuche, Falschbehauptungen als Anhaltspunkte für eine bereits feststehende These der Autoren zu verkaufen. Die Autoren Lemke und Peters würden ihre "Studie" zwar als neutrale wissenschaftliche Analyse verkaufen, in Wahrheit steckten aber persönliche Motive dahinter. Der Autor Lemke führe seit Jahren eine Privatfehde gegen den Kläger, da er nicht verwunden habe, dass er in einer Professurvergabe vor fünf Jahren gegen den Kläger das Nachsehen gehabt habe. Randnummer 24 Jeder einzelne Vorwurf in diesem Beitrag ziele erkennbar darauf ab, dem Kläger bestimmte Gesinnungen zu unterstellen und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Randnummer 25 Der Kläger beantragt: Randnummer 26 I. Den Beklagten wird es, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, im Falle des Beklagten zu 1) zu vollstrecken an dem Inhaber, im Falle der Beklagten zu 2) zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, Randnummer 27 u n t e r s a g t Randnummer 28 in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen: Randnummer 29
7. der Kläger vertrete und verbreite Positionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 30 1.
8. Die in seinen Texten entfalteten Standpunkte ordnen wir auf der Grundlage unserer Textinterpretation als rassistisch und autoritär ein; wir verorten diese Positionen aus politikwissenschaftlicher Sicht jenseits der Grenzen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung (fdGO). Randnummer 31 und/oder Randnummer 32 1.
9. Aus dieser Ablehnung multi-kultureller Gesellschaften ergibt sich im Umkehrschluss sein Eintreten für eine ethnisch homogene Gemeinschaft, und damit für ein ethno-pluralistisches Weltverständnis, das mit den Grundwerten der fdGO nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. BMI 2022a: 74, 79). Randnummer 33 und/oder Randnummer 34 1.
10. Diese konsequentialistische Moral,54 wonach jedes Handeln gut ist, welches das Überleben der eigenen Ethnie sichert, ist unvereinbar mit den Werten der deontologisch gefassten fdGO, allen voran mit der Menschenwürde und den mit einem Menschenwürdekern ausgestatteten individuellen Freiheits- und Gleichheitsrechten sowie mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip . Randnummer 35 und/oder Randnummer 36 1.
11. Kurioserweise spricht er im Untertitel von einem "Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie" (XXX 2009: 425), die sich hier als Entsprechung des starken Staates lesen lässt. Unter ‚wehrhafter‘ oder auch ‚streitbarer‘ Demokratie im bundesrepublikanischen Kontext versteht man die Fähigkeit des demokratischen Staates, sich gegen seine Feinde behaupten zu können, ohne dabei selbst zu den Grundprinzipien der fdGO in Widerspruch zu geraten . Demgegenüber entfaltet XXX im neunten Jahr des sog. Krieges gegen den Terrorismus seine Vorstellungen von "ethnoreligiösen Brückenköpfen", der Begrenzung von Migration, einem quasi "Feindstrafrecht" für Terroristen und von Spezialeinheiten, die im In- und Ausland möglichst losgelöst von rechtlichen Restriktionen und parlamentarischer oder öffentlicher Kontrolle den (islamistischen) Feind bekämpfen. Randnummer 37 und/oder Randnummer 38 1.
12. Dieses Programm als "Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie" (XXX 2009: 425) zu bezeichnen, ist politische Mimikry: Mittels eines scheinbaren Bekenntnisses zu einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung wird dieses Konzept zugleich für die eigene, mit den Grundprinzipien des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringende Agenda umgedeutet. Randnummer 39 und/oder Randnummer 40 1.
13. Entsprechend dieser Interpretation lesen sich diese Zeilen für uns wie ein Plädoyer für die Anwendung von psychischer Folter, womit er sich abermals in Frontstellung zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes begeben würde . Randnummer 41 und/oder Randnummer 42 1.
14. Seine wiederholte Verwendung von Biologismen deutet für uns darauf hin, dass XXX das Menschenbild des Grundgesetzes nicht teilt , wonach der Mensch ein freies und vernünftiges Individuum ist, das sich in eigener Verantwortung selbst entwirft. Randnummer 43 und/oder Randnummer 44 1.
15. Eine Übertragung der "Ranger-Idee" (XXX 2011: 325) auf die Verwendung der an die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes gebundenen militärischen oder polizeilichen Spezialeinheiten in Deutschland ist ersichtlich nicht zulässig . Gleichwohl fordert XXX im Hinblick auf den Einsatz von Militärspezialeinheiten im Anti-Terror-Kampf zumindest, dass "ideologische Denkverbote in der Szenarienentwicklung zu vermeiden", "eine maximale Auftragstaktik zu gewährleisten" und "Spezialkräfte als Offensivwaffe zu begreifen und einzusetzen" (alle XXX 2016 [2006]: 77) seien. Randnummer 45 und/oder Randnummer 46 1.
16. Diese Projektion einer individuellen Notwehrlage auf den Staat, das unterschlägt XXX, ist in der Politikwissenschaft hoch umstritten (vgl. Förster/Lemke 2018: 171–184). Angesichts des absolut geltenden Folterverbots (Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG), des Richtervorbehalts bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (Art. 104 Abs. 2 u. 3 GG) und der Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG), allesamt Regelungen, die unmittelbar aus der in Art. 1 Abs. 1 GG unverrückbar festgeschriebenen Menschenwürde folgen, bleibt jedoch der Befund gültig, wonach keine der hier genannten Maßnahmen auf dem Boden des Grundgesetzes steht . Randnummer 47 und/oder Randnummer 48 1.
17. Die vorstehenden Ausführungen legen für uns den Schluss nahe, dass in XXXs Texten Neurechten Positionen entsprechend der metapolitischen Verbreitungsstrategie u.a. durch Taktiken der Begriffsarbeit, der Emotionalisierung, der Feindbestimmung sowie der Verschleierung der eigenen Ziele entfaltet werden. Diese in der Forschung beschriebenen Taktiken (vgl. Pfahl-Traughber 2022: 100 - 104; Quent 2020: 180f.) dienen aus unserer Sicht der Destabilisierung grundlegender Werte der fdGO und der Herabwürdigung des politischen Gegners . Randnummer 49 und/oder Randnummer 50 1.
