SG Itzehoe 9. Kammer S 9 U 10008/21 Gerichtsbescheid 1. Morbus Parkinson erfüllt weder das medizinische Erkrankungsbild der Berufskrankheiten nach Zif

Leitsatz

1. Morbus Parkinson erfüllt weder das medizinische Erkrankungsbild der Berufskrankheiten nach Ziff. 2108 noch der Ziffer 2110 der Anlage der Berufskrankheitenverordnung
2. Auch soweit ein Kläger subjektiv eine Morbus-Parkinson Erkrankung als Rückenleiden sieht, handelt es sich nicht um eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule.
3. Keine Feststellung der BK 2110 bei einem monosegmentalen Bandscheibenvorfall Konstellation B3 und Versteifung der Brust- und Lendenwirbelsäule aufgrund beruflich unabhängiger Sinterung der Wirbelkörper. Verfahrensgang nachgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht,
4. Juni 2025, L 8 U 37/24, Urteil Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Berufskrankheit nach Ziff 2108 und 2110 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Randnummer 2 Der Kläger beantrage am 13.01.2020 die Anerkennung seines Rückenleidens als Berufskrankheit. Die Beklagte leitete ein Verwaltungsverfahren ein, befragte den Kläger zur Wirbelsäulenerkrankung und zog Befundberichte der behandelnden Ärzte bei. Sie erhielt am 20.03.2020 die ärztliche Anzeige bei Verdacht auf Berufskrankheit wegen lumbaler Osteochondrose und Bandscheibenvorfall L4/5 von Dr. J. Die Beklagte befragte den Kläger zu den verrichteten einzelnen Tätigkeiten. Hinsichtlich der Details der Antworten des Klägers wird auf Bl. 140 bis 159 der Verwaltungsakte Bezug genommen. Auf Basis der Angaben des Klägers beauftragte die Beklagte eine Arbeitsplatzexposition beim Institut für Arbeitsschutz der DGUV. Diese kam zu dem Ergebnis, dass 144% des Orientierungswertes von 25 x 10 6 Nh an Belastung nach dem Urteil des BSG B 2 U 4/06 überschritten seien. In Bezug auf das Zusatzkriterium hohe Belastungsspitzen kam die Exposition zu dem Ergebnis, dass diese im Zeitraum von 1977 – 2011 nicht erfüllt sind. Eine besonders intensive Belastungsdosis im Sinne des
5. Zusatzkriteriums (Erreichen des MDD-Richtwertes für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren) war gleichfalls nicht festzustellen. Hinsichtlich der weiteren Details wird auf die Arbeitsexposition vom 22.09.2020 Bezug genommen. Die Beklagte beauftragte eine beratungsärztliche Stellungnahme von Facharzt Dr. M zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der BK 2108 und
6. Dieser kam am 07.02.2021 zu dem Ergebnis, dass die medizinischen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Randnummer 3 Mit Bescheid vom 08.02.2021 lehnte die Beklagte die Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziff. 2108/2110 der Anlage zur BKV und Leistungen dafür ab. Im Dezember 2015 habe ein potentiell anerkennungsfähiger Verschleißschaden der Lendenwirbelsäule vorgelegen. Zum Zeitpunkt des erstmaligen Nachweises einer anerkennungsfähigen Bandscheibenschädigung zeigten sich keine Hinweise auf etwaige Belastungsindikatoren (Begleitspondylose oder "Blac-Disc"), so dass eine B1 Konstellation nicht vorliege. Eine Anerkennung komme nur in Betracht, wenn die arbeitstechnischen Voraussetzungen der B2 Konstellation vorlägen. Diese seien aber nach der Exposition nicht erfüllt. Ein Zusammenhang zwischen dem vorliegenden Verschließschaden und der berufsbedingten Tätigkeit sei nicht hinreichend wahrscheinlich anzusehen. Hiergegen erhob der Kläger durch seinen nunmehrigen Prozessbevollmächtigten am 18.02.2021 Widerspruch. Zu dessen Begründung bezieht sich dieser auf eine maschinenschriftliche Einlassung des Klägers, mit der er geltend macht, im Frühjahr mehr als 40 to Dünger verteilt zu haben, über 15 Stunden am Tag auf dem Traktor gearbeitet zu haben und für den Lkw zwischen 800 und 1.000 Säcken zu verladen gehabt zu haben. Seit 1995 habe er Pflanzen ausliefern müssen und manches Mal am Tag bis zu 1.300km LkW fahren müssen. Er habe viele Überstunden machen müssen, weil er der einzige LKW-Fahrerlaubnisinhaber gewesen sei. Im Jahr habe er 1.600-2.000 Stunden mit dem Trecker gemacht und im Frühjahr noch 6-8 Wochen Lkw gefahren. Er habe viele Überstundenprotokolle und Diagrammscheiben von Fahrten. Die Beklagte holte eine ergänzende Stellungnahme zur Arbeitsexposition ein. In dieser kam die technischen Aufsichtsperson am 06.04.2021 zu dem Ergebnis, dass die nachgereichten Angaben einzelne Höchstwerte seien, die einer Plausibilitätsprüfung nicht standhielten. So entsprächen 1.300km Fahrtstrecke Lkw mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60km/ 22 Stunden reine Fahrzeit ohne Be- und Entladung sowie Pausen. Die Ablehnung sei aus medizinischen Gründen erfolgt, weil auch kein belastungskonformes Schadensbild bestehe. Mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2021 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte im wesentlichen aus, die Berechnung der Belastungsgröße sei nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell für die BK 2108 erfolgt. Die berechnete Dosis habe 36,1 MNh und damit 144% des Richtwertes betragen. Eine Gesundheitsgefährdung durch Ganzkörperschwingungen (BK 2110) sei ebenfalls belegt. Es ergebe sich eine Tagesdosis von 0,63 m/s 2 . Die arbeitstechnischen Voraussetzungen in der Kombination der BK 2108 und 2110 seien nicht erfüllt. Es habe sich kein belastungskonformes Schadensbild ergeben. Eine Begleitspondylose bestand und besteht nicht. Kriterien der Konstellation B2, besonderes Gefährdungspotential und hohe Belastungsspitzen lägen nicht vor. Die Einlassungen aus dem Widerspruch seien auf Plausibilität geprüft und hätten nicht zu einer Abänderung der Einschätzung im Hinblick auf die Zusatzkriterien geführt. Hiergegen hat der Kläger am 04.06.2021 Klage zum Sozialgericht Itzehoe erhoben. Zur Begründung trägt er zunächst vor, in Folge des Kontaktes mit Pflanzenschutzmitteln habe er Taubheitsgefühle in den Oberschenkeln und Verwachsungen in der Nase bekommen. Sein Rückenleiden sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass er in Ausübung seines Berufs mit Pflanzenschutzmitteln in Berührung gekommen sei. Randnummer 4 Er behauptet weiter: Randnummer 5 "Der jahrelange Kontakt des Klägers mit den Pflanzenschutzmitteln führte dazu, dass der Kläger an Parkinson erkrankte, also sich ein Rückenleiden zuzog. Randnummer 6 Mit seinem Antrag vom
7. März 2019 begehrt der Kläger, dieses Rückenleiden, Parkinson-Erkrankung, als Berufskrankheit anerkannt zu erhalten." Randnummer 7 Da das UKE Hamburg vertrete, dass die Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit "wie-BK" anzuerkennen sei. Im Sinne einer Einzelfallprüfung sei die arbeitsmedizinische Begutachtung erforderlich. Randnummer 8 Das Gericht hat den Kläger am 20.03.2023 darauf hingewiesen, dass eine Verwechselung des Verfahrensinhalts möglich erscheine. Der Kläger lässt nun vortragen, seine Rückenbeschwerden seien nicht in erster Linie auf Morbus Parkinson zurückzuführen. Diese Erkrankung sei durch den Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln entstanden. Deshalb begehre er die (gerichtliche) Untersuchung eines Zusammenhangs. Der Verfahrensinhalt sei verwechselt, es entspreche aber dem Wunsch des Klägers das Rückenleiden und Morbus Parkinson als Berufskrankheit anerkannt zu erhalten. Randnummer 9 Das Gericht hat den Kläger am 07.06.2023 auf die Unzulässigkeit der Klage in Bezug auf die Auseinandersetzung zur Parkinsonerkrankung hingewiesen. Streitgegenstand, sei der Bescheid vom 08.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.02.2021, die sich allein mit dem Vorliegen der BK 2108 und 2110 auseinandergesetzt hätten. Das Gericht hat die Klägerseite auf die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die arbeitstechnischen Feststellungen und den medizinischen Zusammenhang hingewiesen. Der Kläger repliziert dazu, das Gericht sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte davon ausgehe, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen im Sinne der Kombination der BK 2108 und 2110 erfüllt seien. Die Beklagte leugne den Ursachenzusammenhang und dem Nicht-Vorliegen der Konsensempfehlungen B2, dem widerspreche der Kläger. Auf die Begleitspondylose komme es nicht an. Es komme darauf an, dass die besonders intensive Belastung erreicht werde. Darauf berufe er sich. Es gebe sich aus der Arbeitsexposition nicht, warum dies nicht erfüllt sei. Im Übrigen sei auf Seite 200 und 201 ein 10-Jahres-Wert angeben, weshalb die Angabe der Arbeitsplatzexposition nicht nachvollziehbar sei. Randnummer 10 Er beantragt schriftlich, Randnummer 11 unter Aufhebung des Bescheides vom 08.02.2021 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2021 das bei dem Kläger bestehende Rückenleiden als Berufskrankheit anzuerkennen ggf. nach Rechtsauffassung des Sozialgerichts Itzehoe. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt schriftlich, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Sie bezieht sich auf ihre angefochtenen Bescheide. Sie führt ergänzend aus, nach der weiteren ergänzenden Stellungnahme vom 21.09.2023 nunmehr vor. Neue Gesichtspunkte ergäben sich daraus nicht. Es gebe keinen 10-Jahreszeitraum, in dem der kombinierte Alpha-Wert aus BK 2108 und 2110 den Richtwert von 1,0 erreiche oder überschreite. Danach sei das
8. Zusatzkriterium zu Konstellation B2 nicht als erfüllt anzusehen. Als erfüllt anzusehen seien dagegen die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Gesamtdosis für die BK 2108 und BK 2110, die in mehr als 38 Jahren erreicht worden seien. Randnummer 15 Das Gericht hat den medizinischen Sachverhalt ergänzend aufgeklärt durch Einholung eines chirurgisch-orthopädischen Zusammenhangsgutachtens nach ambulanter Untersuchung durch Facharzt M*. Gegen das Gutachten sind keine Einwände erhoben worden. Randnummer 16 Das Gericht hat die Beteiligten am 22.04.2024 zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG) angehört. Randnummer 17 Die Verwaltungsakte der Beklagten und das Verfahren S 30 U 95/15 ist beigezogen worden und lag bei Entscheidung des Gerichts vor. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Das Gericht konnte gemäß § 105 Abs. 1 S.1 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidungsform vorher angehört wurden. Einer Zustimmung des Klägers bedarf es nicht. Das Gericht hat die Einlassung des Klägers, dem Gericht in einer mündlichen Verhandlung nochmals seine Rechtauffassung verdeutlichen zu mögen, von der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung abgesehen. Nachdem im Verfahren mehrfach Hinweise erteilt worden sind und ein nicht angegriffenes Sachverständigengutachten vorliegt, ist nicht von einer unklaren Sach- und Rechtslage oder Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auszugehen, die eine Entscheidung der gesamten Kammer aufgrund mündlicher Verhandlung hätten geboten erscheinen lassen. Randnummer 19 Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Der Antrag des Klägers, das Rückenleiden als Berufskrankheit anzuerkennen ist nicht hinreichend bestimmt. Soweit der Kläger subjektiv zwischenzeitlich zu seinem Rückenleiden auch eine Morbus-Parkinson Erkrankung gezählt hat, ist die Klage betreffend die Anerkennung dieser Erkrankung als Berufskrankheit unzulässig, weil es an einem vorangegangenen Bescheid der Beklagten und damit einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren fehlt (vgl. LSG NW, Urt. vom 24.03.2021, L 17 U 459/19, Rn. 25 juris). Soweit ein Bezug zur beschiedenen BK 2108 und BK 2110 hergestellt werden sollte, ist die Klage unbegründet, weil Morbus Parkinson weder das medizinische Erkrankungsbild der BK 2108 noch das der BK 2110 erfüllt. Das Erkrankungsbild dieser BK ist eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Morbus Parkinson ist keine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule und kann damit die medizinische Feststellungsvoraussetzung dieser BK nicht erfüllen. Randnummer 20 Soweit der Kläger sinngemäß die die Feststellung einer bandscheibenbedingten Erkrankung als Berufskrankheit nach den Ziffern 2108 und 2110 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung begehrt, ist die Klage unbegründet. Randnummer 21 Der Bescheid vom 08.02.2021 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2021 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Randnummer 22 Rechtsgrundlage für die Feststellung einer Berufskrankheit ist § 9 Abs. 1 SGB VII. Danach sind Berufskrankheiten Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte in Folge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2,3oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGBVII wird die Bundesregierung ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind. Randnummer 23 Bis zum 31.12.2020 war der Tatbestand der Berufskrankheit 2108 der Anlage 1 wie folgt umschrieben: Randnummer 24 "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." Randnummer 25 Der Unterlassungszwang ist mit Wirkung zum