18. Dementsprechend haben wir über das dritte Kapitel verteilt, an verschiedenen Stellen ambivalente Begriffe, markiert, die XXX aus unserer Sicht verwendet, um seine eigene Zielsetzung zu verschleiern. Beispielsweise haben wir in den Kapiteln 3.1.2 und 3.2.2 ausführlich dargelegt, dass weder die von ihm skizzierte " wehrhafte Demokratie" (XXX 2009: 425) noch die auf Michael Lind zurückgehende Konzeption eines "liberalen Nationalismus" (XXX 2009: 433) unserer Auffassung nach mit den Grundprinzipien der fdGO vereinbar sind . Randnummer 51 und/oder Randnummer 52 1.
19. Das, was Funke für den Zeitraum 1996 bis 2000 festgestellt hat, gilt nach unserer Einschätzung auch weit darüber hinaus. XXXs Texte lassen für uns bis in die Gegenwart hinein erkennen, dass sein Denken alle drei Kernbestandteile der fdGO negiert . Randnummer 53 und/oder Randnummer 54 1.
20. Die größtmögliche operative Freiheit der Exekutivorgane, wie wir sie in seinen Ausführungen angelegt finden, überschreitet aus unserer Sicht die durch das Grundgesetz gezogenen roten Linien (Folterverbot, Verbot der Todesstrafe oder Einhaltung der schrankenlosen Justizgrundrechte; vgl. XXX 2019a: 106). Ein derart ausgestalteter autoritärer Nationalradikalismus widerspricht unserer Einschätzung nach den wesentlichen Kernelementen der fdGO . Randnummer 55 und/oder Randnummer 56 1.
21. Entgegen seiner Äußerungen gegenüber Ippen Investigativ und der Innenrevision kommen wir – wie bereits beschrieben – auf Basis unserer Textanalyse vielmehr zu dem Ergebnis, dass seine im Verlauf der letzten 25 Jahre publizierten Schriften kontinuierlich Neurechte Positionen aufweisen, die aus unserer Sicht mit den wesentlichen Kernelementen der fdGO nicht vereinbar sind . Randnummer 57 und/oder Randnummer 58 1.
22. Auf Basis unserer politikwissenschaftlichen Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass die von XXX in seinen Texten seit zweieinhalb Jahrzehnten beständig vertretenen, in einem ethnopluralistischen, rassistischen Weltbild wurzelnden Neurechten Positionen weder mit der Menschenwürdegarantie noch mit dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip vereinbar sind. Insofern stellt sich uns die Frage, inwieweit die in seinen Schriften vertretenen Positionen mit der Ausbildungs- und Kontrollfunktion eines Hochschullehrers, respektive eines Professors am Fachbereich Bundespolizei der HS Bund, zur Wahrung der fdGO und noch dazu mit der Pflicht eines Bundesbeamten zur Verfassungstreue kompatibel sind . Randnummer 59 [Unterstreichungen maßgeblich] Randnummer 60
23. der Kläger vertrete und verbreite neurechte Positionen, wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 61 2.
24. Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategien in den Schriften des Bundespolizei-Professors XXX. Randnummer 62 und/oder Randnummer 63 2.
25. Richtig ist vielmehr – so die These der vorliegenden, auf einer politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit seinen Texten basierenden Studie –, dass er in den vergangenen gut 25 Jahren kontinuierlich Neurechte Inhalte publiziert und vertreten hat. Dies gilt bereits für die Zeit seiner akademischen Ausbildung an der Randse Afrikaanse Universiteit in Johannesburg, wo er zwei Abschlüsse im Fach Entwicklungswissenschaft erworben hat (vgl. XXX 1994 [Magisterarbeit]; 1998c [Dissertation]) 9, und erstreckt sich bis in die Gegenwart hinein, also in den Zeitraum, ab dem er zum Professor für Sicherheitspolitik am Fachbereich Bundespolizei der HS Bund berufen worden ist. Randnummer 64 und/oder Randnummer 65 2.
26. Auf der Basis unserer Auswertung gelangen wir zu dem Ergebnis, dass XXX in seinen Publikationen kontinuierlich Neurechte Inhalte entwickelt und bis in die Gegenwart verbreitet . Randnummer 66 und/oder Randnummer 67 2.
27. Zunächst rekapitulieren wir kurz den aktuellen Forschungsstand zur Neuen Rechten . Hieraus leiten wir unsere Definition des autoritären Nationalradikalismus her der gemäß unserer Analyse XXXs Schriften prägt . Darauf aufbauend zeigen wir anhand diverser Publikationen XXXs aus dem Zeitraum von 1997 bis 2022 auf, dass und wie darin durchgängig Neurechte Topoi im Sinne des autoritären Nationalradikalismus entwickelt und bedient werden . Randnummer 68 und/oder Randnummer 69 2.
28. Beides – XXXs Neurechte Positionen und seine Verbreitungsstrategie – zeichnen wir in dieser Studie anhand zum Teil längerer Originalzitate nach. Randnummer 70 und/oder Randnummer 71 2.
29. Die Verortung der in diesem Aufsatz untersuchten Positionen XXXs innerhalb der Neuen Rechten setzt zunächst eine Definition dieser vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Strömung voraus. Randnummer 72 und/oder Randnummer 73 2.
30. Ausgehend von dieser kurzen Einordnung der Neuen Rechten mit Blick auf ihre Definition, Akteure und Publikationsorgane, setzen wir uns nachfolgend mit den Schriften XXXs auseinander. Dabei werden wir uns exemplarisch auf die darin enthaltenen Neurechten Positionen (Kap. 3) und die Verbreitungsstrategie (Kap. 4) konzentrieren. Randnummer 74 und/oder Randnummer 75 2.
31. Neurechte Positionen in den Schriften XXXs Randnummer 76 und/oder Randnummer 77 2.
32. Unsere Analyse der Neurechten Positionen in XXXs Texten orientiert sich an den beiden im Begriff des autoritären Nationalradikalismus angelegten inhaltlichen Ebenen: Zum einen an seiner Priorisierung eines ethnisch fundierten Nationalismus und der damit einhergehenden, durchgängigen Beschreibung von Migration als Konflikttreiber (Kap. 3.1). Zum anderen an seinen Forderungen nach einem starken Staat, der möglichst wenig durch Recht und Moral in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird (Kap. 3.2). Randnummer 78 und/oder Randnummer 79 2.
33. Diese Konzeption ist in der Konsequenz identisch mit der Bestimmung des Politischen als Freund-Feind-Unterscheidung, wie sie Carl Schmitt (1932: 13ff.) 32, einer der Referenzautoren der Neuen Rechten , bereits ausbuchstabiert hatte (siehe Kap. 4.3). Randnummer 80 und/oder Randnummer 81 2.
34. Einen ähnlichen Gedanken der Bedrohung ‚des Eigenen’ formuliert XXX auch im Referenztext aus der Jungen Freiheit, was aus unserer Sicht noch einmal die Verwobenheit Neurechter Ideen, inhaltlich und über die Zeit, hervorhebt . Randnummer 82 und/oder Randnummer 83 2.
35. Zugleich scheint es aus unserer Sicht plausibel, die Rhetorik von den Brückenköpfen mit dem Neurechten Narrativ der Gefahr einer muslimischen Invasion Europas in Verbindung zu bringen . In dieser Funktion wird sie u.a. von Götz Kubitschek, Karl-Heinz Weißmann und dem IfS (vgl. IfS 2009: 39; 2016: 29, 32) verwendet. Auch bei XXX klingt dieser Zusammenhang an (…) Randnummer 84 und/oder Randnummer 85 2.
36. Wir haben in Kap. 3 gezeigt, dass XXX wegen seiner anti-liberalen , antipluralistischen, anti-prozeduralistischen, anti-universalistischen, nationalen und autoritären Positionen ideologisch der Neuen Rechten zuzuordnen ist . Im Folgenden zeigen wir auf, dass er sich zudem der Neurechten metapolitischen Verbreitungsstrategie , im Sinne einer Diskursverschiebung nach rechts, bedient . Randnummer 86 und/oder Randnummer 87 2.
37. Die Verschiebung des öffentlich Sagbaren wird bei den Protagonist*innen der Neuen Rechten , auf die wir exemplarisch im Rahmen der folgenden Ausführungen immer wieder verweisen werden, und auch bei XXX, taktisch zudem durch eine Unterlassung unterstützt, die wir als Maskierung bzw. Verschleierung eigener Ziele bezeichnen (vgl. Salzborn 2018: 76), eine Taktik, die Schnittmengen mit den drei vorgenannten aufweist. Randnummer 88 und/oder Randnummer 89 2.
38. Im Folgenden konzentrieren wir uns daher auf drei weitere Taktiken der Neurechten Verbreitungsstrategie, die XXX kontinuierlich in seinen Texten anwendet . Randnummer 90 und/oder Randnummer 91 2.
39. Zudem ziehen wir an einigen Stellen Zitate von einflussreichen Akteuren der Neuen Rechten heran, um zu zeigen, dass XXX aus unserer Sicht die untersuchten Taktiken und Techniken auf eine vergleichbare Art und mit der gleichen inhaltlichen Stoßrichtung einsetzt wie diese . Randnummer 92 und/oder Randnummer 93 2.
40. Die Instrumentalisierung der real existierenden Bedrohung durch islamistische Terroristen ermöglicht es ihm , sein Kernthema, die Unvermeidbarkeit ethnischer Konflikte zwischen ‚inkompatiblen Kulturen‘, im wissenschaftlichen und politischen Raum zu platzieren . Die Metapher der ethnischen und/oder religiösen Brückenköpfe selbst hat sich dort, im Gegensatz zu Neurechten Diskursräumen , bislang nicht etablieren können. Randnummer 94 und/oder Randnummer 95 2.
41. Demographische, ökonomische und kulturelle Ängste werden durch diese Behauptungen angesteuert und Migration wird insgesamt als existenzielle Bedrohung dargestellt (vgl. XXX 2019b: 208). Als Gewährsmann für die von ihm gezeichneten Szenarien zieht XXX, wie dies in Neurechten Diskursen häufig der Fall ist , den Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen Gunnar Heinsohn heran. Randnummer 96 und/oder Randnummer 97 2.
42. Die vorstehenden Ausführungen legen für uns den Schluss nahe, dass in XXXs Texten Neurechten Positionen entsprechend der metapolitischen Verbreitungsstrategie u.a. durch Taktiken der Begriffsarbeit, der Emotionalisierung, der Feindbestimmung sowie der Verschleierung der eigenen Ziele entfaltet werden . Randnummer 98 Diese in der Forschung beschriebenen Taktiken (vgl. Pfahl-Traughber 2022: 100 - 104; Quent 2020: 180f.) dienen aus unserer Sicht der Destabilisierung grundlegender Werte der fdGO und der Herabwürdigung des politischen Gegners. Randnummer 99 und/oder Randnummer 100 2.
43. Unserer Auffassung nach finden sich in den von uns gesichteten, von 1997 an bis in die Gegenwart publizierten Schriften XXXs zahlreiche Hinweise auf Neurechte Positionen . Randnummer 101 und/oder Randnummer 102 2.
44. Vielmehr agiert er – wie wir in Kap. 3 ausführlich und anhand von konkreten Beispielen dargelegt haben – in seinen Schriften als metapolitischer Ideologe: Er speist unserer Ansicht nach anti-liberale, anti-pluralistische, antiprozeduralistische , anti-universalistische sowie nationalistische und autoritäre Standpunkte in sicherheitspolitische Diskursräume ein, die – in jüngerer Vergangenheit– über das Neurechte Spektrum und rechtskonservative Kreise hinausreichen . Randnummer 103 und/oder Randnummer 104 2.
45. Entgegen seiner Äußerungen gegenüber Ippen Investigativ und der Innenrevision kommen wir – wie bereits beschrieben – auf Basis unserer Textanalyse vielmehr zu dem Ergebnis, dass seine im Verlauf der letzten 25 Jahre publizierten Schriften kontinuierlich Neurechte Positionen aufweisen, die aus unserer Sicht mit den wesentlichen Kernelementen der fdGO nicht vereinbar sind. Randnummer 105 und/oder Randnummer 106 2.
46. Auf Basis unserer politikwissenschaftlichen Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass die von XXX in seinen Texten seit zweieinhalb Jahrzehnten beständig vertretenen , in einem ethnopluralistischen, rassistischen Weltbild wurzelnden Neurechten Positionen weder mit der Menschenwürdegarantie noch mit dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip vereinbar sind. Randnummer 107 [Unterstreichungen maßgeblich] Randnummer 108
47. der Kläger vertrete und verbreite ethnopluralistische Positionen im Sinne eines Konzeptes u. a. der Neuen Rechten, wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 109 3.