9. Januar 2021 entfallen (vgl. Art. 24 Nr. 3 Buchst. a, Art. 28 Abs. 6 des
10. SGB-IV-ÄndG). Zeitgleich ist der Tatbestand der Berufskrankheit Nr. 2108 um eine weitere Voraussetzung erweitert worden. Randnummer 26 Die bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule müssen zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben (vgl. Art. 24 Nr. 3 Buchst. c, Art. 28 Abs. 6 des
11. SGB-IV-ÄndG). Seit dem
12. Januar 2021 wird der Tatbestand der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV wie folgt umschrieben: Randnummer 27 "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben" (vgl. zum Ganzen: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
13. April 2022 - L 3U 4097/20, juris Rn. 33ff.). Randnummer 28 Nach § 9 Abs. 2a Nr. 1 SGB VII n. F. sind Krankheiten in den Fällen des § 9Abs. 1 SGB VII n. F., die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, rückwirkend frühestens zu dem Zeitpunkt als Berufskrankheit anzuerkennen, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist. Es handelt sich um eine zukunftsgerichtete tatbestandliche Rückanknüpfung. Die Anerkennungserleichterungen gelten für bereits vor dem
14. Januar 2021 erkrankte Personen (Römer/Keller, SGb 2020, 651, [655]). Randnummer 29 Die BK 2110 ist bis 31.12.2020 wie folgt umschrieben: Randnummer 30 "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikule Einwirkungen von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." Randnummer 31 Seit 01.01.2021 ist die BK 2110 wie folgt gefasst: Randnummer 32 "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben". Randnummer 33 Für die Feststellung einer Listen-Berufskrankheit ist erforderlich, dass die Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, die Verrichtung, die Einwirkungen und die Krankheit im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG, Urteil vom
15. Juli 2013 – B 2 U 11/12 R, Rn. 12 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom
16. September 2011 – B 2 U 25/10 R; BSG, Urteil vom
17. September 2011 – B 2 U 22/10 R; BSG, Urteil vom
18. April 2009 – B 2 U 30/07R; BSG, Urteil vom
19. April 2009 – B 2 U 9/08 R, alle nach juris). Randnummer 34 Diese Voraussetzungen sind nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht erfüllt. Damit können die bandscheibenbedingten Erkrankungen weder als Berufskrankheit nach Ziff. 2108 noch als Berufskrankheit nach Ziff. 2110 festgestellt werden. Randnummer 35 Die Feststellungen trifft das Gericht auf Grundlage der vorgelegten Arbeitsplatzexpositionen der Beklagten. Diese konnten nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V. mit §§ 415 ZPO im Wege des Urkundsbeweises in das Verfahren einbezogen werden. Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen sieht das Gericht nicht. Trotz Hinweis des Gerichts hat der Kläger dem Gericht keine weiteren Anknüpfungspunkte für eine Beweisaufnahme zur Verfügung gestellt, die es dem Gericht ermöglicht hätten, den zeitlichen Umfang oder die qualitative Zusammensetzung der Einwirkungszusammensetzungen auf die Wirbelsäule des Klägers zu prüfen oder zu ergänzen. Randnummer 36 Die Bestimmung der für die Verursachung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS erforderlichen Belastungsdosis erfolgt für die BK 2108 anhand des Mainz-Dortmunder-Dosismodells (MDD). Dieses Modell ist eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der BK 2108 genannten Rechtsbegriffe "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" (vgl. BSG, Urteile vom
20. September 2018 – B 2 U 13/17 R, Rn. 16, und B 2 U 10/17 R, Rn. 19,
21. November 2008 – B 2 U 14/07 R, Rn. 25, und vom
22. Oktober 2007 – B 2 U 4/06 R, Rn. 18, 22; jeweils in juris). Das MDD legt keine Mindestwerte für Belastung durch Heben und Tragen fest, die erreicht werden müssen, damit von einem erhöhten Risiko von Bandscheibenschäden durch die berufliche Tätigkeit ausgegangen werden kann. Die aufgrund einer retrospektiven Belastungsermittlung für risikobehaftete Tätigkeitsfelder ermittelten Werte, insbesondere die Richtwerte für die Gesamtbelastungsdosis, werden von Jäger u.a. (ASUMed 1999, S 101ff.) nicht als Grenz-, sondern als Orientierungswerte bezeichnet (aaO, S. 101