48. Im dritten Kapitel zeichnen wir nach, dass XXX aus unserer Sicht in seinen Texten zum einen ethnopluralistische Positionen (vgl. stellvertretend XXX 1997: 10; XXX 2009: 433) vertritt und zum anderen durch die Essentialisierung von Kultur und Ethnie sowie die durchgängige Beschreibung der ‚westlichen‘ und der ‚muslimischen‘ Kultur als inkompatibel vor allem Türk*innen und Muslim*innen pauschal abwertet und unter Generalverdacht stellt Randnummer 110 und/oder Randnummer 111 3.
49. Bereits hier drängt sich uns die Frage auf, ob diese Hervorhebung von Ethnizität nicht auf das in der Identitären Bewegung (IB) und in den Publikationen des IfS gebräuchliche Konzept des Ethnopluralismus hinausläuft . Dann würde es sich um politische Mimikry, also um die terminologische Anpassung an die politische, wissenschaftliche und mediale Umgebung (vgl. Salzborn 2018: 76) handeln, etwa wenn von Ethnizität gesprochen, aber Ethnopluralismus gemeint wäre. Randnummer 112 und/oder Randnummer 113 3.
50. Das höchste Ziel dieser Gesellschaft liegt in der Bewahrung der ethnischen Gruppe als eigenständige kulturelle und organisatorische Einheit, in der "Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form" (XXX 1997: 10). Zugleich zeigt sich darin eine grundsätzliche anti-universalistische Haltung. Jede Ethnie bzw. jedes Volk bestimmt für sich selbst seine optimale Form, ohne sich dabei auf universelle Normen wie die Menschenrechte verpflichten zu müssen. Hierbei handelt es sich in unserer Lesart um eine ethnopluralistische Idee , die das Überleben der eigenen Gruppe als obersten Zweck für alle Mitglieder vorgibt. Randnummer 114 und/oder Randnummer 115 3.
51. Dieses sich in Theorie und Praxis manifestierende, ethnopluralistische Weltbild war nach unserer Analyse prägend für seine zwischen 1996 und 2000 erschienenen Publikationen in der Jungen Freiheit, dem Ostpreußenblatt und für zwei Aufsätze an der Universität der Bundeswehr München. Randnummer 116 und/oder Randnummer 117 3.
52. Insofern spiegeln sich in einem sprachlich-kulturellen determinierten, ‚liberalen Nationalismus‘ die Grundprinzipien des ‚Ethnopluralismus‘ bzw. des ‚Volkstaats‘ wider . Auch hier wendet XXX folglich die Technik der Mimikry an, indem er seine eigenen Ziele durch ein Bekenntnis zu Liberalismus und Pluralismus verschleiert, obwohl der "liberale Nationalismus" nach Michael Lind anti-liberal und antipluralistisch ist. Randnummer 118 und/oder Randnummer 119 3.
53. Aus dieser Ablehnung multi-kultureller Gesellschaften ergibt sich im Umkehrschluss sein Eintreten für eine ethnisch homogene Gemeinschaft, und damit für ein ethnopluralistisches Weltverständnis , das mit den Grundwerten der fdGO nicht in Einklang zu bringen ist. Randnummer 120 und/oder Randnummer 121 3.
54. Zusammengefasst kommt unserer Interpretation zufolge in XXXs Texten ein ethnopluralistisches Weltbild auf mehreren Ebenen zum Vorschein. Zunächst in seiner Konzeption des ‚Volkstaats‘ als Konfliktlösungsmechanismus, dann in seinen Texten über das Zeitalter ethnischer Konflikte, in denen er die "Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form" als höchsten Daseinszweck (vgl. XXX 1997: 10) und den ethnisch homogenen Staat als wünschenswerte Zukunft (vgl. XXX 1999a: 38) ausweist. Ferner beruht auch der "liberale Nationalismus" auf ethnopluralistischen Grundannahmen (vgl. XXX 2009: 435). Randnummer 122 und/oder Randnummer 123 3.
55. Bereits XXXs Doktorarbeit aus dem Jahr 1998 transportierte ein ethnopluralistisches Weltbild . Randnummer 124 und/oder Randnummer 125 3.
56. Gemäß der von ihm vertretenen, als rassistisch und ethnopluralistisch klassifizierbaren Ideologie führt Migration aus bei ihm sog. "inkompatiblen Kulturen" zu gewaltsamen Konflikten, zu Aufstands- und Bürgerkriegsszenarien oder terroristischen Anschlägen. Multikulturelle Gesellschaften beschreibt er in seinen Texten als wesentlich instabil. Randnummer 126 und/oder Randnummer 127 3.
57. Die Ausrichtung auf das Überleben der ethnisch definierten Gesellschaft als übergeordneter Zweck, die "Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form" (XXX 1997: 10), hat er bis in die Gegenwart hinein in seinen Texten beibehalten . Das Bild von ethnisch möglichst homogenen Gemeinschaften, die ein territorial abgegrenztes Gebiet bevölkern, entspricht einer politischen Vorstellung , die im Umfeld des Instituts für Staatspolitik und der Identitären Bewegung unter dem Stichwort "Ethnopluralismus" firmiert . Randnummer 128 und/oder Randnummer 129 3.
58. XXXs Texte lassen für uns bis in die Gegenwart hinein erkennen, dass sein Denken alle drei Kernbestandteile der fdGO negiert. Sein auf einer rassistischen, ethnopluralistischen Vorstellung gründender autoritärer Nationalradikalismus weist Menschen qua kollektiver Zugehörigkeit einen (kulturellen, politischen) Wert zu . Randnummer 130 und/oder Randnummer 131 3.
59. Auf Basis unserer politikwissenschaftlichen Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass die von XXX in seinen Texten seit zweieinhalb Jahrzehnten beständig vertretenen, in einem ethnopluralistischen, rassistischen Weltbild wurzelnden Neurechten Positionen weder mit der Menschenwürdegarantie noch mit dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip vereinbar sind. Randnummer 132 [Unterstreichungen maßgeblich] Randnummer 133
60. der Kläger vertrete und verbreite rassistische und/oder sonstige menschenfeindliche Positionen und/oder Ideologien, wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 134 4.
61. Die in seinen Texten entfalteten Standpunkte ordnen wir auf der Grundlage unserer Textinterpretation als rassistisch und autoritär ein ; wir verorten diese Positionen aus politikwissenschaftlicher Sicht jenseits der Grenzen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung (fdGO). Randnummer 135 und/oder Randnummer 136 4.
62. Die dichotome Darstellung von Kulturen als kompatibel oder inkompatibel sowie die pauschalisierenden Beschreibungen von "Mehmet" und "Kaplan" als "Problemkinder " und von Menschen aus angeblich inkompatiblen Kulturen als Gefahr ordnen wir als rassistische Äußerungen ein .37 Randnummer 137 Fußnote 37: Es handelt sich dabei um einen Rassismus ohne Verwendung des Rassebegriffs : "Nicht mehr ‚Rasse‘ ist Ausgangspunkt für Rassismus, sondern ein deterministisches Konzept von Kultur. Ein Wesen der ‚Anderen‘ wird anders als im genetischen Rassismus nicht mehr an körperlichen realen oder fiktiven Merkmalen festgemacht, sondern an vermeintlichen oder realen kulturellen Unterschieden . [...] Kultur wird zur quasi-natürlichen Eigenschaft von Menschen ." Randnummer 138 und/oder Randnummer 139 4.
63. Durch die bewusste Übertragung des Zitats auf einen vollkommen anderen Kontext, ohne diesen Transfer als solchen kenntlich zu machen, wird die ursprüngliche Kritik an den sozialen Verhältnissen zu einem rassistischen Postulat umfunktioniert . Randnummer 140 und/oder Randnummer 141 4.
64. Die Darstellung aller Jugendlichen einer Bevölkerungsgruppe als Gefahr ist rassistisch , weil sie diese aufgrund einer ethnischen Zuschreibung unter Generalverdacht stellt. Damit läuft sie unserem Verständnis nach dem Gleichheitsgrundsatz und dem Gebot der Achtung der Menschenwürde zuwider. Randnummer 142 und/oder Randnummer 143 4.
65. Der hieraus resultierende Wirkungszusammenhang erweist sich als unentrinnbar und ist insofern aus unserer Sicht als rassistisch einzuordnen . Randnummer 144 und/oder Randnummer 145 4.
66. Seit einem Vierteljahrhundert findet sich in XXXs Texten Identität nicht als individuelle, fluide und selbstgewählte Konstruktion, sondern als auf biologistischkollektiven Merkmalen basierende Tatsache . […] Die damit vollzogene Ausblendung der Subjektivität und die ausschließliche Bezugnahme auf eine statische ethnisch-kulturelle Identität und der darauf gestützte Generalverdacht sind aus unsere Sicht offenkundig rassistisch . Randnummer 146 und/oder Randnummer 147 4.
67. Diese kollektiven Zuschreibungen sind rassistisch , denn sie werten alle der Gruppe zugeordneten Individuen pauschal ab und markieren sie zudem als eine Gefahr für die autochthone Bevölkerung. Aus dieser Ablehnung multi-kultureller Gesellschaften ergibt sich im Umkehrschluss sein Eintreten für eine ethnisch homogene Gemeinschaft , und damit für ein ethno-pluralistisches Weltverständnis , das mit den Grundwerten der fdGO nicht in Einklang zu bringen ist. Randnummer 148 und/oder Randnummer 149 4.
68. Vielmehr bedient er mit der durchgängigen Darstellung von Migrierenden aus muslimischen Ländern als ‚Gefahr‘ auf Basis kollektiver Zuschreibungen , so unsere Einschätzung, rassistische Stereotype, die mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) unvereinbar sind (vgl. Cremer 2022: 30). Randnummer 150 und/oder Randnummer 151 4.
69. Gemäß der von ihm vertretenen, als rassistisch und ethnopluralistisch klassifizierbaren Ideologie führt Migration aus bei ihm sog. "inkompatiblen Kulturen" zu gewaltsamen Konflikten, zu Aufstands- und Bürgerkriegsszenarien oder terroristischen Anschlägen. Multikulturelle Gesellschaften beschreibt er in seinen Texten als wesentlich instabil. Randnummer 152 und/oder Randnummer 153 4.
70. Viele von XXXs Prämissen, konsekutiven Diagnosen und Forderungen arbeiten diesem rassistischen Konzept (vgl. BMI 2022a: 73f.; Cremer 2022: 14f.) zu, sei es die Rede von "ethnoreligiösen Brückenköpfen" (XXX 2019a: 102) und von Migration als "historische Konstante des Konflikttransfers" (XXX 2019b: 185), seien es die Postulate ‚inkompatibler Kulturen‘ (vgl. XXX 2019b: 196; XXX 2009: 427) und "kultureller Skripte" (XXX 2019b: 189f.) oder die Diffamierung des liberalen Rechtsstaats als "postheroischen Handlungseunuchen" (Alisch/XXX 2020a: 42). Randnummer 154 und/oder Randnummer 155 4.
71. Sein auf einer rassistischen , ethnopluralistischen Vorstellung gründender autoritärer Nationalradikalismus weist Menschen qua kollektiver Zugehörigkeit einen ( kulturellen, politischen) Wert zu. Randnummer 156 und/oder Randnummer 157 4.
72. Auf Basis unserer politikwissenschaftlichen Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass die von XXX in seinen Texten seit zweieinhalb Jahrzehnten beständig vertretenen , in einem ethnopluralistischen, rassistischen Weltbild wurzelnden Neurechten Positionen weder mit der Menschenwürdegarantie noch mit dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip vereinbar sind. Randnummer 158 [Unterstreichungen maßgeblich] Randnummer 159
73. der Kläger vertrete und verbreite faschistische und/oder rechtsextremistische Positionen des autoritären Nationalradikalismus und fordere einen autoritären Staat, wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 160 5.
74. Die in seinen Texten entfalteten Standpunkte ordnen wir auf der Grundlage unserer Textinterpretation als rassistisch und autoritär ein ; wir verorten diese Positionen aus politikwissenschaftlicher Sicht jenseits der Grenzen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung (fdGO). Randnummer 161 und/oder Randnummer 162 5.
75. Zunächst rekapitulieren wir kurz den aktuellen Forschungsstand zur Neuen Rechten. Hieraus leiten wir unsere Definition des autoritären Nationalradikalismus her , der gemäß unserer Analyse XXXs Schriften prägt . Darauf aufbauend zeigen wir anhand diverser Publikationen XXXs aus dem Zeitraum von 1997 bis 2022 auf, dass und wie darin durchgängig Neurechte Topoi im Sinne des autoritären Nationalradikalismus entwickelt und bedient werden . Randnummer 163 und/oder Randnummer 164 5.
76. Unsere Analyse der Neurechten Positionen in XXXs Texten orientiert sich an den beiden im Begriff des autoritären Nationalradikalismus angelegten inhaltlichen Ebenen : Zum einen an seiner Priorisierung eines ethnisch fundierten Nationalismus und der damit einhergehenden, durchgängigen Beschreibung von Migration als Konflikttreiber (Kap. 3.1). Zum anderen an seinen Forderungen nach einem starken Staat, der möglichst wenig durch Recht und Moral in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird (Kap. 3.2). Randnummer 165 und/oder Randnummer 166 5.
77. Das höchste Ziel dieser Gesellschaft liegt in der Bewahrung der ethnischen Gruppe als eigenständige kulturelle und organisatorische Einheit, in der "Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form" (XXX 1997: 10). Zugleich zeigt sich darin eine grundsätzliche anti-universalistische Haltung . Randnummer 167 und/oder Randnummer 168 5.
78. Das zweite einschlägige Themenfeld, in dem sich für uns XXXs autoritärer Nationalradikalismus manifestiert, bezieht sich auf die Vorstellung eines paternalistischen , autoritären, in jedem Fall aber möglichst durchsetzungsstarken Staates . Randnummer 169 und/oder Randnummer 170 5.
79. Der ‚Raubtierstaat‘ hat den Boden des Grundgesetzes wegen seines Anti-Pluralismus und seiner durchgängigen Feindes - und Kampflogik verlassen . Er steht für das vermeintlich notwendige Übel, Probleme lösen zu müssen, die das ‚Gutmenschen-Gewissen‘ der Gesellschaft eingebrockt hat. Der Staat dient primär der Sicherung des Überlebens seiner ethnischen Trägergruppe . Der Maßstab für den Erfolg staatlichen Handelns liegt in der Erreichung eben dieses Ziels. Diese konsequentialistische Moral,54 wonach jedes Handeln gut ist, welches das Überleben der eigenen Ethnie sichert , ist unvereinbar mit den Werten der deontologisch gefassten fdGO, allen voran mit der Menschenwürde und den mit einem Menschenwürdekern ausgestatteten individuellen Freiheits- und Gleichheitsrechten sowie mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Randnummer 171 und/oder Randnummer 172 5.
80. In XXXs Ausführungen finden sich keine Hinweise darauf, dass er nicht bereit wäre, sich auf diese schiefe Ebene zu begeben . Im Gegenteil, er fordert, das Regelwerk zur Terrorismusbekämpfung kontinuierlich an den Gegner anzupassen. Kennt dieser keine Grenzen, müssen staatliche Akteure ihr Handeln auch nicht an universellen Normen, etwa dem Völkerrecht und den Menschenrechten, ausrichten (vgl. XXX 2019b: 208; XXX 2018: 716f.). Randnummer 173 und/oder Randnummer 174 5.
81. Tabelle auf Seite 88: Randnummer 175 und/oder Randnummer 176 5.
82. Aus unserer Sicht würde der liberale Rechtsstaat im Ergebnis zu einem autoritären Willkürstaat zu degenerieren drohen . Randnummer 177 und/oder Randnummer 178 5.
83. XXXs Texte lassen für uns bis in die Gegenwart hinein erkennen, dass sein Denken alle drei Kernbestandteile der fdGO negiert. Sein auf einer rassistischen, ethnopluralistischen Vorstellung gründender autoritärer Nationalradikalismus weist Menschen qua kollektiver Zugehörigkeit einen (kulturellen, politischen) Wert zu . Randnummer 179 und/oder Randnummer 180 5.
84. Ein derart ausgestalteter autoritärer Nationalradikalismus widerspricht unserer Einschätzung nach den wesentlichen Kernelementen der fdGO. Randnummer 181 [Unterstreichungen maßgeblich] Randnummer 182
85. der Kläger lehne das Folterverbot und andere absolute Rechte ab oder stelle diese in Frage bzw. negiere das Völkerrecht, wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 183 6.
86. Die Unschuldsvermutung sowie die strafprozessualen und grundrechtsgleichen Rechte sollen demnach – in unserer Lesart des Textes – für die Behandlung von Terroristen nicht gelten. XXX diskutiert die Schaffung von Geheimgerichten an, die über die Verhängung einer Untersuchungshaft entscheiden, und verteidigt – wiederum durch die Übernahme eines Zitats von Leon de Winter – Gefangenenlager im Stile Guantanamos sowie die Behandlung, die die Festgehaltenen dort erfahren . Seine Beschreibung einer "wehrhaften Demokratie" (XXX 2009: 425) beinhaltet ferner die Infragestellung des Mehrwerts internationaler Strafgerichtsbarkeit ; bei ihr handelt es sich immerhin eine der wesentlichen Errungenschaften kosmopolitischer Gerechtigkeitskonzeptionen nach dem Zweiten Weltkrieg. In Zweifel zieht er ebenfalls das sog. Schweigerecht und damit das völker- und verfassungsrechtlich anerkannte Prinzip der Selbstbelastungsfreiheit sowie das Folterverbot (für alle drei vgl. XXX 2009: 432f.). Randnummer 184 und/oder Randnummer 185 6.
87. Damit relativiert er in unserer Lesart seines Textes Menschenrechtsverletzungen und stellt das Folterverbot als kosmopolitisches Projekt von Medien und Menschenrechtsorganisationen dar , ganz so, als gäbe es in Art. 1 Abs. 1 der Antifolterkonvention von 1984 keine Legaldefinitionen von Folter und als seien durch den UN-Sonderberichterstatter über Folter keine Anwendungsbeispiele vorgebracht worden, die diese Definition inhaltlich konkretisieren. Randnummer 186 und/oder Randnummer 187 6.
88. Nachdem so in Frage gestellt wird, was denn überhaupt Folter sei, fährt er aus unserer Sicht fort, das in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte absolute Folterverbot – das nach herrschender Rechtsmeinung durch die Menschenwürde geschützt ist und deshalb selbst durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG nicht abgeschafft werden könnte – aufzuweichen : "Zumindest werden sich westliche Staaten stärker als bisher über psychologisch- kulturelle Befragungstechniken Gedanken machen müssen" (XXX 2009: 433) Randnummer 188 und/oder Randnummer 189 6.
89. Da er zuvor nur die Anwendung von "Brachialmethoden der physischen Folter" verurteilt hat, scheint es nicht weit hergeholt, dass die hier sog. "psychologischkulturelle[n] Befragungstechniken" (beide XXX 2009: 433) einen Euphemismus für die Anwendung von seelischer/psychischer Folter darstellen könnten, die nach Art. 1 Abs. 1 der Antifolterkonvention ausnahmslos untersagt ist. Entsprechend dieser Interpretation lesen sich diese Zeilen für uns wie ein Plädoyer für die Anwendung von psychischer Folter , womit er sich abermals in Frontstellung zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes begeben würde. Randnummer 190 und/oder Randnummer 191 6.
90. Denkt man diesen Ansatz zu Ende , gehörte der Einsatz von Folter und die gezielte Tötung von Terroristen im In- und Ausland zu den durch den Zweck legitimierten Maßnahmen deutscher Sicherheitsakteure, nämlich den bei XXX als ‚Hirtenhunde ‘ apostrophierten polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten . Randnummer 192 und/oder Randnummer 193 6.
91. Die Verbote von Folter, willkürlichen Inhaftierungen und der Todesstrafe stellen aus seiner Sicht selbst auferlegte Handlungsbeschränkungen des staatlichen Gewaltmonopols dar (vgl. XXX 2019a: 106), die den Staat letztlich in der Abwehr seines eigenen Untergangs limitieren . Randnummer 194 und/oder Randnummer 195 6.
92. Wie oben bereits beschrieben, nimmt auch XXX Umdeutungen , z.B. bei den Begriffen der ‚wehrhaften Demokratie‘ und des ‚liberalen Nationalismus‘, vor. Ein weiteres Beispiel ist sein Umgang mit dem Folterbegriff (siehe Kap. 4.1.3). Randnummer 196 und/oder Randnummer 197 6.
93. So stellt er das Folterverbot eher beiläufig in Frage , da nun einmal im Antiterrorkampf die Notwendigkeit bestünde, Informationen von Terroristen zu bekommen, um Schaden von der eigenen Bevölkerung abzuwenden und westliche Staaten sich "stärker als bisher über psychologisch-kulturelle Befragungstechniken Gedanken machen müssen" (XXX 2009: 433). Damit sagt er nicht ‚Folter’ und einige Zeilen zuvor erwähnt er die moralische Zweifelhaftigkeit und die kontraproduktive Wirkung der "Brachialmethoden der physischen Folter" (XXX 2009: 433). Randnummer 198 und/oder Randnummer 199 6.
94. Auch das absolute Folterverbot selbst, das sowohl verfassungs- als auch völkerrechtlich notstandsfest verankert ist (vgl. Hong 2006: 27f.), wird von XXX hinterfragt , weil es dazu beigetragen habe, den Staat in ein "juristisches Regelgestrüpp" (XXX 2019a: 106) zu verstricken, so dass dieser in der Terrorbekämpfung zur "Reaktion verdammt" (XXX 2019a: 106) sei. Randnummer 200 und/oder Randnummer 201 6.
95. Damit vertritt XXX im Jahr 2019 aus unserer Sicht die folgende These: Weil "regelorientierte Gesellschaften" (XXX 2019a: 106) für Terroristen berechenbar seien, sei das Festhalten der westlichen Demokratien an rechtlichen Standards in der Terrorbekämpfung als problematisch zu bewerten . Rechtliche Berechenbarkeit schwäche die faktische Entfaltung des staatlichen Machtpotenzials und damit die Implementierung einer effektiven Anti-Terror-Politik. Inwieweit diese Annahme insgesamt stimmig ist, und inwieweit insbesondere die Wiederanwendung der Todesstrafe, von Folter oder anderer Formen der Aushebelung justizieller Garantien überhaupt eine produktive Entwicklung im Sinne von ‚mehr Sicherheit‘ herbeiführen würden, bliebe aus einer konsequentialistischen Perspektive zu diskutieren. Randnummer 202 und/oder Randnummer 203 6.
96. XXXs Ausführungen zum Folterverbot dienen nach unserer Einschätzung einem Zweck, nämlich dem, eine Fundamentalnorm zu destabilisieren, indem Zweifel gesät werden , ob sie überhaupt klar definiert sei (vgl. XXX 2009: 436). Ihr Tabucharakter wird durch konsequentialistische Abwägungen verwässert (vgl. XXX 2019a: 106). Der Begriff wird umgedeutet , sodass die Anwendung psychischer Folter nicht mehr ausgeschlossen ist (vgl. XXX 2009: 433). Mehr noch: Ihre Anwendung wird zur echten Handlungsoption. Damit wird das moralisch und rechtlich absolut geltende Folterverbot für obsolet erklärt . Randnummer 204 und/oder Randnummer 205 6.
97. Die durch die Fundamentalnorm des Folterverbots absolut gesetzte Grenze staatlichen Handelns wird in Zweifel gezogen , indem XXX in seinen Texten als Erfolgsfaktoren für Antiterroreinsätze von Spezialeinheiten u.a. behauptet, dass "ideologische Denkverbote in der Szenarienentwicklung zu vermeiden" seien und "[i]m Einsatz eine maximale Auftragstaktik zu gewährleisten ist" (XXX 2016 [2006]: 77). Randnummer 206 und/oder Randnummer 207 6.
98. Das absolute Folterverbot sieht er als hinderlich an und zieht die für eine freiheitliche Demokratie elementare, zivilgesellschaftliche Kontrolle der Exekutive ins Lächerliche . Randnummer 208 und/oder Randnummer 209 6.
99. Tabelle auf Seite 103: Randnummer 210 und/oder Randnummer 211 6.
100. Eine solche Konzeption ist mit der Kontrollidee der Macht- bzw. Gewaltenteilung unvereinbar. Die größtmögliche operative Freiheit der Exekutivorgane, wie wir sie in seinen Ausführungen angelegt finden, überschreitet aus unserer Sicht die durch das Grundgesetz gezogenen roten Linien (Folterverbot, Verbot der Todesstrafe oder Einhaltung der schrankenlosen Justizgrundrechte ; vgl. XXX 2019a: 106). Randnummer 212 [Unterstreichungen maßgeblich] Randnummer 213
101. die Texte und Ansichten des Klägers wären nicht breit in der sicherheitspolitischen Forschung rezipiert worden, wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 214 Dieses Vorgehen erscheint uns aus mehrerlei Gründen angebracht: Zum einen dürften seine Schriften, die in Teilen vor mehr als zehn oder gar zwanzig Jahren und somit vor längerer Zeit publiziert worden sind, einem breiteren Publikum unbekannt sein. Zum anderen wurden diese bislang weder in der Extremismus noch in der sicherheitspolitischen Forschung breit rezipiert . Im Übrigen wollen wir "manipulative Verkürzungen" (Stabsstelle Innenrevision 2021: 9) vermeiden. Randnummer 215 [Unterstreichungen maßgeblich] Randnummer 216
102. der Kläger stelle alle Türk*innen und Muslim*innen unter Generalverdacht (Terrorismusverdacht) und werte diese pauschal ab, wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 217 8.
103. Im dritten Kapitel zeichnen wir nach, dass XXX aus unserer Sicht in seinen Texten zum einen ethnopluralistische Positionen (vgl. stellvertretend XXX 1997: 10; XXX 2009: 433) vertritt und zum anderen durch die Essentialisierung von Kultur und Ethnie sowie die durchgängige Beschreibung der ‚westlichen ‘ und der ‚muslimischen‘ Kultur als inkompatibel vor allem Türk*innen und Muslim*innen pauschal abwertet und unter Generalverdacht stellt (vgl. stellvertretend XXX 2019b: 198, 207f.; XXX 2009: 427, 435). Randnummer 218 und/oder Randnummer 219 8.
104. Die als Prämisse behauptete ethnische Inkompatibilität war – wie gezeigt – schon in seinem Aufsatz von 1997 postuliert worden, wo er der türkischen Gemeinschaft in Deutschland pauschal die Integrationswilligkeit und sogar die Integrationsfähigkeit absprach , während, aus seiner Sicht, bei Angehörigen den Russlanddeutschen Minderheit keine Probleme zu erwarten seien. Randnummer 220 und/oder Randnummer 221 8.
105. Die Jugendlichen, so suggeriert XXX hier aus unserer Sicht, seien allein schon wegen ihrer Religion als potenzielle Terroristen einzuordnen . Randnummer 222 und/oder Randnummer 223 8.
106. Auch die Titelgeschichte Zeitbomben in den Vorstädten des Spiegel vom 13.4.1997, auf die XXX in der oben zitierten Fußnote verweist, kann er nur eingeschränkt als Beleg für seinen an selbiger Stelle formulierten Generalverdacht gegen alle türkischen Jugendliche n anführen. Schließlich verweist der Spiegel auf die sozio-ökonomischen Ursachen für die bei Teilen dieser Bevölkerungsgruppe registrierten Gewaltausbrüche und bescheinigt zugleich auch Teilen der russlanddeutschen Minderheit ebenso gravierende Integrationsprobleme (vgl. Ohne Autor 1997: 84), ein Umstand, den XXX zum gleichen Zeitpunkt selbst vollkommen anders dargestellt hatte (vgl. XXX 1997: 10). Randnummer 224 und/oder Randnummer 225 8.
107. Durch das Fantasieren über Bürgerkriegsszenarien, die Ethnisierung von Konflikten und die Kennzeichnung von Migrierenden als ‚gefährlich‘ werden Gewaltakte gegen Menschen mit Migrationsgeschichte legitimiert und Forderungen nach einer Steigerung der individuellen und kollektiven Wehrhaftigkeit rationalisiert (vgl. Quent 2020: 27–31; Wagner 2017: 235–237). Randnummer 226 und/oder Randnummer 227 8.
108. XXXs bereits ausführlich dargestellte Beschreibung von ‚Mehmet und Kaplan als ‚Problemkinder‘ enthält eine mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbare Kollektivzuschreibung, die den Individuen ihren Eigenwert abspricht , indem sie auf eine ethnisch-kulturelle Gruppenzugehörigkeit reduziert werden . Besonders deutlich zeigt sich dies in dem sinnentstellend verwendeten Zitat, wonach "jeder türkische Jugendliche‘ in Deutschland eine ‚Zeitbombe‘ sei" (XXX 2009: 435; siehe dazu Kap. 3.1.2). Randnummer 228 und/oder Randnummer 229 8.
109. Die multikulturelle Gesellschaft stellt sowohl für XXX als auch für Kubitschek und Höcke eine existenzielle Bedrohung dar, wobei die Gewalt von den Eingewanderten und ihren Nachkommen ausgeht . Randnummer 230 und/oder Randnummer 231 8.
110. Menschen, die aus "inkompatiblen Kulturen " (XXX 2009: 427) stammen, werden in seinen Texten pauschal als Gefahr gekennzeichnet (vgl. 2019b: 196f., 207f.). Diese, den Eigenwert von Individuen missachtende, Generalverdächtigung , die sich auch in den expliziten Begriffen wie ‚ethnoreligiöse Brückenköpfe‘ (vgl XXX: 2019a: 102), "ethno-religiöse Brückenkopf-Mentalität" (XXX 2019b: 196) und "Zeitbombe" (XXX 2009: 435) manifestiert, widerspricht dem Menschenbild des Grundgesetzes Randnummer 232 [ Unterstreichungen maßgeblich] Randnummer 233
111. der Kläger vertrete und verbreite verdeckt Ansichten der Repräsentanten der sog. "Konservativen Revolution", wie nachfolgend dargestellt: Randnummer 234 9.
112. Auf andere, vor allem die Repräsentanten der sog. Konservativen Revolution, wie Carl Schmitt, Oswald Spengler und Arnold Gehlen, verweist er nie direkt, obwohl die Bezüge offensichtlich sind. Das deutet auf einen strategischen, die Quelle verschleiernden Umgang mit Zitaten hin. Randnummer 235 und/oder Randnummer 236 9.
113. Migration führe den vorstehenden Ausführungen zufolge zu Gewalt, Anarchie und schlimmstenfalls zum eigenen Untergang. Der bereits von Oswald Spengler prophezeite Untergang des Abendlandes und die in dem gleichnamigen Werk ausformulierte voraufklärerische Essentialisierung von Kulturen – die den vermeintlichen Antagonismus zwischen unterschiedlichen Kulturen reduktionistisch und einseitig als Konfliktursache und Konflikttreiber verklärt (vgl. Rensmann 2020: 68f.) – wird nicht nur in Huntingtons Standardwerk der Internationalen Beziehungen reproduziert (vgl. Friedrich 2019: 309; Thöndl 1997).46 Beide Diagnosen durchziehen XXXs Gegenwartsbeschreibungen und Zukunftsvisionen . Randnummer 237 und/oder Randnummer 238 9.
114. Der Begriff ‚Hypermoral‘ stammt aus dem Werk Moral und Hypermoral